Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011

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Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Haushaltsrede

Verehrte Bürgerinnen und Bürger

verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Sehr geehrter Magistrat, sehr geehrte Stadtverordnete


Zum ersten Mal hatten wir in diesem Jahr einen solchen Haushalt für die Stadt Fulda durchzuackern, zu prüfen, Vorschläge zu machen. Viel Papier, viele Zahlen soviel Neues und Unbekanntes.

Wie sich zurechtfinden, wo nachbohren, wie die Knackpunkte finden?

Eine riesige Aufgabe für Neulinge in der Stadtverordnetenversammlung.

Wir hatten ein paar Orientierungspunkte:

Im letzten Jahr wurde ein Sparpaket aufgelegt, der Haushalt sollte „konsolidiert“ werden. Die Qualität von Angeboten wurde runterfahren, Eintrittsgelder erhöht, Schwerbehindertenrabatte reduziert Gebühren und Steuern angehoben.

Als Begründung für die „Sparmaßnahmen“ wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: „Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“

Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden im Jahr 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.

Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben. Also haben wir uns bei unseren Anträgen genau auf diese Bereiche konzentriert.

Schwimmbad: Wir haben beantragt, dass die gestrichenen 9000 Euro Personalkosten wieder eingeplant werden. Ergebnis für die BürgerInnen: Das Bad hätte im Sommer wieder früher geöffnet. Ein wichtiger Punkt für all die Menschen, die nicht nach Ibizza oder Thailand in Urlaub fliegen. Wichtig für die Jugendlichen ihre Kräfte im kühlen Nass zu messen. Auch die Eintritterhöhungen von 20% könnten zurückgenommen werden

Theater: Wir haben beantragt, die Preisanhebung für ermäßigte Eintrittskarten für Schüler, Auszubildende und Studenten von 7,00 auf 8,00 Euro zurückzunehmen, der Umfang der Maßnahmen beträgt 2540 Euro, statt Rücknahme der Preisanhebung für Normaltickets wollten wir auch ermäßigte Eintrittskarten für Bezieher sozialer Leistungen

Museum, Musik- und Volkshochschule: Auch hier waren Eintrittsgelder erhöht worden, Kinderrabatte zusammengestrichen

Seniorenarbeit: Auch 15% Kürzungen. Dies wirkte sich im Jahr 2011 z.B. so aus, dass bei den Seniorentagesfahrten das gemeinsame Abendessen gestrichen wurde.

Unsere Zeit reicht hier nicht aus, alle die Kürzungen, Streichungen und Verschlechterungen für die Menschen aufzuzählen.

Die Kritik einer CDU-Stadtverordnetenkollegin in der Haushaltsberatung war berechtigt: "Durch all Ihre Anträge zieht sich ein roter Faden".

Doch es sind IHRE Streichungen und Kürzungen, liebe Kolleginnen und Kollegen der christlichen Mehrheitsfraktion!

Auch da erkennen wir System!


Während sogar die Hundesteuer zwischen 20 und 60% erhöht wurde, kamen die Gewerbesteuerzahler mit einer moderaten Erhöhung von 5% davon.

Wir wollen in der Tat eine andere Verteilung!

Die Millionen Gewerbesteuerüberschüsse zeigen, dass auch die heimische Wirtschaft gut verdient an Leih- und Zeitarbeit, Tariflucht und Subventionen zur Eingliederung Arbeitsloser. Während der Mehrheit der Menschen immer mehr abgepresst wird von ihrem Lohn, steigen hier die Profite!

Was fängt nun die Stadt Fulda an, mit dem unerwarteten Geldsegen?

Vorweg: unsere Anträge wurden abgelehnt, obwohl die Summen, um die es dabei ging sehr gering sind.

Ganz andere Summen wurden in Minutenschnelle abgehandelt.

  • Da wurde kurzerhand einem Sportverein in einem gutbürgerlichen Stadtteil 13 000 Euro zusätzlich beschlossen, insgesamt soll er für die Erweiterung seines Sportlerheims im Jahr 2012 42 000 Euro erhalten
  • Eine 2 Minutenangelegenheit war, dass die wieder in die Stadt übernommene Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH AG ja noch Personal- und Zinskosten von 325 000 Euro hat, die man 2011 übernehmen müsse. Pikanterweise wird vom Magistrat vorgeschlagen: Die Deckung erfolgt durch Mehrerlöse bei der Gewerbesteuer!
  • Ohne Gegenstimmen (wir waren nicht stimmberechtigt) wurde beschlossen, dass die Fuldaer Straßenlaternen der ÜWAG abgekauft werden sollen - Kosten 3,8 Millionen Euro


Außer unseren Anträgen, die sich aus den Kürzungen ergaben, brachten wir auch eigene Anregungen ein.

So beantragten wir Mittelbereitstellung für die Sanierung einer maroden Fussgängertreppe am Gallasiniring. Die Treppe steht in der Baulast der Stadt und ist in einem erbärmlichen Zustand, tiefe Löcher sind auf den Tritten. Das wurde auch nicht bestritten, aber eine Sanierung im Jahr 2012 konnte trotzdem nicht zugesichert werden. Dies sind dann Momente, bei denen wieder deutlich wird: Eine für die Öffentlichkeit nutzlose Treppenanlage für hunderttausende, die den Gästen eines Grossinvestors die Kaffeepause im Schlossgarten ermöglicht ist kein Problem, ein paar Eimer Zement für eine unfallträchtige Treppe im Wohngebiet aber schon!

Sehr geehrter Magistrat, denken Sie eigentlich manchmal daran, WESSEN Geld sie hier ausgeben, von wem es erwirtschaftet und wem es vorenthalten wurde?

Es ist das Geld der arbeitenden, erwerbslosen und alten Menschen dieser Stadt!

Sie sind damit betraut, es zu verwalten und zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen. Ihre Schwerpunktsetzung ist nicht unsere.

Wir lehnen diesen Haushalt ab.

[Bearbeiten] In der Presse

  • Osthessennews keine Erwähnung [1]
  • Fuldaer Zeitung: ein Satz Die Linke erklärte, die Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket hätten sich angesichts steigender Einnahmen als „überflüssig“ erwiesen. [2]
  • "Fulda Informiert" Ausgabe April 2012
Download des Heftes

[Bearbeiten] Haushaltsanträge "Die Linke.Offene Liste"

[Bearbeiten] Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten

08-20-20 Bereitstellung von Bademöglichkeiten

Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.

Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: „Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“

Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.

Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.

Bei der Gesamtbesucherzahl der Bäder wird von einem Rückgang von 51 598 Besuchen ausgegangen. Dies bedeutet, das 12% der Badbesuche unterbleiben, weil sich Menschen den Eintrittspreis nicht mehr leisten können.

Die Linke Offene Liste beantragt daher:

1.) Die Kürzung der Öffnungszeiten (Einsparung bei Personalkosten ca. 9000 Euro) des Schwimmbades Rosenau für die Monate Juni, Juli, August werden aufgehoben und mind. auf den Stand vor dem Einsparpaket gesetzt. (9.00-20.00 Uhr)

2.) Die Erhöhungen der Eintrittspreise um 20% für die Bäder werden zurückgenommen und auf den Stand vor dem Einsparpaket gesetzt, die Erhöhungen Zuschläge Warmbadetag von 33% werden ebenfalls zurückgenommen

3.) Die Verlängerung der kompletten Schließung des Sportbades Ziehers ab Mai wird zurückgenommen

4.) Die Gewinnausschüttung der GWV wird um den Betrag der Zuschüsse zum Bäderbetrieb erhöht.


Behandlung im Schul-, Kultur- und Sportausschuss am 15.11.2011:

Der Antrag wurde von uns eingebracht und von den Stadtverordneten der CDU und der Grünen abgelehnt. Die Stadtverordneten der SPD und CWE enthielten sich. Um so mehr verwunderte, dass der Redner der Grünen bei der Haushaltsrede die Öffnungszeiten des Schwimmbades beispielhaft für die ablehnende Haltung der CDU hervorhob. Wenn auch die Grünen vielleicht nicht unserer Begründung zustimmen, so hätten sie es doch wenigsten in den vier Beschlussforderungen tun oder einen Änderungsvorschlag vorbringen können. Sie hatten aber einen eigenen Antrag nur die Öffnungszeiten betreffend. Doch auch dieser wurde abgelehnt. Wir stellen fest:

Die LINKE.Offene Liste ist die einzige Fraktion im Fuldaer Stadtparlament, die die erfolgten Kürzungen beim Schwimmbad komplett zurücknehmen möchte.


[Bearbeiten] Seniorenmittel

Teilergebnishaushalt Kostenträger 05-20-1010 Seniorenveranstaltungen

Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.

Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: „Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“

Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.

Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.

Die Mittel für die Seniorenarbeit wurden um 15% gekürzt. Dies wirkte sich im Jahr 2011 z.B. so aus, dass bei den Seniorentagesfahrten das gemeinsame Abendessen gestrichen wurde. Oftmals ist dieses Abendessen die einzige Gelegenheit für Senioren einmal außerhalb „Essen zu gehen“


Die Linke Offene Liste beantragt daher:

  • Die Kürzungen der Seniorenmittel um 15% werden zurückgenommen. Das gemeinsame Abendessen im Rahmen der Tagesausflüge findet wieder statt.

Die Behandlung im Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend Donnerstag, 17. November 2011, 18:00 Uhr

Das gestrichene Abendessen hat bei den Senioren zu großem Unmut geführt. Offensichtlich wurde die Stadtverordneten auf diese Kürzung häufig angesprochen. Auch musste die Hälfte der Busse wegen Teilnehmermangel wieder abbestellt werden.

Daher gab es insgesamt drei Anträge über die gemeinsam beraten wurden:

1. Die CDU-Fraktion beantragte, bei den Seniorenfahrten der Stadt Fulda zur alten Regelung zurückzukehren, so dass zukünftig wieder ein Abendessen angeboten wird, das mit dem Teilnehmerbeitrag zur Fahrt abgegolten ist.

2. Die SPD-Fraktion beantragte, die Stadt Fulda soll bei den Seniorenfahrten den Seniorinnen/Senioren einen gemeinsamen Abschluss mit einem Abendbrot kostenfrei zur Verfügung stellen. Die Kaffeepause wird von den Fahrtteilnehmerinnen/ Fahrtteilnehmern selber bezahlt.

3. Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ beantragte, dass die Kürzungen der Seniorenmittel um 15 % zurückgenommen werden. Das gemeinsame Abendessen im Rahmen der Tagesausflüge findet wieder statt.

Bürgermeister Wolfgang Dippel erklärte zunächst, dass im Haushaltsplanentwurf 2012 bereits Mittel für ein gemeinsames Abendessen bei gleichbleibendem Teilnahmebetrag veranschlagt sind.

Warum sich dann aber die CDU genötigt sah trotzdem og. Antrag einzubringen bleibt schleierhaft.

Abgestimmt wurde über den ersten Teil des Antrages der Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“, die 15%igen Kürzungen der Seniorenmittel zurückzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

6 Nein-Stimmen (CDU) und 5 Enthaltungen (SPD, Grüne, CWE)


[Bearbeiten] Eintrittspreise Theater und Konzerte

Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.

Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: „Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“

Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.

Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.


Die Linke Offene Liste beantragt daher:

  • Die Preisanhebung für ermäßigte Eintrittskarten für Schüler, Auszubildende und Studenten von 7,00 auf 8,00 Euro wird zurückgenommen, der Umfang der Maß nahmen beträgt 2540 Euro
  • Statt der Rücknahme der Preisanhebung für Normaltickets werden ermäßigte Eintrittskarten für Bezieher sozialer Leistungen eingeführt, anlog der ermäßigten Eintrittskarten für Schüler, Auszubildende und Studenten
  • Die Absenkung des Schwerbehindertenrabattes von 50% auf 30% wird zurückgenommen

Behandlung im Schul-, Kultur- und Sportausschuss am 15.11.2011: Im Protokoll steht: Der Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste wird bei 1 Ja-Stimme, 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

In der Fuldaer Zeitung wurde über die den Antrag zum Thema Theaterpreise von Die Linke.Offene Listevollkommen entstellt berichtet. Dort wurde unter der Überschrift "Debatte um Preise für Schlosstheater" ausgesagt (Fz 16.12.2011 S.12):

"Ein Schaupielabo I mit neun Aufführungen kostet weiterhin 180 Euro statt 194,40 (SPD) beziehungsweise 162 Euro (Linke)"

Es bleibt schleierhaft, wie die FZ auf die Zahl 162 Euro für ein Abonement kommt, das wir angeblich fordern würden. Wir hatten ausdrücklich für Beibehaltung der Preise für Normaltickets ausgesprochen, dafür aber Einführung ermäßigter Eintrittskarten für einen erweiterten Personenkreis. Die Preiserhöhung bei den preisermäßigten Karten für Schüler, Studenten und Azubis sollte zurückgenommen werden.



[Bearbeiten] Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss

Kostenstelle 410-4500 Vonderau Museum

Kostenstelle 410-4630 historische Räume Stadtschloss

Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.

Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: „Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“

Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.

Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.

Die Erhöhung der Eintrittspreise um 16.67% schlägt sich im Haushaltsentwurf 2012 mit 5041 Euro (Vonderau Museum), und 1935 (historische Räume Stadtschloss) Mehreinnahmen im Vergleich zum Ergebnis 2009 nieder. Eine Familienkarte kostet statt 7 Euro nun 8,20, Erwachsene statt 3 Euro nun 3,50.

Die Mietpreise für kulturelle Veranstaltungen Museumskapelle, Museumshof, Vortragssaal wurden zwischen 10% und 13% angehoben


Die Linke Offene Liste beantragt daher:

  • Die Preisanhebungen werden zurückgenommen

Behandlung im Schul-, Kultur- und Sportausschuss am 15.11.2011:

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste wird bei 3 Enthaltungen einstimmig abgelehnt. Die Enthaltungen kamen aus den Reihen der SPD und eine Enthaltung von Seiten der Grünen. Herr Prof. Dr. Thomas Göller (GRÜNE) stimmte dagegen.

[Bearbeiten] Gebühren Volkshochschule

Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.

Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: „Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“

Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.

Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.

Die Gebühren für die Teilnahmen an Kursen der VHS wurde für Einzelveranstaltungen von 3,00 Euro auf 3,50 angehoben, Ermäßigungen von 25% auf 20% beschnitten, Teilnehmer aus kinderreichen Familien erhalten statt 50% Ermäßigung nur noch 25 % Ermäßigung. Hiermit sollte im Vergleich Ergebnis 2009 zu Ansatz 2012 eine Mehreinnahme von 30188 Euro erzielt werden.


Die Linke Offene Liste beantragt daher:

  • Die Preisanhebungen und die Absenkung der Ermäßigungen werden zurückgenommen

Behandlung im Schul-, Kultur- und Sportausschuss am 15.11.2011:

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste wird bei 4 Enthaltungen (SPD + GRÜNE) einstimmig abgelehnt (CDU, CWE).


[Bearbeiten] Gebühren Musikschule

Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.

Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: „Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“

Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.

Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.

Die Gebühren z.B. für den Musikschul-Einzelunterricht wurden von 89 Euro auf 99 Euro pro 45 Minuten Einzelunterricht angehoben. Vor 2005 betrug der entsprechende Satz noch 79 Euro. Dies ist eine Steigerung von etwa 25% in einem Zeitraum von 5 Jahren. Das Chorsingen wurde in den 5 Jahren gar um 50% verteuert (6 Euro statt 4 Euro) Von 2009 auf 2011 betrug die Verteuerung des Chorsingens 40%.

Insgesamt soll die Erhöhung 2010 der Kursgebühren im Haushaltsentwurf 2012 die Summe von 43510 Euro erbringen


Die Linke Offene Liste beantragt daher:

  • Die Preisanhebungen 2010 werden zurückgenommen

Behandlung im Schul-, Kultur- und Sportausschuss am 15.11.2011:

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste wird bei 2 Enthaltungen (SPD) einstimmig abgelehnt (CDU, CWE, Grüne).

Der Ob äußerte, die Teilnehmerzahlen seien stabil, das sind Leute, die nicht an der Erhöhung "zugrunde gehen". Von den Grünen kam, wenn der Chor zu teuer sei, könne man ja beim Domchor mitsingen oder bei der evangelischen Gemeinde, das sei kostenfrei.

Kollege Makowka von der SPD meinte, die Entwicklung der Arbeitsendgelte der Beschäftigten müsse ebenfalls in Blick genommen werden.



[Bearbeiten] Allgemeine städtische Kulturarbeit

Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.

Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: „Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“

Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.

Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.

Für die allgemeine städtische Kulturarbeit werden 2012 7929 Euro weniger veranschlagt , das entspricht einer Kürzung von etwa 10%


Die Linke Offene Liste beantragt daher:

  • Die Kürzungen werden zurückgenommen

Behandlung im Schul-, Kultur- und Sportausschuss am 15.11.2011: Bei diesem Posten geht es um "Literatur im Stadtschloss", Schlosshof- und Domplatzkonzerte, Kinder- und Jugendtheater, Aufbauhelfer Konzerte usw.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste wird bei 4 Enthaltungen (SPD + GRÜNE) einstimmig abgelehnt (CDU, CWE).


[Bearbeiten] Wasserspielplatz

Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.

Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: „Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“

Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.

Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.

Teil des Sparpaketes ist die Reduzierung der Kosten des Wasserspielplatzes durch jahreszeitlich verkürzte Öffnungszeit. Die Einsparungen beliefen sich auf ca. 2400 Euro


Die Linke Offene Liste beantragt :

  • Die Öffnungszeitkürzungen werden zurückgenommen

Behandlung im Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend am 17.11.2011:

Zur Rücknahme der Öffnungszeiten für den Wasserspielplatz gab es drei Oppositionsanträge ähnlichen Inhalts. Das Ergebnis, dass es der Anträge angenommen wurden zeigt, dass der Protest von Eltern und das gemeinsame Handeln der Opposition von Erfolg gekrönt war. Aus dem Protokoll:

"Über die Anträge Nr. 19 der SPD-Fraktion, Nr. 90 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ sowie Nr. 48 der Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ wird gemeinsam abgestimmt. Sie werden einstimmig angenommen und zur endgültigen Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen."


[Bearbeiten] Einnahmen aus Hundesteuer

Teilergebnishaushalt16-10-10 Steuern, Zuweisungen und Umlagen


Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.

Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt:

„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“

Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.

Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.

Die Hundesteuer wurde mit dem „Konsolidierungspaket II“ um fast 20% erhöht, für einige Hunderassen sogar um über 60%

Die Linke Offene Liste beantragt daher:

1.) Die Hundesteuersatzung in der Fassung vom 1.1.2011 wird aufgehoben und auf den Stand vor dem Einsparpaket gesetzt.

2.) Der Ansatz im Haushaltsplan 2012 wird von 125 000 Euro auf 100 000 Euro herabgesetzt

3.) Intensivierte Kontrollmaßnahmen durch Ordnungspolizeistreifen werden wegen Unwirtschaftlichkeit unterlassen

4.) Auf eine Beitreibung und Verspätungszuschlag wird in sozialen Härtefällen verzichtet


Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss am ...... Protokoll noch nicht öffentlich



[Bearbeiten] Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten

Plakate aus Belgien "Eine andere Politik ist möglich"

Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.

Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: „Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“

Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.

Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.

Der in Fulda sogenannte „Studenteneuro“ oder „Begrüßungsgeld“ für Studenten betrug bis 2010 einmalig 100 Euro, wenn Studenten in der Stadt Fulda ihren ersten Wohnsitz nehmen. Diese einmalige Geste ist nicht uneigennützig, denn mit jedem neuen Einwohner erhöht sich die vom Land Hessen pro Kopf berechnete Schlüsselzuweisung für die Stadt. Der Anreiz zur Anmeldung des ersten Wohnsitzes wird also vielfach wieder „eingespielt“. (siehe http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region/studium-umworbene-studenten-1409292.html)

Mit dem Konsolidierungspaket II wurde dieser Betrag auf einmalig 70 Euro gekürzt.

Die Linke Offene Liste beantragt daher:

1. Um mehr Studenten zu Anmeldung des Ersten Wohnsitzes in der Stadt Fulda zu bewegen, wird der Studenteneuro wieder auf den Betrag von 100 Euro festgesetzt.

2. Mehreinnahmen für die Stadtkasse ergeben sich, wenn der Anreiz, seinen ersten Wohnsitz in der Stadt Fulda anzumelden erhöht wird. Die Stadt Fulda zahlt daher ein erhöhtes „Begrüßungsgeld“ von 200 Euro


Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss am 17.11.2011:

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass trotz der Reduzierung des „Studenten-Euros“ von 100 € auf 70 € keine erkennbaren Rückgänge der Anmeldezahlen zu verzeichnen seien. Diesbezüglich sagt er für die „Restesitzung“ detailliertes Zahlenmaterial zu.

Weiterhin weist er darauf hin, dass man die Wohnsitzanmeldung für Studenten auch verpflichtend machen könne und mit "ordnungsrechtlichem Instrumentarium" vorgehen könne

Der Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen (Grüne), 8 Nein-Stimmen (CDU, FDP) und 3 Enthaltungen (SPD, CWE) mehrheitlich abgelehnt.

Schade, diese Investition hätte der Stadt ein Vielfaches an Einnahmen gebracht, ohne dass bei den Menschen gekürzt wurden wäre: Mehr Einwohner bedeuten eben Schlüsselzuweisungen des Bundes



[Bearbeiten] Finanzderivate

Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, die Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.

In der Vorbereitung des Konsolidierungspaketes tauchte die Formulierung auf:

„Reduzierung der Kapitalkosten - Zinsoptimierung durch Nutzung Finanzderivate“

und gemeinsam mit weiteren Positionen Verbesserungen und Steigerungen verzeichnet


Die Linke Offene Liste beantragt:

  • Die Stadt Fulda wird im Haushaltsjahr 2012 keine Finanzderivate nutzen

Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss: Niederschrift ist noch nicht öffentlich

Es wurde darauf verwiesen, dass längerfristige Finanzderivate bestehen um Kreditzinsen abzusichern, dies habe jedoch nichts mit "zocken" zu tun. Wir warten mal die Niederschrift ab und fassen da eventuell nach.


[Bearbeiten] Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs

Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierte, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.

Im Gegensatz zu diesen einschneidenden Maßnahmen steigen die Kosten für den Geldverkehr immer weiter an.

Betrug das Ergebnis im Jahre 2010 noch Kosten von 4775,17 Euro, waren 2011 im Haushaltsansatz bereits 6600,00 Euro verzeichnet. Im Haushaltsentwurf 2012 werden 10300,00 Euro angegeben.

Einsparungen bei Kontoführungskosten können durch Beschränkung der Kontoführung lediglich bei der Sparkasse Fulda erreicht werden. Derzeit verfügt die Stadt Fulda über weitere Girokonten bei der Postbank, Dresdner Bank AG, Commerzbank, Deutsche Bank und weitere Konten bei anderen Banken.


Die Linke Offene Liste beantragt daher:


Die Stadt Fulda führt ihre Konten bei der Sparkasse Fulda. Alle weiteren Giro- und Bankkonten werden umgestellt und aufgelöst.


Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss: Niederschrift ist noch nicht öffentlich

In der Sitzung ergänzen wir nach der Diskussion den Antrag auf "Die Stadt Fulda führt ihre Konten bei der Sparkasse Fulda und der Genossenschaftsbank.

Es wird bestätigt, dass die Stadt Fulda Konten bei anderen Banken führt, weil hier Anlagen gibt. Auch habe man sie bei Instituten, wo die Stadt Zahlungsempfänger sei, damit habe die Stadt das Geld früher. Es sei auch ein "Bürgerservice", bei 130 Millionen Euro Umsatzvolumen seien 10300 Euro wenig.

Abstimungsergebnis:

Der Antrag wird mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt, FDP und CWE enthalten sich.



[Bearbeiten] Schülerbeförderung

Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.

Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: „Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“

Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.

Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.

Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf werden Einsparungen bei der Schülerbeförderung vorgenommen. Insbesondere Schülerinnen und Schüler der Kreisrealschule sind hiervon betroffen.


Die Linke Offene Liste beantragt daher:

  • Die Stadt Fulda übernimmt die Schülerbeförderungskosten wie in den Vorjahren und vermeidet das Abwälzen der Beförderungskosten auf die Eltern
  • Die Stadt Fulda sucht eine Vereinbarung mit der ÜWAG, daß die wenigen hundert Meter von der Kreis/Stadtgrenze zur Konrad Adenauer Schule nicht als teureres Ticket zu zahlen sind, bzw. vereinbart einen Haltepunkt auf Stadtgebiet.

Behandlung im Schul-, Kultur- und Sportausschuss am 15.11.2011:

Die Schülerbeförderungskosten wurde zurückgefahren für die, die dieses Jahr neu die Konrad Adenauer Schule besuchen. Für die Haltestelle am Rauschenberg gibt es "Vertrauensschutz?", lt. OB Möller, weiterhin hätten Schüler von Niesig Anspruch auf Preisstufe 2 (aber nicht die kreisübliche clevercard).

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste wird bei 4 Enthaltungen (SPD + GRÜNE) einstimmig abgelehnt (CDU, CWE).



[Bearbeiten] Weihnachtsgeld für Heimbewohner

noxmas.gif Grundsätzlich steht jeder in einem Alten- und Pflegeheim wohnenden Person ein Betrag zur Bestreitung der persönlichen Bedürfnisse (Taschengeld) zu. Dieser beträgt aktuell 98,28 EUR pro Kalendermonat. Hiervon müssen Waren und Dienstleistungen zur Hygiene und Körperpflege finanziert werden (Friseur, Fußpflege, Körperpflegeartikel, Brille, Hörgerätbaterien, frei verkäufliche Medikamente) Auch der persönliche Bedarf an Kleidung, Genußmittel, Zeitschriften, Telefon muss hierüber gedeckt werden.

Erfahrungsgemäß reicht der Betrag kaum für diese Zwecke aus. Oft beschränken sich Senioren im Verlaufe des Jahres, um zu Weihnachten über einen kleinen Betrag zu verfügen.

Die Linke Offene Liste beantragt daher:

Die Stadt Fulda stellt den mittellosen Senioren, die den Taschengeldbetrag durch das Sozialamt ausbezahlt bekommen zum Weihnachtsfest einen zusätzlichen Monatsbetrag zur Verfügung.

Bei 292 Personen, für die derzeit Hilfe zur Pflege innerhalb von Einrichtungen (sog. Heimpflegekosten) anfallen, belaufen sich die Kosten für ein „Weihnachtsgeld“) auf 28700 Euro.

Die Finanzierung ergibt sich aus Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer.

[Bearbeiten] Ausgabe Mittagessen an Schulen

Die personelle Situation zur Ausgabe von Mittagessen an Fuldaer Schulen ist uneinheitlich bzw. nicht geregelt. Verschiedene Anlieferer/Caterer bringen das Essen zwar zur Schule, doch die Verteilung an die Kinder bleibt problematisch.

Die Linke Offene Liste beantragt daher:

Die Stadt Fulda stellt eigenes pädagogisch geschultes Personal zur Essensausgabe in den Schulen in städtischer Trägerschaft ein. Die Vergütung dieser Personen darf einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde nicht unterschreiten.


[Bearbeiten] Treppe am Gallasiniring

Der Fachverwaltung und dem Magistrat ist bekannt, dass sich die Treppenanlage, die in der Baulast der Stadt Fulda ist, sich in reparaturbedürftigem Zustand befindet.

Die Linke Offene Liste beantragt:

Die Kosten zur Sanierung der Treppenanlage am Gallasiniring werden im Haushalt 2012 der Stadt Fulda eingestellt.



Der Haushaltsantrag bezog sich auf eine Anfrage und die Antwort aus dem September 2011:

[Bearbeiten] Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring

Am Gallasiniring verläuft eine öffentlich begehbare Stufentreppe zwischen den Häuserblocks. Die Treppe befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Stufen lösen sich in Kiesel auf, das Treppengeländer ist verrostet. Spuren vorhergehender Ausbesserungen sind erkennbar, die aber bereits mitunter wieder abgebröckelt sind. Wir halten die Begehung dieser Treppe für gefährlich und unzumutbar.

Die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

1. Ist der Zustand der betroffenen Treppe dem Magistrat bekannt?

2. Handelt es sich bei der Treppe um städtisches Eigentum?

3. Ist eine Ausbesserung der Treppe oder gar ein Umbau der Anlage im Haushaltsplan vorgesehen?

[Bearbeiten] Antwort

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1: Ist der Zustand der betroffenen Treppe dem Magistrat bekannt?

Antwort: Der Fachverwaltung und dem Magistrat ist bekannt, dass sich die Treppenanlage – wie manche anderen Objekte – in reparaturbedürftigem Zustand befindet.

Frage 2: Handelt es sich bei der Treppe um städtisches Eigentum?

Antwort: Die Treppenanlage befindet sich im Zuge eines öffentlichen Weges und steht somit in Baulast und Eigentum der Stadt Fulda.

Frage 3: Ist eine Ausbesserung der Treppe oder gar ein Umbau der Anlage im Haushaltsplan vorgesehen?

Antwort: Es ist vorgesehen, die Treppe im Rahmen des Budgets für die Straßenunterhaltung instand zu setzen. Ein kompletter Umbau der Treppenanlage ist nicht vorgesehen.

Fulda, 5. September 2011



[Bearbeiten] Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand

Im Rahmen der Jugendarbeit steht in der Jugendkulturfabrik an der Weimarer Straße eine Kletterwand zur Verfügung.

In der kalten Jahreszeit bleibt dieser Raum ungenutzt, da sich hier keine Heizung befindet. Behelfsweise kommen Heizlüfter zum Einsatz. Dies ist teuer, unwirtschaftlich und so nicht vertretbar. In dem Raum muss wenigstens eine Temperatur über 10-15 Grad C erreicht werden können.

Die Linke Offene Liste beantragt:

Die Stadt Fulda schließt den Raum mit der Kletterwand an die Heizungsanlage an, bzw. sorgt für die Beheizbarkeit des Raumes

[Bearbeiten] Mobilitätsticket

Auch in Fulda wurden zur stärkeren Auslastung des Busverkehres Anreize geschaffen, den ÖPNV nach dem morgendlichen Berufsverkehr verbilligt zu nutzen. Ein weiterer Effekt ist die Stärkung der Innenstadt, sowie die Vermeidung von Co2 Emissionen.

Der NVV bietet Seniorenmonatskarten 60+ für den gesamten Nordhessischen Tarifbereich zum Preis von 38 Euro an.

Beschränkt auf den Stadtbusbereich der Stadt Fulda scheint ein vergleichbares Angebot für 20 Euro/mtl. realistisch. Die 9.00 Uhr Monatskarte als Jahresabo kostet in Fulda 25,56 Euro. Es stellt also kein Risiko dar ein vierwöchiges „Schnupperangebot“ für Alle von 20 Euro anzubieten.


Die Linke.Offene Liste beantragt:

Die Stadt Fulda startet einen zeitlich begrenzten Versuch, ein „Mobilitätsticket für Alle“ zum Preis von 20 Euro/Monat einzuführen. Geeignet für einen solchen Versuch könnte sich hier der Dezember 2012 erweisen (Weihnachtseinkäufe, Weihnachtsmarkt). Eine solche Aktion könnte sich wegen der besseren Auslastung der Busse als kostenneutral oder wegen der Mehreinnahmen sogar als kostenmindernd erweisen.

Im Haushalt 2012 werden Mittel zur Bewerbung der Aktion eingestellt.

Gemeinsam mit der ÜWAG wird ein Konzept erstellt, durchgeführt und ausgewertet.

[Bearbeiten] Personalrat

Teilergebnishaushalt Kostenträger 01-11-6010 Personalratsangelegenheiten

Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.

Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: „Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“

Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.

Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.

Auch ist es rechtlich fragwürdig, Personalratskosten mit der Begründung „Sparmaßnahmen“ kurzerhand zu reduzieren.


Die Linke Offene Liste beantragt daher:

  • Die Kürzung im Teilergebnishaushalt Personalratsangelegenheiten im Ergebnis 2010 auf Ansatz 2012 um 67066,39 Euro (fast 28%) wird zurückgenommen


[Bearbeiten] Sitzbänke im Stadtgebiet

Bei einer Umfrage unter älteren Mitbürgern im Stadtgebiet, was sie sich von der Stadt Fulda in ihrem Wohnbereich wünschen, kam übereinstimmend der Wunsch nach mehr Sitzgelegenheiten im Stadtviertel und insbesondere an den Bushaltestellen. Für Senioren stellt die Möglichkeit auf einem Spaziergang oder bei einer Besorgung kurz innehalten und ausruhen zu können, einen wichtigen Faktor in ihrer Mobilität dar.


Die Linke.Offene Liste beantragt:

1. Alle Bushaltesstellen im Stadtgebiet werden mit Überdachungen und Sitzgelegenheiten ausgestattet. Die Kosten werden in den Haushaltsplan 2012 eingestellt bzw. mit der ÜWAG verhandelt.

2. In Wohngebieten, Parks und in der Innenstadt werden Aufstellmöglichkeiten für weitere Bänke gesucht. Die Kosten für weitere 30 Bänke werden in den Haushaltsplan 2012 eingestellt.


[Bearbeiten] Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige

Die Linke.Offene Liste beantragt:

Die Stadt Fulda stellt im Laufe des Jahres 2012 sicher, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz für unter 3 Jährige erfüllt werden kann. Die Stadt ergreift geeignete Maßnahmen und stellt die Kosten zur Schaffung der fehlenden Plätze vollständig in den Haushaltsplan 2012 ein

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