Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012

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14. Dezember 2012, Stadtschloss, 15.00 Uhr

Inhaltsverzeichnis

Tagesordnung

Tagesordnung I

1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Tagespflege

3. Jahresabschluss 2009

4. Neubau des Notfall- und Operationszentrums am Klinikum durch die Stadt Fulda

5. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse gem. § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung SV - SV 14.12.2012

6. Grundstücksgeschäfte (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2012 nicht abschließend behandelt werden)

Tagesordnung II

7. Neuwahl von 2 Schiedspersonen für die Schiedsbezirke Fulda II und Fulda III

8. Einrichtung einer Pädagogischen Mittagsbetreuung an der Cuno-Raabe-Schule (gem. § 15 Hess. Schulgesetz i. V. m. § 146 Hess. Schulgesetz)

9. Außerplanmäßige Auszahlungen im III. Quartal 2012

Verlauf

Berichterstattung

Haushaltsrede Die Linke.Offene Liste

Verehrte Bürgerinnen und Bürger

verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Sehr geehrter Magistrat, sehr geehrte Stadtverordnete


Im letzten Jahr hatte DIE LINKE.Offene Liste die Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen für die Bürger thematisiert. Sie wurden trotz Mehreinnahmen durchgedrückt.

Wir freuen uns, dass immerhin einige wenige Streichungen und Kürzungen rückgängig gemacht werden konnten.

Dies gelang z.B. beim Wasserspielplatz oder teilweise dem Schwimmbad. Hier waren die interfraktionelle Zusammenarbeit und der öffentliche Druck groß genug.

In diesem Jahr haben wir uns den Skandal der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas vorgenommen und den Haushaltsentwurf 2013 abgeklopft.

Zehn Einzelanträge aus verschiedenen Produktbereichen zur städtischen Lohndumpingpolitik haben wir eingebracht.

  • Ein Drittel der Erzieher in städtischen Kindertageseinrichtungen sind zum Billigtarif über die städtische Leiharbeitsfirma eingestellt und verdienen so in einem sowieso schon schlechtbezahlten Beruf etwa 250 €uro weniger als ihre bei der Stadt direkt angestellten Kolleginnen und Kollegen
  • Hausmeister sind schon seit Jahren in Leiharbeit an Fuldaer Schulen tätig, wie im Vorfeld der Haushaltsberatungen das TV Magazin Panorama aufdeckte.
  • Musik- und Volkshochschullehrkräfte arbeiten zum Minilohn oder als Honorarkräfte ohne Kranken- oder Rentenversicherung und bringen Ihren Kindern das Klavierspielen bei. Altersarmut für die akademischen Tagelöhner ist vorprogrammiert.
  • Gärtnerinnen und Gärtner sorgen für Fuldas Grünanlagen, Friedhöfe und verschönern das Stadtbild. Auch hier erhalten viele für gleiche Arbeit niedrigeren Lohn: Sie wurden über ProCommunitas an die Stadt verliehen
  • Im Betriebsamt sorgen die Kolleginnen und Kollegen dafür, dass die Stadt funktioniert, auch in diesem Etat findet sich eine siebenstellige Ausgabensumme für ProCommunitas „Dienstleistungen“
  • Die städtischen Parkhäuser erwirtschaften für den Stadtsäckel 2 Millionen Euro: auch hier jobben Pro Communitas Leiharbeiter zum Minilohn.

Keine geringeren als Oberbürgermeister Möller und Bürgermeister Dr. Dippel bilden den Vorstand der „Trick-17 –Firma“ Pro Communitas. Während ihre Beschäftigten etwa 25% unter dem Lohn der Kollegen bei der Stadt schuften, strich der Oberbürgermeister neben seinem Gehalt gleich mehrere nicht abführungspflichtige Aufsichtsratsentschädigungen ein:

  • Sparkasse
  • HeLaBa Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen
  • Thüga-Holding

Die „ProCommunitas“ Kollegen können von ihrer Vollzeitarbeit oft nicht leben und sind dann auf Beantragung von Hartz IV Aufstockungsleistungen angewiesen.

Diese Scheinfirma „ProCommunitas“ gehört ohne Wenn und Aber aufgelöst! Die Beschäftigten müssen in ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommen werden!

Wir von der Linken.Offenen Liste stellten daher auch den entsprechenden Antrag, der nicht im Ausschuss behandelt obwohl er dorthin verwiesen wurde. Doch wir erhielten die Zusage der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung. Wir sehen dieser mit Spannung entgegen.

Auch auch an der Gebührenschraube wurde erneut gedreht, mit der Folge, dass vielen Bürgern eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben immer schwerer gemacht wird

Verständnis heischend kündigte OB Möller maßvolle Gebührenerhöhungen bei Kindertagesstätten an. Seit 2005 seien diese nicht erhöht worden.

Stimmt denn diese Behauptung?

Nein! Es gab Erhöhungen in 2005, 2007 und 2011 ergaben unsere Recherchen.

Was annähernd niedrig blieb waren die Vormittagsplätze für über Dreijährige.

Aber in allen anderen Bereichen gab es kräftige Erhöhungen in den letzten Jahren aus der angekündigten „maßvollen“ 5,5% Erhöhung in zwei Schritten werden bei genauem Hinschauen

bei Kleinkindern unter drei Jahren 32% Verteuerung, Schulkinder fast 16% und richtig teuer wird die Betreuung von Geschwisterkindern mit einem Plus von 76% Anfänglich gar nicht im Zahlenwerk des Haushalts ausgeführt waren die fast 800 000 €uro, die die Stadt aus Landesmitteln erstmalig in diesem Jahr rückwirkend für den Personaleinsatz in Kindertagesstätten erhalten wird.

Der Geldsegen von 800 000 Euro für die Personalausstattung in Kindertagesstätten entspricht etwa dem, was den Kolleginnen und Kollegen über Jahre vorenthalten wurde, die kurzerhand bei der Möllerschen und Dippelschen Billigfirma Pro Communitas zum Minilohn eingestellt wurden. Auch hier sichtbar:

Sie meine Herren betreiben Stadtpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und Familien in dieser Stadt.

Was geschieht denn nun mit dem zusammengekratzten Geld?

Leicht fiel den Stadtverordneten der Beschluss auch privaten Eigentümern in der Kernstadt jeweils bis zu 40 000 Euro für eine Verbesserung ihrer Immobilien zukommen zu lassen.

Die Fördermittel werden anteilig vom Bund, dem Land Hessen und der Stadt Fulda aufgebracht.

So fließen Tausende an abgepressten Groschen aus diversen Töpfen in die Taschen derer, die aus eigener Kraft ihre Geschäftsrenovierungen stemmen könnten und horrende Mieten verlangen.

Millionen an Steuergeldern werden verwendet um zur Busbeschleunigung neue Ampelanlagen anzuschaffen sowie den vor 15 Jahren errichteten ZOB umzubauen. Der Zweck solcher Ampeln ist mehr als fragwürdig, denn ohne reservierte Bustrassen, nützt auch die beste Ampel nichts, wenn der Bus mit dem Individualverkehr im Stau steht. Unser Verdacht ist daher, dass - wie so oft in Fulda - Fördertöpfe für den Öffentlichen Nahverkehr abgegrast werden, die letztendlich wieder nur dem Autoverkehr nutzen.

Wer wirklich Busbeschleunigung will, braucht nicht neue Ampelanlagen, sondern muss die Fahrpläne von Bahn und Bus koordinieren. Er darf die Bürger nicht 15 Minuten auf die Umsteigemöglichkeit am Stadtschloss warten lassen. Hier wird Zeit verplempert, die durch teure Investitionen wieder hereingeholt werden soll.

Fulda umfasst ein Einzugsgebiet von etwa 115.000 Menschen Ganze Stadtteile sind am Wochenende komplett abgehängt. Ein Halbstunden oder gar Stundentakt schreckt ab, den Öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.

Pfiffige Verkehrskonzepte sind gefragt für die Mobilität in Stadt und Land.

Sie aber liefern kostenintensive Scheinlösungen.

Busbeschleunigung wird so zum Feigenblatt für eine autogerechte Stadt.


Wir bleiben dabei:

Auch diesen Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen, den darin vorgesehenen Ausgaben und Investitionen lehnen wir ab.

Wir lehnen ihn ab im Sinne der Beschäftigten, Lernenden, Arbeitssuchenden und Alten.

Im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung.


wird laufend fortgesetzt


Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden. Im Anschluss an die Begrüßung gedenken alle Anwesenden des am 10. Dezember 2012 verstorbenen Stadtverordneten der SPD-Fraktion, Heinz-Ulrich Schulz, sowie des am 27. November 2012 verstorbenen ehemaligen Stadtverordneten der SPD, Lothar Baumgärtel.

Frau Hartmann gibt eine Änderung zum Abstimmungsverfahren bekannt, die im Ältestenrat beschlossen wurde. Danach wird für jeden einzelnen Produktbereich eine separate Abstimmung durchgeführt werden. Maßgebend sei jedoch die Abstimmung über die Haushaltssatzung.

TOP 6 entfällt, da es bereits abschließend im Haupt- und Finanzausschuss behandelt worden ist.

zu Tagesordnung II Abstimmung zu beschlüssen: Bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Tagesordnung I 1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" Es spricht Herr Alt vom Haupt- und Finanzausschuss. Alt kritisiert das Verhalten der Opposition und die langen Diskussionen und weist darauf hin, dass die Mehrheitsverhältnisse so seien, wie sie sind. Auch der Mehrheitsfraktion seien durch Gesetze und die haushaltspolitische Zwangsjacke Grenzen in der Gestaltung des Haushaltes gesetzt. Als Beispiel hebt er die Jugendhilfe hervor. Feststehende Ausgaben und unabwendbare Abschreibungen sowie Reparaturen und Energieausgaben würden 97 Prozent des Haushaltsanteils in diesem Bereich ausmachen. Wie am Beispiel der Kindergartengebühren gäbe es auch bei den Einnahmen keine großen Spielräume. Alt zählt auf, dass bei den Haushaltsberatungen 107 Anträge gestellt worden seien, davon 80 Prozent von der Opposition. 33 Prozent der Anträge wurden abgelehnt, die Ablehnungsquote der Anträge der Opposition lag bei 38 Prozent. 2/3 der Anträge seien angenommen oder durch Verhandlung erledigt worden. Er geht auf den größten Einzeletat der Stadt, der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ein. Der Nettofehlbetrag von 11,1 Mio Euro sei gegenüber 2012 um 944000 Euro gestiegen. Relevante Themen seien Kindergärten, Kinderbetreuung und Schulen. Fulda werde in 2013 die gesetzlichen Auflagen für die U3-Betreuung erfüllen. Er spricht auch die Diskussion zum Telekomgebäude an und mahnt eine sachliche Diskussion aller zur Hilfe für das Klinikum im Haushalt an. Das Klinikum sei ein Faktor für die öffentliche Daseinsvorsorge, daher müsste die Stadt Träger bleiben. Ein Thema sei auch die Beschäftigung in der "proCom" (Anm. d. V. proCommunitas GmbH). Als Ergebnis gibt er bekannt, dass die Grenze der Beschäftigung bei 4 Jahren angesetzt sei. Der SPD sei dies nicht auasreichend, für "die Linke" sei dies ein "kapitalistisches Unterdrückungselement". (Anm. d. V.: in einem persönlichen Gespräch im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung sprach die SV Frau Masche von der LINKEN.offenen Liste Herrn Alt auf diese Äußerung an. Sie sei verwundert über die ihr unterstellte Wortwahl, da sie diesen Ausdruck zu keiner Zeit verwendet habe. Daraufhin erwiederte Herr Alt süffisant, dass er "das wisse"). Er habe Verständnis für Kritik auch wenn er eine andere Meinung vertrete. Er fordert, eine Diskussion über ethische und moralische Grundsätze nicht an Personen festzumachen. Die Gegner der proCommunitas sollten erklären, wie Mehrkosten kompensiert werden sollen.

Im Anschluss folgen die Stellungnahmen der Fraktionen, zuvor wird die zur Verfügung stehende Redezeit bekanntgegeben.

Herr Stollberg von der CDU nimmt Stellung zum Haushaltsplan 2013 und verweist auf die Unterdeckung von 2,25 Mio Euro. Nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres gehe er zum Ende des Jahres von einem ausgeglichenen Hauashalt und erwarte "eine schwarze Null".





Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste

Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten

Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten

Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern

Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern

Faire Beschäftigung der Gärtner

Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung der Gärtner

Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung

Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung

Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen‎

Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen

Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"

Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"


Faire Beschäftigung an der Musikschule

Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Musikschule ‎

Faire Beschäftigung an der Volkshochschule‎‎

Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Volkshochschule

Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus

Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus

Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten

Antrag Haushalt 2013: Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten




Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen

Antrag Haushalt 2013: Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII

Lokale Agenda 21

Produktbereich 14 14-10-10 Umweltschutzmaßnahmen Lokale Agenda 21

Schwerpunkte der Agenda sind die Bereiche „Energie- und Klimaschutz“, „Bio-, regionaler und fairer Handel“, „Gärten und Freiräume“ sowie „Wirtschaft“.

Waren 2005 noch 66550 Euro eingestellt,

halbierte sich der Betrag im Jahr 2006 auf 30900.

Für den Haushalt 2013 sind in die Projektarbeit 18.000 Euro beantragt.


Wir beantragen die Verdopplung des vorgesehenen Ansatzes.




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