Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend
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Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie und JugendVorsitzender: Thomas Bach Stellv. Vorsitzender: Bing, Edith
| Sitzungskalender 2007
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Sitzung 16.11.2006
Tagesordnung
1. Bericht über den Verlauf des Jahresprogramms "Bildung und Freizeit 2006" 252/2006
2. Seniorenveranstaltungen der Stadt Fulda 2007 275/2006
3. Haushaltsplan 2007; Beratung der Einzelpläne 4 und 5 sowie des Unterabschnittes 6159, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen 272/2006
Verlauf
Jahresprogramm "Bildung und Freizeit 2006"
Der schriftliche Bericht lag den Ausschussmitgliedern vor
Seniorenveranstaltungen der Stadt Fulda 2007
Das Programm der Seniorenfahrten lag den Ausschussmitgliedern vor und wurde verabschiedet, vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung, damit schon Werbung gemacht werden könne
Haushaltsberatungen
Je nach Haushaltsabschnitt wurden die einzelnen Anträge der Fraktionen und Gruppen beraten.
Integrationslotsen
Die SPD-Stadtfraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die HH-Mittel für die Initiierung eines Modellprojektes „Integrationslotsen“ bereitzustellen.
Begründung:
Zuwanderung wird zukünftig verstärkt die Entwicklung unserer Gesellschaft beeinflussen. Bessere Integration und Assimilation der neuen Mitbürger ist aber heute schon nötig.
Engagierte Bürger aus Migrantenorganisationen und –vereinen helfen Zuwanderern bei der Orientierung in einer neuen Umgebung, helfen Fremdsein abbauen und steigern deren Akzeptanz in der Gesellschaft. Der Ehrenamtlichkeit gilt es durch ein Ausbildungsangebot den Weg zu bereiten und sie muss auch durch das unterstützenden Angebot einer minimalen Infrastruktur durch die Stadt honoriert und gesichert werden.
Mögliche Betätigungsfelder: Hilfestellung beim Umgang mit Behörden, begleitende Elternarbeit, im Gesundheitsbereich etc.
Frau Edith Bing stellte den Antrag vor.
Bürgermeister Dippel begrüßt den Antrag, verweist aber darauf, dass es das Bürgerbüro gebe, den Ausländerbeauftragten Herr Hoseini und anderes. Er regt an, ihn als Prüfantrag in Verwaltung weiterzureichen, man solle mehrere Bereiche zusammenfassen in erster Hälfte des neues Jahres solle Bericht erstattet werden.
Die Weiterreichung als Prüfantrag erfolgte einstimmig
Hartz IV
Die FDP Fraktion stellte einen allgemeinen Antrag zur Arbeit des Amtes für Arbeit und Soziales. Der Ausschussvorsitzende Thomas Bach gibt den Rat, diesen Antrag zurückzuziehen und "den Kollegen des Kreises zu übergeben", da hier die Stadt nicht zuständig sei.
Mühr schaut verwirrt und stimmt zu.
Kommentar: In der Tat, denn der Kreis ist durchführendes Organ "als Optionskommune", seit diesem Jahr gibt es hier auch endlich den geforderten Ausschuss für Arbeit und Soziales der die Verwaltung des Amtes für Arbeit und Soziales bestimmt.
Die Anfragen Die LINKE.Offene Liste (Stadt) an den Fuldaer Magistrat bezüglich Hartz IV bezogen sich auf konkrete Anteile der Stadt Fulda z.B. 1-Euro Jobs an Fuldaer Schulen, Anzahl der Hartz IV Empfänger im Stadtgebiet Fulda.
Jugendhilfe
Zum gesamtes Unterabschnitt 4000 () nahm Amtsleiter Mölleney vorab Stellung:
Im Bereich der Jugendhilfe sei eine Kostensteigerung von 21,1% zu verzeichnen, die Fallzahlensteigerung sei geringer nämlich ein plus von 15 % Erhöhung fallzahlen. Er wies darauf hin, dass sich verschiedene Haushaltsstellen vermischen würden, da in dem Bereich umstrukturiert worden sei. Die in 2000 vierfache Summe des Personals sei inzwischen auf verschiedene Haushaltsstellen 2005 aufgeteilt. Auch bei Stelleninhaberinnen gab es kleines Problem durch Schwagerschaft und Elternzeit, dadurch Rotation.
2007 würde ein Projekt zur "Optimierung von Heimunterbingung" angegangen, ganz gezielt will man sich bei Kosten der Jugendhilfe in unterschiedlichen Strukturen bei anderen Städten sachkundig machen.
Er ging auf die Verfahrensweise und Reaktionen durch die öffentliche Aufmerksamkeit nach dem Fall "Kevin" ein. Seien bisher z.B. i Jahr 2005 40 Anrufe bzw. Briefe aus der Bevölkerung erfolgt, wegen vermuteter Gefährdung des Kindeswohles, so waren dies in diesem Jahr bis September 100 (noch vor dem Bekanntwerderden des Falles Kevin). Man gehe davon aus, dass sich dies bis Jahresende auf 150 steigern werde.
Das Jugendamt sei verplichtet diesen Hinweisen nachzugehen, man müsse zu zweit rausgehen in die Familien und die Situation begutachten. Diese Mehrleistungen soll durch "Optimierung" der Arbeitsorganisation innerhalb des Haushaltsplanes gelöst werden.
Die Schwere der Kindeswohlverstöße habe sich nicht wesentlich geändert. 20-30% seinen völlige Fehlanzeigen oder denunzuntiativ, in 10% der Hinweise sei ein sofortiger Eingriff erforderlich.
Stadtverordneter Heiland fragte nach zu mehr feedback aus Organisationen der am Präventionsprojekt EVA beteiligten. Weiterhin wollte er wissen, ob die Hinweise anonym gegeben würden. Das sei verschieden, teilweise anonym teilweise unterlägen die Anzeiger dann aber Informatenschutz und würden den Betroffenen gegenüber nicht genannt.
Bürgermeister Dippel sieht beim Kreis eine ähnliche Entwicklung, und denkt über eine eventuell gemeinsame Vorgehensweise nach Notdienste etc.)
Einziger Haushaltsantrag zum Schwerpunktbereich Jugendhilfe sind die beiden Anträge Die LINKE.Offene Liste zu höheren Haushaltansätzen entsprechend der Steigerung der Fallzahlen im Sachmittel und Personalbereich. Sie wurden ohne weitere Diskussion und erläuterung der einzelnen Haushaltstitel wie folgt abgeschmettert:
NEIN: CDU, Helge Mühr (FDP) Enthaltung: Edith Bing (SPD), Mario Kalschne (SPD), Knut Heiland (Bündnis 90/Die Grünen)
CWE und LINKE.Offene Liste sind im Ausschuss nicht stimmberechtigt.
Antrag Nr. 3 Die LINKE.Offene Liste Personalkosten Jugendhilfe
Antrag Nr. 3 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007
-Personalkosten Jugendhilfe-
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4550
- Nr. 4000 werden 900.750 Euro eingesetzt.
Einzelplan 4 Abschnitt 40, Unterabschnitt 4070
- Nr. 4000 werden 322.750 Euro eingesetzt.
Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561
- Nr. 4000 werden 240.750 Euro eingesetzt
Begründung:
Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Die Personalkosten bei Verwaltung, Hilfe zur Erziehung, Inobhubnahme und Hilfe für junge Volljährige (§41 SGB VIII) verringern sich jedoch verglichen mit dem Haushaltsansatz 2006.
Um eine gesetzeskonforme Hilfeplandurchführung zu gewährleisten (§ 36 SGB VIII) und dem Recht von Kindern, Jugendlichen, Eltern auf Hilfe zur Erziehung und von jungen Volljährigen auf Entwicklung und Nachbetreuung Rechnung zu tragen, ist eine angemessene Personalausstattung unabdingbar. Diese wurde schon in der Vergangenheit durch Nichtbesetzung von 20% der Planstellen verweigert.
Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn immer mehr „Fälle“ von immer weniger Personal bearbeitet werden müssen.
Finanzierung:
Siehe Antrag 1
Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000
- Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100
Kosten Jugendhilfe
Antrag Nr. 4 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561
- Nr. 7620 werden 120 650 Euro eingesetzt.
- Nr. 7700 werden 900 750 Euro eingesetzt.
- Nr. 7002 werden 500.000 Euro eingesetzt.
Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4560
- Nr. 7620 werden 300.000 Euro eingesetzt
- Nr. 7700 werden 2688.000 Euro eingesetzt
Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4650
- Nr. 7130 werden 220.000 Euro eingesetzt
Begründung:
Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Unverständlich ist, warum bei seit Jahren anhaltender Steigerung der Fallzahlen eine Kürzung der Mittel für Entwicklung und Nachbetreuung bei jungen Volljährigen vorgenommen wird.
Daher beantragen wir den Ansatz von 2006 von 574.600 plus einen Betrag für die Steigerung der Fallzahlen, ebenso in dem Bereich Inobhutnahme statt einer Kürzung einen Betrag von 500.000 Euro, für die Eingliederungshilfen von seelisch behinderten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen von 2.988.000 und Ausweitung der Arbeit der Erziehungsberatungsstelle von 50.000 Euro
Kinder, Jugendliche, junge Volljährige und Eltern haben ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Jugendhilfe (§ 36 , §41 SGB VIII)
Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn notwendige Inobhutnahmen unterbleiben, jungen Volljährigen Nachbetreuung und Hilfe verwehrt und jungen Familien Erziehungsberatung vorenthalten wird.
Finanzierung: Siehe Antrag 1
Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000
- Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100
Diskussion im Ausschuss: folgt
Fuldawiki Nutzer Kommentar: 16.12.2006, 20:41 Uhr
Hilfesysteme stehen laut Kinderschutzbund vor Kollaps
Berlin (dpa) - Das Kinder- und Jugendhilfesystem steht nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, vor dem Kollaps. In der «Welt am Sonntag» sagte Hilgers, zu viele Jugendämter litten unter finanzieller Auszehrung. Es sei mehr Personal nötig. In Sömmerda in Thüringen war am Donnerstag ein verdursteter Säugling gefunden worden. Die Mutter hatte den Jungen und seine zweijährige Schwester tagelang allein gelassen.
folgt Stück um Stück
Kommentar: Die Anträge Die LINKE.Offene Liste aus dem September sind immer noch nicht auf der Tagesordnung:
Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006
und Weiterleitung und Beratung an den
Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend
und den
Betreff: Altersarmut - Taschengelder von Personen in Alten- und Pflegeheimen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Einwohner der Stadt Fulda, die in Alten- und Pflegeheimen untergebracht sind und deren Einkommen nicht ausreicht, die Kosten der Heimunterbringung zu decken, erhalten ein sogenanntes Taschengeld zur Befriedigung ihrer persönliche Bedürfnisse und nicht finanzierter medizinischer Leistungen von 89,70 Euro. Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung.
Begründung:
Auch bei Rentenanspruch der Betroffenen reicht die Höhe der Rente oft nicht aus, die Kosten der Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen zu bestreiten. Die Personen erhalten dann zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse (Körperpflege, Frisörbesuch, Porto, Telefon, Bücher und Zeitschriften etc) und nicht finanzierter medizinischer Leistungen (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente etc) derzeit einen Betrag von 89,70 Euro im Monat.
Dieser Betrag ist erschreckend niedrig.
Sitzung 5.10.06
Tagesordnung: Abgabe der Kriegsopferfürsorge an den LWV und Leistungsbericht zu den Leitlinien der Familienpolitik 2005
Die Anträge Die LINKE.Offene Liste sind noch nicht auf der Tagesordnung:
Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006
und Weiterleitung und Beratung an den
Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend
und den
Betreff: Altersarmut - Taschengelder von Personen in Alten- und Pflegeheimen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Einwohner der Stadt Fulda, die in Alten- und Pflegeheimen untergebracht sind und deren Einkommen nicht ausreicht, die Kosten der Heimunterbringung zu decken, erhalten ein sogenanntes Taschengeld zur Befriedigung ihrer persönliche Bedürfnisse und nicht finanzierter medizinischer Leistungen von 89,70 Euro. Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung.
Begründung:
Auch bei Rentenanspruch der Betroffenen reicht die Höhe der Rente oft nicht aus, die Kosten der Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen zu bestreiten. Die Personen erhalten dann zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse (Körperpflege, Frisörbesuch, Porto, Telefon, Bücher und Zeitschriften etc) und nicht finanzierter medizinischer Leistungen (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente etc) derzeit einen Betrag von 89,70 Euro im Monat.
Dieser Betrag ist erschreckend niedrig.
Sitzung 31.8.06
Die nächste war für Donnerstag den 31. August geplant, entfällt jedoch mangels Tagesordnungspunkten (Quelle: Thomas Bach, per Mail)
- Frage: An wen ist die Absage rumgemailt worden? Antwort über Kontaktmailadresse (Karin) 84.171.27.54 11:08, 30. Aug 2006 (CEST)
- Wer noch informiert wurde, weiß ich nicht. Meine E-Mail Adresse lautet: f.mueller@taunusstein.net. Herr H. vom Bürgerbüro antwortete auf meine Frage nach der Uhrzeit (wann die Sitzung stattfinden würde) ebenfalls: die für den 31.08.06 geplante Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda entfällt. Die nächste Sitzung dieses Ausschusses ist für den 05.10.06 geplant. Die Sitzungen beginnen in der Regel um 18:00 Uhr und finden im Sitzungsraum F 012 (Magistratssitzungszimmer) statt. Wie man davon erfahren sollte, dass die Sitzung ausfällt hat er nicht verraten. --84.171.78.153 11:35, 30. Aug 2006 (CEST)
- Das finde ich echt den Hammer, die letzte Sitzung dauerte schon nur 30 Minuten, man muss mal ausrechnen, was das allein Sitzungsgeldern gekostet hat, und dann läuft gar nix, weil die Abgeordneten den Bericht zur Familienpolitik nicht gelesen haben. Und jetzt fällt es wieder aus, dabei war die Diskussion des Berichtes auf der Tagesordnung.
Wie auch immer: In Sachen Sozialpolitik ist in Fulda wohl nicht viel los. Das muss geändert werden.
1. Zur nächsten Sitzung sollten wir als Die LINKE.Offene Liste Anträge einbringen damit der Ausschuß endlich was zu tun hat.
2. Es sollte in einer Anfrage thematisiert werden.
3. Wenn schon die Abgeordneten nicht den Bericht diskutieren wollen, sollten wir es hier in der Öffentlichkeit tun.
Der Bericht ist hier schon zum Teil im fuldawiki und kann dort diskutiert werden, aus den Anregungen können Anfragen und Anträge gemacht werden. (Karin) 84.171.27.54 13:02, 30. Aug 2006 (CEST)
Sitzung 22.6.06
Bericht folgt
Dokumente
- Leistungsbericht zu den Leitlinien der Familienpolitik [1]
