Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012“
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Tagesordnung I | Tagesordnung I | ||
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1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" | 1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" | ||
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Es spricht Herr Alt vom Haupt- und Finanzausschuss. | Es spricht Herr Alt vom Haupt- und Finanzausschuss. | ||
Alt kritisiert das Verhalten der Opposition und die langen Diskussionen und weist darauf hin, dass die Mehrheitsverhältnisse so seien, wie sie sind. Auch der Mehrheitsfraktion seien durch Gesetze und die haushaltspolitische Zwangsjacke Grenzen in der Gestaltung des Haushaltes gesetzt. Als Beispiel hebt er die Jugendhilfe hervor. Feststehende Ausgaben und unabwendbare Abschreibungen sowie Reparaturen und Energieausgaben würden 97 Prozent des Haushaltsanteils in diesem Bereich ausmachen. Wie am Beispiel der Kindergartengebühren gäbe es auch bei den Einnahmen keine großen Spielräume. | Alt kritisiert das Verhalten der Opposition und die langen Diskussionen und weist darauf hin, dass die Mehrheitsverhältnisse so seien, wie sie sind. Auch der Mehrheitsfraktion seien durch Gesetze und die haushaltspolitische Zwangsjacke Grenzen in der Gestaltung des Haushaltes gesetzt. Als Beispiel hebt er die Jugendhilfe hervor. Feststehende Ausgaben und unabwendbare Abschreibungen sowie Reparaturen und Energieausgaben würden 97 Prozent des Haushaltsanteils in diesem Bereich ausmachen. Wie am Beispiel der Kindergartengebühren gäbe es auch bei den Einnahmen keine großen Spielräume. | ||
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Vor der Abstimmung zum Produktbereich 17 - Eigenbetrieb Parstätten, Gas und Wasser - erinnert Frau Masche daran, dass auch hier Angestellte der proCommunitas beschäftigt seien und in diesem Bereich 2 Mio Euro Überschüsse erwirtschaftet werden. Sie könnte in vielen anderen Produktbereichen auf die Beschäftigten der proCommunitas hinweisen, da sie in allen Bereichen der Stadt zu Niedriglöhnen beschäftigt seien, nehme diesen Bereich jedoch als Beispiel. | Vor der Abstimmung zum Produktbereich 17 - Eigenbetrieb Parstätten, Gas und Wasser - erinnert Frau Masche daran, dass auch hier Angestellte der proCommunitas beschäftigt seien und in diesem Bereich 2 Mio Euro Überschüsse erwirtschaftet werden. Sie könnte in vielen anderen Produktbereichen auf die Beschäftigten der proCommunitas hinweisen, da sie in allen Bereichen der Stadt zu Niedriglöhnen beschäftigt seien, nehme diesen Bereich jedoch als Beispiel. | ||
- | Vor der Abstimmung zum Produktbereich 18 - Stellenplan - stellt Frau Masche den [[Antrag:_Auflösung_der_städtischen_Leiharbeitsfirma_Pro_Communitas]]. Dem Antrag stimmen die Stadtverordneten der SPD und | + | Vor der Abstimmung zum Produktbereich 18 - Stellenplan - stellt Frau Masche den [[Antrag:_Auflösung_der_städtischen_Leiharbeitsfirma_Pro_Communitas]]. Dem Antrag stimmen die Stadtverordneten der SPD und einige Grüne ebenfalls zu. Einige Grüne Stadtverordnete enthalten sich. |
''Kommentar: Das Abstimmungsergebnis zum Antrag der LINKEN. offenen Liste ist erstaunlich, da sich Jennemann von der SPD noch in der SVV im Oktober gegenüber Möller zum Abwarten bereit erklärt hatte, obwohl Wulff detailliert und nachvollziehbar die Rechtmäßigkeit der proCommunitas in Frage gestellt hatte. Und auch Sporer von den Grünen hatte im Oktober noch abschließend zur Diskussion an den OB gewandt versichert, dass keiner von den Grünen die proCommunitas abschaffen wolle. Egal welche Gründe zur Zustimmung führten, es ist positiv zu sehen, dass sich SPD und ein Teil der Grünen hinter den Antrag der LINKEN. offenen Liste stellen und sich nicht vom Teilzugeständnis des OB beschwichtigen und ablenken lassen, Mitarbeiter der proCommunitas als Angestellte der Stadt zu übernehmen, die länger als 4 Jahre bei der proCommunitas beschäftigt sind.'' | ''Kommentar: Das Abstimmungsergebnis zum Antrag der LINKEN. offenen Liste ist erstaunlich, da sich Jennemann von der SPD noch in der SVV im Oktober gegenüber Möller zum Abwarten bereit erklärt hatte, obwohl Wulff detailliert und nachvollziehbar die Rechtmäßigkeit der proCommunitas in Frage gestellt hatte. Und auch Sporer von den Grünen hatte im Oktober noch abschließend zur Diskussion an den OB gewandt versichert, dass keiner von den Grünen die proCommunitas abschaffen wolle. Egal welche Gründe zur Zustimmung führten, es ist positiv zu sehen, dass sich SPD und ein Teil der Grünen hinter den Antrag der LINKEN. offenen Liste stellen und sich nicht vom Teilzugeständnis des OB beschwichtigen und ablenken lassen, Mitarbeiter der proCommunitas als Angestellte der Stadt zu übernehmen, die länger als 4 Jahre bei der proCommunitas beschäftigt sind.'' | ||
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