Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung September 2012“

==Tagesordnung 10.9.2012==
1. 	Wahl der beratenden Mitglieder in den Behindertenbeirat 
	
2. 	Kooperation von Überlandwerk Aktiengesellschaft und der Gas- und Wasserversorgung
Fulda GmbH 	

3. 	Resolution: ÜWAG und GWV - Kooperationsüberlegungen / Beschäftigte 
	
4. 	- Vergabe der Stromkonzession an die Überlandwerk Fulda AG - 

5. 	Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der Schlachthof Fulda GmbH 
	
6. 	Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge  	

7. 	Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse 

8. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“
Beschluss über die erneute Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
G
		
Tagesordnung II 
		
9. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. Q 8 „Domäne Maberzell“ Aufstellungsbeschluss 	

10. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 “Gewerbepark Münsterfeld“, Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre 	

11. 	Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 
	
12. 	Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" 
	
13. 	Prüfung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer
 	
14. 	Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2012 	

==Verlauf==
'''Mitschrift einer Besucherin'''

Eröffnung der Sitzung durch Stadtverordnetenvorsteherin Hartmann:

Der Tagesordnungspunkt 8 bzgl. Grundstücksgeschäfte entfällt, da er bereits in der Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es erledigt. wurde.
Eine Resolution der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Forderung zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an den Erträgen aus der Windenergie wird als erweiterter Punkt 5 auf die Tagesordnung gesetzt. Karin Masche Die LINKE.Offene liste beantragt den Bebauungsplan Florentor von der Tagesordnung II, die am Block abgestimmt werden wird auf die Tagesordnung I zu setzten. Die Vorsitzende fügt dies als Tagesordnungspunkt 8 ein.

===Wahl der beratenden Mitglieder in den Behindertenbeirat===
In den neugewählten Behindertenbeirat waren 5 beratende Stadtverordnete zu wählen. Die Wahl fand nach dem Verhältniswahlrecht statt, recht klar waren daher 3 Sitze CDU, 1 Grün, 1 SPD.  

Wahlergebnis: 53 gültige, 1 ungültige Stimme

CDU: 3 Sitze

SPD: 1 Sitz

Grüne: 1 Sitz

===[[Fusionsprozess Üwag/GWV]]===
[[Datei:Gwv.jpg|350px|right]]
Der Vorsitzende des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es, Herr Alt, spricht von einer geplanten Neuordnung sowie Neustrukturierung der städtischen Beteiligung. Es soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, welche Synergien durch einen Zusammenschluss beider Unternehmen erreicht werden können. Hierbei sei die Fusion das angestrebte Ziel. Zu entscheiden sei auch die endgültige Rechtsform des zukünftigen Unternehmens, GmbH oder AG. Hierbei gehe es auch um Mitbestimmungsrechte der kommunalen Vertreter (Auflösung des Zweckverbandes)sowie die Wahrung der Besitzstände der Mitarbeiter.

Der Kreistag habe diesem Gutachten bereits zugestimmt.

Zur Diskussion stehe auch die Beteiligungsquote der Thüga AG München von 15-20 Prozent.

Im Anschluss sprach der [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] und erläuterte die Planung der weiteren Vorgehensweise. Er sprach von einem Zwischenschritt eines positiven Votums des Landkreises und der Stadt. Dieser sei noch keine endgültige Entscheidung.
Es sei geplant, den Gremien in der ersten Jahreshälfte 2013 das Gesamtpaket vorzulegen.

Die Thüga habe bereits erklärt, dass sie dem Projekt nicht zustimmen werde, wenn sie im neuzugründenden Unternehmen nicht entsprechend vertreten sein würde. Die "Fenster für Verständigungen sind nicht lange offen" betont er.

Im Anschluss spricht [[Peter Jennemann]] (SPD). Die SPD stimme dem Zwischenschritt zu. Eine endgültige Entscheidung könne aber erst getroffen werden, wenn „alles auf dem Tisch liegt“. Er weist darauf hin, dass zur Auflösung des Zweckverbandes eine 2/3-Mehrheit erforderlich sei und dass daher einer Konsens aller Parteien erforderlich sei. Er betont, wie wichtig es wäre, den Mitarbeitern beider Unternehmen die Unsicherheit in Bezug auf ihre Zukunft nach der Fusion zu nehmen und fordert Transparenz in beiden Häusern. Jennemann schlägt den Einsatz eines Mediators vor. Wichtig sei ihm die Besitzstandwahrung und betont, dass das neue Unternehmen ein regionales bleiben müsse. Die Thüga dürfe keine Sperrminorität erhalten und lehnt eine Aufstockung der Thüga-Beteiligung ab auf über 21%. Zur Mitwirkung kommunaler Mandatsträger ist er der Meinung, ein einzurichtender "Beirat" sei kein Ersatz für den Zweckverband. 

Er geht von einem Interessenkonflikt der PwC (Pricewaterhouse Coopers) aus, die von der Stadt Fulda als Gutachter beauftragt werden soll, da diese auch als Berater der Thüga fungiere. Daher fordert er ein Gutachten eines unabhängigen Gutachters.

{|
|[[Datei:Plakat energie.gif|300 px|left]]
|[[Karin Masche]] von [[Die LINKE.Offene Liste]] erklärt, dass sie die Fusion so nicht befürwortet. Da geplant sei, dass die Thüga einen höheren Anteil am neu zu gründenden Unternehmen erhalten soll als es bis jetzt durch die Beteiligung bei der GWV der Fall ist, handele es sich hier um den Verkauf regionalen Eigentums. Durch den Verkauf von Anteilen werden Gewinne aus der Region abgegeben. Gleichzeitig verweist sie auf die bereits bestehenden überregionalen Verflechtungen der Üwag über Trianel zu Offshore-Windanlagen und Kohlekraftwerken und der damit verbundenen Investition in umweltschädliche Großtechnologien. Auch Vattenfall und RWE stünden wie die Thüga in öffentlichem Eigentum, würden aber eine Konzernpolitik betreiben, die Monopolstrukturen festige. Sie lege Wert auf regionale, dezentrale, umweltfreundliche Energieversorgung. Weiterhin fordert sie die Einbeziehung der Betriebsräte und Arbeitnehmer beider Unternehmen in den Prozess und verliest kurzerhand die [[Fusionsprozess Üwag/GWV|Eckpunkte der Betriebsratsmitglieder]]. Die Stadtverordneten sollten die Forderungen der Kollegen bei Üwag und GWV kennen, meint sie. Sie hebt den Interessenkonflikt der Thüga Beraterfirma hervor und fordert einen neutralen Gutachter, der den Fusionsprozess begleitet. Unter diesen derzeit vorgestellten Absichten kündigt sie an, dass sie den weiteren Fusionsverhandlungen nicht zustimmen kann.
|}

[[Datei:Stromkali.jpg|right]]
[[Ernst Sporer]] (Grüne) erklärt sich grundsätzlich einverstanden mit der Fusion und kann die „Panik vor der Thüga nicht nachvollziehen“. (Anm. des Verf.: Sporer ist Mitglied des Aufsichtsrates der GWV, in der die Thüga einen Anteil von 25 % hält). Auch er fordert eine ausreichende Beteiliung der Beschäftigten z.B., dass die Mitarbeiter im Lenkungsausschuss vertreten sind. Er bevorzuge die Rechtsform der GmbH. Man habe schlechte Erfahrungen gemacht bei der öffentlichen Kontrolle der Klinikum gAG. Er gehe davon aus, dass hinter den Kulissen die Entscheidung über die zu wählende Rechtsform bereits gefallen sei. Er hoffe auf breite öffentliche Informationspolitik.

Becker von der CWE lehnt die Fusion ab, da er die Interessen der Mitarbeiter nicht ausreichend berücksichtigt sehe. Eine höhere Beteiligung der Thüga stelle einen „Verkauf des Tafelsilbers“ dar. Auch er kritisiert die Funktion des Beirates, der nur beratende Funktion habe, entscheidungen würden hinter verschlossenen Türen getroffen, Bürgerbeteiligung sehe anders aus. Umgerechnet auf die Bilanzsumme beider Firmen könnte die Thüga 6,45% erhalten, strebt aber eine Beteiligung von 21,5 Prozent am neuen Unternehmen an. (Anm. d. V.: Die Thüga ist jetzt mit 25 Prozent in der GWV beteiligt, aber nicht bei der Üwag). Die Thüga könnte mit einer 21,5-prozentigen Beteiligung Entscheidungen blockieren. Welche Folgen das haben könnte, sehe man an der Forderung der Thüga, dass sie einer Fusion nur zustimme, wenn sie auch im neuen Unternehmen einen Anteil von 25 Prozent erhalte. Er halte den jetzigen Zustand für besser.

Alt (CDU) betont den Aspekt, dass dem Bürger nicht in erster Linie ökologische, sondern kostengünstige Energie zur Verfügung gestellt werden müsse. Diese Unternehmen müssten zukunftsfähig gemacht werden und die Bürger mit "kostengünstiger Energie versorgt werden". Der OB trete als Verhandlungsführer der Stadt auf.

Der Verkauf von Tafelsilber sei kein Thema und Frau Masche rede „dummes Zeug“ und wenn sie vor hundert Jahren gelebt hätte, wäre „hätten wir heute noch keinen Strom, sondern Kerzenlicht". (Anm. d. V.: Über diese verbale Entgleisung hat sich niemand empört. Immer wieder forderte der OB zu sachlicher und konstruktiver Diskussion auf, hier aber äußerte sich niemand dazu, dass der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses sich derart unsachlich und keineswegs konstruktiv äußerte). Weiter führte er aus, dass man dem Unternehmen nicht die Hände fesseln solle, man könne in Aufsichtsratsgremien nicht alles entscheiden wollen, 400 Millionen Euro Umsatz könne kein Stadtverordneter kontrollieren.

Der OB informierte darüber, dass alle Beteiligten der Lenkungsgruppe des Gutachter zugestimmt hätten, es eine Ausschreibung gegeben hätte und es keinen Bezugspunkt zur Befangenheit gäbe.
Er „werde giftig“, wenn die Krisen des Klinikums auf die Rechtsform zurückgeführt werden“.
Er äußert sich weiterhin detailiert zu den Möglichkeiten der Rechtsform.

Das Bild, dass Masche und der Vertreter der CWE zeigen würden, sei ein Zerrbild, EON war Anteilseigner der Thüga, sei es aber nicht mehr.
Die Zahlungen, die die Thüga für den größeren Anteil zu leiste habe, würden als Investitionen in die Region eingebracht werden. Er nehme alle Hinweise ernst, die aus Fraktionen kämen, die "konstruktiv mitarbeiten" würden

Herr Grosch von der FDP Fraktion kündigt an, seine Fraktion werde zustimmen warnt aber davor, Dritte zu stark zu beteiligen (Thüga) und gibt da Herrn Becker (CWE) Recht, man solle die kommunale Beteiligung nicht leichtfertig aus der Hand geben.

Danach erfolgte die Abstimmung mit dem Ergebnis der Beschlüsse

Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet die bisherige Vorgehensweise zu den Kooperationsüberlegungen
mit den wesentlichen Inhalten:

* Die Fusion der beiden Unternehmen wird als Modell mit den größten Synergie- und Zukunftspotentialen als anzustrebendes Kooperationsmodell befürwortet.

48 Ja Stimmen (CDU, SPD Grüne) 6 NEIN Stimmen (3 CWE, 2 Die LINKE Offene Liste, 1 REP)

* Die Umwandlung des Zweckverbandes in eine GmbH mit anschließender Verschmelzung auf die ÜWAG, alternativ die Auflösung des Zweckverbandes  (Empfehlung).

Zusimmung bei CDU, Enthaltungen bei CWE und Grüne

* Die Verschmelzung der GWV auf die ÜWAG als spartenintegriertes, neues Unternehmen.

13 Gegenstimmen (Grüne, CWE, LINKE.Offene Liste)

'''Berichterstattung in den Medien''':
* FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Weiterer-Zwischenschritt-zur-Fusion-von-GWV-und-UeWAG;art25,619373 Weiterer "Zwischenschritt" zur Fusion von GWV und ÜWAG]
* osthessennews [http://osthessen-news.de/J/1219416/fulda-stavo--fusion-uewag-gwv-rueckt-naeher-stadtpolitiker-diskutieren-details.html StaVo: Fusion ÜWAG/GWV rückt näher - Stadtpolitiker diskutieren Details]

===Resolution zur Sicherung der Rechte der Arbeitnehmer===
'''Mitschrift einer Besucherin''': Resolution der SPD, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen.

Die Grünen wollen nur zustimmen mit der Änderung, dass Arbeitnehmerverteter gleichberechtigt in den "Lenkungskreis" - der die Fusion vorbereitet - aufgenommen werden und fordert nachhaltigen Erhalt der Arbeitsplätze. 

Der OB fordert die ursprüngliche Fassung, er wolle nicht per Beschluss gezwungen werden, sage aber zu, das Anliegen einzubringen. Im Kreistag sei der ursprüngliche Antrag der SPD beschlossen worden.

Daraufhin zieht die Fraktion der Grünen ihren Antrag zurück.

Frau Masche ([[Die LINKE.Offene Liste]]) übernimmt den Antrag der Grünen und stellt ihn als Änderungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja, 5 Enthaltungen und damit abgelehnt.

(Anm. d. V.: Herr Sporer stimmte damit nicht für seinen zuvor selbst eingebrachten und dann zurückgezogenen Antrag).

Der SPD-Antrag wird in der Abstimmung angenommen.

====Text der angenommenen Resolution====
'''ÜWAG und GWV - Kooperationsüberlegungen / Beschäftigte'''
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Zusicherung der Mitglieder aus Lenkungskreis und Projektleitung, dass es bei einer engeren Zusammenarbeit von ÜWAG und GWV keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird ausdrücklich und appelliert zugleich an alle Verantwortlichen, dies als zwingende Voraussetzung für eine Kooperation, bzw. Fusion zu verankern.

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Wahrung der Interessen der Belegschaft beider Unternehmen ein wichtiger Aspekt bei den Kooperationsüberlegungen ist und bittet Herrn Oberbürgermeister Möller, sich für die Interessen der Belegschaft einzusetzen. Es soll verhindert werden, dass grundsätzlich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf das niedrigste mögliche Lohn- bzw. Gehaltsniveau zurückgeführt wird.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert, dass im laufenden Prozess die Interessen der
Belegschaft beider Unternehmen ernst genommen werden und in der Projektorganisation
angemessene Beteiligungsmöglichkeiten bestehen.


===Vergabe der Stromkonzession an die Überlandwerk Fulda AG ===
Verlängerung des Konzessionsvertrages zur Netzverteilung mit der Üwag.

Der Antrag der Grünen auf Aufnahme eines Sonderkündigungsrechts wird abgelehnt.

Abstimmung: Dem Vertrag wird zugestimmt bei einer Gegenstimme (aus den Reihen der Grünen) und 6 Enthaltungen.

===Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der Schlachthof Fulda GmbH ===
Im Haupt- und Finanzausschuss sei der Verkauf der städtischen Anteile am Schlachthof einstimmig beschlossen worden.
Die Stadt Fulda veräußert ihre Anteile von 22,22 Prozent für 286530,34 Euro an die kff.

Frau Masche ([[Die LINKE.Offene Liste]]) äußert sich dazu, dass der Berichterstattung der Presse nicht zu entnehmen gewesen sei, dass nicht alle diesen Kauf befürwortet hätten. Sie sei im [[Haupt- und Finanzausschuss]] nicht stimmberechtigt gewesen, werde dem Verkauf bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung nicht zustimmen, da es sich hier um den Verkauf kommunalen Eigentums zugunsten einer Monopolstruktur, der [[tegut]], handele. Ein Darlehen von über 2 Mio. Euro sei in 2007 in einen Zuschuss umgewandelt worden. Dem stünde der Verkaufserlös von lediglich 286 530 Euro gegenüber.

Eine Stadtverordnete der Grünen erläuterte, dass Tierschutz Staatsziel sei und der Öffentlichkeitsvertrag bis 2027 begrenzt sei und auch nur so lange gelte, wie der Betrieb bestehe, dafür gäbe es keine Garantie. Die bestandssichernden Investitionen, für die das Darlehen, bzw. der spätere Zuschuss (Anm. d. V.: siehe Redebeitrag von Karin Masche) gewährt worden seien, seien nicht vorgenommen worden. Daher sei es fraglich, ob der Schlachthof bestehen bleibe.

Bei der Abstimmung wurde der Verkauf bei 3 Gegenstimmen (Die LINKE.Offene Liste, ein Stadtverordneter der Grünen<!--Walter Rammler-->) und 1 Enthaltung (aus den Reihen der SPD <!-- Michael Herrlich-->) beschlossen.

===Resolution zur Windenergie===
Die Fraktion der Grünen brachte einen Resolutionsantrag zur Windenergienutzung ein.
Stoßrichtung des Antrages ist eine kommunale Beteiligung an den Pachteinnahmen. Rheinland-Pfalz wird mit 30 Prozent Beteiligung an den Pachteinnahmen als Vorbild genannt.

Die Resolution fand breite Zustimmung und wurde mit nur einer Gegenstimme (REP) und 3 Enthaltungen aus den Reihen der CDU angenommen

Einer Stadtverordneten der "Die LINKE.Offene Liste" ging die Resolution nicht weit genug, da Zuschläge im Bieterverfahren nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten z.B. bei Hessen Forst erteilt würden. Hier gelte es kommunales und genossenschaftliches Engagement in der Nutzung heimischer Energiequellen vorzuziehen. Sie stimmte aber trotzdem der Resolution zu.

===Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge===
Auf Antrag wurde die mündliche Beantwortung der Fragen an den Magistrat auf eine Fragerunde begrenzt. Die Antworten der weiteren Fragen erfolgte inzwischen schriftlich.
  

'''weiterer Bericht folgt'''


==Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste==

===Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager===

{{:Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager}}

===Antrag:   Programm Ferienfreizeiten ===
{{:Antrag: Programm Ferienfreizeiten}}

===Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz===
{{:Anfrage: Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz}}

===Unterbrechung von bestehenden Radwegen===
{{:Anfrage: Unterbrechung von bestehenden Radwegen}}

===Anfrage:    Leiharbeit bei Pro Communitas===
{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas}}

===Anfrage:    Fusion Üwag/GWV  Personalabbau und Lohnkürzungen drohen===
{{:Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen}}





<!--Mitschrift einer Besucherin
Eröffnung der Sitzung durch Stadtbaurätin Frau Zuschke.
Der Tagesordnungspunkt 8 entfällt, da er bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erledigt. wurde.
Eine Resolution der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Forderung zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an den Erträgen aus der Windenergie wird als erweiterter Punkt 5 auf die Tagesordnung gesetzt.
1.) Wahl des Behindertenbeirates als schriftliche und geheime Wahl.
Wahlergebnis: 53 gültige, 1 ungültige Stimme
CDU: 3 Sitze
SPD: 1 Sitz
Grüne: 1 Sitz
2.)Fusionsprozess Üwag/GWV
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Alt, spricht von einer geplanten Neuordnung sowie Neustrukturierung der städtischen Beteiligung. Es soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, welche Synergien durch einen Zusammenschluss beider Unternehmen erreicht werden können. Hierbei sei die Fusion das angestrebte Ziel. Zu entscheiden sei auch die entgültige Rechtsform des zukünftigen Unternehmens,GmbH oder AG. Hierbei gehe es auch um Mitbestimmungsrechte der kommunalen Vertreter sowie die Wahrung der Besitzstände der Mitarbeiter.
Der Kreistag habe diesem Gutachten bereits zugestimmt.
Zur Diskussion stehe auch die Beteiligungsquote der Thüga AG München von 15-20 Prozent.
Im Anschluss sprach der OB Gerhard Möller und erläuterte die Planung der weiteren Vorgehensweise. Er sprach von einem Zwischenschritt eines positiven Votums des Landkreises und der Stadt. Dieser sei noch keine entgültige Entscheidung.
Es sei geplant, den Gremien in der ersten Jahreshälfte 2013 das Gesamtpaket vorzulegen.
Die Thüga habe bereits erklärt, dass sie dem Projekt nicht zustimmen werde, wenn sie im neuzugründenden Unternehmen nicht vertreten sein würde.
Im Anschluss spricht Peter Jennemann (SPD). Die SPD stimme dem Zwischenschritt zu. Eine entgültige Entscheidung könne aber erst getroffen werden, wenn „alles auf dem Tisch liegt“. Er weist darauf hin, dass zur Auflösung des Zweckverbandes eine 2/3-Mehrheit erforderlich sei und dass daher einer Konsens aller Parteien erforderlich sei. Er betont, wie wichtig es sei, den Mitarbeitern beider Unternehmen die Unsicherheit in Bezug auf ihre Zukunft nach der Fusion zu nehmen und fordert Transparenz in beiden Häusern. Jennemann schlägt den Einsatz eines Mediators vor. Wichtig sei ihm die Besitzstandwahrung und betont, dass das neue Unternehmen ein regionales bleiben müsse. Die Thüga dürfe keine Sperrminorität erhalten und lehnt eine Aufstockung der Thüga-Beteiligung ab.
Er geht von einem Interessenkonflikt der PwC (Pricewaterhouse Coopers) aus, die von der Stadt Fulda als Gutachter beauftragt werden soll, da diese auch als Berater der Thüga fungiere. Daher fordert er ein Gutachten eines unabhängigen Gutachters.
Karin Masche von der LINKEN.offenen Liste erklärt, dass ihre Fraktion die Fusion nicht befürwortet. Da geplant sei, dass die Thüga einen höheren Anteil am neu zu gründenden Unternehmen erhalten soll als es bis jetzt durch die Beteiligung bei der GWV der Fall ist, handele es sich hier um den Verkauf regionalen Eigentums. Durch den Verkauf von Anteilen werden Gewinne aus der Region abgegeben. Gleichzeitig verweist sie auf die bereits bestehenden überregionalen Verflechtungen der Üwag zu Offshore-Windanlagen und Kohlekraftwerken und der damit verbundenen Investition in Großtechnologien. Masche fordert die Einbeziehung der Betriebsräte und Arbeitnehmer beider Unternehmen in den Prozess und einen Anteil von 1/3 Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat des neuen Unternehmens. Sie hebt den Interessenkonflikt des geplanten Gutachters hervor und fordert einen neutralen Gutachter.
Sporer (Grüne) erklärt sich grundsätzlich einverstanden mit der Fusion und kann die „Panik vor der Thüga nicht nachvollziehen“. (Anm. des Verf.: Sporer ist Mitglied des Aufsichtsrates der GWV, in der die Thüga einen Anteil von 25 % hält). Auch er fordert eine ausreichende Beteilung der Beschäftigten. Er bevorzuge die Rechtsform der GmbH. Er gehe davon aus, dass hinter den Kulissen die Entscheidung über die zu wählende Rechtsform bereits gefallen sei. Er hoffe auf breite öffentliche Informationspolitik.
Becker von der CWE lehnt die Fusion ab, da er die Interessen der Mitarbeiter nicht ausreichend berücksichtigt sehe. Eine höhere Beteiligung der Thüga stelle einen „Verkauf des Tafelsilbers“ dar. Bei der angestrebten Beteiligung der Thüga von 25 Prozent am neuen Unternehmen stelle dies eine Erhöhung des derzeitigen Anteils von 6 Prozent dar (Anm. d. V.: Die Thüga ist jetzt mit 25 Prozent in der GWV beteiligt, aber nicht bei der Üwag). Die Thüga könnte mit einer 25-prozentigen Beteiligung Entscheidungen blockieren. Welche Folgen das haben könnte, sehe man an der Forderung der Thüga, dass sie einer Fusion nur zustimme, wenn sie auch im neuen Unternehmen einen Anteil von 25 Prozent erhalte. Er halte den jetzigen Zustand für besser.
Alt (CDU) betont den Aspekt, dass dem Bürger nicht in erster Linie ökologische, sondern kostengünstige Energie zur Verfügung gestellt werden müsse. Diese Unternehmen müssten zukunftsfähig gemacht werden.
Der OB trete als Verhandlungsführer der Stadt auf.
Der Verkauf von Tafelsiber sei kein Thema und Frau Masche rede „dummes Zeug“ und wenn sie vor hundert Jahren gelebt hätte, wäre „keine elektrische Energie eingeführt worden. (Anm. d. V.: Über diese verbale Entgleisung hat sich niemand empört. Immer wieder forderte de OB zu sachlicher und konstruktiver Diskussion auf, hier aber äußerte sich niemand dazu, dass der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses sich derart unsachlich und keineswegs konstruktiv äußerte).
Der OB informierte darüber, dass alle Beteiligten der Lenkungsgruppe des Gutachter zugestimmt hätten und es keinen Bezugspunkt zur Befangenheit gäbe.
Er „werde giftig“, wenn die Krisen des Klinikums auf die Rechtsform zurückgeführt werden“.
Er äußert sich weiterhin detailiert zu den Möglichkeiten der Rechtsform.
Das Bild, dass Masche und der Vertreter der CWE zeigen würden, sei ein Zerrbild, EON war Anteilseigner der Thüga, sei es aber nicht mehr.
Die Zahlungen, die die Thüga für den größeren Anteil zu leiste habe, würden als Investitionen in die Region eingebracht werden.
Ein weiterer Stadtverordneter wies darauf hin, dass es das Wichtigste sei, dass die kommunale Beteiligung nicht leichtfertig aus der Hand gegeben werden dürfe.
Danach erfolgte die Abstimmung mit dem Ergebnis des Beschlusses.

3.) Resolution der SPD, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen.
Die Grünen wollen nur zustimmen mit der Änderung, dass Arbeitnehmerverteter in den Lenkungskreis aufgenommen werden.
Der OB fordert die ursprüngliche Fassung, er wolle nicht per Beschluss gezwungen werden, sage aber zu, das Anliegen einzubringen. Im Kreistag sei der ursprüngliche Antrag der SPD beschlossen worden.
Daraufhin zieht die Fraktion der Grünen ihren Antrag zurück.
Frau Masche (LINKE.offene Liste) übernimmt den Antrag der Grünen und stellt ihn als Änderungsantrag zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja, 5 Enthaltungen und damit abgelehnt
(Anm. d. V.: Herr Sporer stimmte dann gegen seinen zuvor eingebrachten und dann zurückgezogenen Antrag).
Der SPD-Antrag wird in der Abstimmung angenommen.

4.) Verlängerung des Konzessionsvertrages zur Netzverteilung mit der Üwag.
Der Antrag der Grünen auf Aufnahme eines Sonderkündigungsrechts wird abgelehnt.
Abstimmung: Dem Vertrag wird zugestimmt bei einer Gegenstimme und 6 Enthaltungen.
5.) Verkauf der Anteile des Schlachthofes.
Im Haupt- und Finanzausschuss sei der Verkauf einstimmig beschlossen worden.
Die Stadt Fulda veräußert ihre Anteile von 22,22 Prozentfür 286530,34 Euro an die kff.
Frau Masche (LINKE.offene Liste) äußert sich dazu, dass der Berichterstattung der Presse nicht zu entnehmen gewesen sei, dass nicht alle diesen Kauf befürwortet hätten. Sie sei im Haupt- und Finanzausschuss nicht stimmberechtigt, werde dem Verkauf bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung nicht zustimmen, da es sich hier um den Verkauf kommunalen Eigentums zugunsten einer Monopolstruktur, der tegut, handele. Ein Darlehen von 2 Mio. Euro sei in 2007 in einen Zuschuss umgewandelt worden. Dem stünde der Verkaufserlös von lediglich 286530 Euro gegenüber.
Ein Stadtverordneter der Grünen erläuterte, dass Tierschutz Staatsziel sei und der Öffentlichkeitsvertrag bis 2020 begrenzt sei und auch nur so lange gelte, wie der Betrieb bestehe, dafür gäbe es keine Garantie. Die bestandssichernden Investitionen, für die das Darlehen, bzw. der spätere Zuschuss (Anm. d. V.: siehe Redebeitrag von Karin Masche) gewährt worden seien, seien nicht vorgenommen worden. Daher sei es fraglich, ob der Schlachthof bestehen bleibe.
Bei der Abstimmung wurde der Verkauf bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen.
5a) Der von den Grünen eingebrachte Antrag zur Forderung der kommunalen Beteiligung.
Rheinland-Pfalz wird mit 30 Prozent Beteiligung an den Pachteinnahmen als Vorbild genannt.
Masche spricht die Möglichkeit der Beteiligung durch Genossenschaften an.
Ein Grüner Stadtverordneter merkt an, dass diese Möglichkeit im Antrag stünde.
Bei der Abstimmung wird der Antrag mit 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen beschlossen.
6.)Aktuelle Anträge.
- Erster Antrag (?)
Beschlossen

[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2012-09-10/Behandelte_Anfragen_2012-09-10.pdf Behandelte Anfragen]

- Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion betr. Hilfe für Erziehung
Aus dem [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Inobhutnahmen-Heimplaetze-und-Tagespflege;art25,607076 Bericht der wirtschaftlicher Jugendhilfe des Landkreises]
Es antwortet Bürgermeister Dr. Dippel

Zitat:
"Aus einer früheren Untersuchung (2003) wissen wir, dass stabile Zwei-Eltern-Familien im
Verhältnis zu ihrem prozentualen Anteil an den Familien insgesamt deutlich seltener Hilfen
zur Erziehung in Anspruch nehmen. Und umgekehrt: Alleinerziehende Eltern und
Patchwork-Familien, wo Kinder Trennungs- und/oder Scheidungssituationen erfahren
haben, haben mit erheblich höherer Wahrscheinlichkeit einen Bedarf an Hilfen zur Erziehung".

Anmerkungen des Verfassers:
Beim Bericht wird besondere Betonung auf die Tatsache gelegt, dass es einen Gegensatz zwischen "stabilen Zwei-Eltern-Familien und alleinerziehende Eltern und Patchworkfamilien". Ich fühle mich etwas irritiert. Patchwork-Familien können keine stabilen Zwei-Eltern-Familien sein?

Es wird besonders hervorgehoben, dass die Ausgabenseite abgenommen hat. Wie kann sich eine Stadt loben, Gelder im Bereich der Jugendhilfe einzusparen, wo doch bekannt ist, wie wichtig die Fürsorge der Kommunen in diesem Bereich ist. Und dies drückt sich m. E. nun mal auch in der Höhe der eingesetzten Gelder aus, aber hier scheint Sparen wichtiger als Hilfe zu sein.

Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom
28.08.2012 betr. Fortschreibung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung
für die Feuerwehr Fulda
Es antwortet Herr Oberbürgermeister Gerhard Möller.
Der OB betont hier die finanzielle Verantwortung der Stadt.
Anm. d. Verfassers:
Warum betont Herr Möller im Bereich der Erziehungshilfe nicht auch die finanzielle Verantwortung der Stadt, sondern die finanziellen Einsparungen. 

- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die LKW-Belastung in der
Niesiger- und Leipziger Straße in der Stadtverordnetenversammlung am 10.
September 2012
Der Bericht befasst sich mit den Möglichkeiten der Entlastung der genannten Straßen.

- Anfrage der CWE-Fraktion betr. Fallzahlen von Entgiftungsmaßnahmen im Klinikum Fulda nach Alkoholkonsum 
Es antwortet Bürgermeister Dr. Dippel.
Es erfolgte eine Nachfrage im Klinikum Fulda. Die Anfrage konnte aus Mangel an Zahlen nicht der Anfrage entsprechend beantwortet werden. Es wurde das zur Verfügung stehende Zahlenmaterial vorgelegt.

- Anfrage der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 21.08.2011 zur Kreuzung Heinrich-von-Bibra-Platz/
Kurfürstenstraße
Es antwortet Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

- Anfrage der Stadtverordnetenfraktion „DIE LINKE/Offene Liste“
betr. die Ferienfreizeit für Kinder und Jugendliche an der Ostsee in
der Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2012

Es antwortet Bürgermeister Dr. Dippel:
Lubmin sei Seebad mit ausgezeichneter Luft- und Wasserqualität bereits schon zu DDR-Zeiten. Es habe vor Aufnahme dieser Ferienfreizeit ins Programm eine Anfrage bei der Stadt Lubmin gegeben. Es sei zugesichert worden, dass keinerlei Strahlung vorliege. Die Unterkunft und der Badestrand seien 4-6 km entfernt. Von Havarien sei ihm nichts bekannt.
Im nächsten Jahr würde dort keine Ferienfreizeit mehr stattfinden, da Leistung und Kosten in keinem angemessenen Verhältnis mehr stünden. Die Unterkünfte würden nicht mehr dem heutigen Standard entsprechen.
Auf den Einwand Masches, dass sich das Zwischenlager nur etwa 500 m entfernt von den Unterkünften befunden hätte und über einen Fußweg von 10 Minuten durch den Wald erreichbar sei, antwortet der OB, dass er sein Wissen aus den ihm zugegangenen Antworten habe und sie sich ja wohl auskenne.

- Anfrage II (lfd. Nr. 19/2012) der Republikaner vom 28. August 2012
zu § 50 II HGO Überwachungs-/Kontrollkompetenz eines Stadtverordneten aufgrund
freier, allgemeiner, demokratischer und freier Wahlen im März 2011 in
Fulda
Es antworten Oberbürgermeister und Bürgermeister.
Welche Anfragen dürfen nach neuer HGO nach dem 1. September noch gestellt werden?
Der OB erläutert die neuen gesetzlichen Vorgaben lt. HGO.

Die weiteren Anfragen werden nicht mehr behandelt und es wird darauf hingewiesen, dass noch entschieden werden wird, wie mit diesen Anfragen umgegangen wird.
(Anm. d. V.: Zu diesem Zeitpunkt ist es bereits 21.45 Uhr, das Ende der Versammlung ist für spätestens 22.00 Uhr angekündigt).
Die vorliegenden Anträge werden daraufhin in 5 Minuten besprochen und abgestimmt.

8.) Außerordentlicher Tagesordnungspunkt
Florengasse/Franzosenwäldchen
Bauausschuss hat er erneute Offenlegung beschlossen.
Karin Masche merkt an, dass sich einige Punkte später ergeben haben.
Im Bebauungsplan war angegeben, dass 4 Bäume zu erhalten seien. Zwei davon seien mittlerweile abgeholzt worden.
Es wurden 2 alte Brunnen entdeckt und mittlerweile von Archäologen in Augenschein genommen. Die Denkmalbehörde habe bereits Einwände gemacht.
Dies gehöre vor der Offenlegung in den Plan eingearbeitet.
Die erneute Offenlegung wurde bei einer Enthaltung beschlossen.

Mein persönliches Fazit: Dies war mein erster Besuch einer Stadtverordnetenversammlung und es werden sicherlich weitere folgen. Ein neben mir sitzender Besucher bemerkte schmunzelnd: Das ist besser als Fernsehen. Die Erläuterungen und die Diskussion um die geplante Fusion von Üwag und GWV nahmen den größten Teil des Abends in Anspruch. Die Diskussion wurde zum größten Teil sachlich geführt, zeitweise hatte ich jedoch den Eindruck, dass der Oberbürgermeister den Anliegen der verschiedenen Fraktionen der Opposition zwar vordergründig verständnisvoll, im Grundton jedoch gereizt entgegen trat, besonders was die Frage der Mitbestimmung der Mitarbeiter beider Unternehmen betraf. Und mit Befremdung vernahm ich die Äußerung des Stadtverordneten Alt gegenüber der Stadtverordneten Masche, sie rede „dummes Zeug“. In meinen Ohren stellte dies keine angemessene und schon gar keine sachliche Kritik an einer sachlichen Ausführung der Stadtverordneten Masche dar, besonders im Hinblick darauf, dass der OB eine konstruktive Diskussion angemahnt hatte.

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