Bearbeiten von „Sozialer Wohnungsbau“

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|[[Bild:Sozialer Wohnungsbau Fulda.gif|left]]
| '''Wohnen muss bezahlbar sein'''
(Banner der Fraktion 2014)
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'''Für bezahlbare und faire Mietpreisen in Fulda'''

Oft stößt unsere Forderung in der Stadtverordnetenversammlung nach mehr Sozialwohnungen in Fulda auf Kritik der CDU, SPD und weiteren Parteien.

Doch warum fordern wir eigentlich wieder mehr sozialen Wohnungsbau? Was sind eigentlich die Fakten?

Die Fakten:

1987 besaß Fulda insgesamt 5.714 Sozialwohnungen.

2013 waren es nur noch 1.886 Sozialwohnungen.

3020 werden es laut offizieller Studie, die die Stadt Fulda in Auftrag gegeben hat, lediglich 1.087 Wohnungen sein.
Im Gegenzug:

1987 kostete der m² in Fulda x D-Mark.

2013 kostete der m² in Fulda ganze x Euro.

=== Bild Mietpreis & Bild Sozialer Wohnungsbau ===
Nicht zu vergessen ist natürlich, dass hier viele unterschiedliche Faktoren (Beispielsweise die Einführung des Euros, Inflation etc.). Interessant ist jedoch zu beobachten, dass diese Kurven konträr gegenüber stehen.

Jedoch betrachten wir sozialen Wohnungsbau als einen wichtigen Teil im Kampf gegen immer weiter steigende Mietpreise, welche ansonsten durch Investoren in Fulda durch Beton-Geld vorgegeben werden.

Denn eine so genannte "Mietpreisbremse", welche den Vermietern vorgibt wie weit das Einkommen pro Jahr gesteigert werden kann, wird sich vermutlich sogar kontraproduktiv auf die Mietpreise auswirken.
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==Wohnraum schaffen! Unsere Anfragen und Anträge==
* Oktober 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020#Veränderung Einkommenssituation durch Corona-Krise und bezahlbare Mieten|Veränderung Einkommenssituation durch Corona-Krise und bezahlbare Mieten]]
* September 2020 [[Stadtverordnetenversammlung September 2020#Telekom-Grundstück Haimbach – Preissteigerung für Wohnraum initiiert|Telekom-Grundstück Haimbach – Preissteigerung für Wohnraum initiiert]]
* Februar 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2020#Mieten explodieren in Hessen – Fulda Spitzenreiter|Mieten explodieren in Hessen – Fulda Spitzenreiter]]
* Jahr 2019 nachtragen 
* Februar 2019 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2019#Einkommenssituation in Fulda im bundesweiten Vergleich|Einkommenssituation in Fulda im bundesweiten Vergleich]]
* Februar 2019 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2019#Sondertilgungen von Wohnungsbaudarlehen|Sondertilgungen von Wohnungsbaudarlehen]]
* Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren|Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren]] 
* Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Wohnungsbaugenossenschaft initiieren|Wohnungsbaugenossenschaft initiieren]] 
* Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Kompensation der 2018 aus der Mietpreisbindung gefallenen Wohnungen|Kompensation der 2018 aus der Mietpreisbindung gefallenen Wohnungen]] 
* Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Beteiligung an Wohnungsbaugesellschaften|Beteiligung an Wohnungsbaugesellschaften]]
* Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Liegenschaften des Landes und des Bundes|Liegenschaften des Landes und des Bundes]] 
* Oktober 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2018#|t]] wird nachgetragen
* September 2018 [[Stadtverordnetenversammlung September 2018#|tt ]] wird nachgetragen
* August 2018 [[Stadtverordnetenversammlung August 2018#| ]] wird nachgetragen
* Mai 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2018#Langebrückenstraße 14 – archäologische Erkundung - Abbruch - Bebauung|Langebrückenstraße 14 – archäologische Erkundung - Abbruch - Bebauung]] 
* Februar 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018#Anfrage Kostenerstattungen Spielplätze|Anfrage Kostenerstattungen Spielplätze]] thematisiert werden hier Kosten für Spielplätze in den Nebenkostenabrechnungen von Wohnungsgesellschaften. 
* Februar 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018#Anfrage Statistische Meldungen Wohngeld|Anfrage Statistische Meldungen Wohngeld]]
* Februar 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018#Altersarmut und ihre Auswirkungen auf die Stadt Fulda|Antrag: Altersarmut und ihre Auswirkungen auf die Stadt Fulda]]       
* Jahr 2018 nachtragen            
* Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Belegrechte kaufen in Höhe des Abgangs von Wohnungen aus der Mietpreisbindung des Sozialen Wohnungsbaus: aktuell Arleser Straße|Belegrechte kaufen in Höhe des Abgangs von Wohnungen aus der Mietpreisbindung des Sozialen Wohnungsbaus: aktuell Arleser Straße]]
* Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Kommunales Wohneigentum|Kommunales Wohneigentum]]
* Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Wohnprojekt für Alleinerziehende|Wohnprojekt für Alleinerziehende]]
* Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren|Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren]]
* Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren|Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren]]
* Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Wohnungssuchende Frauen - Vermeidung von Obdachlosigkeit|Wohnungssuchende Frauen - Vermeidung von Obdachlosigkeit]]
* Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#|Leerstandskataster]]
* Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Wohnungsbaugesellschaft gründen – Wohnraum schaffen|Wohnungsbaugesellschaft gründen – Wohnraum schaffen]]
* Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Vorderhaus Langebrückenstraße 14|Vorderhaus Langebrückenstraße 14]]
* Oktober 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017|Notstand im Fuldaer Frauenhaus – Räume für schutzbedürftige Frauen und Kinder gesucht]]
* Oktober 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017|Neubau von Sozialwohnungen]] 
* September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Antrag: Erhalt und Steigerung der Anzahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung|Antrag: Erhalt und Steigerung der Anzahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung]]
* September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Antrag: Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf|Antrag: Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf]]
* September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Anfrage: Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf|Anfrage: Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf]]
* September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Antrag: Vorderhaus Langebrückenstraße 14|Antrag: Kauf Vorderhaus Langebrückenstraße 14]]
* September 2017[[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Anfrage: Neuplanung KGA Waidesgrund: Wohnungen oder Erweiterung Esperanto?]]
* Juni 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2017#Instrumente gegen Wohnungsnot: Ankauf von Belegungsrechten|Instrumente gegen Wohnungsnot: Ankauf von Belegungsrechten]]
* Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Kommunales Wohneigentum|Kommunales Wohneigentum]]
* Oktober 2016  [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Anfrage: Kredite für Bauwillige|Anfrage: Kredite für Bauwillige]]
* Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Anfrage: Vorkaufsrechte der Stadt Fulda|Vorkaufsrechte der Stadt Fulda]]
* September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Wohnanlage Graf-Spee-Straße|Wohnanlage Graf-Spee-Straße]]
* Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Sammelunterkünfte|Sammelunterkünfte]] Wir schlagen vor mit der Finanzierung von Unterkünften für Flüchtlinge kommunales Wohnungseigentum zu schaffen
* Februar 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Fulda|Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Fulda]] Wir fragen nach der Anzahl der vorliegenden Anträge auf kommunale Wohnungsbauförderung
*  Dezember 2015 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Gebäude im Leerstand|Gebäude im Leerstand]] Wir wollen Wohnraum im Gebäude Langebrückenstraße 14 und beantragen Erwerb des Gebäudes
*  Dezember 2015 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Städtebauliche Entwicklung Löhertor|Städtebauliche Entwicklung Löhertor]] Wir Fordern eine Wohnanlage im Löhertor
* Dezember 2015 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Kommunales Wohneigentum|Kommunales Wohneigentum]]
* Dezember 2015 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Stärkung des Wohnungsamtes - Stellenplan|Stärkung des Wohnungsamtes - Stellenplan]] Mehr Stellen im Wohnungsamt
* Dezember 2015 Haushaltsantrag  [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Stärkung des Wohnungsamtes|Stärkung des Wohnungsamtes]]
* Dezember 2015 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda|Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda]] Kommunaler Wohnungsbau in den Haushalt!
* Oktober 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015#Anfrage: Stärkung des Wohnungsamtes und weiterer kommunaler Wohnungsförderung|Stärkung des Wohnungsamtes und weiterer kommunaler Wohnungsförderung]] 
* Oktober 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015#Schaffung von Wohnraum in Fulda|Schaffung von Wohnraum in Fulda]]
* Oktober 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015#Anfrage: Notunterkünfte in Fulda Aktueller Sachstand Oktober 2015|Notunterkünfte in Fulda Aktueller Sachstand Oktober 2015]]
* September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Stärkung des Wohnungsamtes|Stärkung des Wohnungsamtes]]
* September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Schaffung von Wohnraum in Fulda|Schaffung von Wohnraum in Fulda]] Wir fragen nach wieviele Wohnungen 2015 neu errichtet wurden: Keine!
* September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Schaffung von Wohnraum in Fulda|Schaffung von Wohnraum in Fulda]]
* September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Notunterkünfte in Fulda|Notunterkünfte in Fulda]] Wir versuchen das Löhertor für Wohnzwecke zu nutzen, während Flüchtlinge in Zelten im Münsterfeld untergebracht sind.
* Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Antrag: Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda|Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda]]
* Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Förderung Sozialer Wohnungsbau|Förderung Sozialer Wohnungsbau]] Wir bringen den Gedanken ein, dass 30% der Wohnungen in einem Bebauungsplan öffentlich gefördert sein sollten (Beispiele München, Freiburg)
* Mai 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015#Anfrage: Mietpreisbremse und Wohnraumstatistiken|Mietpreisbremse und Wohnraumstatistiken]]
* März 2015 [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Mietpreisbremse|Anfrage zur Mietpreisbremse]]

* Dezember 2014 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Wohnungsbauf.C3.B6rderung |Wohnungsbauförderung]]
:In den letzten Jahren fielen zahlreiche Mietwohnung des sozialen Wohnungsbaus aus der Mietpreisbindung. Gab es im Jahr 1987 noch 5714 Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau in der Stadt, so verringerte sich die Zahl 2013 auf 1886 Wohnungen. Im Jahr 2030 werden nach der Prognose nur noch 1087 Wohnungen mit Mietpreisbindung vorhanden sein. Dieser Trend muss gestoppt werden! 

:Wir beantragen daher die Aufstockung der kommunalen Wohnungsbauförderung um jährlich 100 Wohnungen in der Mietpreisbindung zu halten bzw. neu zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung zu stellen. 

:Geeignete Fördermittelempfänger zur Wohnraumbeschaffung sind gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften. Private Investoren, deren Ziel die Gewinnerwirtschaftung ist, tendieren dazu die maximal erzielbare Miete zu verlangen. Die Quadratmeterpreise müssen sich an den Sätzen orientieren, die auch das Amt für Arbeit und Soziales als angemessenen Mietpreis akzeptiert. 

:Ziel ist die Schaffung/Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum in öffentlichen oder gemeinnützigen Eigentum. 

* April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014#Studentischer Wohnraum|Anfrage: Studentischer Wohnraum]] Wir weisen angesichts des Wachstums der Hochschule auf den Mangel an Studentischem Wohnraum hin.

* Dezember 2013 Haushaltsantrag [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Erhalt kommunalen Eigentums|Erhalt kommunalen Eigentums]] Die Stadt Fulda hat aus dem Verkauf kommunalen Eigentums an der ÜWAG ca. 30 Millionen €uro erzielt. 

:Es ist im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger mit diesem Vermögen erneut kommunales Eigentum zu schaffen. 

:In den letzten Jahren fielen zahlreiche Mietwohnung des sozialen Wohnungsbaus aus der Mietpreisbindung. Zahlreiche Mietshäuser des „Sozialen Wohnungsbaus“ wurden von Wohnungsbaugesellschaften an private Investoren verkauft. In der Folge stiegen auch hier die Mietpreise. Aktuell werden im Dezember 2013 Wohnblocks im Fuldaer Südend versteigert (Siehe http://de.auction.com/de/propertydetails/index/index/auctionID/17/propertyId/407) 

:Beschluss: 

:Die Stadt bildet einen Fonds aus dem Verkaufserlös von Anteilen an der ÜWAG und übernimmt zum Verkauf anstehende Gebäude aus dem Bestand des sozialen Wohnungsbaus in kommunales Eigentum. 

:Denkbar wäre weiterhin eine Sicherung von Vorkaufsrechten. Ziel ist die Schaffung/Erhaltung bezahlbaren Wohnraums in öffentlichem Eigentum. 

* Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Wohnraumsituation in Fulda, dort auch die Antworten]]: Die Wohnraumsituation in Fulda hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert. 
:Die Liga der freien Wohlfahrtspflege stellt in ihrer Bestandsaufnahme des Wohnraumbedarfes fest, dass in den nächsten 5 Jahren in der Stadt 1400 Wohnungen fehlen werden. 
:Statt Zunahme bedarfsgerechten Wohnungsbestandes ist jährliche Abnahme zu verzeichnen und immer mehr Sozialwohnungen aus den Bebauungen der 70er Jahre fallen aus der Mietpreisbindung. 
Neue bezahlbare Sozialwohnungen werden kaum gebaut, alte Bestände nicht renoviert, die Landeszuschüsse nicht abgerufen. 
Vor diesem Hintergrund des steigenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum ergibt sich weiterhin noch die Notwendigkeit Wohnraum für die steigende Anzahl Studierender zur Verfügung zu stellen. 
Die LINKE.Offene Liste stellt Magistrat dazu folgende Fragen. 

:1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für die Einwohner der Stadt Fulda ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? 

:2. Seit 2005 sind im städtischen Etat keine Mittel mehr für eine kommunale Kofinanzierung vorgesehen (zuvor jährlich immerhin 25 Wohnungen). Wird der Magistrat dafür eintreten für die kommenden Haushalte wieder Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit zu stellen und somit auch wieder Landesmittel abgerufen werden können?
 
:3. Der Fuldaer Wohnungsmarkt ist weiterhin gekennzeichnet vom fehlenden Wohnraum für wachsende Studierendenzahlen. Wie steht der Magistrat zum Konzept "Wohnen für Hilfe", das einerseits Studenten Wohnraum schafft, andererseits Senioren in zu großen Wohnungen Alltagshilfen ermöglichen würde? Kann sich der Magistrat eine Kooperation von Stadt und Hochschule vorstellen, vorhanden Wohnungsbestand für studentisches Wohnen nutzbar zu machen?

* Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Deutsche Annington|Wir thematisieren die Preiserhöhungen der Wohnungen der Deutschen Annington (ehgemalige Bahnersiedlungen Am Waldschlößchen und fragen nach der Anzahl der Wohngeldanträge]]
* Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Nassauische Heimstätte|Anzahl der Wohnungen bei Nassauische Heimstätte in Fulda]]
* März 2012 Wir freuen uns, dass nun zur März Stadtverordnetenversammlung eine Resolution zum Thema eingebracht wurde, die sogar unsere Formulierungen enthält. Noch besser: Die Resolution wurde parteiübergreifend angenommen und das Land Hessen aufgefordert, die Wohnungsbaugesellschaft nicht zu verkaufen. [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt|Zur Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt]]
* Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Sozialer Wohnungsbau in Fulda|Sozialer Wohnungsbau in Fulda]]





__TOC__

==Allgemein==
Sozialer Wohnungsbau bezeichnet den staatlich geförderten Bau von Wohnungen, für soziale Gruppen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am Wohnungsmarkt decken können.

Über Jahrzehnte war die gesetzliche Grundlage in der Bundesrepublik Deutschland das II. Wohnungsbaugesetz, das als Ziel formulierte, Wohnungen zu schaffen, die nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung für breite Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind (Zitat aus § 1 II. WoBauG)

Eine Studie des  [http://www.pestel-institut.de/sites/0801171416160.html Pestel Institutes] im Herbst 2012 belegt, dass im Landkreis Fulda rund 12.580 Haushalte einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber nur ein Drittel der Berechtigten auch eine Chance auf eine Sozialmietwohnung haben. [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22561#comm]

==Wohnstadt==

Am 27.6.2012 wurde der Erfolg der hessenweiten Proteste bekannt, dass die Landesanteile an der Wohnstadt nicht verkauft werden. Auf unser Drängen hin gab es auch in Fulda eine Resolution, die Wohnstadt nicht zu verkaufen [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt.]]

'''Wohnungsbestand Wohnstadt in Fulda'''

2012 Wohnungen der Wohnstadt in Fulda: 2219  [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt.]]

2020 Wohnungen der Wohnstadt in Fulda: 1979 (Anfrage bei der Wohnstadt, Februar 2020

2008-2019 verkauft in Fulda 304 (2012-2020: 156)

Bereits 2004 war der Verkauf der Wohnstadt an die (noch) landeseigene Nassauischen Heimstätte Thema im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/0/03260.pdf]. Verkaufsummen von  205 Mio. € für die Wohnstadt wurden genannt. Nun soll also die Nassauischen Heimstätte verkauft werden, geht es nach dem Willen der bisherigen Landesregierung.

===Die LINKE Hessen informiert===

====Verkauf der „[[Nassauische Heimstätte]]“ nach der Landtagswahl befürchtet====

54 Prozent der „Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH“ gehören dem Land Hessen. Alleine der Verkauf der 16.000 Frankfurter Wohnungen der „Nassauischen Heimstätte“ brächte einen Erlös von rund eine Milliarde Euro ein. Bereits vor der Kommunalwahl 2006 gab es Verkaufspläne. Wegen des nahenden Wahltermins wurden sie jedoch gestoppt.

Wie bei den meisten Privatisierungen würde ein Verkauf für die Mieterinnen und Mieter höhere Mieten und das Aufschieben von dringend notwenigen Modernisierungen bedeuten. Der Verkauf öffentlicher Wohnungen führt außerdem indirekt zu einem Anstieg des allgemeinen Niveaus der Mieten.

„Der Verkauf von öffentlichem Eigentum wird weitergehen“, befürchtet Willi van Ooyen, Spitzenkandidat der LINKEN für den Hessischen Landtag, „dabei sind auch die öffentlichen Wohnungsgesellschaften akut gefährdet. Ich befürchte konkret, dass die ‚Nassauische Heimstätte’, zu der auch die ‚Nordhessische Wohnstadt’ gehört, mit ihren insgesamt 65.000 Wohnungen dem Profitinteresse von Spekulanten und Konzernen ausgeliefert werden sollen.“

„Die FDP hat den Verkauf der ‚Nassauischen Heimstätte’ bereits in ihrem Landtagswahlprogramm festgeschrieben. Bei einer schwarz-gelben Mehrheit wären Roland Koch und die CDU sicher allzu gerne bereit, den Verkauf ‚schweren Herzens’ als Koalitions-Kröte zu schlucken. So könnte sie der FDP den schwarzen Peter zuschieben und gleichzeitig ihre Hände öffentlich in Unschuld waschen. Dieses Manöver ist leicht zu durchschauen“, so van Ooyen:

''Es steht in einer Reihe mit den Lügenmärchen vom Nachtflugverbot und der brutalst möglichen Aufklärung im Zusammenhang mit den angeblichen ‚jüdischen Vermächtnissen’, die sich dann als illegale Parteispenden entpuppten. Das ist zynischer Populismus. Für die CDU gehört die Sanierung von Weingütern viel eher zu den Kernaufgaben des Landes, als die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen.''
 
„Grüne und SPD haben ein unklares Verhältnis zur Privatisierung öffentlichen Eigentums, das zeigen viele Beispiele in den Städten und Gemeinden des Landes. Beim Verkauf von Wohnungsgesellschaften wie der ‚Nassauischen Heimstätte’ wird die soziale Sicherheit der Menschen den Profitinteressen von Spekulanten und Konzernen ausgeliefert. CDU und FDP haben keine, SPD und Grüne wenig Hemmungen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge privaten ‚Investoren’ zuzuschustern.“

„Einzig DIE LINKE lehnt die Privatisierung öffentlicher Wohnungen konsequent und kategorisch ab“, bekräftigt van Ooyen: „Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums. Wir treten dafür an, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und weiter auszubauen. Das ist ein Gebot von sozialer Gerechtigkeit und die Vorrausetzung für ein friedliches Zusammenleben.“


PRESSEDIENST Die LINKE Hessen
Frankfurt am Main, den 23. Januar 2008 [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=0&reporeid=399]

===In der Region Fulda===
[[Bild:Wohnstadt1.jpg|right]]
Die Wohnstadt besitzt in Fulda zahlreiche Wohnblocks am Aschenberg, der Edelzeller Siedlung, Ziehers Nord, Wohngebiet am Waldschlößchen (Ahornweg, Birkenallee), im Süd- und Ostend und in anderen Stadtteilen.[http://maps.google.com/maps/ms?ie=UTF&msa=0&msid=207068792597027509758.0004b38a6ac704a302ae6 Auf einer google Karte eingezeichnet] In [[Petersberg]], [[Hünfeld]], [[Neuhof]] ([http://maps.google.com/maps/ms?hl=de&ie=UTF8&lr=lang_en%7Clang_de&oe=UTF8&msa=0&msid=207068792597027509758.0004b514d975492155a09 Karte bei google]) gibt es Wohnsiedlungen der Wohnstadt.

Die Stadt und der Landkreis Fulda besaßen Anteile an der Wohnstadt. In den Sitzungen von [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2008|Stadtverordnetenversammlung]] und [[Kreistagsitzung März 2008|Kreistag im Februar/März 2008]] wurde beschlossen, die Anteile zu Verkaufen. Unsere Befürchtung: Die Wohnstadt "sammelt" die Anteile der Kommunen Land auf, Land ab ein, um das gesamtes Paket der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft an private Investoren zu verkaufen.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2008]] stimmten die Stadtverordneten der CDU, FDP, REP und die meisten der SPD und GRÜNEN dem Verkauf der städtischen Anteile zu.

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====Antrag Die LINKE.Offene Liste im Kreistag 2008: Keine Privatisierung der Wohnstadt====

Antrag zum Haushaltjahr 2008 in der [[Kreistagsitzung März 2008]]

Vermögenshaushalt; Einzelplan 8: Wirtschaftliche Unternehmen, Allgemeines, Grund- und Sondervermögen Haushaltsstelle 33000.000: Veräußerung der Beteiligung WOHNSTADT

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

der Kreistag möge beschließen:

dass der Anteil des Kreises Fulda an der Wohnstadt Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft GmbH im Wert von 413.000 Euro nicht veräußert wird, sondern weiterhin im Eigentum des Kreises Fulda verbleibt.

Begründung:

Im Kreis Fulda gibt es mehrere tausend Mieter in Wohnungen der WOHNSTADT Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft GmbH. Dies sind zum großen Teil Bürger mit durchschnittlichem oder gar unterdurchschnittlichem Einkommen. Eine Wohnstadt im öffentlichen Besitz ist danach ausgelegt, mit Ihrer Geschäftstätigkeit eine schwarze 0 zu erwirtschaften, nicht jedoch dazu eine höchstmögliche Kapitalrendite zu erwirtschaften. Der Antrag der WOHNSTADT an die öffentlichen Kleingesellschafter, deren Anteile zum doppelten Betrag des Wertes, beim Kreis Fulda für den Anteil im Wert von 413.000 Euro zum Preis von 827.200 Euro, zurückzukaufen und damit die Eigentümerschaft des Kreises abzulösen, kann nur bedeuten, dass geplant ist, den gesamten Wohnungsbestand bzw. die gesamte Gesellschaft an einen Großinvestor zu verkaufen. Kein Unternehmen kauft etwas zum doppelten Preis seines Wertes zurück, es sei denn er kann damit einen noch höheren Erlös erzielen, denn er muss mit dem erworbenen Gut zuerst seine völlig überhöhten Kosten erwirtschaften. In der Konsequenz des Verkaufes der Wohnstadt-Anteile bedeutet dies, dass letztlich die Mieter diese Beträge, die als Kosten produziert werden und die späteren Renditeerwartungen des Privatinvestors erwirtschaften müssen.

Für die oft nicht finanzstarken Mieter wird dies erhebliche Erhöhungen Ihrer Mietbeträge und schlechteren Service durch weniger Wohnstadtmitarbeiter vor Ort bedeuten, für die Mitarbeiter der Wohnstadt wird dies Veränderungen der Organisation, Wegfall von Arbeitsplätzen oder weitere Arbeitswege zu nur noch wenigen Niederlassungen der Wohnstadt bedeuten. Art. 14 Abs.2 der des Grundgesetzes lautet:

"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch hat zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen."

Es steht dort nicht: "...hat dem Wohle der Aktionäre zu dienen."

Die soziale Verantwortung des Kreises ist hier gefragt. Es kann nicht sein, dass öffentliche Wohnungen privatisiert und dem Renditestreben privater Investoren unterworfen wird. Daher stellen wir als Wählergemeinschaft Die LINKE.Offene Liste den Antrag die Anteile des Kreises nicht zu veräußern.

====Anfrage: Sozialer Wohnungsbau in Fulda 2012====
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung im Februar 2012]] stellte die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" untenstehende Frage, auch um die anderen Fraktionen auf die Thematik drohender Verkauf der Nassauischen Heimstätte durch das Land Hessen aufmerksam zu machen:

{{:Anfrage: Sozialer Wohnungsbau in Fulda}}

===Aufsichtsräte===
Den Vorsitz des Aufsichtsrates der Nassauischen Heimstätte führte 2008 [[Alois Rhiel]], der damalige Staatssekretär [[Walter Arnold]] saß im Aufsichtsrat. Bei der Wohnstadt führte 2008 ebenfalls [[Alois Rhiel]] den Vorsitz, im Aufsichtsrat saßen u.a. der Fuldaer Ex-Landrat [[Fritz Kramer]] und Fuldas ehemalige Bürgermeisterin [[Oda Scheibelhuber]].

Heute (Ende 2011) ist im Auftrag des Landes Hessen Dieter Posch Vorsitzender, er ist Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung.

===Gesellschafter===
Die [[Sparkasse Fulda]] ist noch Gesellschafter an der Wohnstadt. Die Anteile der Stadt Fulda und des Landkreises wurden 2008 verkauft.

===Parteien===
* finanzpolitischer Sprecher der '''FDP-Fraktion''' im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius: [http://www.fdp-hessen.de/webcom/show_article_pm.php/_c-181/_nr-712/_p-1/_ao-53/_lkm-228/i.html]


===Medien===
* Schreinemakers und Co: Wie ein Millionär keine Steuern zahlt - Ein ZEIT-Interview mit dem Immobilienbesitzer Robert Vogel über ganz legale Schlupflöcher [http://zeus.zeit.de/text/archiv/1996/35/vogel.txt.19960823.xml]
* FAZ Verkauf der Nassauischen Heimstätte absehbar [http://www.faz.net/s/Rub8D05117E1AC946F5BB438374CCC294CC/Doc~E0D4F053BCE4D4EE98663D06B77069FED~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

==An die Fraktion herangetragene Mieterbeschwerden==
===Heiz- und Feuchtigkeitsprobleme in einem Wohnstadt Haus===
[[Datei:Aschenberg1.jpg|right|framed|Blick aus dem betroffenen Haus - Zu sehen rechts unten das beschlagene Fenster, je nach Tageszeit und Temperatur mehr oder weniger intensiv]]
[[Datei:Fenster2.jpg|right|framed|Das selbe Fenster wenige Stunden zuvor]]
Im Januar trat eine Mieterin aus einem Wohnstadt Haus am Fuldaer Aschenberg an uns heran.
Seit Jahren bestünden zum einen Feuchtigkeitsprobleme im gesamten Haus, zum anderen ließe sich die gemietete Wohnung im Winter nur mit Mühe auf Wohntemperatur bringen.

Viele Wohnungen im Haus seien von Schimmel befallen. Die Probleme die Heizung "auf Touren" zu bringen mögen damit zusammenhängen, dass die Heizanlage des Wohnhauses weitere Häuser der Wohnstadt im Umfeld mitversorge, meint die Mieterin. Die anderen Häuser seien jedoch umfänglich gedämmt, im Gegensatz zu dem betroffenen Haus. Sie vermutet, dass die Heizungsanlage an den Bedarf der gedämmten Häuser angepasst sei. 

Schon vor Jahren haben sich die Mieter per Unterschriftenliste bei der Wohnstadt beschwert. Abhilfe sei aber keine geschaffen worden.

[[Datei:Fenster3.jpg|thumb|left|framed|thumb|Blick aus dem betroffenen Haus - Auch in einem anderen Zimmer angelaufene Fenster]]

[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Wohnen]]
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+'''Für bezahlbare und faire Mietpreisen in Fulda'''
-===Wo den Menschen der Schuh drückt===
+Oft stößt unsere Forderung in der Stadtverordnetenversammlung nach mehr Sozialwohnungen in Fulda auf Kritik der CDU, SPD und weiteren Parteien.
-Fulda 23.2.2021
+Doch warum fordern wir eigentlich wieder mehr sozialen Wohnungsbau? Was sind eigentlich die Fakten?
+Die Fakten:
+besaß Fulda insgesamt 5.714 Sozialwohnungen.
+waren es nur noch 1.886 Sozialwohnungen.
+werden es laut offizieller Studie, die die Stadt Fulda in Auftrag gegeben hat, lediglich 1.087 Wohnungen sein.
+Im Gegenzug:
+kostete der m² in Fulda x D-Mark.
+kostete der m² in Fulda ganze x Euro.
+=== Bild Mietpreis & Bild Sozialer Wohnungsbau ===
+Nicht zu vergessen ist natürlich, dass hier viele unterschiedliche Faktoren (Beispielsweise die Einführung des Euros, Inflation etc.). Interessant ist jedoch zu beobachten, dass diese Kurven konträr gegenüber stehen.
+Jedoch betrachten wir sozialen Wohnungsbau als einen wichtigen Teil im Kampf gegen immer weiter steigende Mietpreise, welche ansonsten durch Investoren in Fulda durch Beton-Geld vorgegeben werden.
+Denn eine so genannte "Mietpreisbremse", welche den Vermietern vorgibt wie weit das Einkommen pro Jahr gesteigert werden kann, wird sich vermutlich sogar kontraproduktiv auf die Mietpreise auswirken.
+-->
-"Neue Sozialwohnungen am Gallasiniring" ist die neuste Pressemeldung der Stadt überschrieben, und vermeldet die Aktivität zu bezahlbarem Wohnraum der regierenden CDU/CWE Mehrheit kurz vor der Neuwahl des Oberbürgermeisters.
-"Ich freue mich sehr über die Einsicht, dass die Stadt gut damit fährt, Vorkaufsrechte nutzen um kommunales Eigentum zu schaffen und bezahlbare Wohnung zur Verfügung zu stellen", so die Fraktionsvorsitzende "Links für Soziale Gerechtigkeit" in der Stadtverordnetenversammlung [[Karin Masche]]. Seit sie 2011 Stadtverordnete sei, habe sie und ihre Fraktion immer wieder dieses Thema aufgegriffen und als erste eine kommunale Wohnungsgesellschaft gefordert, in der die städtischen Wohnungen verwaltet werden könnten. Es mache Sinn, die Fördermittel des Landes und des Bundes selbst in der Hand zu behalten und diese Grundversorgung städtisch zu organisieren. Eigene städtische Fördermittel könnten so dazu dienen, eigenen städtischen Bestand aufzubauen, statt gutes Geld profitorientierten Investoren in die Hand zu drücken.
-So habe man immer wieder, wenn ganze Wohnblocks zum Verkauf anstanden, den Magistrat darauf aufmerksam gemacht und den Kauf beantragt. Dies sei nun bei den ehemaligen Kasernen am Gallasiniring aufgegriffen worden, aber zuvor schon habe man noch zu Zeiten von Stadtbaurätin Zuschke den Kauf von Wohnblocks in der Mosel- und Frankfurter Straße thematisiert und am Beispiel von Hochhäusern am Aschenberg verdeutlicht, wie ehemals aus Steuermitteln von Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften errichteten Wohnanlagen, Renditeanlagen von Investmentsfonds werden, die nur noch Profitinteresse an der Vermietung haben.
-Hier hat die Stadt durch eigenes Handeln Möglichkeit Wohnungsnot und Mietensteigerung gegenzusteuern und wir freuen uns sehr, dass unsere Vorschläge aufgegriffen wurden, meint die Stadtverordnete von "Links für Soziale Gerechtigkeit" und fährt fort "auch meine zunächst verlachte Weigerung keinem Neubaugebiet mehr zuzustimmen, bei dem nur Eigenheime vorgesehen sind, hat Früchte getragen. Bei den Planungen der letzten Zeit in der "Weißen Stadt" Haimbach und dem neuen Viertel in Sickels wurde auch sozialer Wohnungsbau von Beginn an eingeplant.
-Auch dies sei ein Grund, warum die Wählergruppe "[[Links für Soziale Gerechtigkeit]]" auch nach der Kommunalwahl wieder dabei sein sollte im Fuldaer Stadtschloss. "Es muss verdeutlicht werden, wo den Menschen der Schuh drückt und wie die Stadt handeln könne, um dies zu beheben. Da macht es auch gar nichts, wenn unsere Anträge zunächst verlacht, ignoriert und abgelehnt werden, wir legen Samenkörner, die irgendwann aufgehen", so die Fraktion einhellig.
-Siehe auch
-* Pressemitteilung der Stadt Fulda vom 22.2.2021 [https://www.fuldainfo.de/stadt-baut-am-gallasiniring-sozialwohnungen-und-schafft-raeume-fuer-arztpraxis]
-* Unser Hausshaltsantrag 2018 die Gebäude am Gallasiniring zu kaufen [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Liegenschaften des Landes und des Bundes|Liegenschaften des Landes und des Bundes]]
 ==Wohnraum schaffen! Unsere Anfragen und Anträge==
-* Februar 2021 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021#Erhöhung der Wohngeldanträge 2020|Erhöhung der Wohngeldanträge 2020]]
-* Februar 2021 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021#Verlust von Wohnungen mit Mietpreisbindung|Verlust von Wohnungen mit Mietpreisbindung]]
-* Februar 2021 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021#Mietpreisstopp in Fulda|Mietpreisstopp in Fulda]]
-* Februar 2021 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021#Wohnmöglichkeiten auf Zeit|Wohnmöglichkeiten auf Zeit]]
-* Februar 2021 Mietnebenkosten: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021#Überschüsse der Abfallwirtschaft in der Stadt Fulda|Überschüsse der Abfallwirtschaft in der Stadt Fulda]]
-* Februar 2021 Mietnebenkosten: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021#Vergabepraxis der Sperrmüll- und Müllabfuhr der Stadt Fulda|Vergabepraxis der Sperrmüll- und Müllabfuhr der Stadt Fulda]]
-* Dezember 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft|Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft]]
-* Dezember 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Hilfsfond Familien in Not|Hilfsfond Familien in Not]]
 * Oktober 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020#Veränderung Einkommenssituation durch Corona-Krise und bezahlbare Mieten|Veränderung Einkommenssituation durch Corona-Krise und bezahlbare Mieten]]
 * September 2020 [[Stadtverordnetenversammlung September 2020#Telekom-Grundstück Haimbach – Preissteigerung für Wohnraum initiiert|Telekom-Grundstück Haimbach – Preissteigerung für Wohnraum initiiert]]
 * Februar 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2020#Mieten explodieren in Hessen – Fulda Spitzenreiter|Mieten explodieren in Hessen – Fulda Spitzenreiter]]
 * Jahr 2019 nachtragen
-* Oktober 2019 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2019#„Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt“ und „Hessische Kappungsgrenzenverordnung“|„Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt“ und „Hessische Kappungsgrenzenverordnung“]]
-* September 2019 [[Stadtverordnetenversammlung September 2019#Kein Verkauf des städtischen Areals am Waidesgrund|Kein Verkauf des städtischen Areals am Waidesgrund]]
-* September 2019 [[Stadtverordnetenversammlung September 2019#Gründung einer Kommunalen Wohnungsgesellschaft|Gründung einer Kommunalen Wohnungsgesellschaft]]
-* September 2019 [[Stadtverordnetenversammlung September 2019#Verlust von Wohnungen mit Mietpreisbindung|Verlust von Wohnungen mit Mietpreisbindung]]
 * Februar 2019 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2019#Einkommenssituation in Fulda im bundesweiten Vergleich|Einkommenssituation in Fulda im bundesweiten Vergleich]]
 * Februar 2019 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2019#Sondertilgungen von Wohnungsbaudarlehen|Sondertilgungen von Wohnungsbaudarlehen]]
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 * Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Beteiligung an Wohnungsbaugesellschaften|Beteiligung an Wohnungsbaugesellschaften]]
 * Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Liegenschaften des Landes und des Bundes|Liegenschaften des Landes und des Bundes]]
-* Oktober 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2018#Verlust von Wohnungen mit Mietpreisbindung|Verlust von Wohnungen mit Mietpreisbindung]]
+* Oktober 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2018#|t]] wird nachgetragen
 * September 2018 [[Stadtverordnetenversammlung September 2018#|tt ]] wird nachgetragen
 * August 2018 [[Stadtverordnetenversammlung August 2018#| ]] wird nachgetragen