Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012
Aus Fuldawiki
(→Haushaltsrede Die Linke.Offene Liste: +video) |
(→Berichterstattung: SVV 14.12.2012) |
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==Berichterstattung== | ==Berichterstattung== | ||
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+ | '''SVV 14.12.2012''' | ||
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+ | (Protokoll-Beitrag des Besuchers Wolfgang Runge) | ||
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+ | Anfang 15.00 Uhr | ||
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+ | Begrüßung durch die Vorsitzende | ||
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+ | Gedenken an das verstorbene SPD SVV-Mitglied Herrn Schultz. | ||
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+ | Hinweise zur Tagsordnung | ||
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+ | TOP 2: | ||
+ | Abstimmung: 3 enth., angenommen. | ||
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+ | TOP 1 Haushaltsplan: | ||
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+ | - Hr.Alt / CDU referiert zum HH: | ||
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+ | Es gibt eine hh-politische Zwangsjacke durch gesetzliche Vorgaben, wie | ||
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+ | z.B. in der Kinder-und Jugendhilfe. Weiterhin erwähnt er das 95 % der | ||
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+ | Ausgaben zwangsläufig sind. | ||
+ | Damit ist der Einfluss auf die Gestaltungsmöglichkeiten sehr beschränkt. | ||
+ | Viele Anträge wurden eingereicht. | ||
+ | 80 % wurden von den Oppositionsparteien eingebracht. | ||
+ | Ca. 2/3 der vorgelegten Anträge wurden angenommen, oder als erledigt | ||
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+ | betrachtet, Anträge sowohl von der Regierungsfraktion, als auch von den | ||
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+ | Oppositionsfraktionen. | ||
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+ | Er sagt Fulda wird die vom Gesetz geforderte U3-Betreuung ab 2013 | ||
+ | erfüllen. | ||
+ | Viele Investitionen sind in Immobilien geflossen. | ||
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+ | Er bemängelt, dass die SPD in Sachen proCommunitas noch nicht als | ||
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+ | erledigt sieht, als auch DIE.LINKE gänzlich dagegen ist. | ||
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+ | Er bedankt sich für die solide HH-Politik des Magistrats. | ||
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+ | --Die Vorsitzende erwähnt, dass die Redezeit je nach Stärke der | ||
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+ | Fraktion/Partei unterschiedliche Längen hat.(CDU 45 Min., SPD und Grüne | ||
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+ | je 35, CWE und Die.Linke/Offene Liste und FDP je 15 Minuten, Republikaner | ||
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+ | 10 Minuten.) | ||
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+ | - CDU / Hr. Stollberg: | ||
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+ | hält seine HH-Rede, er erwähnt die gute Kinderpolitik und gibt einige | ||
+ | Beispiele. Er bemängelt das die CWE (Hr.Jahn) dagegen sprach. | ||
+ | Fulda sei vorbildlich in vielen Bereichen, dieses wurde auch von außen | ||
+ | gelobt. Die Schulen seien in einem Topzustand, 40 Mill. wurden in den | ||
+ | vergangenen Jahren in die Schulen investiert. Auch die Fuldaer Zeitung | ||
+ | lobte die Schulen, sagt er. Einige Einzelheiten dazu führt er aus. | ||
+ | (Siehe HH-Plan.) | ||
+ | Das kultrurelle und sportliche Angebot sei in Fulda sehr gut. | ||
+ | Das Schlosstheather hat eine Auslastungsquote von ca. 35 %. | ||
+ | Auch Angebote freier Träger sei groß, sie sollen weiter Unterstützung von | ||
+ | der Stadt erhalten, inkl. des "Kreuz". | ||
+ | Die Sicherheit in Fulda sei gut, die Feuerwehr sei hervorragend, Mittel | ||
+ | zur Modernisierungen sind von Seiten der Stadt eingeflossen. | ||
+ | Er dank auch den freiwilligen Feuerwehrleuten. | ||
+ | Die Stadtentwicklung soll erhöht werden, er erwähnt die getätigten | ||
+ | Vorhaben. | ||
+ | 1.3 Mill. Euro sollen für die Südinnenstadt-Entwicklung in 2013 | ||
+ | einfließen. Auch einige Fußweg-Erneuerungen in der Innenstadt sollen in | ||
+ | 2013 erneuert werden. | ||
+ | Auch Mittel in die Radwege werden einfließen, wie z.B. ein Radweg | ||
+ | zwischen Haimbach und Mittelrode. | ||
+ | §,3 % Arbeitslosenquote hat Fulda und steht damit vorbildlich dar. | ||
+ | Audi hat vor sich in Fulda anzusiedeln, dieses sei ein Kompliment. Fulda | ||
+ | soll auch mehr ein Messestandort werden. | ||
+ | Das Klinikum soll in kommunaler Hand bleiben. | ||
+ | Die in die Jahre gekommenden OP-Säle sollen erneuert werden. Damit die | ||
+ | Zuschüsse vom Land nicht verfallen, ist schnelles Handeln erforderlich. | ||
+ | Die Stadt wird dazu intensiv in das Klinikum investieren. | ||
+ | |||
+ | Die Stimmen der Bürger in den Stadtteilen werden berücksichtigt, er | ||
+ | erwähnt einige Beispiele. | ||
+ | Er erwähnt dass mehrere Anträge der Oppositionen befürwortet wurden. | ||
+ | Einige Anträge wurden zu spät eingereicht, dieses bemängelt er, da die | ||
+ | Zeit zur parteiinternen Beratung nicht mehr möglich sei. | ||
+ | Einzelne Ortsteile-Sanierungen sollen sequensiv abgearbeitet werden. | ||
+ | Fulda sei Hessens schönste Stadt. | ||
+ | Er bedankt sich beim OB, BG, SBR und dem Magistrat. | ||
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+ | - Hr. Lindner/SPD: | ||
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+ | Er sagt die Finanzpolitik in Fulda sei nicht solide. Die grundlegenden | ||
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+ | Entscheidungen zum Klinikum seien unterstützenswert, sowie in Fragen des | ||
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+ | Umweltschutzes, der Umgestaltung der unteren Bahnhofstr.. | ||
+ | |||
+ | Er bemängelt aber die Sachen der proCommunitas. | ||
+ | Ein bescheidener Anfang ist gemacht mit der Schaffung 10 neuer | ||
+ | |||
+ | Voll-Stellen bei den Erzieherinnen. Die proCommunitas bröckelt, die SPD | ||
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+ | lehnt den Stellenplan ab. Die 25 kinder pro KITA-Gruppe lehnt er ab. | ||
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+ | Erst sagte die CDU die KITA-Gebühren werden nicht erhöht, nunmehr will | ||
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+ | sie diese um 10 % erhöhen. Er fordert die Rücknahme der Erhöhung. Er | ||
+ | |||
+ | fordert die Erhöhung der Theatergebühren, diese decken nicht einmal das | ||
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+ | Mindeste. | ||
+ | Die Rücknahme der G8 in Schulen sei nicht gut, sondern Hick-hack, da es | ||
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+ | G8 und G9 parallel gibt. Die Hauptschule soll nicht zur Restschule | ||
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+ | werden. Er fordert eine Gesamtschule, wie in Schlitz. | ||
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+ | Der Verkehr entwickelt sich zur nächtlichen Ruhestörung, das | ||
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+ | Gewerbegebiet-West sei zu weit von der Autobahn. | ||
+ | Bein Umbau des Bronzeller Kreisels soll Lärmschutz mit integriert werden. | ||
+ | Ein LKW-Leitsystem soll entstehen. | ||
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+ | Bezahlbarer Wohnraum wird knapper in Fulda, die Stadt sei in der | ||
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+ | Verantwortung. Selbst Bundesminister Ramsauer (CSU) erwähnte, dass zu | ||
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+ | wenig in den sozialen Wohnungsbau geflossen sei. | ||
+ | Die Stadtteile sollten mehr Entscheidungsbefugnisse und Mittel zur freien | ||
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+ | Verfügung für den Stadtteil erhalten. | ||
+ | Die SPD wird weiter boren. | ||
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+ | Beim HH werden sie zu einigen Teilen sich enthalten, viele Sachen werden | ||
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+ | sie ablehnen, nur einige werden sie zustimmen. Den Stellenplan werden sie | ||
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+ | ablehnen, die HH-Satzung insgesamt werden sie ablehnen. | ||
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+ | - Hr.Spoerer / B90-Die Grünen: | ||
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+ | Er sagt die städtischen Zuschüsse zum Kreuz seien nur Ausfallbürgschaften | ||
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+ | für den Kulturkeller. | ||
+ | Er sagt das Esperanto bekommt auch Zuschüsse. | ||
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+ | Er sagt die HH-Abstimmung sei jedes Jahr das Gleiche. Regierung dafür mit | ||
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+ | einer Stimme Mehrheit. Die Oppositionen dagegen. | ||
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+ | Er befürwortet die sparsame Haushaltspolitik der Stadt, da sonst die | ||
+ | |||
+ | Stadt unter der kommunalen Aufsicht kommen würde. | ||
+ | Er bemängelt aber die große Ignoranz in Sachen Umweltpolitik, die nicht | ||
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+ | soziale Politik, die proCommunitas werde nicht abgeschafft, u.a. | ||
+ | Alleinen aufgrund dieser Sachen lehnen die B90-Die Grünen dn HH-Entwurf | ||
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+ | ab. | ||
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+ | Die CDU lehne alles ab, was den kleinsten grünen Schimmer hätte. Manchmal | ||
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+ | verwenden sie die Vorschläge der Grünen als eigene. | ||
+ | OK, solange es der Sache dienlich sei. | ||
+ | Er sagt, dass die Fristen der Antragseinreichung gesetzlich korrekt | ||
+ | |||
+ | seien. Die Zeitspanne der Frist sei viel zu kurz. Zeit müsste sein für | ||
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+ | Beschäftigung in der Partei mit den Anträgen. | ||
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+ | Er bemängelt die Verkehrpolitik, anstelle in die Busse und verkehrplanung | ||
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+ | zu investieren und attraktiver zu machen. Das ÖPNV in Fulda genüge nicht | ||
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+ | den Anforderungen. Auch die Umsteigemöglichkeiten seien nicht gut und zu | ||
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+ | langsam die Fahrzeiten. | ||
+ | Der Klimaschutz werde vernachlässigt, die Stadt solle nicht autogerecht | ||
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+ | werden. Das Thema Ökologie im Haushalt fehlt. Es gebe nur von der CDU | ||
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+ | Lippenbekenntnisse. | ||
+ | Die Grüne fordern Ökostrom, jedoch werden ihre Anträge abgelehnt. Hier | ||
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+ | geht es um nur 166 000 Euro, solche Beträge werden im Straßenbau einfach | ||
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+ | nur abgenickt. Andere Städte ändern ihre Politik hin zu Ökostrom, in | ||
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+ | Fulda nicht. | ||
+ | In Sachen Finanzen: CDU-Klientell Geldsack auf, Grüne-Klientell Geldsack | ||
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+ | zu. Wie z.B. das Marbacher neue Kühlhaus. | ||
+ | Viele Projekte der CDU werden fiunanziert, bei den nicht CDU-Projekten | ||
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+ | wird gespart. | ||
+ | Der BG Dr.Dippel redet Fulda schlecht. Er sei gegen die Gleichstellung | ||
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+ | von eingetragenden Lebensgemeinschaften, und stelle Fulda erneut als | ||
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+ | schwarze und peinliche Stadt in Deutschland dar. | ||
+ | Bei der nächsten Wahl wird kaum jemand mit der CDU koalieren wollen. | ||
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+ | 6500 Studenten hat Fulda, aber es fehlt an preiswerten Wohnraum. Anträge | ||
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+ | zur Besserung dieser Zustände lehnte die CDU immer ab. | ||
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+ | Die Fusion von ÜWAG und GWV, sowie die Klinikum-Sache sind die zwei | ||
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+ | wichtigsten Themen in der Stadt. Er bemängelt, dass die Stadt zu wenig | ||
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+ | Informationspolitik darüber herausgebe. Die grünen trät das Klinikum mit, | ||
+ | |||
+ | will aber bessere Aufklärung, sowie die kommunalen Belange in dem | ||
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+ | Klinikum mehr vertreten sehen, keine Abschottung mittels des | ||
+ | |||
+ | Aktienrechts. Er fordert die Qualität der Maximalversorgung und der | ||
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+ | Angestellten. | ||
+ | Die Klinikum-AG muss in eine gemn.GmbH umgewandelt werden. | ||
+ | Auch die hess.Gemeindeordnung sieht das vor. | ||
+ | Alle großen Parteien sollen dort vertreten sein in Aufsichtsrat und auch | ||
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+ | der Betriebsrat. | ||
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+ | Er sieht die Thüga als positiv, da sie kommunal sei. | ||
+ | (Memo des Protokollanten: Hierbei handelt es sich um die zu mächtige | ||
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+ | "deutsche Energie-Mafia"). | ||
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+ | Er bemängelt, dass die Gesetzesänderung der HGO die Rechte der SVV und | ||
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+ | deren Ausschüsse stark einschränkt. | ||
+ | Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Themen. | ||
+ | Es sei undemokratisch, und er fordert die Rücknahme dieser | ||
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+ | Gesetzesänderung in Wiesbaden. | ||
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+ | - Hr.Becker / CWE: | ||
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+ | Wir sollten für das Wohl der Stadt arbeiten, egal welcher Partei. Leider | ||
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+ | haben sich viele Sachen aufgetan, die nicht zum Wohle von Fulda sind. | ||
+ | Viele neue Sachen des HH werden sie nicht mittragen. GWV und ÜWAG-Fusion | ||
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+ | wird abgelehnt, auch die Thüga sei kein Segen und kann alle wichtigen | ||
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+ | Entscheidungen blockieren. Auch die Einflussnahme der SVV sei weniger | ||
+ | |||
+ | geworden. Er bemängelt auch die Einschränkung nach der | ||
+ | |||
+ | hess.Gemeindeordnung. Die Einflussnahme und Aufklärung sei zu wenig. | ||
+ | Er wird gegen diesen Paragraphen der hess. Gemeindeordnung Klage | ||
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+ | einreichen. | ||
+ | Die CWE wird nicht mehr immer brav den Finger zu der CDU heben. Dieses | ||
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+ | auch nicht in Sachen Klinikum. Er will auch das Klinikum in eigener | ||
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+ | städtischer Hand behalten. Aber nicht in jedem Wege. | ||
+ | Die neuen Umbauten werden 20 Mill.Euro sein. Die CWE steht dazu, aber | ||
+ | |||
+ | nicht in dieser Art und Weise. | ||
+ | Die CWE wird dem HH nicht zustimmen. | ||
+ | Die Aufgabe der CWE sei Oppositionsarbeit zu tun. Ihre Anträge werden | ||
+ | |||
+ | abgelehnt, CDU-Anträge stattgegeben. Die CWE ist für den Erhalt der | ||
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+ | proCommunitas. | ||
+ | Er lobt den Erhalt der Mittel zur Kreisumlage. | ||
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+ | - FDP / Hr.Grosch: | ||
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+ | Er bemängelt den Willen der CDU die Anträge genügend zu diskutieren, | ||
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+ | somit erscheint vieles als leere Hülle. | ||
+ | Die CDU hat fast alle Anträge der Opposition abgelehnt. Selbst kleine | ||
+ | |||
+ | Anträge über die Oppositionsfraktionen hinaus werden abgelehnt. | ||
+ | Der Haushalt trägt nur die Handschrift einer Fraktion, der CDU, somit | ||
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+ | wird die FDP diesem HH-Antrag nicht zustimmen. Gerade auch die Erhöhung | ||
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+ | der KITA-Gebühren wird abgelehnt. Auch mit vielen anderen Sachen sind sie | ||
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+ | unzufrieden, wie Kühlhaus Maberzell, ehem. Telekomgebäude, u.d.gl. | ||
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+ | In Sachen Klinikum sagt er diese Entscheidung solle wohl überdacht | ||
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+ | werden. Er sei für den Erhalt des Klinikums in kommunaler Hand. Er lehnt | ||
+ | |||
+ | alles weitere damit aber ab, da es an Aufklärung darüber mangelt. Auch | ||
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+ | das Ziel der Entwicklung und die vielen Folgekosten seien nicht geklärt. | ||
+ | |||
+ | Die gesamte Opposition sei stets "außen vor gelassen"; der Haushalt wird | ||
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+ | von Seiten der FDP abgelehnt. | ||
+ | Auch der HH sei nicht ausgeglichen. Er will nicht mit dem Klinikum in | ||
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+ | eine finanzielle Schieflage geraten. | ||
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+ | - Die.Linke.Offene Liste / Fr.Masche: | ||
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+ | (--siehe extra Datei--) | ||
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+ | Sie bemängelt die Sachen proCommunitas, diese muss aufgelöst werden, die | ||
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+ | Beschäftigten müssen von der Stadt übernommen werden. | ||
+ | |||
+ | Auch an der Gebührenschraube wurde gedreht. | ||
+ | Auch die KITA-Gebühren wurden stets erhöht, zum Teil um 76,5 %. | ||
+ | Der Länderfinanzausgleich wurde nicht an die proCommunitas-Mitarbeiter | ||
+ | |||
+ | weitergegeben. | ||
+ | Die CDU fördert nur ihre Interessen. | ||
+ | Auch die Verkehrpolitik ist unsinnig. Nur der Autoverkehr wird gefördert, | ||
+ | |||
+ | der Busverkehr muss besser werden. Ganze Stadtteile sind am Wochenende | ||
+ | |||
+ | abgehängt. | ||
+ | Dieser HH, mit den falschen Weichenstellungen, abgelehnt. | ||
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+ | - Die Republikaner / Hr. Rummel: | ||
+ | |||
+ | Er bemängelt, dass 19 SVV-Mitglieder herum-herauslaufen als Fr.Masche | ||
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+ | anfängt zu reden. Das sei nicht korrekt. Auch er und wir hörten den | ||
+ | |||
+ | Ausführungen der CDU zu. | ||
+ | |||
+ | Er bemängelt die Erhöhung der KITA-Gebühren. Der Staat spare durch die | ||
+ | |||
+ | nicht stattfindende Ganztagskindergarten-Betreuung viel Geld, und er | ||
+ | |||
+ | rechnet vor. | ||
+ | Die Mehrbelastung der Frauen mit Kindern zuhause und Arbeit und Haushalt | ||
+ | |||
+ | sei zu viel. Die Mütter nicht mittels KITA zu unterstützen sei nicht | ||
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+ | korrekt, Stichwort "Herdprämie". Andere europäische Länder zeigen wie es | ||
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+ | geht, z.B. Frankreich, das nicht die KITA-Gebühren erhöht. | ||
+ | Viele Besucher des Theaters, des Museums, etc. werden gefördert durch | ||
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+ | Subvention der Ausgaben, da die Einnahmen dieses nicht decken; die | ||
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+ | Kindergärten aber werden nicht genügend gefördert. | ||
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+ | Pause 20 Minuten (1730 - 1750 Uhr) | ||
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+ | - OB Möller bemängelt Fr. Masches Angriff und Redestil. | ||
+ | Er will darauf nicht weiter eingehen. | ||
+ | Bei den anderen Parteien gab es unterschiedliche Aspekte. | ||
+ | |||
+ | Gegen die Rede des Herrn Lindner sagt er in der Kinderbetreuung sei diese | ||
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+ | von der Stadt getätigte Art und Weise flexibler. Auch sagt er die | ||
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+ | KITA-Erhöhung sei gerechtfertigt, auch in deren Höhe. | ||
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+ | Das Esperanto sei ein anderes Klientell. Er sagt die Stadt fördere nicht | ||
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+ | das Esperanto. Hr.Spoerer ruft dazwischen, es sei ein Missverständnis. | ||
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+ | Herr Möller sagt es sei das Stadtbad, sonst nichts. | ||
+ | Er will die Theaterpreise nicht erhöhen, da sonst die Auslastung runter | ||
+ | |||
+ | gehen könnte. | ||
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+ | Er spricht gegen das Thema Wohnraumversorgung des Herrn Spoerer, und sagt | ||
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+ | die Stadt "baut" mit städtischen Darlehen an Dritte gerade derzeit | ||
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+ | Wohneinheiten. Auch Stadtteil West-Förderung und Denkmalpflege sei eine | ||
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+ | soziale Förderung; (Memo: ??) auch die Förderungen im Aschenberg. | ||
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+ | Er bemängelt die Ablehnung des HH-Entwurfes. | ||
+ | Er sagt man soll den HH lesen. Wo sei denn die Vernachlässigung der | ||
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+ | sozialen Aufgaben? | ||
+ | Er lobt seine U3-Betreuungsbestrebungen. | ||
+ | Zum Thema Mobilität sagt er, dass sie nicht eine "Beton-Fraktion" seien. | ||
+ | Er hinterfragt rhetorisch das, was man tun muss für die nächste | ||
+ | |||
+ | Generation in Sachen Denkmal-Pflege, mit den notwendigen Investitionen in | ||
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+ | Immobilien und Straßen. | ||
+ | Er sagt, dass die Stadt wohl was in Sachen Umweltschutz vorzuzeigen habe. | ||
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+ | Er spricht gegen Ökostrom, der Strom sei schon teuer genug. | ||
+ | (Memo: Er selber sitzt in Berlin der Thüga, sowie in der ÜWAG.) | ||
+ | |||
+ | Er sagt, dass die Radwege nicht ideal sind, aber die Probleme werden | ||
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+ | durch die SBR Fr.Zuschke wahrgenommen. | ||
+ | Man solle nicht so wahlkampfmäßig reden. | ||
+ | |||
+ | Zu proCommunitas sagt er, dass die Position der SPD ihn verwundert. | ||
+ | Herr Jennemann / SPD sagte zu ihm man kann darüber reden, und er forderte | ||
+ | |||
+ | eine andere Redeweise. Er greift die Ausführungen der SPD an. Die | ||
+ | |||
+ | proCommunitas sei rechtens. Er hätte nie gesagt wir warten ab bis die | ||
+ | |||
+ | Gerichte Rechtsklarheit schaffen, er sagte nur er wolle es abwarten. | ||
+ | |||
+ | (Memo: ??) | ||
+ | Er fragt rhetorisch, welche Lohnquote man in der Stadt haben müsse. | ||
+ | Es sei ja der Tarif der Zeitarbeitsfirmen. | ||
+ | |||
+ | Die AWO hätte ihn angeschrieben, aber er hätte die AWO nicht erwähnt | ||
+ | (-bei der letzten SVV. MEMO: Das ist nicht so! Er hatte sie erwähnt!!- | ||
+ | |||
+ | siehe Protokoll in diesem Forum.) | ||
+ | |||
+ | In Sachen mangelnde Information, gegen die Rede des Hr.Grosch, hätte | ||
+ | |||
+ | seine Fraktion alles aufgeklärt und genug Informationen gegeben. | ||
+ | Dem Klinikum will er eine Überbrückungshilfe geben. Ob das Klinikum in | ||
+ | |||
+ | städtischer Hand oder in hessischer Hand, oder anderer, sein werde, wird | ||
+ | |||
+ | er entscheiden. | ||
+ | In Sachen GWV und ÜWAG-Fusion, muss man nachdenken wie man sie mit | ||
+ | |||
+ | einbindet. | ||
+ | Die Thüga wahrt ihre Interessen, aber sei bewährt. Habe eine Rendite. | ||
+ | Er bemängelt die Kritik des Hr.Becker. | ||
+ | Er wird alle Punkte befriedigend regeln. | ||
+ | (Memo: Er ist der Chef, er regelt es.) | ||
+ | |||
+ | Er hofft dass die Kritiker ihre Position überdenken. | ||
+ | |||
+ | In Sachen HGO §50, die einschränkend der SVV ist, sei ja noch der OB (er) | ||
+ | |||
+ | bestimmend tätig als Exekutive. | ||
+ | Es sei halt Gesetz. | ||
+ | |||
+ | Er bittet um Zustimmung zum HH-Plan. | ||
+ | |||
+ | - BM Hr.Dippel: | ||
+ | |||
+ | Er sagt in Sachen Kindergärten sei viel getan worden. | ||
+ | Er sagt er lebe gut mit der Kritik, und dankt Hr.OB Möller. | ||
+ | Er sagt die Ehe und Familie sei unter dem Grundgesetz geschützt. Er | ||
+ | |||
+ | verteidige seine Stellung in Sachen nicht voller Anerkennung der | ||
+ | |||
+ | Gleichstellung eheähnlicher Lebensgemeinschaften. Die Kritik pralle an | ||
+ | |||
+ | ihm ab. Die Jugendhilfe in Fulda sei gut, der Weg sei der richtige. | ||
+ | |||
+ | - Fr.SBR Zuschke: | ||
+ | |||
+ | Sie sagt, dass sie gerne mehr über Projekte diskutiert. Sie entgegnet, | ||
+ | |||
+ | dass alle Ökoprojekte in den Ausschüssen abgehandelt wurden, sowie alle | ||
+ | |||
+ | Anträge erledigt worden waren, nicht abgelehnt, wie Hr.Spoerer behauptet. | ||
+ | |||
+ | Sie verweist auf das Protokoll. Hr.Spoierer solle Rücksprache mit seinen | ||
+ | |||
+ | Fraktionsmitgliedern nehmen. | ||
+ | Auch die Lokale Agenda wurde behandelt. | ||
+ | (Memo: Das ist richtig.) | ||
+ | |||
+ | - Hr.Wulff / SPD: | ||
+ | |||
+ | Zu Sachen proCommunitas sagt er, dass die SPD nie gesagt hätte sie halte | ||
+ | |||
+ | sich nicht an Leiharbeitstarifverträge, wohl aber nicht an normale volle | ||
+ | |||
+ | Vertragstarifhöhen in der Stadt. | ||
+ | Er bemängelt die juristische Diskussion in Sachen ausstehenden | ||
+ | |||
+ | Gerichtsurteilen in der Sache. | ||
+ | Er sagt das LAG Niedersachen sagt Sachen wie proCommunitas sind wohl | ||
+ | |||
+ | rechtswidrig. Die proCommunitas war als was anderes geplant. | ||
+ | |||
+ | - Fr.Masche: | ||
+ | |||
+ | Sie sagt proCommunitas umgeht die normalen Tarifverträge, und sei eine | ||
+ | |||
+ | Scheinfirma. | ||
+ | Es erschreckt sie, dass der OB immer noch behauptet in Sachen | ||
+ | |||
+ | KITA-Gebühren-Erhöhung, dass es in den Jahren zuvor keine Erhöhungen gab. | ||
+ | |||
+ | Das ist nachweislich falsch. Er ignoriert die Realitäten seiner eigenen | ||
+ | |||
+ | Beschlussfassungen. | ||
+ | |||
+ | - Auch die SPD schließt sich in diese Diskussion mit ein, in Sachen | ||
+ | |||
+ | proCommunitas und Öko-Maßnahmen, u.a. | ||
+ | |||
+ | - Kurze weitere Diskussion. | ||
+ | |||
+ | - Fr.SBR Zuschke erwähnt alle Umwelt-Sachen wurden abgehandelt, siehe in | ||
+ | |||
+ | den Protokollen. | ||
+ | |||
+ | - Hr.Zwengel / B90-Die Grünen: | ||
+ | |||
+ | Er sagt laut einer Umfrage der Fuldaer Zeitung vor kurzem sei der | ||
+ | |||
+ | Uniplatz trostlos. Damit plane die Stadt an der Bevölkerung vorbei. | ||
+ | |||
+ | Wenn man die 10 Mill. fürs Klinikum rausnimmt, sei die Stadt bereits | ||
+ | |||
+ | jetzt in den schwarzen Zahlen. | ||
+ | |||
+ | - Hr.Dippel erwidert er könne die 10 Mill. nicht aus dem anderen HH | ||
+ | |||
+ | herausnehmen. | ||
+ | ---- | ||
+ | |||
+ | - Es folgen die Abstimmungen zu den einzelnen HH-Etat-Bereichen: | ||
+ | Produktbereich(e) | ||
+ | |||
+ | 01 --angenommen (3 enth., einige dagegen) | ||
+ | |||
+ | 02 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.) | ||
+ | |||
+ | 03 --Fr.Schindler spricht kurz über die schulische | ||
+ | Förderung und Integration Behinderter in normalen Schulen. Diese | ||
+ | Förderungen sollen kostengünstig sein. | ||
+ | --angenommen (manche enthalten, viele dagegen) | ||
+ | |||
+ | 04 --angenommen (einige dagegen, einige enth.) | ||
+ | |||
+ | 05 --angenommen (weinge dagegen, einige enth.) | ||
+ | |||
+ | 06 --Hr.Rummel spricht kurz und fordert 100 Euro für die | ||
+ | ersten 3 Jahre an Familien zu geben. | ||
+ | --Hr.Dippel fordert der Antrag müsse woanders behandelt | ||
+ | werden. | ||
+ | Hr.Rummel erwiedert er stelle einen Änderungsantrag und fordert | ||
+ | Flexibilität. Der Antrag soll im März 2013 in den Ausschuss kommen | ||
+ | --dieser Änderungsantrag wurde angenommen. | ||
+ | --Fr.Ziegler-Raschdorf / CDU sagt keine Erhöhung der | ||
+ | KITA-Gebühren geht nicht, so was müsse auf Bundesebene geschehen, und | ||
+ | nicht so wie Berlin, die vom Länderfinanzausgleich leben. (MEMO: Wie | ||
+ | bitte?) | ||
+ | Sie redet für die Erhöhung der KITA-Gebühren. Die Gebühren müssen | ||
+ | angehoben werden, um die Haushalte der Stadt auszugleichen. | ||
+ | Die Überprüfung der Einkommensverhältnisse sei zu aufwendig, sagt sie, um | ||
+ | die KITA-Gebühren für sozialschwache Familien zu gewähren. | ||
+ | Memo: Wieso, diese haben doch ESt-Bescheide und / oder Hartz | ||
+ | IV-Bescheide). | ||
+ | |||
+ | Auch freie Träger sollen den Wunsch der Stadt berücksichtigen, da sie | ||
+ | finanziell mit Zuschüssen "im Boot sitzt". | ||
+ | Sie sagt die Gebühren waren stabil. | ||
+ | |||
+ | --Hr.Jahn / CWE sagt, die CWE lehnt diesen Bereich ab, | ||
+ | da die Erhöhungen nicht gerecht sind. Bei Kindern will die CDU sparen. Es | ||
+ | ist unsozial und familienfeindlich. | ||
+ | --Hr.Post / CDU erwiedert, was die Fr.Masche sagt sei | ||
+ | nicht richtig. | ||
+ | --Hr.Heiland / B90-Die Grünen werden die ablehnen, da | ||
+ | sie nicht sozial ist. | ||
+ | --angenommen (viele dagegen, eine enth.) | ||
+ | |||
+ | 07 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.) | ||
+ | (Memo: 08 gab es nicht.) | ||
+ | |||
+ | |||
+ | 09 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.) | ||
+ | |||
+ | 10 --Hr.Jennemann / SPD bemängelt, dass das | ||
+ | Telekom-Gebäude denkmalgeschützt sei, und erwähnt fragliche Teile des | ||
+ | Gutachtens, das zum Denkmalschutz führte. Er bemängelt, dass die Stadt | ||
+ | nicht das Gebäude kaufte um die planerische Oberhand zu behalten. Er | ||
+ | hofft das die neuen Investoren es anständig renovieren. Der ehem.OB | ||
+ | Hambacher war der Meinung das Gebäude abzureißen, auch die Bevölkerung | ||
+ | sei dafür. | ||
+ | --Hr.Krah sagt, dass das Gebäude unter Denkmalschutz | ||
+ | sei, obwohl es den Fuldaern nicht gefällt. Er kapituliert. | ||
+ | --eine kurze weitere Diskussion folgte in der Sache. | ||
+ | --Fr.SBR Zuschke sagte man solle das beste aus dem | ||
+ | Gebäude machen. | ||
+ | --angenommen (einige dagegen, einige enth.) | ||
+ | |||
+ | 11 --angenommen (wenige dagegen, wenige enth.) | ||
+ | |||
+ | 12 --Fr.Müller / Die Linke bemängelt zu viele Autos in der | ||
+ | Stadt und extrem schlechten ÖPNV. | ||
+ | --angenommen (einige dagegen, wenige enth.) | ||
+ | |||
+ | 13 --angenommen (wenige dagegen, einige enth.) | ||
+ | |||
+ | 14 --angenommen (wenige dagegen, einige enth.) | ||
+ | |||
+ | 15 --angenommen (einige dagegen, einige enth.) | ||
+ | |||
+ | 16 --kurze Diskussion über die 10 Millionen für das | ||
+ | Klinikum zwischen Hr. Zwengel und OB. Die SVV muss das beschließen, | ||
+ | andere Möglichkeiten gibt es nicht, sagt der OB. | ||
+ | --angenommen (einige dagegen, einige enth.) | ||
+ | |||
+ | 17 --Fr.Masche erwähnt, dass auch bei Parkstätten | ||
+ | proCommunitas-Beschäftigte sind und diese 2 Mill.an Überschüssen | ||
+ | erwirtschaften. Gelächter von der CDU, Zwischenruf von denen, es sei | ||
+ | nicht so. | ||
+ | --angenommen (wenige dagegen, wenige enth.) | ||
+ | |||
+ | zu 18 --(Stellenplan) Fr.Masche stellt den Antrag auf | ||
+ | Auflösung der proCommunitas. | ||
+ | --SPD / LOL und einige Grüne dafür, manche Grüne enth., | ||
+ | andere dagegen. --abgelehnt | ||
+ | |||
+ | 18 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.) | ||
+ | Investitionsprogramm --angenommen (wenige dagegen, wenige enth.) | ||
+ | ---- | ||
+ | - Hr.Alt / CDU liest den HH vor: | ||
+ | 154 Mill. Ertrag, 2 Mill. Fehlbetrag. | ||
+ | |||
+ | (-siehe extra Beitrag-) | ||
+ | |||
+ | Steuersätze werden auf A 220 % und B 360 % festgesetzt. | ||
+ | --angenommen (sehr viele dagegen) | ||
+ | |||
+ | Damit ist der HH-Plan beschlossen. | ||
+ | ---- | ||
+ | |||
+ | TOP 2: -- angenommen (sehr viele dagegen) | ||
+ | |||
+ | TOP 3: Hr.Alt erstattet Bericht: | ||
+ | |||
+ | Das Rechnungsprüfungsamt /-und die Kommission fanden keine Mängel beim | ||
+ | |||
+ | HH-Jahr 2009, zur Entlastung durch die SVV mittels Abstimmung. | ||
+ | -- Die.Linke enth. (alle anderen dafür) | ||
+ | |||
+ | TOP 4: Hr.Alt erläutert: | ||
+ | |||
+ | Die Stadt errichtet ein neues Notfallzentrum, nach Abriss des | ||
+ | |||
+ | Kinderzentrums, und verkauft den Neubau an den Eigentümer, welches es | ||
+ | |||
+ | zurück vermietet. | ||
+ | (Memo: Das ist Niesbrauch gegen Zahlungen von Euro 245 000 /J.über 30 | ||
+ | |||
+ | Jahre). Baupreis: 25 Mill.Euro Festpreis, laut Vertrag. | ||
+ | |||
+ | - Hr.Zwengel sagt, dass B90/Die Grünen dem Antrag zustimmen werden. | ||
+ | Die Stadt zahlte aus Stadtmitteln (!) das 13.Monatsgehalt an die | ||
+ | |||
+ | Klinikumsangestellten in 1,3 Millionenhöhe, sowie 3 Millionen für ein | ||
+ | |||
+ | neues Schwesternheim. | ||
+ | |||
+ | Bei Kindergärten stehen Mittel nicht zur Verfügung. | ||
+ | |||
+ | Es sind sehr viele Gelder aus dem städtischen Haushalt geflossen, er | ||
+ | |||
+ | fordert mehr Mitspracherecht und eine Zielgebung der | ||
+ | |||
+ | Klinikumsinvestitionen. | ||
+ | Er fordert das Klinikum in kommunaler Hand zu halten. | ||
+ | Der OB soll Antwort geben, ob der Patient im Mittelpunkt steht, oder die | ||
+ | |||
+ | Profite. | ||
+ | |||
+ | B90 / Die Grünen können sich vorstellen beiden Regierungen im nächsten | ||
+ | |||
+ | Wahljahr anzugehören. (Memo: Was immer das heißt). | ||
+ | |||
+ | - Hr.Grosch / FDP fragt ob der Neubau notwendig ist, und in welchem | ||
+ | |||
+ | Umfange. Man solle sich nicht "ins Blaue hinein" entscheiden. | ||
+ | Er erwähnt die Niesbrauch-Summe von 345 000 Euro/J. | ||
+ | |||
+ | Er fragt was passiere, wenn die Stadt das Klinikum wegen Minuszahlen an | ||
+ | |||
+ | einen Privaten für 1 Euro, oder so, verkaufen müsse. | ||
+ | |||
+ | Wenn ein Neubau geschieht, heißt das nicht unbedingt, dass es mehr | ||
+ | |||
+ | Einnahmen gäbe. Denn es gibt zu wenig Betten. Dann müsste die Stadt Fulda | ||
+ | |||
+ | noch mehr finanziell nachschießen. | ||
+ | |||
+ | Auch die Frage der Lokalität der neuen OP-Säle müsste erörtert werden, | ||
+ | |||
+ | auch die Parkplätze. | ||
+ | Besser wäre eine Sanierung der bestehenden OP-Säle und den Ausbau der | ||
+ | |||
+ | bestehenden Teile. | ||
+ | Er warnt auch vor einer Erhöhungsgefahr der Baukosten. | ||
+ | Er wird ja zum Umbau und zur Trägerschaft der Stadt sagen, aber nicht zu | ||
+ | |||
+ | den Verträgen. | ||
+ | |||
+ | - Hr.Alt / CDU: | ||
+ | |||
+ | Erwiedert in unverschämter Weise die Rede des Herrn Grosch, und | ||
+ | |||
+ | unterstellt ihm Sachunkenntnis. | ||
+ | |||
+ | Auch Herrn Zwengels Redebeitrag greift er an. Das Klinikum kann nicht in | ||
+ | |||
+ | schwarzen Zahlen arbeiten. Also macht dort die Stadt "Investitionen". | ||
+ | |||
+ | Er sei der Meinung das Klinikum solle in -privater- Trägerschaft bleiben | ||
+ | |||
+ | (Memo:?? ...Er meint "kommunaler"). | ||
+ | |||
+ | - OB Möller sagt, dass das Klinikum in schwarzen Zahlen sein muss. | ||
+ | Investive Überbrückungshilfe ja, permanente Zuschüsse nein. | ||
+ | |||
+ | Die Personal und Personalquote ist eine schwierige Kernfrage. | ||
+ | Er erwartet von allen, auch vom Betriebsrat, dass jeder seinen Teil dazu | ||
+ | |||
+ | leistet. Dann haben wir Chancen, die wir nutzen sollten. | ||
+ | Künftige Trägerschaftskonfigurationen stehen im nächsten Jahr an. | ||
+ | |||
+ | - Hr.Zwengel erwidert, dass diese Diskussion weiter gehen wird. | ||
+ | Liquiditätshilfen in Höhe von Millionen sind bereits in diesem Jahr von | ||
+ | |||
+ | der Stadt an das Klinikum geflossen. | ||
+ | |||
+ | - Fr.Masche sagt, "der Gesundheitsmarkt" soll nicht dem Profitstreben | ||
+ | |||
+ | ausgesetzt werden. Man soll aber real an die Sache gehen. Jedoch darf | ||
+ | |||
+ | Gesundheit keine Ware sein. Die Betriebsräte werden ihre Bedenken gegen | ||
+ | |||
+ | Einschnitte vorbringen. Es mangelt an geschultem Personal. | ||
+ | Damit spart man am falschen Ende. | ||
+ | Keine Informationen kamen vor einem Jahr in der Sache. | ||
+ | |||
+ | - Hr.Lindner sagt, der Komplex sei sehr weitreichend, er unterstützt den | ||
+ | |||
+ | OB. | ||
+ | |||
+ | - Hr.Grosch bemängelt die persönlichen Angriffe des Herrn Alt. | ||
+ | Die FDP lehnt nicht grundsätzlich diese Sache ab, aber er fordert mehr | ||
+ | |||
+ | Informationen und Diskussionen, sowie "schwarze Zahlen" des Klinikums. | ||
+ | |||
+ | Sie können aber nicht zustimmen, da es an Informationen mangelt und viele | ||
+ | |||
+ | Fragen nicht geklärt sind. | ||
+ | |||
+ | - Hr.Rummel sagt, es soll gebaut werden und zwar schnell und richtig. | ||
+ | |||
+ | --Abstimmung --angenommen (alle dafür, FDP und wenige Grüne nicht). | ||
+ | |||
+ | ---- | ||
+ | Ende 21.03 Uhr | ||
+ | ---- | ||
+ | |||
+ | |||
+ | |||
===Haushaltsrede Die Linke.Offene Liste=== | ===Haushaltsrede Die Linke.Offene Liste=== | ||
Version vom 19:41, 15. Dez. 2012
14. Dezember 2012, Stadtschloss, 15.00 Uhr
Tagesordnung
Tagesordnung I
1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"
2. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Tagespflege
3. Jahresabschluss 2009
4. Neubau des Notfall- und Operationszentrums am Klinikum durch die Stadt Fulda
5. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse gem. § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung SV - SV 14.12.2012
6. Grundstücksgeschäfte (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2012 nicht abschließend behandelt werden)
Tagesordnung II
7. Neuwahl von 2 Schiedspersonen für die Schiedsbezirke Fulda II und Fulda III
8. Einrichtung einer Pädagogischen Mittagsbetreuung an der Cuno-Raabe-Schule (gem. § 15 Hess. Schulgesetz i. V. m. § 146 Hess. Schulgesetz)
9. Außerplanmäßige Auszahlungen im III. Quartal 2012
Verlauf
Berichterstattung
SVV 14.12.2012
(Protokoll-Beitrag des Besuchers Wolfgang Runge)
Anfang 15.00 Uhr
Begrüßung durch die Vorsitzende
Gedenken an das verstorbene SPD SVV-Mitglied Herrn Schultz.
Hinweise zur Tagsordnung
TOP 2: Abstimmung: 3 enth., angenommen.
TOP 1 Haushaltsplan:
- Hr.Alt / CDU referiert zum HH:
Es gibt eine hh-politische Zwangsjacke durch gesetzliche Vorgaben, wie
z.B. in der Kinder-und Jugendhilfe. Weiterhin erwähnt er das 95 % der
Ausgaben zwangsläufig sind. Damit ist der Einfluss auf die Gestaltungsmöglichkeiten sehr beschränkt. Viele Anträge wurden eingereicht. 80 % wurden von den Oppositionsparteien eingebracht. Ca. 2/3 der vorgelegten Anträge wurden angenommen, oder als erledigt
betrachtet, Anträge sowohl von der Regierungsfraktion, als auch von den
Oppositionsfraktionen.
Er sagt Fulda wird die vom Gesetz geforderte U3-Betreuung ab 2013 erfüllen. Viele Investitionen sind in Immobilien geflossen.
Er bemängelt, dass die SPD in Sachen proCommunitas noch nicht als
erledigt sieht, als auch DIE.LINKE gänzlich dagegen ist.
Er bedankt sich für die solide HH-Politik des Magistrats.
--Die Vorsitzende erwähnt, dass die Redezeit je nach Stärke der
Fraktion/Partei unterschiedliche Längen hat.(CDU 45 Min., SPD und Grüne
je 35, CWE und Die.Linke/Offene Liste und FDP je 15 Minuten, Republikaner
10 Minuten.)
- CDU / Hr. Stollberg:
hält seine HH-Rede, er erwähnt die gute Kinderpolitik und gibt einige Beispiele. Er bemängelt das die CWE (Hr.Jahn) dagegen sprach. Fulda sei vorbildlich in vielen Bereichen, dieses wurde auch von außen gelobt. Die Schulen seien in einem Topzustand, 40 Mill. wurden in den vergangenen Jahren in die Schulen investiert. Auch die Fuldaer Zeitung lobte die Schulen, sagt er. Einige Einzelheiten dazu führt er aus. (Siehe HH-Plan.) Das kultrurelle und sportliche Angebot sei in Fulda sehr gut. Das Schlosstheather hat eine Auslastungsquote von ca. 35 %. Auch Angebote freier Träger sei groß, sie sollen weiter Unterstützung von der Stadt erhalten, inkl. des "Kreuz". Die Sicherheit in Fulda sei gut, die Feuerwehr sei hervorragend, Mittel zur Modernisierungen sind von Seiten der Stadt eingeflossen. Er dank auch den freiwilligen Feuerwehrleuten. Die Stadtentwicklung soll erhöht werden, er erwähnt die getätigten Vorhaben. 1.3 Mill. Euro sollen für die Südinnenstadt-Entwicklung in 2013 einfließen. Auch einige Fußweg-Erneuerungen in der Innenstadt sollen in 2013 erneuert werden. Auch Mittel in die Radwege werden einfließen, wie z.B. ein Radweg zwischen Haimbach und Mittelrode. §,3 % Arbeitslosenquote hat Fulda und steht damit vorbildlich dar. Audi hat vor sich in Fulda anzusiedeln, dieses sei ein Kompliment. Fulda soll auch mehr ein Messestandort werden. Das Klinikum soll in kommunaler Hand bleiben. Die in die Jahre gekommenden OP-Säle sollen erneuert werden. Damit die Zuschüsse vom Land nicht verfallen, ist schnelles Handeln erforderlich. Die Stadt wird dazu intensiv in das Klinikum investieren.
Die Stimmen der Bürger in den Stadtteilen werden berücksichtigt, er erwähnt einige Beispiele. Er erwähnt dass mehrere Anträge der Oppositionen befürwortet wurden. Einige Anträge wurden zu spät eingereicht, dieses bemängelt er, da die Zeit zur parteiinternen Beratung nicht mehr möglich sei. Einzelne Ortsteile-Sanierungen sollen sequensiv abgearbeitet werden. Fulda sei Hessens schönste Stadt. Er bedankt sich beim OB, BG, SBR und dem Magistrat.
- Hr. Lindner/SPD:
Er sagt die Finanzpolitik in Fulda sei nicht solide. Die grundlegenden
Entscheidungen zum Klinikum seien unterstützenswert, sowie in Fragen des
Umweltschutzes, der Umgestaltung der unteren Bahnhofstr..
Er bemängelt aber die Sachen der proCommunitas. Ein bescheidener Anfang ist gemacht mit der Schaffung 10 neuer
Voll-Stellen bei den Erzieherinnen. Die proCommunitas bröckelt, die SPD
lehnt den Stellenplan ab. Die 25 kinder pro KITA-Gruppe lehnt er ab.
Erst sagte die CDU die KITA-Gebühren werden nicht erhöht, nunmehr will
sie diese um 10 % erhöhen. Er fordert die Rücknahme der Erhöhung. Er
fordert die Erhöhung der Theatergebühren, diese decken nicht einmal das
Mindeste. Die Rücknahme der G8 in Schulen sei nicht gut, sondern Hick-hack, da es
G8 und G9 parallel gibt. Die Hauptschule soll nicht zur Restschule
werden. Er fordert eine Gesamtschule, wie in Schlitz.
Der Verkehr entwickelt sich zur nächtlichen Ruhestörung, das
Gewerbegebiet-West sei zu weit von der Autobahn. Bein Umbau des Bronzeller Kreisels soll Lärmschutz mit integriert werden. Ein LKW-Leitsystem soll entstehen.
Bezahlbarer Wohnraum wird knapper in Fulda, die Stadt sei in der
Verantwortung. Selbst Bundesminister Ramsauer (CSU) erwähnte, dass zu
wenig in den sozialen Wohnungsbau geflossen sei. Die Stadtteile sollten mehr Entscheidungsbefugnisse und Mittel zur freien
Verfügung für den Stadtteil erhalten. Die SPD wird weiter boren.
Beim HH werden sie zu einigen Teilen sich enthalten, viele Sachen werden
sie ablehnen, nur einige werden sie zustimmen. Den Stellenplan werden sie
ablehnen, die HH-Satzung insgesamt werden sie ablehnen.
- Hr.Spoerer / B90-Die Grünen:
Er sagt die städtischen Zuschüsse zum Kreuz seien nur Ausfallbürgschaften
für den Kulturkeller. Er sagt das Esperanto bekommt auch Zuschüsse.
Er sagt die HH-Abstimmung sei jedes Jahr das Gleiche. Regierung dafür mit
einer Stimme Mehrheit. Die Oppositionen dagegen.
Er befürwortet die sparsame Haushaltspolitik der Stadt, da sonst die
Stadt unter der kommunalen Aufsicht kommen würde. Er bemängelt aber die große Ignoranz in Sachen Umweltpolitik, die nicht
soziale Politik, die proCommunitas werde nicht abgeschafft, u.a. Alleinen aufgrund dieser Sachen lehnen die B90-Die Grünen dn HH-Entwurf
ab.
Die CDU lehne alles ab, was den kleinsten grünen Schimmer hätte. Manchmal
verwenden sie die Vorschläge der Grünen als eigene. OK, solange es der Sache dienlich sei. Er sagt, dass die Fristen der Antragseinreichung gesetzlich korrekt
seien. Die Zeitspanne der Frist sei viel zu kurz. Zeit müsste sein für
Beschäftigung in der Partei mit den Anträgen.
Er bemängelt die Verkehrpolitik, anstelle in die Busse und verkehrplanung
zu investieren und attraktiver zu machen. Das ÖPNV in Fulda genüge nicht
den Anforderungen. Auch die Umsteigemöglichkeiten seien nicht gut und zu
langsam die Fahrzeiten. Der Klimaschutz werde vernachlässigt, die Stadt solle nicht autogerecht
werden. Das Thema Ökologie im Haushalt fehlt. Es gebe nur von der CDU
Lippenbekenntnisse. Die Grüne fordern Ökostrom, jedoch werden ihre Anträge abgelehnt. Hier
geht es um nur 166 000 Euro, solche Beträge werden im Straßenbau einfach
nur abgenickt. Andere Städte ändern ihre Politik hin zu Ökostrom, in
Fulda nicht. In Sachen Finanzen: CDU-Klientell Geldsack auf, Grüne-Klientell Geldsack
zu. Wie z.B. das Marbacher neue Kühlhaus. Viele Projekte der CDU werden fiunanziert, bei den nicht CDU-Projekten
wird gespart. Der BG Dr.Dippel redet Fulda schlecht. Er sei gegen die Gleichstellung
von eingetragenden Lebensgemeinschaften, und stelle Fulda erneut als
schwarze und peinliche Stadt in Deutschland dar. Bei der nächsten Wahl wird kaum jemand mit der CDU koalieren wollen.
6500 Studenten hat Fulda, aber es fehlt an preiswerten Wohnraum. Anträge
zur Besserung dieser Zustände lehnte die CDU immer ab.
Die Fusion von ÜWAG und GWV, sowie die Klinikum-Sache sind die zwei
wichtigsten Themen in der Stadt. Er bemängelt, dass die Stadt zu wenig
Informationspolitik darüber herausgebe. Die grünen trät das Klinikum mit,
will aber bessere Aufklärung, sowie die kommunalen Belange in dem
Klinikum mehr vertreten sehen, keine Abschottung mittels des
Aktienrechts. Er fordert die Qualität der Maximalversorgung und der
Angestellten. Die Klinikum-AG muss in eine gemn.GmbH umgewandelt werden. Auch die hess.Gemeindeordnung sieht das vor. Alle großen Parteien sollen dort vertreten sein in Aufsichtsrat und auch
der Betriebsrat.
Er sieht die Thüga als positiv, da sie kommunal sei. (Memo des Protokollanten: Hierbei handelt es sich um die zu mächtige
"deutsche Energie-Mafia").
Er bemängelt, dass die Gesetzesänderung der HGO die Rechte der SVV und
deren Ausschüsse stark einschränkt. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Themen. Es sei undemokratisch, und er fordert die Rücknahme dieser
Gesetzesänderung in Wiesbaden.
- Hr.Becker / CWE:
Wir sollten für das Wohl der Stadt arbeiten, egal welcher Partei. Leider
haben sich viele Sachen aufgetan, die nicht zum Wohle von Fulda sind. Viele neue Sachen des HH werden sie nicht mittragen. GWV und ÜWAG-Fusion
wird abgelehnt, auch die Thüga sei kein Segen und kann alle wichtigen
Entscheidungen blockieren. Auch die Einflussnahme der SVV sei weniger
geworden. Er bemängelt auch die Einschränkung nach der
hess.Gemeindeordnung. Die Einflussnahme und Aufklärung sei zu wenig. Er wird gegen diesen Paragraphen der hess. Gemeindeordnung Klage
einreichen. Die CWE wird nicht mehr immer brav den Finger zu der CDU heben. Dieses
auch nicht in Sachen Klinikum. Er will auch das Klinikum in eigener
städtischer Hand behalten. Aber nicht in jedem Wege. Die neuen Umbauten werden 20 Mill.Euro sein. Die CWE steht dazu, aber
nicht in dieser Art und Weise. Die CWE wird dem HH nicht zustimmen. Die Aufgabe der CWE sei Oppositionsarbeit zu tun. Ihre Anträge werden
abgelehnt, CDU-Anträge stattgegeben. Die CWE ist für den Erhalt der
proCommunitas. Er lobt den Erhalt der Mittel zur Kreisumlage.
- FDP / Hr.Grosch:
Er bemängelt den Willen der CDU die Anträge genügend zu diskutieren,
somit erscheint vieles als leere Hülle. Die CDU hat fast alle Anträge der Opposition abgelehnt. Selbst kleine
Anträge über die Oppositionsfraktionen hinaus werden abgelehnt. Der Haushalt trägt nur die Handschrift einer Fraktion, der CDU, somit
wird die FDP diesem HH-Antrag nicht zustimmen. Gerade auch die Erhöhung
der KITA-Gebühren wird abgelehnt. Auch mit vielen anderen Sachen sind sie
unzufrieden, wie Kühlhaus Maberzell, ehem. Telekomgebäude, u.d.gl.
In Sachen Klinikum sagt er diese Entscheidung solle wohl überdacht
werden. Er sei für den Erhalt des Klinikums in kommunaler Hand. Er lehnt
alles weitere damit aber ab, da es an Aufklärung darüber mangelt. Auch
das Ziel der Entwicklung und die vielen Folgekosten seien nicht geklärt.
Die gesamte Opposition sei stets "außen vor gelassen"; der Haushalt wird
von Seiten der FDP abgelehnt. Auch der HH sei nicht ausgeglichen. Er will nicht mit dem Klinikum in
eine finanzielle Schieflage geraten.
- Die.Linke.Offene Liste / Fr.Masche:
(--siehe extra Datei--)
Sie bemängelt die Sachen proCommunitas, diese muss aufgelöst werden, die
Beschäftigten müssen von der Stadt übernommen werden.
Auch an der Gebührenschraube wurde gedreht. Auch die KITA-Gebühren wurden stets erhöht, zum Teil um 76,5 %. Der Länderfinanzausgleich wurde nicht an die proCommunitas-Mitarbeiter
weitergegeben. Die CDU fördert nur ihre Interessen. Auch die Verkehrpolitik ist unsinnig. Nur der Autoverkehr wird gefördert,
der Busverkehr muss besser werden. Ganze Stadtteile sind am Wochenende
abgehängt. Dieser HH, mit den falschen Weichenstellungen, abgelehnt.
- Die Republikaner / Hr. Rummel:
Er bemängelt, dass 19 SVV-Mitglieder herum-herauslaufen als Fr.Masche
anfängt zu reden. Das sei nicht korrekt. Auch er und wir hörten den
Ausführungen der CDU zu.
Er bemängelt die Erhöhung der KITA-Gebühren. Der Staat spare durch die
nicht stattfindende Ganztagskindergarten-Betreuung viel Geld, und er
rechnet vor. Die Mehrbelastung der Frauen mit Kindern zuhause und Arbeit und Haushalt
sei zu viel. Die Mütter nicht mittels KITA zu unterstützen sei nicht
korrekt, Stichwort "Herdprämie". Andere europäische Länder zeigen wie es
geht, z.B. Frankreich, das nicht die KITA-Gebühren erhöht. Viele Besucher des Theaters, des Museums, etc. werden gefördert durch
Subvention der Ausgaben, da die Einnahmen dieses nicht decken; die
Kindergärten aber werden nicht genügend gefördert.
Pause 20 Minuten (1730 - 1750 Uhr)
- OB Möller bemängelt Fr. Masches Angriff und Redestil. Er will darauf nicht weiter eingehen. Bei den anderen Parteien gab es unterschiedliche Aspekte.
Gegen die Rede des Herrn Lindner sagt er in der Kinderbetreuung sei diese
von der Stadt getätigte Art und Weise flexibler. Auch sagt er die
KITA-Erhöhung sei gerechtfertigt, auch in deren Höhe.
Das Esperanto sei ein anderes Klientell. Er sagt die Stadt fördere nicht
das Esperanto. Hr.Spoerer ruft dazwischen, es sei ein Missverständnis.
Herr Möller sagt es sei das Stadtbad, sonst nichts. Er will die Theaterpreise nicht erhöhen, da sonst die Auslastung runter
gehen könnte.
Er spricht gegen das Thema Wohnraumversorgung des Herrn Spoerer, und sagt
die Stadt "baut" mit städtischen Darlehen an Dritte gerade derzeit
Wohneinheiten. Auch Stadtteil West-Förderung und Denkmalpflege sei eine
soziale Förderung; (Memo: ??) auch die Förderungen im Aschenberg.
Er bemängelt die Ablehnung des HH-Entwurfes. Er sagt man soll den HH lesen. Wo sei denn die Vernachlässigung der
sozialen Aufgaben? Er lobt seine U3-Betreuungsbestrebungen. Zum Thema Mobilität sagt er, dass sie nicht eine "Beton-Fraktion" seien. Er hinterfragt rhetorisch das, was man tun muss für die nächste
Generation in Sachen Denkmal-Pflege, mit den notwendigen Investitionen in
Immobilien und Straßen. Er sagt, dass die Stadt wohl was in Sachen Umweltschutz vorzuzeigen habe.
Er spricht gegen Ökostrom, der Strom sei schon teuer genug. (Memo: Er selber sitzt in Berlin der Thüga, sowie in der ÜWAG.)
Er sagt, dass die Radwege nicht ideal sind, aber die Probleme werden
durch die SBR Fr.Zuschke wahrgenommen. Man solle nicht so wahlkampfmäßig reden.
Zu proCommunitas sagt er, dass die Position der SPD ihn verwundert. Herr Jennemann / SPD sagte zu ihm man kann darüber reden, und er forderte
eine andere Redeweise. Er greift die Ausführungen der SPD an. Die
proCommunitas sei rechtens. Er hätte nie gesagt wir warten ab bis die
Gerichte Rechtsklarheit schaffen, er sagte nur er wolle es abwarten.
(Memo: ??) Er fragt rhetorisch, welche Lohnquote man in der Stadt haben müsse. Es sei ja der Tarif der Zeitarbeitsfirmen.
Die AWO hätte ihn angeschrieben, aber er hätte die AWO nicht erwähnt (-bei der letzten SVV. MEMO: Das ist nicht so! Er hatte sie erwähnt!!-
siehe Protokoll in diesem Forum.)
In Sachen mangelnde Information, gegen die Rede des Hr.Grosch, hätte
seine Fraktion alles aufgeklärt und genug Informationen gegeben. Dem Klinikum will er eine Überbrückungshilfe geben. Ob das Klinikum in
städtischer Hand oder in hessischer Hand, oder anderer, sein werde, wird
er entscheiden. In Sachen GWV und ÜWAG-Fusion, muss man nachdenken wie man sie mit
einbindet. Die Thüga wahrt ihre Interessen, aber sei bewährt. Habe eine Rendite. Er bemängelt die Kritik des Hr.Becker. Er wird alle Punkte befriedigend regeln. (Memo: Er ist der Chef, er regelt es.)
Er hofft dass die Kritiker ihre Position überdenken.
In Sachen HGO §50, die einschränkend der SVV ist, sei ja noch der OB (er)
bestimmend tätig als Exekutive. Es sei halt Gesetz.
Er bittet um Zustimmung zum HH-Plan.
- BM Hr.Dippel:
Er sagt in Sachen Kindergärten sei viel getan worden. Er sagt er lebe gut mit der Kritik, und dankt Hr.OB Möller. Er sagt die Ehe und Familie sei unter dem Grundgesetz geschützt. Er
verteidige seine Stellung in Sachen nicht voller Anerkennung der
Gleichstellung eheähnlicher Lebensgemeinschaften. Die Kritik pralle an
ihm ab. Die Jugendhilfe in Fulda sei gut, der Weg sei der richtige.
- Fr.SBR Zuschke:
Sie sagt, dass sie gerne mehr über Projekte diskutiert. Sie entgegnet,
dass alle Ökoprojekte in den Ausschüssen abgehandelt wurden, sowie alle
Anträge erledigt worden waren, nicht abgelehnt, wie Hr.Spoerer behauptet.
Sie verweist auf das Protokoll. Hr.Spoierer solle Rücksprache mit seinen
Fraktionsmitgliedern nehmen. Auch die Lokale Agenda wurde behandelt. (Memo: Das ist richtig.)
- Hr.Wulff / SPD:
Zu Sachen proCommunitas sagt er, dass die SPD nie gesagt hätte sie halte
sich nicht an Leiharbeitstarifverträge, wohl aber nicht an normale volle
Vertragstarifhöhen in der Stadt. Er bemängelt die juristische Diskussion in Sachen ausstehenden
Gerichtsurteilen in der Sache. Er sagt das LAG Niedersachen sagt Sachen wie proCommunitas sind wohl
rechtswidrig. Die proCommunitas war als was anderes geplant.
- Fr.Masche:
Sie sagt proCommunitas umgeht die normalen Tarifverträge, und sei eine
Scheinfirma. Es erschreckt sie, dass der OB immer noch behauptet in Sachen
KITA-Gebühren-Erhöhung, dass es in den Jahren zuvor keine Erhöhungen gab.
Das ist nachweislich falsch. Er ignoriert die Realitäten seiner eigenen
Beschlussfassungen.
- Auch die SPD schließt sich in diese Diskussion mit ein, in Sachen
proCommunitas und Öko-Maßnahmen, u.a.
- Kurze weitere Diskussion.
- Fr.SBR Zuschke erwähnt alle Umwelt-Sachen wurden abgehandelt, siehe in
den Protokollen.
- Hr.Zwengel / B90-Die Grünen:
Er sagt laut einer Umfrage der Fuldaer Zeitung vor kurzem sei der
Uniplatz trostlos. Damit plane die Stadt an der Bevölkerung vorbei.
Wenn man die 10 Mill. fürs Klinikum rausnimmt, sei die Stadt bereits
jetzt in den schwarzen Zahlen.
- Hr.Dippel erwidert er könne die 10 Mill. nicht aus dem anderen HH
herausnehmen.
- Es folgen die Abstimmungen zu den einzelnen HH-Etat-Bereichen: Produktbereich(e)
01 --angenommen (3 enth., einige dagegen)
02 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)
03 --Fr.Schindler spricht kurz über die schulische Förderung und Integration Behinderter in normalen Schulen. Diese Förderungen sollen kostengünstig sein. --angenommen (manche enthalten, viele dagegen)
04 --angenommen (einige dagegen, einige enth.)
05 --angenommen (weinge dagegen, einige enth.)
06 --Hr.Rummel spricht kurz und fordert 100 Euro für die ersten 3 Jahre an Familien zu geben. --Hr.Dippel fordert der Antrag müsse woanders behandelt werden. Hr.Rummel erwiedert er stelle einen Änderungsantrag und fordert Flexibilität. Der Antrag soll im März 2013 in den Ausschuss kommen --dieser Änderungsantrag wurde angenommen. --Fr.Ziegler-Raschdorf / CDU sagt keine Erhöhung der KITA-Gebühren geht nicht, so was müsse auf Bundesebene geschehen, und nicht so wie Berlin, die vom Länderfinanzausgleich leben. (MEMO: Wie bitte?) Sie redet für die Erhöhung der KITA-Gebühren. Die Gebühren müssen angehoben werden, um die Haushalte der Stadt auszugleichen. Die Überprüfung der Einkommensverhältnisse sei zu aufwendig, sagt sie, um die KITA-Gebühren für sozialschwache Familien zu gewähren. Memo: Wieso, diese haben doch ESt-Bescheide und / oder Hartz IV-Bescheide).
Auch freie Träger sollen den Wunsch der Stadt berücksichtigen, da sie finanziell mit Zuschüssen "im Boot sitzt". Sie sagt die Gebühren waren stabil.
--Hr.Jahn / CWE sagt, die CWE lehnt diesen Bereich ab, da die Erhöhungen nicht gerecht sind. Bei Kindern will die CDU sparen. Es ist unsozial und familienfeindlich. --Hr.Post / CDU erwiedert, was die Fr.Masche sagt sei nicht richtig. --Hr.Heiland / B90-Die Grünen werden die ablehnen, da sie nicht sozial ist. --angenommen (viele dagegen, eine enth.)
07 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.) (Memo: 08 gab es nicht.)
09 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)
10 --Hr.Jennemann / SPD bemängelt, dass das Telekom-Gebäude denkmalgeschützt sei, und erwähnt fragliche Teile des Gutachtens, das zum Denkmalschutz führte. Er bemängelt, dass die Stadt nicht das Gebäude kaufte um die planerische Oberhand zu behalten. Er hofft das die neuen Investoren es anständig renovieren. Der ehem.OB Hambacher war der Meinung das Gebäude abzureißen, auch die Bevölkerung sei dafür. --Hr.Krah sagt, dass das Gebäude unter Denkmalschutz sei, obwohl es den Fuldaern nicht gefällt. Er kapituliert. --eine kurze weitere Diskussion folgte in der Sache. --Fr.SBR Zuschke sagte man solle das beste aus dem Gebäude machen. --angenommen (einige dagegen, einige enth.)
11 --angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)
12 --Fr.Müller / Die Linke bemängelt zu viele Autos in der Stadt und extrem schlechten ÖPNV. --angenommen (einige dagegen, wenige enth.)
13 --angenommen (wenige dagegen, einige enth.)
14 --angenommen (wenige dagegen, einige enth.)
15 --angenommen (einige dagegen, einige enth.)
16 --kurze Diskussion über die 10 Millionen für das Klinikum zwischen Hr. Zwengel und OB. Die SVV muss das beschließen, andere Möglichkeiten gibt es nicht, sagt der OB. --angenommen (einige dagegen, einige enth.)
17 --Fr.Masche erwähnt, dass auch bei Parkstätten proCommunitas-Beschäftigte sind und diese 2 Mill.an Überschüssen erwirtschaften. Gelächter von der CDU, Zwischenruf von denen, es sei nicht so. --angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)
zu 18 --(Stellenplan) Fr.Masche stellt den Antrag auf Auflösung der proCommunitas. --SPD / LOL und einige Grüne dafür, manche Grüne enth., andere dagegen. --abgelehnt
18 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.) Investitionsprogramm --angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)
- Hr.Alt / CDU liest den HH vor: 154 Mill. Ertrag, 2 Mill. Fehlbetrag.
(-siehe extra Beitrag-)
Steuersätze werden auf A 220 % und B 360 % festgesetzt. --angenommen (sehr viele dagegen)
Damit ist der HH-Plan beschlossen.
TOP 2: -- angenommen (sehr viele dagegen)
TOP 3: Hr.Alt erstattet Bericht:
Das Rechnungsprüfungsamt /-und die Kommission fanden keine Mängel beim
HH-Jahr 2009, zur Entlastung durch die SVV mittels Abstimmung. -- Die.Linke enth. (alle anderen dafür)
TOP 4: Hr.Alt erläutert:
Die Stadt errichtet ein neues Notfallzentrum, nach Abriss des
Kinderzentrums, und verkauft den Neubau an den Eigentümer, welches es
zurück vermietet. (Memo: Das ist Niesbrauch gegen Zahlungen von Euro 245 000 /J.über 30
Jahre). Baupreis: 25 Mill.Euro Festpreis, laut Vertrag.
- Hr.Zwengel sagt, dass B90/Die Grünen dem Antrag zustimmen werden. Die Stadt zahlte aus Stadtmitteln (!) das 13.Monatsgehalt an die
Klinikumsangestellten in 1,3 Millionenhöhe, sowie 3 Millionen für ein
neues Schwesternheim.
Bei Kindergärten stehen Mittel nicht zur Verfügung.
Es sind sehr viele Gelder aus dem städtischen Haushalt geflossen, er
fordert mehr Mitspracherecht und eine Zielgebung der
Klinikumsinvestitionen. Er fordert das Klinikum in kommunaler Hand zu halten. Der OB soll Antwort geben, ob der Patient im Mittelpunkt steht, oder die
Profite.
B90 / Die Grünen können sich vorstellen beiden Regierungen im nächsten
Wahljahr anzugehören. (Memo: Was immer das heißt).
- Hr.Grosch / FDP fragt ob der Neubau notwendig ist, und in welchem
Umfange. Man solle sich nicht "ins Blaue hinein" entscheiden. Er erwähnt die Niesbrauch-Summe von 345 000 Euro/J.
Er fragt was passiere, wenn die Stadt das Klinikum wegen Minuszahlen an
einen Privaten für 1 Euro, oder so, verkaufen müsse.
Wenn ein Neubau geschieht, heißt das nicht unbedingt, dass es mehr
Einnahmen gäbe. Denn es gibt zu wenig Betten. Dann müsste die Stadt Fulda
noch mehr finanziell nachschießen.
Auch die Frage der Lokalität der neuen OP-Säle müsste erörtert werden,
auch die Parkplätze. Besser wäre eine Sanierung der bestehenden OP-Säle und den Ausbau der
bestehenden Teile. Er warnt auch vor einer Erhöhungsgefahr der Baukosten. Er wird ja zum Umbau und zur Trägerschaft der Stadt sagen, aber nicht zu
den Verträgen.
- Hr.Alt / CDU:
Erwiedert in unverschämter Weise die Rede des Herrn Grosch, und
unterstellt ihm Sachunkenntnis.
Auch Herrn Zwengels Redebeitrag greift er an. Das Klinikum kann nicht in
schwarzen Zahlen arbeiten. Also macht dort die Stadt "Investitionen".
Er sei der Meinung das Klinikum solle in -privater- Trägerschaft bleiben
(Memo:?? ...Er meint "kommunaler").
- OB Möller sagt, dass das Klinikum in schwarzen Zahlen sein muss. Investive Überbrückungshilfe ja, permanente Zuschüsse nein.
Die Personal und Personalquote ist eine schwierige Kernfrage. Er erwartet von allen, auch vom Betriebsrat, dass jeder seinen Teil dazu
leistet. Dann haben wir Chancen, die wir nutzen sollten. Künftige Trägerschaftskonfigurationen stehen im nächsten Jahr an.
- Hr.Zwengel erwidert, dass diese Diskussion weiter gehen wird. Liquiditätshilfen in Höhe von Millionen sind bereits in diesem Jahr von
der Stadt an das Klinikum geflossen.
- Fr.Masche sagt, "der Gesundheitsmarkt" soll nicht dem Profitstreben
ausgesetzt werden. Man soll aber real an die Sache gehen. Jedoch darf
Gesundheit keine Ware sein. Die Betriebsräte werden ihre Bedenken gegen
Einschnitte vorbringen. Es mangelt an geschultem Personal. Damit spart man am falschen Ende. Keine Informationen kamen vor einem Jahr in der Sache.
- Hr.Lindner sagt, der Komplex sei sehr weitreichend, er unterstützt den
OB.
- Hr.Grosch bemängelt die persönlichen Angriffe des Herrn Alt. Die FDP lehnt nicht grundsätzlich diese Sache ab, aber er fordert mehr
Informationen und Diskussionen, sowie "schwarze Zahlen" des Klinikums.
Sie können aber nicht zustimmen, da es an Informationen mangelt und viele
Fragen nicht geklärt sind.
- Hr.Rummel sagt, es soll gebaut werden und zwar schnell und richtig.
--Abstimmung --angenommen (alle dafür, FDP und wenige Grüne nicht).
Ende 21.03 Uhr
Haushaltsrede Die Linke.Offene Liste
Verehrte Bürgerinnen und Bürger
verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin
Sehr geehrter Magistrat, sehr geehrte Stadtverordnete
Im letzten Jahr hatte DIE LINKE.Offene Liste die Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen für die Bürger thematisiert. Sie wurden trotz Mehreinnahmen durchgedrückt.
Wir freuen uns, dass immerhin einige wenige Streichungen und Kürzungen rückgängig gemacht werden konnten.
Dies gelang z.B. beim Wasserspielplatz oder teilweise dem Schwimmbad. Hier waren die interfraktionelle Zusammenarbeit und der öffentliche Druck groß genug.
In diesem Jahr haben wir uns den Skandal der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas vorgenommen und den Haushaltsentwurf 2013 abgeklopft.
Zehn Einzelanträge aus verschiedenen Produktbereichen zur städtischen Lohndumpingpolitik haben wir eingebracht.
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Keine geringeren als Oberbürgermeister Möller und Bürgermeister Dr. Dippel bilden den Vorstand der „Trick-17 –Firma“ Pro Communitas. Während ihre Beschäftigten etwa 25% unter dem Lohn der Kollegen bei der Stadt schuften, strich der Oberbürgermeister neben seinem Gehalt gleich mehrere nicht abführungspflichtige Aufsichtsratsentschädigungen ein:
- Sparkasse
- HeLaBa Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen
- Thüga-Holding
Die „ProCommunitas“ Kollegen können von ihrer Vollzeitarbeit oft nicht leben und sind dann auf Beantragung von Hartz IV Aufstockungsleistungen angewiesen.
Diese Scheinfirma „ProCommunitas“ gehört ohne Wenn und Aber aufgelöst! Die Beschäftigten müssen in ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommen werden!
Wir von der Linken.Offenen Liste stellten daher auch den entsprechenden Antrag, der nicht im Ausschuss behandelt obwohl er dorthin verwiesen wurde. Doch wir erhielten die Zusage der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung. Wir sehen dieser mit Spannung entgegen.
Auch auch an der Gebührenschraube wurde erneut gedreht, mit der Folge, dass vielen Bürgern eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben immer schwerer gemacht wird
Verständnis heischend kündigte OB Möller maßvolle Gebührenerhöhungen bei Kindertagesstätten an. Seit 2005 seien diese nicht erhöht worden.
Stimmt denn diese Behauptung?
Nein! Es gab Erhöhungen in 2005, 2007 und 2011 ergaben unsere Recherchen.
Was annähernd niedrig blieb waren die Vormittagsplätze für über Dreijährige.
Aber in allen anderen Bereichen gab es kräftige Erhöhungen in den letzten Jahren aus der angekündigten „maßvollen“ 5,5% Erhöhung in zwei Schritten werden bei genauem Hinschauen
bei Kleinkindern unter drei Jahren 32% Verteuerung, Schulkinder fast 16% und richtig teuer wird die Betreuung von Geschwisterkindern mit einem Plus von 76% Anfänglich gar nicht im Zahlenwerk des Haushalts ausgeführt waren die fast 800 000 €uro, die die Stadt aus Landesmitteln erstmalig in diesem Jahr rückwirkend für den Personaleinsatz in Kindertagesstätten erhalten wird.
Der Geldsegen von 800 000 Euro für die Personalausstattung in Kindertagesstätten entspricht etwa dem, was den Kolleginnen und Kollegen über Jahre vorenthalten wurde, die kurzerhand bei der Möllerschen und Dippelschen Billigfirma Pro Communitas zum Minilohn eingestellt wurden. Auch hier sichtbar:
Sie meine Herren betreiben Stadtpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und Familien in dieser Stadt.
Was geschieht denn nun mit dem zusammengekratzten Geld?
Leicht fiel den Stadtverordneten der Beschluss auch privaten Eigentümern in der Kernstadt jeweils bis zu 40 000 Euro für eine Verbesserung ihrer Immobilien zukommen zu lassen.
Die Fördermittel werden anteilig vom Bund, dem Land Hessen und der Stadt Fulda aufgebracht.
So fließen Tausende an abgepressten Groschen aus diversen Töpfen in die Taschen derer, die aus eigener Kraft ihre Geschäftsrenovierungen stemmen könnten und horrende Mieten verlangen.
Millionen an Steuergeldern werden verwendet um zur Busbeschleunigung neue Ampelanlagen anzuschaffen sowie den vor 15 Jahren errichteten ZOB umzubauen. Der Zweck solcher Ampeln ist mehr als fragwürdig, denn ohne reservierte Bustrassen, nützt auch die beste Ampel nichts, wenn der Bus mit dem Individualverkehr im Stau steht. Unser Verdacht ist daher, dass - wie so oft in Fulda - Fördertöpfe für den Öffentlichen Nahverkehr abgegrast werden, die letztendlich wieder nur dem Autoverkehr nutzen.
Wer wirklich Busbeschleunigung will, braucht nicht neue Ampelanlagen, sondern muss die Fahrpläne von Bahn und Bus koordinieren. Er darf die Bürger nicht 15 Minuten auf die Umsteigemöglichkeit am Stadtschloss warten lassen. Hier wird Zeit verplempert, die durch teure Investitionen wieder hereingeholt werden soll.
Fulda umfasst ein Einzugsgebiet von etwa 115.000 Menschen Ganze Stadtteile sind am Wochenende komplett abgehängt. Ein Halbstunden oder gar Stundentakt schreckt ab, den Öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.
Pfiffige Verkehrskonzepte sind gefragt für die Mobilität in Stadt und Land.
Sie aber liefern kostenintensive Scheinlösungen.
Busbeschleunigung wird so zum Feigenblatt für eine autogerechte Stadt.
Wir bleiben dabei:
Auch diesen Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen, den darin vorgesehenen Ausgaben und Investitionen lehnen wir ab.
Wir lehnen ihn ab im Sinne der Beschäftigten, Lernenden, Arbeitssuchenden und Alten.
Im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung.
wird laufend fortgesetzt
Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden. Im Anschluss an die Begrüßung gedenken alle Anwesenden des am 10. Dezember 2012 verstorbenen Stadtverordneten der SPD-Fraktion, Heinz-Ulrich Schulz, sowie des am 27. November 2012 verstorbenen ehemaligen Stadtverordneten der SPD, Lothar Baumgärtel. Frau Hartmann gibt eine Änderung zum Abstimmungsverfahren bekannt, die im Ältestenrat beschlossen wurde. Danach wird für jeden einzelnen Produktbereich eine separate Abstimmung durchgeführt werden. Maßgebend sei jedoch die Abstimmung über die Haushaltssatzung. TOP 6 entfällt, da es bereits abschließend im Haupt- und Finanzausschuss behandelt worden ist. zu Tagesordnung II Abstimmung zu beschlüssen: Bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen. Tagesordnung I 1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" Es spricht Herr Alt vom Haupt- und Finanzausschuss. Alt kritisiert das Verhalten der Opposition und die langen Diskussionen und weist darauf hin, dass die Mehrheitsverhältnisse so seien, wie sie sind. Auch der Mehrheitsfraktion seien durch Gesetze und die haushaltspolitische Zwangsjacke Grenzen in der Gestaltung des Haushaltes gesetzt. Als Beispiel hebt er die Jugendhilfe hervor. Feststehende Ausgaben und unabwendbare Abschreibungen sowie Reparaturen und Energieausgaben würden 97 Prozent des Haushaltsanteils in diesem Bereich ausmachen. Wie am Beispiel der Kindergartengebühren gäbe es auch bei den Einnahmen keine großen Spielräume. Alt zählt auf, dass bei den Haushaltsberatungen 107 Anträge gestellt worden seien, davon 80 Prozent von der Opposition. 33 Prozent der Anträge wurden abgelehnt, die Ablehnungsquote der Anträge der Opposition lag bei 38 Prozent. 2/3 der Anträge seien angenommen oder durch Verhandlung erledigt worden. Er geht auf den größten Einzeletat der Stadt, der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ein. Der Nettofehlbetrag von 11,1 Mio Euro sei gegenüber 2012 um 944000 Euro gestiegen. Relevante Themen seien Kindergärten, Kinderbetreuung und Schulen. Fulda werde in 2013 die gesetzlichen Auflagen für die U3-Betreuung erfüllen. Er spricht auch die Diskussion zum Telekomgebäude an und mahnt eine sachliche Diskussion aller zur Hilfe für das Klinikum im Haushalt an. Das Klinikum sei ein Faktor für die öffentliche Daseinsvorsorge, daher müsste die Stadt Träger bleiben. Ein Thema sei auch die Beschäftigung in der "proCom" (Anm. d. V. proCommunitas GmbH). Als Ergebnis gibt er bekannt, dass die Grenze der Beschäftigung bei 4 Jahren angesetzt sei. Der SPD sei dies nicht auasreichend, für "die Linke" sei dies ein "kapitalistisches Unterdrückungselement". (Anm. d. V.: in einem persönlichen Gespräch im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung sprach die SV Frau Masche von der LINKEN.offenen Liste Herrn Alt auf diese Äußerung an. Sie sei verwundert über die ihr unterstellte Wortwahl, da sie diesen Ausdruck zu keiner Zeit verwendet habe. Daraufhin erwiederte Herr Alt süffisant, dass er "das wisse"). Er habe Verständnis für Kritik auch wenn er eine andere Meinung vertrete. Er fordert, eine Diskussion über ethische und moralische Grundsätze nicht an Personen festzumachen. Die Gegner der proCommunitas sollten erklären, wie Mehrkosten kompensiert werden sollen. Im Anschluss folgen die Stellungnahmen der Fraktionen, zuvor wird die zur Verfügung stehende Redezeit bekanntgegeben. Herr Stollberg von der CDU nimmt Stellung zum Haushaltsplan 2013 und verweist auf die Unterdeckung von 2,25 Mio Euro. Nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres gehe er zum Ende des Jahres von einem ausgeglichenen Hauashalt und erwarte "eine schwarze Null".
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Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste
Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten
Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten
Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern
Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern
Faire Beschäftigung der Gärtner
Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung der Gärtner
Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung
Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung
Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen
Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen
Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"
Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"
Faire Beschäftigung an der Musikschule
Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Musikschule
Faire Beschäftigung an der Volkshochschule
Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Volkshochschule
Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus
Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus
Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten
Antrag Haushalt 2013: Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten
Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen
Antrag Haushalt 2013: Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII
Lokale Agenda 21
Produktbereich 14 14-10-10 Umweltschutzmaßnahmen Lokale Agenda 21
Schwerpunkte der Agenda sind die Bereiche „Energie- und Klimaschutz“, „Bio-, regionaler und fairer Handel“, „Gärten und Freiräume“ sowie „Wirtschaft“.
Waren 2005 noch 66550 Euro eingestellt,
halbierte sich der Betrag im Jahr 2006 auf 30900.
Für den Haushalt 2013 sind in die Projektarbeit 18.000 Euro beantragt.
Wir beantragen die Verdopplung des vorgesehenen Ansatzes.
Medien
- ON 15.02.2012 Obwohl alle Fraktionen außer den Republikanern gegen den Haushaltsentwurf für die Stadt Fulda votierten, setzte sich die CDU als stärkste Fraktion in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung durch
- FZ 14.12.12 Der Haushalt soll heute beschlossen werden. Die CDU, die im Parlament über die absolute Mehrheit verfügt, will dem Etat zustimmen. Eine Mehrheit gilt somit als sicher.
- FZ 12.12.12 Wechsel von proCom zur Stadt Fulda- Mit der Diskussion über den Stellenplan haben die Gremien ihre Beratungen über den Haushalt beendet. In die Debatte um die städtische Dienstleistungsgesellschaft „proCommunitas“ kommt indes Bewegung