Bearbeiten von „Sozialer Wohnungsbau“

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[[Datei:Sozialwohnungen 1987 2020.png|800px]]
 
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'''Sozialwohnungen in Fulda'''
 
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(Banner der Fraktion 2021)
 
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===Wo den Menschen der Schuh drückt===
 
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Fulda 23.2.2021
 
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"Neue Sozialwohnungen am Gallasiniring" ist die neuste Pressemeldung der Stadt überschrieben, und vermeldet die Aktivität zu bezahlbarem Wohnraum der regierenden CDU/CWE Mehrheit kurz vor der Neuwahl des Oberbürgermeisters.
 
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"Ich freue mich sehr über die Einsicht, dass die Stadt gut damit fährt, Vorkaufsrechte nutzen um kommunales Eigentum zu schaffen und bezahlbare Wohnung zur Verfügung zu stellen", so die Fraktionsvorsitzende "Links für Soziale Gerechtigkeit" in der Stadtverordnetenversammlung [[Karin Masche]]. Seit sie 2011 Stadtverordnete sei, habe sie und ihre Fraktion immer wieder dieses Thema aufgegriffen und als erste eine kommunale Wohnungsgesellschaft gefordert, in der die städtischen Wohnungen verwaltet werden könnten. Es mache Sinn, die Fördermittel des Landes und des Bundes selbst in der Hand zu behalten und diese Grundversorgung städtisch zu organisieren. Eigene städtische Fördermittel könnten so dazu dienen, eigenen städtischen Bestand aufzubauen, statt gutes Geld profitorientierten Investoren in die Hand zu drücken.
 
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So habe man immer wieder, wenn ganze Wohnblocks zum Verkauf anstanden, den Magistrat darauf aufmerksam gemacht und den Kauf beantragt. Dies sei nun bei den ehemaligen Kasernen am Gallasiniring aufgegriffen worden, aber zuvor schon habe man noch zu Zeiten von Stadtbaurätin Zuschke den Kauf von Wohnblocks in der Mosel- und Frankfurter Straße thematisiert und am Beispiel von Hochhäusern am Aschenberg verdeutlicht, wie ehemals aus Steuermitteln von Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften errichteten Wohnanlagen, Renditeanlagen von Investmentsfonds werden, die nur noch Profitinteresse an der Vermietung haben.
 
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Hier hat die Stadt durch eigenes Handeln Möglichkeit Wohnungsnot und Mietensteigerung gegenzusteuern und wir freuen uns sehr, dass unsere Vorschläge aufgegriffen wurden, meint die Stadtverordnete von "Links für Soziale Gerechtigkeit" und fährt fort "auch meine zunächst verlachte Weigerung keinem Neubaugebiet mehr zuzustimmen, bei dem nur Eigenheime vorgesehen sind, hat Früchte getragen. Bei den Planungen der letzten Zeit in der "Weißen Stadt" Haimbach und dem neuen Viertel in Sickels wurde auch sozialer Wohnungsbau von Beginn an eingeplant.
 
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Auch dies sei ein Grund, warum die Wählergruppe "[[Links für Soziale Gerechtigkeit]]" auch nach der Kommunalwahl wieder dabei sein sollte im Fuldaer Stadtschloss. "Es muss verdeutlicht werden, wo den Menschen der Schuh drückt und wie die Stadt handeln könne, um dies zu beheben. Da macht es auch gar nichts, wenn unsere Anträge zunächst verlacht, ignoriert und abgelehnt werden, wir legen Samenkörner, die irgendwann aufgehen", so die Fraktion einhellig.
 
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Siehe auch
 
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* Pressemitteilung der Stadt Fulda vom 22.2.2021 [https://www.fuldainfo.de/stadt-baut-am-gallasiniring-sozialwohnungen-und-schafft-raeume-fuer-arztpraxis]
 
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* Unser Hausshaltsantrag 2018 die Gebäude am Gallasiniring zu kaufen [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Liegenschaften des Landes und des Bundes|Liegenschaften des Landes und des Bundes]]
 
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==Wohnraum schaffen! Unsere Anfragen und Anträge==
 
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* Februar 2021 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021#Erhöhung der Wohngeldanträge 2020|Erhöhung der Wohngeldanträge 2020]]
 
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* Februar 2021 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021#Verlust von Wohnungen mit Mietpreisbindung|Verlust von Wohnungen mit Mietpreisbindung]]
 
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* Februar 2021 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021#Mietpreisstopp in Fulda|Mietpreisstopp in Fulda]]
 
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* Februar 2021 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021#Wohnmöglichkeiten auf Zeit|Wohnmöglichkeiten auf Zeit]]
 
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* Februar 2021 Mietnebenkosten: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021#Überschüsse der Abfallwirtschaft in der Stadt Fulda|Überschüsse der Abfallwirtschaft in der Stadt Fulda]]
 
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* Februar 2021 Mietnebenkosten: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021#Vergabepraxis der Sperrmüll- und Müllabfuhr der Stadt Fulda|Vergabepraxis der Sperrmüll- und Müllabfuhr der Stadt Fulda]]
 
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* Dezember 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft|Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft]]
 
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* Dezember 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Hilfsfond Familien in Not|Hilfsfond Familien in Not]]
 
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* Oktober 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020#Veränderung Einkommenssituation durch Corona-Krise und bezahlbare Mieten|Veränderung Einkommenssituation durch Corona-Krise und bezahlbare Mieten]]
 
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* September 2020 [[Stadtverordnetenversammlung September 2020#Telekom-Grundstück Haimbach – Preissteigerung für Wohnraum initiiert|Telekom-Grundstück Haimbach – Preissteigerung für Wohnraum initiiert]]
 
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* Februar 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2020#Mieten explodieren in Hessen – Fulda Spitzenreiter|Mieten explodieren in Hessen – Fulda Spitzenreiter]]
 
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* Jahr 2019 nachtragen
 
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* Oktober 2019 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2019#„Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt“ und „Hessische Kappungsgrenzenverordnung“|„Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt“ und „Hessische Kappungsgrenzenverordnung“]]
 
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* September 2019 [[Stadtverordnetenversammlung September 2019#Kein Verkauf des städtischen Areals am Waidesgrund|Kein Verkauf des städtischen Areals am Waidesgrund]]
 
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* September 2019 [[Stadtverordnetenversammlung September 2019#Gründung einer Kommunalen Wohnungsgesellschaft|Gründung einer Kommunalen Wohnungsgesellschaft]]
 
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* September 2019 [[Stadtverordnetenversammlung September 2019#Verlust von Wohnungen mit Mietpreisbindung|Verlust von Wohnungen mit Mietpreisbindung]]
 
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* Februar 2019 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2019#Einkommenssituation in Fulda im bundesweiten Vergleich|Einkommenssituation in Fulda im bundesweiten Vergleich]]
 
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* Februar 2019 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2019#Sondertilgungen von Wohnungsbaudarlehen|Sondertilgungen von Wohnungsbaudarlehen]]
 
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* Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren|Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren]]
 
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* Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Wohnungsbaugenossenschaft initiieren|Wohnungsbaugenossenschaft initiieren]]
 
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* Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Kompensation der 2018 aus der Mietpreisbindung gefallenen Wohnungen|Kompensation der 2018 aus der Mietpreisbindung gefallenen Wohnungen]]
 
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* Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Beteiligung an Wohnungsbaugesellschaften|Beteiligung an Wohnungsbaugesellschaften]]
 
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* Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Liegenschaften des Landes und des Bundes|Liegenschaften des Landes und des Bundes]]
 
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* Oktober 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2018#Verlust von Wohnungen mit Mietpreisbindung|Verlust von Wohnungen mit Mietpreisbindung]]
 
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* September 2018 [[Stadtverordnetenversammlung September 2018#|tt ]] wird nachgetragen
 
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* August 2018 [[Stadtverordnetenversammlung August 2018#| ]] wird nachgetragen
 
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* Mai 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2018#Langebrückenstraße 14 – archäologische Erkundung - Abbruch - Bebauung|Langebrückenstraße 14 – archäologische Erkundung - Abbruch - Bebauung]]
 
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* Februar 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018#Anfrage Kostenerstattungen Spielplätze|Anfrage Kostenerstattungen Spielplätze]] thematisiert werden hier Kosten für Spielplätze in den Nebenkostenabrechnungen von Wohnungsgesellschaften.
 
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* Februar 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018#Anfrage Statistische Meldungen Wohngeld|Anfrage Statistische Meldungen Wohngeld]]
 
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* Februar 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018#Altersarmut und ihre Auswirkungen auf die Stadt Fulda|Antrag: Altersarmut und ihre Auswirkungen auf die Stadt Fulda]]     
 
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* Jahr 2018 nachtragen           
 
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* Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Belegrechte kaufen in Höhe des Abgangs von Wohnungen aus der Mietpreisbindung des Sozialen Wohnungsbaus: aktuell Arleser Straße|Belegrechte kaufen in Höhe des Abgangs von Wohnungen aus der Mietpreisbindung des Sozialen Wohnungsbaus: aktuell Arleser Straße]]
 
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* Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Kommunales Wohneigentum|Kommunales Wohneigentum]]
 
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* Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Wohnprojekt für Alleinerziehende|Wohnprojekt für Alleinerziehende]]
 
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* Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren|Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren]]
 
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* Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren|Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren]]
 
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* Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Wohnungssuchende Frauen - Vermeidung von Obdachlosigkeit|Wohnungssuchende Frauen - Vermeidung von Obdachlosigkeit]]
 
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* Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#|Leerstandskataster]]
 
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* Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Wohnungsbaugesellschaft gründen – Wohnraum schaffen|Wohnungsbaugesellschaft gründen – Wohnraum schaffen]]
 
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* Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Vorderhaus Langebrückenstraße 14|Vorderhaus Langebrückenstraße 14]]
 
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* Oktober 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017|Notstand im Fuldaer Frauenhaus – Räume für schutzbedürftige Frauen und Kinder gesucht]]
 
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* Oktober 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017|Neubau von Sozialwohnungen]]
 
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* September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Antrag: Erhalt und Steigerung der Anzahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung|Antrag: Erhalt und Steigerung der Anzahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung]]
 
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* September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Antrag: Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf|Antrag: Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf]]
 
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* September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Anfrage: Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf|Anfrage: Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf]]
 
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* September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Antrag: Vorderhaus Langebrückenstraße 14|Antrag: Kauf Vorderhaus Langebrückenstraße 14]]
 
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* September 2017[[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Anfrage: Neuplanung KGA Waidesgrund: Wohnungen oder Erweiterung Esperanto?]]
 
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* Juni 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2017#Instrumente gegen Wohnungsnot: Ankauf von Belegungsrechten|Instrumente gegen Wohnungsnot: Ankauf von Belegungsrechten]]
 
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* Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Kommunales Wohneigentum|Kommunales Wohneigentum]]
 
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* Oktober 2016  [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Anfrage: Kredite für Bauwillige|Anfrage: Kredite für Bauwillige]]
 
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* Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Anfrage: Vorkaufsrechte der Stadt Fulda|Vorkaufsrechte der Stadt Fulda]]
 
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* September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Wohnanlage Graf-Spee-Straße|Wohnanlage Graf-Spee-Straße]]
 
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* Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Sammelunterkünfte|Sammelunterkünfte]] Wir schlagen vor mit der Finanzierung von Unterkünften für Flüchtlinge kommunales Wohnungseigentum zu schaffen
 
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* Februar 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Fulda|Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Fulda]] Wir fragen nach der Anzahl der vorliegenden Anträge auf kommunale Wohnungsbauförderung
 
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*  Dezember 2015 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Gebäude im Leerstand|Gebäude im Leerstand]] Wir wollen Wohnraum im Gebäude Langebrückenstraße 14 und beantragen Erwerb des Gebäudes
 
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*  Dezember 2015 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Städtebauliche Entwicklung Löhertor|Städtebauliche Entwicklung Löhertor]] Wir Fordern eine Wohnanlage im Löhertor
 
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* Dezember 2015 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Kommunales Wohneigentum|Kommunales Wohneigentum]]
 
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* Dezember 2015 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Stärkung des Wohnungsamtes - Stellenplan|Stärkung des Wohnungsamtes - Stellenplan]] Mehr Stellen im Wohnungsamt
 
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* Dezember 2015 Haushaltsantrag  [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Stärkung des Wohnungsamtes|Stärkung des Wohnungsamtes]]
 
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* Dezember 2015 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda|Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda]] Kommunaler Wohnungsbau in den Haushalt!
 
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* Oktober 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015#Anfrage: Stärkung des Wohnungsamtes und weiterer kommunaler Wohnungsförderung|Stärkung des Wohnungsamtes und weiterer kommunaler Wohnungsförderung]]
 
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* Oktober 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015#Schaffung von Wohnraum in Fulda|Schaffung von Wohnraum in Fulda]]
 
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* Oktober 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015#Anfrage: Notunterkünfte in Fulda Aktueller Sachstand Oktober 2015|Notunterkünfte in Fulda Aktueller Sachstand Oktober 2015]]
 
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* September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Stärkung des Wohnungsamtes|Stärkung des Wohnungsamtes]]
 
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* September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Schaffung von Wohnraum in Fulda|Schaffung von Wohnraum in Fulda]] Wir fragen nach wieviele Wohnungen 2015 neu errichtet wurden: Keine!
 
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* September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Schaffung von Wohnraum in Fulda|Schaffung von Wohnraum in Fulda]]
 
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* September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Notunterkünfte in Fulda|Notunterkünfte in Fulda]] Wir versuchen das Löhertor für Wohnzwecke zu nutzen, während Flüchtlinge in Zelten im Münsterfeld untergebracht sind.
 
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* Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Antrag: Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda|Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda]]
 
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* Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Förderung Sozialer Wohnungsbau|Förderung Sozialer Wohnungsbau]] Wir bringen den Gedanken ein, dass 30% der Wohnungen in einem Bebauungsplan öffentlich gefördert sein sollten (Beispiele München, Freiburg)
 
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* Mai 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015#Anfrage: Mietpreisbremse und Wohnraumstatistiken|Mietpreisbremse und Wohnraumstatistiken]]
 
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* März 2015 [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Mietpreisbremse|Anfrage zur Mietpreisbremse]]
 
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* Dezember 2014 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Wohnungsbauf.C3.B6rderung |Wohnungsbauförderung]]
 
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:In den letzten Jahren fielen zahlreiche Mietwohnung des sozialen Wohnungsbaus aus der Mietpreisbindung. Gab es im Jahr 1987 noch 5714 Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau in der Stadt, so verringerte sich die Zahl 2013 auf 1886 Wohnungen. Im Jahr 2030 werden nach der Prognose nur noch 1087 Wohnungen mit Mietpreisbindung vorhanden sein. Dieser Trend muss gestoppt werden!
 
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:Wir beantragen daher die Aufstockung der kommunalen Wohnungsbauförderung um jährlich 100 Wohnungen in der Mietpreisbindung zu halten bzw. neu zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung zu stellen.
 
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:Geeignete Fördermittelempfänger zur Wohnraumbeschaffung sind gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften. Private Investoren, deren Ziel die Gewinnerwirtschaftung ist, tendieren dazu die maximal erzielbare Miete zu verlangen. Die Quadratmeterpreise müssen sich an den Sätzen orientieren, die auch das Amt für Arbeit und Soziales als angemessenen Mietpreis akzeptiert.
 
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:Ziel ist die Schaffung/Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum in öffentlichen oder gemeinnützigen Eigentum.
 
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* April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014#Studentischer Wohnraum|Anfrage: Studentischer Wohnraum]] Wir weisen angesichts des Wachstums der Hochschule auf den Mangel an Studentischem Wohnraum hin.
 
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* Dezember 2013 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Erhalt kommunalen Eigentums|Erhalt kommunalen Eigentums]] Die Stadt Fulda hat aus dem Verkauf kommunalen Eigentums an der ÜWAG ca. 30 Millionen €uro erzielt.
 
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:Es ist im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger mit diesem Vermögen erneut kommunales Eigentum zu schaffen.
 
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:In den letzten Jahren fielen zahlreiche Mietwohnung des sozialen Wohnungsbaus aus der Mietpreisbindung. Zahlreiche Mietshäuser des „Sozialen Wohnungsbaus“ wurden von Wohnungsbaugesellschaften an private Investoren verkauft. In der Folge stiegen auch hier die Mietpreise. Aktuell werden im Dezember 2013 Wohnblocks im Fuldaer Südend versteigert (Siehe http://de.auction.com/de/propertydetails/index/index/auctionID/17/propertyId/407)
 
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:Beschluss:
 
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:Die Stadt bildet einen Fonds aus dem Verkaufserlös von Anteilen an der ÜWAG und übernimmt zum Verkauf anstehende Gebäude aus dem Bestand des sozialen Wohnungsbaus in kommunales Eigentum.
 
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:Denkbar wäre weiterhin eine Sicherung von Vorkaufsrechten. Ziel ist die Schaffung/Erhaltung bezahlbaren Wohnraums in öffentlichem Eigentum.
 
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* Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Wohnraumsituation in Fulda, dort auch die Antworten]]: Die Wohnraumsituation in Fulda hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert.
 
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:Die Liga der freien Wohlfahrtspflege stellt in ihrer Bestandsaufnahme des Wohnraumbedarfes fest, dass in den nächsten 5 Jahren in der Stadt 1400 Wohnungen fehlen werden.
 
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:Statt Zunahme bedarfsgerechten Wohnungsbestandes ist jährliche Abnahme zu verzeichnen und immer mehr Sozialwohnungen aus den Bebauungen der 70er Jahre fallen aus der Mietpreisbindung.
 
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Neue bezahlbare Sozialwohnungen werden kaum gebaut, alte Bestände nicht renoviert, die Landeszuschüsse nicht abgerufen.
 
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Vor diesem Hintergrund des steigenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum ergibt sich weiterhin noch die Notwendigkeit Wohnraum für die steigende Anzahl Studierender zur Verfügung zu stellen.
 
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Die LINKE.Offene Liste stellt Magistrat dazu folgende Fragen.
 
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:1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für die Einwohner der Stadt Fulda ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?
 
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:2. Seit 2005 sind im städtischen Etat keine Mittel mehr für eine kommunale Kofinanzierung vorgesehen (zuvor jährlich immerhin 25 Wohnungen). Wird der Magistrat dafür eintreten für die kommenden Haushalte wieder Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit zu stellen und somit auch wieder Landesmittel abgerufen werden können?
 
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:3. Der Fuldaer Wohnungsmarkt ist weiterhin gekennzeichnet vom fehlenden Wohnraum für wachsende Studierendenzahlen. Wie steht der Magistrat zum Konzept "Wohnen für Hilfe", das einerseits Studenten Wohnraum schafft, andererseits Senioren in zu großen Wohnungen Alltagshilfen ermöglichen würde? Kann sich der Magistrat eine Kooperation von Stadt und Hochschule vorstellen, vorhanden Wohnungsbestand für studentisches Wohnen nutzbar zu machen?
 
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* Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Deutsche Annington|Wir thematisieren die Preiserhöhungen der Wohnungen der Deutschen Annington (ehgemalige Bahnersiedlungen Am Waldschlößchen und fragen nach der Anzahl der Wohngeldanträge]]
 
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* Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Nassauische Heimstätte|Anzahl der Wohnungen bei Nassauische Heimstätte in Fulda]]
 
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* März 2012 Wir freuen uns, dass nun zur März Stadtverordnetenversammlung eine Resolution zum Thema eingebracht wurde, die sogar unsere Formulierungen enthält. Noch besser: Die Resolution wurde parteiübergreifend angenommen und das Land Hessen aufgefordert, die Wohnungsbaugesellschaft nicht zu verkaufen. [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt|Zur Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt]]
 
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* Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Sozialer Wohnungsbau in Fulda|Sozialer Wohnungsbau in Fulda]]
 
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__TOC__
 
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==Allgemein==
==Allgemein==
Sozialer Wohnungsbau bezeichnet den staatlich geförderten Bau von Wohnungen, für soziale Gruppen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am Wohnungsmarkt decken können.
Sozialer Wohnungsbau bezeichnet den staatlich geförderten Bau von Wohnungen, für soziale Gruppen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am Wohnungsmarkt decken können.
Über Jahrzehnte war die gesetzliche Grundlage in der Bundesrepublik Deutschland das II. Wohnungsbaugesetz, das als Ziel formulierte, Wohnungen zu schaffen, die nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung für breite Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind (Zitat aus § 1 II. WoBauG)
Über Jahrzehnte war die gesetzliche Grundlage in der Bundesrepublik Deutschland das II. Wohnungsbaugesetz, das als Ziel formulierte, Wohnungen zu schaffen, die nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung für breite Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind (Zitat aus § 1 II. WoBauG)
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Eine Studie des  [http://www.pestel-institut.de/sites/0801171416160.html Pestel Institutes] im Herbst 2012 belegt, dass im Landkreis Fulda rund 12.580 Haushalte einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber nur ein Drittel der Berechtigten auch eine Chance auf eine Sozialmietwohnung haben. [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22561#comm]
 
==Wohnstadt==
==Wohnstadt==
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Am 27.6.2012 wurde der Erfolg der hessenweiten Proteste bekannt, dass die Landesanteile an der Wohnstadt nicht verkauft werden. Auf unser Drängen hin gab es auch in Fulda eine Resolution, die Wohnstadt nicht zu verkaufen [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt.]]
 
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'''Wohnungsbestand Wohnstadt in Fulda'''
 
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2012 Wohnungen der Wohnstadt in Fulda: 2219  [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt.]]
 
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2020 Wohnungen der Wohnstadt in Fulda: 1979 (Anfrage bei der Wohnstadt, Februar 2020
 
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2008-2019 verkauft in Fulda 304 (2012-2020: 156)
 
Bereits 2004 war der Verkauf der Wohnstadt an die (noch) landeseigene Nassauischen Heimstätte Thema im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/0/03260.pdf]. Verkaufsummen von  205 Mio. € für die Wohnstadt wurden genannt. Nun soll also die Nassauischen Heimstätte verkauft werden, geht es nach dem Willen der bisherigen Landesregierung.
Bereits 2004 war der Verkauf der Wohnstadt an die (noch) landeseigene Nassauischen Heimstätte Thema im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/0/03260.pdf]. Verkaufsummen von  205 Mio. € für die Wohnstadt wurden genannt. Nun soll also die Nassauischen Heimstätte verkauft werden, geht es nach dem Willen der bisherigen Landesregierung.
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===Die LINKE Hessen informiert===
===Die LINKE Hessen informiert===
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====Verkauf der „[[Nassauische Heimstätte]]“ nach der Landtagswahl befürchtet====
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====Verkauf der „Nassauischen Heimstätte“ nach der Landtagswahl befürchtet====
54 Prozent der „Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH“ gehören dem Land Hessen. Alleine der Verkauf der 16.000 Frankfurter Wohnungen der „Nassauischen Heimstätte“ brächte einen Erlös von rund eine Milliarde Euro ein. Bereits vor der Kommunalwahl 2006 gab es Verkaufspläne. Wegen des nahenden Wahltermins wurden sie jedoch gestoppt.
54 Prozent der „Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH“ gehören dem Land Hessen. Alleine der Verkauf der 16.000 Frankfurter Wohnungen der „Nassauischen Heimstätte“ brächte einen Erlös von rund eine Milliarde Euro ein. Bereits vor der Kommunalwahl 2006 gab es Verkaufspläne. Wegen des nahenden Wahltermins wurden sie jedoch gestoppt.
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In der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2008]] stimmten die Stadtverordneten der CDU, FDP, REP und die meisten der SPD und GRÜNEN dem Verkauf der städtischen Anteile zu.
In der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2008]] stimmten die Stadtverordneten der CDU, FDP, REP und die meisten der SPD und GRÜNEN dem Verkauf der städtischen Anteile zu.
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====Antrag Die LINKE.Offene Liste im Kreistag 2008: Keine Privatisierung der Wohnstadt====
====Antrag Die LINKE.Offene Liste im Kreistag 2008: Keine Privatisierung der Wohnstadt====
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{{:Anfrage: Sozialer Wohnungsbau in Fulda}}
{{:Anfrage: Sozialer Wohnungsbau in Fulda}}
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===Aufsichtsräte===
===Aufsichtsräte===

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