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Aus Fuldawiki

Version vom 23:28, 11. Jul. 2006

Die Einladung

(worddokument downloadbar hier [1]

Am

Montag, 10.07.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 30.06.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I:

1. Resolutionen hinsichtlich der Einführung von Studiengebühren

2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2006

3. Kenntnisnahme der Ergebnisse des Wettbewerbs und der Vorplanungen zum Universitätsplatz als Grundlage für die weiteren Planungen und Vertragsverhandlungen

4. Änderung der Satzung für den Denkmalbeirat beim Magistrat der Stadt Fulda

5. Wahl von Mitgliedern städtischer Gremien - Wahlperiode 2006 - 2011

- Betriebskommission „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

- Schulkommission

- Gruppenwasserwerk Florenberg

6. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 10.07.2006

7. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Am Blumenweg“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches

- Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(1) BauGB;

- Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Behörden gemäß § 4(1) BauGB;

- Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3(2) u. 4(2) BauGB.

8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 „Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im verein-fachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

9. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 ‘Industriepark Fulda - West’ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

10. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II:

1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

2. Änderung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren

3. Wahl/Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für die Stadtbezirke Fulda I - IV und VI

4. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmä-ßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2005

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Rodges Nr. 1 „Erweiterung Rodges“ und gleichzeitig Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102 „Industrie-park Fulda West“ Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

6. Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ für den Bereich „Südliche Innenstadt Fulda“ Gebietsfestlegung nach § 171b BauGB

7. Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ Fördergebiet „Südliche Innenstadt Fulda“ Informationsvorlage für die städtischen Gremien: Rückblick - Ausblick

8. Sanierungsbedarf im Bereich der Florengasse

9. Erweiterung des Geltungsbereiches des Hessischen Landesprogramms „Einfache Stadterneuerung“ des Erneuerungsgebietes „Kernstadt Fulda“

10. Abschluss und Abrechnung der Sanierungsmaßnahme „Westliche Innenstadt“

Anmerkung zu Top 6 der TO I:

Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

Die Anfragen

(Liste downloadbar hier: [2]

1 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Gehwegplatten am Platz der Weißen Rose

2 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Baugebiete „Bastion“ und „Wohnpark Wäldchen“ im Bereich der Fulda Galerie

3 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Sanierung bzw. den Neubau der Mainstraße [3]

4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Verlagerung der Adecco- Hauptverwaltung [4]

5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen und Verkehr im Südend [5]

6 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV

7 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel am Stadtrand

8 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den Stand hinsichtlich der beabsichtigten Änderung der Kreisumlage für Sonderstatusstädte

9 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den Planungsstand des Ausbaues der Frankfurter Straße

10 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die geplanten Sanierungen der ehemaligen Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod

11 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. die Übereinstimmung der Blockrandbebauung Rabanusstraße mit der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda Anfrage hier

12 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. den Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro-Jobs) bei Stellen in städt. Verantwortung Anfrage hier

13 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen Anfrage hier

14 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Übersendung von Ergebnisniederschriften des Magistrats

15 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die geplante Novellierung des Hess. Naturschutzgesetzes

16 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bibliotheken für ganztägig arbeitende Schulen

17 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anliegerversammlungen „Entwicklung südliche Innenstadt“

18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anbringung von Werbebannern und Plakaten im Stadtgebiet

19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der Fulda Galerie

20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft

21 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. großflächigen Einzelhandel in Nachbargemeinden

22 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Bewuchs im Rand des Schlossgartenspielplatzes

Anträge

Liste als word dokument downloadbar hier: [6]

• Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche Verträge [7]
• Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet [8]
• Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße [9]
• Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von „DSL“ [10]
• Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
• Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
• Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung des Universitätsplatzes
• Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates Antrag hier
• Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer „Blauen Papiertonne“
• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden Radwege
• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu unterrichtsfreien Zeiten
• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste

Anfrage: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 10. Juli 2006:

Betreff: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen

Fulda, den 23.6.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wo und wann sind die Niederschriften und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung des letzten halben Jahres veröffentlicht worden?

2. Welche Gründe sprechen gegen die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen auf den Webseiten der Stadt?

In vielen hessischen Städten können Bürger die Protokolle der Stadtverordnetensitzung auf Verlangen/Nachfragen einsehen. In anderen Städten wie z.B. Marburg, Frankfurt und in kürze auch Gießen sind diese sogar auf der städtischen Internetpräsenz für jeden abrufbar.

Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung

Fulda, den 23.6.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. In welchen Verwaltungen, Betriebsamt, Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda wurden bis zum Stichtag 1.6.06 wieviele Arbeitsgelegenheiten für sog. 1 Euro Jobber geschaffen?

2. Wieviele Personen waren zum Stichtag 1.6.06 an der Bardoschule als Arbeitslose mit Mehraufwandsentschädigung eingesetzt? Was genau umfasst deren Aufgabenbereich?

Wir bitten neben der mündlichen Beantwortung die datailierten Zahlen in der Niederschrift festzuhalten.

Anfrage: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda

1. Entsprechen die Architektenentwürfe des Q-Park Preisgerichtes der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda?

z.B. „...bekennt sich die Stadt Fulda ausdrücklich zur Ermöglichung zeitgenössischen und experimentellen Bauens. Sie schafft hierfür Raum durch entsprechende Ausgestaltung von Bebauungsplänen, soweit die beplanten Gebiete nicht in direktem räumlichen oder optischen Bezug zu historischer oder gewachsener ... Bausubstanz stehen...“ aus der Gestaltungssatzung beschlossen am 13.2.2006

Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Begründung In der Durchführungsverordnung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes Organisation und Verfahren der Denkmalbehörden - Hessen – Hessisches Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Vom 11. Mai 2005 (StAnz. 2005 S. 1904) GLl.-Nr.: 76 heißt es

8. Denkmalbeiräte

...Darüber hinaus sollte dem Denkmalbeirat auch je ein Vertreter der im Kreistag beziehungsweise der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Parteien mit beratender Stimme angehören.

In der Mustersatzung wird dies dann so aufgeführt:

(3) Die im Kreistag/in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entsenden je eines ihrer Mitglieder oder einen fachkundigen Bürger ihres Vertrauens mit beratender Stimme in den Denkmalbeirat.

Da diese Durchführungsverordnung nach der Änderung der HGO vom 1. April 2005 bzgl. Fraktionsstatus erlassen wurde, sind hiermit ausdrücklich je ein Mitglied aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien gemeint.

Vielmehr sollte geprüft werden, inwieweit die bisher geltende Satzung des Denkmalbeirates Fulda noch der Durchführungsverordnung vom 11. Mai 2005 entspricht.

Insbesondere diese Grundsätze finden in der Fuldaer Satzung keine Anwendung:

„soll jeder Magistrat oder Kreisausschuss nach Anhörung des Landesamts für Denkmalpflege Hessen einen sachverständigen, unabhängigen Denkmalbeirat berufen.“ „Es ist erwünscht, dass der Denkmalbeirat die denkmalpflegerischen Belange in seinem Arbeitsgebiet gegenüber der Öffentlichkeit vertritt und die Vereine und Institutionen, die Denkmalpflege fördern und vertreten, berät und unterstützt“ .

Aus diesen Gründen beantragen wir Nichtbefassung des Antrages.

Eine Änderung der Satzung sollte in Übereinstimmung mit der im Staatsanzeiger veröffentlichten Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 11. Mai 2005 erfolgen.

Verlauf

Resolution Studiengebühren

Resolution (Variante der SPD)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda fordert die Hessische Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren zurückzuziehen.

Der Hochschulstandort Fulda wird durch einen zu erwartenden Rückgang der Zahl der Studierenden gerade im IT – Bereich und in den Wirtschaftswissenschaften leiden. Gerade der Ausbau der Hochschule Fulda hat der gesamten Region wertvolle Impulse gegeben.

Die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung wendet sich gegen die dreifachen Gebühren für Studierende aus Nicht – EU – Ländern. Hierdurch werden die Bemühungen der Bundesregierung zur Stärkung der wissenschaftlichen Infrastruktur insbesondere für afrikanische Staaten konterkariert.

Resolution (Variante GRÜNE)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda wendet sich entschieden gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen und unterstützt die Proteste der Studierenden in Fulda und ganz Hessen dagegen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, unter Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf die Landesregierung einzuwirken, diesen Beschluss wieder zurückzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, endlich ihre Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen wahrzunehmen und den Hochschulen eine angemessene Ausstattung für ihre künftige Weiterentwicklung zu gewährleisten.

Diskussion:

Inhaltlich wurden die vorliegenden Resolutionen nicht diskutiert.

Stollberg (CDU) beantragte Nichtbefassung mit dem Argument sie seien letztes Mittel, müßten speziell die Stadt betreffen, würden äußert selten eingesetzt, umso mehr Resolutionen verabschiedet würden um so weniger Gewicht hätten sie.

Es sei weiterhin eine landespolitische Entscheidung, so könne beispielsweise die Mehrwertsteuererhöhung auch nicht im Stadtparlament diskutiert werden

Bernhard Lindner entgegnete, dass sehr wohl die Stadt mit der entwicklung der Hochschule betroffen sei man wolle nur nicht CDU Stadtverordnete wie Margarete Ziegler Raschdorf in Verlegenheit bringen in Fulda in einer Resolution gegen etwas zu stimmen, was sie als Landtagsabgeordnte mittragen müsse. Er erwähnte die Resolution der Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt, auf hier im Wiki bereits im Mai hingewiesen wurde

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag auf Nichtbehandlung wurde mit den Stimmen von CDU, FDP CWE angenommen

Presse ON vorab 6.7.06: Veröffentlichung Resolutionsentwurf Grüne [11]

FZ 12.7.06: "Die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Resolutionen gegen Studiengebühren kippte die CDU von der Tagesordnung" [12]

Fortsetzung der Berichterstattung über folgende Tagesordnungspunkte folgt in den nächsten Stunden und Tagen