Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012“
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Tagesordnung I | Tagesordnung I | ||
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1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" | 1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" | ||
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Es spricht Herr Alt vom Haupt- und Finanzausschuss. | Es spricht Herr Alt vom Haupt- und Finanzausschuss. | ||
Alt kritisiert das Verhalten der Opposition und die langen Diskussionen und weist darauf hin, dass die Mehrheitsverhältnisse so seien, wie sie sind. Auch der Mehrheitsfraktion seien durch Gesetze und die haushaltspolitische Zwangsjacke Grenzen in der Gestaltung des Haushaltes gesetzt. Als Beispiel hebt er die Jugendhilfe hervor. Feststehende Ausgaben und unabwendbare Abschreibungen sowie Reparaturen und Energieausgaben würden 97 Prozent des Haushaltsanteils in diesem Bereich ausmachen. Wie am Beispiel der Kindergartengebühren gäbe es auch bei den Einnahmen keine großen Spielräume. | Alt kritisiert das Verhalten der Opposition und die langen Diskussionen und weist darauf hin, dass die Mehrheitsverhältnisse so seien, wie sie sind. Auch der Mehrheitsfraktion seien durch Gesetze und die haushaltspolitische Zwangsjacke Grenzen in der Gestaltung des Haushaltes gesetzt. Als Beispiel hebt er die Jugendhilfe hervor. Feststehende Ausgaben und unabwendbare Abschreibungen sowie Reparaturen und Energieausgaben würden 97 Prozent des Haushaltsanteils in diesem Bereich ausmachen. Wie am Beispiel der Kindergartengebühren gäbe es auch bei den Einnahmen keine großen Spielräume. | ||
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- | ''In einem persönlichen Gespräch im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung spricht die SV Frau Masche von der LINKEN.offenen Liste Herrn Alt auf seine Äußerung an, die LINKE bezeichne die proCom als | + | ''In einem persönlichen Gespräch im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung spricht die SV Frau Masche von der LINKEN.offenen Liste Herrn Alt auf seine Äußerung an, die LINKE bezeichne die proCom als kapitalistischen Unterdrückungselement. Sie sei verwundert über die ihr unterstellte Wortwahl, da sie diesen Ausdruck zu keiner Zeit verwendet habe. Daraufhin erwiederte Herr Alt süffisant, dass er "das wisse"). Alts Ausführungen sollen den Eindruck entstehen lassen, dass es keinerlei Spielräume in der Gestaltung des Haushaltes gäbe und der Stadt nichts anderes übrig bliebe, als ihre Ausgabenseite so zu strukturieren, wie das im Haushaltsentwurf angegeben ist. Man würde ja gerne anders handeln, könne aber nicht.'' |
Im Anschluss folgen die Stellungnahmen der Fraktionen, zuvor wird die zur Verfügung stehende Redezeit bekanntgegeben, die sich in ihrer Länge nach der Stärke der jeweiligen Fraktion richtet. | Im Anschluss folgen die Stellungnahmen der Fraktionen, zuvor wird die zur Verfügung stehende Redezeit bekanntgegeben, die sich in ihrer Länge nach der Stärke der jeweiligen Fraktion richtet. | ||
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Weiterhin kritisiert er den jahrelangen Ausbau der Leiharbeit über die proCommunitas und merkt an, dass die jetzigen Änderungen auf Druck der öffentlichen Meinung erfolgt seien. Das Bussystem der Stast genüge den Anforderungen nicht und das unzeitgemäße Sternsystem sei beibehalten worden. Der Klimaschutz werde in Fulda vernachlässigt durch Förderung der autofreundlichen Stadt. Im Umweltausschuss seien nur Lippenbekenntnisse erfolgt.Sporer geht auf verschiedene Anträge im ökologischen Bereich ein die abgelehnt wurden, selbst kostenneutrale. Sporer bezeichnet die Forderung des Kreisverbandes der CDU nach der Ablehnung der Ausweitung des Ehegattensplittings für homosexuelle Partnerschaften als "peinlich für das Bild Fuldas in Deutschland". Die Förderung bezahlbaren Wohnraums auch für Studierende sei im Haushalt nicht vorgesehen. Sporer kritisiert die mangelhafte Informationspolitik Möllers in Bezug auf das Klinikum, die immer wieder mit dem Verweis auf das Aktienrecht verteidigt werde. Die Grünen würden sich für eine Fusion von [[ÜWAG]] und [[GWV]] aussprechen. Er fordert jedoch eine GmbH als Rechtsform, dies sei von der hessischen Gemeindeordnung so vorgegeben. Die Rolle der Thüga sehe er positiv zur Verwirklichung großer Projekte. Weiterhin fordert er neue gemeinsame Regelungen die in eine neue Geschäftsordnung einfließen sollten, um die Einschränkungen durch den geänderten § 50 HGO auszugleichen. | Weiterhin kritisiert er den jahrelangen Ausbau der Leiharbeit über die proCommunitas und merkt an, dass die jetzigen Änderungen auf Druck der öffentlichen Meinung erfolgt seien. Das Bussystem der Stast genüge den Anforderungen nicht und das unzeitgemäße Sternsystem sei beibehalten worden. Der Klimaschutz werde in Fulda vernachlässigt durch Förderung der autofreundlichen Stadt. Im Umweltausschuss seien nur Lippenbekenntnisse erfolgt.Sporer geht auf verschiedene Anträge im ökologischen Bereich ein die abgelehnt wurden, selbst kostenneutrale. Sporer bezeichnet die Forderung des Kreisverbandes der CDU nach der Ablehnung der Ausweitung des Ehegattensplittings für homosexuelle Partnerschaften als "peinlich für das Bild Fuldas in Deutschland". Die Förderung bezahlbaren Wohnraums auch für Studierende sei im Haushalt nicht vorgesehen. Sporer kritisiert die mangelhafte Informationspolitik Möllers in Bezug auf das Klinikum, die immer wieder mit dem Verweis auf das Aktienrecht verteidigt werde. Die Grünen würden sich für eine Fusion von [[ÜWAG]] und [[GWV]] aussprechen. Er fordert jedoch eine GmbH als Rechtsform, dies sei von der hessischen Gemeindeordnung so vorgegeben. Die Rolle der Thüga sehe er positiv zur Verwirklichung großer Projekte. Weiterhin fordert er neue gemeinsame Regelungen die in eine neue Geschäftsordnung einfließen sollten, um die Einschränkungen durch den geänderten § 50 HGO auszugleichen. | ||
- | ''Kommentar: Es ist zu begrüßen, dass auch die Grünen in dieser Sitzung die Abschaffung der proCommunitas fordern. Hatten sie nicht zum Ende der hitzigen Debatte, die durch Anfragen und Anträge auch der LINKEN.offenen Liste in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]] ausgelöst worden war, doch einen Rückzieher gemacht | + | ''Kommentar: Es ist zu begrüßen, dass auch die Grünen in dieser Sitzung die Abschaffung der proCommunitas fordern. Hatten sie nicht zum Ende der hitzigen Debatte, die durch Anfragen und Anträge auch der LINKEN.offenen Liste in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]] ausgelöst worden war, doch einen Rückzieher gemacht? Herr Sporer (Grüne) antwortete im Oktober auf die Frage eines CDU-Stadtverordneten "Was wollen Sie eigentlich? Ein Instrumentarium für Fulda kaputtmachen?", dass er nicht gegen geringfügige Beschäftigung in der proCommunitas sei, er wolle sie nicht abschaffen, "keiner der Grünen"(wörtliches Zitat) "will das".'' |
Herr Becker von der CWE nimmt in seiner Haushaltsrede Stellung zur Planung der Einnahmen und bemängelt den fehlenden Optimismus. Die Fusion von ÜWAG und GWV lehne seine Fraktion ab sowie die Umwandlung in eine AG bei der geplanten Fusion. Er fordert ene Prüfung der Möglichkeit, die Thüga rauszukaufen. Zum Thema des Klinikums fordert er mehr Informationen und Trapsparenz. Auch er spricht sich für den kommunalen Behalt des Klinikums aus, lehnt jedoch einen kommunalen Verbund mit schlechter gestellten Kliniken ab. Im vorgelegen Haushalt finde er sich nicht wieder. Er fordert den Magistrat auf, standhaft zu bleiben und die proCommunitas als "Instrument" beizubehalten. | Herr Becker von der CWE nimmt in seiner Haushaltsrede Stellung zur Planung der Einnahmen und bemängelt den fehlenden Optimismus. Die Fusion von ÜWAG und GWV lehne seine Fraktion ab sowie die Umwandlung in eine AG bei der geplanten Fusion. Er fordert ene Prüfung der Möglichkeit, die Thüga rauszukaufen. Zum Thema des Klinikums fordert er mehr Informationen und Trapsparenz. Auch er spricht sich für den kommunalen Behalt des Klinikums aus, lehnt jedoch einen kommunalen Verbund mit schlechter gestellten Kliniken ab. Im vorgelegen Haushalt finde er sich nicht wieder. Er fordert den Magistrat auf, standhaft zu bleiben und die proCommunitas als "Instrument" beizubehalten. | ||
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Nach 20-minütiger Pause nimmt OB Möller detailliert Stellung zu den Haushaltsreden der Fraktionen. Gleich zu Beginn wirft er Frau Masche von der LINKEN.offenen Liste "Sprachverrohung" vor und bezeichnet ihre Ausführungen als "DKP-Vokabular", geht aber nicht auf die sachlichen Vorwürfe Masches in ihrer Haushaltsrede ein. Im Folgenden weist er jegliche Kritik auch der anderen Oppositionsfraktionen, der Haushalt sei nicht sozial ausgewogen, zurück. (Anm.: siehe auch weiterer Zuschauerbericht) und nennt detaillierte Beispiele wie die Förderung des Kindergartenausbaus, des Wohnungsbaus, des Theaters sowie dem Ausbau der Radwege. Die fehlende Zustimmung der Opposition zum Haushalt zeige aus seiner Sicht, dass keine Realitätsbezogenheit vorhanden sei. Er spricht von der Opposition als "Betonfraktion", wenn sie von sozialer Vernachlässigung spricht und bezeichnet die Forderung der Grünen nach Ökostrom für die Stadt als "Show-Nummer". Zu den Ausführungen Linders (SPD) zur proCommunitas bemängelt er dessen Forderung nach Abschaffung der proCommunitas und zeigt sich verwundert, da er bis dato dein Eindruck gewonnen hätte, Jennemann habe eine andere Position eingenommen. Möller betont, dass eine neue Überprüfung durch die Arbeitsagentur die Rechtmäßigkeit der proCommunitas bestätigt habe. Es stimme, dass dies ein politischer Streit sei. Er weist die öffentliche Darstellung der SPD zurück und spricht die Lohnquote für öffentliche Aufgaben an und betont, dass die proCommunitas nach Tarif (Anm. d. V.: iGZ) zahle. Möller berichtet, dass er von der AWO angeschrieben worden sei wegen seiner angeblichen Äußerungen zu deren Entlohnungen für Beschäftigte in Pflegeheimen. Er habe die AWO nicht erwähnt, nicht gemeint und nicht kritisiert, da seine Ausführungen nicht auf die AWO bezogen gewesen seien. Als Hauptpunkt geht er auf die Investitionen der Stadt im Klinikum ein und sei dankbar für die breite Übereinstimmung bei Grundsatzpositionen. Die Forderung nach Informationen nehme er hin und erkenne den Informationsanspruch an, wenn es um städtisches Geld gehe. Im Bereich Haupt- und Finanzausschuss sagt er dies für die Zukunft zu. Zur geäußerten Frage des Umgangs mit künftigen Entwicklungsschwierigkeiten müsse im Frühjahr über einen möglichen regionalen oder hessischen Klinikenverbund gesprochen werden. Zur Fusion von ÜWAG und GWV verteidigt er noch einmal die Beteiligung der Thüga. der §50 HGO sei nicht seine Idee. Er erläutert das Gesetz und fordert eine Diskussion der Grenzführung und betont "wir möchten nicht an dem Parlament vorbei entscheiden", "parlamentarische Gremien sind uns heilig". Möller bittet zum Abschluss "nachhaltig um Zustimmung zu dem Etat". | Nach 20-minütiger Pause nimmt OB Möller detailliert Stellung zu den Haushaltsreden der Fraktionen. Gleich zu Beginn wirft er Frau Masche von der LINKEN.offenen Liste "Sprachverrohung" vor und bezeichnet ihre Ausführungen als "DKP-Vokabular", geht aber nicht auf die sachlichen Vorwürfe Masches in ihrer Haushaltsrede ein. Im Folgenden weist er jegliche Kritik auch der anderen Oppositionsfraktionen, der Haushalt sei nicht sozial ausgewogen, zurück. (Anm.: siehe auch weiterer Zuschauerbericht) und nennt detaillierte Beispiele wie die Förderung des Kindergartenausbaus, des Wohnungsbaus, des Theaters sowie dem Ausbau der Radwege. Die fehlende Zustimmung der Opposition zum Haushalt zeige aus seiner Sicht, dass keine Realitätsbezogenheit vorhanden sei. Er spricht von der Opposition als "Betonfraktion", wenn sie von sozialer Vernachlässigung spricht und bezeichnet die Forderung der Grünen nach Ökostrom für die Stadt als "Show-Nummer". Zu den Ausführungen Linders (SPD) zur proCommunitas bemängelt er dessen Forderung nach Abschaffung der proCommunitas und zeigt sich verwundert, da er bis dato dein Eindruck gewonnen hätte, Jennemann habe eine andere Position eingenommen. Möller betont, dass eine neue Überprüfung durch die Arbeitsagentur die Rechtmäßigkeit der proCommunitas bestätigt habe. Es stimme, dass dies ein politischer Streit sei. Er weist die öffentliche Darstellung der SPD zurück und spricht die Lohnquote für öffentliche Aufgaben an und betont, dass die proCommunitas nach Tarif (Anm. d. V.: iGZ) zahle. Möller berichtet, dass er von der AWO angeschrieben worden sei wegen seiner angeblichen Äußerungen zu deren Entlohnungen für Beschäftigte in Pflegeheimen. Er habe die AWO nicht erwähnt, nicht gemeint und nicht kritisiert, da seine Ausführungen nicht auf die AWO bezogen gewesen seien. Als Hauptpunkt geht er auf die Investitionen der Stadt im Klinikum ein und sei dankbar für die breite Übereinstimmung bei Grundsatzpositionen. Die Forderung nach Informationen nehme er hin und erkenne den Informationsanspruch an, wenn es um städtisches Geld gehe. Im Bereich Haupt- und Finanzausschuss sagt er dies für die Zukunft zu. Zur geäußerten Frage des Umgangs mit künftigen Entwicklungsschwierigkeiten müsse im Frühjahr über einen möglichen regionalen oder hessischen Klinikenverbund gesprochen werden. Zur Fusion von ÜWAG und GWV verteidigt er noch einmal die Beteiligung der Thüga. der §50 HGO sei nicht seine Idee. Er erläutert das Gesetz und fordert eine Diskussion der Grenzführung und betont "wir möchten nicht an dem Parlament vorbei entscheiden", "parlamentarische Gremien sind uns heilig". Möller bittet zum Abschluss "nachhaltig um Zustimmung zu dem Etat". | ||
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