Siehe auch die neusten Artikel auf der Portalseite

Aus Fuldawiki

Version vom 18:29, 31. Okt. 2006

Die Unterschriftenlisten des Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis wurden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem Oberbürgermeister Gerhard Möller überreicht.

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

Einladung

Tagesordnung I

1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Juni 2001 204/2006

3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 30.10.06 246/2006

Tagesordnung II

5. #Jahresrechnung 2004 94/2006

6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006

Beträge Die LINKE.Offene Liste

Anfrage Denkmalbeirat

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006:

Betreff: Denkmalbeirat

Fulda, den 10.9.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Welche Personen hat der Magistrat für den Denkmalbeirat der Stadt Fulda benannt, welche Qualifikationen haben sie?

2. Welche Personen nehmen seitens der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Wählergruppierungen als beratende Mitglieder teil?

3. Wann hat sich der Denkmalbeirat für die Zeit vom 2006 bis 2011 konstituiert?

4. Wer führt den Vorsitz des Denkmalbeirates?

Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Antwort: Zu allen vier Fragen: die Neukonstituierung des Denkmalbeirates konnte aufgrund der noch ausstehenden Bennennung der entsandten Mitglieder mit beratendender Stimme noch nicht stattfinden. (geplant für die Sv 25.09.2006). Das Gremium tagt daher noch in der bekannten alten Besetzung unter dem Vorsitz von Manfred Reith und seinem Stellvertreter Michael Mott.

Links

Aktuelle Stunde

Frage zu den Daten der Stadt Fulda auf dem Webangebot von Parzeller. Details folgen

Zur Ausprache zum Tagungsordnungspunkt Schlussbericht Jahresrechnung 2004“ Stadtverordnetensitzung am 30.10.2006

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Als frischgebackener Stadtverordneter habe ich das erste mal einen sogenannten Schlussbericht zu einer Jahresrechnung gelesen. Im beratenden Ausschuss war ich überrascht, wie die Abrechnung 2004 ohne jegliche Diskussion hingenommen wurde. Für mich als Neuling war es doch erstaunlich, wie sehr eine solche Abrechnung von dem Haushaltsplan abweicht, wie er ja heute auch für das Jahr 2007 vorgestellt werden soll.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, daher möchte ich versuchen, im Folgenden kurz auf die wesentlichen Unterschiede von Planung und tatsächlich getätigten Vorgängen aus dem Jahr 2004 eingehen.

Die LINKE.Offene Liste kann nicht sagen, bei welchen Posten in der Haushaltsplanung von 2003 auf 2004 zum Beispiel bei den Personalkosten bereits eingespart werden sollte. Aber zusätzlich zu diesen geplanten Personaleinsparungen weist der Schlussbericht weitere 2 Millionen Minderausgaben aus bei den Kollginnen und Kollegen, die bei der Stadt Fulda beschäftigt sind.

Zusätzlich zu den bereits geplanten Personalkürzungen wurde gestrichen in den Bereichen:

• Öffentlichkeitsarbeit
• Bürgerbüro
• Feuerlöschwesen
• Hausmeister
• Betriebsamt
• Reinigungskräfte
• Kindergärten
• Musikschule.

Also alles Arbeitsplätze, bei denen sowieso schon wenig verdient wird. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Kollegen, die zu einem Stundenpreis von 7-8 Euro bei der städtischen ausgegliederten ProCommunitas GmbH arbeiten müssen von 2003 auf 2005 mehr als verdoppelt.

Wissen sie, was Sie den Kollegen mit solchen außerplanmäßigen „Sparmaßnahmen“ antun? Eine Vollzeitstelle bei ProCommunitas bringt ca 1300 Euro brutto. Davon ab gehen Steuern, Sozialversicherung, Miete, Gas, Wasser, Müll. Was bleibt da noch zum Leben? Und dies bei einer Vollzeitstelle! Die meisten sind dort aber nach unserer Kenntnis Teilzeitkräfte.

Warum musste beim Personal überplanmäßig gestrichen „gespart“ und geknausert werden? Gab es anderweitig Einnahmeausfälle??

Was sagt dazu der Schlussbericht?

Es gab im Jahr 2004 4 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer. Also: 4 Millionen mehr als geplant. Das macht stutzig. Bei den Zinsen für verspätete Gewerbesteuereinahmen werden 150% Mehreinnahmen ausgewiesen.

Ausfälle gab es allerdings bei der Einkommensteuer, kein Wunder:

• Die hohe Arbeitslosigkeit auch in Fulda schadet den Kommunen

• die Tarifflucht der Fuldaer Betriebe wie aktuell Parzeller, Rabenseifner, Möller Medical lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen

• der Ersatz von regulären Arbeitsplätzen durch Zeitarbeit, wie massenhaft bei Dura, Gummi und aktuell telekom lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen.

• Und die Kommunen machen mit: Stichwort ProCommunitas

Aber es kommt noch verrückter:

Fulda verhängt eine Personalsperre und kann 2004 wegen Stellenvakanzen weitere Außenstände und Forderungen der Stadt: von gesamt über 3 Millionen Euro nicht eintreiben, die Hälfte davon aus der Gewerbesteuer.

Beklagt werden Mindereinnahmen beim städtischen Geschäftsgrundstück City Haus, durch Leerstände. Dennoch soll noch mehr Geschäftsfläche am Uniplatz entstehen (Blockrandbebauung)

Bei der Gebäudeunterhaltung werden Minderausgaben von 3 Hundertausend Euro gefeiert, aber Mehrausgaben bei Energiekosten festgestellt. Eine Einsparung könnte Wärmedämmung und neue Fenster bringen, wird im Bericht vorgeschlagen. Warum gibt man das Geld für die Gebäudeunterhaltung nicht aus, wie es im Haushalt 2004 eingestellt war?

Fragen über Fragen... aber ich bin ja noch neu. ;-)

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hartmann, verehrte Kollegen, ich bedanke mich, dass ich auf die Differenzen von Planung und Wirklichkeit hinweisen konnte.

gez.

Günter Maul, Fulda 30.10.2006

Bericht über den Verlauf

An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Tagesordnung I

Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

Oberbürgermeister Möller stellte die Grundzüge des Haushaltsplanes 2007 vor. Ein erster Bericht hierzu findet sich in der Fuldaer Zeitung [1] Die komplette Haushaltsrede ist hier als PDF eingestellt [2]

Weiterer ausführlicher Bericht folgt.

Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Juni 2001

Bericht folgt

Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission

Bericht folgt

Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

Alle Anfragen

Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda

Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?

Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.

Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des Denkmalbeirates

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006:

Betreff: Denkmalbeirat

Fulda, den 10.9.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Welche Personen hat der Magistrat für den Denkmalbeirat der Stadt Fulda benannt, welche Qualifikationen haben sie?

2. Welche Personen nehmen seitens der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Wählergruppierungen als beratende Mitglieder teil?

3. Wann hat sich der Denkmalbeirat für die Zeit vom 2006 bis 2011 konstituiert?

4. Wer führt den Vorsitz des Denkmalbeirates?

Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Antwort: Zu allen vier Fragen: die Neukonstituierung des Denkmalbeirates konnte aufgrund der noch ausstehenden Bennennung der entsandten Mitglieder mit beratendender Stimme noch nicht stattfinden. (geplant für die Sv 25.09.2006). Das Gremium tagt daher noch in der bekannten alten Besetzung unter dem Vorsitz von Manfred Reith und seinem Stellvertreter Michael Mott.

Links

Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:

1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen

Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

3. Beabsichtigt der Magistrat bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

Ute Riebold

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von ProCommunitas

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

Ute Riebold

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Ute Riebold

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Ute Riebold

Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.

Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?

2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?

3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des Westringes fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:

1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

• Beschränkung auf Anliegerverkehr.
• Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des Westringes.

Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des Westringes bewogen werden.

3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda

Ist er dem Magistrat bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

(Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)

Gibt es eine Planung daningehend, daß auf dem Klinikum-Gelände bereits vorhandene Parkhaus aufzustocken?

Begründung/Bezugnahme

Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!"

Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen

Ist es richtig, daß es der Dolmetscherkosten wegen eine Unterscheidung bei den Harz IV-Antragssteller gibt, welche sich z.B. 160,- EUR im Monat hinzuverdienen, wenn die ihren "Status" monatlich belegen bzw. verlängern wollen?

D.h., diejenigen die der deutschen Sprache mächtig sind, sollen ihre Daten monatlich aktualisieren bei den anderen Personen hingegen solle es ausreichen, wenn der Datenabgleich halbjährlich bzw. jährlich geschähe.

Wäre dies so, wären die deutschsprechenden Harz IV - Empfänger benachteiligt!

(Schreibfehler aus Original)

Alle Anträge

Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt

Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,

der Magistrat möge prüfen, in wie weit im Süden der Stadt Fulda eine weiterführende Schule entwickelt werden kann. Hierbei ist insbesondere eine Ganztags- und Gesamtschule zu planen.

Begründung:

Mit dem Wegfall der Hauptschule an der Sturmiusschule Fulda verliert der Süden der Stadt die letzte weiterführende Schule. Schülerinnen und Schüler aus dem Süden müssen entweder in das Schulviertel im Osten, nach Neuenberg oder in das Zentrum gefahren werden. Dieser morgendliche und nachmittagliche Schülertourismus könnte durch ein attraktives Bildungsangebot im Süden oder Südwesten der Stadt verringert werden.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen

Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda

Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

Jahresrechnung 2004

Nach der Überweisung der Anträge an die jeweiligen Ausschüsse wurde der Tagesordnungspunkt Schlussbericht 2004 aufgerufen.

Die LINKE.Offene Liste hatte beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung II, die ohne Aussprache abgestimmt wird, in die Tagesordnung I zu übernehm. Dem wurde stattgegeben, somit waren Wortmeldungen zu dem Thema möglich.

Günter Maul von der Die LINKEn.Offene Liste ergriff am Rednerpult das Wort. Schon nach den einleitenden Sätzen wurde ihm vom stellvertretenen Stadtverordnetenvorsteher Lüth (SPD) das Mikrophon abgedreht, und ihm das Verlesen seiner vorbereiteten Stellungnahme untersagt. Was den Stadtverordneten und Bürgern bei der Sitzung vorenthalten blieb, obwohl die Aussprache eröffnet war, soll nicht verschwiegen werden:

Zur Ausprache zum Tagungsordnungspunkt Schlussbericht Jahresrechnung 2004“ Stadtverordnetensitzung am 30.10.2006

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Als frischgebackener Stadtverordneter habe ich das erste mal einen sogenannten Schlussbericht zu einer Jahresrechnung gelesen. Im beratenden Ausschuss war ich überrascht, wie die Abrechnung 2004 ohne jegliche Diskussion hingenommen wurde. Für mich als Neuling war es doch erstaunlich, wie sehr eine solche Abrechnung von dem Haushaltsplan abweicht, wie er ja heute auch für das Jahr 2007 vorgestellt werden soll.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, daher möchte ich versuchen, im Folgenden kurz auf die wesentlichen Unterschiede von Planung und tatsächlich getätigten Vorgängen aus dem Jahr 2004 eingehen.

Die LINKE.Offene Liste kann nicht sagen, bei welchen Posten in der Haushaltsplanung von 2003 auf 2004 zum Beispiel bei den Personalkosten bereits eingespart werden sollte. Aber zusätzlich zu diesen geplanten Personaleinsparungen weist der Schlussbericht weitere 2 Millionen Minderausgaben aus bei den Kollginnen und Kollegen, die bei der Stadt Fulda beschäftigt sind.

Zusätzlich zu den bereits geplanten Personalkürzungen wurde gestrichen in den Bereichen:

• Öffentlichkeitsarbeit
• Bürgerbüro
• Feuerlöschwesen
• Hausmeister
• Betriebsamt
• Reinigungskräfte
• Kindergärten
• Musikschule.

Also alles Arbeitsplätze, bei denen sowieso schon wenig verdient wird. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Kollegen, die zu einem Stundenpreis von 7-8 Euro bei der städtischen ausgegliederten ProCommunitas GmbH arbeiten müssen von 2003 auf 2005 mehr als verdoppelt.

Wissen sie, was Sie den Kollegen mit solchen außerplanmäßigen „Sparmaßnahmen“ antun? Eine Vollzeitstelle bei ProCommunitas bringt ca 1300 Euro brutto. Davon ab gehen Steuern, Sozialversicherung, Miete, Gas, Wasser, Müll. Was bleibt da noch zum Leben? Und dies bei einer Vollzeitstelle! Die meisten sind dort aber nach unserer Kenntnis Teilzeitkräfte.

Warum musste beim Personal überplanmäßig gestrichen „gespart“ und geknausert werden? Gab es anderweitig Einnahmeausfälle??

Was sagt dazu der Schlussbericht?

Es gab im Jahr 2004 4 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer. Also: 4 Millionen mehr als geplant. Das macht stutzig. Bei den Zinsen für verspätete Gewerbesteuereinahmen werden 150% Mehreinnahmen ausgewiesen.

Ausfälle gab es allerdings bei der Einkommensteuer, kein Wunder:

• Die hohe Arbeitslosigkeit auch in Fulda schadet den Kommunen

• die Tarifflucht der Fuldaer Betriebe wie aktuell Parzeller, Rabenseifner, Möller Medical lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen

• der Ersatz von regulären Arbeitsplätzen durch Zeitarbeit, wie massenhaft bei Dura, Gummi und aktuell telekom lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen.

• Und die Kommunen machen mit: Stichwort ProCommunitas

Aber es kommt noch verrückter:

Fulda verhängt eine Personalsperre und kann 2004 wegen Stellenvakanzen weitere Außenstände und Forderungen der Stadt: von gesamt über 3 Millionen Euro nicht eintreiben, die Hälfte davon aus der Gewerbesteuer.

Beklagt werden Mindereinnahmen beim städtischen Geschäftsgrundstück City Haus, durch Leerstände. Dennoch soll noch mehr Geschäftsfläche am Uniplatz entstehen (Blockrandbebauung)

Bei der Gebäudeunterhaltung werden Minderausgaben von 3 Hundertausend Euro gefeiert, aber Mehrausgaben bei Energiekosten festgestellt. Eine Einsparung könnte Wärmedämmung und neue Fenster bringen, wird im Bericht vorgeschlagen. Warum gibt man das Geld für die Gebäudeunterhaltung nicht aus, wie es im Haushalt 2004 eingestellt war?

Fragen über Fragen... aber ich bin ja noch neu. ;-)

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hartmann, verehrte Kollegen, ich bedanke mich, dass ich auf die Differenzen von Planung und Wirklichkeit hinweisen konnte.

gez.

Günter Maul, Fulda 30.10.2006

Tagesordnung II

Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen

Bericht folgt