Klinikum Fulda
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Aktuell
Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes von den Aufgaben:
"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau." [1]
Rechtsform
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.
Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.
2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[2]
"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [3]
Mitarbeiter
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten
Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.
"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[4]
Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann. (laut Aussage einer Beschäftigten)
Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:
Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.
Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg.
Aufsichtsrat:
Oberbürgermeister Gerhard Möller (Aufsichtsratsvorsitzender)
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel
Prof. Dr. Reiner Dölp
Josef Weber
Stadtrat Reinhold Schäfer
Thomas Gerlach
Dr. Reinhard Rüttger
Vorstandsvorsitzender
Dipl.-Volksw. C.-D. Schad
Hauptversammlung
Der Oberbürgermeister ist berechtigt Vollmachten an andere vom Magistrat benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [5]
Beteiligungen
- Gesellschafter Perspektiva
Anfragen Stadtverordntenversammlungen
Privatisierung
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006:
Betreff: Klinikum Fulda
Die LINKE.Offene Liste fragt Herrn Oberbürgermeister Möller und den Bürgermeister Dippel:
1. Gibt es Vorbereitungen die Aktien der Stadt Fulda an der Klinikum Fulda gAG zu veräußern?
2. Hat Herr Oberbürgermeister Gerhard Möller bzw. Herr Bürgermeister Dippel in den jeweiligen Gremien und Vertreterversammlungen Bedingungen für den Erhalt der bisherigen Anteilseignerschaft der Stadt Fulda an der Klinikum Fulda gAG genannt?
3. Wenn ja, wie sehen diese Bedingungen aus?
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller auf die Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE/Offene Liste vom 10.9.2006 bezüglich Klinikum Fulda
Da die Trägerschaftsfrage angesprochen ist, beantworte ich die Fragen wie folgt:
zu Frage 1:
N e i n
Zu Frage 2 und 3:
Bereits bei Gründung der gAG habe ich öffentlich erklärt, dass mit der rechtlichen Verselbständigung das Klinikum auch auf wirtschaftlich dauerhaften Erfolg angewiesen ist.
Die Beteiligten wissen, dass diese Geschäftsgrundlage die Basis der kommunalen Trägerschaft darstellt.
Links
Antworten Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss
Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister Gerhard Möller als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.
Medizinischer Vorstand
Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller
Frage 1:
Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?
Frage 2:
Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?
Antwort:
Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.
Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.
Firmen Medicare und Trio
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?
2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?
In seiner vorherigen Antwort in der Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen
Frage 1:
Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?
Frage 2:
Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?
Antwort:
Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.
Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.
Bauten
- Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt Manfred Reith
siehe [6] Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger [7] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.
Ausbildung
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der Perspektiva [8]
Presse
- 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [9]
August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors
