Stadtverordnetenversammlung Mai 2007
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| + | Den Freiwilligen Polizeidienst gibt es seit dem Jahr 2000, aber erst ab dem Jahr 2005 tragen die Kommunen die Kosten für die Aufwandsentschädigungen. Die Ausbildung, Ausrüstung und die Dienstkleidung wird durch das Land Hessen finanziert. | ||
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| + | 1. Wieviel an Stunden Freiwilliger Polizeidienst würde 2006 in Fulda geleistet? | ||
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| + | Es sind 13 Personen im Einsatz, die abwechselnd im Bereich der Stadt Fulda, der Gemeinde Petersberg, der Gemeinde Künzell und in der Gemeinde Neuhof eingesetzt werden. Das monatliche Budget der Stadt Fulda beträgt insgesamt 60 Einsatzstunden. | ||
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Version vom 04:36, 13. Jun. 2007
Tagesordnung
Am Montag, 21. 5. 2007, 18.00 Uhr, findet eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.
Fulda, 14. Mai 2007 Die Stadtverordnetenvorsteherin: (Margarete Hartmann)
Tagesordnung I
1. Aktuelle Stunde, Anfrage, und Anträge - SV 21. 5. 2007
2. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 21. 5. 2007
3. Grundstückangelegenheiten
Tagesordnung II
4. Neuwahl von Schiedspersonen für die Stadtbezirke Fulda IX und X Wiederwahl der Schiedspersonen für die Stadtbezirke Fulda X und XII
5. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 49 "Himmelsbergstraße" gemäß § 13a Baugesetzbuch als Bebauungsplan zur Innenentwicklung
6. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal 2007
7. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerlanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2006
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über www.fulda.de Bürgerservice/ Stadtvewaltung/Politische Gremien eingesehen werden, die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.
(Veröffentlicht in der Fuldaer Zeitung am Dienstag 15.Mai 2007) Aus der Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung: Zeit, Ort und Tagesordnung I und II der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind in der Regel sieben Tage vor der Sitzung öffentlich bekannt zu machen. Diesmal waren es 6 Tage, und 5 Tage vor der Sitzung hat es die Stadt immer noch nicht im Internet veröffentlicht.
Verlauf
Aktuelle Stunde, Anfragen, Anträge
Aktuelle Stunde
Tagesordnung II
5. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 49 "Himmelsbergstraße" gemäß § 13a Baugesetzbuch als Bebauungsplan zur Innenentwicklung
Kommentar: Wurde bereits in den Ausschüssen behandelt mehr siehe Umweltausschuss
Anfragen
Auswirkungen der Veränderungen des Hessischen Schulwesens für Haupt- und Realschulen in Fulda
Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda, welche Auswirkungen können die derzeit erkennbaren Veränderungen des Schulwesens durch die Hess. Kultusministerin für Fuldas selbstständige Haupt- bzw. Realschulen haben?
Fraktionsvorsitzender Bernhard Lindner
Berichterstatterin Gabriele Garms
Stelle der/des Stadtarchäologin/en
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
1. Wann wird die Stelle des/der Stadtarchäologen/in wieder besetzt bzw. wann wird sie ausgeschrieben?
2. Wie wird das Tätigkeitsfeld umschrieben, welchen Umfang wird die Stelle haben?
3. Wo wird die Stelle angesiedelt werden, soll die Person auch als Kreisarchäologe/in fungieren?
4. In welchem Umfang wird sich der Landkreis Fulda an der Finanzierung beteiligen, welche anderen Zuschussmöglichkeiten gibt es noch?
Prof. Dr. Thomas Göller
Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Schuldenstand der Stadt Fulda
Entwicklungsstand hinsichtlich Ganztagsbetreuung an Fuldaer Schulen
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
die CDU Fraktion fragt den Magistrat nach dem Entwicklungsstand der in den letzten Jahren geschaffenen Angebote zur Ganztagsbetreuung und Sprachförderung in den Fuldaer Schulen. Insbesondere bittet die Fraktion um Stellungnahme zu folgenden Punkten:
1.An welchen Schulen existieren bis jetzt Betreuungsangebote, welche fachlichen oder schulischen Inhalte werden angeboten und wie hoch waren hierfür die bisherigen städtischen Investitionen und Landeszuschüsse?
2. Welche Träger bieten an welchen Schulen Hausaufgabenhilfe an, welche Personen führen diese Hilfen durch und wer trägt hierfür die Kosten?
3. An welchen Schulen wird bis jetzt Mittagsversorgung angeboten, wer betreibt die Versorgungseinrichtungen, welche Waren und Gerichte werden zu welchem Preisniveau bereitgehalten und, wie haben sich die Teilnehmerzahlen entwickelt?
4. An welchen Schulen oder Einrichtungen sind Vorschulklassen eingerichtet und werden Schulhöfe für Nachmittagsaktivitäten geöffnet?
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Gerhard Stollberg (Fraktionsvorsitzender)
(Unterschrift Jordan) iA. Erwin Jordan (Fraktionsassistent)
Berichterstatter: Dr. Albert Post
Sprachförderung in Kindergärten / Grundschulen
Grundlage für einen erfolgreichen Einstieg in Schule, Bildung und Ausbildung sowie darüber hinaus der gesamten Integration von Kindern mit Migrationshintergrund ist die Kenntnis der deutschen Sprache.
die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:
1. Findet Sprachförderung in städtischen Kindergärten bzw. Grundschulen statt?
2. Welche Maßnahmen/Projekte werden in städtischen Kindergärten und Grundschulen mit hohem Migrantenanteil durchgeführt?
3. Welche Kooperationsmöglichkeiten werden wahrgenommen? (z. B. mit Staatlichem Schulamt?)
Mit freundlichen Grüßen
gez. Gerhard Stollberg (Fraktionsvorsitzender)
(Unterschrift)
i A. Erwin Jordan
(Fraktionsassistent)
Berichterstatter: Thomas Bach
Koordination zwischen Ehrenamt und Dienstplänen bei der Stadtverwaltung
Immer mehr Vereine haben Schwierigkeiten, engagierte Menschen zu finden, weil Arbeitgeber häufig nicht bereit sind, die Einteilung der Arbeitszeiten mit den Zeiten für ehrenamtliche Tätigkeiten abzustimmen.
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
Inwieweit wird bei der Stadtverwaltung (und deren Eigenbetrieben, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen, Feuerwehr etc.) bei der Gestaltung der Dienstpläne auf die Belange der ehrenamtlich tätigen MitarbeiterInnen eingegangen?
Knut Heiland
Maßnahmen zur besseren Vermarktung des Industriegebietes West
Die CWE Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:
Welche Anstrengungen und Maßnahmen unternimmt der Magistrat zur besseren Vermarktung des Industriegebietes West, bzw. überregionale Präsentationen zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben? Zahlreiche Flächen stehen noch zur Verfügung, die Westumfahrung ist in Bälde benutzbar. Wird auf Maßnahmen für das Gebiet West zugunsten des Gewerbegebietes Lehnerz verzichtet?
Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof
Die CWE Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:
Wie ist die Aufteilung des Parkplatzes für Besucher des Städtischen Friedhofes in öffentlichen ausgewiesenen und der privaten Fläche, benutzt durch LKWs und Palettenlager der Fa. Leinweber in der Habelbergstr.? Es ist nicht ersichtlich wie die Trennung verläuft obwohl der Parkplatz ausgewiesen ist. Klagen von Friedhofbesuchem über starke Benutzung durch LKWs der Fa. Leinweber und LKW Übernachtung( Sonntags) erfordern eine Klärung und Ordnung der Flächen.
Veränderungen in der Bahnhofstraße nach dem Umbau des ÜWAG-Gebäudes
Die CWE Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:
Wie sieht der Magistrat die Veränderungen in der Bahnhofstrasse? Durch die Umbaumaßnahme der ÜWAG droht unserer Meinung nach eine Verödung des unteren Teiles der Bahnhofstrasse, da durch die Einrichtung eines Infocenters der ÜWAG keine attraktiven Einzelhandelsgeschäfte in diesem Bereich mehr anzufinden sind. Es ist jetzt schon Leerstand (Quast) zu beklagen. Hätte der Magistrat nicht besser seinen Einfluss bei der ÜWAG zur besseren wirtschaftlichen Nutzung der Flächen im Erdgeschoss des ÜWAG Gebäudes nutzen können? Ein Infocenter wäre auch im ersten Stock des Gebäudes gut aufgehoben,eine Vermietung sehr viel wirtschaftlicher und attraktiver für die Bahnhofstrasse. Es drängt sich der Eindruck auf das die ÜWAG stark zur Selbstdarstellung neigt.
Beteiligung der Anwohner an den Umbaukosten der Einhardtstraße
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin
die FDP-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:
In weicher Form und in welchem Verhältnis werden die Anwohner an den Kosten des Umbaus der Einhardtstr. beteiligt.
Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
Frage:
In welcher Form und in welchem Verhältnis werden die Anwohner an den Kosten des Umbaus der Einhardstraße beteiligt?
Antwort:
Die Stadt Fulda sieht für das , Haushaltsjahr 2007 den Ausbau der Einhardstraße in der Gemarkung Horas vor. Gemäß der rechtlichen Vorgaben des § 11 Kommunales Abgabengesetz (KAG) in Verbindung mit der Straßenbeitragssatzung der Stadt Fulda (StBS), ist die notwendige Investition in die Infrastruktur zum Teil über Anliegerbeiträge zu refinanzieren.
Die Anteile der Anlieger am beitragsfähigen Aufwand sind abschließend in § 11 KAG in Verbindung mit § 5 StBS geregelt. Gemäß § 11 Abs. 3 KAG tragen die Gemeinden 50 % des beitragsfähigen Aufwandes, wenn es sich bei der abzurechnenden Anlage um eine Einrichtung handelt, die überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dient. Bei der Einhardstraße handelt es sich um eine Anlage, die von ihrer Verkehrsbedeutung her dazu bestimmt ist, eine Verbindung zu den unterschiedlichsten Erschließungsgebieten herzustellen. Dies bedeutet, dass diese Einrichtung als eine innerörtliche Durchgangsstraße einzustufen ist. Der Anliegeranteil ist demnach gemäß § 5 StBS mit 50 % der beitragsfähigen Aufwendungen für alle Teileinrichtungen festzusetzen.
Diese Information wurde den Anliegern auf der Anliegerversammlung am 12.12.2006 auch so mitgeteilt und weitergegeben.
Fulda, 21. Mai 2007
Einrichtung zusätzlicher Sicherheitsdienste in Industrie- und Gewerbegebieten/Kostenbeitrag der Stadt
"Defizite in der Polizeipräsenz vor Ort" haben die Betriebe im Industriepark Rhön dazu veranlasst, zusätzlich zu dem im Einzelfall vorhandenen privaten Sicherheitsdienst gemeinschaftlich einen zusätzlichen Wachdienst zu beauftragen. Die Gemeinde Eichenzell hat eine finanzielle Beteiligung zugesagt.
Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,
a)Ist die Stadt Fulda über in die gleiche Richtung zielende Überlegungen in städtischen Industrie- und Gewerbegebieten informiert?
b)Wäre die Stadt Fulda bereit bei einer entsprechenden Initiative ebenfalls einen Kostenbeitrag zu gewähren?
Fraktionsvorsitzender Bernhard Lindner
Berichterstatter Rainer Götz
Organisatorische Veränderungen an der Astrid-Lindgren-Schule
Entsprechende Informationen an die betreffenden Ortsbeiräte besagen, dass in der Stadtverwaltung organisatorische Veränderungen der Astrid-Lindgren-Schule geprüft werden. Danach soll die Schule in der bisherigen Außenstelle in der Fulda Galerie zentralisiert und die Sickelser Schule geschlossen werden. In Sickels soll KiGa Gruppen eingerichtet werden.
Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,
a)Gibt es nach dem durch den OB vorgesehenen Ortstermin am 30.4.07 eine verwaltungsinterne Entscheidung?
b)Welche KiGa-Gruppen welchen Kindergartens sind Gegenstand der Überlegungen?
c)Handelt es sich hierbei um ausschließlich schulorganisatorische Überlegungen oder spielt auch der Gedanke einer Integration von Kindern der Fulda Galerie eine Rolle?
Berichterstatter Rainer Götz
Fraktionsvorsitzender Bernhard Lindner
Maßnahmen zur Erhaltung des Naherholungsgebietes Johannisau
Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:
Welche Maßnahmen sind geplant, um das Naherholungsgebiet Johannisaue durch den Ausbau der Karl-Storch-Straße zum Westring als Erholungsgebiet zu erhalten?
Berichterstatter: Peter Jennemann
Fraktionsvorsitzender: Bernhard Lindner
Begleitende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Mainstraße/Frankfurter Straße/Karl-Storch-Straße
Durch den Ausbau der Kreuzung Mainstraße / Frankfurter Straße / Karl-Storch-Straße und die Umleitung der Verkehre während der Bauzeit kommt es im gesamten Südend verstärkt zu Kreuzungsunfällen.
Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda, welche begleitenden Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit sind geplant?
Berichterstatter: Peter Jennemann
Fraktionsvorsitzender Bernhard Lindner
Antwort
von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der SPD bezüglich Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Knotenpunktes Frankfurter Straße / Mainstraße / Karl-Storch-Straße in der Stadtverordnetenversammlung am 21. Mai 2007
Laut Auskunft des Polizeipräsidiums Fulda, Direktion Verkehrssicherheit liegen keine Erkenntnisse vor, dass es im Zusammenhang mit dem Ausbau des Knotenpunktes Frankfurter Straße / Mainstraße / Karl-Storch-Straße vermehrt zu Kreuzungsunfällen im Südend gekommen ist.
Die registrierten Unfälle im Südend stehen nicht im Zusammenhang mit dem Ausbau des Knotenpunktes bzw. den Umleitungen. Ursächlich war in den meisten Fällen Unachtsamkeit der Verkehrsteilnehmer.
Bezüglich des Ausbaus des Knotenpunktes Frankfurter Straße / Mainstraße / Karl-Storch-Straße wurde vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen Fulda in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Fulda, Direktion Verkehrssicherheit und der Stadt Fulda ein Verkehrskonzept erarbeitet, dass den Hauptverkehrsstrom städtein- und stadtauswärts auf der Frankfurter Straße stets aufrecht erhält. Lediglich die Möglichkeit des Linksabbiegens muss teilweise aufgegeben werden.
Umleitungen sind weiträumig über die B 27 und B 458, sowie im unmittelbaren Umfeld ausgeschildert.
Das Verkehrskonzept hat sich bisher bewährt, so dass keine zusätzlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit geplant bzw. notwendig sind.
Fulda, 21.05.2007
Verzögerung der Fertigstellung der oberen Mainstraße
Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:
1. Warum verzögert sich die Fertigstellung des Ausbaues der oberen Mainstraße?
2. Wo liegen die Ursachen und wer ist dafür verantwortlich?
Berichterstatter: Peter Jennemann
Fraktionsvorsitzender Bernhard Lindner
Beschäftigungsverhältnisse bei der proCommunitas
Die Stadt Fulda hat früher eigene Beschäftigungsverhältnisse zu schlechteren Konditionen an die Pro Communitas abgegeben und neue geschaffen, die in Konkurrenz zu bereits existierenden stehen.
Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:
1. Wie viele Beschäftigte hat die Gesellschaft derzeit in welchen Berufen und geschlechterspezifisch?
2. Wie viele "Parallelverträge" (Stadt Fulda-Altverträge, Pro Communitas-Neuverträge) bestehen derzeit (beispielsweise in Kindertagesstätten)?
3. Worin unterscheiden sich diese Beschäftigungsverhältnisse und wie viele Teilzeitbeschäftigte hat proCommunitas?
4. Welche Auswirkungen auf die Qualität der Dienste für die Stadt Fulda haben diese neu gestalteten Beschäftigungsverhältnisse?
Berichterstatter: Peter Makowka
Fraktionsvorsitzender Bernhard Lindner
Stand der Bauarbeiten am Westring
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat-.
Wie ist der Stand der Bauarbeiten am Westring, und können die angestrebten Termine eingehalten werden?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Gerhard Stollberg (Fraktionsvorsitzender)
(Unterschrift) iA. Erwin Jordan
(Fraktionsassistent)
Berichterstatter: Walter Krah
Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:
1. Hat der Magistrat bereits Vorschläge für die Durchführung der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008, die während der Umbauphase des Universitätsplatzes stattfinden, erarbeitet? Wenn ja, wie sehen diese Vorschläge aus?
2. Bestehen Überlegungen hinsichtlich einer grundsätzlichen Neukonzeption des Weihnachtsmarktes insbesondere für die Zeit nach der Umgestaltung des Universitätsplatzes?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Gerhard Stollberg (Fraktionsvorsitzender)
(Unterschrift) iA. Erwin Jordan
(Fraktionsassistent)
Berichterstatter: Gerhard Stollberg
Freiwilliger Polizeidienst
Stadtverordneter der REP
Betr.: Freiwilligen Polizei-Dienst 2006
1. Frage: Wieviel an Stunden Freiwilliger Polizei-Dienst wurde 2006 in Fulda geleistet.
2. Frage: Gab es einen Aufwendungsersatz-Ersatz pro Stunde?
3. Frage: Und wenn ja, in weicher Höhe?
Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion "Die Republikaner' zum Freiwilligen Polizeidienst 2006 für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.05.2007
Den Freiwilligen Polizeidienst gibt es seit dem Jahr 2000, aber erst ab dem Jahr 2005 tragen die Kommunen die Kosten für die Aufwandsentschädigungen. Die Ausbildung, Ausrüstung und die Dienstkleidung wird durch das Land Hessen finanziert.
1. Wieviel an Stunden Freiwilliger Polizeidienst würde 2006 in Fulda geleistet?
Im Jahr 2006 wurden insgesamt 604 Stunden durch den Freiwilligen Polizeidienst geleistet. (Im Jahr 2005 insgesamt 462,5 Stunden)
2. Gab es einen Aufwendungsersatz pro Stunde? 3. Und wenn ja, in weicher Höhe?
Es wird eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des Freiwilligen Polizeidienstes gem. § 8 Hessisches Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetz (HFPG) von 7,00 € pro Stunde gezahlt.
Ergänzend: Wie viele Personen sind im Einsatz?.
Es sind 13 Personen im Einsatz, die abwechselnd im Bereich der Stadt Fulda, der Gemeinde Petersberg, der Gemeinde Künzell und in der Gemeinde Neuhof eingesetzt werden. Das monatliche Budget der Stadt Fulda beträgt insgesamt 60 Einsatzstunden.
Budget des Präventionsrates
Stadtverordneter der REP
Betr.: Budget des Präventionsrat 2006 und 2007
Sachverhalt: 2006 betrug das Budget des Präventionsrat: 4.853,- EUR 2007 beträgt das Budget 12.000,- EUR
1. Frage: Warum liegt hier eine Zunahme mit dem Faktor von 2,47 vor?
2. Frage: Aus wievielen Personen besteht der Präventionsrat
3. Frage: Für was sollen die 12.000,- EUR schwerpunktmäßig ausgegeben werden.
Sachverhalt: 2006 betrug das Budget des Präventionsrates: 4.853,-- Euro 2007 beträgt das Budget 12.000,-- Euro
Antwort von Herrn Oberbürgermeister Möller
Frage 1:
Warum liegt hier eine Zunahme mit dem Faktor von 2,47 vor?
Antwort:
In 2006 betrug der Haushaltsansatz 15.000,-- Euro, in 2007 beträgt der Haushaltsansatz 12.000,-- Euro.,
Tatsächlich wurden in 2006 6.108,33 Euro in Anspruch genommen.
Die hohe Differenz zwischen veranschlagten und verausgabten Mitteln in 2006 erklärt sich u.a. dadurch, dass der Verein SMOG die sog. Spielkisten für das Projekt Faustlos in Kindergärten" (Einzelpreis 300,-- Euro) in voller Höhe übernommen hat. Des weiteren hat im vergangenen Jahr das Hess. Innenministerium im Rahmen der hessenweiten Kampagnie "Gewalt-Sehen-Helfen", der sich die Stadt Fulda auch angeschlosssen hat, 3.000,-- Euro für die Beschaffung von Werbemitteln zur Verfügung gestellt. Für 2007 wird vom gleichen Betrag ausgegangen.
Frage 2:
Aus wie vielen Personen besteht der Präventionsrat?
"Mehr Sicherheit für alle durch alle!" ist eine Aufgabe, die alle angeht. Der in 1999 gegründete Präventionsrat hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger objektiv zu verbessern und das sog. subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken. Dafür engagieren sich seit vielen Jahren viele Menschen und Institutionen in unserer Region, aus deren Kooperation heraus ein breites Bewusstsein für Prävention als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe entstehen konnte. Ein wichtiges Ziel ist daher die Schaffung von Netzwerken, die langfristig zum Träger präventiver Bemühungen werden.
Zur Struktur, den Arbeitsgremien:
Lenkungsgruppe:
Sie informiert, koordiniert, organisiert, bleibt "kontinuierlich am Ball" und trifft sich dazu 5-6 mal zu jährlich festgelegten Terminen.
Sie besteht aus 12 Personen aus verschiedenen Institutionen und Arbeitsbereichen (Stadt Fulda, Polizei, Staatl. Schularnt, Schule, Evang. Kirche, Regionalcaritasverband, SKF).
Darüber hinaus gibt es 3 feste AGs:
AG "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum", Leitung: Herr Dr. Rücker AG "Gewalt im sozialen Nahraum", Leitung: Frau Hast AG "Gewalt-Sehen-Helfen": Leitung: Herr Bensing (PPO) und Frau Axt-Müller
Die AGs arbeiten sowohl themenbezogen als auch kontinuierlich. Des weiteren gibt es zeitlich befristete AGs zu bestimmten Themen. Auch "vermischen" sich die AGs untereinander bei bestimmten Fragestellungen. Die Leitungen der AGs berichten regelmäßig in den Sitzungen der Lenkungsgruppe.
Die Arbeit des Präventionsrates ist Netzwerkarbeit. D.h., eine Aussage dazu, aus wie vielen Personen der Präventionsrat letztendlich besteht, ist nicht möglich: Bei jeder einzelnen Person fließt viel zusammen: Wer könnte in diesem speziellen Fall, bei diesem Problem am besten, schnellsten ... helfen? Welche Experten werden benötigt, wie schaffen wir eine effektive Arbeitsstruktur? In Krisensituationen heißt das kurze Wege! Die Verantwortlichen sind Multiplikatoren!
Frage 3: Für was sollen die 12.000,-- Euro schwerpunktmäßig ausgegeben werden?
Antwort:
Die Mittel sollen schwerpunktmäßig zur Förderung von Projekten (Stalking, Faustlos in Grundschulen, Förderung des Dialogs mit Muslimen - Umsetzung vertrauensbildender Maßnahmen - Kooperationsprojekt Polizei + Präventionsrat-, Gewalt im Internet ... ), für die Durchführung von Veranstaltungen der AGs (Seminare "Gewalt-Sehen-Helfen" zum Erlernen des "richtigen Helferverhaltens" z.B. für Senioren und Seniorinnen, Taxifahrer und -fahrerinnen, Grümel-Mitarbeiter und -mitarbeiterinnen, Berufsschulen usw.), Übernahme von Teilnehmerbeiträgen (z.B. Deutscher Präventionstag, Aktionsbündnis gegen häusliche Gewalt Nord- und Osthessen), Werbung... eingesetzt werden.
Fulda, den 14.05.2007
Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
1. Wurden in der Niesiger Straße schon Geschwindigkeitsmessungen zwischen 1:00 h und 7:00 h morgens durchgeführt?
2. Wie ist der prozentuale Anteil der festgestellten Geschwindigkeitsübertretungen zu bewerten?
3. Welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und für die Nachtruhe der Anwohner sind geplant?
Ernst Sporer
Ferienbetreuung an der Grundschule Lehnerz
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
1. Von wie vielen Kindern wird die Ferienbetreuung an der Grundschule Lehnerz angenommen?
2. Sind das überwiegend Kinder aus Lehnerz oder gibt es für das Angebot auch ausreichende Kapazitäten für SchülerInnen anderer Stadtteile?
3. Zu welchen Zeiten und mit welchen Inhalten findet dieses Angebot statt, wie hoch ist der Elternbeitrag?
4. Gibt es auch an anderen Fuldaer Schulen Bedarf für ein solches Ferienangebot, wie wurde dieser ermittelt?
Knut Heiland
Sachstand bezüglich der Fertigstellung der Hermann-Muth-Straße
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Fertigstellung der Hermann-Muth-Straße?
2. Wie sieht die aktuelle Zeitplanung für die ausstehenden Bauabschnitte aus?
Ernst Sporer
archäologische Bodenuntersuchungen von Borgiasplatz und Umgebung
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
1. Welche archäologischen Erkenntnisse wurden durch die Bodenuntersuchungen von Borgiasplatz und Umgebung gewonnen?
2. Welche anderen Ergebnisse haben diese Analysen gebracht?
Prof. Dr. Thomas Göller
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 08.05.2007 bezüglich der Ergebnisse der Bodenuntersuchungen am Borgiasplatz/Universitätsplatz
Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
Frage 1:
Welche archäologischen Erkenntnisse wurden durch die Bodenuntersuchungen von Borgiasplatz und Umgebung gewonnen?
Antwort:
Die Bauarbeiten auf dem Borgiasplatz begannen am 09. Mai 2007. Erste Eingriffe in den Boden konnten innerhalb des kurzen Zeitraumes bisher nicht zu "archäologischen Erkenntnissen" führen.
Bisher sind im Anschnitt zwei gewölbte Abwasserkanäle festgestellt worden, die vor dem Alten Rathaus in westöstlicher Richtung und vor der ehemaligen östlichen Abschlussmauer des Gartens des Jesuitenkollegs in nordsüdlicher Richtung verlaufen. Die Kanalanschnitte werden eingemessen und fotografisch dokumentiert. Das Landesamt für Denkmalpflege ist über die Funde informiert worden. Frage 2: Welche anderen Ergebnisse haben diese Analysen gebracht?
Antwort:
Die bisher durchgeführten Bodenuntersuchungen am Borgias- und im Umfeld des Universitätsplatzes dienten darüber hinaus der Untersuchung des Baugrundes und der Suche nach evtl. im Untergrund verborgenen Munitionsresten bzw. Bombenblindgängern.
Die dabei gewonnen Erkenntnisse über die Beschaffenheit des Baugrundes sind in die Baupläne eingeflossen und wurden bei der Wahl der Bauverfahren berücksichtigt. Die Untersuchungen des Kampfmittelräumdienstes brachten keine Hinweise auf Gefährdungen durch Blindgänger und Munitionsreste.
Fulda, 21, Mai 2007
Bücherei in der Schule in der Fulda Galerie
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
Wann wurde der öffentliche Teil der Bücherei in der Galerie-Schule eröffnet, bzw. wann ist mit der Eröffnung zu rechnen?
Knut Heiland
Salmonelleninfektion am Klinikum Fulda
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
1. Welche Ursache hat die hohe Anzahl (50?) der kürzlich aufgetretenen Salmonelleninfektionen am Klinikum Fulda?
2. Welche Ursache haben die kürzlich aufgetretenen (15?) Noro-Virus-Erkrankungen im Seniorenzentrum Heilig Geist?
3. Sind die Fallzahlen gestiegen, sind alle betroffenen Menschen wieder gesund?
4. Ist die Küche des Klinikums als Herd für die Infektionen am Klinikum und im Seniorenzentrum auszuschließen, was hat die Untersuchung der Rückstellproben ergeben?
Baumaßnahme der ÜWAG in der Bahnhofstraße
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
1. Wird für die Baumaßnahme der ÜWAG-Zentrale Bahnhofstraße 2 die ganze Bauzeit lang die gesamte Breite des Gehweges gesperrt bleiben?
2. Falls nein: Ab wann wird wenigstens ein schmaler Anteil dieses Gehwegabschnitts wieder benutzbar sein?
Ute Riebold
Spielplatz im Schlossgarten
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
1. Wann wird die gelbe Rutsche am Spielplatz Schlossgarten ersetzt?
2. Erfolgte die Demontage dieses Spielgerätes (es befand sich direkt neben dem an die Firma Lebensart verkauften Areal) aufgrund der beabsichtigten Bebauung des Nachbargrundstücks?
Übergriffe von Hunden gegen Menschen
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
1. Wie viele bekanntgewordene Angriffe von Hunden gegen Menschen gab es in Fulda in den vergangenen drei Jahren?
2. Durch welche Maßnahmen kann das Fuldaer Ordnungsamt Menschen vor bereits durch Übergriffe auf Menschen bekannten Hunden schützen?
3. Da bedrohliche Hundeangriffe oft dann nicht verfolgt werden, wenn das Opfer durch Glück keine schwerwiegenden Verletzungen davon trägt ("Es ist ja noch nichts passiert, wir können erst im Wiederholungsfall einschreiten."/Beispiel Iltisweg/Frühjahr 2006): Könnte eine entsprechende Verschärfung der Fuldaer Gefahrenabwehrverordnung solchen uneinsichtigen Hundehaltern Auflagen erteilen, bevor weitere Opfer zu beklagen sind?
4. Wie oft wurden in Fulda in den vergangenen drei Jahren Ordnungsgelder gegen Hundehalter verhängt (bitte unterteilt nach Art der Verstöße)?
Sachstand der Grundstücke Petersgasse 21 – 25
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
1. Laut der Antwort unserer jüngsten Anfrage zum Sachstand Petersgasse 21-25 denkt der Eigentümer derzeit über eine Zwischennutzung nach. Welche Zwischennutzungen sind dort rechtlich möglich?
2. Ist die seit Monaten andauernde Nutzung als Parkfläche statthaft?
Astrid-Lindgren-Schule in Sickels
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
1. Sollen die beiden Standorte der Astrid-Lindgren-Schule (Sickels und Fulda Galerie) mittelfristig beibehalten werden?
2. Wie soll das Platzproblem der KiTa Fulda Galerie gelöst werden?
Knut Heiland
Fragetext und Antworten folgen
Anträge
Bericht zur Situation der Mittagsverpflegung an Fuldaer Schulen
Sehr geehrter Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
die FDP Stadtverordnetenfraktion fordert den Magistrat auf, zu berichten:
1. Wie stellt sich die Situation der Mittagsverpflegung im Rahmen der Ganztagsverpflegung, an den Fuldaer Schulen, unter ernähnungsphysiologischen Aspekten dar?
2. Wie wird das Angebot angenommen?
Nutzung der Parkfläche des Finanzamtes an Samstagen
Durch den Wegfall des Parkplatzes "Am Hopfengarten" verschlechtert sich die Parkmöglichkeit Samstags für die Wochenmarktbesucher.
Aus dieser Situation heraus beantragt die SPD-Stadtfraktion, der Magistrat der Stadt Fulda möge mit dem Finanzamt (Land) in Verhandlung treten, damit diese ihre Parkplätze samstags für die Wochenmarktbesucher zur Verfügung stellt.
Fraktiosvorsitzender Bernhard Lindner
Einrichtung eines Aschefeldes auf dem Hauptfriedhof
Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
auf dem Hauptfriedhof ist ein Aschefeld anzulegen, auf dem die Namen mit Geburts- und Todesjahr der Verstorbenen auf Schildern in den Boden eingelassen werden.
Begründung: Etliche Bürgerinnen und Bürger wollen weder Grab- noch Urnenstätte nach ihrem Tod. Ein anonymes Aschefeld wollen aber viele Angehörige nicht, da sie einem Ort der Trauer brauchen. Deshalb ist ein Aschefeld mit Namensschildern ein angemessener Ort, der beiden Wünschen gerecht wird.
Zahlung eines Aufwendungsersatzes für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei Ausbildungs- und Übungsvorhaben
Bez.: Antwort von Herrrn Oberbürgermeister Gerhard Möller vom 12.11.2007 (Personaist.FFVY-FD-M 31.12.01 u. 06)
Sachverhalt: Durchschnittlich verliert die Einsatz-Abtj. der Freiwilligen Feuerwehr Fulda Mitte z.Zt. 3,4 Feuerwehrmänner pro Jahr. Ginge diese Entwicklung so weiter hätte man in 23 Jahren überhaupt keinen Freiwilligen Feuewehrmann mehr.
Antrag:
Als Vertreter der Partei die Republikaner beantrage ich, daß der Freiwillige Feuerwehrmann/ Feuerwehrfrau ab 1.Jan. 2008 auch für Ausbildungs- und Übungsvorhaben einen materiellen Aufwendungsersatz von EUR 2,50 je Stunde bekommt und zwar für Übunges und Ausbildungsvorhaben, welche länger als 7 Stunden andauern.
Begründung:
Dieses "Mehr" an materieller Anerkennung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes könnte eine von mehreren flankierenden Maßnahmen sein, die Motivation, sich bei der Feuerwehr freiwillig zu verpflichten, zu steigern.
Stadtverordneter Rummel (REP)
Erhöhung des Aufwendungssatzes für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr je Einsatzstunde
Bez.: Antwort von Herrrn Oberbürgermeister Gerhard Möller vom 12.11.2007 (Personalst.FFW-FD-M 31.12.01 u. 06)
Sachverhalt: Durchschnittlich verliert die Einsatz-Abtl. der Freiwilligen Feuerwehr Fulda MItte z.Zt. 3,4 Feuerwehrmänner pro Jahr. Ginge diese Entwicklung so weiter hätte man in 23 Jahren überhaupt keinen Freiwilligen Feuewehrmann mehr.
Antrag:
Als Vertreter der Partei die Republikaner beantrage ich, daß der Freiwillige Feuerwehrmann/ Feuerwehrfrau ab 1.Jan. 2008 EUR 2,50 zusätzlich für die Einsatzstunde bekommt. Z.Zt. erder Feuerwehrmann 5,- EUR die Einsatz-Stunde. (Der Brandsicherungsdienst ist hier nicht gemeint!)
Begründung:
Dieses 'Mehr' an materieller Anerkennung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes könnte eine von mehreren flankierenden Maßnahmen sein, die Motivation, sich bei der Feuerwehr freiwillig zu verpflichten, zu steigern.
Stadtverordneter Rummel (REP)
Veranstaltung eines „Public Viewing“ zum Klimaschutzfestival am 07. Juli 2007
In sieben Weltmetropolen auf allen fünf Kontinenten finden am Samstag, den 7. Juli 2007 sogenannte "Klima-Konzerte" unter dem Titel "LiveEarth" mit zahlreichen TOP-Bands der Rock- und POP-Szene weltweit statt.
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:
Kostenlos sollen alle BürgerInnen zu diesem Klimaschutzfestival vor Ort im Rahmen eines "public viewing" eingeladen werden, um auf diese Weise auch in Fulda ein Zeichen dafür zu setzen, dass wir es mit dem Schutz des Klimas ernst meinen.
Initiiert wurde dieses mediale Weltmusikereignis, das mit den Mitteln von Kunst und Kultur auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen soll, von Al Gore, dem ehemaligen amerikanischen Vizepräsidenten, der als Buchautor und Filmproduzent mit seinem Werk "Eine unbequeme Wahrheit" eindringlich zum Handeln gegen den vom Menschen verursachten Klimawandel auffordert. Rund 150 MusikerInnen werden weltweit auftreten, um mit diesem Megafestival für den Klimaschutz zu werben.
Über Radio, Fernsehen, Film und Internet sollen diese Konzerte 24 Stunden lang weltweit übertragen werden.
Begründung:
Neben den vielen notwendigen Veränderungen in unserer Stadt in der Bau, Verkehrs- und Umweltpolitik könnte man mit der öffentlichen Übertragung eines solchen musikalischen Großereignisses die Einigkeit und den gemeinsamen Willen demonstrieren, dass auch wir alle in Fulda den Schutz des Klimas im Blick haben.
Über die dramatischen Auswirkungen des, spätestens seit der Vorlage des IPCC-Berichtes, wissenschaftlich unbestrittenen Klimawandels, der – so die Studie – zu weit über 90 % vom Menschen beeinflusst ist, wird derzeit überall intensiv diskutiert.
Für die Menschheit ist das die größte Herausforderung der nächsten 100 Jahre.
Angesichts dieser Dimensionen ist es für unerlässlich, auf allen Ebenen die wichtigen Botschaften für den Klimaschutz zu vermitteln. Dazu kann gerade auch für junge Menschen ein solches "LiveEarth"-Konzert-Ereignis beitragen.
Die Kosten für die Nutzung, Einrichtung, Sicherheit und die Aufräumarbeiten – ebenso wie für das notwendige Bild- und Soundequipment – trägt die Stadt.
Vielleicht lassen sich ja auch in unserer Stadt Sponsoren finden, die als Veranstaltungspartner für das Klimaschutz-Fest der Stadt zur Seite stehen. Dies soll die Verwaltung prüfen und bei der Umsetzung gegebenenfalls mit berücksichtigen.
Beschäftigungsgesellschaft proCommunitas Fulda
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:
Künftig werden städtische MitarbeiterInnen wieder direkt bei der Stadt Fulda beschäftigt.
Durch die Beschäftigungsgesellschaft "proCommunitas GmbH Fulda" werden nur noch – so wie ursprünglich vorgesehen – Honorarkräfte eingestellt.
Begründung:
Durch proCommunitas werden die MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung faktisch in zwei Klassen eingeteilt. Da sich die unterschiedliche Bezahlung nicht an der Qualität der geleisteten Arbeit orientiert, sondern nur daran, ob die Person vor oder nach der Gründung der Beschäftigungsgesellschaft eingestellt wurde, ist dieses Ausscheren aus den Tarifverträgen durch die Hintertür ungerecht und daher auch nicht förderlich für ein gutes Arbeitsklima.
