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Berichterstattung wird noch fortgesetzt

Einladung

Freitag, 15. 12. 2006, 16 Uhr

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung , der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Tagesordnung 1:

1. Wahl von sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission

2. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 15. 12. 2006

3. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" - Verabschiedung -

4. Anpassung der Abfallgebühren zum 1. 1. 2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderter gesetzlicher Anforderungen.

8. Nachtrag zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Fulda.

(Anmerkung: irgendwie scheint in der Amtlichen Bekanntmachung die Nummerierung durcheinander gekommen zu sein)

Tagesordnung II

5. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2005 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

6. Prüfung des Jahresabschlusses 2006 des Eigenbetriebes ,Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", - Auftragserteilung Abschlussprüfer

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 Pacelliallee Teil C"

8. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr.7 "Zieherser Weg - Lullusstaße" vom 19. 2. 1971

9. Anhörung und Offenlegung des Entwurfs zum Regionalplan 2006

Verlauf

Der Verlauf der Sitzung wird in den nächsten Tagen dargestellt vorab zunächst einige eingebrachte Anträge, die jedoch bereits in den vorhergehenden Ausschussitzungen behandelt wurden. Bei der Stadtverordnetensitzung wurden sie nicht mehr thematisiert.

Begrüßung

Die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnete die Sitzung, begrüßte unter den Zuhörern ihren Vorgänger im Amt Herrn Gellings und die Stadtältesten Herrn Jordan und Vonderau. Weiterhin begrüßte sie die Realschulklasse 10 der Bardoschule. Entschuldigt aus dem Kreis der Stadtverordneten seien Herr Hans-Deiter Alt und Herr Tritschler, Frau schultheiß käme später.

Anschließend gab sie eine Info an die Stadtverordneten bekannt: Die Parkkarten, die die Stadtverordneten im gegenüberliegenden q-Parkhaus erhalten, könnten ab 8. Januar neu aufgeladen werden.

Tagesordnung II

Den Punkten der Tagesordnung II wurden mit den Stimmen aller anwesenden Stadtverordneten zugestimmt (CDU,SPD,GRÜNE,FDP,CWE,REP) es gab eine Enthaltung von Die LINKE.Offene Liste

Tagesordnung I

Nachwahl Friedhofskommission

Einstimmig wurden die Vorschläge der Friedhofsgärtner Herr Reinholf Neuhan und seitens des Ausländerbeirates für die in Fulda lebenden Muslime Herr Seftek Agin.

Bericht der Tätigkeit der Ausschüsse

Wurde als Tischvorlage, ebenso wie die gebundene Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

Stellungsnahme des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses zu den Haushaltsberatungen

Als Stellvertretender Ausschussvorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses erstattete Herr Steffen Werner (CDU) Bericht über die Haushaltsberatungen.

"Pfeifen aus dem letzten Loch" so titulierte FZ sehr drastisch die Haushaltssituation, sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben einer powerregion, ist Talsohle durchschritten? Die heutige Presse spräche von sprudelnden Einahmen, und gleich gäbe es Forderungen auch für für höhere Ausgaben.

Man lehnte den Antag der Linken. Offenen Liste ab, die Ansätze höher anzusetzen, es sei nicht "seriös", höhere Ansätze würden sich erst im nächsten Jahr niederschlagen, Die Nettoneuverschuldung läge bei nahe Null, man wolle nicht "Sparbemühungen zunichte machen, man müsse die "Kernaufgaben der Stadt erfüllen. Bei den Kreisumlageverhandlungen brachte es einen Erfolg für Fulda, man habe Atempause bis 2008. Die Gewerbesteuer sei "eine der wichtigsten Einnahmequellen", doch immer eine Millionen Defizit im Vermögenshaushalt, die "Konsolisiedungsmassnahmen zeigen Wirkung".

Es wurde kontrovers, aber fair diskutiert im Haupt- und Finanzausschuss. Es gab 106 Anträge in den Haushaltsberatungen 2006, Die vereinbarte Abgabefrist wurde nicht in allen Fällen eingehalten. Es gäbe Kostensteigerungen im Bereich der Jugendhilfe, dies "können Sie dem Protokoll entnehmen", einige Anträge seien modifiziert worden zb Jugendsozialarbeit a der Brüder-Grimm-Schule Fulda. Auffällig war auch, daß "einige Anträge ohne besonderen haushaltsrelevanten Hintergrund" eingingen, man solle prüfen, ob er nicht im laufe des Jahres gestellt werden könne.

(Er gab die Abstimmungsergebnisse zu den Einzelplänes des Haushaltes bekannt, was jedoch zu schnell war, für die Mitschrift, bemerkenswert: Der Stellenplan wurde im Ausschuss mit 4 Enthaltungen angenommen, abstimmungsberechtigt waren CDU, SPD, GRÜNE, FDP).

Abschließend dankte er Stadtbaurätin Cornelia Zuschke, Oberbürgermeister Gerhard Möller, der Kämmerei, auch in Fulda sei oberstes Prinzip der Vorsicht, damit sie weiterhin eine liebens- und lebenswerte Stadt bleibt.

Besucher-Kommentar: Die LINKE.Offene Liste kann stolz sein, als einziger wurde dieser Antrag zum falschen Ansatz auf der Einnahmeseite im Bericht erwähnt und im gesamten ersten Teil versucht Steffen Werner zu rechtfertigen, warum dieser niedrige Ansatz richtig sei. Getroffene Hunde bellen, wenn der Antrag so "unseriös" wäre, warum ist er dann explizit aus der Masse der 109 "Haushaltsanträge" herausgehoben worden? Es scheint ja wohl ein zentraler wunder Punkt zu sein. In zwei Jahren beim Jahresabschluss 2007 wird es sich zeigen.

Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt

CDU

Fraktionsvorsitzender Gerhard Stollberg trug die Stellungsnahme der CDU vor.:

Der vorgelegte Haushaltsplan sei defizitär, aber im Unterschied vergangener Jahre prognostizierte Minus bei fünf, sechs und acht Millionen Euro sondern nur noch 1 mio Euro. In der Jahrsrechnung konnte doch noch ausgeglichen werden, durch sparsame Haushaltspolitk, man konnte Einsparpotentiale aufzeigen. Dies zeige erste Früchte und eine Besserung der konjunkturellen Lage sei absehbar.

Die Zukunft der Gewerbesteuer sei auf dem Prüfstand, die Kommunen bräuchten ein eigenes Hebesatzrecht. Die Auswirkungen 2008 für Fulda blieben abzuwarten. Bezüglich der Kreisumlage dankte er Gerhard Möller u.a für die Verhandlungen.

Bei dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs würden Standarts erhalten und nicht heruntergefahren, die Stadt könne sich auch in Zukunft dynamisch weiterentwickeln, Zuführungen über Mindestzahlungen von Verwaltungs- an Vermögenshaushalt, bei Leistungen auf sehr hohem Niveau, wir haben eine schlagkräftige Feuerwehr, die hervorragend ausgestattet sei. Fulda sei zu Recht Schulstadt und habe ein breit gefächertes Schulangebot. Weiter führte er die Leistungen bei der Schulausstattung auf: z.b. Fulda Galerie, Neue Technik an den Schulen, bauliche Anstrengungen an der Stein Schule und Rhabanus Maurus Schule für die Nachmittagsbetreuung. Auch Kulturelles vielfältig: Schlosstheater, Museen, freie Träger würden mit 72000 Euro gefördert. "Kultur kostet Geld", es sei aber auch ein Standortfaktor, ein Fehlbetrag von 5,8 Mio sei angemessen. Beim Kongresszentrum zeigte die Stadt eine konsequente Haltung, die sich auszahlte.

"Kinder sind Zukunft", für Kinder und Jugendliche biete die Stadt grundlegende Bedingungen für Zukunft, er führte den Fond "Mütter in Not", Grundstücksangebote für Familien, ermäßigte Kindergartenbeiträge, das bambini Programm an. Im Namen der Fraktion wolle er den freien Trägern caritas, Diakonie, Mutterhaus danken.Wichtig sei ein geordnetes Elternhaus, doch für "konsequente 12% der unter 3 jährigen gäbe es Betreuungsangebote. Für Spielplätze wurden insgesamt 550 000 Euro ausgegeben, zur Integration gäbe es Sprachkurse, Tag des ausländischen Mitbürgers, die interkulturelle Woche würde gefördert.

Kritik habe man an dem SPD Antrag, ein Gemeindezentrum auf der Fulda Galerie zu verhindern, auf dringende Bitte hin wurde er nicht zurückgezogen.

Die Jugendhilfekosten seien angestiegen. Es gäbe hier 10 Mio Euro Zuschussbedarf Im Einzelplan 4 würde das gesamte Gewerbesteueraufkommen für soziale Zwecke ausgegeben. Gute Vereinssarbeit garantiere beste Integration.

Auch im kommenden Jahr käme die Stadtentwicklung (voran): Da Kongresszentrum, Zentralbad, etc diese Entwicklung hat uns den Begriff "powerregion" eingebracht, Beim Uniplatz wurde durch geschickte Verhandlungen der Einsatz städtischer Mittel auf 3 Mio begrenzt, auch südliche Innenstadt sei in entwicklung. 10 Mio Euro seinen für Straßenbau eingestellt: Pacelli Allee, Hermann Muth Str., viele Staßen seien sanierungsbedürftig.

Vielerort gäbe es Gebührenanhebungn aber bis auf die Müllgebühren seine diese stabil. "Es bleibt uns keinen Wahl, "das Problem ist nicht hausgemacht", Erhöhung kann nicht durch Massnahmen wie von den GRÜNEN vorgeschlagen abgewendet werden (Gebühren nach Gewicht), bei soziale Komponenten würden ein erheblicher Verwaltungsaufwand noch höhere Gebühren bedeuten. Er vermutet weiter: Die Oppositionsparteien haben Gründe gesucht die Erhöhung abzulehnen.

Fulda sei eine Stadt des Fremdenverkehrs, Kongresse und Grossveranstalungen nehmen zu, es gibt das Kongresszentum, die Orangerie, Er sprach Frau Zuschke Dank für in kürzester Zeit verwirklichte Erneuerung mit 4 millionen Gesamtaufwendung aus.

Die Stadtteile hob er mit den Bürgerhäusern hervor, dies seien "komunikative Standorte", der Betrieb rechne sich aber nicht für Pächter. Die "Stadtteile liegen uns am Herzen", 2007 seien wieder einige Massnahmen vorgesehen, aber nicht alle Wünsche der Ortbeiräte konnten umgesetzt werden.

"Unsere Fraktion hat bewußt keine ausgabensteigernden Antäge gestellt, die Menge der Antäge sagt nicht unbedingt etwas über Qualität aus, einem Antrag haben wir gerne zugestimmt: Wir geben Geld unserer Fraktion zurück, beim Sparen müssen wir bei uns selbst anfangen. Er dankte dem (wörtlich) "Triumvirat" Möller, Zuschke, Dippel und der Kämmerei.

Besucherkommentar: Frau Zuschke stutzte über den Begiff "Triumvirat", augenscheinlich gefiel er ihr überhaupt nicht. Ansonsten hört sich die Rede schön an, aber Kritikpunkte gibt es zuhauf:

• die Einsparpotentiale mit denen die vorhergehenden Haushalte ausgeglichen wurden ergaben sich auf dem Rücken der Beschäftigten (Stichwort: Stellennichtbesetzung und ProCommunitas GmbH und durch zu niedrig angesetzte Gewerbesteuereinnahmen)

• breit gefächertes Schulangebot: na so breit ist es auch wieder nicht, eine integrierte Gesamtschule fehlt völlig.

• Fond "Mütter in Not", dass er ausgerechnet diesen Mini-etat anführt, der noch dazu kaum in Anspruch genommen wird. Schuld daran ist, dass nicht die Mütter in Not Antragsrecht haben, sondern die Fachämter.

• "geschickte Verhandlungen, die die Aufwendungen beim Universitätsplatz auf 3 Millionen begrenzen", nennt er ein PPP (Public-Private-Partnership) Projekt, bei dem die Stadt den Schulhof für 1 Euro abgibt und den Abriß der denkmalgeschützten Turnhalle beinhaltet.

• "Wünsche der Ortbeiräte" wo erfahren denn die Stadtverordneten überhaupt von den Wünschen der Ortsbeiräte?

• CDU gibt Geld zurück? Na prima nachdem sie es sich von 27000 Euro auf mehr als das Doppelte erhöht haben, kann man leicht ein paar Euro zurückgeben. Vielleicht fällt es auch schwer, die Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung beschränkt sich im Wesentlichen auf die örtliche Presse.

Begriffsdefinition: Triumvirat

• Herkunft: lateinisch: tres viri = drei Männer
• Langenscheid Fremdwörterbuch: Tri·um·vi'rat, das; -s,-e Herrschaft von drei Personen
• Wikipedia: Vom römischen Reich bis zur Neuzeit [1]
• Wortschatz Uni Leipzig[2]: steht in der Bedeutungsgruppe : Absolutismus, Apartheid, Despotismus, Diktatur, Fremdherrschaft, Gottesgnadentum, Imperialismus, Kolonialismus, Legitimität, Militärherrschaft, Monarchie, Parteiherrschaft, Rassismus, Reaktion, Triumvirat, Tyrannei, Zarentum [3]

SPD

Haushalts-Rede Bernhard Lindner (SPD-Fraktionsvorsitzender) veröffentlicht als Manuskript hier [4]

Wir wollen dennoch aus dem Verlauf berichten, da er in der gehaltenen Rede noch auf Themen seines Vorgängers einging.

Lindner bemerkte zu dem Bericht des stellvertretenden Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschuss Steffen Werner : Di eine Häfte sei Bericht, der andere Teil die Meinung der CDU Fraktion gewesen. Und bat, dass dies auf die Redezeit der CDU Raktion angerechnet würde.

Beim Thema Schule sei der Eindruck erweckt worden, das Geld käme aus dem städtischen Haushalt, das geld komme aber woanders her.

alles für fulda, geiz ist geil mentalität, dr. dippel fehlt heute noch keinen grund dafür gehört, integration bildungsferne aushalte in gesellschaft.

wird fortgesetzt

GRÜNE

FDP

CEW

Die LINKE.Offene Liste

REP

Haushaltsanträge Die LINKE.Offene Liste

Die LINKE.Offene Liste hat dazu 6 Haushaltsanträge eingebracht:

Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen

Antrag Nr. 1 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000

• Nr. 0030 werden 33 000 000 Euro eingesetzt.
• Nr. 2615 werden 600 000 Euro eingesetzt
• Nr. 0100 werden 18 000 000 eingesetzt

Begründung:

Die Gewerbesteuereinnahmen sind angesichts der Jahresergebnisse 2004 und 2005 zu niedrig veranschlagt, ebenso die Nachforderungszinsen, die in den Jahresabschlüssen 2004 und 2005 doppelt bis dreimal so hoch lagen.

Die Steigerungsrate der bundesweiten Steuerschätzung beim Gemeindeanteil an der veranlagten Einkommenssteuer liegt bei über 10%, Fulda legt nicht einmal die Hälfte davon zugrunde.

Allein dadurch ergeben sich durch die realistische Planung mehr als 8 Millionen Euro, die keine Deckungslücke entstehen lässt und Spielraum eröffnet, der zugunsten der Bürger insbesondere der Kinder eingesetzt werden muss.

Weitere Beachtung sollte der zu niedrige Ansatz beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und die Steigerung der Schlüsselzuweisungen finden.

Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?

Antrag Nr. 2 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700

• Nr. 2100 werden 500 000 Euro eingesetzt.

Begründung:

Die Ausschüttung der Sparkasse Fulda betrug im Jahr

2004 233712,17 Euro

und im Jahr

2005 205369,48 Euro.

Es liegt keine Begründung vor, warum die Gewinnausschüttung auf 0 gesetzt und die Sparkasse Fulda im Jahr 2007 keine Gewinnausschüttung vornehmen sollte.

Personalkosten Jugendhilfe

Antrag Nr. 3 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007

-Personalkosten Jugendhilfe-

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4550

• Nr. 4000 werden 900.750 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 40, Unterabschnitt 4070

• Nr. 4000 werden 322.750 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561

• Nr. 4000 werden 240.750 Euro eingesetzt

Begründung:

Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Die Personalkosten bei Verwaltung, Hilfe zur Erziehung, Inobhubnahme und Hilfe für junge Volljährige (§41 SGB VIII) verringern sich jedoch verglichen mit dem Haushaltsansatz 2006.

Um eine gesetzeskonforme Hilfeplandurchführung zu gewährleisten (§ 36 SGB VIII) und dem Recht von Kindern, Jugendlichen, Eltern auf Hilfe zur Erziehung und von jungen Volljährigen auf Entwicklung und Nachbetreuung Rechnung zu tragen, ist eine angemessene Personalausstattung unabdingbar. Diese wurde schon in der Vergangenheit durch Nichtbesetzung von 20% der Planstellen verweigert.

Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn immer mehr „Fälle“ von immer weniger Personal bearbeitet werden müssen.

Finanzierung:

Siehe Antrag 1

Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000

• Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100

Fuldawiki Nutzer Kommentar: 16.12.2006, 20:41 Uhr

Hilfesysteme stehen laut Kinderschutzbund vor Kollaps

Berlin (dpa) - Das Kinder- und Jugendhilfesystem steht nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, vor dem Kollaps. In der «Welt am Sonntag» sagte Hilgers, zu viele Jugendämter litten unter finanzieller Auszehrung. Es sei mehr Personal nötig. In Sömmerda in Thüringen war am Donnerstag ein verdursteter Säugling gefunden worden. Die Mutter hatte den Jungen und seine zweijährige Schwester tagelang allein gelassen.

Kosten Jugendhilfe

Antrag Nr. 4 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561

• Nr. 7620 werden 120 650 Euro eingesetzt.
• Nr. 7700 werden 900 750 Euro eingesetzt.
• Nr. 7002 werden 500.000 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4560

• Nr. 7620 werden 300.000 Euro eingesetzt
• Nr. 7700 werden 2688.000 Euro eingesetzt

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4650

• Nr. 7130 werden 220.000 Euro eingesetzt

Begründung:

Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Unverständlich ist, warum bei seit Jahren anhaltender Steigerung der Fallzahlen eine Kürzung der Mittel für Entwicklung und Nachbetreuung bei jungen Volljährigen vorgenommen wird.

Daher beantragen wir den Ansatz von 2006 von 574.600 plus einen Betrag für die Steigerung der Fallzahlen, ebenso in dem Bereich Inobhutnahme statt einer Kürzung einen Betrag von 500.000 Euro, für die Eingliederungshilfen von seelisch behinderten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen von 2.988.000 und Ausweitung der Arbeit der Erziehungsberatungsstelle von 50.000 Euro

Kinder, Jugendliche, junge Volljährige und Eltern haben ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Jugendhilfe (§ 36 , §41 SGB VIII)

Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn notwendige Inobhutnahmen unterbleiben, jungen Volljährigen Nachbetreuung und Hilfe verwehrt und jungen Familien Erziehungsberatung vorenthalten wird.

Finanzierung: Siehe Antrag 1

Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000

• Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100

Zuschüsse für Studenten

Antrag Nr. 5 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007

Zuschüsse für Studenten

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 02, Unterabschnitt 0261

• Nr. 7180 werden 140.000 Euro eingesetzt.

Begründung:'

Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen. Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhalten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung. Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein vielfaches dieser Summe. Aus Redlichkeit und angesichts der im Jahr 2007 bevorstehenden Studiengebühren verdoppelt die Stadt die Zuwendung.

Finanzierung'

• Refinanzierung durch erhöhte Schlüsselzuweisung
• Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700

(Ausschüttung der Sparkasse)

Geschäftsaufwand von Gruppen

Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung erhalten alle Gelder zur Finanzierung ihres Geschäftsaufwandes, für Öffentlichkeitsarbeit, Personalkosten, Fortbildungen und ähnliches. Die LINKE.Offene Liste erhält dafür keine Cent. Folgend der Antrag:

Antrag Nr. 6 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007

Fraktionsgeschäftsaufwand

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 00, Unterabschnitt 0090

Für die sächlichen „Aufwendungen für die Geschäftsführung“ (HGO §36a Abs.4) „Die LINKE.Offene Liste beantrage ich einen Betrag von 2000 Euro.

Die Mittel können durch veränderte Aufteilung gemäß des Wahlergebnisses der Fraktionen und Gruppen aus dem Gesamtbetrag gem. §36a Abs.4 HGO entnommen werden.

Begründung:

Durch Änderung der HGO mit Festlegung der Fraktionsstärke auf 2 Stadtverordnete, entsteht die Situation, dass Stadtverordnete ohne Fraktionsstatus keinerlei Sachmittel zur Durchführung ihrer Mandatstätigkeit erhalten, während z.b die CDU Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung ihre Personal- und Sachkosten sowie Öffentlichkeitsarbeit u.a. von 2005 auf 2006 auf mehr als 50 000 Euro verdoppeln konnte. Der Stadtverordnete „Die LINKE.Offene Liste“ erhält keinen Cent für die sächlichen „Aufwendungen für die Geschäftsführung“ (HGO §36a Abs.4). Daher beantrage ich einen Betrag von 2000 Euro.

Finanzierung Kostenneutral möglich durch veränderte Aufteilung der Gelder, ansonsten Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700

Anfragen Die LINKE.Offene Liste

Internetauftritt der Stadt

Auf Wunsch von Herrn Stadtverordneten Werner Lüth haben wir unsere Anfrage zur Aktuellen Stunde aus dem Oktober 2006 nocheinmal förmlich mit einer Erweiterung als Anfrage eingebracht, damit darüber diskutiert werden kann:

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1.) Speichert das Verlagshauses Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger bzw. hat es in der Vergangenheit gespeichert Ggf.: welcheDaten sind/waren dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger bzw. hat es verarbeitet. Ggf.: welche Daten sind dies/waren dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

5) Fulda hat sich zum Wettbewerb der T-City Stadt beworben. Mit welchem Partner hat sie die Bewerbung eingereicht?

Links

Notgrabung Westring

Eine weitere Anfrage, die auch haushaltsrelevant ist wurde nicht angenommen, da das Thema bereits in einer aktuellen Stunde im September angefragt worden sei. Tatsächlich fragte da die SPD nach den Ausgrabungen an der Westringtrasse. Allerdings war dies eine Anfrage zum Sachstand.

Wir jedoch fragen konkrete Dinge zu versäumten Handeln ab, dies ist wohl nicht erwünscht:

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 30.10.06

Ende September 2006 wurde zum ersten Mal in ganz Hessen eine einfache ländliche Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit gefunden.

Obwohl bereits 2003 Bodensondierungen vermuten ließen, dass sich hier eine Siedlung befinden würde, hat man die Trasse direkt über die unbekannten Funde geplant. Im Jahre 2005 wurde die unten abgebildete Brücke errichtet, sie durchschneidet die Siedlung.

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke inmitten des heutigen Ausgrabungsgebietes Grabungen durchgeführt?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Behandlung

Eine Anfrage muss laut Geschäftsordnung nach § 13 Abs.6 innerhalb von 4 Wochen beantwortet werden.

Jeder / Jede Stadtverordnete kann an den Magistrat kleine Anfragen richten. Diese Anfragen sind über den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin vorzulegen. Der Magistrat hat diese Anfragen schriftlich und innerhalb von vier Wochen nach dem Zugang beim Magistrat zu beantworten. Wird die Antwort nicht pünktlich gegeben, dann ist die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses zu setzen.

Die Anfrage wurde nicht bis zum 30.11. beantwortet. Sie wurde auch weder auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2006 noch der im Februar 2007 gesetzt. Ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung.

Auf Nachfrage erhielt der Stadtverordnete Maul am 7.2.07 folgende Antwort:

Ihre "Kleine Anfrage", betreffend die "Ausgrabungen bronzezeitliche Siedlung" wurde zur Erinnerung nochmals in den Geschäftsgang gegeben.,

Antwort bei der Stadtverordnetenversammlung Juli 2007

Links

Haushaltsanträge Bündnis 90/ Die GRÜNEN

Geburtshaus

Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4625.7000 oder 4700.7000 SFA

Das Geburtshaus und Familienzentrum e.V. wird für seine Arbeit im Bereich Familienberatung u.ä. finanziell unterstützt.

Die Höhe der Förderung soll sich an der Bezuschussung der vergleichbaren Arbeit anderer Institutionen wie z. B. dem Helene-Weber-Haus und der Bildungs- und Begegnungsstätte Mütterzentrum e.V. orientieren, da eine Gleichbehandlung rechtlich geboten ist.

Knut Heiland

09.11.2006

Waldkindergarten

Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4640.7000 SFA

Der Waldkindergarten Rhönwichtel (Geburtshaus und Familienzentrum e.V.) wird ab dem Haushaltsjahr 2007 finanziell unterstützt.

Auch Fuldaer Kinder werden dort betreut.

Knut Heiland

09.11.2006

Jugendhilfe

Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4550 SFA

Analog dem Konzept der Stadt Dormagen (vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.10.2006, S. 6) werden auch in Fulda die Eltern aller Neugeborenen mittels eines Hausbesuchs beraten.

Auch ein entsprechendes Elternbegleitbuch wird entwickelt (ebd.) und bei den Hausbesuchen überreicht.

Knut Heiland 2 Anlagen

09.11.2006

Streetwork

Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4606 SFA

Der Bereich Streetwork wird ausgebaut.

Insbesondere sollen zusätzliche MitarbeiterInnen gewonnen werden, die den selben ethnischen Hintergrund haben wie die jungen Menschen, die erreicht werden sollen.

Knut Heiland

09.11.2006

Aids-Hilfe

Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4700.7000 SFA

Der Zuschuss an die Aids-Hilfe Fulda wird auf 8.000 Euro erhöht.

Insbesondere soll davon die Präventionsarbeit an Fuldaer Schulen finanziert werden.

Gerade für diesen wichtigen Teil der Arbeit der Aids-Hilfe wird der finanzielle Rahmen immer enger – trotz eines hohen Anteils ehrenamtlich geleisteter Arbeit.

Aktuelle Untersuchungen verdeutlichen, dass junge Menschen die Gefahr durch Aids immer mehr unterschätzen. Noch vor einigen Jahren war Jugendlichen dieses Problem in einem höheren Maße bewußt.

Jede verhinderte Ansteckung vermeidet hohe gesellschaftliche Folgekosten - auch wenn diese dann andere Kostenträger hätten.

Der Haushaltsansatz für die freiwilligen Zuwendungen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege wird entsprechend erhöht, sofern nicht für andere Institutionen vorgesehene Mittel frei sind, weil sie nicht frist- und formgerecht beantragt wurden.

Knut Heiland

09.11.2006

Elternbeiträge Kindergarten

Verwaltungshaushaltsstelle 4640.1100 SFA

Die Beiträge für die Kindertagesstätten werden künftig einkommensabhängig gestaffelt.

Das führt zu einer sozialverträglichen Minderung des Defizits bei den Kindertagesstätten.

Knut Heiland

09.11.2006

Drogenberatung

Verwaltungshaushaltsstelle 4650.7000 SFA

Das Angebot für Abhängige illegaler Drogen ist nicht ausreichend.

Die Ansätze für die Förderung der entsprechenden Beratungsstellen (Diakonie, Caritas) werden mit der Maßgabe erhöht, die Beratung – insbesondere durch niedrigschwellige Angebote – auszuweiten.

Knut Heiland

09.11.2006

Jugendsozialarbeit

Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4600 oder 4606 SFA

Im neuen Wohngebiet Fulda Galerie wird ein Projekt der Jugendsozialarbeit initiiert.

Frühzeitig muss dort auf absehbare problematische Entwicklungen reagiert werden.

Knut Heiland

09.11.2006

Vorlage:Überschriftensimulation2

Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4600.5101 SFA

Die in den 'Hinweisen zu den Ansätzen des Haushaltsplanes 2007' auf Seite 14 aufgeführten Spielplatzsanierungsmaßnahmen werden umgesetzt. Falls der vorgesehene Ansatz nicht ausreichen sollte, wird er im Jahr 2007 entsprechend überplanmäßig erhöht.

Knut Heiland

09.11.2006

wird fortgesetzt

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung folgt, immerhin sind wir nicht von der bezahlten Presse, sondern machen die Arbeit in der Freizeit ;-)