Hartz IV
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Version vom 07:03, 14. Jul. 2006
Inhaltsverzeichnis |
Stadtparlament
Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung
Fulda, den 23.6.06
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:
1. In welchen Verwaltungen, Betriebsamt, Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda wurden bis zum Stichtag 1.6.06 wieviele Arbeitsgelegenheiten für sog. 1 Euro Jobber geschaffen?
2. Wieviele Personen waren zum Stichtag 1.6.06 an der Bardoschule als Arbeitslose mit Mehraufwandsentschädigung eingesetzt? Was genau umfasst deren Aufgabenbereich?
Wir bitten neben der mündlichen Beantwortung die datailierten Zahlen in der Niederschrift festzuhalten.
Presseerklärung 17.3.06 an Osthessennews
Missbrauch von Leistungen durch Amt für Arbeit und Soziales
Die Linke.Offene Liste ist empört über die Umsetzung der Hartz IV Gesetzgebung durch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales. Kandidaten der Linken.Offenen Liste konfrontierten Landrat Woide auf einer Veranstaltung des DGB zum Thema Arbeitslosengeld 2 mit der Ungeheuerlichkeit, dass Anbieter von 1-Euro Jobs vom Amt mehr Geld über eine Verwaltungspauschale von 500 Euro für das Anbieten erhielten als die Arbeitslosen, die zum Niedriglohn dort arbeiten müßten. Woide antwortete hierauf in der öffentlichen Versammlung, in Fulda würde keine Verwaltungspauschale gezahlt. Der Landrat sagte die Wahrheit, denn es heißt Trägerpauschale und sie liegt teilweise bei 900 Euro pro beschäftigten Arbeitslosen. Dies mußte Woide einräumen, als er erneut von den Kandidaten der Liste anläßlich einer Veranstaltung zum Thema 1 Jahr Optionskommune im Fuldaer Bonifatiushaus befragt wurde. Rings um die am Existenzminumim lebenden Empfänger von Arbeitslosengeld2, habe sich ein Markt der Absahner und Abzocker entwickelt, der vom Amt für Arbeit und Soziales fleißig bedient würde konstatiert die Wählergemeinschaft, daher müssen die Aktivitäten des Amtes parlamentarisch durch einen Kreistagsausschuß demokratisch kontrolliert werden. Auch die gesetzwidrige Duldung von Arbeitsgelegenheiten, die sozialversicherungsplichtige Arbeitsplätze verdrängen, den gesundheitsgefährdenden Einsatz von Arbeitslosen bei Transporten und Sortierung von Gefahrgut und weitere Verstöße wirft Die LINKE.Offene Liste den Verantwortlichen vor.
- Presseerklärung: [1]
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Arbeitsgelegenheiten (Liste der Einsatzstellen in und um Fulda)
In Fulda wurden bis Herbst 2005 1600 Menschen in Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als 1 Euro Jobs "vermittelt". Es muss also mindestens 800 Einsatzstellen geben. Wir wollen prüfen wo der Landkreis die Leute einsetzt und ob die Arbeiten wie gesetzlich verlangt zusätzlich sind. Bitte meldet in dieser Tabelle hier, per mail oder im Diskussionsbereich weitere Beobachtungen.
Ort | Datum | Anzahl | Art |
---|---|---|---|
Betriebsamt Stadt Fulda | mind. 30 | alle anfallenden Arbeiten | |
Weitere bei Stadt Fulda u.a Gemeinden im Kreis | mind. 120 | Verwaltung und Bauhöfe | |
Behörden im Kreis | mind. 15 | Hausmeister, Archiv, Büro | |
Tierheim Fulda | Jan06 | 2 | Tierpflege |
Grümel Gmbh | 8 | Baumschnittarbeiten [2] | |
Klinikum Fulda | März 06 | 10 | u.a Pflege der Außenanlagen |
Herz Jesu Krankenhaus | Mai 06 | mind. 20 | Stationsdienst |
weitere Krankenhäuser | Mai 06 | mind. 30 | Stationsdienst |
Bonifatiusschule | Mai 06 | mind.2 | Reinigungsarbeiten |
Cuno-Raabe Schule | 2 | Reinigung | |
Bardo Schule | Mai 06 | mehr als 10 | Hausmeister- und Reinigungsarbeiten, Gartenpflege |
weitere Schulen | mind. 160 | Hausmeister, Reinigung, Hauswirtschaft, Büro Arbeiten | |
Heilig Geist Altenheim | März 06 | 8 | |
Soziale Verbände | Mai 06 | mind. 30 | Fahrdienste, Hausmeister, soziale Dienste |
Arbeiterwohlfahrt | März 06 | mind. 3 | Büroarbeiten, Netzwerkinstallationen, IT |
Kinderschutzbund | März 06 | 1 | |
Vereine | Mai 06 | mind. 40 | Büro, Außenanlagen, Hausmeister, Reinigung |
Malteser Hilfsdienst | Mai 06 | mind. 80 | Essen auf Rädern, Krankenfahrten etc. |
Caritas | Mai 06 | 1 | Kleiderkammer (zuvor ABM) |
Kleingartenverein Johannisaue | Winter 05/06 | mind. 2 | Baumschnittarbeiten |
Grümel | jetzt | mind.100 | verschiedene Einsatzgebiete |
Kindergärten | Mai 06 | mind. 50 | Hauswirtschaft, Gruppendienst |
Haus Betanien Hünfeld | jetzt | 9 | ? |
Hessisches Immobilienmanagement Fulda | jetzt | mind.4 | Hausmeisterarbeiten, Pflege Außenanlagen |
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Literatur
1; Prof. Rainer Roth, FH Frankfurt und Harald Thomé (Tacheles): Leitfaden Alg II / Sozialhilfe
Kommentar: Standardratgeber zu allen Fragen bzgl. ALG II, ISBN 3-932246-50-0, Preis: 7,50 EURO
2; Udo Geiger u.a.: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II
Kommentar: Rechtsratgeber zum ALG II, ISBN 3-936065-69-1, Preis: 11,00 EURO
3; Dr. Bruno Kaltenborn: Blickpunkt Arbeit und Wirtschaft
Kommentar: Wissenschaftliche Literatur zu Hartz I-IV, Heftchenserie im PDF Format über Internet
4; Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda u.a.: Recht und Praxis der 1-EURO-Jobs
Kommentar: Ein umfassender Ratgeber zur rechtlichen Situation der 1-EURO-Jobs, ab August 2006
5; Bundesregierung: Sozialgesetzbuch I - X
Kommentar: Das gesamte SGB und alle anderen Gesetze im Internet (siehe Bezugsquellen zur Literatur)
Bezugsquellen zur Literatur:
zu 1: http://www.agtuwas.de
zu 2: http://www.fhverlag.de
zu 3: http://www.wipol.de/publikationen/blickpunkt.htm
zu 4: http://www.ein-euro-job-handbuch.de/
zu 5: http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/index.html (SGB I)
http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/index.html (SGB II)
http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/index.html (SGB III)
http://bundesrecht.juris.de/sgb_10/index.html (SGB X)
Kommentar: alle anderen Gesetze sind auch darüber abrufbar!
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Weblinks
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
Kommentar: Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ALG_II/default.aspx
Kommentar: Linksammlung von Tacheles zum Thema ALG II
Kommentar: Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
Kommentar: Seite des Amtes für Arbeit und Soziales Fulda (Optionskommune) mit umfangreichen Infos zur Behörde
http://www2.fh-fulda.de/fb/sw/profs/stahlmann/index.html
Kommentar: Homepage von Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda, siehe dort: "Neuere Publikationen"
http://www.rechtsbeistand-stahlmann.de/
Kommentar: Rechtsberatung von Prof. Dr. Stahlmann
http://myblog.de/arcasozialesw
Kommentar: Professionelle Arbeitsloseninitative in Eschwege, sowas gibts in Fulda leider nicht
Kommentar: Homepage eines betroffenen ALG II Empfängers aus Fulda
Lesenswerte Beiträge im Internet:
http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept
Kommentar: Für Interessierte, die wissen wollen, worum es beim Hartz Konzept geht
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/roth.html
Kommentar: Artikel von Rainer Roth zum Thema Regelsatz und Eingliederung
http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=9&idart=1756
Kommentar: Wie man es schafft, die Leute zu manipulieren
Kommentar: Stellungnahme des paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Regelsatzhöhe
http://www.taz.de/pt/2006/05/31/a0144.1/text
http://www.freitag.de/2006/25/06250601.php
http://www.n-tv.de/678050.html
Kommentar: Reaktionen auf einen Artikel von Hans Ulrich Jörges im Stern "Der Kommunismus siegt". In diesem Artikel behauptet er, daß eine 4 köpfige Familie mit Hartz IV auf ein "Bruttoeinkommen" von 2000,00 EURO kommen kann.