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Die Endergebnisse sind jetzt da, in Fulda haben wir 4 Mandate errungen und uns damit verdoppelt! Alle Neuigkeiten hier Kommunalwahl 2016

Die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Neuwahl. Wir fragen nach zur Arbeitshetze im Klinikum, Wohnungsbau, dem Schwarzbau in der Dalbergstraße und andere Dinge. Doch der Magistrat ist nicht sehr auskunftsfreudig. Sie blocken und vom Fragerecht als gewählte Stadtverordnete, wie es in der hessischen Gemeindeordnung verfasst ist bleibt nicht viel übrig. Hier gehts zu den Themen

Schon im November hatten wir uns schrecklich aufgeregt, dass plötzlich bei einer Medienplattform in osthessen exklusiv ein Bericht erschien, dass auch dem Gelände der LZB in der Dalbergstraße ein neues Hotel entstehen soll: Wie - wo - was rieben sich die Stadtverordneten die Augen, das haben wir so nie beschlossen! Warum hat der Magistrat uns das nicht auf der Bauausschussitzung gestern wenigstens mal berichtet? Was da los ist ist, steht hier. Im Januar hatten wir verlangt, dass das Thema Tagesordnung wird beim Bauausschuss der Stadt Fulda - es wurde abgelehnt. Wir verlangten, dass es bei der Stadtverordnetenversammlung Thema ist. Fehlanzeige: es wurde uns abgelehnt!

Gleich am Neujahrstag stellten wir fristgerecht den Antrag, dass das Geld, was die Stadt für den enormen Zuwachs an Einwohnern in Fulda erhält auch in den Stadtteilen in Verbesserung der Infrastuktur investiert wird: Parkbänke und Anlagen, Jugend- und Seniorenräume, öffentliche Spielplätze ... das alles kann sich die Stadt nun leisten, dank der neuen Fuldaer Einwohner! Und genau dort wo diese Fuldaer Neubürger wohnen soll diese Verbesserung des Wohnumfeldes passieren! hier mehr

Die Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" tritt wieder zur Kommunalwahl in der Stadt und auch im Kreis Fulda an. Für die Stadt wurden 25 Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen. Mehrheitlich gehören die Kandidaten keiner Partei an aber sie stehen gemeinsam für eine Politik für bezahlbaren Wohnraum, auskömmliche Löhne und eine Stadt für Alle. Mehr über die Liste, die Kandidaten und die Inhalte findet sich hier Kommunalwahl 2016

Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, stellt der kommunale Versorger den Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung.

Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten ist eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspricht dem öffentlichen Auftrag. hier mehr

Für was die Einnahmen der Stadt Fulda, aus Steuern, "Strafzetteln" und Gebühren ausgegeben werden wird im Haushaltsplan niedergeschrieben. Immer im Dezember beschließt eine Stadtverordnetenversammlung das Vorhaben für das Folgejahr. Besprochen werden die Vorschläge der einzelnen Fraktionen in den Haushaltsberatungen. Zum Haushaltsplan 2016, der am 11. Dezember beschlossen wurde findet sich hier mehr

Die Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste unterstützt die Wahl zum Ausländerbeirat auch personell. Für uns kandidiert der aus Afghanistan stammende Dr. Naim Wardak auf einer internationalen fortschrittlichen Liste Ausländerbeirat

Sechs Anträge: Bezahlbarer Wohnraum für Fulda! Verkehrspolitik, Jugend, Arbeit, Umwelt zu den einzelnen Anträgen: Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015

Wir bohren weiter: Bezahlbarer Wohnraum für Fulda! Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015

Am 10. Oktober fand eine der größten Demonstrationen mit über 250 000 Menschen in Berlin gegen den Ausverkauf der Daseinsvorsorge durch die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt. Auch zahlreiche Fuldaer machten sich auf den Weg ua. drei Stadtverordnete, die den Auftrag durch den überparteilichen Beschluss im Fuldaer Gremium ernst nahmen TTIP vor Ort

Wir unterstützen freie Medien und Freies wlan für Alle! Nachdem es jetzt 2 offene Freifunk Zugänge an der Fuldaer Flüchtlinszeltstadt gibt stellt Die LINKE.Offene Liste nun auch ein Möglichkeit an der Ecke Heinrich von Bibra Platz / Schloßstraße und ehemaliger Rollschuhplatz bis hinunter zum Schloßgartenweiher (Sitzbänke) zur Verfügung Zum Standort

Im letzten Jahr hat unsere Wählergemeinschaft in den Gremien der Stadt die Gefahren des Freihandelsabkommens auf autonomen Entscheidungen von Kommunen thematisiert. Mit vielen tausend Gemeinden Land auf, Land ab gab es auch in Fulda einen Beschluss gegen die Einschnitte kommunalen Handelns durch TTIP, CETA und andere Abkommen, nun soll die Stadt dem Nachdruck verleihen. Mehr Seite zur Stadtverordnetenversammlung

Zur Stadtverordnetenversammlung September 2015 beschäftigen sich drei unserer Anfragen mit dem Thema "Wohnen in Fulda" Während das Löhertor, das Gewerbegebiet an der Rangstraße und weitere Immobilien leer stehen, immer mehr Wohnblöcke des Sozialen Wohnungsbaus an private Investoren verkauft und mehr und mehr hochpreisige Eigentumswohnungen errichtet werden, müssen 400 Menschen zu Beginn des Herbstes in Fulda inZeltunterkünften leben. Wir fragen nach bei der Stadtverordnetenversammlung September 2015

Am 17. August vor 14 Jahren ereignete sich in der Fuldaer Florengasse ein schrecklicher Mord: Der Inhaberin eines Ladens wurde die Kehle durchgeschnitten, sie verblutete. Erst Jahre später wird am Rande eines anderen Prozesses klar: Der Mord steht in Zusammenhang mit der Neonaziszene. Noch immer verschweigen die Behörden, was tatsächlich geschah. Wir hatten 2012 recherchiert und sind auf erstaunliche Fakten gestoßen. Im Ausschuss musste Oberbürgermeister Möller zugeben, das unsere Recherchen zutreffen, er sagte eine Erinnerungstafel zu. Nichts ist geschehen seither. Mehr darüber hier Nazi-Aktivitäten in Osthessen#2012

Zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2015 haben wir 5 Anfragen und einen Antrag eingereicht. Wir machen Vorschläge wie tatsächlich sozialer Wohnungsbau in Fulda wieder entstehen kann und stellen den Vorschlag zur Abstimmung, fragen nach zu den Mahnmalen, die am Tag des Flüchtlings in Fulda entstanden, wollen wissen ob auch die "Fulda" ein Schiff der Deutschen Marine im Mittelmeer kreuzt und an der Rettung von Menschen beteiligt ist und haken nach zum Schutz von Bäumen an Baustellen. Mehr hier

Nicht ein Print- oder onlinemedium berichtete über die Aktionen, die zum Tag des Flüchtlings auch in Fulda stattfanden: Die Toten kommen

Zur Stadtverordnetenversammlung Mai 2015 fragren wir den Magistrat nach der Situation im ärztlichen Bereitschaftsdienst und der Notaufnahme im Klinikum. Mehr dazu hier

Zur Stadtverordnetenversammlung Mai 2015 haben wir 6 Anfragen eingereicht Wir wollen wissen, warum die Mietpreisbremse nicht in Fulda gilt, kümmern uns um den Baumschutz bei Slaklining im Schlossgarten, den Denkmalschutz, die Verkehrspolitik in der Stadt und die Situation im ärztlichen Bereitschaftsdienst und der Notaufnahme im Klinikum. Mehr dazu hier

Im Zuge der Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wurde die Forderung erhoben, die Straße am Aschenberg umzubenennen, die nach Fuldas ehemaligen NSDAP Oberbürgermeister Danzebrink benannt ist. Eine Unterschriftenliste ist hier zum download Oberbürgermeister Möller sagte die Einrichtung einer historischen Kommission zu. Wenig aufgearbeitet ist auch das Leben, Arbeiten und Sterben in den Fuldaer Zwangsarbeiterlagern weiter

Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus gab es in der Reihe des Bündnisses auch eine Lesung aus den Lebenserinnerungen von Peter Gingold- Im vollbesetzten Museumscafé lasen Peter Gingolds Tochter Alice und der Generalsekretär der VVN/BdA aus Peters Lebenserinnerungen. weiter

Jedes Jahr ist in dem Heft der Stadt Fulda, das kostenlos dem "marktkorb" beiliegt eine Übersicht über die Stellungnahmen der Fraktionen zum jeweiligen Haushalt der Stadt. Auch in diesem Jahr ist ein winziger Teil der Haushaltsrede Die LINKE.Offene Liste enthalten.Hier gehts zur kompletten Rede

Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus beantragte "Die Linke.Offene Liste" eine Veranstaltungsreihe der Stadt. Das Kulturamt und der Geschichtsverein wurden per einstimmigen Beschluß beauftragt. Hier das Ergebnis der Höhepunkt der Veranstaltungsreihe: Esther Bejarano, Überlebende des Mädchenorchesters von Auschwitz in der Christuskirche zum Schülergespräch und am Abend mit Konzert in der Orangerie weiter

Eine neue Stromtrasse soll von Nord- nach Süddeutschland im gebaut werden, angeblich um Windenergie von der Nordsee nach Bayern zu schaffen. Die über 20 Milliarden Euro Kosten wird jeder Stromkunde mitzahlen müssen. Tatsächlich aber verhindert diese Trasse eine echte Energiewende mit regionalen regenerativen Energien. Im Gegenteil, sie sichert Stromkonzernen Profite aus dem Transport von Atom- Kohle- und Windenergiestrom quer durch Europa - Das ist nicht unsere Energiewende! Wir unterstützen den Protest der Bürgerinitiativen gegen SuedLink und gegen eine solche falsche Energiepolitik.

Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Faschismus nie wieder Krieg" in der Innenstadt geplant: Auftakt Bahnhofsvorplatz 11 Uhr mit aktuellen friedenspolitischen Reden, dann Gang durch die Innenstadt gewidmet dem 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite Ostermarsch

Die Anzahl der Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung ist die letzten Jahre extrem gefallen. Neue bezahlbare Wohnungen wurden nicht mehr gebaut, aus der Mietpreisbindung gefallene Wohnhäuser wurden oft an profitorientierte Immobilienfonds verkauft. Wie wirkt sich die "Mietpreisbremse", die im Bundestag beschlossen wurde in Fulda aus? Eine Antwort darauf erhoffen wir uns in der Stadtverordnetenversammlung März 2015

Wir wollen bei der Stadtverordnetenversammlung März 2015 debattieren, warum die Stadt Fulda bei ihrer Verkehrspolitik aus der Sicht der Radfahrer wieder so schlecht abgeschnitten hat

Anfrage an dem Magistrat

Auch in Fulda werden Tendenzen zur Fremdenfeindlichkeit geschürt. Wir stellen uns bewusst dagegen. Wir treten nicht nach unten, sondern benennen Fluchtursachen und üben Solidarität

Bezahlbarer Wohnraum, Lohndumping durch die Stadt, Fahrradparken, Erste Hilfe Einrichtungen all das waren Themen als es darum ging den Haushalt 2015 zu beschließen. Unsere Positionierungen und Anträge finden sich hier Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014

Ganz hoch angesiedelt wurde der 700. Geburtstag des Heiligen Sergius in der Fuldaer Partnerstadt Sergiew Posad - Der Staatspräsident der Russischen Föderation Putin eröffnete die Feierlichkeiten: mit bei den Ehrengästen die Fuldaer Delegation mit Walter Krah (CDU). Schon im Juli diesen Jahres fand die Reise statt. Wir freuen uns, dass nun endlich in den lokalen Fuldaer Medien über dieses Ereignis berichtet wird! Mehr über die gelebte Völkerfreundschaft - klick hier