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Aus Fuldawiki

Im Jahr 2003 "hat die Stadt Fulda die Gesellschaft „Pro Communitas“ gegründet: darin wurden die bisher städtischen Aushilfskräfte bis 400 Euro für geringere Kosten beschäftigt – z.B. die Aufsichten im Vonderau Museum. Doch schon im Jahr 2004 wurden zwei Erzieherinnen im Kindergarten im neuen Stadtteil Fulda Galerie bei Pro Communitas dauerhaft angestellt. "Die Stadt Fulda müsse Personalkosten einsparen, so Möller auf der letzten Stadtverordnetensitzung...."

mehr im Beitrag von Christoph Käppeler HR4 Studio Osthessen aus 2004 [1]

Die GmbH ist eine 100%ige "Tochter" der Stadt Fulda

Aufsichtsrat

Verdienst

Aus der schriftliche Antwort von OB Möller auf eine Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung Juni 2012 zum Tarif, nach dem Beschäftigte und Aushilfskräfte der proCommunitas GmbH Fulda bezahlt werden:

"...Die proCommunitas GmbH ist im Jahr 2011 dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ e.V.) beigetreten. Vertragsparteien für das gesamt Tarifwerk sind der iGZ e.V. und für die Mitgliedsgewerkschaften des DGB: Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie,..."

"...Die proCommunitas GmbH überlässt Personal an die Stadt Fulda. Dieses Personal wird unabhängig des jeweiligen Arbeitszeitumfanges nach dem iGZ Tarifwerk vergütet."

Stellenübersicht proCommunitas

Im Haushaltsplan 2005: [2] Im Beteiligungsbericht 2008 [3] Im Haushaltsplan 2010 Wirtschaftsplan jedoch ohne Nennung der Anzahl der Stellen ( S. 675) [4]

Inzwischen sind die Kindergärtnerinnen in Sickels und der Kindergartenleiter in Haimbach (Info Bürgermeister Dippel) bei ProCommunitas eingestellt, die gesamte Vertretungssituation in den Städtischen Kindergärten wird über die Beschäftigungsgesellschaft abgewickelt.

Die Personalausgaben der Stadt sind mit 39,5 Millionen Euro der größte Einzelposten. 2006 sind im Ansatz hier Kostenreduzierungen von 2,5 % oder 1 Millionen angesetzt. Diese sollen durch Inanspruchnahme der ProCommunistas GmbH erreicht werden.

Der Stundenlohn der Beschäftigten liegt bei 7 Euro, also unter den Forderungen von Parteien und Gewerkschaften zu einem gesetzlichen Mindestlohn.

• Zahlen 2006 aus Haushaltsplan 2006

In der Kommunalpolitik

Aus dem Kommunalwahlprogramm Abschnitt Arbeit der Linken.Offenen Liste

Wir wenden uns gegen die Ausgliederung und Privatisierung von Dienstleistungsbereichen, wie es z.B die Stadt Fulda mit der Gründung der ProCommunitas GmbH und der Vergabe der Gebäudereinigung an private Firmen umsetzt. Durch solche Maßnahmen werden kommunale Beschäftigte in unsichere Arbeitsverhältnisse gedrängt oder zu Lohnverzicht gezwungen. Die Folge: Der Region geht abermals Kaufkraft verloren.

Mehr Programm - Arbeit

Der Stadtverordnete Günter Maul Die LINKE.Offene Liste zur Jahresrechnung 2004

Ausfälle gab es allerdings bei der Einkommensteuer, kein Wunder:

• Die hohe Arbeitslosigkeit auch in Fulda schadet den Kommunen

• die Tarifflucht der Fuldaer Betriebe wie aktuell Parzeller, Rabenseifner, Möller Medical lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen

• der Ersatz von regulären Arbeitsplätzen durch Zeitarbeit, wie massenhaft bei Dura, Gummi und aktuell telekom lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen.

• Und die Kommunen machen mit: Stichwort ProCommunitas

Antwort von OB Möller auf eine Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

Ute Riebold

Antwort von Herrn Oberbürgermeister Gerhard Möller

Die Stadt Fulda hat zum 01.05.2003 eine Dienstleistungsgesellschaft gegründet, die unter "proCommunitas GmbH Fulda"' firmiert; die Stadt Fulda ist alleiniger Gesellschafter. Zielsetzung war es, ein innovatives Dienstleistungsunternehmen zu gründen, das flexibel auf die sich verändernden Anforderungen in der Stadt reagiert und handelt.

Die proCommunitas GmbH ist ein Unternehmen, das im Auftrag der Stadt Fulda Dienstleistungen in den Bereichen - Jugend- und Sportförderung, Kultur, Seniorenbetreuung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie Grundstücks- Grünflächen und Immobilienbetreuung - erbringt. Gerade unter dem gesamtwirtschaftlichen Kostendruck ist es wichtig, dass die Stadt Fulda wirtschaftliche und gute Leistungen für ihre Bürger erbringt.

Die Gesellschaft hat derzeit rund 290 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen der weit überwiegende Teil in geringem Umfang im Rahmen der Grenzen des Minijobs tätig sind. Nachfolgende sind die Haupt - Einsatzbereiche aufgeführt:

• 28 Aufsichtspersonal Museum
• 39 Erzieherinnen / Betreuungskräfte / Vertretungspersonal
• 19 Hausmeister / Veranstaltungsbetreuer / Vertretungspersonal
• 11 Küchenhilfen
• 29 Manuelle Dienste / Saisonarbeit
• 48 Organisationshilfen / Aushilfen
• 10 Parkaufsicht
• 18 Planetarium Vorführer
• 39 Reinigungsdienst
• 38 Stadtteilarbeiter
• 11 Sonstiges

Hinsichtlich der Vergütungsstruktur orientiert sich die proCommunitas an den einschlägigen Tarifen aus Handel, Wirtschaft und Dienstleistungen. Insofern dienen diese Tarife als Maßstab der Entgeltstruktur der proCommunitas GmbH Fulda; anerkannte Spartentarife wie beispielsweise im Reinigungsdienst liegen unter den Entgelten der proCommunitas. Darüber hinaus hat die Gesellschaft ein leistungsorientiertes und erfahrungsabhängiges Entgeltsystem.

Die Urlaubsansprüche der städtischen Beschäftigten richten sich nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) in Verbindung mit der hessischen Urlaubsverordnung. Die Urlaubsregelung der proCommunitas basiert auf den einschlägigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Insofern unterscheiden sich die Ansprüche auf der Basis verschiedener tarifrechtlicher / gesetzlicher Regelungen.

-Ende Antwort-

Urlaubsanspruch nach dem BUrlG

§ 3 Dauer des Urlaubs

(1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.

(2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.

zitiert nach [5]

Die bedeutet einen Urlaubsanspruch von 4 Wochen, tarifvertraglich üblich sind 30 Tage bei einer 5 Tage Woche, also 6 Wochen