Wahlkundgebung mit Oskar Lafontaine

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In USA Oscar-Nacht, in Fulda Oskar-Nachmittag! Oskar Lafontaine auf Einladung von Die LINKE.Offene Liste auf dem Fuldaer Uni-Platz

Am Faschingsdienstag, den 28. Februar 2006 folgte der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion „Die Linke“ der Einladung des Wählerbündnisses zur Kommunalwahl Die LINKE.Offene Liste, das sich erstmals für Stadtparlament und Kreistag Fulda zur Wahl stellt.

Trotz 5. Jahreszeit und Schneegriesel auf dem Fuldaer Uni-Platz nutzten mindestens zweihundertfünfzig Interessierte die Gelegenheit, den bekannten Bundespolitiker live zu erleben und ihm Fragen zu stellen.

Viele Einschätzungen Oskar Lafontaines zur politischen Lage Deutschlands riefen begeisterten Applaus der Zuhörer hervor. „Wenn Deutsche etwas tun, dann gründlich“, so Lafontaine, und während der vergangenen 20 Jahre haben die Regierungen, ob schwarz-gelb oder rot-grün Deutschland gründlich kaputt reformiert: Unternehmenssteuern runter, Sozialleistungen zurückgeschraubt, Arbeitnehmerrechte eingeschränkt und gleichzeitig die Gewinnmöglichkeiten für Manager von Großkonzernen kräftig erweitert. Wenn dann in den Staatskassen zunehmend das Geld fehlt und die Schulden wachsen, wird Privatisierung des Staatseigentums als letzte Rettung aus dem Debakel angesehen. Doch das dadurch eingenommene Geld hilft gerade mal, ein paar kleine Finanzlöcher zu stopfen, und der Staat hat sich selbst weiterer Möglichkeiten beraubt, Geld einzunehmen.

Deutschland hat europaweit die prozentual niedrigste Steuerquote. Würden nur 5 % Vermögenssteuern auf das immense in Deutschland vorhandene private Kapital erhoben, hätte unser Staat 130 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr zur Verfügung. Stattdessen wird bei den Ärmsten gekürzt, bei Arbeitslosen, bei Rentnern, bei Studenten, bei Familien mit Kindern. Und speziell die von der Großen Koalition geplante Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte (was real einer Erhöhung um 18 % entspricht) trifft vor allem diese Gruppen. Während in den USA und vielen europäischen Nachbarländern die Lohnzuwächse bei Arbeitnehmern in den letzten 10 Jahren bei 20 – 25 % lagen, müssen Arbeitnehmer und auch Rentner in Deutschland mit jährlichen Nullrunden oder gar Lohn- und Rentenkürzungen leben.

Die politische Richtung der Linken sei die einzige, die diese Zustände öffentlich anprangert und andere gesellschaftliche Vorstellungen entgegen setzt, so Lafontaine.

Sehr bewegend äußerte sich am Schluss der Fragerunde eine ehemalige DDR-Bürgerin. Gerne würde sie sich bei der „Linken“ engagieren, hätte aber aufgrund ihrer Vergangenheit große Vorbehalte gegen die Linkspartei – ehemals PDS. Lafontaine dankte der Fragerin für ihre Offenheit, versicherte ihr, dass er ihre Probleme mit der alten DDR-Regierung versteht und erläuterte dann, dass sich die Linkspartei während der vergangenen 16 Jahre seit der Wiedervereinigung stark verändert hat: Viele junge Leute, die mit dem DDR-Regime nichts zu tun hätten, seien zur Bewegung der Linken hinzugekommen. Die Linke hätte sich mit ihrer Vergangenheit auseinander gesetzt und blicke heute zusammen mit vielen Mitgliedern aus dem Westen positiv nach vorne.

Es war ein besonderes Erlebnis, einen so bekannten Bundespolitiker praktisch hautnah mitzuerleben. Ein Zuhörer drückte Oskar Lafontaine zum Abschluss noch die Hand und verabschiedete ihn mit den Worten: „Ich wünsche Ihnen alles Gute, Sie sind wirklich ein sozialer Demokrat geblieben.“

Presse

  • Verschickt am 28.2. an den großen Presseverteiler lediglich veröffentlicht bei Fuldainfo [1]
  • Bericht osthessennews: [2]
  • Bericht FZ: [3] Nur online veröffentlich das Foto von Karin am Mikrophon, die Bildunterschrift ist nur im Quelltext zu sehen: Karin Masche begrüßte Oskar Lafontaine in Fulda. Foto: Manfred Schermer" Auf die Forderung zur Gegendarstellung in der FZ wegen Namensverdrehung kam keine Reaktion
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