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Aus Fuldawiki

Version vom 22:11, 2. Mai 2006

Demokratie ausbauen – statt abbauen

Demokratie stellt für uns mehr dar als nur bei Wahlen sein Kreuzchen zu machen.

• Wir stehen für Bürgerbegehren und Volksbefragungen ein: zum Beispiel für das Hessische Volksbegehren gegen Klinkprivatisierung

• Orts- und Stadtteile brauchen Ortsbeiräte

• Die kommunalen Ausschüsse werden bei Sachentscheidungen grundsätzlich für die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern geöffnet.

• Die kommunalen Ausländerbeiräte erhalten Antragsrecht im Kreistag und dem Fuldaer Stadtparlament.

• Die gesetzlich geforderte Verpflichtung nach Partizipation und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen lässt sich in Form von Kinder- und Jugendparlamenten erreichen. Dieses muss gehört werden zu Ausstattung der Schulen, Schulbusverkehr, Einrichtung und Pflege von Spielplätzen, Ferienfreizeiten und –Spielen, Jugendbildungsarbeit u.a.

• In Altenheimen in kommunaler Trägerschaft und als Eigenbetrieb fördert die Stadt/der Kreis die Einrichtung von Heimbeiräten. Diesen Heimbeiräten räumt die Stadt Antragsrecht bei städtischen/Kreistags Gremien ein. Sie werden als sachkundige Bürger von Ausschüssen eingeladen und befragt.

• Kommunalpolitik muss für alle Teile unserer Gesellschaft transparent gemacht werden. Wichtige Entscheidungen dürfen nicht nur in Ausschüssen beschlossen werden.

• Die Videoüberwachung des Bahnhofsvorplatzes ist einzustellen.

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