Mindestlohn

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Inhaltsverzeichnis

Mindestlohn in Hessen

DIE LINKE. Hessen startet Kampagne zum Mindestlohn:

Für ein Einkommen zum Auskommen:

Mindestlohn. Jetzt!

Wenn der Bund weiter schläft, muss die Landesregierung einen hessenweiten Mindestlohn einführen!

Frankfurt/M. Die hessischen Landesvorsitzenden der LINKEN, Ulrike Eifler und Ulrich Wilken erklärten:

„Die Auseinandersetzung um den Postmindestlohn innerhalb der großen Koalition zeigt: Union und SPD reden über soziale Gerechtigkeit, aber sie handeln nicht. Jedenfalls nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen. Die CDU führt die SPD vor und dokumentiert, dass SPD-Beschlüsse keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben. Die SPD dokumentiert, dass ihr die große Koalition wichtiger ist als der Mindestlohn.

Dies wurde bereits bei der Abstimmung über den Antrag unserer Bundestagsfraktion zur Einführung eines Mindestlohns deutlich: Obwohl dieser Antrag wörtlich den Forderungen der SPD entsprach, haben ihn die Bundestagsabgeordneten der SPD fast geschlossen abgelehnt.

Doch ein Mindestlohn wird immer dringender. Immer mehr Menschen arbeiten in Armut. Das gilt leider auch für Hessen. Circa 15 Prozent der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Ihnen wäre geholfen, wenn im ersten Schritt ein Mindeststundenlohn in Höhe von 8 Euro eingeführt werden würde. Wir wissen, dass ein solches Einkommen das absolute Minimum ist, mit dem man keine großen Sprünge machen kann. Aber es wäre ein erster Schritt und es wäre ein Signal, dass die Gesellschaft in Hessen und in Deutschland den Niedriglohnsektor nicht ‚gestalten’, sondern abschaffen will. Jeder Mensch braucht ein Einkommen zum Auskommen!

Da in der Großen Koalition nichts passiert und ein Mindestlohn immer dringlicher wird, werden wir den Druck erhöhen! Wir werden ab sofort eine hessenweite Mindestlohnkampagne mit einer Unterschriftenaktion starten.

Hessen muss nicht auf den Bund warten! Die künftige hessische Landesregierung ist dafür der richtige Ansprechpartner. Sie kann und muss im Bundesrat die Initiative zur bundesweiten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ergreifen. Sie kann und muss in Hessen den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Denn solange die Art und Weise der Lohnfindung durch Bundesgesetze nicht abschließend geregelt ist, kann der Landesgesetzgeber handeln. Dies ist hier offensichtlich der Fall. Es wurde genug über soziale Gerechtigkeit geredet, jetzt müssen Taten folgen!“

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Download Unterschriftenliste http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=44&downloadid=59&reporeid=0

Mindestlohn im Bundestag

Die SPD startete eine Unterschriftensammlung zum Thema Mindestlohn. 7757079274.jpg


DIE LINKE. halft ihr dabei: Sie brachte einen Mindestlohn-Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Er ist wortgleich mit der Unterschriftensammlung der SPD.

Die SPD Fraktion im Bundestag hat dem Antrag mit dem Text ihrer eigenen Unterschriftensammlung nicht zugestimmt. Mit den Stimmen der SPD und der CDU wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen mehr hier

Wie ging es weiter? In den Auschüssen produzierten die Mehrheitsfraktionen eine Empfehlung, den Antrag abzulehnen. Bei der Abstimmung im Bundestag stimmten lediglich 4 SPD Abgeordnete für den Text der SPD Unterschriftensammlung.




Videos + Podcasts

  • Mindestlohn 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:
Deutschland braucht Mindestlöhne
"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der SPD. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen Mindestlohn eins zu eins enthielt, abgelehnt.

jetzt ansehen

  • 27. April: Oskar Lafontaine zur Forderung nach einem Mindestlohn [2]
  • Werner Dreibus zu Mindestlohn [3]

Arm trotz Arbeit

Derzeit ist in Deutschland eine Ausstellung "Arm trotz Arbeit" unterwegs. Organisiert wurde sie von den Gewerkschaften Ver.di und NGG ( Nahrung, Genuß-, Gaststätten) Am 26. Juni 2006 war der Truck auch in Fulda. Auch Mitglieder der LINKEN.Offenen Liste waren mit dabei.

Unterstützer

17.6.07 Kolpingwerk Deutschland fordert gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro/Stunde



Bitte Klick oben auf ergänzen!

Auch in Fulda wird massenweise unter 10 Euro pro Stunde gezahlt. Tarife werde unterboten durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband, Outsourcing oder wie es die Stadt Fulda macht, über Gründung von GmbHs (siehe ProCommunitas GmbH), die zwar (noch) der Stadt gehören, aber nicht mehr der Tarifbindung unterliegen.

Aber auch Tariflöhne liegen oft unter 10 Euro wie zB in der Gebäudereinigung, Friseurhandwerk, Kindergarten.

Wir wollen versuchen die Billigheimer in der Region aufzuführen. Jeder kann sich an der Zusammenstellung der Liste beteiligen. Wird etwas falsch dargestellt, kann dies ebenso direkt verändert bzw. gelöscht werden.

The Blacklist:

  • Kindergärtnerinnen bei der Stadt Fulda 9,80 Euro
  • verschiedene Sicherheitsdienste noch weit unter 7.00 €
  • Bekannte Kneipenkette in Fulda 6,20 Euro
  • Examinierte Pflegekräfte ab 5,00 Euro


Statistik Einkommen

Teilnehmer an der Aktion gegen den
Börsengang der Bahn im Juli 2007 in Fulda]]

In Hessen liegen fast die Hälfte aller Erwerbstätigen unter einem Nettolohn von 1300 Euro monatlich:

1 100 000 unter 1300 Euro Netto

1 420 000 über 1300 Euro Netto

Quelle: * Statistisches Landesamt Einkommensverteilung [4]

Sittenwidrige Löhne

Lohndrückerei ist strafbar! § 291 Abs. 1 Satz Nr. 3 Strafgesetzbuch

Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er in einem "auffälligen Missverhältnis zu der Leistung" steht. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Das ist dann der Fall, wenn der Lohn ab ca. 33% unter dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Arbeitsentgeld liegt. (BGH 22.04.1997, NJW 1997, 2689)

Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit eines Lohns ist auch, dass Unternehmen sich die Extraprofite durch Hungerlöhne "unter Ausbeutung einer Zwangslage" verschafft haben. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Die Zwangslage liegt zweifelslos vor, wenn die Behorde Ihnen die Kürzung des Alg II um 30% androht, wenn Sie den Hungerlohn nicht akzeptieren.

Video

http://www.myvideo.de/watch/1363578

Presse

Müntefering bereitet den Rückzug der SPD von ihren markig per Unterschriftenaktion formulierten Mindestlohnforderungen vor.

  • Pressemitteilung Müntefering will Armutslohn statt Mindestlohn – oder: Die Erfindung des "Auffangmindestlohns" hier
  • Pressemitteilung Mindestlohnbehörde ohne Mindestlohn ist wie Spargelstechen ohne Erntehelfer hier
  • Pressemitteilung Mindestlohn wird an der Unterwürfigkeit der SPD scheitern hier
  • Pressemitteilung Mindestlohn: DIE LINKE. hat komplett unterschrieben! hier
  • Pressemitteilung Mindestlohn ohne Mogelpackung hier
  • Pressemitteilung SPD garantiert Armutslöhne hier

Weblinks

Regionalpresse

  • Müller: Unangemessen und sozial schädlich - Verdi-Bezirkschef kritisiert Lohn-Dumping [8]
  • Der Lohn der Arbeit kommt vom Amt - Im Kreis Fulda beziehen rund 2700 Männer und Frauen trotz Job Arbeitslosengeld – weil sie so wenig verdienen [9]
  • Baumann: Eine Chance in schwierigen Fällen - Arbeitgebervertreter lehnt gesetzliche Mindestlöhne ab [10]
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