Stadtverordnetenversammlung Juni 2010
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Tagesordnung
Tagesordnung I
1. Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda (beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 131/2010
2. Anhebung der Friedhofsgebühren 102/2010
3. Erstellung einer Satzung zur Regelung der Verwaltungsgebühren für Personenstandsurkunden 108/2010
4. 3. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Fulda (Hundesteuersatzung) 109/2010
5. Anhebung der Eintrittspreise für das Vonderau Museum, das Planetarium und die Historischen Räume im Schloss; Festsetzung neuer Nutzungsgebühren für vermietbare Räume 110/2010
6. Neufassung der Gebührenordnung für die Städtische Volkshochschule 111/2010
7. Beschluss einer Bauaufsichtsgebührensatzung 112/2010
8. Anhebung der Unterrichtsgebühren für die Musikschule der Stadt Fulda 119/2010
9. Vertrag über die Beleuchtung städtischer Straßen, Wege und Plätze zwischen der Stadt Fulda und der Überlandwerk AG 118/2010
10. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 28.06.2010 150/2010
11. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 28.06.2010 151/2010
12. Grundstücksangelegenheiten (über die der Haupt- und Finanzausschuss nicht abschließend beschlossen hat)
Tagesordnung II
13. Änderung der Satzung für die Sparkasse Fulda - Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 27. Januar 2010 50/2010
14. Satzung der Stadt Fulda zur Änderung städtischer Satzungen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt - Satzungsbeschluss - 134/2010
15. - Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen - Integriertes Handlungskonzept 121/2010
16. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule"
Verlauf
Die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Margarete Hartmann eröfnnete die Versammlung, stellte ordnungsgemäße Einladung und Beschlußfähigkeit fest. Entschuldigt waren die Stadtverordneten Günter Maul, Thomas Bach und Orth. Der Tagesordnungspunkt 12 entfiel, da er bereits im Ausschuss behandelt wurde.
Tagesordnung II
Die Tagesordnung II wurde mit 6 Enthaltungen beschlossen, es fand keine Diskussion mehr statt.
Tagesordnung I
Breits bei Verabschiedung des Haushalts 2010 Ende 2009 war ein zu verabschiedendes Konsolidierungsprogramm vorgesehen
Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda
(beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 131/2010
Bericht aus Haupt- und Finanzausschuss
Der Ausschussvorsitzende Alt bericht es sei "sachgerecht und mit Hintergund diskutiert worden" und das Konsolidierungspaketsei als "grundsätzlich notwendig" erachtet worden und würde "von großer Mehrheit mitgetragen"
Abstimmung im Ausschuss: Eine "Nein" Stimme, 3 Enthaltungen
Bericht aus Bauausschuß
folgt
Stellungnahme der CDU Fraktion
Der Fraktionsvorsitzende der Stadtverordnete Stollberg (CDU) meinte, es gehöre Mut dazu 9 Monate vor der Kommunalwahl solch ein Konsolidierungsprogramm aufzulegen, man habe aber jedoch "trotzdem Verantwortung unserer Stadt" gegenüber. Das Defizit betrage 20 Millionen Euro, die Ursache sei die Finanzkrise, sinkene Bundes- und Landesnmittel, die Probleme würden von Oben nach Unten verlagert: Viele Gemeinden leben auf Pump, auch an Fulda gehe dies nicht vorbei. Dabei wäre die Stadt noch gut dran, da 2004 bereits eine Konsolidierung stattfand und Rücklagen gebildet wurden. OB Gerhard Möller sei belächelt und als geizig hingestellt woder, Bernhard Lindner (SPD) verglich ihn mit dem Werbeslogan einer Fachmarktkette "Geiz ist geil", dafür müsse er jetzt eigentlich "Abbitte leisten".
Alles müsse auf den Prüfstand, eine Ausnahme seien die Kinderbetreungsgebühren, diese würden nicht erhöht, Ausgabenkürzungen mit Augenmaß, die Verwaltung müsse verschlankt werden. Von den 6, die aufgebracht werden müßten seien 2/3 Einsparung, 1/3 Erhöhungen von Steuern und Gebühren, alle müssten beitragen, es ginge um die Handlungsfähigkeit der Stadt. Vom Personal werden Mehrarbeit verlangt, dafür hätten sie das "Privileg" eines sicheren Arbeitsplatzes. 4 Mio Euro Kürzungen kommen zustande. Die CDU begrüße die Schließung des Sportbades Ziehers im Sommer, es gäbeja noch das Esperantobad und Künzell. Er kritisierte die FDP, die die Bürgerhäuser in den Stadtteilen "dicht machen" wolle, sie habe keine Ahnung von der präventiven Arrbeit, die hier geleistet würde, Beratungsangebote sollen nach Ansicht der FDP eingeschränkt werden, sie habe von ehrenamtlichen Tätigkeiten krinr Ahnung, und Stollberg bedankte sich ausdrücklich für diesen Einsatz.
Das Bestattungswesen sei mit 700 000 Euro Defizit immer noch im minus, auch bei der moderaten Erhöhung der Gebühren von 10%
Fulda biete gute verkehrliche Anbindung, breite schulische Angebote, anerkannte Einrichtungen des Gesundheitswesens und vieles mehr. Eine Erhöhung von 15 Prozentpunkten beim Gewerbesteuerhgebesatz sei angemessen. Er gab den Hinweis, dass die meisten Betriebe keine oder geringe Gewerbesteuer zahlen müssten. Die Auswirkungen gäbe es erst bei den Kapitalgesellschaften.
Die Anhebung der Grundsteuer mache für ein Einfamilienhaus 20 bis 30 Euro im Jahr aus.
"Cdu stimmt dem Paket zu", so Stollberg
Stellungnahme der SPD Fraktion
weiteres folgt
Stellungnahme der GRÜNE Fraktion
weiteres folgt
Stellungnahme der CWE Fraktion
weiteres folgt
Stellungnahme der FDP Fraktion
weiteres folgt
Diskussion folgt
Abstimmung folgt
Anfragen
folgt
Medien
- Fuldaer Zeitung 20.5.2010 Fuldaer Haushalt: Höhere Steuern, strikter Sparkurs Mit einem strikten Sparkurs und Einschnitten in (fast) allen Bereichen will die Verwaltungsspitze den defizitären Fuldaer Haushalt konsolidieren. Ob Kultur, Bildung oder Sport – vieles wird teurer
- osthessennews "Spürbare Einschnitte" – Stadtverordnete beschließen mehrheitlich Sparpaket
- Fuldaer Zeitung Sparpaket findet Mehrheit im Parlament - Die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung hat nach einer kontroversen Debatte wie erwartet den Weg frei gemacht für Steuererhöhungen und Einsparungen in Millionenhöhe mit Video
Dokumente
seit einigen Tagen sind die Unterlagen öffentlich einsehbar:
