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Aktuelle Version vom 19:21, 1. Jun. 2016

[Bearbeiten] Tagesordnung

[Bearbeiten] Tagesordnung I

1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 12.02.2007 29/2007

2. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 'Industriepark Fulda - West - Industriestammgleis im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.

• Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
• Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 9/2007

3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz ‚Am Blumenweg’ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches

• Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
• Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 11/2007

4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.02.07 nicht abschließend behandelt werden)

[Bearbeiten] Tagesordnung II

5. Änderung der Satzung über die regelmäßigen Datenübermittlungen aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik in der Stadt Fulda 333/2006

6. Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für den Stadtbezirk Fulda V 316/2006

7. Wahl eines zusätzlichen Ortsgerichtsmitglieds für den Stadtbezirk Fulda V 5/2007

8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 "Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.

• Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
• Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 10/2007

9. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 "Wohnen PLUS Am Schlossgarten" 16/2007

10. Vergleichende Prüfung "Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise"

• Schlussbericht zum Ergebnis der Prüfung 23/2007

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2006 7/2007

Fulda, 8. Februar 2007

(Margarete Hartmann)

[Bearbeiten] Verlauf

Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnete die Sitzung und begrüßte die Gäste. Der Stadtverordnete Rummel brachte einen Einwand zum Protokoll an und kritisierte, dass sein Abstimmungsverhalten nicht im Protokoll niedergelegt sei und seine Anfrage zur Aktuellen Stunde nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Die Antwort des OB Möller erfolgt im Abschnitt "Aktuelle Stunde".

[Bearbeiten] Tagesordnung II

Zunächst wurde die Tagesordnung II, wie oben in der Einladung aufgeführt einstimmig beschlossen. Leider wurden dadurch die Stadtverordneten über die in den Ausschüssen berichteten Angelegenheiten nicht mehr informiert.

[Bearbeiten] Aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge

[Bearbeiten] Aktuelle Stunde

Zur aktuellen Stunde gab es mehrere zuvor eingereichte Anfragen, die sich nach der Frist der Anfrageabgabe ergeben haben. Die Linke.Offene Liste wollte Antworten zum

• Stand Uniplatz - im Gegensatz zu den Fraktionsvorsitzenden hatte Günter Maul die neusten Entwicklungen erst nach Abgabeschluss erfahren, da er nicht eingeladen war.
• Informationen zur Laugenpipeline und Laugenverpressung durch Kali und Salz

Die LINKE.Offene Liste zur Aktuellen Stunde:

Die LINKE.Offene Liste beantragt folgende Themen zur Aktuellen Stunde:

1. Aktuelle Entwicklungen zum Stand Universitätsplatz

Leider musste ich als Stadtverordneter die Nachricht aus der Presse erfahren.

2. Verpressungen von Salzlauge und Laugenpipeline unter Gemarkung der Stadt Fulda

Bezug: Neuste Presseberichte z.B. ND 2.2., FZ 1.2. , Börseninfos zur Einlagerung von Arsen und Quecksilber

Die Fragen wurden schlicht abgewiesen.

Folgende Anfragen wurden angenommen:

[Bearbeiten] Spielplatz Mondrianplatz (GRÜNE)

Die Fraktion der GRÜNEN fragten an zum Abbau einer Spinnenschaukel am Spielplatz Mondrianplatz an der Fulda Galerie. Kinder haben sich beim Sturz auf Betonplatte verletzt.

Antwort: Man bedaure die Unfälle, aber der Spielplatzbau sei noch nicht abgeschlossen.

[Bearbeiten] Amtliche Bekanntmachung (REP)

Es wurde angefragt, warum die Anfragen und Anträge im Internetangebot der Fuldaer Zeitung nicht aufrufbar waren.

Antwort OB Möller: dies sei ein Fehler im Ablauftermin im Content Mangementsystem gewesen, er versprach Besserung.

[Bearbeiten] Anfragen

[Bearbeiten] Salzlaugenpipeline

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen Stellung bezogen zu dem geplanten Bau einer Salzlaugenpipeline, die die Gemarkung Fulda durchqueren soll?

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline informiert?

S.161 Entwurf Regionalplan

5. 4 Abwasserbehandlung

Kommunales und industrielles Abwasser

Grundsatz Im Bereich kommunaler Abwasseranlagen und Einleitungen sowie industrieller Anlagen soll durch Zulassungs- und Anzeigeverfahren die Schadstofffracht im Abwasser minimiert und auf ein für das Gewässer ökologisch verträgliches Maß verringert werden.

Die Standorte der überörtlich bedeutsamen kommunalen und industriellen Kläranlagen mit Ausbaugrößen ab 20.000 Einwohnerwerten sind in der Karte dargestellt.

Begründung: Bei der Bewirtschaftung der Fließgewässer stellen die Restbelastungen aus kontinuierlichen und stoßartigen Abwassereinleitungen Eingriffe dar. Deren Auswirkungen sind gemäß Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hinsichtlich der emissionsseitigen und gütebezogenen Anforderungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Abwasserbeseitigung, wobei das Ziel ist, den erreichten Qualitätsstandard einzuhalten und bis spätestens 2015 das Ziel des guten ökologischen Zustandes der Oberflächengewässer zu erreichen. Zugleich soll damit vorsorgend, auch beim nicht bestimmungsgemäßen Betrieb von Anlagen, der Eintrag wassergefährdender Stoffe in den Boden und das Gewässer vermieden werden.

Ziel Der Regionalplan weist zur Sicherung für den Bau und Betrieb einer Abwasserleitung für Haldenniederschlagswasser einen Trassenkorridor zwischen Neuhof und Philippsthal aus.

Begründung: Am Standort Neuhof-Ellers betreibt die K+S KALI GmbH Kalibergbau. Die Rückstände aus dem untertägigen Abbau und der Aufbereitung werden aufgehaldet. Im Ergebnis einer bergrechtlichen Planfeststellung wurde eine Erweiterung um 45 ha zugelassen. Das anfallende Niederschlagswasser von der Halde wird derzeit im klüftigen Plattendolomit in ca. 500 m Tiefe versenkt. Die Aufnahmefähigkeit des Plattendolomits ist jedoch begrenzt. Das Werk Neuhof- Ellers der K+S KALI GmbH plant deswegen den Bau einer Abwasserdruckleitung von der Kalirückstandshalde in Neuhof nach Philippsthal die(Länge 62 km) und Einleitung in Werra. Im Planfeststellungsbeschluss zur Haldenerweiterung sind Maßnahmen zur langfristigen Entsorgung auferlegt worden. Geplant ist ein Trassenverlauf in enger Parallelführung zu bereits vorhandenen Erdgasfernleitungen (MIDAL und STEGAL der Wingas GmbH).

Die Frage wurde weder als Anfrage noch aktuelle Stunde angenommen

[Bearbeiten] Links

[Bearbeiten] Stadtreinigungsservice

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 30.1.07

Vor einigen Wochen wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.

Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?

Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?

Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?

Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?

Die Anfrage wurde nicht angenommen

[Bearbeiten] Links

[Bearbeiten] Angenommene Anfragen zum Uniplatz

Zunächst wurden Anfragen bez. Uniplatz behandelt. Die LINKE.Offene Liste wurde von Oberbürgermeister Möller nicht zu der vorhergehenden Begehung eingeladen. Darüber informiert wurden lediglich die Fraktionsvorsitzenden. Die Linke.Offene Liste ist keine Fraktion.

Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Sachstand zur Umgestaltung des Universitätsplatzes

Stadtverordneter Walter Krah fragt zur Neugestaltung: Wie ist aktuelle Sachstand und welche Hintergrunde gibt es für die Verzögerung?

Anfrage der CWE-Fraktion betr. den aktuellen Sachstand zur Umgestaltung des Universitätsplatzes

Stadtverordneter Becker: Wie steht es um Verzögerungen wann wird mit Bau begonnnen?

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den aktuellen Sachstand zur Umgestaltung des Universitätsplatzes

Ernst Sporer fragt: Sind die Verträge mittlerweile unterschrieben, wann kann Planung von Stadtverordneten eingesehen werden?

Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke:

Frau Zuschke will zusammenfassend beantworten: Die Verträge seien erarbeitet, würden aber ständig aktualisiert und auf den Sachstand gebracht. Die Unterzeichung Karstadt - Q-Park - Stadt sei im späten Frühjahr.

Die Schulhofbebauung bleibt, q-Park wird einen Aufzug bauen und er wird bestellt werden. Der Lastenaufzug sei erster Baustein. Die Überpüfungen von q-Park haben größere Mängel und Unwägbarkeiten aufgeworfen, die Baukosten würden in die Höhe katapultiert. Es gäbe sieben unterschiedliche technische Szenarien, sie werden derzeit kalkuliert und durchgearbeitet, bis Ende Februar sollen die Unterlagen vorgelegt werden,es gab einen Ortstermin mit Fraktonsvorsitzenden und Besprechungsrunden mit den Beteiligten. Beim Bau der Lieferzufahrt am Borgiasplatz ergeben sich Synergien bei Verlegung der Abwasserkanäle, auf Stadt kommen 500 000 Euro plus 500 000 Euro für die Oberfläche zu. Wann dürfe eingesehen werden: sobald endverhandelt sei, "ein Recht auf Einsicht der Stadtverordneten besteht nicht."

Nachfrage Ernst Sporer: gibt es ein Szenario wenn es am Borgiasplatz nicht geht?

Oberbürgermeister Gerhard Möller: Nach dem heutigen Stand sind Q-Park und Karstadt auf dem Einigungswege, es wird eine Ergänzungsvorlage in den Auschüssen geben erst wenn notarielle Beurkundung da ist, diese erfolge "vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordntenversammlung".

Die CWE äußert sich zum Lastenaufzug am Borgiasplatz kritisch.

Oberbürgermeister Gerhard Möller: Das sei durch den Grundsatzbeschluss gedeckt, Veränderungen würden vorgelegt, auch die Finanzauswirkungen am Borgiasplatz.

Stadtbaurätin Cornelia Zuschke: im Bauausschuss waren interessante Vorschläge gemacht worden, sie halte es für einen wichtigen Weg

Werner Lüth (SPD): Wieso treten Mängel erst jetzt zutage?

Stadtbaurätin Cornelia Zuschke: es gab unterschiedliche Verantwortlichkeiten, klare Zuständigkeiten, lt. Baugutachten sei eine Sanierung möglich aber unwirtschaftlich, Das Baugutachten war unser Part, durch Dieselabgasung sei Beton porös geworden, man könne es verstärken, aber die verfügbaren Höhen seien nicht mehr da.

Ute Riebold "Abgespeckte Lösung" auf was bezieht sich das?

Oberbürgermeister Gerhard Möller: weiss nicht woher das Zitat "abgespeckte Lösung" stamme. Gemeint sei auf jeden Fall eine "schlankere Struktur des Parkhauses", nicht die Veränderung des Geschäftshauses, nicht der Turnhalle, nicht des Pausenhofes.

Rainer Götz: Ab wann hätte man es wissen müssen? Er habe diesem Plan zugestimmt, weil fachlich runde Vorlage, jetzt stelle es sich als nicht richtige Sicht der Dinge dar. Es schließt die Frage an, ob sich am Borgiasplatz "Altägyptische" Funde verbergen könnten. (Er meist ob archäologische Funde anstünden)

Stadtbaurätin Cornelia Zuschke: "Wir haben es berechnet, als wäre es unsere Verantwortlichkeit, dem Brunnen müssen wir ausweichen, jeden Dienstag fände ein "jourfix" mit allen Beteilgten vor Ort statt. Da würden alle Themen behandelt.

Oberbürgermeister Gerhard Möller: Es sei bisher detailliert verhandelt worden, es gäbe eine Spaltung bei Karstadt in mehrere Gesellschaften, eine Schlussfolgerung aus den erfahrungen sei, man werde die notariellen Verträge aushandeln, vorher würde kontinuierlich informiert das sei die Konsequenz, "wir wolle Unterschrfiten vorher"

Günter Maul Die LINKE.Offene Liste: Ist empört über das Informationsdefizit. Man habe es aus der Presse erfahren. Er sei zu dem Informationstermin vor Ort nicht geladen gewesen, sondern nur die Fraktionsvorsitzenden, als Stadtverordneter sei man außen vor gehalten worden. Er solle hier über etwas abstimmen, was wir gar nicht kennen. Man wolle schriftlich was informiert werden.

Oberbürgermeister Gerhard Möller: antwortete kurz, heute stünde kein "Papier zur Beschlussfassung an"

Bernhard Lindner: schoneinmal gab es Probleme mit einem Parkhaus mit ähnlichen Verschleißerscheinungen, zweites Problem wer hat bei bei den 3 Ps das Sagen? (er meint: Public Private Partnership Projekte, das Primat der Politk sei in Gefahr, die Stadt müßte Vorgaben machen können, je nach Kassenlage gäbe es ein verändertes Konzept, "wir werden neues Konzept intensiv prüfen".

Stadtbaurätin Cornelia Zuschke: "Wir laden Sie ein Einsinsicht zu nehmen in die Unterlagen", es gäbe Transparenz auf dem Weg einer Planung

Oberbürgermeister Gerhard Möller: wir befinden uns in der Gundsatzfrage, man könne sich im Verfahren über späte Feststellung der Dinge ärgern, welche Spielräume haben wir, bzw. um welchen Preis wir sie haben können, wir wissen was Karstadt als Bedingung für Standort Fulda genannt hat, Karstadt habe deutlich gemacht: nur mit einem Partner, PPP hieße nicht "wir müssen", wo ist die goldene Schnittstelle, man müsse schauen was man sich gegenseitig zumuten könne.

Stadtverordneter Mühr (FDP) fragt nach den Mehrkosten für die Stadt der alternativen Verlagerung Stadtbaurätin Cornelia Zuschke antwortet und spicht von "neue Besitzverhältnisse". Die Zahlen zur Problematik Borgiasplatz werden später im Ausschuss genannt.

Ute Riebold: Meint, es sei wohl nicht so recht, dass Details an die Öffentlichkeit gekommen seien, es sei nur nur zufällig herausgekommen weil die Fuldaer Zeitung es veröffentlicht habe.

Oberbürgermeister Gerhard Möller es sei hahnebüchen, wir würden es am liebsten verschwiegen haben, ohne die Öffentlichkeit zu informieren, man sei weder ertappt worden noch hätte man die Absicht gehabt etwas zu verheimlichen, man sei vorab in Kenntnis gesetzt worden, der neutrale Beobachter möge sich ein Bild machen, man habe erlebt,dass beide Partner nicht übereinstimmen konnten, die Konseequenz sei, man müsse Verbindlichkeit herstellen, deutlicher und klarer könne man es nicht benennen, auch das Cafee "grazile" (?) dazwischen sei dem Bauausschuss vorgestellt worden.

Ernst Sporer: "Mir stellt sich die Frage nach der Seriosität der Verhandlungspartner, die kleine Stadt wird von diesen Profis übern Tisch gezogen, die Gefahr besteht dass immer weiter Nachforderungen kommen"

Gerhard Stollberg: man solle den Blick auf das Wesentliche richten, die Ziele seien nicht in Frage gestellt, positiv sei der Aufzug am Borgiasplatz, das sei ja gerade die Kritik der Grünen gewesen, eine Gefährdung von Fussgängern würde vermieden.

Tritschler (SPD) Die Stadt wird in Verantwortung genommen, die Zufahrt über Nonnengasse sei zu eng, man solle neu darüber diskutieren.

Stadtbaurätin Cornelia Zuschke braust plötzlich auf, die Worte sind nur teilweise verständlich, sie spricht von einer Unverschämtheit und es gäbe "Leute hier im Raum," ..... leider erschließt sich nicht so recht, was sie damit meint. Weiter führt sie aus die Zufahrt würde "im vorderen Bereich eingeschnitten", und spricht von Kompatibilität statt Souveränität...

(Besucherkommentar: hm, wikipdia schreibt zu Souveränität: "Als souverän bezeichnet man neben der rechtlichen Selbstbestimmung (vgl. Souveränität) die sichere oder überlegene Beherrschung einer Aufgabe."... Es kommt also darauf an, die Planung kompatibel zu machen und nicht in rechtlicher Selbstbestimmung und Beherrschung der Aufgabe.)

Peter Jennemann (SPD): Das Cityparkhaus wurde für 6,8 Millionen verkauft. Wenn alle Stricke reißen würden, "machen wir es selbst", Die Nnutzungsänderung habe den Umzug bewirkt.

Stadtbaurätin Cornelia Zuschke: Ich lade Sie ein, die Pläne anzuschauen, es hätten verschiedne Gründe gegeben. Das Verhältnis der Partner Karstadt Q-Park sei belastet worden durch den Umzug an den Borgiasplatz.

Günter Maul machte 3 Anmerkungen zur Diskussion, er konstatiert, das die Fraktionen einen größeren Wissenstand als als er haben. Er wurde z.B. zur Ortsbegehung nicht informiert. Er fragt: "Wird das in Zukunft üblich?", weiterhin kritisierte er dass Ausschüsse zur gleichen Zeit tagen würden und es ihm so unmöglich gemacht werde, auch nur daran teilzunehmen.

Oberbürgermeister Gerhard Möller: Es hätte zum ursprünglichen Plan nur 2 Änderungen gegeben, nämlich die Anlieferung Borgiasplatz und Finanzen. Der OB ist der Meinung es gäbe kein Informationsdefizit

Weiterer Bericht zur Sitzung folgt

• 2 Anfrage der CWE-Fraktion betr. „Zentrum lebensbegleitendes Lernen Osthessen“
• 4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. Ausgleichszahlungen zwischen Stadt und Kreis Fulda vor dem Hintergrund der FAG-Änderung
• 5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten am Stadtbad Esperanto
• 6 Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Schuldenstand der Stadt Fulda zum 31.12.06
• 7 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung südliche Innenstadt/Florengasse
• 8 Anfrage der SPD-Fraktion betr. ein kommunales Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet
• 9 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die bauliche Erweiterung des „Antoniushofs“ in Haimbach
• 10 Anfrage der CDU-Fraktion betr. kostenfreies Parken während der Adventsfeiertage
• 11 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Strukturen der Feuerwehr Fulda
• 12 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Planungsstand des Areals Buttlarstraße/Gerloser Weg (ehemalige US-Kaserne)
• 13 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Personalstand der Freiwilligen Feuerwehr Fulda-Mitte
• 15 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Vonderau-Museum
• 16 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Stelle der/des Stadtarchäologin/en
• 17 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Areal „Hinterburg“
• 18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Gastronomieprojekt „Florengasse“
• 19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Kulturzentrum der jüdischen Gemeinde
• 20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats

[Bearbeiten] Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet

In der letzten Zeit kam es in verschiedenen Bereichen der Stadt Fulda zu Vandalismus durch Sachbeschädigungen, zu Wohnungseinbrüchen und PKW-Aufbrüchen.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda, ob er ein kommunales Sicherheitskonzept für das Stadtgebiet erarbeiten werde, um die Sicherheit für die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen?

[Bearbeiten] Verhandlungsergebnis mit dem Kreis Fulda

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:

Wie lautet das Verhandlungsergebnis des Magistrates der Stadt Fulda mit dem Kreis Fulda zum Ausgleich der zusätzlichen Zahlungen an den Kreis durch die Änderung des Sonderstatuses?

[Bearbeiten] Einnahmeausfälle durch Reparatur Esperantobad

Im Jahr 2006 war das Esperantobad für einige Wochen wegen Reparaturarbeiten geschlossen.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:

1. Wurden alle Einnahmeausfälle und Kosten, die durch die Reparaturmaßnahmen der Stadt Fulda entstanden sind, ermittelt und der KKF in Rechnung gestellt?

2. Wie hoch sind die Forderungen der Stadt gegenüber der KKF?

Ist mit einer vollständigen Erstattung durch die KKF zu rechnen?

[Bearbeiten] Entwicklung der südlichen Innenstadt

Im Hinblick auf die Entwicklung südliche Innenstadt/Florengasse fragt die SPD-Stadtverordnetenfraktion den Magistrat:

1. Wie ist der Sachstand der geplanten Umbaumaßnahmen in der Florengasse, ehemals Sport-Mack, in eine Erlebnis-Gastronomie?

2. Fand eine Bürgerversammlung statt, wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3. Wie ist der Planungs-bzw. Entwicklungsstand auf dem Gelände der ehemaligen Milchwerke?

Wann können die Städtischen Gremien mit entsprechenden Vorlagen in den Fachausschüssen rechnen?

[Bearbeiten] Verschuldung der Stadt Fulda

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:

1. Wie hoch war die tatsächliche Verschuldung der Stadt Fulda zum 31.12.2006?

2. Welche Einflussfaktoren haben die Zahlen wesentlich beeinflusst?

3. Gibt es nun Spielraum, den Beförderungsstau innerhalb des Personals der Stadtverwaltung besonders auch gerade, im Unter- und Mittelbau, aufzulösen?

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

Gibt es Planungen, was die Nutzung und Bebauung für das Areal des abgerissenen Gebäudes an der Hinterburg betrifft?

Prof. Dr. Thomas Göller

31.01.2007

[Bearbeiten] Stadtarchäologe/in

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wann wird die Stelle des/der Stadtarchäologen/in wieder besetzt bzw. wann wird sie ausgeschrieben?

2. Wie wird das Tätigkeitsfeld umschrieben, welchen Umfang wird die Stelle haben?

3. Wo wird die Stelle angesiedelt werden, soll die Person auch als Kreisarchäologe/in fungieren?

4. In welchem Umfang wird sich der Landkreis Fulda an der Finanzierung beteiligen, welche anderen Zuschussmöglichkeiten gibt es noch?

Prof. Dr. Thomas Göller

[Bearbeiten] Vonderau Museum

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. In welche Richtung gehen Planungen, das Vonderaumuseum mit seinen sehenswerten Exponaten publikumswirksamer zu gestalten?

2. Inwiefern ist dabei auch an überregional bedeutsame Wechselausstellungen gedacht?

Prof. Dr. Thomas Göller

[Bearbeiten] Toilettenanlagen Rangstraße

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

Das städtische Areal mit der alten Toilettenanlage an der Rangstraße eignet sich gut für Zwecke des direkt daneben liegenden Kulturzentrums der jüdischen Gemeinde Fuldas.

Welche Planungen für das Areal gibt es?

Ute Riebold

[Bearbeiten] Gestaltungsbeirat

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

In welcher Phase befindet sich die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates?

Ute Riebold

[Bearbeiten] Gastronomie Florengasse

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Was genau wurde bzw. wird für das neue Gastronomieprojekt in der Florengasse beantragt?

2. Was genau wird genehmigt?

3. Was genau ist zwischen Bauherrn und Stadt strittig, woran entzündet sich der Unmut der Anwohner?

4. Gibt es dort Bautätigkeiten für noch nicht genehmigte aber genehmigungspflichtige Umbauten

Ute Riebold

[Bearbeiten] Universitätsplatz

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Sind die Verträge zwischen Stadt Fulda, Karstadt, den anderen Immobilienbesitzern (welchen?) und Q-Park mittlerweile ausgehandelt und unterschrieben?

2. Sind in den Besprechungsrunden noch weitere Zugeständnisse gemacht worden (bzw. werden solche noch gemacht)? Falls ja: welche?

3. Wie sieht der aktualisierte Zeitplan der Baumaßnahmen nun aus?

4. Wann dürfen die Verträge von Stadtverordneten eingesehen werden?

Ernst Sporer

31.01.2007

[Bearbeiten] Alle Anträge

[Bearbeiten] Antrag der SPD-Fraktion betr. Energiesparmaßnahmen bei den Ampelschaltungen im Stadtgebiet

Energiesparmaßnahmen an Ampeln

Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt:

Im Hinblick auf Energiesparmaßnahmen sind alle Ampeln auf dem Gebiet der Stadt Fulda zu überprüfen, ob diese in den Nachtstunden abgeschaltet werden können.

Begründung: Viele Ampeln verlieren aufgrund des geringen Verkehrs in den Nachtstunden ihre Bedeutung. Damit die Stadt zum einen ihren Beitrag zur Energieeinsparung leistet und zum anderen Kosten einsparen kann, hält die SPD-Fraktion eine diesbezügliche Untersuchung für dringend notwendig.

• 34 Antrag der CDU-Fraktion betr. Verhandlungen mit der Telekom bzw. sonstigen Anbietern hinsichtlich der Versorgung der Stadtteile Dietershan und Bernhards mit DSL Breitbandtechnik
• 35 Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Ergänzung des Protokolls der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dez. 2006
• 36 Antrag der CWE-Fraktion betr. die Freigabe der Straße Am Rabenstein für den Schwerlastverkehr
• 37 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Präsentation einer Ausstellung über die Deportation von Kindern durch das nationalsozialistische Terror-Regime

[Bearbeiten] Antrag der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gedenkausstellung Deportation über Fulda

Der Magistrat verhandelt mit der Deutschen Bahn AG mit dem Ziel, die bereits in 18 französischen Bahnhöfen gezeigte Ausstellung, die an die Deportation von 11.000 Kindern durch das nationalsozialistischen Terror-Regime erinnert, auch im Bahnhof Fulda zu präsentieren.

Die damalige Reichsbahn hatte Viehwaggons bereitgestellt, um die Kinder aus Frankreich und Deutschland (über Fulda) ins Todeslager Auschwitz zu bringen.

Begründung:

Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee setzt sich seit Monaten für entsprechende Ausstellungen in deutschen Bahnhöfen ein und hat die DB AG angewiesen, Bahnhofsflächen dafür zur Verfügung zu stellen.

Ute Riebold

[Bearbeiten] weitere folgen