Stadtverordnetenversammlung Juli 2006

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(Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste)
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===Resolution [[Studiengebühren]]===
===Resolution [[Studiengebühren]]===
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Resolution
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'''Resolution'''
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda fordert die Hessische Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren zurückzuziehen.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda fordert die Hessische Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren zurückzuziehen.
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Die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung wendet sich gegen die dreifachen Gebühren für Studierende aus Nicht – EU – Ländern. Hierdurch werden die Bemühungen der Bundesregierung zur Stärkung der wissenschaftlichen Infrastruktur insbesondere für afrikanische Staaten konterkariert.
Die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung wendet sich gegen die dreifachen Gebühren für Studierende aus Nicht – EU – Ländern. Hierdurch werden die Bemühungen der Bundesregierung zur Stärkung der wissenschaftlichen Infrastruktur insbesondere für afrikanische Staaten konterkariert.
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'''Diskussion:'''
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Inhaltlich wurden die vorliegenden Resolutionen nicht diskutiert.
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Stollberg (CDU) beantragte Nichtbefassung mit dem Argument sie seien letztes Mittel, müßten speziell die Stadt betreffen, würden äußert selten eingesetzt, umso mehr Resolutionen verabschiedet würden um so weniger Gewicht hätten sie.
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Es sei weiterhin eine landespolitische Entscheidung, so könne beispielsweise die Mehrwertsteuererhöhung auch nicht im Stadtparlament diskutiert werden
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Bernhard Lindner entgegnete, dass sehr wohl die Stadt mit der entwicklung der Hochschule betroffen sei man wolle nur nicht CDU Stadtverordnete wie Margarete Ziegler Raschdorf in Verlegenheit bringen in Fulda in einer Resolution gegen etwas zu stimmen, was sie als Landtagsabgeordnte mittragen müsse. Er erwähnte die Resolution der Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006#Aktuelle Stunde|auf hier im Wiki bereits im Mai hingewiesen wurde]]
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'''Abstimmungsergebnis:'''
'''Abstimmungsergebnis:'''
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Der Antrag auf Nichtbehandlung wurde mit den Stimmen von CDU, FDP CWE angenommen
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'''Presse'''
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FZ: "Die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Resolutionen gegen Studiengebühren kippte die CDU von der Tagesordnung" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148598]
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'''Fortsetzung der Berichterstattung über folgende Tagesordnungspunkte folgt in den nächsten Stunden und Tagen'''
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<!--ent. plappert, eckrt sporer,stv. steffen werner
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rodges erweitrung geltungsbereich
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2 enth. 11 gegenst:Rep
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studiengebüren: stollberg nichtbefassung als letztes Mittel,speziell stadt betrefn, äußert  selten um somehr um so weniger Gewicht
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landespolitische entscheidung beibspiel mwst erhöhung
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lindner: resolutionen , mitglieder nicht in zwiespalt bringen
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nichtbehandlung cwe, fdp, cdu
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uniplatz.
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heute kein beschluss stellungnahme grüne:
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erweiterung, erhöhung, 940 stellplätze in bester Lage q park schon erklärt in fd niedriges Niveau, oberirdischer Alieferungsverkehr, führt denkmalschutz ad adsurdum, vorsitzender denkmalbeirat veternwirtschaft, nur 1,40 niedriger als kaufhof, verkauf gegen 1 euro,  kanzler palais ausweichfläche, turnhalle aausweich,Bürgerbeteiligung, Verlegung einfahrt
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Möller. moralische Anhöhe 8. Gebot, Vtternwirtschaft besondere Qualität, im workshp  in allen facetten diskutiert Landesdenkmalpflger war eingebunden, 1. Debatte Grundsatzbeschluss Vetternwirtschft besonders sauer, unterschiften referenzlisten 22 Projekte q- Park Stadtzentren gebaut
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z.B münchen oberanger 35
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eigentümer waren eingeladen, sie waren trotzdem erschienen,vollaufgblaasene argumentationslinien, zuschke fordert auf s zurückzuehmen, anschuldigungen zurücknehmen, schweinerein hinter verschlossenen türen, Unterlagen üffentlich machen, 
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Ute: ausrden verdammt noch mal, entwicklungsgsellschaft, Aliegerin, fz forum ist nicht bürgerbeteiligung, wichtige Informationen fehlen zb höhe des Gebäudes,
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gegen Verkauf schulhoffläche
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jennemann: beschimpft Ute, konte es sich nicht merken, schlampige Vorbereitung, Lastenheft wird abgearbeitet, Geschäftsordnungsspielereien
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ich geseh davon aus das verwaltung wie bisher weiter arbeiten soll
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alt: satzung soll geändert werden
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lindner: will dezidierte aussage damit keine Leggenden geschmiedet werden können
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möller rehtsamt prüfen, keine Verpflichtung mustrtyp soverwenden sache des Parlamentss wie beteilungungs rechte organisirt wrden sollen,
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sporer: erlass ganz aktuell aus 2005, kleinen parteien demokratischen rückrat
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leners. bedenken, ltestenbeirat rederecht,  beratendes remium recht bessschrnkt, landesgesetzgebr hat sich dabei was edacht, unabhängig von fraktionszwängen, größtglicher konsens, meinungsvielfalt verkleinert, arroganz der macht, demonstration von macht, mit bürgernhe hat das nichts zu tun.
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lindner versacichen,partiipation, hilforganisationen des Magistrats, sachkundige bürger, politische seite begrenzen, laandesrect eingriff in komm selbstbestimmung,
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stollberg: starke worte,erhebliche ausweitung durh wegfall 5% Hürde, 5 sackundige bürger als beraende aus der stadtverordnten widerspricht durchführungsverornung ist keine sollvorschrift,
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riebold: beratenden stimmen nicht warum bisher nie ausgegrenzt, jetzt kriegen das Muffensausen
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Maul. jede grundlage der Mitarbeit entziehen
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rummel. nachdem alle was sagen ich auch
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götz: überracht vehemenz 1 mann fraktionen berall dabei sein wollen,sachverstand soll einfließen,
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alt: untertreichen was götz gesagt hat, nicht ursäche angelegenheit dass stadtverordnte dort sitzen nicht arbeitsfähig
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rummel wir haben sachverstand, wir werden noch lnger brauchen wenn wir überallausgeschlossen werden
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sporer: argumnt keine arbeitsfhigkeit popanz, parteienarroganz, vor hintergrnd
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begründung maul werden ausgeschlossen, 
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für grüne  rep
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enthaltung spd, fdp
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cdu antrag ablehnung ging durch spd
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florenberg.
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parkstätte gas wasser 7 cdu, 2 spd, grüne, fdp, cwe 
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58wähler cdu 34 sd 12 geüne 6 fdp3 cwe 3
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6sitze spd 2 grüne 1 fdp1 cwe 1
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schulkommission:
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cdu
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elerbeirei gelling, rckrdöring barlin reith
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schüler litlith stuckenberg edwin kömpel mario kalschnne
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einstimmig ngenommen
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florenberg
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norbert grimmel, manfred gerhard
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aktuelle stunde
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stollberg: anträge und anfragen
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sitzung bis 21 Uhr begrenzen
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lindner: letzte Möglichkeit anfragen loszubekommen
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spd - 3. beitragfreies Kindergartenjahr welche auswirkungen aht das für Fulda?
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wollen ericht imsozialausschuss haben.
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dippel sagt zu nach sommerpause
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lenders Sonderflugplatz eichenzellit beteiligung stadt fulda geplant,haftung, planung etc. was hat sich seit Sickels ablehung geändert?
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Lüth geht über aktuelle stunde hinaus
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ob. alles in der Zeitung stehnde nihts darüber hinaus, im vorfeld informiert worden.
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Skepsis bei Anliegern sondefluugplatznicht flughaafen
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Lindner Westring b 254 Fahrverbot,
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großflächiger einzelhandelam stadtrand
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wie wird studie finanziert?
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Zuschke: Interkommunale studie, leitbildprägung, siedlungsentwicklung, Infrastruktur kostenla Planungsbüro zuchusse stadtumbau west 2/3 Stadt Fulda
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gemeinsame verinbarungen stadtregion, snn und zweck, Projektvorschläge, Konsens gefunden werden mit Nahbagemenden
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zeitlicher Rahmen: nicht auf lange bank bis Jahresende, diskussionsphase, soll innerhalb eines jahrs abgewickelt werden
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Lindner auch westliche?
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ob anfrage großenlü, westen wniger Gewicht,der liegt vor, eher nein sondern 4 genannte
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petersberg, Künzell, Eichenzell,
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Jenneman, warum dann Westring bauen?
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lenerd sieht zuschke hinwenung zur neudefinition von Begriffen regionalversamlung
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Uschke spiegelt nur das wieder was entsteht
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Oberzentrumsbegriff darf nicht verschwinden da auch kernstadt.
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trischler; nochweitere drüber hinaus Lauterbach etc.
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sanierung Mainstraße Jennemann
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wiewird Kreung gestaletet, sicerheit während baumaßnahmen
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Zuschke: anwohnerversammlung in sturmiusschule, untrsucht anhand meherer Varianten, fußgängermpel mainstraße
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überquerungshilfen an ästen der ronsbachstraße, nicht zebrastreifen
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bauphase abschnittweises Bauen, schon in ausschreibung vorgesehn bauzaun, ampel, in ferien
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grüne sporer großflächiger einzelhandel  waarum wird sitzung ausgewietet früher wurden solche Anfrage zusammengefaßt
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frage 1: verhandlungen 2002 zgestenden 5200 qm flläche, zielei petrsberg 2004
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kommunale wertschöpfung (??)
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fdp  bastio wäldchen überlagerung, wlche art gebäude,welche hÖhe
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Zuschke 1 Offenlegung wird neuaaufgelegt und bereinigt werden, bebauungsplan geändert 6 meter nach innen
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3 geschossige bauweise mit Flachdach, durchgeende Traufhöhe 9,50
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becker mülldeponie: hausund Gewrbemüll  aus 60ger Jahren, 175 000 kubk Abdeckung Bodenmenge beginn 2010 3,1 mill bronnzel, löschenrod 85 und 90 landeszuschüsse, 500000 eichenzell bleiben übrig.
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Grundwassrabsicherung keine drainage, keine Versiegelung, keine grundwasserschädenbsher aber von oen abdecken, kline gasexplosionen,
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blckrandbebaung. zugeständnisse hinsichtlich bausubstanz und höhe,
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zuschke ja entspricht Gestltungsatzung  da exerimentalles bauen durch architektenwettbewerb entspricht es gestsatzung, über 3 Jahre damit befaßt
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werteorientiertes Papier
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reps: Übersung Niederschriften
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ob nach 50 hgo kontrollrecht organ nimmt wahr aber nicht einzelnes Mitglied.
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Unleichbehandlung ausdruck gegenerischen Wollens,
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alt. Kreisumlage sonderstatusstätte 43,5%596000 euro an Landkreis sonderprüfung des Landesrechnungshofes
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rechtliche Überlegunge hilfe Anwalt oder Hochschullehrer
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einschätzung umstellunggeindefinanzierung
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lüth: veränderunge 2008 ?
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ob "historischer  Kompromiß"
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lindner adecco seit wannbekannt?
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am 20. märz erfahren 30.3 osthessennews 1.4. spd verffentlicht 
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ppp Lehrstück private public pressing
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ob; lese inteniv örtliche medien
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streitpunkt mit denkmalbeirat, zuschke hat nicht eingeschaltet
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veträge Unternehmen werden sich in dieser rt nicht binden lassen
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alt: missbillige den ton den lindner
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fort und wterbildunsbereoch bleibt hier
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bauleitende Archtkten fragn wg wirh apfelbau
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götz: anlaß nehemn um daraus zu  lernen
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riebold adecco nicht treibende Kraft sondern damian werner,
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zuschke damian werner großes gelände am stadtrand es war adecco
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sporer:stimmt mit ppp at das nix zu tun, an allen Gremien vorbei, tabu zonen festlegen
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riebold webebanner Gestaltungssatung
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zuchke: zeitlich beristete werbung synergie privte+städtische aspekte
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gar nicht hinnehmbar peterstor duldung bis 31.7.
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riebald: alles genehmigungsfähig wennamt es schon findet?
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öffntchees Interesse, fahnen nur mnutiös zugelassen
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denkmalschutzbehörde für ausführung gestaltungssatzun zustndig.
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cwe ffm straße wird 4 spurig?
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zusschke ortbeirat kohlhaus vpr planfestellung beteligt
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bronnzell, anliegerversammlung
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zuschke komplexe vorgänge vieleicht zu komplex für Riebold
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ALT: lehnerz: neue kultur der auseinandersetzung
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immer wieder tehemn bringen die längst abgehandelt sind
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bescluus beteligung öffentlichkeit behörden offenlegung
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butlerstr.spd lehnt ab enthaltung3n fdp, cwe grüne, zugestimmt cdu + rep
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fulda westbahnanschluss 30 flustücke
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11ja 1 gegenst 1 stimmenthaltung
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güter ja cdu ja
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enthaltung fdp
 +
parlamentaaicher abend 15.9.
 +
interkulturelle woche 23.9
 +
-->
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]

Version vom 23:13, 11. Jul. 2006

Inhaltsverzeichnis

Die Einladung

(worddokument downloadbar hier [1]

Am

Montag, 10.07.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 30.06.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann


Tagesordnung I:

1. Resolutionen hinsichtlich der Einführung von Studiengebühren

2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2006

3. Kenntnisnahme der Ergebnisse des Wettbewerbs und der Vorplanungen zum Universitätsplatz als Grundlage für die weiteren Planungen und Vertragsverhandlungen

4. Änderung der Satzung für den Denkmalbeirat beim Magistrat der Stadt Fulda

5. Wahl von Mitgliedern städtischer Gremien - Wahlperiode 2006 - 2011

- Betriebskommission „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

- Schulkommission

- Gruppenwasserwerk Florenberg

6. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 10.07.2006

7. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Am Blumenweg“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches

- Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(1) BauGB;

- Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Behörden gemäß § 4(1) BauGB;

- Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3(2) u. 4(2) BauGB.

8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 „Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im verein-fachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

9. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 ‘Industriepark Fulda - West’ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

10. Grundstücksangelegenheiten


Tagesordnung II:

1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

2. Änderung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren

3. Wahl/Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für die Stadtbezirke Fulda I - IV und VI

4. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmä-ßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2005

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Rodges Nr. 1 „Erweiterung Rodges“ und gleichzeitig Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102 „Industrie-park Fulda West“ Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

6. Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ für den Bereich „Südliche Innenstadt Fulda“ Gebietsfestlegung nach § 171b BauGB

7. Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ Fördergebiet „Südliche Innenstadt Fulda“ Informationsvorlage für die städtischen Gremien: Rückblick - Ausblick

8. Sanierungsbedarf im Bereich der Florengasse

9. Erweiterung des Geltungsbereiches des Hessischen Landesprogramms „Einfache Stadterneuerung“ des Erneuerungsgebietes „Kernstadt Fulda“

10. Abschluss und Abrechnung der Sanierungsmaßnahme „Westliche Innenstadt“


Anmerkung zu Top 6 der TO I:

Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

Die Anfragen

(Liste downloadbar hier: [2]

1 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Gehwegplatten am Platz der Weißen Rose

2 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Baugebiete „Bastion“ und „Wohnpark Wäldchen“ im Bereich der Fulda Galerie

3 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Sanierung bzw. den Neubau der Mainstraße [3]

4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Verlagerung der Adecco- Hauptverwaltung [4]

5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen und Verkehr im Südend [5]

6 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV

7 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel am Stadtrand

8 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den Stand hinsichtlich der beabsichtigten Änderung der Kreisumlage für Sonderstatusstädte

9 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den Planungsstand des Ausbaues der Frankfurter Straße

10 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die geplanten Sanierungen der ehemaligen Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod

11 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. die Übereinstimmung der Blockrandbebauung Rabanusstraße mit der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda Anfrage hier

12 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. den Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro-Jobs) bei Stellen in städt. Verantwortung Anfrage hier

13 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen Anfrage hier

14 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Übersendung von Ergebnisniederschriften des Magistrats

15 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die geplante Novellierung des Hess. Naturschutzgesetzes

16 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bibliotheken für ganztägig arbeitende Schulen

17 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anliegerversammlungen „Entwicklung südliche Innenstadt“

18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anbringung von Werbebannern und Plakaten im Stadtgebiet

19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der Fulda Galerie

20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft

21 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. großflächigen Einzelhandel in Nachbargemeinden

22 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Bewuchs im Rand des Schlossgartenspielplatzes

Anträge

Liste als word dokument downloadbar hier: [6]

  • Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche Verträge [7]
  • Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet [8]
  • Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße [9]
  • Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von „DSL“ [10]
  • Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
  • Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
  • Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung des Universitätsplatzes
  • Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates|Antrag hier]]
  • Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer „Blauen Papiertonne“
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden Radwege
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu unterrichtsfreien Zeiten
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste

Anfrage: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 10. Juli 2006:

Betreff: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen

Fulda, den 23.6.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wo und wann sind die Niederschriften und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung des letzten halben Jahres veröffentlicht worden?

2. Welche Gründe sprechen gegen die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen auf den Webseiten der Stadt?


In vielen hessischen Städten können Bürger die Protokolle der Stadtverordnetensitzung auf Verlangen/Nachfragen einsehen. In anderen Städten wie z.B. Marburg, Frankfurt und in kürze auch Gießen sind diese sogar auf der städtischen Internetpräsenz für jeden abrufbar.


Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung

Fulda, den 23.6.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. In welchen Verwaltungen, Betriebsamt, Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda wurden bis zum Stichtag 1.6.06 wieviele Arbeitsgelegenheiten für sog. 1 Euro Jobber geschaffen?

2. Wieviele Personen waren zum Stichtag 1.6.06 an der Bardoschule als Arbeitslose mit Mehraufwandsentschädigung eingesetzt? Was genau umfasst deren Aufgabenbereich?


Wir bitten neben der mündlichen Beantwortung die datailierten Zahlen in der Niederschrift festzuhalten.

Anfrage: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda

1. Entsprechen die Architektenentwürfe des Q-Park Preisgerichtes der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda?


z.B. „...bekennt sich die Stadt Fulda ausdrücklich zur Ermöglichung zeitgenössischen und experimentellen Bauens. Sie schafft hierfür Raum durch entsprechende Ausgestaltung von Bebauungsplänen, soweit die beplanten Gebiete nicht in direktem räumlichen oder optischen Bezug zu historischer oder gewachsener ... Bausubstanz stehen...“ aus der Gestaltungssatzung beschlossen am 13.2.2006

Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Begründung In der Durchführungsverordnung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes Organisation und Verfahren der Denkmalbehörden - Hessen – Hessisches Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Vom 11. Mai 2005 (StAnz. 2005 S. 1904) GLl.-Nr.: 76 heißt es

8. Denkmalbeiräte

...Darüber hinaus sollte dem Denkmalbeirat auch je ein Vertreter der im Kreistag beziehungsweise der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Parteien mit beratender Stimme angehören.

In der Mustersatzung wird dies dann so aufgeführt:

(3) Die im Kreistag/in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entsenden je eines ihrer Mitglieder oder einen fachkundigen Bürger ihres Vertrauens mit beratender Stimme in den Denkmalbeirat.

Da diese Durchführungsverordnung nach der Änderung der HGO vom 1. April 2005 bzgl. Fraktionsstatus erlassen wurde, sind hiermit ausdrücklich je ein Mitglied aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien gemeint.

Vielmehr sollte geprüft werden, inwieweit die bisher geltende Satzung des Denkmalbeirates Fulda noch der Durchführungsverordnung vom 11. Mai 2005 entspricht.

Insbesondere diese Grundsätze finden in der Fuldaer Satzung keine Anwendung:

„soll jeder Magistrat oder Kreisausschuss nach Anhörung des Landesamts für Denkmalpflege Hessen einen sachverständigen, unabhängigen Denkmalbeirat berufen.“ „Es ist erwünscht, dass der Denkmalbeirat die denkmalpflegerischen Belange in seinem Arbeitsgebiet gegenüber der Öffentlichkeit vertritt und die Vereine und Institutionen, die Denkmalpflege fördern und vertreten, berät und unterstützt“ .

Aus diesen Gründen beantragen wir Nichtbefassung des Antrages.

Eine Änderung der Satzung sollte in Übereinstimmung mit der im Staatsanzeiger veröffentlichten Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 11. Mai 2005 erfolgen.


Verlauf

Resolution Studiengebühren

Resolution

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda fordert die Hessische Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren zurückzuziehen.

Der Hochschulstandort Fulda wird durch einen zu erwartenden Rückgang der Zahl der Studierenden gerade im IT – Bereich und in den Wirtschaftswissenschaften leiden. Gerade der Ausbau der Hochschule Fulda hat der gesamten Region wertvolle Impulse gegeben.

Die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung wendet sich gegen die dreifachen Gebühren für Studierende aus Nicht – EU – Ländern. Hierdurch werden die Bemühungen der Bundesregierung zur Stärkung der wissenschaftlichen Infrastruktur insbesondere für afrikanische Staaten konterkariert.

Diskussion:

Inhaltlich wurden die vorliegenden Resolutionen nicht diskutiert.

Stollberg (CDU) beantragte Nichtbefassung mit dem Argument sie seien letztes Mittel, müßten speziell die Stadt betreffen, würden äußert selten eingesetzt, umso mehr Resolutionen verabschiedet würden um so weniger Gewicht hätten sie.

Es sei weiterhin eine landespolitische Entscheidung, so könne beispielsweise die Mehrwertsteuererhöhung auch nicht im Stadtparlament diskutiert werden

Bernhard Lindner entgegnete, dass sehr wohl die Stadt mit der entwicklung der Hochschule betroffen sei man wolle nur nicht CDU Stadtverordnete wie Margarete Ziegler Raschdorf in Verlegenheit bringen in Fulda in einer Resolution gegen etwas zu stimmen, was sie als Landtagsabgeordnte mittragen müsse. Er erwähnte die Resolution der Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt, auf hier im Wiki bereits im Mai hingewiesen wurde


Abstimmungsergebnis:

Der Antrag auf Nichtbehandlung wurde mit den Stimmen von CDU, FDP CWE angenommen

Presse FZ: "Die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Resolutionen gegen Studiengebühren kippte die CDU von der Tagesordnung" [11]


Fortsetzung der Berichterstattung über folgende Tagesordnungspunkte folgt in den nächsten Stunden und Tagen

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