Siehe auch die neusten Artikel auf der Portalseite

Aus Fuldawiki

Version vom 04:19, 26. Apr. 2008

Vorsitzender: Dag Wehner, Kalbach

Stellvertreter:

• Martin Becker, Hünfeld
• Beate Fischer, Fulda
• Oskar Ruhl, Eiterfeld

Mitglieder

• Dag Wehner, Kalbach CDU
• Martin Becker Hünfeld CDU
• Rosa Emich Fulda CDU
• Emil Schwalbach CDU
• Ulrike Müller-Erb Eichenzell CDU
• Gaby Kerber Petersberg CDU
• Angelika Kiel CDU
• Andreas Schäfer Ehrenberg CDU
• Peter Mannert Neuhof CDU
• Beate Fischer Fulda SPD
• Götz Föge Hünfeld SPD
• Adelheid Eurich Bad Salzschlirf SPD
• Uta Eddeling Bündnis 90 / Die Grünen
• Albert Abel Hünfeld CWE
• Otto Arnold Bad Salzschlirf FDP
• Oskar Ruhl Eiterfeld FWG

3. Sitzung - 12.02.2007

Die Tagesordnungspunkte

TOP 1. Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2007 mit Haushaltsplan - Einzelplan 4

TOP 2. SGB II - Bilanz/Ergebnisse 2006 - Präsentation Woide/Stock (Leiter Amt für Arbeit und Soziales)

TOP 3. Vorstellung der Organisationsstruktur des Amtes für Arbeit und Soziales - Präsentation Stock

TOP 4. Verschiedenes - Beratung FDP-Antrag zur Veräußerung der kommunalen Altenhilfe GmbH

zu TOP 1:

Ein Thema unter TOP 1. stellte die Situation von Flüchtlingskindern aus Krisenregionen dar.

Die Freie Wählergemeinschaft FWG fragte nach der Herkunft der Flüchtlingskinder.

Die Antwort von Herrn Wingenfeld (Erster Kreisbeigeordneter)lautete: Die Kinder landen auf dem Flughafen Frankfurt am Main und werden von dort aus auf soziale Träger und Kommunen bundesweit verteilt. Sie werden in Heimen untergebracht und bis zur Volljährigkeit unterstützt.

Die Christliche Wählereinheit CWE fragte nach der weiteren Bleiberechtsregelung und dem weiteren Status. Auf diese Frage erfolgte jedoch keine konkrete Antwort.

Herr Klotzsche (FDP) erkundigte sich nach Fällen, in denen sich Familien über ein Vorschicken der Kinder einen Aufenthaltsstatus in der BRD sichern wollen.

Die Entgegnung von Herrn Wingenfeld ergab: Nein, die Kinder kommen alleine.

Mario Klotzsche (FDP) konnte nach dieser Antwort und der Auskunft, dass iranische Familien ihre Kinder alleine nach Deutschland schicken, um deren Chancen auf eine gute Ausbildung zu verbessern, seinen zynischen Kommentar anscheinend nicht zurückhalten: "Hoffentlich nicht zum Studium der Atomphysik!"

Bemerkenswert und besorgniserregend an der Diskussion war nach Ansicht des Kreistagsmitglieds der LINKEN.Offenen Liste, Lukas Larbig, wie sich die Ausschussmitglieder lediglich um "finanzielle Belastungen" durch Flüchtlingskinder sorgten.

TOP 2 und TOP 3: "Kommunale Arbeitsförderung im LK Fulda" und "Organisationsstruktur des Amtes für Arbeit und Soziales"

Dieses Thema wurde mit einer Präsentation des Leiters des "Amtes für Arbeit und Soziales", Herr Stock eingeführt:

Schlagworte der Präsentation:

"wir sind Dienstleister"

"Fördern und fordern"

"Aktivierung"

Der Landkreis sieht seine Aufgabe darin "nah an der Wirtschaft" zu handeln und den primären Schwerpunkt auf "passgenauer Bedienung der regionalen Unternehmen" zu legen.

Ebenso geht es aber mit Blick auf die Langzeitarbeitslosen ALG II -Empfänger um das "passgenaue Fordern": Das bedeutet, dass Druck mit gezielten Konsequenzen und konsequenter Umsetzung von Sanktionen ausgeübt wird.

Zum Thema "Förderung" schlüsselte Herr Stock auf:

• Es gibt zur Zeit Aktivierungsangebote für 3548 Personen (Qualifizierung, Jugend"förderung", Zuschüsse an Arbeitgeber)

• "Serviceorientierung" an dem, was Arbeitgeber brauchen, wird groß geschrieben

• Vor allem der Landrat sucht die Nähe zu den Unternehmen und Wirtschaftsverbänden

• Es soll nur passgenaue und keine Qualifizierung "auf Vorrat" geben

Diese Angebote ergaben 2656 Integrationen in den 1. Arbeitsmarkt.

Die eigeninitiative Arbeitssuche ist hier inklusive gerechnet, das heißt, die schreibt sich das Amt für Arbeit und Soziales auch auf die Fahnen!

Die aktuellen Zahlen des Amtes für Arbeit und Soziales über die betroffenen Personen:

Es gibt 5938 Bedarfsgemeinschaften mit 12333 Personen.

Die Zahl der erwerbstätigen Hilfebedürftigen beträgt 8368, die Zahl der Erwerbslosen 3572. Das bedeutet von den 8268 Empfängern von ALG II sind nur 3572 arbeitslos gemeldet, und damit ist die reale Arbeitslosigkeit im Landkreis mehr als doppelt so hoch als statistisch erfasst!

Gruppen, die einen besonderen Förderbedarf benötigen, sind die unter 25-jährigen, hier 227 Personen und die über 50-jährigen, im Kreis Fulda 994 Personen.

Personen, die sich in Arbeitsgelegenheiten (gemeinhin bekannt als 1 EURO-Jobs) befinden = 468, und in "Jugendmaßnahmen" = 692.

1096 Personen haben ein so geringes Erwerbseinkommen (unter 400 €, Arbeitszeit unter 15h/Woche), dass sie ergänzende Lohnzahlungen erhalten müssen.

In 2006 befanden sich von den 7413 Arbeitslosen in "Betreuung" der Agentur für Arbeit = 46,8% und beim Amt für Arbeit und Soziales = 53,2%, das heißt die Mehrzahl der Arbeitslosen wird vom Amt "betreut".

Auch Zahlen über die Kosten wurden genannt:

Das Gesamtvolumen der Ausgaben SGB II in 2006 betrug 77,3 Mio, davon Personal- u. Verwaltungskosten 6,8 Mio.

Für ALG II wurden 43,1 Mio gezahlt.

14,1 Mio Kosten für die Unterbringung bezahlte die Kommune.

Leistungen, die der Bund für die Kosten der Unterbringung übernahm, waren 5,8 Mio oder 31,3%

Weitere Eingliederungsleistungen betrugen 7,5 Mio.

In seinen weiteren Ausführungen schämte sich der Leiter des Amtes für Arbeit und Soziales Herr Stock nicht, öffentlich zu bekennen, dass Hartz IV tendenziell dazu geführt hat, dass die Löhne allgemein runtergegangen sind.

Ebenso unbefangen wurde über die so genannte "Problemgruppe Geringverdiener" – ca. 1100 Personen im Landkreis Fulda gesprochen, die so wenig verdienen, dass sie Lohnzuschüsse erhalten müssen, damit sie nicht verhungern.

Dazu Lukas Larbig von der LINKEN.Offenen Liste: Interessant ist, wie unvermittelt diese Tatsachen ausgesprochen werden. Niemand der Anwesenden bezweifelte, dass Hartz IV die Löhne drückt.

Andererseits machte sich auch niemand größere Sorgen darum.

Symptomatisch war auch das Problem des Kleinrechnens der Arbeitslosenzahlen. Dies gilt zwar nicht nur für den Landkreis Fulda sondern aufgrund von bundesweiten Richtlinien überall. Es ist aber trotzdem erschreckend zu sehen, dass über doppelt so viele Personen arbeitslos sind, als statistisch erfasst.

TOP 4:

Brisant war der Antrag der FDP: "Veräußerung der Altenhilfe GmbH des Landkreises Fulda"

Der Erste Kreisbeigeordnete Wingenfeld versprach, dass zur Veräußerung der kommunalen Altenhilfe GmbH eine "Prüfung erfolgen wird...."

Mario Klotzsche von der FDP erläuterte, es solle eine Überprüfung zu Rentabilität sowie gesetzlichem Rahmen stattfinden. Private Träger könnten die Aufgabe kostengünstiger erfüllen, weil beim Landkreis die Ausgabenquote höher sei als bei privaten Trägern.

Herr Wingenfeld bestätigte diese Ausführungen der FDP mit der Bemerkung, dass vor allem die Personalkostenquote des Kreises hoch sei im Vergleich zu privaten Trägern.

Ein Grund ist die Landkreis-Vergütung nach Tarifvertrag.

Herr Klotzsche führte weiter an: Für den Landkreis ergeben sich dauerhafte Defizite durch die Wettbewerbssituation von Privatanbietern der Altenhilfe und kommunalen Anbietern.

Dazu Lukas Larbig von der LINKEN.Offenen Liste: Es zeichnet sich ab, dass der Antrag der FDP im Kreistag auf breite Zustimmung trifft. Zwar geht es zunächst "nur" um eine Prüfung. Was gemäß der neuen HGO-Richtlinien (Privatisierung aller Daseinsbereiche) daraus wird, sollte jedem klar sein. Nach einer Prüfung muss verkauft werden!

2.Sitzung

Tagesordnungspunkte waren die Anfragen zum Thema Hartz IV der Kreistagssitzung vom 11.September 2006

Genauerer Bericht folgt, hier schonmal die Papiere, die zur Beantwortung der Fragen verteilt wurden.

Konstituierende Sitzung 8. Mai 2006

Sitzung fand im Nebenraum nach der Kreistagssitzung statt. Hier wurde noch nichts weiter besprochen.