Stadtverordnetenversammlung Juni 2010

Aus Fuldawiki

(Unterschied zwischen Versionen)
Wechseln zu: Navigation, Suche
(Tagesordnung)
(typo)
 
(Der Versionsvergleich bezieht 29 dazwischenliegende Versionen mit ein.)
Zeile 1: Zeile 1:
-
=Tagesordnung=
+
{|
 +
|____toc____
 +
|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg]]
 +
|}
 +
==Tagesordnung==
 +
 
 +
===Tagesordnung I ===
 +
[[Datei:Euro mini.jpg|right]]
-
==Tagesordnung I ==
 
1. Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda
1. Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda
(beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 131/2010
(beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 131/2010
Zeile 11: Zeile 17:
4. 3. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Fulda (Hundesteuersatzung) 109/2010
4. 3. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Fulda (Hundesteuersatzung) 109/2010
-
5. Anhebung der Eintrittspreise für das Vonderau Museum, das Planetarium und die Historischen Räume im Schloss; Festsetzung neuer Nutzungsgebühren für vermietbare Räume 110/2010
+
5. Anhebung der Eintrittspreise für das [[Vonderau Museum]], das Planetarium und die Historischen Räume im Schloss; Festsetzung neuer Nutzungsgebühren für vermietbare Räume 110/2010
6. Neufassung der Gebührenordnung für die Städtische Volkshochschule 111/2010
6. Neufassung der Gebührenordnung für die Städtische Volkshochschule 111/2010
Zeile 19: Zeile 25:
8. Anhebung der Unterrichtsgebühren für die Musikschule der Stadt Fulda 119/2010
8. Anhebung der Unterrichtsgebühren für die Musikschule der Stadt Fulda 119/2010
-
9. Vertrag über die Beleuchtung städtischer Straßen, Wege und Plätze zwischen der Stadt Fulda und der Überlandwerk AG 118/2010
+
9. Vertrag über die Beleuchtung städtischer Straßen, Wege und Plätze zwischen der Stadt Fulda und der [[Üwag|Überlandwerk AG]] 118/2010
10. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 28.06.2010 150/2010
10. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 28.06.2010 150/2010
Zeile 28: Zeile 34:
==Tagesordnung II==
==Tagesordnung II==
-
13. Änderung der Satzung für die Sparkasse Fulda - Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 27. Januar 2010 50/2010
+
13. Änderung der Satzung für die [[Sparkasse Fulda]] - Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 27. Januar 2010 50/2010
14. Satzung der Stadt Fulda zur Änderung städtischer Satzungen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt - Satzungsbeschluss - 134/2010
14. Satzung der Stadt Fulda zur Änderung städtischer Satzungen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt - Satzungsbeschluss - 134/2010
Zeile 34: Zeile 40:
15. - Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen - Integriertes Handlungskonzept 121/2010
15. - Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen - Integriertes Handlungskonzept 121/2010
-
16. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule
+
16. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “[[Hochschule Fulda|Hochschule]]"
 +
 
 +
==Verlauf==
 +
 
 +
Die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Margarete Hartmann eröfnnete die Versammlung, stellte ordnungsgemäße Einladung und Beschlußfähigkeit fest. Entschuldigt waren die Stadtverordneten [[Günter Maul]], [[Thomas Bach]] und Orth. Der Tagesordnungspunkt 12 entfiel, da er bereits im Ausschuss behandelt wurde.
 +
 
 +
===Tagesordnung II===
 +
Die Tagesordnung II wurde mit 6 Enthaltungen beschlossen, es fand keine Diskussion mehr statt.
 +
 
 +
 
 +
===Tagesordnung I===
 +
Breits bei Verabschiedung des Haushalts 2010 Ende 2009 war ein zu verabschiedendes Konsolidierungsprogramm vorgesehen
 +
 
 +
====Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda====
 +
(beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 131/2010
 +
 
 +
'''Übersicht Zukunftssicherungskonzept II'''
 +
{|border=1 style="margin:1em 1em 1em 0; background:#f9f9f9;"
 +
|style="background:#B3B7FF" |'''Was'''
 +
|style="background:#B3B7FF"|'''Wieviel'''
 +
|style="background:#B3B7FF"|'''Wer'''
 +
|-
 +
|Grundsteuer A
 +
unbebaute Grundstücke,
 +
landwirtschaftliche Flächen
 +
| + knapp 30%
 +
| rowspan="11" |'''40 "JA" Stimmen, 8 Gegenstimme(n), 6 Stimmenthaltung(en)'''
 +
 
 +
mit '''"JA"''' stimmten alle anwesenden Stadtverordnete der '''CDU''',
 +
 
 +
'''Teile der SPD''' Stadtverordneten wie: Werner Lüth, , [[Peter Jennemann]], Peter Makowka, Heinz Ulrich Schulz ua
 +
 
 +
 
 +
'''Stimmenthaltungen:''' '''aus SPD Fraktion''' z.B. Hannelore Schultheis ua., '''CWE'''
 +
 
 +
'''Gegenstimmen:'''
 +
 
 +
Grüne
 +
 
 +
FDP (wegen der enthaltenen Gewerbesteuererhöhung, siehe Diskussion), Rep
 +
 
 +
(Vertreter Linke. Offene Liste war erkrankt)
 +
 
 +
 
 +
|-
 +
|Grundsteuer B
 +
bebaute Grundstücke
 +
wird auf Mietnebenkosten umgelegt
 +
| + ca. 5%
 +
|-
 +
| Gewerbesteuer
 +
| + 4,2%
 +
|-
 +
|Hundesteuer
 +
| + knapp 20%
 +
|-
 +
|Neufassung der Gebührenordnung für das Friedhofs- und Bestattungswesen
 +
|siehe Beschluss
 +
|-
 +
|Einführung einer eigenen Gebührensatzung der Bauaufsicht
 +
|siehe Beschluss
 +
|-
 +
|Einführung einer eigenen Gebührensatzung des Bürgerbüros für die Ausfertigung der Personenstandsurkunden
 +
|siehe Beschluss
 +
|-
 +
|Gebührenanhebung für die Musikschule
 +
|siehe Beschluss
 +
|-
 +
|Neufassung der Gebührenordnung für die Volkshochschule der Stadt Fulda
 +
|siehe Beschluss
 +
|-
 +
|Erhöhung der Eintrittspreise im Vonderau Museum, in den Historischen Räumen im Schloss
 +
und im Planetarium sowie der Neufestsetzung von Nutzungsgebühren für vermietbare Flächen
 +
im Vonderau Museum
 +
|siehe Beschluss
 +
|-
 +
|Eintrittspreisanhebung für das Freibad Rosenau, Sportbad Ziehers und Esperantobad
 +
| +20%
 +
|-
 +
|!'''Übersicht Einzelbeschlüsse'''
 +
|-
 +
!|Was
 +
!|Wieviel
 +
!|Wer
 +
|-
 +
|Neufassung der Gebührenordnung für das Friedhofs- und Bestattungswesen
 +
| + 10%
 +
| Einstimmig, 1 Enthaltung
 +
|-
 +
|Einführung einer eigenen Gebührensatzung der Bauaufsicht
 +
| + 30 bis 40%
 +
| 52 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 1 Stimmenthaltung
 +
|-
 +
| Hundesteuer
 +
|knapp 20%
 +
|Einstimmig
 +
|-
 +
|Einführung einer eigenen Gebührensatzung des Bürgerbüros für die Ausfertigung der Personenstandsurkunden
 +
| + 50%
 +
| Einstimmig
 +
|-
 +
| Gebührenanhebung für die Musikschule
 +
| + 8 bis 12%
 +
| 42 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 11 Stimmenthaltungen
 +
|-
 +
|Neufassung der Gebührenordnung für die Volkshochschule der Stadt Fulda
 +
| +15%
 +
| 42 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 11 Stimmenthaltungen)
 +
|-
 +
|Erhöhung der Eintrittspreise im Vonderau Museum, in den Historischen Räumen im Schloss
 +
und im Planetarium sowie der Neufestsetzung von Nutzungsgebühren für vermietbare Flächen
 +
im Vonderau Museum
 +
| + 15 bis 18%
 +
| 51 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung
 +
|}
 +
 
 +
 
 +
 
 +
'''Bericht aus Haupt- und Finanzausschuss'''
 +
 
 +
Der Ausschussvorsitzende Alt bericht es sei "sachgerecht und mit Hintergund diskutiert worden" und das Konsolidierungspaketsei als "grundsätzlich notwendig" erachtet worden und würde "von großer Mehrheit mitgetragen"
 +
 +
Abstimmung im Ausschuss: Eine "Nein" Stimme, 3 Enthaltungen
 +
 
 +
 
 +
'''Bericht aus Bauausschuß'''
 +
folgt
 +
 
 +
'''Stellungnahme der CDU Fraktion'''
 +
 
 +
Der Fraktionsvorsitzende der Stadtverordnete Stollberg (CDU) meinte, es gehöre Mut dazu 9 Monate vor der Kommunalwahl solch ein Konsolidierungsprogramm aufzulegen, man habe aber jedoch "trotzdem Verantwortung unserer Stadt" gegenüber. Das Defizit betrage 20 Millionen Euro, die Ursache sei die Finanzkrise, sinkene Bundes- und Landesnmittel, die Probleme würden von Oben nach Unten verlagert: Viele Gemeinden leben auf Pump, auch an Fulda gehe dies nicht vorbei. Dabei wäre die Stadt noch gut dran, da 2004 bereits eine Konsolidierung stattfand und Rücklagen gebildet wurden. OB Gerhard Möller sei belächelt und als geizig hingestellt woder, Bernhard Lindner (SPD) verglich ihn mit dem Werbeslogan einer Fachmarktkette "Geiz ist geil", dafür müsse er jetzt eigentlich "Abbitte leisten".
 +
 
 +
Alles müsse auf den Prüfstand, eine Ausnahme seien die Kinderbetreungsgebühren, diese würden nicht erhöht, Ausgabenkürzungen mit Augenmaß, die Verwaltung müsse verschlankt werden.
 +
Von den 6, die aufgebracht werden müßten seien 2/3 Einsparung, 1/3 Erhöhungen von Steuern und Gebühren, alle müssten beitragen, es ginge um die Handlungsfähigkeit der Stadt. Vom Personal werden Mehrarbeit verlangt, dafür hätten sie das "Privileg" eines sicheren Arbeitsplatzes. 4 Mio Euro Kürzungen kommen zustande. Die CDU begrüße die Schließung des Sportbades Ziehers im Sommer, es gäbeja noch das Esperantobad und Künzell. Er kritisierte die FDP, die die Bürgerhäuser in den Stadtteilen "dicht machen" wolle, sie habe keine Ahnung von der präventiven Arrbeit, die hier geleistet würde, Beratungsangebote sollen nach Ansicht der FDP eingeschränkt werden, sie habe von ehrenamtlichen Tätigkeiten krinr Ahnung, und Stollberg bedankte sich ausdrücklich für diesen Einsatz.
 +
 
 +
Das Bestattungswesen sei mit 700 000 Euro Defizit immer noch im minus, auch bei der moderaten Erhöhung der Gebühren von 10%
 +
 
 +
Fulda biete gute verkehrliche Anbindung, breite schulische Angebote, anerkannte Einrichtungen des Gesundheitswesens und vieles mehr. Eine Erhöhung von 15 Prozentpunkten
 +
beim Gewerbesteuerhgebesatz sei angemessen. Er gab den Hinweis, dass die meisten Betriebe keine oder geringe Gewerbesteuer zahlen müssten. Die Auswirkungen gäbe es erst bei den Kapitalgesellschaften.
 +
 
 +
Die Anhebung der Grundsteuer mache für ein Einfamilienhaus 20 bis 30 Euro im Jahr aus.
 +
 
 +
"Cdu stimmt dem Paket zu", so Stollberg
 +
 
 +
 
 +
'''Stellungnahme der SPD Fraktion'''
 +
 
 +
Stellung nahm [[Bernhard Lindner]]: Das Land spare 360 Millionen Euro auf Kosten der Kommunen. Es müsse "ohne Narkose operiert werden". Gebühren wurden "moderat" angehoben, beim Theater zu wenig. Die Eigenbetriebe der Stadt Fulda Parkstätten müssten herangezogen werden, ebenso [[GWV]].
 +
Er kündigt an: Einige Fraktionskollegen können die Sparbeschlüsse nicht mittragen.
 +
 
 +
Lindner fragt, ob die Freikarten für Stadtverordnete zum "Ball der Stadt Fulda" notwendig seien.
 +
Ein Doppelhaushalt 2011/2012 sei angebracht, die Einschnitte sollten schon vor der Wahl bekannt sein.
 +
 
 +
 
 +
'''Stellungnahme der GRÜNE Fraktion'''
 +
 
 +
[[Ernst Sporer]] äußerte sich über die grundsätzliche Einstellung der Grünen zu den Bereichen Haushalt und Sparpolitk. Das Leitbild der Grünen sehe eine nachhaltige Entwicklung vor, wofür genügend finanzielle Mittel bereit gestellt werden müssten. Die Kluft zwischen Arm und Reich müsse begrenzt werden, da sich eingeschränkte Gestaltungsspielräume ansonsten vererbten. Das Ergebnis der bisherigen Haushaltspolitik bleibe hinter diesen Anforderungen zurück.  Im Frühling werde sich das wahre Ausmaß der Situation zeigen, bisher wäre nur die Spitze des Eisbergs in Sicht, das Schiff zeige eine eindeutige ökologische und soziale Schlagseite, welche allerdings ohne zuvor aufgestellte Maßnahmen noch schlimmer ausfallen würde. Es müssten endlich unzeitgemäße Strukturen aufgesprengt und eine sozial gerechte Staffelung eingeführt werden. Im Bereich des Pflegekinderwesens (Amt 51) frug sich Sporer, was "Optimierung von Erziehungshilfen" heißen möge. Das Projekt Saftmobil sei nicht mehr zeitgemäß. Nicht der Betreuungschlüssel müsse verändert werden, man könne aber zum Beispiel die Betreuung für Kinder unter und über 3 Jahren zusammenlegen. Damit könne man Verwaltungskosten eingesparen. Mit der Sparpolitik in Kultur uns Sport zeigte sich Sporer einverstanden, das Volumen sei aber eher klein ähnlich wie im Bereich Bauen und Verkehr. Sporer warf der CDU ein politisches Kurzzeitgedächtnis vor. Im Schloßtheater würden wieder teure Opernproduktionen stattfinden, dafür würden aber Schwerbehinderte mit 30 anstatt wie vorgesehen mit 50 Prozent Ermäßigung bei kulturellen Ereignissen abgespeist. Über die Beschäftigungsgesellschaft [[ProCommunitas GmbH|Procomm]] würden Personalausgaben auch bei Hausmeistern und Erziehern gespart.
 +
 
 +
Sporer wandte sich gegen eine spätere Öffnungszeit während der Sommerferien im Schwimmbad Rosenau, dies würde nur 3000 Euro Einsparung bringen und man hätte durch die Maßnahme immer noch 10 000 Euro gespart. Er forderte mehr Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung.
 +
 
 +
Die Fraktion der Grünen werde nicht zustimmen.
 +
 
 +
<!--Sporer
 +
 
 +
Grunsätzliche zu grüneer haushalt und sparpolitik, leitbild nahhaltige entwicklung, genügend finanzielle mittel, kluft arm un reich begrnzen, gestaltungsspilraum vererben, ergebnis bleibt hinter diesen anforderungen zurück. Im frühling wahres Ausma0 etzt spitze eisbergs, auf sicht fahren titanik, ökologische + soziale chlagseite, ohn massnahmen sehe es schlimmer aus, unzeitgemä0e strukturen aufsprengen, sozialgerecht soziale staffelung, amt 51 pflefekinderwesen, was bedeuted optimieren hlfen zur eriehung, prjkt saftmobil nicht zeitgemä0, nicht betreuungsschlüssel ändern, zusammenlegen ü3 und u 3, sparen kultur und ssport einverstanden, volumn klein, bau ebenso gro0, 1. Opern wieder teure produktionn politichs kurzzeitgedächtnis schwerbehinderte 30% statt 50%, prokomm personalausgaben aauch hausmeister und erzieher, rosenau öffnungszeit 13 000 euro spren 1 stunde später 10 statt 9, sommeferien ab 9 offfen immr noch 10 000 gespart, einsparungen stra0enbeleuchtung , nich zustimmen-->
 +
 
 +
 
 +
'''Stellungnahme der CWE Fraktion'''
 +
 
 +
Im Grundsatz sei die Magistratsvorlage falsch, es wäre unverständlich, warum ermäßigte Karten um 25% im Planetarium 20% in Schwimmbädern ua. angehoben werden und die  Hebesetze nur etwa 4,5%. Man bräche endlich eine Zusammenlegung der Volkshochschulen des Kreises und der Stadt Fulda um Kosen zu sparen, Prestigeobjekte wie die Ostumfahrung gehörten gestrichen. Die Finanzprobleme in den Kommunen entstehen durch die kommunalfeindliche Politik der Bundes- und Landesebene, es würden Millionen entzogen. Eine Verbesserung sei erst in Sicht, wenn nicht dauernd gegen Konvexitätsprinzip verstoßen würde.
 +
CDU und FDP, dies sind Auswirkungen Ihrer Politik, wir können dem nicht zustimmen, in Gänze!
 +
 +
<!-- Ir haltenes für notwendig abstimmungsverhaltn nht leichtgemacht, grundatz vorlage magistrts falsch, uvertändlich ermäigte karten um 25% planetarium, 20% schwimmbäder ua, hebesetzte zwischn 4.5% , pluspunkt strukturen bleibn erhalten, endlich zusammenlegungs vhs kostennsparung, prestigeobjekte ostumfahrung. Finanzproblm durh kommunalfeidlihe poliik bundes und landesebene, millionen entzogen, vrbesserung erst wenn nicht ndauernd gegen konvexitätsprinzip verstoßen
 +
 
 +
Cdu fdp dies sind auswirkugen ihrer politik, nicht zustimmen in gänze-->
 +
 
 +
'''Stellungnahme der FDP Fraktion'''
 +
 
 +
Der Stadtverordnete Grosch trug die Position der FDP vor. Alle Posten müßten üerprüft werden, auch die Bürgerhäuser. Sie sollten nicht geschlossen werden, aber teilweise gäbe es nur ein Auslastung von 15%. Weiterhin sprach er den Abbau von "Doppelleistungen" an. Er bezog sich daei z.. auf die Volkshochschule des Kreises und der Stadt.
 +
 
 +
Die Gewerbeateuereinnahmen seien 15% niedriger ausgefallen, die Firmen seien am Ende ihrer Finanzierungskraft.
 +
 
 +
Man könne den Vorschlägen so nicht zustimmen.
 +
 
 +
'''Stellungnahme REP Vertreter'''
 +
Die Schwimmäder sollten zur Hebung der "Volksgesundheit" von morgens 6 bbis abends 10 geöffnet sein. Der Magistrat solle lieber an Personaleinsparungen gehen
 +
 
 +
<!--Rummel: partrin in berlin haben verbrochn, grnzn auf, afa 2% erwirtschften, sind in falle, daseinsvorsorge dieses volkes diese gehn am wenigsten ins theater, von morgens 6-bsis abens 10 schwimmbäder öffnen, mehr einnahemn, nicht bi kindereichn famlienen, magistrat kann mn auch prsonaleinsparungn machn-->
 +
 
 +
 
 +
'''Diskussion'''
 +
folgt
 +
 
 +
'''Abstimmung'''
 +
folgt
 +
 
 +
====Anfragen====
 +
folgt
 +
<!-- 
 +
 
 +
Top1
 +
 
 +
Bei verabsciedung hushalt konsolidirung vorgesehen
 +
 
 +
Alt bericht aupt uns finanzausschuß
 +
 
 +
Sachgerecht mit hintergund diskutiert, rundsätzlich notwendig, 1 nein 3 enthaltungen, von gro0er mehrheit mitgetragen
 +
 
 +
Bauausschu0
 +
 
 +
Mut 9 monatee vor kommunalwahl, trotzdem verantwortung unserer stadt, defizit 20 mill euro, ursache finanzkrise, sinkene bundes und landenmittel, von obn nach untn verlagrt, viele gemeinden auf pump, auch fd nicht vorbei, noch günstig weil 2004 konsolidierung, rücklagengbildet, möler wurde belächelt, geizig, lindner geiz ist geil, abbitte zu leisten, eine ausnahme kindergebühren betreuung nicht erhöht, mit ugnma0, ausgaben kürzungen, verwaltuung vrschlanken 6 mi euro 1/3 2/3 sind einsparungen, alle müssen tilzu betragen handlungsfähigkeit stadt, personal mehrarbeit privileg sicherer abeisplatz. 4 mio euro Kürzungen, cdu bgrü0t sportbad zieherrs sommer geschlossen, ndere espernao + küzell, fdp bürgerhäuser dichtmchen. Ven präventieve abet, beratunsangebote einschränke, von ehrenamtliche arbeit keine ahnung, danken ausdrücklich für einsatz, moderate erhöhung, 10% bestattung defizit über 700 000euro, auch danach nicht höher als andere hessens obwohl meise friedhöfe,
 +
 
 +
Gute verkehrliche anbindung, schulisch, gesundheit vieles mehr 15% Punkte gewerbesteurhebesatz. Hinweis betriebe niedrig gering keine gewerbesteu, auswirkungen bei kapitalgesellschaften, grundsteuererhebung 20-30 euro einfamilienhaus im jahr
 +
 
 +
Cdu stimmt zu
 +
 
 +
Lindner
 +
 
 +
Herr stolberg, aben gesat dass selbstverständlich mittragen, auch haushalte die in verschuldung führten, es musss ohne narkose operiert werden, land spart 360 mio auf kosten kommunen, in fulaa ndere politik, weitere modrat angehoben theater zuwenig, pparkstääten eigenbetrieb müssen herangezogen werden ebenso sparkasse, GWV, einige fraktionskollegen könen nicht mittrage.
 +
 
 +
Freikarten ball der stadt fulda, doppelhaushalt 2011/2012einschnitte schon vor wahl
 +
 
 +
Sporer
 +
 
 +
Grunsätzliche zu grüneer haushalt und sparpolitik, leitbild nahhaltige entwicklung, genügend finanzielle mittel, kluft arm un reich begrnzen, gestaltungsspilraum vererben, ergebnis bleibt hinter diesen anforderungen zurück. Im frühling wahres Ausma0 etzt spitze eisbergs, auf sicht fahren titanik, ökologische + soziale chlagseite, ohn massnahmen sehe es schlimmer aus, unzeitgemä0e strukturen aufsprengen, sozialgerecht soziale staffelung, amt 51 pflefekinderwesen, was bedeuted optimieren hlfen zur eriehung, prjkt saftmobil nicht zeitgemä0, nicht betreuungsschlüssel ändern, zusammenlegen ü3 und u 3, sparen kultur und ssport einverstanden, volumn klein, bau ebenso gro0, 1. Opern wieder teure produktionn politichs kurzzeitgedächtnis schwerbehinderte 30% statt 50%, prokomm personalausgaben aauch hausmeister und erzieher, rosenau öffnungszeit 13 000 euro spren 1 stunde später 10 statt 9, sommeferien ab 9 offfen immr noch 10 000 gespart, einsparungen stra0enbeleuchtung , nich zustimmen
 +
 
 +
Vorschlag:
 +
 
 +
Sporer äußerte sich über die grundsätzliche Einstellung der Grünen zu den Bereichen Haushalt und Sparpolitk. Das Leitbild der Grünen sehe eine nachhaltige Entwicklung vor, wofür genügend finanzielle Mittel bereit gestellt werden müssten. Die Kluft zwischen Arm und Reich müsse begrenzt werden, da sich eingeschränkte Gestaltungsspielräume ansonsten vererbten. Das Ergebnis der bisherigen Haushaltspolitik bleibe hinter diesen Anforderungen zurück.  Im Frühling werde sich das wahre Ausmaß der Situation zeigen, bisher wäre nur die Spitze des Eisbergs in Sicht, das Schiff zeige eine eindeutige ökologische und soziale Schlagseite, welche allerdings ohne zuvor aufgestellte Maßnahmen noch schlimmer ausfallen würde. Es müssten endlich unzeitgemäße Strukturen aufgesprengt und eine sozial gerechte Staffelung eingeführt werden. Im Bereich der Kinderpflege müssten Erziehungshilfen endlich optimiert werden. Das Projekt Saftmobil sei nicht mehr zeitgemäß. Nicht der Betreuungschlüssel müsse verändert werden, man könne aber zum Beispiel die Betreuung für Kinder unter und über 3 Jahren zusammenlegen. Damit könne man Verwaltungskosten eingesparen. Mit der Sparpolitik in Kultur uns Sport zeigte sich Sporer einverstanden. ………………. Sporer warf der CDU ein politisches Kurzzeitgedächtnis vor. In der Oper würden wieder teure Produktionen stattfinden, dafür würden aber Schwerbehinderte mit 30 anstatt wie vorgesehen mit 50 Prozent Ermäßigung bei kulturellen Ereignissen abgespeist. Über die Beschäftigungsgesellschaft Prokomm würden Personalausgaben auch bei Hausmeistern und Erziehern gespart…… Sporer schlug vor, Einsparungen vorzunehmen, in dem man die Schwimmbäder in den Sommerferien erst eine Stunde später öffne. Bei Einsparungen zur Straßenbeleuchtung werde die Fraktion der Grünen nicht zustimmen.
 +
 
 +
Weiss nicht, ob ich die Aussagen inhaltlich richtig wiedergebe, mit manchen der Fragmente konnte ich nichts verbinden.
 +
 
 +
 
 +
* Bei pflegekinderwesen fragt er sich was Optimierung bedeute, zu recht find ich, sie wollen mehr Unterbingungen bei Pflegeeltern statt Heimerziehung
 +
* Oper - gibts nich in Fulda, aber opernaufführungen
 +
* beim Schwimmbad hat er, denk ich das Gegenteil vorgeschlagen: In Sommerferien weiter ab 9 Uhr
 +
 
 +
ansonsten hab ich den Absatz hochkopiert ;-)
 +
 
 +
 
 +
Cwe kohlstruck
 +
 
 +
Ir haltenes für notwendig abstimmungsverhaltn nht leichtgemacht, grundatz vorlage magistrts falsch, uvertändlich ermäigte karten um 25% planetarium, 20% schwimmbäder ua, hebesetzte zwischn 4.5% , pluspunkt strukturen bleibn erhalten, endlich zusammenlegungs vhs kostennsparung, prestigeobjekte ostumfahrung. Finanzproblm durh kommunalfeidlihe poliik bundes und landesebene, millionen entzogen, vrbesserung erst wenn nicht ndauernd gegen konvexitätsprinzip versto0en
 +
 
 +
Cdu fdp dies sind auswirkugen ihrer politik, nicht zustimmen in gänze
 +
 
 +
Grosch fdp
 +
 
 +
Bürgerhäsr prüfen nicht schlie0en auslastung 15%, doppelangebt von leistungen, 15% niedrigere gewerbesteuereinanahmenim mei abner nur 5,5% niedriger, können nicht zustimmen
 +
 
 +
Rummel: partrin in berlin haben verbrochn, grnzn auf, afa 2% erwirtschften, sind in falle, daseinsvorsorge dieses volkes diese gehn am wenigsten ins theater, von morgens 6-bsis abens 10 schwimmbäder öffnen, mehr einnahemn, nicht bi kindereichn famlienen, magistrat kann mn auch prsonaleinsparungn machn
 +
 
 +
möller: buntgeschecktes bild ablehnung tilweise ablhnung, zustimmung, dankbar cdu fraktion, doppelhaushalt: ir sagen es vor kommunlwahl, daran können sie uns messen, eneriversorger wettbewerbsfrage entscheidend, sparkaase ausschüttungen, vor öffntlichkeit sensibel umgehen, nichts was grüne auszeichnet, sozile schlgseite, 10% freiwillge leistungen es fhlt substanz, hess. Kindergatengesetz, butter bei die fische, nicht behauptungen aufstellen, freibad 800 000 zuschuss 4 millionn investitionen, progromm habe unterchieden bereich gewerbli, betriebsamt + Hausmeister, dann zeitarbeit usw. Und orkus werfen, entweder sanierungstarifverrag oder austritt aus arbeitgeberverband, ist kein skandal dann wäre die gesamte sozaile markwirtschaft ein skandal verhältnis sieben zu eins,
 +
 
 +
Kritik sizialarbeit in diesen punkten sehr modern, amt jugend und famlie,
 +
 
 +
Alle antragäge letze 6 jahren wenn wir allen zugestimmt hätten
 +
 
 +
Kritik gewerbesteuer 2004 g3nau die gleiche debatte, wirtschaft würde zusammenbrechen moderat nur 15% Punkte (erzeug falschen eindruck real 4%
 +
 
 +
Körperschaftsteuer entlastung
 +
 
 +
Vhs natürlich richtig auf den tisch, 350 000 defizit, millionn können hie nicht eingespart werden, wen es sich lohnt machen wirs wnn nicht neue kosten durch neue strukturen
 +
 
 +
Fdp finankrise, deutliche positionen im städtetag, sicht fahrn sonar und radar geräte, programm für näche 2-3 Jahre, wenn nicht anspringt weitere einschnitte 9 monate vor kommunalwahl
 +
 
 +
Fdp welche einrichtungen sollen zu gemacht werden,
 +
 
 +
Niemand hat erklärt das auf agenda zu setzten Gebietsreform Gro0stadt fulda" mich habensie allemal dabei
 +
 
 +
Wie wird finanzausgleich geregelt sonderstatuskompromiss
 +
 
 +
Kampfzonen in der landespolittik, selber handeln nicht durch dritte gezwungen zu werden.
 +
 
 +
Andere politik variette pelz waschen ohne dass er nass wird.
 +
 
 +
Lendrs : wenns so schlecht warum nicht noch tiefere einschnitte, pa0t in wahrnhmung. Davon weit entfernt, ob redet von anhaltend, allgemeine stimmung gegegn fdp, zerrbild, strukturelles defizit angehen, ob nutzt gunst der stunde, ügerhäuser backhäser wer nutzt die denn subventionierung für einge wenige, bundesfinminstr 20 millionen mehr steuereinnahen, zur ehrlichkeit gehört dass in fulda immer noch gu
 +
 
 +
Doppeelhaushalt spd meinen sie es ist temorär = dann sind sie nicht weit davon entfernt, dass enthaltn, bei anderer situation auch erlebt.
 +
 
 +
Nicht stadt fd, am ende der unternehmer + bürger
 +
 
 +
Chonmal die debatte,
 +
 
 +
Sporer, klarstellung noch nie gehört öklogischer umbau, spüre ablehnung wenn es um solaranlgen gibt, 3000 euro, unwahheit prokom, im dezember haushalt, nicht auf dauer beschäftigtelindner auch hausmeister, kindergärnert springer und integration prokom, gewerbliche, erzieherinnen sue tarif,
 +
 
 +
Sporerzitirt aus anfrage
 +
 
 +
Schmirler harsche kritik an rede sporer, müssen ablehnen da nicht einzeln , interessiert otimirung im jugend und sozialbereich mitzutragen, 70ger jahre stehengebliben minte zumindest jgendhilfeausschuss, z.b öfnnungszeiten jugeneinrichtungen, usw.
 +
 
 +
Dippel: lobt hilfen zur erziehung broschüre jugendhilfe, sozaiokulturelle probleme, mangelnde erziehungskompetenz, 27 sgb8 leistungen rechtsanspruch
 +
 
 +
Kulurausschuss:Theater vielleicht gehen die republikaner lieber zu fackelzügen
 +
 
 +
Lindner: lenders polemik, damit verabschieden sich aus politk
 +
 
 +
Cdu zu lenders kartoffeln aus dem feuer holen, Innenstadtpartei
 +
 
 +
Lüth: selbe kerbe, gläserzell frü anmelden immer belegt, ob zungnschlg auf gewerbliche wirtschaft auch unterschiede, nicht leiharbeit weier ausgebaut wird,
 +
 
 +
Ob tvöd zusatzversorgung 9% zu teuer 7.1 vollzeitäuivlnt, privatisierung vermeiden, ein stücl not, druck austritt arbeitgeberverband würde wachsen
 +
 
 +
Jennmann drohung austritt arbeitgbervernad, das sollten wir streichen, über 700 im Hause, hamberger 80 millionen rhiel 144,5 mio 6 jahre sparpaktet 100 millionen
 +
 
 +
, lendr bleibt diskussion fern, 400 mio werden vom land gestohlen
 +
 
 +
Konso: lüth, , jennemann makowka husch, enthaltung schlthei0 ua a
 +
 
 +
Peronenstand einstimmig
 +
 
 +
Hundesteur einstimmig
 +
 
 +
Vonderau nur cwe gegenstimmen
 +
 
 +
Vhs rummel ggeen enth. Cwe, sdd grüne 11
 +
 
 +
Bauaufsich 1 rummel
 +
 
 +
Musu
 +
 
 +
Ik 4 enthaltungen cwe schulhei0gegenstimme rummel
 +
 
 +
Dr. Claus üwag bericht: 8 ja 1 gegn 4 enthaltungen
 +
 
 +
Riebold nicht zustimmen keine vn anderen, geltendes eu recht verstö0t prüfung wurde rechtsgutachen aufgestockt, stt in region kohlekraft lühnen, nicht umweltfreundlich, nur so viel wie gesetz vorschreibt
 +
 
 +
Möller: bedaure sehr, rechtlage vorgefundene struktur durh eigentumsrecht an üwag ins leere, sehr sorgfältig geprüft, argumnte die nicht überzeugen können, hart verhandelt preisnachlass für 2009 10% heruntergehandelt, geld das üwag ausgegebenht verbund stadtwerke vernüftig weil wettbewerbsfähigkeit absichrt, seitenhieb gespannt was rotü-grün in nrw erreichen, offshoreanlage und vor ort regenerative energien,
 +
 
 +
Krah: Verbnadsversamlung, stadt fulda hauptaktionär üwag onzession tarke stütze des haushalts, üwg strebt an 10 40% unahhängige energiebeschaffung, breite basis, kraftek wassrkuppe, solaranlaen ffmstr. Erdbohrungeneigenege, borkum 2 investition, 40% januar ws effktiv übrig bleibt 6% regenrativ, für grundlast kohlekraft, viel sauberer als bishe r, kommen nicht von kohle und atomkraft weg solange ernergie nicht speichern.
 +
 
 +
Sporer: warum beachtet mannicht kaufmännischen grundsatz andere angebote
 +
 
 +
Ob recht bisher konzessionsvertrag dhr eigetum der üag an den anlagen, investition pflege wartung,
 +
 
 +
Makowka, stra0enbeiragsatzung stadtteil probleme
 +
 
 +
Zuschke problem nur stra0eherangezogen, im ausscu0ausführlich berichtet
 +
 
 +
Riebold 41% wollen nicht aussteigen, begrü0e aer ncht wie sie investiert
 +
 
 +
Schmierler. Debatte wird hier ideologisch
 +
 
 +
Rummel jedes kw windkraft gleichzeitig konventuonell hochziehen
 +
 
 +
Abstimmung: 5 gegegn von grünen
 +
-->
 +
 
 +
==Medien==
 +
* Fuldaer Zeitung 20.5.2010 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-amp-Region-Fuldaer-Haushalt-Hoehere-Steuern-strikter-Sparkurs;art25,291316 Fuldaer Haushalt: Höhere Steuern, strikter Sparkurs Mit einem strikten Sparkurs und Einschnitten in (fast) allen Bereichen will die Verwaltungsspitze den defizitären Fuldaer Haushalt konsolidieren. Ob Kultur, Bildung oder Sport – vieles wird teurer]
 +
* osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_D.php?id=1183925 "Spürbare Einschnitte" – Stadtverordnete beschließen mehrheitlich Sparpaket]
 +
* Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-amp-Region-Sparpaket-findet-Mehrheit-im-Parlament;art25,309598 Sparpaket findet Mehrheit im Parlament - Die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung hat nach einer kontroversen Debatte wie erwartet den Weg frei gemacht für Steuererhöhungen und Einsparungen in Millionenhöhe] mit Video
 +
* klartext 24/2010 DGB Zeitschrift [http://www.dgb.de/++co++1777367c-8fe9-11df-70b3-00188b4dc422 Politik zwingt Kommunen zum Rotstift Welche Konsequenzen das 80 Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung für die Kommunen bedeutet und welche Alternative es gibt]
 +
 
 +
==Dokumente==
 +
seit einigen Tagen sind die Unterlagen öffentlich einsehbar:
 +
 
 +
* [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_temporaer/Konsolidierung_II_Begruendung_Presse.pdf Begründung Konsolidierungsprogramm II]
 +
* [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_temporaer/Konsolidierung_II_Anlage_12_-_Information.pdf Informationen]
 +
* [https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/Oeffentliche_Niederschrift_28.06.2010_18-00_SV.pdf?id=MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Vi4MnzMcwCfvHUv6Vi4MnzMc0CfsCSn6Xj6MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MjyGduEbtAWv6Ui1MmyPc.CXsBSq7Pl6MnzMcyCXtAWv6Ti0GJ Niederschrift mit Anwesenheitsliste, Abstimmungsergebnissen, Beantwortung von Anfagen]
 +
 
 +
[[Kategorie:Wohnen]]
 +
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
 +
[[Kategorie:Wirtschaft]]
 +
[[Kategorie:Verkehrspolitik]]
 +
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
 +
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
 +
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Aktuelle Version vom 07:08, 22. Jul. 2010

__

Inhaltsverzeichnis

__

Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg

[Bearbeiten] Tagesordnung

[Bearbeiten] Tagesordnung I

1. Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda (beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 131/2010

2. Anhebung der Friedhofsgebühren 102/2010

3. Erstellung einer Satzung zur Regelung der Verwaltungsgebühren für Personenstandsurkunden 108/2010

4. 3. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Fulda (Hundesteuersatzung) 109/2010

5. Anhebung der Eintrittspreise für das Vonderau Museum, das Planetarium und die Historischen Räume im Schloss; Festsetzung neuer Nutzungsgebühren für vermietbare Räume 110/2010

6. Neufassung der Gebührenordnung für die Städtische Volkshochschule 111/2010

7. Beschluss einer Bauaufsichtsgebührensatzung 112/2010

8. Anhebung der Unterrichtsgebühren für die Musikschule der Stadt Fulda 119/2010

9. Vertrag über die Beleuchtung städtischer Straßen, Wege und Plätze zwischen der Stadt Fulda und der Überlandwerk AG 118/2010

10. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 28.06.2010 150/2010

11. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 28.06.2010 151/2010

12. Grundstücksangelegenheiten (über die der Haupt- und Finanzausschuss nicht abschließend beschlossen hat)

[Bearbeiten] Tagesordnung II

13. Änderung der Satzung für die Sparkasse Fulda - Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 27. Januar 2010 50/2010

14. Satzung der Stadt Fulda zur Änderung städtischer Satzungen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt - Satzungsbeschluss - 134/2010

15. - Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen - Integriertes Handlungskonzept 121/2010

16. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule"

[Bearbeiten] Verlauf

Die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Margarete Hartmann eröfnnete die Versammlung, stellte ordnungsgemäße Einladung und Beschlußfähigkeit fest. Entschuldigt waren die Stadtverordneten Günter Maul, Thomas Bach und Orth. Der Tagesordnungspunkt 12 entfiel, da er bereits im Ausschuss behandelt wurde.

[Bearbeiten] Tagesordnung II

Die Tagesordnung II wurde mit 6 Enthaltungen beschlossen, es fand keine Diskussion mehr statt.


[Bearbeiten] Tagesordnung I

Breits bei Verabschiedung des Haushalts 2010 Ende 2009 war ein zu verabschiedendes Konsolidierungsprogramm vorgesehen

[Bearbeiten] Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda

(beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 131/2010

Übersicht Zukunftssicherungskonzept II

Was Wieviel Wer
Grundsteuer A

unbebaute Grundstücke, landwirtschaftliche Flächen

+ knapp 30% 40 "JA" Stimmen, 8 Gegenstimme(n), 6 Stimmenthaltung(en)

mit "JA" stimmten alle anwesenden Stadtverordnete der CDU,

Teile der SPD Stadtverordneten wie: Werner Lüth, , Peter Jennemann, Peter Makowka, Heinz Ulrich Schulz ua


Stimmenthaltungen: aus SPD Fraktion z.B. Hannelore Schultheis ua., CWE

Gegenstimmen:

Grüne

FDP (wegen der enthaltenen Gewerbesteuererhöhung, siehe Diskussion), Rep

(Vertreter Linke. Offene Liste war erkrankt)


Grundsteuer B

bebaute Grundstücke wird auf Mietnebenkosten umgelegt

+ ca. 5%
Gewerbesteuer + 4,2%
Hundesteuer + knapp 20%
Neufassung der Gebührenordnung für das Friedhofs- und Bestattungswesen siehe Beschluss
Einführung einer eigenen Gebührensatzung der Bauaufsicht siehe Beschluss
Einführung einer eigenen Gebührensatzung des Bürgerbüros für die Ausfertigung der Personenstandsurkunden siehe Beschluss
Gebührenanhebung für die Musikschule siehe Beschluss
Neufassung der Gebührenordnung für die Volkshochschule der Stadt Fulda siehe Beschluss
Erhöhung der Eintrittspreise im Vonderau Museum, in den Historischen Räumen im Schloss

und im Planetarium sowie der Neufestsetzung von Nutzungsgebühren für vermietbare Flächen im Vonderau Museum

siehe Beschluss
Eintrittspreisanhebung für das Freibad Rosenau, Sportbad Ziehers und Esperantobad +20%
!Übersicht Einzelbeschlüsse
Was Wieviel Wer
Neufassung der Gebührenordnung für das Friedhofs- und Bestattungswesen + 10% Einstimmig, 1 Enthaltung
Einführung einer eigenen Gebührensatzung der Bauaufsicht + 30 bis 40% 52 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 1 Stimmenthaltung
Hundesteuer knapp 20% Einstimmig
Einführung einer eigenen Gebührensatzung des Bürgerbüros für die Ausfertigung der Personenstandsurkunden + 50% Einstimmig
Gebührenanhebung für die Musikschule + 8 bis 12% 42 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 11 Stimmenthaltungen
Neufassung der Gebührenordnung für die Volkshochschule der Stadt Fulda +15% 42 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 11 Stimmenthaltungen)
Erhöhung der Eintrittspreise im Vonderau Museum, in den Historischen Räumen im Schloss

und im Planetarium sowie der Neufestsetzung von Nutzungsgebühren für vermietbare Flächen im Vonderau Museum

+ 15 bis 18% 51 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung


Bericht aus Haupt- und Finanzausschuss

Der Ausschussvorsitzende Alt bericht es sei "sachgerecht und mit Hintergund diskutiert worden" und das Konsolidierungspaketsei als "grundsätzlich notwendig" erachtet worden und würde "von großer Mehrheit mitgetragen"

Abstimmung im Ausschuss: Eine "Nein" Stimme, 3 Enthaltungen


Bericht aus Bauausschuß folgt

Stellungnahme der CDU Fraktion

Der Fraktionsvorsitzende der Stadtverordnete Stollberg (CDU) meinte, es gehöre Mut dazu 9 Monate vor der Kommunalwahl solch ein Konsolidierungsprogramm aufzulegen, man habe aber jedoch "trotzdem Verantwortung unserer Stadt" gegenüber. Das Defizit betrage 20 Millionen Euro, die Ursache sei die Finanzkrise, sinkene Bundes- und Landesnmittel, die Probleme würden von Oben nach Unten verlagert: Viele Gemeinden leben auf Pump, auch an Fulda gehe dies nicht vorbei. Dabei wäre die Stadt noch gut dran, da 2004 bereits eine Konsolidierung stattfand und Rücklagen gebildet wurden. OB Gerhard Möller sei belächelt und als geizig hingestellt woder, Bernhard Lindner (SPD) verglich ihn mit dem Werbeslogan einer Fachmarktkette "Geiz ist geil", dafür müsse er jetzt eigentlich "Abbitte leisten".

Alles müsse auf den Prüfstand, eine Ausnahme seien die Kinderbetreungsgebühren, diese würden nicht erhöht, Ausgabenkürzungen mit Augenmaß, die Verwaltung müsse verschlankt werden. Von den 6, die aufgebracht werden müßten seien 2/3 Einsparung, 1/3 Erhöhungen von Steuern und Gebühren, alle müssten beitragen, es ginge um die Handlungsfähigkeit der Stadt. Vom Personal werden Mehrarbeit verlangt, dafür hätten sie das "Privileg" eines sicheren Arbeitsplatzes. 4 Mio Euro Kürzungen kommen zustande. Die CDU begrüße die Schließung des Sportbades Ziehers im Sommer, es gäbeja noch das Esperantobad und Künzell. Er kritisierte die FDP, die die Bürgerhäuser in den Stadtteilen "dicht machen" wolle, sie habe keine Ahnung von der präventiven Arrbeit, die hier geleistet würde, Beratungsangebote sollen nach Ansicht der FDP eingeschränkt werden, sie habe von ehrenamtlichen Tätigkeiten krinr Ahnung, und Stollberg bedankte sich ausdrücklich für diesen Einsatz.

Das Bestattungswesen sei mit 700 000 Euro Defizit immer noch im minus, auch bei der moderaten Erhöhung der Gebühren von 10%

Fulda biete gute verkehrliche Anbindung, breite schulische Angebote, anerkannte Einrichtungen des Gesundheitswesens und vieles mehr. Eine Erhöhung von 15 Prozentpunkten beim Gewerbesteuerhgebesatz sei angemessen. Er gab den Hinweis, dass die meisten Betriebe keine oder geringe Gewerbesteuer zahlen müssten. Die Auswirkungen gäbe es erst bei den Kapitalgesellschaften.

Die Anhebung der Grundsteuer mache für ein Einfamilienhaus 20 bis 30 Euro im Jahr aus.

"Cdu stimmt dem Paket zu", so Stollberg


Stellungnahme der SPD Fraktion

Stellung nahm Bernhard Lindner: Das Land spare 360 Millionen Euro auf Kosten der Kommunen. Es müsse "ohne Narkose operiert werden". Gebühren wurden "moderat" angehoben, beim Theater zu wenig. Die Eigenbetriebe der Stadt Fulda Parkstätten müssten herangezogen werden, ebenso GWV. Er kündigt an: Einige Fraktionskollegen können die Sparbeschlüsse nicht mittragen.

Lindner fragt, ob die Freikarten für Stadtverordnete zum "Ball der Stadt Fulda" notwendig seien. Ein Doppelhaushalt 2011/2012 sei angebracht, die Einschnitte sollten schon vor der Wahl bekannt sein.


Stellungnahme der GRÜNE Fraktion

Ernst Sporer äußerte sich über die grundsätzliche Einstellung der Grünen zu den Bereichen Haushalt und Sparpolitk. Das Leitbild der Grünen sehe eine nachhaltige Entwicklung vor, wofür genügend finanzielle Mittel bereit gestellt werden müssten. Die Kluft zwischen Arm und Reich müsse begrenzt werden, da sich eingeschränkte Gestaltungsspielräume ansonsten vererbten. Das Ergebnis der bisherigen Haushaltspolitik bleibe hinter diesen Anforderungen zurück. Im Frühling werde sich das wahre Ausmaß der Situation zeigen, bisher wäre nur die Spitze des Eisbergs in Sicht, das Schiff zeige eine eindeutige ökologische und soziale Schlagseite, welche allerdings ohne zuvor aufgestellte Maßnahmen noch schlimmer ausfallen würde. Es müssten endlich unzeitgemäße Strukturen aufgesprengt und eine sozial gerechte Staffelung eingeführt werden. Im Bereich des Pflegekinderwesens (Amt 51) frug sich Sporer, was "Optimierung von Erziehungshilfen" heißen möge. Das Projekt Saftmobil sei nicht mehr zeitgemäß. Nicht der Betreuungschlüssel müsse verändert werden, man könne aber zum Beispiel die Betreuung für Kinder unter und über 3 Jahren zusammenlegen. Damit könne man Verwaltungskosten eingesparen. Mit der Sparpolitik in Kultur uns Sport zeigte sich Sporer einverstanden, das Volumen sei aber eher klein ähnlich wie im Bereich Bauen und Verkehr. Sporer warf der CDU ein politisches Kurzzeitgedächtnis vor. Im Schloßtheater würden wieder teure Opernproduktionen stattfinden, dafür würden aber Schwerbehinderte mit 30 anstatt wie vorgesehen mit 50 Prozent Ermäßigung bei kulturellen Ereignissen abgespeist. Über die Beschäftigungsgesellschaft Procomm würden Personalausgaben auch bei Hausmeistern und Erziehern gespart.

Sporer wandte sich gegen eine spätere Öffnungszeit während der Sommerferien im Schwimmbad Rosenau, dies würde nur 3000 Euro Einsparung bringen und man hätte durch die Maßnahme immer noch 10 000 Euro gespart. Er forderte mehr Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung.

Die Fraktion der Grünen werde nicht zustimmen.


Stellungnahme der CWE Fraktion

Im Grundsatz sei die Magistratsvorlage falsch, es wäre unverständlich, warum ermäßigte Karten um 25% im Planetarium 20% in Schwimmbädern ua. angehoben werden und die Hebesetze nur etwa 4,5%. Man bräche endlich eine Zusammenlegung der Volkshochschulen des Kreises und der Stadt Fulda um Kosen zu sparen, Prestigeobjekte wie die Ostumfahrung gehörten gestrichen. Die Finanzprobleme in den Kommunen entstehen durch die kommunalfeindliche Politik der Bundes- und Landesebene, es würden Millionen entzogen. Eine Verbesserung sei erst in Sicht, wenn nicht dauernd gegen Konvexitätsprinzip verstoßen würde. CDU und FDP, dies sind Auswirkungen Ihrer Politik, wir können dem nicht zustimmen, in Gänze!


Stellungnahme der FDP Fraktion

Der Stadtverordnete Grosch trug die Position der FDP vor. Alle Posten müßten üerprüft werden, auch die Bürgerhäuser. Sie sollten nicht geschlossen werden, aber teilweise gäbe es nur ein Auslastung von 15%. Weiterhin sprach er den Abbau von "Doppelleistungen" an. Er bezog sich daei z.. auf die Volkshochschule des Kreises und der Stadt.

Die Gewerbeateuereinnahmen seien 15% niedriger ausgefallen, die Firmen seien am Ende ihrer Finanzierungskraft.

Man könne den Vorschlägen so nicht zustimmen.

Stellungnahme REP Vertreter Die Schwimmäder sollten zur Hebung der "Volksgesundheit" von morgens 6 bbis abends 10 geöffnet sein. Der Magistrat solle lieber an Personaleinsparungen gehen


Diskussion folgt

Abstimmung folgt

[Bearbeiten] Anfragen

folgt

[Bearbeiten] Medien

[Bearbeiten] Dokumente

seit einigen Tagen sind die Unterlagen öffentlich einsehbar:

Von „http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Juni_2010“
Persönliche Werkzeuge