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Bearbeiten von „Ostend“

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==Unverletzlichkeit der Wohnung==
 
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Am 12. Juli 2013 fand eine "Razzia" in 4 Wohnblocks am Fuldaer Galasiniring statt :
 
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[[Datei:Vertreibung.jpg|right]]
 
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Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" kritisiert polizeiliche Aktion am Gallasiniring
 
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Die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke. Offene Liste" zeigen sich empört über die Vorgehensweise der Polizei bei einer Razzia am Donnerstagabend am Gallasiniring.
 
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Die Gründe für die Untersuchungen seien fadenscheinig und rechtfertigten nicht die drastische Maßnahme, zumal sich der Verdacht auf Verstöße gegen das Ausländerrecht nicht erhärtet hätten. Hier würde ein ganzes Viertel unter Generalverdacht gestellt und inkriminiert.
 
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Als besonders unfassbar erachtet die Fraktion die Erklärung des Pressesprechers der Polizei, der den Eingriff als präventive Maßnahme schildere, um vor Ort "Präsenz" zu zeigen.
 
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"Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bewohner des Stadtteils auf der Grundlage polizeilicher Willkür eingeschüchtert werden sollen. So sieht keine erfolgreiche Sozialarbeit aus sondern staatliche Schikane", so die Stadtverordnete Jennifer Müller, die selbst unweit des betroffenen Wohnblocks lebt. Aus ihrer eigenen Erfahrung weiß sie, dass das Miteinander im Viertel friedlich und freundlich  gestaltet wird.
 
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Skandalös sei auch die komplette Absperrung des Wohnblocks, die als Freiheitsberaubung der Anwohner gedeutet werden könnte. Zudem sei der Hinweis der Polizei fragwürdig, dass es keines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bedurft hätte, da die Hauseigentümer bei der Aktion vor Ort waren. "Ein Hausbesuch durch den Vermieter bedarf einer vorhergehenden Ankündigung, diese lag jedoch anscheinend nicht vor, da der Presse zu entnehmen war, dass es sich um eine für die Mieter unangekündigte Polizeiaktion gehandelt hatte. Ebenso sei keine Gefahr im Verzug gewesen", erläutert die Fraktion. In ihren Augen wurde bei dieser Aktion das grundgesetzlich garantierte Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung mit Füßen getreten.
 
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'''Medien:'''
 
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* fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=28783]
 
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{|cellpadding=10
 
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| http://bandsalat.com/img/Hotzenplotz-mi.jpg
 
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| '''Kindertheater'''
 
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Zwanzig Kinder aus dem [[Ostend]] können sich über Freikarten zum Kindertheater freuen. Die Sitzungsgelder [[Die LINKE.Offene Liste]] werden im Oktober 2012 dafür gespendet. Die Einnahmen der gesamten Vorstellungen kommen weiterhin den Fuldaer Waisen zu Gute, deren Eltern bei einem schweren Verkehrsunfall ums Leben kamen. Bitte überlegt, ob ihr nicht auch im Bekanntenkreis auf dieses Theaterstück hinweist.
 
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|} 
 
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==Soziale Infrastruktur==
==Soziale Infrastruktur==
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===Fußgänger===
===Fußgänger===
{{:Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring}}
{{:Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring}}
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Zur [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Treppe am Gallasiniring|Verabschiedung des Haushalts 2012 für die Stadt Fulda stellten wir im Dezember  2011 den Antrag, die Kosten für die Treppensanierung in die Haushaltsplanung aufzunehmen]]. Dem wurde nicht entsprochen.
 
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Daher waren wir im Sommer 2012 erstaunt, die Treppe nicht nur saniert, sondern komplett erneuert vorzufinden. Wir können etwas bewirken, auch in der Opposition. Unser Ansinnen und Vorschlag war einfach vernünftig.Noch besser wäre gewesen, den Behindertenbeirat bei der Ausführung der Treppensanierung einzubinden. Menschen mit Rollatoren, Kinderwägen oder im Rollstuhl können die Treppe so ohne Rampe leider nicht nutzen.
 
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[[Datei:Treppe gallasiniring neu.jpg]]
 
===Bus===
===Bus===
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{{:Anfrage 20.7.2011}}
{{:Anfrage 20.7.2011}}
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==Wikilinks==
==Wikilinks==
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{{Navigationsleiste Stadtteile von Fulda}}
{{Navigationsleiste Stadtteile von Fulda}}
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[[Kategorie:Presseerklärung]]
 
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[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]
 
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[[Kategorie:WP 2011-2016]]
 

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