Deutsche Bahn
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+ | '''19.1.2011''' | ||
+ | '''Die Bahn nach Winterchaos endlich auf Gemeinnützigkeit und Wohl der Allgemeinheit ausrichten''' | ||
- | + | „Das Winterchaos bei der Bahn, die gebrochenen Radsatzwellen von Köln, der Zusammenbruch des Schienenfernverkehrs im letzten Winter und der Ausfall der Klimaanlagen in den ICE-Zügen, all das sind unmittelbare Folgen der Strukturkrise der Bahn, die die Politik zu verantworten hat. Die Fixierung auf den Börsengang, die globale Expansion und die Gewinnorientierung sind die eigentlichen Ursachen der eklatanten Bahnkrise“, so [[Sabine Leidig]] anlässlich des Mängelberichtes von Verkehrsminister Ramsauer heute im Verkehrsausschuss, in dem er dem Staatskonzern ein verheerendes Zeugnis ausgestellt hat. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: | |
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- | + | „Die Politik hat die Möglichkeit, die Bahn wieder an das im Grundgesetz verankerte Wohl der Allgemeinheit zu binden und an den Verkehrsbedürfnissen der Bevölkerung auszurichten. Investitionen, die ins Ausland und in zweifelhafte und unsinnige Großprojekte gehen sollen, werden dringend für Sicherheit, Zuverlässigkeit und mehr Reservekapazität benötigt. Zweidrittel des Kaufpreises für Arriva würden reichen, um die S-Bahn Berlin wieder zu einem zuverlässigen Verkehrsmittel zu machen. | |
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+ | Die Fraktion DIE LINKE wird in der laufenden Sitzungswoche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Schienenverkehr, wie in Artikel 87e des Grundgesetzes verankert, am `Wohl der Allgemeinheit´ und den `Verkehrsbedürfnissen´ auszurichten, die Deutsche Bahn AG in öffentlich-rechtliche Trägerschaft zu überführen und Sofortmaßnahmen für Sicherheit und Zuverlässigkeit zu ergreifen.“ | ||
+ | [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=14895 Als Presseerklärung aufgegriffen bei fuldainfo] | ||
+ | '''Streckenausbau Fulda-Franktfurt''' | ||
+ | Im Zuge der Diskussion um Stuttgart21 wird von regionalen Politikern der notwendige Streckenausbau Fulda-Frankfurt gefordert. Duch für die Bauwirtschaft profitable Neubaustrecken, die kaum Zeitersparnis brächten sei die Ertüchtigung der Strecke Fulda Frankfurt für ICE notwendig. Der CDU Lantagsabgeordnete Dr. [[Norbert Herr]] sprach sich z.B. gegen Stuttgart21 aus zugunsten der Bahn in der Fläche. Doch nach einigen Tagen verschwand eine entsprechende Presseerklärung wieder von seiner Homepage. In der Stadtverordnetenversammlung reagierte die CDU Fraktion auf eine entsprechende Resolution der SPD, err abe sich geirrt und unterstützte diese nicht. | ||
+ | Die CDU setzt weiterhin auf den Neubau einer ICE Hochgeschwindigkeitsstrecke über die Höhen des Spessart in Richtung Frankfurt. So teilt MdB [[Michael Brand]] anläßlich der überprüfung des Bundesverkehrswegeplans mit: [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=13990 Brand: Fulda-Frankfurt im Bundesverkehrswege-Plan ''fest verankert'']. | ||
+ | In dieser Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans ist die "Mottgeser Spange", also die ICE Neubaustrecke über die Spessart Höhenzüge nach Frankfurt kostenmäßig direkt hinter der umstrittenen Neubaustrecke Wendlingen Ulm angesiedelt. Der Kosten-Nutzen Koeffizient wurde von 0,8 auf 2,2 hochgerechnet und damit die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung. | ||
+ | Die Initiative "Pro Bahn" setzt sich bereits seit Jahren mit den Plänen zu dieser ICE Neubaustrecke auseinander siehe [http://www.probahn-bus.org/000227.html Die Mottgers-Spange in Wächtersbach] | ||
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+ | Pressemitteilung vom 25.10.2010 | 12:18 | ||
+ | Die Linke. im Bundestag | ||
+ | '''Kein Wettbewerb auf Kosten der Löhne''' | ||
+ | "Ein Branchentarifvertrag ist wichtig, damit Privatbahnen und Tochterunternehmen der DB AG sich nicht durch Zahlung deutlich geringerer Löhne einen Wettbewerbsvorteil erschleichen", so [[Sabine Leidig]] anlässlich der angekündigten Warnstreiks im regionalen Bahnverkehr, in denen die Gewerkschaften Transnet und GDBA einen einheitlichen Tariflohn fordern. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: | ||
+ | "Die Forderung nach gleichen Löhnen für gleiche Arbeit muss sich auch an die Länder als Auftraggeber des Regionalverkehrs richten: Sie müssen entsprechende Vergabekriterien aufstellen. Im allgemeinen Interesse liegen Kundenfreundlichkeit, steigende Fahrgastzahlen, Pünktlichkeit und Umweltfreundlichkeit. Ein Wettbewerb um immer niedrigere Lohnkosten geht hingegen gerade auf Kosten dieser Qualitätsmerkmale und darüber hinaus zulasten der Sicherheit. | ||
+ | Wir rufen die vom Streik betroffenen Nutzerinnen und Nutzer des Regionalverkehrs zur Solidarität mit den Beschäftigten auf. Schließlich geht es hier um die soziale und ökologische Gewährleistung ihrer Mobilitätsbedürfnisse, bei der das Prinzip der "guten Arbeit" von entscheidender Bedeutung ist." | ||
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+ | '''Bahnopoly das Spiel:''' | ||
+ | http://www.campact.de/img/bahn/kampagnenlogo2.jpg | ||
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+ | [http://www.campact.de/bahn/opoly/start hier online spielen] | ||
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+ | '''Ausverkaufsrat''' | ||
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+ | Die Bundesregierung verzichtet auf die Mehrheit der ihr zustehenden Mandate im Bahn-Aufsichtsrat. Die werden von Privatindustriellen eingenommen | ||
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+ | Von Winfried Wolf | ||
+ | [http://www.jungewelt.de/2010/03-31/048.php in Junge Welt 31.3.2010] | ||
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+ | __toc__ | ||
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+ | =Privatisierung= | ||
+ | In einem kürzlich veröffentlichten Gutachten zur Bahnprivatisierung, das von den Ländern in Auftrag gegeben wurde, wurde das Tiefensee-Gesetz als verfassungswidrig bewertet. | ||
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+ | Am Freitag, 21.9.07 1. Lesung zum Priavtierungsgesetz im Bundestag. Der Termin dieser Lesung ist eine Desavouierung der Bedenken, die viele Abgeordente beider "Volksparteien", bezüglich der Kapitalprivatisierung hegen. Es sind auch lediglich 90 Minuten für diese Lesung angesetzt. Da der Großteil der Redezeit für die Darstellungen des Ministers Tiefensee (SPD) reserviert ist, wird es keine Diskussion über die "Bahnreform" geben. | ||
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+ | ==Außerordentlicher TRANSNET-Gewerkschaftstag in Fulda== | ||
+ | [[Bild:TransnetGT1.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT2.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto- Vergrößerung bei Klick]] [[Bild:TransnetGT3.jpg|thumb|right|Örtliche Aktivisten von Attac, Transnet und Bahn von unten - Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT4.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:Klausweinberger.jpg|thumb|right|Auch örtliche Parteimitglieder von LINKE und auch SPD Mitglieder beteiligen sich-Vergrößerung bei Klick]] | ||
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+ | ===Blankoscheck für Börsenlobby? === | ||
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+ | Mit der Annahme eines Leitantrags zur geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG ging am Mittwoch abend in Fulda ein außerordentlicher Gewerkschaftstag der Bahngewerkschaft TRANSNET zu Ende. Auf Antrag des Hauptvorstandes beschloss der Kongress nahezu einstimmig „Mindestbedingungen“ für eine Zustimmung zur Privatisierung und signalisierte damit der Politik „grünes Licht“. Als einziger Gastredner des Kongresses versuchte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), den Delegierten das Bild einer sicheren Zukunft in einer künftigen Börsenbahn zu vermitteln. | ||
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+ | Bei seiner Ankunft in Fulda ging der Minister überraschend zunächst auf kritische TRANSNET-Mitglieder und Privatisierungsgegner zu, die vor dem Tagungshotel mit Megafon, Transparenten und Plakaten gegen einen Ausverkauf der Bahn demonstrierten. “Es wird nichts verscherbelt“, versuchte er persönlich die Unterstützer von „Bahn von unten“ und „Bahn für Alle“ zu beruhigen: „Die Bahn bleibt mehrheitlich beim Bund und kommt nicht unter den Hammer.“ „Dividende dividiert die Bahn“, hieß es hingegen warnend auf Plakaten der Börsenkritiker. | ||
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+ | Erst danach begab sich Tiefensee zum Hoteleingang und wurde von ranghohen Transnet-Funktionären begrüßt. Vor den Delegierten im Saale präsentierte sich der Minister als verlässlicher Gewerkschaftskollege, der bei einer Teilprivatisierung auch auf die sozialen Belange der Beschäftigten achten werde. Zu einer Zerschlagung des Konzerns und einen „Rückzug aus der Fläche“ werde es nicht kommen; das Schienennetz werde Bundeseigentum bleiben und „treuhänderisch dem DB-Konzern übergeben“ werden, betonte der Minister. Da die Mehrheit der Anteile der DB beim Bund bleibe, müssten sich auch künftige Privatinvestoren dem Hauptgesellschafter Bund fügen. Der Bund werde weiterhin über 10 Milliarden Euro für den Schienenverkehr aufbringen. Da jedoch „mehr nicht drin“ sei, müsse die Bahn an der Börse „frisches Geld“ besorgen, um damit Investitionen und vor allem den Aufstieg zum „Global Player“ der Logistikbranche zu stützen. So könne es für den Konzern beispielsweise sinnvoll sein, die Bahnstrecke Moskau-St.-Petersburg zu erwerben. | ||
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+ | Der TRANSNET-Vorsitzende Norbert Hansen knüpfte an die Aussagen des Ministers an und stellte eine Teilprivatisierung der Bahn bis zu 49 Prozent als alternativlos und als letzte Chance dar, um eine „völlige Zerschlagung der DB-Konzerns zu verhindern“. Da der DB-Konzern nun verstärkt Bahnen und andere Logistikunternehmen in aller Welt aufkaufen werde, sei dadurch bei einem Bundesanteil von mindestens 51% am Weltkonzern DB unterm Strich „am Ende mehr verstaatlicht als nun privatisiert werden soll“, rechnete er vor. Dies sei das beste im Sinne von Staatsverantwortung. | ||
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+ | Nachdem laut Insiderangaben in den letzten Wochen die Delegierten in den TRANSNET-Bezirken auf eine Unterstützung der Vorstandslinie zum Börsengang eingeschworen worden waren, gehörte bei diesem Gewerkschaftstag besonders viel Mut und Standhaftigkeit dazu, im Saale konsequent gegen den Strom zu schwimmen und grundsätzlich „Nein“ zu sagen. So ließen etliche Delegierte, denen der Gedanke an eine Privatisierung der Bahn nach eigenen Angaben großes Unbehagen bereitete, unter dem Druck des Apparats die Faust in der Tasche. Lediglich ein hessischer Delegierter outete sich in der Aussprache klar als Privatisierungsgegner. Er kündigte sein „Nein“ zum Leitantrag des Vorstands an und blieb auch dabei. Schon jetzt gebe es Armutslöhne im DB-Konzern und sei auf der Jagd nach Börsenfähigkeit die Belegschaft glatt halbiert worden, warnte der Frankfurter Betriebsrat. Private Anleger würden im Interesse maximaler Rendite auch bei einer Minderheitsbeteiligung Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen, Arbeitsplätze vernichten und den Konzern letzten Endes zerschlagen. | ||
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+ | Dieser Standpunkt wird nicht nur durch aktuelle Erfahrungen mit der privatisierten Telekom gestützt, deren größter Anteilseigner immer noch der Bund ist. Auch das dem Privatisierungsgesetz zugrunde liegende PRIMON-Gutachten stellt fest, dass bei einer Teilprivatisierung des Konzerns unter 50 Prozent der Bund stets „im Interesse aller Aktionäre“ handeln würde: „Der Kapitalmarkt erwartet diese Zurückhaltung auch im Hinblick auf externe politische Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen.“ | ||
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+ | Vor Illusionen vieler TRANSNET-Funktionäre, wonach DB-Chef Hartmut Mehdorn der Garant eines einheitlichen Konzerns sei, warnte auch das an die Delegierten ausgeteilte Faltblatt unserer Initiative „Bahn von unten“. Im Grunde ist mit einer Aufteilung des Bahnkonzerns und der Gründung weit über 200 Tochtergesellschaften die Zerschlagung der DB schon längst im Gange, heißt es darin. Auch unter Hartmut Mehdorn sind in den letzten Jahren schon höchst profitable DB-Tochtergesellschaften wie das Fernmeldewerk München-Aubing (RCF), die Deutsche Touring, Deutsche Eisenbahnreklame oder der Ostseefährbetreiber Scandlines an Private verkauft worden. | ||
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+ | Die Initiative Bahn von unten bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die Aktive Mithilfe an unserer Aktion, die wir gemeinsam mit dem Bündnis „Bahn für Alle“ durchgeführt haben. Wir bleiben am Ball und werden jetzt erst recht gegen einen Ausverkauf der Bahn eintreten. | ||
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+ | 12.7.2007 | ||
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+ | [[Bild:TransnetGT17.jpg|thumb|right|Hans-Gerd Öfinger in Fulda im Gespräch mit Minister Tiefensee (SPD)]] | ||
===Medien=== | ===Medien=== | ||
+ | * Mai 2008 [http://www.jungewelt.de/2008/05-09/064.php Norbert Hansen bekommt seine Belohnung - Transnet-Chef wechselt in den Bahn-Vorstand. Bundestag beschließt Teilprivatisierung] | ||
+ | *17.3.08 Renditejäger lauern - Gewerkschaften wollen die Privatisierung der Bahn verhindern '''Von Hans-Gerd Öfinger''' [http://www.neues-deutschland.de/artikel/125730.html '''hier'''] | ||
* Osthessennews: Transnet tagt im Esperanto - Verkehrsminister spricht am Nachmittag [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1138132] | * Osthessennews: Transnet tagt im Esperanto - Verkehrsminister spricht am Nachmittag [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1138132] | ||
* [http://www.jungewelt.de/2007/07-13/044.php Junge Welt: Auf Transnet ist Verlaß - Gewerkschaftstag gibt grünes Licht für Bahnprivatisierung. Ein Delegierter stimmt dagegen. Hansen lobt den Börsengang Von Hans-Gerd Öfinger] | * [http://www.jungewelt.de/2007/07-13/044.php Junge Welt: Auf Transnet ist Verlaß - Gewerkschaftstag gibt grünes Licht für Bahnprivatisierung. Ein Delegierter stimmt dagegen. Hansen lobt den Börsengang Von Hans-Gerd Öfinger] | ||
+ | * Neues Deutschland [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=112726&IDC=42 Grünes Licht für Börsenbahn -Von Hans-Gerd Öfinger] | ||
+ | * Fulda aktuell (Bericht und Fotos)[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6626 Unterm Hammer: Straßentheater um Transnet-Gewerkschaftstag] | ||
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+ | ===Linksfraktion=== | ||
+ | *24.07.2007 – Das 100-Milliarden-Ding mit dem Global Player | ||
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+ | :Zur Privatisierung der DB AG erklärt Dorothée Menzner, die verkehrspolitische Sprecherin der :Fraktion DIE LINKE:[http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1281333038] | ||
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+ | * Podcast Interview zur Bahnprivatisierung [http://medien.linksfraktion.net/audio/7763654406.mp3] | ||
[[Bild:TransnetGT6.jpg]] | [[Bild:TransnetGT6.jpg]] | ||
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+ | <div style="text-align:left; ;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Zur [[Bilderserie Gewerkschaftstag TRANSNET]] zum Börsengang der Bahn</div> | ||
==Film Bahn unterm Hammer== | ==Film Bahn unterm Hammer== | ||
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===Links=== | ===Links=== | ||
- | *[http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/bahn/ | + | *[http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/bahn/index.html TRANSNET Seiten bei Labournet]] |
<!--*[http://onwirtschaft.t-online.de/c/11/53/16/36/11531636.html Bahn gewährte Betriebsräten Vorteile]--> | <!--*[http://onwirtschaft.t-online.de/c/11/53/16/36/11531636.html Bahn gewährte Betriebsräten Vorteile]--> | ||
* [http://www.axel-troost.de/article/1157.wahnsinn_bahnprivatisierung_bahn_unterm_hammer.html Axel Troost MdB, Infos zur Bahnprivatisierung] | * [http://www.axel-troost.de/article/1157.wahnsinn_bahnprivatisierung_bahn_unterm_hammer.html Axel Troost MdB, Infos zur Bahnprivatisierung] | ||
+ | * [http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/08/108.html Bahn für alle u.a. Onlineunterschriftenaktion ] | ||
+ | * [http://de.sevenload.com/videos/WCJLrGK/Bahn-privat Video Bahnspott] | ||
+ | * [http://www.rangierer.de Ein Blog zur Deutschen Bahn, Privatisierung und Gewerkschaften] | ||
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==Bürgerbahn statt Börsenwahn== | ==Bürgerbahn statt Börsenwahn== | ||
[[Bild:Winfriedwolf.jpg|right]] | [[Bild:Winfriedwolf.jpg|right]] | ||
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== Bundestagsabgeordnete zur Bahnprivatisierung == | == Bundestagsabgeordnete zur Bahnprivatisierung == | ||
- | *[[Werner Dreibus]] ([[WASG]]) MDB Fraktion DIE LINKE: Zum Warnstreik der Bahnbeschäftigten- Solidarität mit streikenden Bahnbeschäftigten - Weiterer Ausverkauf von öffentlichem Eigentum muss verhindert werden. | + | *[[Werner Dreibus]] ([[WASG]]) MDB Fraktion DIE LINKE: Zum Warnstreik der Bahnbeschäftigten- Solidarität mit streikenden Bahnbeschäftigten - Weiterer Ausverkauf von öffentlichem Eigentum muss verhindert werden. [http://www.werner-dreibus.de/article/311.dreibus_zum_warnstreik_der_bahnbeschaeftigten.html] |
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Der Serviceverlust der sich an Bahnhöfen und Haltestellen sowie im Zug selbst bemerkbar macht, trifft vorallem Pendler, darunter auch Studierende, die von Fulda, Hünfeld oder Hersfeld aus nach Kassel fahren. So sind im Zug zwar [[Videoüberwachung|Überwachungskammeras]] aber keine Zugbegleiter zu finden. | Der Serviceverlust der sich an Bahnhöfen und Haltestellen sowie im Zug selbst bemerkbar macht, trifft vorallem Pendler, darunter auch Studierende, die von Fulda, Hünfeld oder Hersfeld aus nach Kassel fahren. So sind im Zug zwar [[Videoüberwachung|Überwachungskammeras]] aber keine Zugbegleiter zu finden. | ||
+ | ===HLB=== | ||
+ | *In Hessen droht Verkauf des landeseigenen Regionalverkehrsunternehmens HLB an US-Verkehrsmulti. Linke und Bahngewerkschaften warnen vor Folgen für Beschäftigte''' [http://www.jungewelt.de/2008/01-12/038.php] | ||
<!--Die Hochbahn ist in Hessen auch im Stadtbusverkehr von Wiesbaden (WiBus) und Fulda (Fulda Bus) tätig. | <!--Die Hochbahn ist in Hessen auch im Stadtbusverkehr von Wiesbaden (WiBus) und Fulda (Fulda Bus) tätig. | ||
http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:FLIRT_Cantus_Friedberg.jpg | http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:FLIRT_Cantus_Friedberg.jpg | ||
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10.5.06 Bericht Fuldaer Zeitung: 300 Arbeitsplätze in Fulda in Gefahr? | 10.5.06 Bericht Fuldaer Zeitung: 300 Arbeitsplätze in Fulda in Gefahr? | ||
Transnet warnt vor Bahn-Börsengang ohne Infrastruktur / Kampagne gegen Zerschlagung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142707] | Transnet warnt vor Bahn-Börsengang ohne Infrastruktur / Kampagne gegen Zerschlagung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142707] | ||
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+ | ==Schienennetz== | ||
+ | Die ICE Strecke Kassel-Fulda-Frankfurt wird bald von erheblichen Verspätungen und Streichungen betroffen sein. Das "Handelsblatt" berichtet und Logistik inside meldet am 26.2.: "Bahn gesteht offenbar marodes Gleisnetz ein - Bundesweit drohen Verspätungen: Verschleiß der Hauptstrecken macht fünf Milliarden Euro teuere Generalsanierung nötig. [http://www.logistik-inside.de/sixcms/detail.php?id=495461] Inzwischen hat sich auch der Spiegel der Sache angenommen [http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,469023,00.html] und die Fuldaer Zeitung hat immer noch nichts bemerkt. | ||
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+ | ==Fahrplanwechsel== | ||
+ | Zum Fahrplanwechsel Dezember 2006 überraschte die Bahn bzw. der RMV die Pendler mit einigen Neuerungen. Wenige Tage im Voraus wurde deutlich, dass zahlreiche ICEs nun statt am Frankfurter Hauptbahnhof in Frankfurt Süd halten. Verbindungen von Frankfurt nach Norden halten die Züge plötzlich nicht mehr in Fulda, einige Verbindungen fallen vollständig weg. | ||
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+ | [[Bild:Express.jpg|framed|right|Expressgüterhalle am Bahnhof Fulda]] | ||
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= RMV = | = RMV = | ||
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== Im Stadtparlament == | == Im Stadtparlament == | ||
In der Stadtverordnetenversammlung Fulda gab es im Juli eine Anfrage bezüglich der Streichungen in den Fahrplänen. Die Antworten sind sehr ausführlich. Nachgelesen werden kann es hier: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV]] | In der Stadtverordnetenversammlung Fulda gab es im Juli eine Anfrage bezüglich der Streichungen in den Fahrplänen. Die Antworten sind sehr ausführlich. Nachgelesen werden kann es hier: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV]] | ||
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+ | ==Im Bundestag== | ||
+ | Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Bundestag ist die hessische Abgeordnete [[Sabine Leidig]] | ||
= Atommüll = | = Atommüll = | ||
* [[Bild:Castor.jpg|thumb|right|"Wir stellen uns quer" - Aktion im Fuldaer Bahnhof am 19.11.2005]]NCS Nuclear Cargo Services (100% Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG) will im 70 km entfernten Hanau die Einlagerung von Atomabfall nutzen. Noch im Mai 2006 verlautete aus dem hessischen Umweltministerium, in einem abschließenden Bescheid „dass die Anlagen in Hanau aus dem Atomgesetz entlassen sind“. Nun versucht man durch die Hintertür ein Lager für Atomabfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken zu errichten. | * [[Bild:Castor.jpg|thumb|right|"Wir stellen uns quer" - Aktion im Fuldaer Bahnhof am 19.11.2005]]NCS Nuclear Cargo Services (100% Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG) will im 70 km entfernten Hanau die Einlagerung von Atomabfall nutzen. Noch im Mai 2006 verlautete aus dem hessischen Umweltministerium, in einem abschließenden Bescheid „dass die Anlagen in Hanau aus dem Atomgesetz entlassen sind“. Nun versucht man durch die Hintertür ein Lager für Atomabfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken zu errichten. | ||
- | * Durch Fulda rollen immer wieder Castor Transporte mit Atommüll, | + | * Durch Fulda rollen immer wieder Castor Transporte mit Atommüll, zuletzt im November 2005, am 11.11.2006 und am 9.11.2008 [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157526]. Wenige Tage vor dem 11.1.2006 war im Fuldaer Bahnhof ein IC entgleist. Kaum vorstellbar, wenn dieser Unfall beim Castortransport geschehen wäre. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1129469] |
[[Bild:Castor2.jpg|thumb|Castor Durchfahrt 2005 um 23.32 Uhr am Fuldaer Bahnsteig]] | [[Bild:Castor2.jpg|thumb|Castor Durchfahrt 2005 um 23.32 Uhr am Fuldaer Bahnsteig]] | ||
Osthessennews beschreibt hier den Einsatz einer Hünfelder BGS Einheit in Gorleben am WE 11./12. November 2006 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129720] | Osthessennews beschreibt hier den Einsatz einer Hünfelder BGS Einheit in Gorleben am WE 11./12. November 2006 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129720] | ||
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= Rolle der Reichsbahn im Faschismus = | = Rolle der Reichsbahn im Faschismus = | ||
* Der französische Opferverband „Fils et Filles des Déportés Juifs de France“ FFDJF zeigte in Zusammenarbeit mit der französischen Bahn SNCF eine Ausstellung über die Deportation von 11000 jüdischen Kindern in das Vernichtungslager über das Streckennetz der Reichsbahn. Die [[Deutsche Bahn]] hat mit Hinweis auf die personellen und finanziellen Ressourcen abgelehnt, die Ausstellung in den deutschen Bahnhöfen Saarbrücken, Kaiserslautern, Mannheim, Frankfurt am Main, '''Fulda''', Erfurt, Görlitz zu zeigen. | * Der französische Opferverband „Fils et Filles des Déportés Juifs de France“ FFDJF zeigte in Zusammenarbeit mit der französischen Bahn SNCF eine Ausstellung über die Deportation von 11000 jüdischen Kindern in das Vernichtungslager über das Streckennetz der Reichsbahn. Die [[Deutsche Bahn]] hat mit Hinweis auf die personellen und finanziellen Ressourcen abgelehnt, die Ausstellung in den deutschen Bahnhöfen Saarbrücken, Kaiserslautern, Mannheim, Frankfurt am Main, '''Fulda''', Erfurt, Görlitz zu zeigen. | ||
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+ | :Im Dezember 2007 war der [[Jüdisches Leben in Fulda#Zug der Erinnerung|Zug der Erinnerung]] in Fulda | ||
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] | [[Kategorie:Arbeitsmarkt]] | ||
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[[Kategorie:Geschichte]] | [[Kategorie:Geschichte]] | ||
[[Kategorie:Vogelsberg]] | [[Kategorie:Vogelsberg]] | ||
+ | [[Kategorie:Verkehrspolitik]] |
Aktuelle Version vom 22:12, 6. Apr. 2016
19.1.2011
Die Bahn nach Winterchaos endlich auf Gemeinnützigkeit und Wohl der Allgemeinheit ausrichten
„Das Winterchaos bei der Bahn, die gebrochenen Radsatzwellen von Köln, der Zusammenbruch des Schienenfernverkehrs im letzten Winter und der Ausfall der Klimaanlagen in den ICE-Zügen, all das sind unmittelbare Folgen der Strukturkrise der Bahn, die die Politik zu verantworten hat. Die Fixierung auf den Börsengang, die globale Expansion und die Gewinnorientierung sind die eigentlichen Ursachen der eklatanten Bahnkrise“, so Sabine Leidig anlässlich des Mängelberichtes von Verkehrsminister Ramsauer heute im Verkehrsausschuss, in dem er dem Staatskonzern ein verheerendes Zeugnis ausgestellt hat. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Politik hat die Möglichkeit, die Bahn wieder an das im Grundgesetz verankerte Wohl der Allgemeinheit zu binden und an den Verkehrsbedürfnissen der Bevölkerung auszurichten. Investitionen, die ins Ausland und in zweifelhafte und unsinnige Großprojekte gehen sollen, werden dringend für Sicherheit, Zuverlässigkeit und mehr Reservekapazität benötigt. Zweidrittel des Kaufpreises für Arriva würden reichen, um die S-Bahn Berlin wieder zu einem zuverlässigen Verkehrsmittel zu machen.
Die Fraktion DIE LINKE wird in der laufenden Sitzungswoche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Schienenverkehr, wie in Artikel 87e des Grundgesetzes verankert, am `Wohl der Allgemeinheit´ und den `Verkehrsbedürfnissen´ auszurichten, die Deutsche Bahn AG in öffentlich-rechtliche Trägerschaft zu überführen und Sofortmaßnahmen für Sicherheit und Zuverlässigkeit zu ergreifen.“
Als Presseerklärung aufgegriffen bei fuldainfo
Streckenausbau Fulda-Franktfurt
Im Zuge der Diskussion um Stuttgart21 wird von regionalen Politikern der notwendige Streckenausbau Fulda-Frankfurt gefordert. Duch für die Bauwirtschaft profitable Neubaustrecken, die kaum Zeitersparnis brächten sei die Ertüchtigung der Strecke Fulda Frankfurt für ICE notwendig. Der CDU Lantagsabgeordnete Dr. Norbert Herr sprach sich z.B. gegen Stuttgart21 aus zugunsten der Bahn in der Fläche. Doch nach einigen Tagen verschwand eine entsprechende Presseerklärung wieder von seiner Homepage. In der Stadtverordnetenversammlung reagierte die CDU Fraktion auf eine entsprechende Resolution der SPD, err abe sich geirrt und unterstützte diese nicht.
Die CDU setzt weiterhin auf den Neubau einer ICE Hochgeschwindigkeitsstrecke über die Höhen des Spessart in Richtung Frankfurt. So teilt MdB Michael Brand anläßlich der überprüfung des Bundesverkehrswegeplans mit: Brand: Fulda-Frankfurt im Bundesverkehrswege-Plan fest verankert.
In dieser Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans ist die "Mottgeser Spange", also die ICE Neubaustrecke über die Spessart Höhenzüge nach Frankfurt kostenmäßig direkt hinter der umstrittenen Neubaustrecke Wendlingen Ulm angesiedelt. Der Kosten-Nutzen Koeffizient wurde von 0,8 auf 2,2 hochgerechnet und damit die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung.
Die Initiative "Pro Bahn" setzt sich bereits seit Jahren mit den Plänen zu dieser ICE Neubaustrecke auseinander siehe Die Mottgers-Spange in Wächtersbach
Pressemitteilung vom 25.10.2010 | 12:18
Die Linke. im Bundestag
Kein Wettbewerb auf Kosten der Löhne
"Ein Branchentarifvertrag ist wichtig, damit Privatbahnen und Tochterunternehmen der DB AG sich nicht durch Zahlung deutlich geringerer Löhne einen Wettbewerbsvorteil erschleichen", so Sabine Leidig anlässlich der angekündigten Warnstreiks im regionalen Bahnverkehr, in denen die Gewerkschaften Transnet und GDBA einen einheitlichen Tariflohn fordern. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Forderung nach gleichen Löhnen für gleiche Arbeit muss sich auch an die Länder als Auftraggeber des Regionalverkehrs richten: Sie müssen entsprechende Vergabekriterien aufstellen. Im allgemeinen Interesse liegen Kundenfreundlichkeit, steigende Fahrgastzahlen, Pünktlichkeit und Umweltfreundlichkeit. Ein Wettbewerb um immer niedrigere Lohnkosten geht hingegen gerade auf Kosten dieser Qualitätsmerkmale und darüber hinaus zulasten der Sicherheit.
Wir rufen die vom Streik betroffenen Nutzerinnen und Nutzer des Regionalverkehrs zur Solidarität mit den Beschäftigten auf. Schließlich geht es hier um die soziale und ökologische Gewährleistung ihrer Mobilitätsbedürfnisse, bei der das Prinzip der "guten Arbeit" von entscheidender Bedeutung ist."
Bahnopoly das Spiel:
Ausverkaufsrat
Die Bundesregierung verzichtet auf die Mehrheit der ihr zustehenden Mandate im Bahn-Aufsichtsrat. Die werden von Privatindustriellen eingenommen
Von Winfried Wolf in Junge Welt 31.3.2010
[Bearbeiten] Privatisierung
In einem kürzlich veröffentlichten Gutachten zur Bahnprivatisierung, das von den Ländern in Auftrag gegeben wurde, wurde das Tiefensee-Gesetz als verfassungswidrig bewertet.
Am Freitag, 21.9.07 1. Lesung zum Priavtierungsgesetz im Bundestag. Der Termin dieser Lesung ist eine Desavouierung der Bedenken, die viele Abgeordente beider "Volksparteien", bezüglich der Kapitalprivatisierung hegen. Es sind auch lediglich 90 Minuten für diese Lesung angesetzt. Da der Großteil der Redezeit für die Darstellungen des Ministers Tiefensee (SPD) reserviert ist, wird es keine Diskussion über die "Bahnreform" geben.
[Bearbeiten] Außerordentlicher TRANSNET-Gewerkschaftstag in Fulda
[Bearbeiten] Blankoscheck für Börsenlobby?
Mit der Annahme eines Leitantrags zur geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG ging am Mittwoch abend in Fulda ein außerordentlicher Gewerkschaftstag der Bahngewerkschaft TRANSNET zu Ende. Auf Antrag des Hauptvorstandes beschloss der Kongress nahezu einstimmig „Mindestbedingungen“ für eine Zustimmung zur Privatisierung und signalisierte damit der Politik „grünes Licht“. Als einziger Gastredner des Kongresses versuchte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), den Delegierten das Bild einer sicheren Zukunft in einer künftigen Börsenbahn zu vermitteln.
Bei seiner Ankunft in Fulda ging der Minister überraschend zunächst auf kritische TRANSNET-Mitglieder und Privatisierungsgegner zu, die vor dem Tagungshotel mit Megafon, Transparenten und Plakaten gegen einen Ausverkauf der Bahn demonstrierten. “Es wird nichts verscherbelt“, versuchte er persönlich die Unterstützer von „Bahn von unten“ und „Bahn für Alle“ zu beruhigen: „Die Bahn bleibt mehrheitlich beim Bund und kommt nicht unter den Hammer.“ „Dividende dividiert die Bahn“, hieß es hingegen warnend auf Plakaten der Börsenkritiker.
Erst danach begab sich Tiefensee zum Hoteleingang und wurde von ranghohen Transnet-Funktionären begrüßt. Vor den Delegierten im Saale präsentierte sich der Minister als verlässlicher Gewerkschaftskollege, der bei einer Teilprivatisierung auch auf die sozialen Belange der Beschäftigten achten werde. Zu einer Zerschlagung des Konzerns und einen „Rückzug aus der Fläche“ werde es nicht kommen; das Schienennetz werde Bundeseigentum bleiben und „treuhänderisch dem DB-Konzern übergeben“ werden, betonte der Minister. Da die Mehrheit der Anteile der DB beim Bund bleibe, müssten sich auch künftige Privatinvestoren dem Hauptgesellschafter Bund fügen. Der Bund werde weiterhin über 10 Milliarden Euro für den Schienenverkehr aufbringen. Da jedoch „mehr nicht drin“ sei, müsse die Bahn an der Börse „frisches Geld“ besorgen, um damit Investitionen und vor allem den Aufstieg zum „Global Player“ der Logistikbranche zu stützen. So könne es für den Konzern beispielsweise sinnvoll sein, die Bahnstrecke Moskau-St.-Petersburg zu erwerben.
Der TRANSNET-Vorsitzende Norbert Hansen knüpfte an die Aussagen des Ministers an und stellte eine Teilprivatisierung der Bahn bis zu 49 Prozent als alternativlos und als letzte Chance dar, um eine „völlige Zerschlagung der DB-Konzerns zu verhindern“. Da der DB-Konzern nun verstärkt Bahnen und andere Logistikunternehmen in aller Welt aufkaufen werde, sei dadurch bei einem Bundesanteil von mindestens 51% am Weltkonzern DB unterm Strich „am Ende mehr verstaatlicht als nun privatisiert werden soll“, rechnete er vor. Dies sei das beste im Sinne von Staatsverantwortung.
Nachdem laut Insiderangaben in den letzten Wochen die Delegierten in den TRANSNET-Bezirken auf eine Unterstützung der Vorstandslinie zum Börsengang eingeschworen worden waren, gehörte bei diesem Gewerkschaftstag besonders viel Mut und Standhaftigkeit dazu, im Saale konsequent gegen den Strom zu schwimmen und grundsätzlich „Nein“ zu sagen. So ließen etliche Delegierte, denen der Gedanke an eine Privatisierung der Bahn nach eigenen Angaben großes Unbehagen bereitete, unter dem Druck des Apparats die Faust in der Tasche. Lediglich ein hessischer Delegierter outete sich in der Aussprache klar als Privatisierungsgegner. Er kündigte sein „Nein“ zum Leitantrag des Vorstands an und blieb auch dabei. Schon jetzt gebe es Armutslöhne im DB-Konzern und sei auf der Jagd nach Börsenfähigkeit die Belegschaft glatt halbiert worden, warnte der Frankfurter Betriebsrat. Private Anleger würden im Interesse maximaler Rendite auch bei einer Minderheitsbeteiligung Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen, Arbeitsplätze vernichten und den Konzern letzten Endes zerschlagen.
Dieser Standpunkt wird nicht nur durch aktuelle Erfahrungen mit der privatisierten Telekom gestützt, deren größter Anteilseigner immer noch der Bund ist. Auch das dem Privatisierungsgesetz zugrunde liegende PRIMON-Gutachten stellt fest, dass bei einer Teilprivatisierung des Konzerns unter 50 Prozent der Bund stets „im Interesse aller Aktionäre“ handeln würde: „Der Kapitalmarkt erwartet diese Zurückhaltung auch im Hinblick auf externe politische Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen.“
Vor Illusionen vieler TRANSNET-Funktionäre, wonach DB-Chef Hartmut Mehdorn der Garant eines einheitlichen Konzerns sei, warnte auch das an die Delegierten ausgeteilte Faltblatt unserer Initiative „Bahn von unten“. Im Grunde ist mit einer Aufteilung des Bahnkonzerns und der Gründung weit über 200 Tochtergesellschaften die Zerschlagung der DB schon längst im Gange, heißt es darin. Auch unter Hartmut Mehdorn sind in den letzten Jahren schon höchst profitable DB-Tochtergesellschaften wie das Fernmeldewerk München-Aubing (RCF), die Deutsche Touring, Deutsche Eisenbahnreklame oder der Ostseefährbetreiber Scandlines an Private verkauft worden.
Die Initiative Bahn von unten bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die Aktive Mithilfe an unserer Aktion, die wir gemeinsam mit dem Bündnis „Bahn für Alle“ durchgeführt haben. Wir bleiben am Ball und werden jetzt erst recht gegen einen Ausverkauf der Bahn eintreten.
12.7.2007
[Bearbeiten] Medien
- Mai 2008 Norbert Hansen bekommt seine Belohnung - Transnet-Chef wechselt in den Bahn-Vorstand. Bundestag beschließt Teilprivatisierung
- 17.3.08 Renditejäger lauern - Gewerkschaften wollen die Privatisierung der Bahn verhindern Von Hans-Gerd Öfinger hier
- Osthessennews: Transnet tagt im Esperanto - Verkehrsminister spricht am Nachmittag [1]
- Junge Welt: Auf Transnet ist Verlaß - Gewerkschaftstag gibt grünes Licht für Bahnprivatisierung. Ein Delegierter stimmt dagegen. Hansen lobt den Börsengang Von Hans-Gerd Öfinger
- Neues Deutschland Grünes Licht für Börsenbahn -Von Hans-Gerd Öfinger
- Fulda aktuell (Bericht und Fotos)Unterm Hammer: Straßentheater um Transnet-Gewerkschaftstag
[Bearbeiten] Linksfraktion
- 24.07.2007 – Das 100-Milliarden-Ding mit dem Global Player
- Zur Privatisierung der DB AG erklärt Dorothée Menzner, die verkehrspolitische Sprecherin der :Fraktion DIE LINKE:[2]
- Podcast Interview zur Bahnprivatisierung [3]
[Bearbeiten] Film Bahn unterm Hammer
- Dienstag 10. Juli 2007 Beginn 19:30 Uhr, Attac Fulda präsentiert im Löhertorkino den Film "Bahn unterm Hammer", der die Bahnprivatisierung thematisiert. Beginn 19:30 Uhr, Eintritt: 6,-€
Filmemacher und Mitwirkende im Gespräch mit dem Publikum im sehr gut besetzten Kinosaal des Löhertorkinos.
http://www.bahn-unterm-hammer.de
[Bearbeiten] Links
- TRANSNET Seiten bei Labournet]
- Axel Troost MdB, Infos zur Bahnprivatisierung
- Bahn für alle u.a. Onlineunterschriftenaktion
- Video Bahnspott
- Ein Blog zur Deutschen Bahn, Privatisierung und Gewerkschaften
[Bearbeiten] Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG
Ende September 2006 will der Deutsche Bundestag über den Verkauf der noch zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindlichen Deutschen Bahn AG entscheiden. Ob in Form eines Börsengangs oder durch Verkauf einzelner Unternehmensteile an Anlagefonds: Für die Veräußerung der Waggons, Lokomotiven und ICEs im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro sollen die Anleger rund fünf Milliarden bezahlen. Wenn sie dazu noch das Nutzungsrecht des Schienennetzes im Werte von 100 Milliarden Euro erhalten, dann könnten insgesamt acht Milliarden einmalig in den Bundeshaushalt fließen. Damit droht ein in 170 Jahren aus Steuermitteln aufgebautes Verkehrssystem der Verwertung von internationalen Anlagefonds unterworfen und deutlich unter Wert verkauft, ja fast verschenkt zu werden.
Zusätzlich soll der Bund den nun von privaten Eignern bestimmten Schienenverkehr weiterhin mit jährlich zehn Milliarden Euro unterstützen, u. a. durch Bauzuschüsse für ICE-Strecken und Bezuschussung des Regionalverkehrs.
[Bearbeiten] Selbst die Befürworter sagen Verschlechterungen voraus
- Durch Zufluss privaten Kapitals werde die Bahn besser, argumentieren die Befürworter des Verkaufs. Doch allgemein wird damit gerechnet, dass kurz nach einer Privatisierung weitere 4.000 von 35.000 Schienenkilometern stillgelegt werden. Für uns ein ernst zu nehmender Widerspruch!
- Private Anbieter seien kundenorientierter, so die Befürworter. Dabei sind massive Verschlechterungen unter Bahnchef Mehdorn zur Renditesteigerung für den Börsengang durchgesetzt worden: Die Zerstörung des beliebten und fast kostendeckenden Inter Regio-Systems, weil nur die teuren ICEs zwischen wenigen Großstädten für attraktiv gehalten werden; die Unpünktlichkeit u.a. infolge der Reduzierung von Personal und von Instandhaltungsmängeln; der Wegfall vieler Zugverbindungen und das unzureichende Platzangebot für Fahrgäste in Spitzenzeiten. Ein Vorgeschmack der drohenden reinen Renditeorientierung.
- Konkurrierende Fernverkehrsgesellschaften verbesserten das Angebot auch auf der Schiene, sagen die Privatisierer. Doch die Privatisierung und Zerschlagung der britischen Bahn hat gezeigt: Gegeneinander konkurrierende Gesellschaften haben kein Interesse an einem gemeinsamen Tarif- und Fahrplansystem. Damit verliert die Bahn endgültig ihr Potential als Alternative zum Autoverkehr. Selbst das vom Bundestag in Auftrag gegebene Privatisierungsgutachten (PRIMON) sieht keine Verbesserungen für die Fahrgäste!
Das „wissenschaftliche“ Alibi für den Ausverkauf, das genannte Bundestags-Gutachten, untersucht Varianten des Ausverkaufs – nicht aber die im öffentlichen Besitz befindlichen Schweizer Bahnen. Die aber werden wegen Netz- und Zugdichte von der Bevölkerung doppelt so viel benutzt wie deutsche Bahnen und brauchen pro Personenkilometer weniger öffentlichen Zuschuss. Warum wurde das Modell dieser wahrscheinlich besten Bahn Europas nicht einmal untersucht?
[Bearbeiten] Die wohl letzte Möglichkeit, Bürgereinfluss zu erhalten
Ob Privatisierung MIT oder OHNE Netz - es handelt sich um irreversible, nur schwer rückholbare Entscheidungen. Die Wiederverstaatlichung eines privatisierten Netzes würde horrende Entschädigungsforderungen der Investoren nach sich ziehen. Und auch bei einem Verkauf ohne Netz werden die Anleger mit dem rollenden Material auf Verschleiß fahren. Denn nur so lassen sich die erwarteten zweistellige Renditen erzielen. Am Ende droht die Einstellung des Schienenverkehrs in weiten Teilen des Landes, da der Staat kaum ein weiteres Mal für die Neuanschaffung des Zugmaterials aufkommen wird.
Wir wissen: Die ideale Bahn ist nicht eine zentralisierte Staatsbahn. Viele kreative Alternativen einer bürgernahen Bahn sind denkbar – aber nur dann, wenn nicht anonyme Investmentfonds, sondern der demokratische Wille der Bevölkerung maßgeblich ist. Darum dürfen wir den Ausverkauf der Bahn nicht zulassen - insbesondere nicht in Zeiten eines unerträglichen, Menschen und Umwelt belastenden Autoverkehrs sowie einer Ölknappheit, die den Hintergrund für Kriege bildet. Die verheerenden Erfahrungen mit anderen Privatisierungen (z.B. von Wasser) sollten uns alarmieren.
[Bearbeiten] Unsere Chance, den Ausverkauf zu verhindern
Viele Beispiele zeigen: Wo sich deutlicher Widerstand in der Bevölkerung regt, weichen Privatisierungsbefürworter zurück! Darum versuchen viele Verantwortliche, die Entscheidung möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen. Entscheidend ist, dass viele Leute sich regen: Viele Fahrgäste; Umweltbewusste, die von der Notwendigkeit einer Verkehrswende überzeugt sind; Bahnbeschäftigte, die seit Jahren die Zerstörung ihrer Bahn am eigenen Leibe miterleiden müssen sowie Menschen mit staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein, die dem Ausverkauf von Volksvermögen nicht einfach zuschauen wollen! Wenn auch Sie dem Kampagnenziel zustimmen, stärken Sie uns den Rücken! Informieren Sie sich unter www.bahn-fuer-alle.de oder melden Sie sich bei info@bahn-fuer-alle.de (wir versprechen, wir werden Sie nicht mit Mails überhäufen). Geben Sie den Aufruf weiter! Unterstützen Sie unsere Initiativen vor Ort! Angesichts der Werbemillionen unserer Gegner in Großbanken und Bahnvorstand braucht unsere Kampagne dringend finanzielle Unterstützung!
[Bearbeiten] Träger des Bündnisses „Bahn für alle“
- das globalisierungskritische Netzwerk Attac
- der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
- die Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn
- die gewerkschaftliche Initiative „bahn von unten“
- die Naturfreunde Deutschlands
- die Umweltschutzorganisation Robin Wood
- die Bürgerinitiative UMKEHR e.V.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [7] aus dem Wikia Kampagnen Wiki [[8]] und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. Auf dem Kampagnen Wiki ist eine Liste der Autoren verfügbar. |
[Bearbeiten] Bundestagsabgeordnete zur Bahnprivatisierung
- Werner Dreibus (WASG) MDB Fraktion DIE LINKE: Zum Warnstreik der Bahnbeschäftigten- Solidarität mit streikenden Bahnbeschäftigten - Weiterer Ausverkauf von öffentlichem Eigentum muss verhindert werden. [9]
[Bearbeiten] Privatisierung in der Region
[Bearbeiten] cantus Verkehrsgesellschaft mbH
Die cantus Verkehrsgesellschaft mbH in Kassel ist die gemeinsame Tochter der Hessischen Landesbahn und der Hamburger Hochbahn](HHA). Das Wort „cantus“ soll für „eiserner Radreifen“ stehen.
Die Gesellschaft hat im Dezember 2006 für zehn Jahre den Nahverkehr auf folgenden Strecken übernommen:
- Göttingen – Eichenberg – Kassel
- Kassel – Bebra – Bad Hersfeld – Fulda
- Bebra – Eisenach
- Göttingen – Eichenberg – Eschwege – Bebra
Für den Betrieb wurden 20 drei- und vierteilige Elektrotriebwagen vom Typ Stadler FLIRT bestellt, die auf den vier Linien zum Einsatz kommen. Die dreiteiligen Fahrzeuge haben 343 Sitz- und Stehplätze (davon 167 Sitzplätze), die vierteiligen Fahrzeuge 457 Sitz- und Stehplätze (davon 219 Sitzplätze). Sie tragen die Bezeichnung 427 (Mittelteil: 827) in der dreiteiligen Ausführung, 428 (Mitteilteile: 828) in der vierteiligen. Da sie schon früher geliefert wurden, verkehrten die Fahrzeuge im November 2006 zu Testfahrten auf der Bahnstrecke Friedberg-Hanau (betrieben von der HLB) sowie der KBS 209.60 (betrieben von der ODEG (Ostdeutsche Eisenbahn), an der die HHA beteiligt ist).
Der Serviceverlust der sich an Bahnhöfen und Haltestellen sowie im Zug selbst bemerkbar macht, trifft vorallem Pendler, darunter auch Studierende, die von Fulda, Hünfeld oder Hersfeld aus nach Kassel fahren. So sind im Zug zwar Überwachungskammeras aber keine Zugbegleiter zu finden.
[Bearbeiten] HLB
- In Hessen droht Verkauf des landeseigenen Regionalverkehrsunternehmens HLB an US-Verkehrsmulti. Linke und Bahngewerkschaften warnen vor Folgen für Beschäftigte [10]
[Bearbeiten] Weblinks
- Offizielle Homepage
- Liste der Fahrzeuge (private Seite)
- Seite zu Cantus auf der Wikipedia
- 15.1.07 Hamburger Hochbahn sucht strategischen Partner für Expansion
[Bearbeiten] Diskussion in Parlamenten
Siehe auch aktuelle halbe Stunde Stadtverordnetenversammlung Mai 2006 und die ausführlichen Antworten auf Anfragen bei der Stadtverordnetenversammlung Juli 2006
[Bearbeiten] Personen
- Der Vorsitzende des Eisenbahninfrastrukturbeirats der Bundesnetzagentur sitzt in Fulda, es ist der hessische Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel. Er argumentiert mit pseudo-konzernkritischen Positionen für eine Trennung von Bahn und Schiene.
[Bearbeiten] Weblinks
- www.bahn-fuer-alle.de
- TRANSNET "Kampagne Schütze Deine Bahn" mit Downloads von kurzen Flyern bis zur Stellungnahme der Transnet zur Bundetagsanhörung (19 PDF Seiten) [11]
- FR Artikel "Im Dienst der Bürger, nicht der Börse" [12]
[Bearbeiten] Fuldaer Presse
10.5.06 Bericht Fuldaer Zeitung: 300 Arbeitsplätze in Fulda in Gefahr? Transnet warnt vor Bahn-Börsengang ohne Infrastruktur / Kampagne gegen Zerschlagung [13]
[Bearbeiten] Schienennetz
Die ICE Strecke Kassel-Fulda-Frankfurt wird bald von erheblichen Verspätungen und Streichungen betroffen sein. Das "Handelsblatt" berichtet und Logistik inside meldet am 26.2.: "Bahn gesteht offenbar marodes Gleisnetz ein - Bundesweit drohen Verspätungen: Verschleiß der Hauptstrecken macht fünf Milliarden Euro teuere Generalsanierung nötig. [14] Inzwischen hat sich auch der Spiegel der Sache angenommen [15] und die Fuldaer Zeitung hat immer noch nichts bemerkt.
[Bearbeiten] Fahrplanwechsel
Zum Fahrplanwechsel Dezember 2006 überraschte die Bahn bzw. der RMV die Pendler mit einigen Neuerungen. Wenige Tage im Voraus wurde deutlich, dass zahlreiche ICEs nun statt am Frankfurter Hauptbahnhof in Frankfurt Süd halten. Verbindungen von Frankfurt nach Norden halten die Züge plötzlich nicht mehr in Fulda, einige Verbindungen fallen vollständig weg.
[Bearbeiten] RMV
[Bearbeiten] Vogelsbergbahn
Der RMV will in Hessen Zugverbindungen streichen, ein fünftel davon betreffen allein die Vogelsbergbahn von Fulda nach Gießen. Die Jusos im Vogelsberg bieten online einen Protestbrief an, den man verändern, unterzeichnen, wegmailen oder faxen kann. Auch Per Brief kann er verschickt werden:
An die
Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
Alte Bleiche 5
65719 Hofheim am Taunus
Downloadadresse: [16]
[Bearbeiten] Rhönbahn
Pro Bahn - sammelt Unterschriften gegen Zugstreichungen auf der Rhönbahn (on) [17] und hier der aktuelle Aufruf mit Nennung der Punkte, wo die Listen ausliegen. Bitte unterschreiben bis 10.11.06! [18]
[Bearbeiten] Im Stadtparlament
In der Stadtverordnetenversammlung Fulda gab es im Juli eine Anfrage bezüglich der Streichungen in den Fahrplänen. Die Antworten sind sehr ausführlich. Nachgelesen werden kann es hier: Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV
[Bearbeiten] Im Bundestag
Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Bundestag ist die hessische Abgeordnete Sabine Leidig
[Bearbeiten] Atommüll
- NCS Nuclear Cargo Services (100% Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG) will im 70 km entfernten Hanau die Einlagerung von Atomabfall nutzen. Noch im Mai 2006 verlautete aus dem hessischen Umweltministerium, in einem abschließenden Bescheid „dass die Anlagen in Hanau aus dem Atomgesetz entlassen sind“. Nun versucht man durch die Hintertür ein Lager für Atomabfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken zu errichten.
- Durch Fulda rollen immer wieder Castor Transporte mit Atommüll, zuletzt im November 2005, am 11.11.2006 und am 9.11.2008 [19]. Wenige Tage vor dem 11.1.2006 war im Fuldaer Bahnhof ein IC entgleist. Kaum vorstellbar, wenn dieser Unfall beim Castortransport geschehen wäre. [20]
Osthessennews beschreibt hier den Einsatz einer Hünfelder BGS Einheit in Gorleben am WE 11./12. November 2006 [21]
[Bearbeiten] Gleisanschlüsse
Seit über 20 Jahren sind im Industriepark Fulda West Flächen für einen Gleisanschluß ausgewiesen. In Ausschüssen der Stadt Fulda wurde im Juni 2006 eine Vorlage bearbeitet, diese Flächen umzuwidmen, da kein Interesse der DB Cargo und auch der anliegenden Industriebetriebe vorliege. Zur der abschließenden Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung wurde der Antrag jedoch zurückgezogen. Die LINKE.Offene Liste vermutet einen Zusammenhang mit den inzwischen veröffentlichten Presseerklärung des Landes Hessen bezüglich Zuschüsse zur Verlegung von Gütern auf die Schiene
[Bearbeiten] Streckenstillegungen
Buch zur Rhönbahn Fulda-Hilders-TannSeliger: "Rhönexpress auf dem Abstellgleis" Druck und Verlag Zeitdruck, Fulda
[Bearbeiten] Rolle der Reichsbahn im Faschismus
- Der französische Opferverband „Fils et Filles des Déportés Juifs de France“ FFDJF zeigte in Zusammenarbeit mit der französischen Bahn SNCF eine Ausstellung über die Deportation von 11000 jüdischen Kindern in das Vernichtungslager über das Streckennetz der Reichsbahn. Die Deutsche Bahn hat mit Hinweis auf die personellen und finanziellen Ressourcen abgelehnt, die Ausstellung in den deutschen Bahnhöfen Saarbrücken, Kaiserslautern, Mannheim, Frankfurt am Main, Fulda, Erfurt, Görlitz zu zeigen.
- Im Dezember 2007 war der Zug der Erinnerung in Fulda