Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012“
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Tagesordnung I | Tagesordnung I | ||
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1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" | 1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" | ||
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Es spricht Herr Alt vom Haupt- und Finanzausschuss. | Es spricht Herr Alt vom Haupt- und Finanzausschuss. | ||
Alt kritisiert das Verhalten der Opposition und die langen Diskussionen und weist darauf hin, dass die Mehrheitsverhältnisse so seien, wie sie sind. Auch der Mehrheitsfraktion seien durch Gesetze und die haushaltspolitische Zwangsjacke Grenzen in der Gestaltung des Haushaltes gesetzt. Als Beispiel hebt er die Jugendhilfe hervor. Feststehende Ausgaben und unabwendbare Abschreibungen sowie Reparaturen und Energieausgaben würden 97 Prozent des Haushaltsanteils in diesem Bereich ausmachen. Wie am Beispiel der Kindergartengebühren gäbe es auch bei den Einnahmen keine großen Spielräume. | Alt kritisiert das Verhalten der Opposition und die langen Diskussionen und weist darauf hin, dass die Mehrheitsverhältnisse so seien, wie sie sind. Auch der Mehrheitsfraktion seien durch Gesetze und die haushaltspolitische Zwangsjacke Grenzen in der Gestaltung des Haushaltes gesetzt. Als Beispiel hebt er die Jugendhilfe hervor. Feststehende Ausgaben und unabwendbare Abschreibungen sowie Reparaturen und Energieausgaben würden 97 Prozent des Haushaltsanteils in diesem Bereich ausmachen. Wie am Beispiel der Kindergartengebühren gäbe es auch bei den Einnahmen keine großen Spielräume. | ||
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Nach 20-minütiger Pause nimmt OB Möller detailliert Stellung zu den Haushaltsreden der Fraktionen. Gleich zu Beginn wirft er Frau Masche von der LINKEN.offenen Liste "Sprachverrohung" vor und bezeichnet ihre Ausführungen als "DKP-Vokabular", geht aber nicht auf die sachlichen Vorwürfe Masches in ihrer Haushaltsrede ein. Im Folgenden weist er jegliche Kritik auch der anderen Oppositionsfraktionen, der Haushalt sei nicht sozial ausgewogen, zurück. (Anm.: siehe auch weiterer Zuschauerbericht) und nennt detaillierte Beispiele wie die Förderung des Kindergartenausbaus, des Wohnungsbaus, des Theaters sowie dem Ausbau der Radwege. Die fehlende Zustimmung der Opposition zum Haushalt zeige aus seiner Sicht, dass keine Realitätsbezogenheit vorhanden sei. Er spricht von der Opposition als "Betonfraktion", wenn sie von sozialer Vernachlässigung spricht und bezeichnet die Forderung der Grünen nach Ökostrom für die Stadt als "Show-Nummer". Zu den Ausführungen Linders (SPD) zur proCommunitas bemängelt er dessen Forderung nach Abschaffung der proCommunitas und zeigt sich verwundert, da er bis dato dein Eindruck gewonnen hätte, Jennemann habe eine andere Position eingenommen. Möller betont, dass eine neue Überprüfung durch die Arbeitsagentur die Rechtmäßigkeit der proCommunitas bestätigt habe. Es stimme, dass dies ein politischer Streit sei. Er weist die öffentliche Darstellung der SPD zurück und spricht die Lohnquote für öffentliche Aufgaben an und betont, dass die proCommunitas nach Tarif (Anm. d. V.: iGZ) zahle. Möller berichtet, dass er von der AWO angeschrieben worden sei wegen seiner angeblichen Äußerungen zu deren Entlohnungen für Beschäftigte in Pflegeheimen. Er habe die AWO nicht erwähnt, nicht gemeint und nicht kritisiert, da seine Ausführungen nicht auf die AWO bezogen gewesen seien. Als Hauptpunkt geht er auf die Investitionen der Stadt im Klinikum ein und sei dankbar für die breite Übereinstimmung bei Grundsatzpositionen. Die Forderung nach Informationen nehme er hin und erkenne den Informationsanspruch an, wenn es um städtisches Geld gehe. Im Bereich Haupt- und Finanzausschuss sagt er dies für die Zukunft zu. Zur geäußerten Frage des Umgangs mit künftigen Entwicklungsschwierigkeiten müsse im Frühjahr über einen möglichen regionalen oder hessischen Klinikenverbund gesprochen werden. Zur Fusion von ÜWAG und GWV verteidigt er noch einmal die Beteiligung der Thüga. der §50 HGO sei nicht seine Idee. Er erläutert das Gesetz und fordert eine Diskussion der Grenzführung und betont "wir möchten nicht an dem Parlament vorbei entscheiden", "parlamentarische Gremien sind uns heilig". Möller bittet zum Abschluss "nachhaltig um Zustimmung zu dem Etat". | Nach 20-minütiger Pause nimmt OB Möller detailliert Stellung zu den Haushaltsreden der Fraktionen. Gleich zu Beginn wirft er Frau Masche von der LINKEN.offenen Liste "Sprachverrohung" vor und bezeichnet ihre Ausführungen als "DKP-Vokabular", geht aber nicht auf die sachlichen Vorwürfe Masches in ihrer Haushaltsrede ein. Im Folgenden weist er jegliche Kritik auch der anderen Oppositionsfraktionen, der Haushalt sei nicht sozial ausgewogen, zurück. (Anm.: siehe auch weiterer Zuschauerbericht) und nennt detaillierte Beispiele wie die Förderung des Kindergartenausbaus, des Wohnungsbaus, des Theaters sowie dem Ausbau der Radwege. Die fehlende Zustimmung der Opposition zum Haushalt zeige aus seiner Sicht, dass keine Realitätsbezogenheit vorhanden sei. Er spricht von der Opposition als "Betonfraktion", wenn sie von sozialer Vernachlässigung spricht und bezeichnet die Forderung der Grünen nach Ökostrom für die Stadt als "Show-Nummer". Zu den Ausführungen Linders (SPD) zur proCommunitas bemängelt er dessen Forderung nach Abschaffung der proCommunitas und zeigt sich verwundert, da er bis dato dein Eindruck gewonnen hätte, Jennemann habe eine andere Position eingenommen. Möller betont, dass eine neue Überprüfung durch die Arbeitsagentur die Rechtmäßigkeit der proCommunitas bestätigt habe. Es stimme, dass dies ein politischer Streit sei. Er weist die öffentliche Darstellung der SPD zurück und spricht die Lohnquote für öffentliche Aufgaben an und betont, dass die proCommunitas nach Tarif (Anm. d. V.: iGZ) zahle. Möller berichtet, dass er von der AWO angeschrieben worden sei wegen seiner angeblichen Äußerungen zu deren Entlohnungen für Beschäftigte in Pflegeheimen. Er habe die AWO nicht erwähnt, nicht gemeint und nicht kritisiert, da seine Ausführungen nicht auf die AWO bezogen gewesen seien. Als Hauptpunkt geht er auf die Investitionen der Stadt im Klinikum ein und sei dankbar für die breite Übereinstimmung bei Grundsatzpositionen. Die Forderung nach Informationen nehme er hin und erkenne den Informationsanspruch an, wenn es um städtisches Geld gehe. Im Bereich Haupt- und Finanzausschuss sagt er dies für die Zukunft zu. Zur geäußerten Frage des Umgangs mit künftigen Entwicklungsschwierigkeiten müsse im Frühjahr über einen möglichen regionalen oder hessischen Klinikenverbund gesprochen werden. Zur Fusion von ÜWAG und GWV verteidigt er noch einmal die Beteiligung der Thüga. der §50 HGO sei nicht seine Idee. Er erläutert das Gesetz und fordert eine Diskussion der Grenzführung und betont "wir möchten nicht an dem Parlament vorbei entscheiden", "parlamentarische Gremien sind uns heilig". Möller bittet zum Abschluss "nachhaltig um Zustimmung zu dem Etat". | ||
- | ''Kommentar: Dass der Oberbürgermeister den Haushalt verteidigen muss, den seine Mehrheitsfraktion aufgestellt hat, ist verständlich. Auffallend ist, dass Herr Alt in seiner Rede noch die Grenzen der haushaltspolitischen Zwangsjacke für viele Entscheidungen verantwortlich macht und hier auch die Erhöhung der Kindergartengebühren mit einzuschließen scheint, während OB Möller jetzt den Haushalt als sozial ausgewogen bezeichnet, als gäbe es keine Erhöhungen, Beschränkungen und Einsparungen zu Lasten der Bevölkerung. Auffallend ist wieder, wie unsachlich Möller auf Kritik der Fraktion der LINKEN.offenen Liste umgeht und sich gleichzeitig vor jeder sachbezogenen Auseinandersetzung mit den | + | ''Kommentar: Dass der Oberbürgermeister den Haushalt verteidigen muss, den seine Mehrheitsfraktion aufgestellt hat, ist verständlich. Auffallend ist, dass Herr Alt in seiner Rede noch die Grenzen der haushaltspolitischen Zwangsjacke für viele Entscheidungen verantwortlich macht und hier auch die Erhöhung der Kindergartengebühren mit einzuschließen scheint, während OB Möller jetzt den Haushalt als sozial ausgewogen bezeichnet, als gäbe es keine Erhöhungen, Beschränkungen und Einsparungen zu Lasten der Bevölkerung. Auffallend ist wieder, wie unsachlich Möller auf Kritik der Fraktion der LINKEN.offenen Liste umgeht und sich gleichzeitig vor jeder sachbezogenen Auseinandersetzung mit den Äußerungen Masches drückt.'' |
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