Ostend

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Als Ostend werden in Fulda die Straßenzüge zwischen Petersberger Straße, B27 und Künzeller Straße bezeichnet. Darin die Straßen des "Musikerviertels", Straßen mit Städtenamen aus dem Sudentenland und das Gebiet um Kleegarten und Gallasiniring.


Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Unverletzlichkeit der Wohnung

Am 12. Juli 2013 fand eine "Razzia" in 4 Wohnblocks am Fuldaer Galasiniring statt :

Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" kritisiert polizeiliche Aktion am Gallasiniring

Die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke. Offene Liste" zeigen sich empört über die Vorgehensweise der Polizei bei einer Razzia am Donnerstagabend am Gallasiniring.

Die Gründe für die Untersuchungen seien fadenscheinig und rechtfertigten nicht die drastische Maßnahme, zumal sich der Verdacht auf Verstöße gegen das Ausländerrecht nicht erhärtet hätten. Hier würde ein ganzes Viertel unter Generalverdacht gestellt und inkriminiert.

Als besonders unfassbar erachtet die Fraktion die Erklärung des Pressesprechers der Polizei, der den Eingriff als präventive Maßnahme schildere, um vor Ort "Präsenz" zu zeigen.

"Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bewohner des Stadtteils auf der Grundlage polizeilicher Willkür eingeschüchtert werden sollen. So sieht keine erfolgreiche Sozialarbeit aus sondern staatliche Schikane", so die Stadtverordnete Jennifer Müller, die selbst unweit des betroffenen Wohnblocks lebt. Aus ihrer eigenen Erfahrung weiß sie, dass das Miteinander im Viertel friedlich und freundlich gestaltet wird.

Skandalös sei auch die komplette Absperrung des Wohnblocks, die als Freiheitsberaubung der Anwohner gedeutet werden könnte. Zudem sei der Hinweis der Polizei fragwürdig, dass es keines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bedurft hätte, da die Hauseigentümer bei der Aktion vor Ort waren. "Ein Hausbesuch durch den Vermieter bedarf einer vorhergehenden Ankündigung, diese lag jedoch anscheinend nicht vor, da der Presse zu entnehmen war, dass es sich um eine für die Mieter unangekündigte Polizeiaktion gehandelt hatte. Ebenso sei keine Gefahr im Verzug gewesen", erläutert die Fraktion. In ihren Augen wurde bei dieser Aktion das grundgesetzlich garantierte Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung mit Füßen getreten.

Medien:

  • fuldainfo [1]



Hotzenplotz-mi.jpg Kindertheater

Zwanzig Kinder aus dem Ostend können sich über Freikarten zum Kindertheater freuen. Die Sitzungsgelder Die LINKE.Offene Liste werden im Oktober 2012 dafür gespendet. Die Einnahmen der gesamten Vorstellungen kommen weiterhin den Fuldaer Waisen zu Gute, deren Eltern bei einem schweren Verkehrsunfall ums Leben kamen. Bitte überlegt, ob ihr nicht auch im Bekanntenkreis auf dieses Theaterstück hinweist.


[Bearbeiten] Soziale Infrastruktur

[Bearbeiten] Jugendclub Ostend

Stadtteilorientierte Kinder und Jugendarbeit

Der Jugendclub ist ein offener Treff mit Angeboten für Kinder und Jugendliche aus den Stadtteilen Ostend und Ziehers Süd.

Öffnungszeiten:

Montag: 15.00 Uhr - 18.00 Uhr (Mädchentag)

Dienstag:

  • 14.00 Uhr - 16.00 Uhr (Hausaufgabenhilfe ab 10 Jahre)
  • 16.00 Uhr - 19.00 Uhr (Clubbetrieb ab 10 Jahre)

Mittwoch:

  • 14.00 Uhr - 16.00 Uhr (Fussballgruppe und Kindernachmittag ab 6 - 10 Jahre)

Donnerstag:

  • 14.00 Uhr - 16.00 Uhr (Hausaufgabenhilfe ab 10 Jahre)
  • 16.00 Uhr - 19.00 Uhr (Clubbetrieb ab 10 Jahre)

Freitag :

  • 14.00 Uhr - 16.00 Uhr (Kindernachmittag)
  • 18.00 Uhr - 20.00 Uhr (Clubbetrieb ab 12 Jahre)

Ansprechpartner

Norbert Sistemich

Gebäude: Gallasiniring 7

Telefon: (06 61) 901 56 43

Aktualisierungen beachten

[Bearbeiten] Verkehr

[Bearbeiten] Fußgänger

[Bearbeiten] Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring

Am Gallasiniring verläuft eine öffentlich begehbare Stufentreppe zwischen den Häuserblocks. Die Treppe befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Stufen lösen sich in Kiesel auf, das Treppengeländer ist verrostet. Spuren vorhergehender Ausbesserungen sind erkennbar, die aber bereits mitunter wieder abgebröckelt sind. Wir halten die Begehung dieser Treppe für gefährlich und unzumutbar.

Die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

1. Ist der Zustand der betroffenen Treppe dem Magistrat bekannt?

2. Handelt es sich bei der Treppe um städtisches Eigentum?

3. Ist eine Ausbesserung der Treppe oder gar ein Umbau der Anlage im Haushaltsplan vorgesehen?

[Bearbeiten] Antwort

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1: Ist der Zustand der betroffenen Treppe dem Magistrat bekannt?

Antwort: Der Fachverwaltung und dem Magistrat ist bekannt, dass sich die Treppenanlage – wie manche anderen Objekte – in reparaturbedürftigem Zustand befindet.

Frage 2: Handelt es sich bei der Treppe um städtisches Eigentum?

Antwort: Die Treppenanlage befindet sich im Zuge eines öffentlichen Weges und steht somit in Baulast und Eigentum der Stadt Fulda.

Frage 3: Ist eine Ausbesserung der Treppe oder gar ein Umbau der Anlage im Haushaltsplan vorgesehen?

Antwort: Es ist vorgesehen, die Treppe im Rahmen des Budgets für die Straßenunterhaltung instand zu setzen. Ein kompletter Umbau der Treppenanlage ist nicht vorgesehen.

Fulda, 5. September 2011




Zur Verabschiedung des Haushalts 2012 für die Stadt Fulda stellten wir im Dezember 2011 den Antrag, die Kosten für die Treppensanierung in die Haushaltsplanung aufzunehmen. Dem wurde nicht entsprochen.

Daher waren wir im Sommer 2012 erstaunt, die Treppe nicht nur saniert, sondern komplett erneuert vorzufinden. Wir können etwas bewirken, auch in der Opposition. Unser Ansinnen und Vorschlag war einfach vernünftig.Noch besser wäre gewesen, den Behindertenbeirat bei der Ausführung der Treppensanierung einzubinden. Menschen mit Rollatoren, Kinderwägen oder im Rollstuhl können die Treppe so ohne Rampe leider nicht nutzen.

Datei:Treppe gallasiniring neu.jpg

[Bearbeiten] Bus

Anfang Juli 2011 wurde wegen Straßenbaumaßnahmen im Musikerviertel der gesamte Busverkehr umgeleitet. Die Menschen im Viertel müssen nun ausfindig machen, wo sich ihre nächste Bushaltestelle befindet. Die Informationen an den Haltestellen sind irreleitend, verweisen auf Bushaltestellen, die ebenfalls nicht angefahren werden.

Die Stadtverordnete Jennifer Müller fragt bei Üwag und Magistrat an.


Anfrage vom 20.07.2011

Die Fraktion „Die LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

Seit dem 12. Juli werden im Fuldaer Ostend die Linienbusse 2, 9 und 1 umgeleitet. An den stillgelegten Haltestellen sind lediglich rote Anschläge zu finden, die auf den nächsten Zustieg verweisen, jedoch wird dort weder gekennzeichnet, dass zwischen stadteinwärtigem und stadtauswärtigem Verkehr unterschieden wird, noch werden Karten ausgehangen, die den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen.

In einer Anfrage an die ÜWAG wurde uns mitgeteilt, dass man die Situation mit „der Stadt“ abgesprochen und die Änderungen in der Fuldaer Zeitung veröffentlich habe, darüber hinaus wurde behauptet, dass sich diese Form der Informationspolitik „bewährt“ hätte. Auf unsere Anregung hin werden nun pdf-Dateien mit graphischen Darstellungen des Routenverlaufs zum Download angeboten.

Besonders im Ostend ist die Dichte von Personen, die auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung) oder SGB II angewiesen sind, relativ hoch. Inwiefern sich diese Personengruppen teure Zeitungsabonnements und Internetanschlüsse leisten können sollen, bleibt anscheinend unberücksichtigt. Fraglich bleibt auch, ob sich eine 84-jährige alte Dame, die auf den Bus angewiesen ist, durch das Internet googeln wird, um sich über die neuesten Entwicklungen im Fuldaer Verkehrsnetz auf dem Laufenden zu halten.

Anwohner und unsere Fraktion bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

Frage 1:

Wie lange werden die Bauarbeiten in der Michael-Henkel-Straße voraussichtlich dauern?

Frage 2:

Die Haltestelle Michael-Henkel-Straße wird stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl diese Stelle für den Verkehr passierbar ist. Welche Überlegungen wurden dieser Entscheidung zugrunde gelegt?

Frage 3:

Warum wurden keine Ersatzhaltestellen geschaffen?

Frage 4:

Wie sollen sich Bürger, die weder über einen Internetanschluss noch über die finanziellen Mittel verfügen, um die Lokalpresse zu abonnieren, über den Linienverlauf der umgeleiteten Busse informieren, um abwägen zu können, welche Fahrtstrecke für sie am wenigsten ungünstig gelegen ist?

Wir bitten um eine Beantwortung dieser Fragen innerhalb der üblichen Frist.

Mit freundlichen Grüßen


Jennifer Müller

Stadtverordnete

Haltestelle Michael Henkel Straße stadtauswärts
Haltestelle Michael Henkel Straße stadteinwärts
Haltestelle Schuhmannstraße stadteinwärts

[Bearbeiten] Links


Presseerklärung

Die LINKE.Offene Liste“ kritisiert Abhängung des Fuldaer Ostends und die Informationspolitik der ÜWAG

Seit dem 12. Juli werden auf Grund von Straßenarbeiten die Buslinien 2, 9 und 1 im Fuldaer Ostend umgeleitet. Durch die Stilllegung einiger Haltestellen wie etwa „Am Kleegarten“ und „Schumannstraße“ in Richtung stadteinwärts ist nach Auffassung der Fraktion „Die LINKE.Offene Liste“ ein großer Teil des dicht besiedelten Musikerviertels geradezu von der Außenwelt abgeschnitten.

An den Haltestellen wurden rote Anschläge angebracht, die auf den nächsten Zustieg verweisen, aber nicht den Verlauf der umgeleiteten Linien transparent machen. Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ wird auch stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl sie passierbar ist.

Die Stadtverordnete Jennifer Müller wandte sich mit einer Beschwerde an die ÜWAG und erhielt die Antwort, dass man die Verkehrsänderungen in der Lokalpresse und im Internet veröffentlicht habe, zudem hieß es, dass sich diese Form der Informationspolitik bewährt hätte. Die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ würde deshalb nicht mehr bedient, weil man in Absprache mit der Stadt an dieser Stelle Staus befürchtet habe. Außerdem würde ja immerhin noch die Haltestelle „Schumannstraße“ von der Linie 1 stadtauswärts bedient. „Ich halte diese Aussage für blanken Zynismus. Anscheinend ist es Autofahrern nicht zuzumuten, einige wenige Sekunden auf den Bus zu warten, dafür nimmt man kilometerlange Fußmärsche der auf den Bus angewiesenen Personen in Kauf“, ärgert sich Stadtverordnete Müller über die Antwort der ÜWAG.

„Gerade im Fuldaer Ostend wohnen viele Menschen, die auf Grundsicherung, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld angewiesen sind. Dazu gehören viele körperlich Beeinträchtigte und ältere Menschen, die sich mit weiten Fußwegen zu den noch angeschlossenen Haltestellen abfinden sollen. Oft können sie sich auch gar kein Internet leisten, geschweige denn ein Abonnement der örtlichen Presse. Es obliegt der Pflicht der ÜWAG, die Bürger explizit über Fahrplanänderungen und Streckenführungen direkt an den Haltestellen zu informieren. Presse und Internet stellen nur Möglichkeiten dar, die zusätzlich angeboten werden können. Überdies sollte die ÜWAG nach fahrgastfreundlicheren Alternativen bei Umleitungsstrecken suchen“, so Stadtverordnete Müller.

Auf Grund der geschilderten Situation stellte die Fraktion „Die LINKE.Offene Liste“ eine Anfrage an den Magistrat, und möchte von diesem wissen, wann voraussichtlich mit der Beendigung der Baumaßnahmen zu rechnen sei, warum die Haltestelle „Michael-Henkel-Straße“ nicht mehr bedient würde, und warum keine Ersatzhaltestellen geschaffen worden seien. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, wie sich nach Vorstellung des Magistrats Bürger ohne Internet und Lokalpresse genügend über die momentane Situation im öffentlichen Nahverkehr informieren sollen, um sich für das kleinere Übel entscheiden zu können.

„Offenbar haben auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesene Personen keine Lobby. Die schlechte Informationspolitik und der ohnehin sehr ungenügend getaktete Busverkehr in Fulda scheinen mir Ausdruck einer „Friss oder Stirb“- Mentalität zu sein, die erwartet, dass die Fahrgäste alles zu schlucken haben, was man ihnen serviert“, kommentiert Jennifer Müller bissig die Lage am Ende der Presseerklärung.


Veröffentlicht auf:

[Bearbeiten] Links


Antwort Oberbürgermeister Möller

Frage 1:

Wie lange werden die Bauarbeiten in der Michael-Henkel-Straße voraussichtlich dauern?

Antwort:

Veranlasser der Maßnahme ist der Abwasserverband mit einer Kanalerneuerung. Im Anschluss daran werden Fahrbahn und Gehwege grundlegend durch die Stadt erneuert. Die Arbeiten sollen Ende Oktober 2011 abgeschlossen sein.


Kommentar Stadtverordnete Müller: Und warum ist es nicht möglich, darüber an den Haltestellen zu informieren?


Frage 2:

Die Haltestelle Michael-Henkel-Straße wird stadtauswärts nicht mehr bedient, obwohl diese Stelle für den Verkehr passierbar ist. Welche Überlegungen wurden dieser Entscheidung zugrunde gelegt?

Antwort:

Die Verkehrsführung erfolgt im Einbahnbetrieb, weil nur dafür ausreichende Restbreiten vorhanden sind. Flächen, die für einen Halt des Busses und zum gefahrlosen Ein- und Aussteigen dienen könnten, stehen während der Bauzeit nicht zur Verfügung.


Kommentar Stadtverordnete Müller: Komisch, dabei hieß es doch von Seiten der ÜWAG, dass man „Rückstaus“ für Autofahrer befürchtet habe. Das Aussteigen ist für die Fahrgäste über den immer noch zugänglichen Gehweg möglich. Im Allgemeinen traue ich den Fuldaer Autofahrern durchaus die Disziplin zu, nicht vor lauter Ungeduld über den haltenden Bus über den Gehweg zu donnern, und dabei Fußgänger zu überfahren.


Frage 3:

Warum wurden keine Ersatzhaltestellen geschaffen?

Antwort:

weil diese außerhalb der Baustrecke liegen müssten; dort liegen aber auch schon die nächsten regulären Haltestellen, auf die in den Aushängen hingewiesen wurde.


Kommentar Stadtverordnete Müller: Oder vielleicht liegt es einfach an fehlender Kreativität und der von mir bereits unterstellen „Friss Vogel oder Stirb“ Haltung?


Frage 4:

Wie sollen sich Bürger, die weder über einen Internetanschluss noch über die finanziellen Mittel verfügen, um die Lokalpresse zu abonnieren, über den Linienverlauf der umgeleiteten Busse informieren, um abwägen zu können, welche Fahrtstrecke für sie am wenigsten ungünstig gelegen ist?

Antwort:

Die zentrale, wichtigste und unmittelbarste Information für denjenigen, der nun über keinerlei Informationsmittel verfügt, ist die Haltestelle selbst, an der die entsprechenden Aushänge angebracht wurden. In den Wartehallen an der Michael-Henkel-Straße hängen auch entsprechende Linienpläne. Für weitere Vorschläge, die auch angesichts der zahlreichen baustellenbedingten Umleitungen eine noch umfassendere Information bei vertretbarem Aufwand liefern, sind wir dankbar.


Kommentar Stadtverordnete Müller: Lieber Herr Möller, Sie sind mir ein Scherzkeks. Habe ich doch in der Einleitung meiner Anfrage ausgeführt, dass an den Haltestellen nur rote Zettel mit Verweisen zum nächsten Zustieg aushängen, aber keinerlei Informationen über die veränderten Linienführungen. Hier von "umfassenden Informationen" zu sprechen, ist mehr als nur vermessen, diese Behauptung spricht für völliges Desinteresse gegenüber der realen Situation. Im Übrigen wurden auch nur diejenigen Haltestellen mit Zetteln versehen, die abgestellt wurden. Personen, die an anderen Haltestellen in die betroffenen Linien einsteigen, erfahren nichts von den Änderungen und laufen Gefahr falsch zu fahren.

Fazit von Jennifer Müller bezüglich den Antworten auf die Anfrage:

Diese von Arroganz und Ignoranz triefende Antwort werte ich als Beleg für meine Thesen. Die ÜWAG und die Stadt erwarten von ihren Bürgern, dass sie sämtliche Unannehmlichkeiten einfach in Kauf zu nehmen, und sich durch den wirren Infowust zu kämpfen haben. Das Informationsmonopol der Fuldaer Zeitung wird weiterhin zementiert. Versprochene Leistungen werden vorenthalten. Eigentlich müssten zahlende Fahrgäste auf eine Teilerstattung ihrer vorausgelegten Zahlungen pochen. Anträge zu dieser Thematik sind von unserer Fraktion bereits in Planung. '

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