Ausschuss Schule, Kultur und Sport

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== Mitglieder des Schul-, Kultur- und Sportausschusses ==
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====Endlich ein zeitgemäßes Schulkonzept vorlegen – unabhängig von der Pandemie ====
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'''Pressebericht der Fraktion Die Linke.Offene Liste zur Schulsituation im Landkreis und Stadt Fulda nach den Herbstferien'''
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Fulda. Petersberg. Flieden. 10.22.2020
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Die Linke.Offene Liste der Stadt Fulda unter Vorsitz von Karin Masche traf sich gemeinsam mit der Kreistagsfraktion und deren Vorsitzenden Michael Wahl zu einem Meinungsaustausch mit der schulpolitischen Sprecherin der Linken im Hessischen Landtag, Elisabeth Kula, und örtlichen Vertreter*innen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Schülervertretung Fulda.
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Im Kurfürstenzimmer des Stadtschlosses wurde über die aktuelle und künftige Schulpolitik gesprochen. „Hierbei ging es um die Erhaltung der Gesundheit von Schüler*innen und Lehrkräften in der immer bedrohlicher werdenden COVID 19-Pandemie nach den Herbstferien. Hauptthemen waren der Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die Unterrichtssituation in den vollen Klassenräumen, die Digitalisierung und somit letztendlich ein zeitgerechtes modernes Schulkonzept im Land Hessen, ja bundesweit, über die Pandemie hinaus“, fasst Pressesprecher Winfried Möller zusammen.
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Einig war man sich mit den GEW-Vertreter*innen und den Schülervertreter*innen von Stadt und Kreis, dass durch die zusätzlichen 22 Busse eine gewisse Verbesserung eingetreten ist. Allerdings sollte diese Verbesserung über die Pandemie hinaus aufrechterhalten werden. Zu große Klassen, das ständige Lüften und das Tragen von nicht zertifizierten Mund-Nasenschutzmasken seitens der Schüler*innen biete keinen optimalen Schutz vor Ansteckung. Außerdem fehlten durch die derzeitige Überforderung der Gesundheitsämter klare Regeln, wie bei positiv getesteten Fällen an den Schulen zu verfahren sei. Dass der Stufenplan des Kultusministeriums an keine Inzidenzwerte gebunden ist, trage zusätzlich zur Verunsicherung bei. Diese Einschätzung vertrat auch die Landtagsabgeordnete Kula und kritisierte das Fehlen von Inzidenzwert-basierten einheitlichen Konzepten deutlich. Schließlich empfehle das RKI bereits bei einer Inzidenz von 50 das sog. Wechselmodell (Stufe 3).
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Im weiteren Verlauf wurde deutlich, dass der vom Bund beschlossene Digitalpakt für Schulen mit 500 Millionen Euro widersprüchlich umgesetzt werde. Einerseits seien alle Schulen zur Erstellung von Medienkonzepten verpflichtet worden, andererseits seie die Anschaffungen digitaler Endgeräte für bedürftige Schüler*innen ohne Absprache mit den Schulen erfolgt, sodass die Endgeräte nicht immer den Bedürfnissen entsprächen.
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Da zukünftig digitale Lehr- und Lernmaterialien eine immer größere Relevanz besitzen werden, sei es unabdingbar, dass das Kultusministerium ein einheitliches IT-Konzept erarbeitet und die notwendige Hard- und Software bereitstellt. Diese neuen Lehr- und Lernmittel müssten allen Schüler*innen und Lehrkräften zur Verfügung gestellt werden, um einer digitalen Spaltung entgegenzuwirken; eine  Tendenz, die bereits 2016 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in seinem Strategiekonzept „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“  erkannt worden sei und unter den derzeitigen, coronabedingten Verhältnissen offener denn je zu Tage trete. Der Ausbau des Breitbandinternets, insbesondere im ländlichen Raum, sowie die Sicherstellung eines bezahlbaren Internetzugangs für Alle seien zwei Grundvoraussetzungen für eine gleichberechtigte digitale Teilhabe.
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Neben einer funktionsfähigen digitalen Infrastruktur fehlten an den Schulen geeignete Arbeitsplätze für Lehrkräfte sowie Arbeits- und Lernräume für Schüler*innen.
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“Teilweise haben die Schüler*innen nicht mal einen Schreibtisch zu Hause. Unter diesen Gegebenheiten ist die Bildungsgerechtigkeit ein Aspekt, über den wir reden müssen”, so Moritz Bindewald, Co-Vorsitzender der Schülervertretung Fulda.
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Für die technische Betreuung und Wartung des IT-Bereichs seien zudem unbe-dingt zusätzliche Fachkräfte auf Schulträgerseite und an den einzelnen Schulen notwendig.
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Auch die vor längerer Zeit versprochene Aufstockung der Sekretariate sei gerade jetzt überfällig. Die Aufgaben in der Verwaltung hätten mit der Pandemie enorm zugenommen, die zugewiesenen Sekretariatsstunden allerdings nicht.
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Schließlich sei es auch und gerade in Zeiten einer länger anhaltenden Pandemie unabdingbar, dass deutlich mehr Schulpsycholog*innen und                          Schulsozialarbeiter*innen benötigt werden, um sich vor Ort den Sorgen und Nöten einzelner Schüler*innen  annehmen zu können.
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Gelobt wurde insbesondere von den anwesenden gewerkschaftlich aktiven Lehrer*innen, dass der bauliche Zustand der Schulen in der Stadt und im Kreis sehr gut sei. Auch die Schülervertretung bestätigte dies. Nun sei es wichtig, sehr zeitnah für eine angemessene digitale Ausstattung von Lehrkräften und Schüler*innen zu sorgen!
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===Haushaltsberatungen===
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===Haushaltsberatungen 2016===
====Presseerklärung Räume für Begegnung – eine Stadt für Alle Haushaltsanträge für den Bereich Schule, Kultur, Sport====
====Presseerklärung Räume für Begegnung – eine Stadt für Alle Haushaltsanträge für den Bereich Schule, Kultur, Sport====
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{{:Räume für Begegnung – eine Stadt für Alle Haushaltsanträge für den Bereich Schule, Kultur, Sport}}

Version vom 00:34, 10. Nov. 2020

Mitglieder des Schul-, Kultur- und Sportausschusses

Vorsitzender

Bernhard Hohmann (bis ... Pia Maria Schindler)

Stellv. Ausschussvorsitzende


Christlich Demokratische Union

Thomas Hering

Detlef Jestädt

Susanne Jobst

Luca Pfeier

Helena Walz


Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Peter Makowka


Bündnis 90/Die Grünen

Hashem Savoji


Fraktion Die Linke.Offene Liste

Dr. Naim Wardak


Christliche Wählereinheit

Pia Maria Schindler


Freie Demokratische Partei

Helge Mühr


Republikaner

Gerhard Schneider




§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:

(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.

[1]



Endlich ein zeitgemäßes Schulkonzept vorlegen – unabhängig von der Pandemie

Pressebericht der Fraktion Die Linke.Offene Liste zur Schulsituation im Landkreis und Stadt Fulda nach den Herbstferien


Fulda. Petersberg. Flieden. 10.22.2020

Die Linke.Offene Liste der Stadt Fulda unter Vorsitz von Karin Masche traf sich gemeinsam mit der Kreistagsfraktion und deren Vorsitzenden Michael Wahl zu einem Meinungsaustausch mit der schulpolitischen Sprecherin der Linken im Hessischen Landtag, Elisabeth Kula, und örtlichen Vertreter*innen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Schülervertretung Fulda.

Im Kurfürstenzimmer des Stadtschlosses wurde über die aktuelle und künftige Schulpolitik gesprochen. „Hierbei ging es um die Erhaltung der Gesundheit von Schüler*innen und Lehrkräften in der immer bedrohlicher werdenden COVID 19-Pandemie nach den Herbstferien. Hauptthemen waren der Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die Unterrichtssituation in den vollen Klassenräumen, die Digitalisierung und somit letztendlich ein zeitgerechtes modernes Schulkonzept im Land Hessen, ja bundesweit, über die Pandemie hinaus“, fasst Pressesprecher Winfried Möller zusammen.

Einig war man sich mit den GEW-Vertreter*innen und den Schülervertreter*innen von Stadt und Kreis, dass durch die zusätzlichen 22 Busse eine gewisse Verbesserung eingetreten ist. Allerdings sollte diese Verbesserung über die Pandemie hinaus aufrechterhalten werden. Zu große Klassen, das ständige Lüften und das Tragen von nicht zertifizierten Mund-Nasenschutzmasken seitens der Schüler*innen biete keinen optimalen Schutz vor Ansteckung. Außerdem fehlten durch die derzeitige Überforderung der Gesundheitsämter klare Regeln, wie bei positiv getesteten Fällen an den Schulen zu verfahren sei. Dass der Stufenplan des Kultusministeriums an keine Inzidenzwerte gebunden ist, trage zusätzlich zur Verunsicherung bei. Diese Einschätzung vertrat auch die Landtagsabgeordnete Kula und kritisierte das Fehlen von Inzidenzwert-basierten einheitlichen Konzepten deutlich. Schließlich empfehle das RKI bereits bei einer Inzidenz von 50 das sog. Wechselmodell (Stufe 3).


Im weiteren Verlauf wurde deutlich, dass der vom Bund beschlossene Digitalpakt für Schulen mit 500 Millionen Euro widersprüchlich umgesetzt werde. Einerseits seien alle Schulen zur Erstellung von Medienkonzepten verpflichtet worden, andererseits seie die Anschaffungen digitaler Endgeräte für bedürftige Schüler*innen ohne Absprache mit den Schulen erfolgt, sodass die Endgeräte nicht immer den Bedürfnissen entsprächen. Da zukünftig digitale Lehr- und Lernmaterialien eine immer größere Relevanz besitzen werden, sei es unabdingbar, dass das Kultusministerium ein einheitliches IT-Konzept erarbeitet und die notwendige Hard- und Software bereitstellt. Diese neuen Lehr- und Lernmittel müssten allen Schüler*innen und Lehrkräften zur Verfügung gestellt werden, um einer digitalen Spaltung entgegenzuwirken; eine Tendenz, die bereits 2016 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in seinem Strategiekonzept „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ erkannt worden sei und unter den derzeitigen, coronabedingten Verhältnissen offener denn je zu Tage trete. Der Ausbau des Breitbandinternets, insbesondere im ländlichen Raum, sowie die Sicherstellung eines bezahlbaren Internetzugangs für Alle seien zwei Grundvoraussetzungen für eine gleichberechtigte digitale Teilhabe.

Neben einer funktionsfähigen digitalen Infrastruktur fehlten an den Schulen geeignete Arbeitsplätze für Lehrkräfte sowie Arbeits- und Lernräume für Schüler*innen.

“Teilweise haben die Schüler*innen nicht mal einen Schreibtisch zu Hause. Unter diesen Gegebenheiten ist die Bildungsgerechtigkeit ein Aspekt, über den wir reden müssen”, so Moritz Bindewald, Co-Vorsitzender der Schülervertretung Fulda.

Für die technische Betreuung und Wartung des IT-Bereichs seien zudem unbe-dingt zusätzliche Fachkräfte auf Schulträgerseite und an den einzelnen Schulen notwendig. Auch die vor längerer Zeit versprochene Aufstockung der Sekretariate sei gerade jetzt überfällig. Die Aufgaben in der Verwaltung hätten mit der Pandemie enorm zugenommen, die zugewiesenen Sekretariatsstunden allerdings nicht.

Schließlich sei es auch und gerade in Zeiten einer länger anhaltenden Pandemie unabdingbar, dass deutlich mehr Schulpsycholog*innen und Schulsozialarbeiter*innen benötigt werden, um sich vor Ort den Sorgen und Nöten einzelner Schüler*innen annehmen zu können.

Gelobt wurde insbesondere von den anwesenden gewerkschaftlich aktiven Lehrer*innen, dass der bauliche Zustand der Schulen in der Stadt und im Kreis sehr gut sei. Auch die Schülervertretung bestätigte dies. Nun sei es wichtig, sehr zeitnah für eine angemessene digitale Ausstattung von Lehrkräften und Schüler*innen zu sorgen!



Haushaltsberatungen 2016

Presseerklärung Räume für Begegnung – eine Stadt für Alle Haushaltsanträge für den Bereich Schule, Kultur, Sport

Räume für Begegnung – eine Stadt für Alle Haushaltsanträge für den Bereich Schule, Kultur, Sport

Links





Archiv 2011-2016

Mitglieder des Schul-, Kultur- und Sportausschusses

Vorsitzender Post, Dr. Albert

Stellv. Ausschussvorsitzende Heinzerling, Daniele


Christlich Demokratische Union

Dr. Post, Albert

Heinzerling, Daniele Stellv. Ausschussvorsitzende

Farnung, Bernhard Stadtverordneter

Hering, Thomas Stadtverordneter

Jestädt, Detlef Stadtverordneter

Kremser, Marie-Luise Stadtverordnete


Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Finkler, Rose Stadtverordnete

Makowka, Peter Stadtverordneter


Bündnis 90/Die Grünen

Brünnel, Silvia Stadtverordnete

Prof. Dr. Göller, Thomas Stadtverordneter


Christliche Wählereinheit

Schindler, Pia Maria Stadtverordnete


Beratendes Mitglied Fraktion / Gruppierung

Freie Demokratische Partei Mühr, Helge Stadtverordneter (beratend)

Die LINKE.Offene Liste Unverfehrt, Ralf Stadtverordneter (beratend)

§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:

(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.

[2]

Inhaltsverzeichnis


Sitzungen

Haushaltsberatung 2016 Dienstag 10. November 2015

18 Uhr, Stadtschloss, Kurfürstenzimmer, Schul-, Kultur- und Sportausschuss Behandelt werden Anträge Die Linke.Offene Liste zu Kino 35, Löherstraße Kulturinitiative und verbilligte Restkarten bei Veranstaltungen der Stadt Fulda alle Anträge hier Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015, weitere: Sprachkurse für Kinder aus Flüchtlingsfamilien, Denkmaltopographie in Buchform, Altersgrenze Schüler bei Eintritt Museum, Schullaufberatung Kinder mit Migrationshintergrund, Kinderakademie, Intensivklassen, Vonderaumuseum,Schlosstheater, Koordination Kulturveranstalungen, Heimatstube "Deutsche in Russland", Förderung Sportverein Inklusion und Integration, Mitfinanzierung Kreis für Kultur Fulda, Hinweis Eingang Museum, Schulsozialarbeit, Staddion Johannisau, Soziokulturelles Zentrum Langebrückenstraße, Interkulturelles Forum, Cybermobbing, Dauerausstellung Emanzipation der Juden, Exkursion Biothan, Gesamtschule in Fulda, Domplatz statt Uniplatzkonzerte, Reformpädagogische Tagung...

Mittwoch 11. November

26.02.2013

Tagesordnung

1. Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zur SVV am 10.09.2012, Videodokumentation mit Zeitzeugen der Kriegs- und Nachkriegszeit.

2. Informationen/Verschiedenes

3. Weitere Informationen zum aktuellen Sachstand "Inklusion"


13.11.2012

Tagesordnung

1. Haushaltsplan 2013; Beratung der Produktbereiche 04, 03 und 08, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen.

2. Bericht über die Verwendung von Zuschüssen für Sportveranstaltungen und Zuwendungen an Schwimmvereine

-Berichtsantrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 09.11.2011-

3. Erweiterung der bestehenden Städtefreundschaft mit Dokkum in eine Städtepartnerschaft

Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 28.08.2012

4. Einrichtung einer Pädagogischen Mittagsbetreuung an der Cuno-Raabe-Schule (gem. § 15 Hess. Schulgesetz i. V. m. § 146 Hess. Schulgesetz)

5. Ausstellungsprogramm des Vonderau Museums für das Jahr 2013

Oeffentliche_Niederschrift auf der Homepage der Stadt Fulda

Bericht

Hausmeister, Reinigungskräfte, Musik- und Volkshochschullehrer, Museumsführer arbeiten in Fulda selten zum Tarif des Öffentlichen Dienstes. Die Stadt hat eine Leiharbeitsfirma gegründet und verleit die Kollegen an die Stadt zum Billigtarif. Das wollen wir nicht hinnehmen und beantragen im Schul-, Kultur- und Sportausschuss, die Kollegen bei der Stadt Fulda zu beschäftigen.

Daher haben wir Anträge in die Haushaltsberatungen eingebracht:

Schulen

In den jeweiligen Haushaltsansätzen zum Produktbereich sind folgende Summen für Beschäftigte der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas enthalten:

Förderschulen 11200,00

Fördermaßnahmen 15550,00

Ganztägige Betreuung 56650,00

Verlässliche Halbtagsbetreuung 27650,00

Bonifatiusschule 14.450

Marquard Schule 8.700

Astrid-Lindgren-Schule Fulda-Galerie 20.300

Domschule 7.700

Geschwister-Scholl-Schule 9.100

Sturmiusschule 12.550

Heinrich-von-Bibra-Schule 6.500

Pestalozzischule 11.200

Bardoschule 5.000

Hausmeister sind in den Haushaltsposten ProCommunitas Beschäftigte in Grundstücks- u. Gebäudeunterhaltung mit 76.050 und Gebäudebetrieb 554.250 "versteckt".

Wir beantragen die jeweiligen Pro Communitas Beschäftigten in ein Arbeitsverhältnis bei der Stadt Fulda nach TVÖD Tarifvertrag zu übernehmen.


Musikschule

230.200 Euro betragen die Ausgaben für ProCommunitas Beschäftigte und Honorarkräfte an der Musikschule.

Wir beantragen die Beschäftigten in ein ordentliches Dienstverhältnis bei der Stadt Fulda nach TVÖD Tarifvertrag zu übernehmen


Volkshochschule

227.900 Euro betragen die Ausgaben für ProCommunitas Beschäftigte und Honorarkräfte an der Volkshochschule.

Wir beantragen die Beschäftigten in ein ordentliches Dienstverhältnis bei der Stadt Fulda nach TVÖD Tarifvertrag zu übernehmen

Karin Masche

Antrag Studenteneuro

Der in Fulda sogenannte „Studenteneuro“ oder „Begrüßungsgeld“ für Studenten betrug bis 2010 einmalig 100 Euro, wenn Studenten in der Stadt Fulda ihren ersten Wohnsitz nehmen. Diese einmalige Geste ist nicht uneigennützig, denn mit jedem neuen Einwohner erhöht sich die vom Land Hessen pro Kopf berechnete Schlüsselzuweisung für die Stadt. Der Anreiz zur Anmeldung des ersten Wohnsitzes wird also mehrfach wieder „eingespielt“. (siehe http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region/studium-umworbene-studenten-1409292.html)

Mit dem Konsolidierungspaket II wurde dieser Betrag auf einmalig 70 Euro gekürzt.

Die Linke Offene Liste beantragt daher:

1. Um mehr Studenten zu Anmeldung des Ersten Wohnsitzes in der Stadt Fulda zu bewegen, wird der Studenteneuro wieder auf den Betrag von 100 Euro festgesetzt.

2. Mehreinnahmen für die Stadtkasse ergeben sich, wenn der Anreiz, seinen ersten Wohnsitz in der Stadt Fulda anzumelden erhöht wird. Die Stadt Fulda zahlt daher ein erhöhtes „Begrüßungsgeld“ von 200 Euro


Um es vorwegzunehmen, alle unsere für den Schul- und Kulturbereich wichtigen Anträge wurde nicht im Ausschuss behandelt. Man wollte wohl das Thema aus dem Ausschuss heraushalten. Ein Antrag, die Haushaltsanträge hier im Schul-, Kultur-, und Sportausschuss zu behandeln, wurde von der CDU abgelehnt.

Datei:Twitter sks 131112.jpg

24.1.2012

Tagesordnung

1. Kommunaler Bildungsplan 2011

2. Sportgeräte für das Bürgerhaus Bronnzell, Antrag der CWE-Stadtverordnetenfraktion vom 20. Juni 2011

3. Abstimmung über die Vorgehensweise bezüglich der Anhörung zum Thema Inklusion

4. Ausstellungsprogramm des Vonderau Museums für das Jahr 2012

5. Schreibwettbewerb "Geschichten aus dem Migrantenkoffer", Antrag von Bündnis 90 - Die Grünen zur SSV vom 20. Juni 2011


18.8.2011, 17 Uhr

Tagesordnung

1. Baumaßnahmen an der Hochschul-, Landes- und Stadtbibliothek - Ortsbegehung

2. Kosten der Schülerbeförderung zum Besuch der Konrad-Adenauer-Schule nach den Bestimmungen des Hess. Schulgesetzes in der derzeit gültigen Fassung (§ 161) Einstellung der freiwilligen Leistungen ab dem Schuljahr 2011/12



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31.5.2011

18:00 Uhr, Stadtschloss, Magistratssitzungszimmer

Tagesordnungspunkte:


1. Anerkennung des mittleren Bildungsabschlusses (Mittlere Reife) nach der Klasse 9 (Sekundarstufe I) im Hinblick auf die Schülerbeförderungskosten Haushaltsantrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion Nr. 10 129/2011

2. Umsetzung von Art. 24 des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" (Inklusion) in Schulen des Schulträgers Stadt Fulda -Haushaltsanträge der CDU-Fraktion( Nr. 11) und Bündnis 90/Grüne (Nr.66)- 130/2011

3. Theater- und Konzertprogramm für die Spielzeit 2011/2012 101/2011

4. Erklärung der Stadt Fulda zur Mitwirkung in dem Netzwerk "Via Regia, Große Kulturstraße des Europarates" 68/2011

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