Stadtverordnetenversammlung März 2007
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Version vom 16:56, 4. Apr. 2007
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Amtliche Bekanntmachung
Am
Montag, 26. 3. 2007 18.00 Uhr
findet im, Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.
Fulda, 16. 3. 2007
Die Stadtverordnetenvorsteherin
Margarete Hartmann
Tagesordnung I
1. Nachrückeverfahren in die Stadtverordnetenversammlung- Ersatzbenennungen/Ersatzwahlen
2. Universitätsplatz
- Abänderung und Ergänzung der Beschlussfassung vorn September 2006
3. Anderung Nr. 67 des Flächennutzungspläne der Stadt Fulda
- "Gebiet zwischen Petersberger-, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung"
4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 "Neuordnung des Gebietes zwischen Petersberger-, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung"
5. Bauleitplanung der Stadt Fulda Bebauungsplan Nr, 5, Fulda Galerie, "Wohnpark Bastion" Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
6. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge
7. Grundstücksangelegenheiten
Tagesordnung II
7. 1. Ergänzungsvereinbarung zu den Kindergartenbetriebsverträgen mit den freien Trägern
- 2. Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege
8. Schlachthof Fulda GmbH
9. Neuwahl einer Schiedsperson für den Stadtbezirk Fulda III
- Wiederwahl der Schiedspersonen für die Stadtbezirke Fulda II, IV, V und VI
- Bestellung der Bezirksvorsteher/-innen für die Stadtbezirke Fulda II, III, IV, V und VI
Anmerkung zu Top 6 Die Ubersicht der Anfragen und Anträge kann über www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien" eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.
hier der angegebene Link zum anklicken, er funktioniert seit Di.20.3.07:
http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc
http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/Anfragen_SV.doc
http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/Antraege_SV.doc
Verlauf
Die Stadtverordnetenvorsteherin Margarte Hartmann eröffnet die Sitzung und begrüßt die Zuhörer u.a. Frau Mendt, Herr Jordan, Frau Eva Brehm. Die Einladung sei fristgerecht erfolgt, man sei beschlußfähig.
Entschuldigt seien Frau Schultheiß (SPD), Herr Rainer Götz (SPD), Herr Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste).
Sie stellt fest, dass die Genehmigung der Haushaltssatzung 2007 des Regierungspräsidiums vorliege. Dieser Punkt soll noch auf die Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt 7, Ergänzung der Kindergartensatzung soll auf Tagesordnung I, da kein einstimmiges Votum im Ausschuss erzielt worden sei.
Es sei ihr ein Anliegen zu Anfragen einige grundsätzliche Bemerkungen zu machen: oft würden die Anfragen nicht die Voraussetzungen der Geschäftsordnung erfüllen. In der Vergangenheit sei man etwas etwas großzügiger gewesen, aber nach einem Jahr sollte eine Anfrage aus maximal 3-4 Unterfragen bestehen und so formuliert sein, dass keine Vor- und Nachbemerkung nötig sei.
Der Tagesordnungspunkt "Grundstücke" entfalle, da im Haupt und Finanzausschuss ein einstimmiges Votum zustande kam.
Tagesordnung II
8. Schlachthof Fulda GmbH
9. Neuwahl einer Schiedsperson für den Stadtbezirk Fulda III
- Wiederwahl der Schiedspersonen für die Stadtbezirke Fulda II, IV, V und VI
- Bestellung der Bezirksvorsteher/-innen für die Stadtbezirke Fulda II, III, IV, V und VI
Zur Abstimmung verlassen die Stadtverordneten Sprenger, Steffen Werner ua wegen möglicher Befangenheit den Saal.
Der Tagesordnung II wird mit 5 Enthaltungen und einer Gegenstimme (Ute Riebold zugestimmt.
Tagesordnung II
Kenntnisnahme Genehmigung Haushaltssatzung 2007
Die Genehmigung der Jaushaltsatzung habe man vor wenigen Tagen erhalten, darin würde doe Konsoldierung gewürdigt, auch dass immer wieder geschafft wurde einen Haushaltsausgleich zu erreichen, wir werden aufgefordert und bekommen bestätigt, den Konsolidierungskurs weiter fortzuführen.
Niederlegung von Mandaten
Weitere Berichterstattung folgt
Universitätsplatz: Abänderung und Ergänzung der Beschlussfassung vom September 2006
Weitere Berichterstattung folgt
Anfragen
- Anfrage der CDU-Fraktion betr. die bauliche Erweiterung des „Antoniushofs“ in Haimbach
- Michael Ruppel
- Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Stelle der/des Stadtarchäologin/en
- Prof. Dr. Thomas Göller
- Oberbürgermeister Gerhard Möller
- Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Personalstand der Freiwilligen Feuerwehr Fulda-Mitte
- Anton Josef Rummel
- Oberbürgermeister Gerhard Möller
- Anfrage der CDU-Fraktion betr. kostenfreies Parken während der Adventsfeiertage
- Michael Hodes
- Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel
- Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung südliche Innenstadt/Florengasse
- Heidelinde Weinberger
- Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
- Anfrage der CWE-Fraktion betr. das ehemalige Telekomgebäude in der Königstraße
- Gerhard Becker
- Oberbürgermeister Gerhard Möller /Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
- Anfrage der CWE-Fraktion betr. Pläne des Investors zur Entwicklung des Geländes des ehemaligen Emaillierwerkes
- Gerhard Becker
- Oberbürgermeister Gerhard Möller / Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
- Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Auswirkungen der Veränderungen des Hessischen Schulwesens für Haupt- und Realschulen in Fulda
- Gabriele Garms
- Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel
- Anfrage der SPD-Fraktion betr. das Verhältnis zwischen der Stadt Fulda und den Randgemeinden hinsichtlich oberzentraler Funktionen
- Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Umweltzone in der Stadt
- Horst Altstadt
- Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
- Anfrage der CDU-Fraktion betr. den Entwicklungsstand hinsichtlich Ganztagsbetreuung an Fuldaer Schulen
- Dr. Albert Post
- Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel
- Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten / Grundschulen
- Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Schuldenstand der Stadt Fulda
- Anton Josef Rummel
- Oberbürgermeister Gerhard Möller
- Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Elternbefragungen hinsichtlich der Auswirkungen des „G 8-Modells“
- Anton Josef Rummel
- Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel
- Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Integrationslotsen
- Anton Josef Rummel
- Oberbürgermeister Gerhard Möller
- Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die geänderte Planung zum Umbau des Universitätsplatzes
- Anton Josef Rummel
- Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
- Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Einführung der doppelten Buchführung in der Verwaltung
- Anton Josef Rummel
- Oberbürgermeister Gerhard Möller
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Koordination zwischen Ehrenamt und Dienstplänen bei der Stadtverwaltung
- Knut Heiland
- Oberbürgermeister Gerhard Möller
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anmeldungen für die Kindertagesstätten
- Knut Heiland
- Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Areal Petersgasse 21 bis 25
- Ute Riebold
- Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Beteiligung der Stadt Fulda an der Schlachthof GmbH
Anträge
- Antrag der CWE-Fraktion betr. die Übersendung der Protokolle der Sitzungen des Denkmalbeirates
- Antrag der SPD-Fraktion betr. die Heranziehung der Anlieger zu Beiträgen für den Gehweg in der Keltenstraße
- Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ausrüstung der Atemschutztrupps bei den Freiwilligen Feuerwehren mit Funksprechgeräten
- Antrag der SPD-Fraktion betr. verschiedene verkehrliche Maßnahmen im Stadtteil Lehnerz
- Antrag der SPD-Fraktion betr. den Ausbau des Gehweges von der Bushaltestelle Kaiserwiesen bis zur Bahnüberführung in Richtung Kohlhaus
- Antrag der FDP-Fraktion betr. die Übersendung der Auswirkungsanalyse, die durch die GMA hinsichtlich des Bebauungsplans „Emaillierwerk“ erstellt wurde, an die Fraktionen
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung einer Annahmestelle für Energiesparlampen im Bürgerbüro
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Ausrichtung eines Gewinnspiels für Studenten hinsichtlich der Anmeldung mit Erstwohnsitz
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Verlängerung des Gehwegs in der Haderwaldstraße
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Besetzung der Stelle für Dokumentationen im Vonderau-Museum
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Werbemaßnahmen an der Fassade des Vonderau-Museums
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Wechselausstellungen mit überregionaler Bedeutung im Vonderau-Museum