Landtagswahl 2008
Aus Fuldawiki
(→Region Osthessen auf der Landesliste) |
(Landtagswahl) |
||
Zeile 9: | Zeile 9: | ||
===[[Karin Masche]] Wahlkreis Fulda I=== | ===[[Karin Masche]] Wahlkreis Fulda I=== | ||
[[Bild:Zugklein.jpg]] | [[Bild:Zugklein.jpg]] | ||
+ | |||
+ | <big> [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=17&reporeid=318 Landtagswahlprogramm]</big> | ||
==Landesliste== | ==Landesliste== |
Version vom 20:53, 15. Okt. 2007
| ![]() |
Die Wahlkreis Direktkandidaten Die LINKE
![](/fd/images/thumb/b/bf/KandidatenLTW07.jpg/235px-KandidatenLTW07.jpg)
Michael Wahl Wahlkreis Fulda II
Karin Masche Wahlkreis Fulda I
Landesliste
Galionsfigur der deutschen Friedensbewegung Willi van Ooyen eint die LINKE. Hessen
Bereits am 26.8.2007 hatte die Partei DIE LINKE. Hessen mit der Aufstellung ihrer Liste zur Landtagswahl 2008 begonnen.
Weil die Liste im August in Frankfurt am Main nicht fertig gestellt werden konnte und der am 26.8. gewählte Spitzenkandidat Peter Metz aus Marburg überraschend zurücktrat, war eine Fortsetzung der Aufstellung am 8.9.2007 erforderlich geworden.
In Bad Homburg wurde der 60 Jahre alte parteilose Willi van Ooyen zum Spitzenkandidaten der Partei für die hessische Landtagswahl 2008 gewählt.
Der aus der deutschen Friedensbewegung bekannte Pädagoge van Ooyen überzeugte die Delegierten in seiner Vorstellungsrede mit der Ankündigung, dass er mit seiner Kandidatur eine Brücke zwischen den sozialen Bewegungen und der Partei DIE LINKE. Hessen schlagen wolle. Mit 91 von 121 gültigen Stimmen setzte er sich deutlich gegen den anderen Bewerber um Platz eins der Liste durch.
Auch zwei Bewerberinnen und ein Bewerber der LINKEN. Kreisverband Fulda sind auf einen der ersten 20 Listenplätze zur Landtagswahl gewählt worden: Die Direktkandidatin der LINKEN für den Wahlkreis 14 (Fulda I), Karin Masche erlangte den Listenplatz 11, und die beiden Kreisvorstandsmitglieder Mike Friedrich aus Burghaun und Bettina Licht aus Hofbieber wurden auf Platz 16 und 19 aufgestellt. Die Kreisvorsitzende der LINKEN. Fulda Bettina Licht äußerte zu ihrer Wahl: „Wir werden einen engagierten Wahlkampf in Fulda führen und werden deutlich machen, dass mit uns eine Fortführung der Politik des sozialen Kahlschlags und der sozialen Kälte, der Umverteilung von unten nach oben, der zunehmenden Beschneidung von Bürgerrechten, einer Bildungspolitik, die sich soziale Auslese vornimmt sowie eine Verschleuderung öffentlichen Eigentums durch Privatisierung nicht mehr möglich sein wird. Wir gehen davon aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Fulda mit uns übereinstimmen und dass der Einzug der LINKEN in den Landtag nach der Wahl 2008 gelingt“.
Veröffentlicht: in fuldainfo [1]
Region Osthessen auf der Landesliste
- Platz 11: Karin Masche, Fulda
- Platz 16: Mike Friedrich, Burghaun
- Platz 19: Bettina Licht, Hofbieber
- Platz 30: Dietmar Schnell, Lauterbach (Vogelsberg)
Inhalte
Abzug der Bundeswehr und aller anderen Truppen aus Afghanistan
![](/fd/images/8/82/Bundeswehrrausmini.jpg)
Zu dem Beschluss des SPD-Bezirks Hessen-Süd, beide Afghanistan-Mandate der Bundeswehr fortzusetzen, erklärt Willi van Ooyen, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl in Hessen:
Ich bedauere, dass der Sonderparteitag der SPD Hessen-Süd dem Antrag ihres Bezirksvorstandes, wenigstens das Mandat für die Operation Enduring Freedom zu beenden, nicht gefolgt ist. Diese Entscheidung offenbart das Grundproblem von Andrea Ypsilanti, die nur mit einer knappen Mehrheit zur SPD-Spitzenkandidatin nominiert worden ist: Sie kann sich nie sicher sein, für ihre Forderungen eine Mehrheit in ihrer eigenen Partei zu finden, das gilt nicht nur für die Friedenspolitik, sondern auch für die Sozialpolitik. Die Wählerinnen und Wähler können sich folglich nicht sicher sein, für welche inhaltlichen Positionen sie stimmen, wenn sie der SPD ihre Stimme geben.
Van Ooyen betonte, dass innerhalb der Partei DIE LINKE völlige Übereinstimmung bei der Ablehnung beider Bundeswehr-Mandate in Afghanistan herrsche: Sowohl ISAF als auch OEF bringen Afghanistan den Frieden keinen Schritt näher. Wir fordern deshalb den Abzug der Bundeswehr und aller anderen Truppen aus Afghanistan ohne Wenn und Aber.
Resolution zum Landtagswahlprogramm - Die Linke: Eine neue politische Kraft
Es wird Zeit, dass eine Partei in den Landtag einzieht, die für Solidarität, politische Freiheiten und soziale Gerechtigkeit steht; eine Partei, die eine klare Alternative zum herrschenden Neoliberalismus und zur Politik der bisher im hessischen Landtag agierenden Parteien bietet. Viele soziale und politische Proteste im Land haben sich zu beachtlichen Bewegungen entwickelt. Mit dem Einzug linker Fraktionen in die hessischen Kommunalparlamente 2006 haben diese erstmals wieder eine parlamentarische Stimme erhalten. Die Zeit ist reif dafür, dass dies nun auch im Landesparlament geschieht.
Ein Politik- und Regierungswechsel in Hessen ist dringend notwendig und möglich und die Linke ist die einzige Partei, die diesen grundlegenden Wechsel auch will.
Deswegen wird die LINKE ein Sofortprogramm für Demokratie und soziale Gerechtigkeit vorlegen, das diesen politischen Wechsel in Hessen prägen wird:
Ein Hessisches Sofortprogramm gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit
Arbeitslosigkeit und Armutslöhne gehören heute noch zur bitteren Realität in einem der reichsten Bundesländer. Wir wollen eine Initiative zur Schaffung von 25.000 Arbeitsplätzen in Hessen. Dazu gehört eine Bundesinitiative für die gesetzliche Einführung eines Mindestlohns von aktuell 8€ und die Abschaffung der 1€-Jobs. Die Ausbildung junger Menschen muss durch ausreichend Ausbildungsangebote der Wirtschaft gewährleistet werden.
Soziale Sicherheit schaffen
Schutz vor den Folgen von Arbeitslosigkeit, gesicherte Gesundheitsversorgung und eine ausreichende Altersversorgung gehören zur Würde des Menschen und sind wichtige Grundlagen dafür, sich am gesellschaftlichen Leben gleichwertig beteiligen zu können. Die Maßnahmen, die das soziale Netz zerstört haben, insbesondere Hartz IV müssen aufgehoben werden. Gleiches gilt für die Rente mit 67 und die weiteren Rentenkürzungen. Auch die so genannten Gesundheitsreformen müssen grundlegend geändert werden. Dazu fordern wir entsprechende Bundesratsinitiativen Hessens.
Für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen
Noch immer haben Frauen bei gleichen oder sogar besseren Qualifikationen schlechtere berufliche Chancen und geringere Bezahlung. Nach wie vor müssen Frauen häufig zwischen Kindern und Beruf entscheiden. Arbeitszeiten werden liberalisiert und ausgeweitet, Betreuungsangebote für Kinder und pflegebedürftige Menschen reichen nicht aus. Die Betreuungsentscheidung fällt aus wirtschaftlichen Gründen fast immer auf die Frau. Mit der Einführung von Hartz IV haben insbesondere Frauen ihren eigenständigen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verloren. Statt Abhängigkeitsstrukturen abzuschaffen, werden sie politisch verstärkt. Daher fordern wir gesetzliche und gesellschaftliche Strukturen, die allen Frauen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
Bezahlbarer Wohnraum für alle
Wohnen ist elementar für ein menschenwürdiges Leben. Eine aktive Wohnungspolitik der Öffentlichen Hand und die Verbesserung des Mieterschutzes sind deshalb unverzichtbar. Die Versorgung mit Wasser und Energie sind gesellschaftliche Aufgaben, die statt in privatem Besitz in öffentlich-kommunaler Verantwortung und Kontrolle sein müssen.
Gute Bildung und gleiche Bildungschancen für alle
Die Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen hängen vom freien und kostenlosen Zugang zur Bildung ab. DIE LINKE fordert deshalb eine demokratische, sozial gerechte und emanzipatorische Bildung von Anfang an und eine Gemeinschaftsschule mit kleinen Klassen in ganztägiger Form für alle. Das Prinzip der Auslese muss dem Prinzip der Ressourcenorientierung weichen. Eine Marktkonkurrenz unter Schulen und den Ersatz von Pädagogik durch die Ausrichtung an Einsparvorgaben lehnen wir strikt ab.
Weg mit den Studiengebühren - die Rechte der Studierenden wahren
Lehre und Forschung an den Hochschulen werden ökonomisiert und allein Wirtschaftsinteressen untergeordnet. Die Linke fordert öffentliche Universitäten in paritätischer Selbstverwaltung ohne Studiengebühren.
Klima und Umwelt schützen, Atomkraftwerke abschalten
Der Einsatz für eine lebenswerte Umwelt, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie eine ökologische, nachhaltige und gerechte Nutzung der Ressourcen sind für DIE LINKE untrennbar mit der sozialen Gestaltung unserer Gesellschaft verknüpft. Deshalb sind für uns Ökologie, Natur- und Umweltschutz Teil einer sozialen und solidarischen Gesellschaft.
Keine Erweiterung der hessischen Flughäfen
Wir kämpfen gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und vielen Menschen in Hessen gegen den weiteren Ausbau von Frankfurt Rhein-Main und Kassel Calden. Bereits heute sind in den Regionen rund um die Flughäfen die zumutbaren Grenzen der Belastung von Mensch und Natur überschritten. Wir unterstützen die Forderungen der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und treten insbesondere für ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr, die Verringerung der bestehenden Belastungen durch Fluglärm und Luftverschmutzung sowie für die Abschaffung aller Subventionen des Flugverkehrs ein.
Prävention und Hilfe statt Kriminalisierung
Um bei Drogenmissbrauch zu helfen statt zu verfolgen, treten wir für eine deutliche Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts ein. Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen Betroffenen eine grundsätzliche Perspektive für den Ausstieg aus der Sucht ermöglicht wird.
Ländliche Regionen stärken, Ökolandbau fördern
Die Unterstützung der ländlichen Regionen Hessens bleiben allzu oft reine Lippenbekenntnisse.. Insbesondere die Förderung des ökologischen Landbaus, regionaler Vermarktungswege und die Schaffung einer agro-gentechnikfreien Zone Hessen schaffen die Voraussetzung für eine lebenswerte Zukunft unserer Dörfer und Kleinstädte.
Statt Überwachungsstaat Bürgerrechte und Demokratie verwirklichen
Volksbegehren und Volksentscheide führen bislang ein Schattendasein. Den Möglichkeiten der hessischen Bevölkerung, diese Formen der Bürgerbeteiligung zu nutzen, sind zu hohe Hürden gesetzt. Das muss sich grundlegend ändern. Die Versuche unter dem Vorwand, die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen, Freiheiten zu beschneiden lehnen wir ganz entschieden ab.
Gleiche Rechte und faire Chancen für Migrantinnen und Migranten
Hessen braucht eine Politik, die Arbeits- und Lebenschancen für Migrantinnen und Migranten eröffnet. Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und beinhaltet das Recht auf kulturelle Autonomie. Flüchtlinge brauchen Schutz, deshalb wollen wir das Recht auf Asyl erhalten. Die Kettenduldung muss abgeschafft werden. Über 100.000 Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus müssen rechtlich gesicherte Lebensverhältnisse erhalten.
Nazis bekämpfen
Die NPD und die nazistischen Kameradschaften knüpfen an nationalistischen und rassistischen Stimmungen in Teilen der Gesellschaft an und versuchen zunehmend dort Einfluss zu gewinnen. Besonders in den ländlichen Regionen Hessens muss die antifaschistische Arbeit erheblich gefördert werden.
Privatisierung ist Diebstahl am Eigentum der Bürgerinnen und Bürger
Privatisierungen, wie der Verkauf von Landesimmobilien und der Landeskliniken, sind Kernstücke der derzeitigen hessischen Landespolitik. Diese Fehlentscheidungen müssen rückgängig gemacht werden. Die LINKE spricht sich gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG aus und sagt uneingeschränkt Nein zu jeder Form von Privatisierung; Börsengang; Ausverkauf und Zerschlagung der Deutschen Bahn AG. Kein einziger Betriebsteil, keine Bahnaktie darf in private Hände gelangen.
Frieden schaffen – statt Kriege führen
![](/fd/images/8/82/Bundeswehrrausmini.jpg)
Eine militarisierte Außenpolitik, die auf militärische Gewalt und Intervention setzt, um wirtschaftliche und politische Interessen durchzusetzen, muss beendet werden. Eine hessische Landesregierung muss alle Mittel einsetzen, die dazu beitragen, die Bundeswehreinsätze im Ausland zu beenden.
Mit der Partei die LINKE ist auch in Hessen eine Alternative zu den herrschenden Parteien entstanden. Dem kapitalistischen System, das Profite vor Menschen stellt, hält die LINKE die Idee eines demokratischen Sozialismus entgegen. Wir streben eine andere Gesellschaftsordnung an, in der Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit elementare Grundwerte sind.
Erst mit dem Einzug einer Fraktion der LINKEN in den hessischen Landtag verliert eine Politik die Mehrheit, die das soziale Gefüge in Hessen zerstört hat. Erst mit dem Einzug einer Fraktion der LINKEN in den hessischen Landtag wird eine Politik für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit möglich.
Presse
- Gründungsparteitag am Wochenende in Frankfurt - Linke rechnet fest mit Einzug in den hessischen Landtag
- Kreisverband von "Die Linke" kritisiert Studiengebühren [2]
Termine mit unseren Kandidaten
29.9.07 | Die Kandidaten beim Programmparteitag in Wiesbaden, Ein Antrag aus Fulda zu Umweltschäden durch Kali und Salz wird ins Wahlprogramm der Linken.Hessen aufgenommen |
26.9.07 | Warnstreiks der Landesbediensteten in Fulda |
24.9.07 | Gründungsversammlung Ortsgruppe Eichenzell |
22.9.07 | Bürgerprotest gegen NPD Auftritt [3] osthessennews [4] |
19.9.07 | Straßentheater bei der Eröffnung der "Fairen Woche" als Mitglied der Gruppe Theattac |
18.9.07 | Film "Schwarzes Gold" im Cafe Ideal |
15.9.07 | Teilnahme der Direktkandidatin des Wahlkreises 14 (Fulda) Karin Masche an der bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin: "Bundeswehr raus aus Afghanistan" Foto im Gespräch mit Frank Spieth [5] |
8.9.07 | 3 Fuldaer werden unter die ersten 20 Plätze der Landesliste Hessen gewählt: Karin Masche, Bettina Licht, Mike Friedrich |
5.9.07 | Einwendung gegen die Industriemüllverbrennung in Großenlüder |
4.9.07 | Treffen der Theatergruppe Theattac (Untergruppe von attac Fulda) |
26.8.07 | Die Fuldaer Direktkandidaten beim Landesparteitag der Linken. Hessen |
25.8.07 | Die Fuldaer Direktkandidaten beim Landesparteitag der Linken. Hessen |
23.8.07 | Die Fuldaer Direktkandidatin bei der Eröffnung der Ausstellung der Fotos von Günter Zint im Vonderau Museum |
22.8.07 | Die Fuldaer Direktkandidatin als Mitglied der Straßentheatergruppe theattac bei der Aktion genfrei Gehen gegen Gentechnik |