TTIP vor Ort

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Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Aufruf Frankfurt 17. September 2017

[Bearbeiten] Kommunale Daseinsvorsorge stärken

Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda rufen zur Demo auf: CETA & TTIP stoppen! – Samstag in Frankfurt

Fulda

Die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda schließt sich dem überparteilichen Aufruf der KAB-Fulda (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung) und der Attac-Gruppe Fulda an, am kommenden Samstag in Frankfurt gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu demonstrieren. "Wer gemeinsam mit den Aktiven dieser Bewegungen nach Frankfurt fahren möchte, kommt einfach um 9:45 Uhr zum Haupteingang des Fuldaer Bahnhofs, damit sich Fünfer-Gruppen bilden können. So lässt es sich ziemlich kostengünstig nach Frankfurt fahren." Für die Mitfahrenden ist die Fahrt sogar ganz umsonst. "KAB, Attac und andere Organisationen spendieren jeweils einige Fünfer-Tickets, so dass alle diejenigen, die sich pünktlich einfinden, mit einem dieser Hessentickets nach Frankfurt fahren können – und damit natürlich auch wieder heim nach Fulda kommen."

"In sieben deutschen Städten starten am Samstagmittag, 17. September 2016, Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen – Berlin – Frankfurt/Main - Hamburg – Köln – Leipzig – München- Stuttgart. In Frankfurt geht es um 12 Uhr vom Opernplatz los. Es geht nicht darum Handel zu verhindern. Es geht darum, international Umwelt-, Sozial-, Daten und Verbraucherschutzstandards auch mittels internationaler Abkommen zu erhöhen. Es gilt, öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge zu stärken und kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote zu fördern. Besonders aber geht es um globale Gerechtigkeit, um einen gerechten Welthandel." Hier geht's zum Flyer.

Samstag | 17. September 2016 | Frankfurt/Main Treffen um 9:45 Uhr | Bahnhof Fulda | Haupteingang

Fraktionsvorsitzende Karin Masche weist darauf hin, dass sich der Fuldaer Haupt- und Finanzausschuss am 13.10.2014 einstimmig der TTIP-Beschlusslage kommunaler Spitzenverbände angeschlossen hat. "Hintergrund war mein in die Stadtverordnetenversammlung vom Juni 2014 eingebrachter Antrag 'Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen'." Abschließend erklärt sie: "Im Frühjahr (21. – 22.04.2016) fand in Barcelona eine Konferenz von über 40 europäischen Kommunen statt – darunter Brüssel, Grenoble, Madrid, Köln und Wien. Das zeigt, dass Kommunen überall in Europa besorgt sind, dass ihre Selbstbestimmungsrechte durch Freihandelsabkommen beschnitten, Eingriffe in das Beschaffungswesen erfolgen und Privatisierungen ohne die Möglichkeit einer späteren Rekommunalisierung vorprogrammiert werden sollen. Schwimmbäder, Museen, Theater, Wasserversorgung und vieles mehr in kommunaler Hand sind gefährdet."

Hier geht's zur Erklärung von Barcelona:

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/kommunen-konferenz/deklaration/

Weg zum Flyer:

http://stadtfraktion.fuldawiki.de/wp-content/uploads/2016/09/TTIP-Sept_Aufruf_2Aufl_F_neu.pdf

Veröffentlicht:

Mobiclip KAB + attac Fulda CETA Demo

Oberbürgermeister von Frankfurt Feldmann - CETA und Kommunen:

[Bearbeiten] Teilnahme Großdemo aus Fulda in Berlin Oktober 2015

Aus Fulda waren wir mit zwei Reisebussen des DGB und der KAB + weiteren Leuten, die per Bahn oder PKW angereist waren in Berlin bei der großen Demo mit 250 000 Menschen

Hier Mobilisierungsclip:

Drei Fuldaer Stadtverordnete aus verschiedenen Fraktionen waren dabei:

Datei:Ttip demo mini.JPG

[Bearbeiten] Antrag der Wählermeinschaft Die Linke.Offene Liste

[Bearbeiten] Juni 2014: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen

Wir beantragen zur Abstimmung

1. Die Stadtverordnetenversammlung Fulda fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Fulda wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.

2. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den deutschen Städtetag auf, sich gegen das geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.

Der Antrag wurde an den Ausschuss verwiesen. So weit so gut... zum kompletten Antrag mit Begründung


[Bearbeiten] September 2014: Der Antrag (nicht) im Ausschuss

    Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen

Nach 4 Monaten des Wartens auf eine Stellungsnahme des Magistrats der Stadt Fulda fragten wir im Ausschuss nach: "Die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste bemängelt, dass ein von ihrer Fraktion vorgelegter Antrag zum Thema „Freihandelsabkommen“ nicht fristgerecht dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt wurde." heißt es dann im Protokoll. Gerhard Möller erklärte sich bereit Zwischenbericht zu erstatten es heißt dort weiter "Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Thematik in der nächsten Präsidiumssitzung des Hessischen Städtetages behandelt werden wird. Vor diesem Hintergrund, und um die Ergebnisse aus der Ebene des Spitzenverbandes mit einzubringen, sei der Antrag bislang noch nicht bearbeitet worden. Es zeichne sich aber eine Tendenz ab, die der Intention des Antrages entspreche. Er sichert zu, sobald die Position des Spitzenverbandes formuliert sei, dem Ausschuss den Antrag zur Beratung zuzuleiten" Hier gehts zum Antrag: aus dem Juni Dabei wäre eine eigene Positionierung des Fuldaer Magistrats so einfach gewesen: bereits im Februar forderte Deutsche Städtetag die Bundesregierung auf, "sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsankommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird." [1]

[Bearbeiten] 13. Oktober: Der Antrag auf der Tagesordnung

So: das Präsidium des Hessischen Städtetages hat in der Zwischenzeit getagt - endlich sieht sich der Fuldaer Magistrat in der Lage einen Piep zu machen zur Gefahr, dass die Stadt Fulda nicht mehr über Busverkehr, Parkstätten, öffentliche Wasserversorgung, Abwässer, Kultur selbst entscheiden kann sondern transnationale Konzerne.

Unser Antrag ist auf der Tagesordnung.

Mal gespannt, wie er diskutiert und abgestimmt wird!

Ergebnis:

Am Montag den 13. Oktober wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda über die Position der Stadt Fulda zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Einstimmig sahen die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und CWE die Gefahren dieses TTIP für die Demokratie und die Selbstbestimmung in den Kommunen. Dieser Beschluss ist erfreulich. Hat doch Die LINKE.Offene Liste, die den entsprechenden Antrag einbrachte im Ausschuss gar kein Stimmrecht. Vorausgegangen waren Informationen an die Stadtverordneten durch die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit der Campact Broschüre TTIP vor Ort

http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/09/Campact_TTIP_vor_Ort.pdf

sowie am Tage der Abstimmung Rundgabe des Unterschriftenblattes Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA https://www.attac.de/sebi, mit dem Hinweis auf das breite Bündnis, Auswirkungen auf Kommunen, Kultur und Bildung. Die Stadtverordneten wurden damit konfrontiert, dass mit den Abkommen die Axt an die Wurzeln der Demokratie gelegt würde, gerade wir als Stadtverordnete würden einen Großteil unserer Möglichkeiten verlieren.

Beschluss Haupt und Finanzausschuss:

Dem Antrag der Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ zum Freihandelsabkommen TTIP wird insoweit Rechnung getragen, dass die Stadt Fulda sich der Beschlusslage auf der Ebene des Deutschen und des Hessischen Städtetages anschließt. Der Antrag Nr. 190/2014 der Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ hat damit seine Erledigung gefunden. Einstimmig, 0 Enthaltungen

Wir haben unser Ergebnis zur Veröffentlichung in der Karte abgeliefert: Siehe http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen/


[Bearbeiten] Aktion des globalisierungskritischen Netzwerkes attac im Fulda

Start der attac Kul.tour am 2.Mai 2014 in Fulda auf dem Jesuitenplatz [2]

Teil 1

  • Einführung Renate Hartwiger und Martin Uebelacker
  • Uta Köpernick aus Berlin


Teil 2

  • Jutta Sundermann von attac Deutschland
  • Sketch mit Oskar in der Tonne
  • Jutta Sundermann "Faule Versprechen"



Teil 3

  • Jutta Sundermann "Konzern Klagerechte"
  • Kabarettist Stefan Waghubinger
  • Jutta Sundermann "Arbeitsbedingungen"


Teil 4

  • Jutta Sundermann "Demokratieabbau" und "Living Agreement"
  • Uta Köpernick aus Berlin
  • Jutta Sundermann "Vorsorge"
  • Martin Uebelacker Lesung "Die Erfindung des Melkroboters" aus einem Buch von Matthias Stührwoldt [3]


[Bearbeiten] Material

  • Le Monde diplomatique 8/11/13 „TAFTA – die große Unterwerfung“ Autorin: Lori Wallach, Juristin für Handelsrecht u. Leiterin der weltgr. Verbraucherschutzorganisation (Public Citizen´s Global Trade Watch in Washington/USA
  • Der Freitag 27/11/13 „So wird Demokratie geschreddert“ Autor: George Monbiot Kolumnist in „The Guardian“ GB
  • Süddeutsche Zeitung Sept. 2013 „Der Investor ist unantastbar“ Autor: Fritz Glunk Herausgeber „Die Gazette“
  • Verdi Dezember 2013 Bundesverwaltung „Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt“
  • Hans Böckler Stiftung 15/10/13 „TTIP Wagnis für wenig Wachstum“ Autorin: Dr. Sabine Stephan, IMK
  • Peter Gauweiler CSU – stv. Parteivorsitzender im Bundestag 17/01/14 Zur Bedeutung des TTIP für die Kommunen http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Rede%2017.01.14.pdf
  • Aktuelle Übersicht zu wichtigen Publikationen: www.attac-Koeln.de/koeln/freihandelsfalle
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