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Tagesordnung

Tagesordnung I

1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 12.02.2007 29/2007

2. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 'Industriepark Fulda - West - Industriestammgleis' im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.

• Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
• Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 9/2007

3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz ‚Am Blumenweg’ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches

• Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
• Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 11/2007

4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.02.07 nicht abschließend behandelt werden)

Tagesordnung II

5. Änderung der Satzung über die regelmäßigen Datenübermittlungen aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik in der Stadt Fulda 333/2006

6. Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für den Stadtbezirk Fulda V 316/2006

7. Wahl eines zusätzlichen Ortsgerichtsmitglieds für den Stadtbezirk Fulda V 5/2007

8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 "Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.

• Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
• Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 10/2007

9. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 "Wohnen PLUS Am Schlossgarten" 16/2007

10. 123. Vergleichende Prüfung "Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise"

• Schlussbericht zum Ergebnis der Prüfung 23/2007

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2006 7/2007

Fulda, 8. Februar 2007

(Margarete Hartmann)

Verlauf

Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnete die Sitzung und begrüßte die Gäste. Der Stadtverordnte Rummel brachte einen einwand zum Protokoll an und kritisierte, dass sein Abstimmungsverhalten nicht im Protokoll niedergelegt sei.

Tagesordnung II

Zunächst wurde die Tagesordnung II, wie oben in der Einladung aufgeführt einstimmig beschlossen. Leider wurden dadurch die Stadtverordneten über die in den Ausschüssen berichteten Angelegenheiten nicht mehr informiert.

Aktuelle Stunde

weitere Berichterstattung folgt

Aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge

Aktuelle Stunde

Die LINKE.Offene Liste zur Aktuellen Stunde:

Die LINKE.Offene Liste beantragt folgende Themen zur Aktuellen Stunde:

1. Aktuelle Entwicklungen zum Stand Universitätsplatz

Leider musste ich als Stadtverordneter die Nachricht aus der Presse erfahren.

2. Verpressungen von Salzlauge und Laugenpipeline unter Gemarkung der Stadt Fulda

Bezug: Neuste Presseberichte z.B. ND 2.2., FZ 1.2. , Börseninfos zur Einlagerung von Arsen und Quecksilber

Anfragen

Salzlaugenpipeline

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen Stellung bezogen zu dem geplanten Bau einer Salzlaugenpipeline, die die Gemarkung Fulda durchqueren soll?

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline informiert?

S.161 Entwurf Regionalplan

5. 4 Abwasserbehandlung

Kommunales und industrielles Abwasser

Grundsatz Im Bereich kommunaler Abwasseranlagen und Einleitungen sowie industrieller Anlagen soll durch Zulassungs- und Anzeigeverfahren die Schadstofffracht im Abwasser minimiert und auf ein für das Gewässer ökologisch verträgliches Maß verringert werden.

Die Standorte der überörtlich bedeutsamen kommunalen und industriellen Kläranlagen mit Ausbaugrößen ab 20.000 Einwohnerwerten sind in der Karte dargestellt.

Begründung: Bei der Bewirtschaftung der Fließgewässer stellen die Restbelastungen aus kontinuierlichen und stoßartigen Abwassereinleitungen Eingriffe dar. Deren Auswirkungen sind gemäß Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hinsichtlich der emissionsseitigen und gütebezogenen Anforderungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Abwasserbeseitigung, wobei das Ziel ist, den erreichten Qualitätsstandard einzuhalten und bis spätestens 2015 das Ziel des guten ökologischen Zustandes der Oberflächengewässer zu erreichen. Zugleich soll damit vorsorgend, auch beim nicht bestimmungsgemäßen Betrieb von Anlagen, der Eintrag wassergefährdender Stoffe in den Boden und das Gewässer vermieden werden.

Ziel Der Regionalplan weist zur Sicherung für den Bau und Betrieb einer Abwasserleitung für Haldenniederschlagswasser einen Trassenkorridor zwischen Neuhof und Philippsthal aus.

Begründung: Am Standort Neuhof-Ellers betreibt die K+S KALI GmbH Kalibergbau. Die Rückstände aus dem untertägigen Abbau und der Aufbereitung werden aufgehaldet. Im Ergebnis einer bergrechtlichen Planfeststellung wurde eine Erweiterung um 45 ha zugelassen. Das anfallende Niederschlagswasser von der Halde wird derzeit im klüftigen Plattendolomit in ca. 500 m Tiefe versenkt. Die Aufnahmefähigkeit des Plattendolomits ist jedoch begrenzt. Das Werk Neuhof- Ellers der K+S KALI GmbH plant deswegen den Bau einer Abwasserdruckleitung von der Kalirückstandshalde in Neuhof nach Philippsthal die(Länge 62 km) und Einleitung in Werra. Im Planfeststellungsbeschluss zur Haldenerweiterung sind Maßnahmen zur langfristigen Entsorgung auferlegt worden. Geplant ist ein Trassenverlauf in enger Parallelführung zu bereits vorhandenen Erdgasfernleitungen (MIDAL und STEGAL der Wingas GmbH).

Stadtreinigungsservice

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 30.1.07

Vor einigen Wochen wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.

Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?

Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?

Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?

Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?

Alle Anfragen

• 1 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Sachstand zur Umgestaltung des Universitätsplatzes
• 2 Anfrage der CWE-Fraktion betr. „Zentrum lebensbegleitendes Lernen Osthessen“
• 3 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den aktuellen Sachstand zur Umgestaltung des Universitätsplatzes
• 4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. Ausgleichszahlungen zwischen Stadt und Kreis Fulda vor dem Hintergrund der FAG-Änderung
• 5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten am Stadtbad Esperanto
• 6 Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Schuldenstand der Stadt Fulda zum 31.12.06
• 7 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung südliche Innenstadt/Florengasse
• 8 Anfrage der SPD-Fraktion betr. ein kommunales Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet
• 9 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die bauliche Erweiterung des „Antoniushofs“ in Haimbach
• 10 Anfrage der CDU-Fraktion betr. kostenfreies Parken während der Adventsfeiertage
• 11 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Strukturen der Feuerwehr Fulda
• 12 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Planungsstand des Areals Buttlarstraße/Gerloser Weg (ehemalige US-Kaserne)
• 13 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Personalstand der Freiwilligen Feuerwehr Fulda-Mitte
• 14 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den aktuellen Sachstand zur Umgestaltung des Universitätsplatzes
• 15 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Vonderau-Museum
• 16 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Stelle der/des Stadtarchäologin/en
• 17 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Areal „Hinterburg“
• 18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Gastronomieprojekt „Florengasse“
• 19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Kulturzentrum der jüdischen Gemeinde
• 20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats

Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet

In der letzten Zeit kam es in verschiedenen Bereichen der Stadt Fulda zu Vandalismus durch Sachbeschädigungen, zu Wohnungseinbrüchen und PKW-Aufbrüchen.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda, ob er ein kommunales Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet erarbeiten werde, um die Sicherheit für die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen?

Verhandlungsergebnis mit dem Kreis Fulda

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:

Wie lautet das Verhandlungsergebnis des Magistrates der Stadt Fulda mit dem Kreis Fulda zum Ausgleich der zusätzlichen Zahlungen an den Kreis durch die Änderung des Sonderstatuses?

Einnahmeausfälle durch Reparatur Esperantobad

Im Jahr 2006 war das Esperantobad für einige Wochen wegen Reparaturarbeiten geschlossen.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:

1. Wurden alle Einnahmeausfälle und Kosten, die durch die Reparaturmaßnahmen der Stadt Fulda entstanden sind, ermittelt und der KKF in Rechnung gestellt?

2. Wie hoch sind die Forderungen der Stadt gegenüber der KKF?

Ist mit einer vollständigen Erstattung durch die KKF zu rechnen?

Entwicklung der südlichen Innenstadt

Im Hinblick auf die Entwicklung südliche Innenstadt/Florengasse fragt die SPD-Stadtverordnetenfraktion den Magistrat:

1. Wie ist der Sachstand der geplanten Umbaumaßnahmen in der Florengasse, ehemals Sport-Mack, in eine Erlebnis-Gastronomie?

2. Fand eine Bürgerversammlung statt, wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3. Wie ist der Planungs-bzw. Entwicklungsstand auf dem Gelände der ehemaligen Milchwerke?

Wann können die Städtischen Gremien mit entsprechenden Vorlagen in den Fachausschüssen rechnen?

Verschuldung der Stadt Fulda

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:

1. Wie hoch war die tatsächliche Verschuldung der Stadt Fulda zum 31.12.2006?

2. Welche Einflussfaktoren haben die Zahlen wesentlich beeinflusst?

3. Gibt es nun Spielraum, den Beförderungsstau innerhalb des Personals der Stadtverwaltung besonders auch gerade, im Unter- und Mittelbau, aufzulösen?

Alle Anträge

Antrag der SPD-Fraktion betr. Energiesparmaßnahmen bei den Ampelschaltungen im Stadtgebiet

Energiesparmaßnahmen an Ampeln

Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt:

Im Hinblick auf Energiesparmaßnahmen sind alle Ampeln auf dem Gebiet der Stadt Fulda zu überprüfen, ob diese in den Nachtstunden abgeschaltet werden können.

Begründung: Viele Ampeln verlieren aufgrund des geringen Verkehrs in den Nachtstunden ihre Bedeutung. Damit die Stadt zum einen ihren Beitrag zur Energieeinsparung leistet und zum anderen Kosten einsparen kann, hält die SPD-Fraktion eine diesbezügliche Untersuchung für dringend notwendig.

• 34 Antrag der CDU-Fraktion betr. Verhandlungen mit der Telekom bzw. sonstigen Anbietern hinsichtlich der Versorgung der Stadtteile Dietershan und Bernhards mit DSL Breitbandtechnik
• 35 Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Ergänzung des Protokolls der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dez. 2006
• 36 Antrag der CWE-Fraktion betr. die Freigabe der Straße Am Rabenstein für den Schwerlastverkehr
• 37 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Präsentation einer Ausstellung über die Deportation von Kindern durch das nationalsozialistische Terror-Regime