Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011“

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==Haushaltsrede==
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==Haushaltsanträge==
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[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|right]]
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===Haushaltsanträge "Die Linke.Offene Liste"===
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Verehrte Bürgerinnen und Bürger
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====Einnahmen aus Hundesteuer====
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Teilergebnishaushalt16-10-10 Steuern, Zuweisungen und Umlagen
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verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin
 
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Sehr geehrter Magistrat, sehr geehrte Stadtverordnete
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Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.
   
   
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Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung  22.3.2010 ausgeführt:
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''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“''
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Tatsächlich  konnte 2010 jedoch  ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.
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Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich  Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.
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Die Hundesteuer wurde mit dem „Konsolidierungspaket II“ um fast 20% erhöht, für einige Hunderassen sogar um über 60%
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Die Linke Offene Liste beantragt daher:
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1.) Die Hundesteuersatzung in der Fassung vom 1.1.2011 wird aufgehoben und auf den Stand vor dem Einsparpaket gesetzt.
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2.) Der Ansatz im Haushaltsplan 2012 wird von  125 000 Euro auf  100 000 Euro herabgesetzt
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3.) Intensivierte Kontrollmaßnahmen durch Ordnungspolizeistreifen werden wegen Unwirtschaftlichkeit unterlassen
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4.) Auf eine Beitreibung und Verspätungszuschlag wird in sozialen Härtefällen verzichtet
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Zum ersten Mal hatten wir in diesem Jahr einen solchen Haushalt für die Stadt Fulda durchzuackern, zu prüfen, Vorschläge zu machen.
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====Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten====
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Viel Papier, viele Zahlen soviel Neues und Unbekanntes.
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08-20-20 Bereitstellung von Bademöglichkeiten
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Wie sich zurechtfinden, wo nachbohren, wie die Knackpunkte finden?  
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Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.
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Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung  22.3.2010 ausgeführt:
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''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“''
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Eine riesige Aufgabe für Neulinge in der Stadtverordnetenversammlung.
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Tatsächlich  konnte 2010 jedoch  ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.
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Wir hatten ein paar Orientierungspunkte:
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Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich  Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.
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Im letzten Jahr wurde ein Sparpaket aufgelegt, der Haushalt sollte „konsolidiert“ werden. Die Qualität von Angeboten wurde runterfahren, Eintrittsgelder erhöht, Schwerbehindertenrabatte reduziert Gebühren und Steuern angehoben.  
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Bei der Gesamtbesucherzahl der Bäder wird von einem Rückgang von 51 598 Besuchen ausgegangen. Dies bedeutet, das 12% der Badbesuche unterbleiben, weil sich Menschen den Eintrittspreis nicht mehr leisten können.
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Als Begründung für die „Sparmaßnahmen“ wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt:  
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Die Linke Offene Liste beantragt daher:  
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„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“
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Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden im Jahr 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.  
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1.) Die Kürzung der Öffnungszeiten (Einsparung bei Personalkosten ca. 9000 Euro) des Schwimmbades Rosenau für die Monate Juni, Juli, August werden aufgehoben und mind. auf den Stand vor dem Einsparpaket gesetzt. (9.00-20.00 Uhr)
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Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben. Also haben wir uns bei unseren Anträgen genau auf diese Bereiche konzentriert.
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2.) Die Erhöhungen der Eintrittspreise um 20% für die Bäder werden zurückgenommen und auf den Stand vor dem Einsparpaket gesetzt, die Erhöhungen Zuschläge Warmbadetag von 33% werden ebenfalls zurückgenommen
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'''Schwimmbad:''' Wir haben beantragt, dass die gestrichenen 9000 Euro Personalkosten wieder eingeplant werden.
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3.) Die Verlängerung der kompletten Schließung des Sportbades Ziehers ab Mai wird zurückgenommen
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Ergebnis für die BürgerInnen:  Das Bad hätte im Sommer wieder früher geöffnet. Ein wichtiger Punkt für all die Menschen, die nicht nach Ibizza oder Thailand in Urlaub fliegen. Wichtig für die Jugendlichen ihre Kräfte im kühlen Nass zu messen.
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Auch die Eintritterhöhungen von 20% könnten zurückgenommen werden
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'''Theater:''' Wir haben beantragt, die Preisanhebung für ermäßigte Eintrittskarten für Schüler,  Auszubildende und Studenten von 7,00 auf  8,00 Euro zurückzunehmen,  der Umfang der Maßnahmen beträgt 2540 Euro, statt Rücknahme der Preisanhebung für Normaltickets wollten wir auch ermäßigte Eintrittskarten für Bezieher sozialer Leistungen
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4.) Die Gewinnausschüttung der GWV wird um den Betrag der Zuschüsse zum Bäderbetrieb erhöht.
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'''Museum, Musik- und Volkshochschule:''' Auch hier waren Eintrittsgelder erhöht worden, Kinderrabatte zusammengestrichen
 
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'''Seniorenarbeit:''' Auch 15% Kürzungen. Dies wirkte sich im Jahr 2011 z.B. so aus, dass bei den Seniorentagesfahrten das gemeinsame Abendessen gestrichen wurde.
 
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Unsere Zeit reicht hier nicht aus, alle die Kürzungen, Streichungen und Verschlechterungen für die Menschen aufzuzählen.
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====Personalrat====
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Teilergebnishaushalt Kostenträger 01-11-6010 Personalratsangelegenheiten
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Die Kritik einer CDU-Stadtverordnetenkollegin in der Haushaltsberatung war berechtigt: "Durch all Ihre Anträge zieht sich ein roter Faden".
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Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.
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Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung  22.3.2010 ausgeführt:
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''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“''
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Doch es sind IHRE Streichungen und Kürzungen, liebe Kolleginnen und Kollegen der christlichen Mehrheitsfraktion!
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Tatsächlich  konnte 2010 jedoch  ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.
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Auch da erkennen wir System!
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Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich  Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.
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Auch ist es rechtlich fragwürdig, Personalratskosten mit der Begründung „Sparmaßnahmen“ kurzerhand zu reduzieren.
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Während sogar die Hundesteuer zwischen 20 und 60% erhöht wurde, kamen die Gewerbesteuerzahler mit einer moderaten Erhöhung von 5% davon.
 
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Wir wollen in der Tat eine andere Verteilung!
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Die Linke Offene Liste beantragt daher:
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Die Millionen Gewerbesteuerüberschüsse zeigen, dass auch die heimische Wirtschaft gut verdient an Leih- und Zeitarbeit, Tariflucht und Subventionen zur Eingliederung Arbeitsloser.
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• Die Kürzung im Teilergebnishaushalt Personalratsangelegenheiten im Ergebnis 2010 auf Ansatz 2012 um  67066,39 Euro (fast 28%) wird zurückgenommen
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Während der Mehrheit der Menschen immer mehr abgepresst wird von ihrem Lohn, steigen hier die Profite!
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Was fängt nun die Stadt Fulda an, mit dem unerwarteten Geldsegen?
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====Seniorenmittel====
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Teilergebnishaushalt Kostenträger 05-20-1010 Seniorenveranstaltungen
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Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.
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Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung  22.3.2010 ausgeführt:
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''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“''
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Vorweg: unsere Anträge wurden abgelehnt, obwohl die Summen, um die es dabei ging sehr gering sind.
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Tatsächlich  konnte 2010 jedoch  ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.
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Ganz andere Summen wurden in Minutenschnelle abgehandelt.
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Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich  Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.  
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* Da wurde kurzerhand einem Sportverein in einem gutbürgerlichen Stadtteil 13 000 Euro zusätzlich beschlossen, insgesamt soll er für die Erweiterung seines Sportlerheims im Jahr 2012  42 000 Euro erhalten
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Die Mittel für die Seniorenarbeit wurden um 15% gekürzt. Dies wirkte sich im Jahr 2011 z.B. so aus, dass bei den Seniorentagesfahrten das gemeinsame Abendessen gestrichen wurde. Oftmals ist dieses Abendessen die einzige Gelegenheit für Senioren einmal außerhalb „Essen zu gehen“
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Die Linke Offene Liste beantragt daher:
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• Die Kürzungen der Seniorenmittel um 15% werden zurückgenommen. Das gemeinsame Abendessen im Rahmen der Tagesausflüge findet wieder statt.
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====Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten====
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Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.
   
   
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* Eine 2 Minutenangelegenheit war, dass die wieder in die Stadt übernommene Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH AG ja noch Personal- und Zinskosten von 325 000 Euro hat, die man 2011 übernehmen müsse. Pikanterweise wird vom Magistrat vorgeschlagen: Die Deckung erfolgt durch Mehrerlöse bei der Gewerbesteuer!
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Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung  22.3.2010 ausgeführt:
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''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“''
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* Ohne Gegenstimmen (wir waren nicht stimmberechtigt) wurde beschlossen, dass die Fuldaer Straßenlaternen der ÜWAG abgekauft werden sollen - Kosten 3,8 Millionen Euro
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Tatsächlich konnte 2010 jedoch  ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.
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Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich  Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.
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Außer unseren Anträgen, die sich aus den Kürzungen ergaben, brachten wir auch eigene Anregungen ein.
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Der in Fulda sogenannte „Studenteneuro“ oder „Begrüßungsgeld“ für Studenten betrug bis 2010 einmalig 100 Euro, wenn Studenten in der Stadt Fulda ihren ersten Wohnsitz nehmen.  Diese einmalige Geste ist nicht uneigennützig, denn mit jedem neuen Einwohner erhöht sich die vom Land Hessen pro Kopf berechnete Schlüsselzuweisung für die Stadt. Der Anreiz zur Anmeldung des ersten Wohnsitzes wird also vielfach wieder „eingespielt“. (siehe http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region/studium-umworbene-studenten-1409292.html)
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So beantragten wir Mittelbereitstellung für die Sanierung einer maroden Fussgängertreppe am Gallasiniring. Die Treppe steht in der Baulast der Stadt und ist in einem erbärmlichen Zustand, tiefe Löcher sind auf den Tritten. Das wurde auch nicht bestritten, aber eine Sanierung im Jahr 2012 konnte trotzdem nicht zugesichert werden.  
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Mit dem Konsolidierungspaket II wurde dieser Betrag auf einmalig 70 Euro gekürzt.  
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Dies sind dann Momente, bei denen wieder deutlich wird: Eine für die Öffentlichkeit nutzlose Treppenanlage für hunderttausende, die den Gästen eines Grossinvestors die Kaffeepause im Schlossgarten ermöglicht ist kein Problem, ein paar Eimer Zement für eine unfallträchtige Treppe im Wohngebiet aber schon!
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Sehr geehrter Magistrat, denken Sie eigentlich manchmal daran, WESSEN Geld sie hier ausgeben, von wem es erwirtschaftet und wem es vorenthalten wurde?
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Die Linke Offene Liste beantragt daher:
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'''Es ist das Geld der arbeitenden, erwerbslosen und alten Menschen dieser Stadt!'''
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1. Um mehr Studenten zu Anmeldung des Ersten Wohnsitzes in der Stadt Fulda zu bewegen, wird der Studenteneuro wieder auf den Betrag von 100 Euro festgesetzt.
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2. Mehreinnahmen für die Stadtkasse ergeben sich, wenn der Anreiz, seinen ersten Wohnsitz in der Stadt Fulda anzumelden erhöht wird. Die Stadt Fulda zahlt daher ein erhöhtes „Begrüßungsgeld“ von 200 Euro
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'''Sie sind damit betraut, es zu verwalten und zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen.'''
 
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'''Ihre Schwerpunktsetzung ist nicht unsere.'''
 
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'''Wir lehnen diesen Haushalt ab.'''
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====Finanzderivate====
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===In der Presse===
 
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* Osthessennews keine Erwähnung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_J.php?id=1207429]
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Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, die Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.
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* Fuldaer Zeitung: ein Satz ''Die Linke erklärte, die Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket hätten sich angesichts steigender Einnahmen als „überflüssig“ erwiesen.'' [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Klare-Mehrheit-fuer-Etat-mit-Perspektive;art25,494059]
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* "Fulda Informiert" Ausgabe April 2012
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In der Vorbereitung des Konsolidierungspaketes tauchte die Formulierung auf:
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{|
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[[Datei:Fulda informiert 4 12.jpg|left]]
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|[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/photos_magistratspressestelle/fulda_informiert/FD_informiert_82-12.pdf Download des Heftes]
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|[[Datei:Artikel fd informiert.jpg|right]]
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|}
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==Haushaltsanträge "Die Linke.Offene Liste"==
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„Reduzierung der Kapitalkosten  - Zinsoptimierung durch Nutzung Finanzderivate“
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===Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten===
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und gemeinsam mit weiteren Positionen Verbesserungen und Steigerungen verzeichnet
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{{:Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten}}
+
-
===Seniorenmittel===
 
-
{{:Seniorenmittel}}
 
-
===Eintrittspreise  Theater und Konzerte===
 
-
{{:Antrag: Eintrittspreise Theater und Konzerte}}
 
-
===Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss===
+
   
-
{{:Antrag: Eintrittspreise  Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss}}
+
Die Linke Offene Liste beantragt:  
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===Gebühren Volkshochschule===
+
1. Die Stadt Fulda wird im Haushaltsjahr 2012 keine Finanzderivate  nutzen
-
{{:Antrag: Gebühren Volkshochschule}}
+
-
===Gebühren Musikschule===
 
-
{{:Antrag: Gebühren Musikschule}}
 
-
===Allgemeine städtische Kulturarbeit===
 
-
{{:Antrag: Allgemeine städtische Kulturarbeit}}
 
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===Wasserspielplatz===
+
====Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs====  
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{{:Antrag: Wasserspielplatz}}
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===Einnahmen aus Hundesteuer===
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Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierte, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.
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{{:Antrag: Einnahmen aus Hundesteuer}}
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===Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten===
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Im Gegensatz zu diesen einschneidenden Maßnahmen steigen die Kosten für den Geldverkehr immer weiter an.
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{{:Antrag: Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten}}
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Betrug das Ergebnis im Jahre 2010 noch Kosten von 4775,17 Euro, waren 2011 im Haushaltsansatz bereits  6600,00 Euro verzeichnet. Im Haushaltsentwurf 2012 werden 10300,00 Euro angegeben.
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===Finanzderivate===
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Einsparungen bei Kontoführungskosten können durch Beschränkung der Kontoführung lediglich bei der Sparkasse Fulda erreicht werden. Derzeit verfügt die Stadt Fulda über weitere Girokonten bei der Postbank, Dresdner Bank AG, Commerzbank, Deutsche Bank und weitere Konten bei anderen Banken.
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{{:Antrag: Finanzderivate}}
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Die Linke Offene Liste beantragt daher:
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Die Stadt Fulda führt ihre Konten bei der Sparkasse Fulda. Alle weiteren Giro und Bankkonten werden umgestellt und aufgelöst.
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====Schülerbeförderung====  
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Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.
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Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung  22.3.2010 ausgeführt:
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''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“''
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Tatsächlich  konnte 2010 jedoch  ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.
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Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich  Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.
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Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf  werden Einsparungen  bei der Schülerbeförderung vorgenommen.  Insbesondere Schülerinnen und Schüler der Kreisrealschule sind hiervon betroffen.
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Die Linke Offene Liste beantragt daher:  
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• Die Stadt Fulda übernimmt die Schülerbeförderungskosten wie in den Vorjahren und vermeidet das Abwälzen der Beförderungskosten auf die Eltern
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• Die Stadt Fulda sucht eine Vereinbarung mit der ÜWAG, daß die wenigen hundert Meter von der Kreis/Stadtgrenze zur Konrad Adenauer Schule nicht als teureres Ticket zu zahlen sind, bzw. vereinbart einen Haltepunkt auf Stadtgebiet.
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====Eintrittspreise  Theater und Konzerte====
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Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.
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Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung  22.3.2010 ausgeführt:
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''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“''
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Tatsächlich  konnte 2010 jedoch  ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.
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Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich  Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.
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Die Linke Offene Liste beantragt daher:
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• Die Preisanhebung für ermäßigte Eintrittskarten für Schüler, Auszubildende und Studenten von 7,00 auf  8,00 Euro wird zurückgenommen, der Umfang der Maß nahmen beträgt 2540 Euro
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• Statt der Rücknahme der Preisanhebung für Normaltickets werden ermäßigte Eintrittskarten für Bezieher sozialer Leistungen eingeführt, anlog der ermäßigten Eintrittskarten für Schüler, Auszubildende und Studenten
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• Die Absenkung des Schwerbehindertenrabattes von 50% auf 30% wird zurückgenommen
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====Eintrittspreise  Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss====
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Kostenstelle 410-4500 Vonderau-Museum
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Kostenstelle 410-4630 historische Räume Stadtschloss
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Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.
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Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung  22.3.2010 ausgeführt:
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''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“''
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Tatsächlich  konnte 2010 jedoch  ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.
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Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich  Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.
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Die Erhöhung der Eintrittspreise um 16.67% schlägt sich im Haushaltsentwurf 2012 mit 5041  Euro (Vonderau Museum), und  1935 (historische Räume Stadtschloss)  Mehreinnahmen  im Vergleich zum Ergebnis 2009 nieder. Eine Familienkarte kostet statt 7 Euro nun 8,20, Erwachsene statt 3 Euro nun 3,50.
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Die Mietpreise für kulturelle Veranstaltungen Museumskapelle, Museumshof, Vortragssaal  wurden zwischen 10% und 13%  angehoben
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Die Linke Offene Liste beantragt daher:
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• Die Preisanhebungen werden zurückgenommen
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====Gebühren Volkshochschule====
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Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.
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Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung  22.3.2010 ausgeführt:
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''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“''
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Tatsächlich  konnte 2010 jedoch  ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.
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Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich  Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.
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Die Gebühren für die Teilnahmen an Kursen der VHS wurde für Einzelveranstaltungen von 3,00 Euro auf  3,50 angehoben, Ermäßigungen von 25% auf 20% beschnitten, Teilnehmer aus kinderreichen Familien erhalten statt 50% Ermäßigung mur noch 25 % Ermäßigung. Hiermit sollte im Vergleich Ergebnis 2009 zu Ansatz 2012 eine Mehreinnahme von 30188 Euro erzielt werden.
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Die Linke Offene Liste beantragt daher:
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• Die Preisanhebungen  und die Absenkung der Ermäßigungen werden zurückgenommen
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====Gebühren Musikschule====
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Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.
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Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung  22.3.2010 ausgeführt:
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''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“''
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Tatsächlich  konnte 2010 jedoch  ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.
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Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich  Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.
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Die Gebühren z.B. für den Musikschul -Einzelunterricht wurden von  89 Euro auf  99 Euro pro 45 Minuten Einzelunterricht angehoben. Vor 2005 betrug der entsprechende Satz noch 79 Euro. Dies ist eine Steigerung von etwa 25%  in einem Zeitraum von 5 Jahren. Das Chorsingen wurde in den 5 Jahren gar um 50% verteuert (6 Euro statt 4 Euro)  Von 2009 auf 2011 betrug die Verteuerung des Chorsingens 40%.
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Insgesamt soll die Erhöhung 2010 der Kursgebühren im Haushaltsentwurf  2012  die Summe von 43510 Euro erbringen
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Die Linke Offene Liste beantragt daher:
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• Die Preisanhebungen  2010 werden zurückgenommen
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====allgemeine städtische Kulturarbeit====
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Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.
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Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung  22.3.2010 ausgeführt:
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''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“''
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Tatsächlich  konnte 2010 jedoch  ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.
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Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich  Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.
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Für die allgemeine städtische Kulturarbeit werden 2012  7929 Euro weniger veranschlagt , das entspricht einer Kürzung von etwa 10%
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Die Linke Offene Liste beantragt daher:
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• Die Kürzungen werden zurückgenommen
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====Wasserspielplatz====
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Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.
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Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung  22.3.2010 ausgeführt:
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''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“''
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Tatsächlich  konnte 2010 jedoch  ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.
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Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich  Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.
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Teil des Sparpaketes ist die Reduzierung der Kosten des Wasserspielplatzes durch jahreszeitlich verkürzte Öffnungszeit. Die Einsparungen beliefen sich auf ca. 2400 Euro
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Die Linke Offene Liste beantragt :
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• Die Öffnungszeitkürzungen werden zurückgenommen
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===Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs===
 
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{{:Antrag: Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs}}
 
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===Schülerbeförderung===
 
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{{:Antrag: Schülerbeförderung}}
 
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===Weihnachtsgeld für Heimbewohner===
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====Weihnachtsgeld für Heimbewohner====
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{| cellspacing=30
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|http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif
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|Grundsätzlich steht jeder in einem Alten- und Pflegeheim wohnenden Person ein Betrag zur Bestreitung der persönlichen Bedürfnisse (Taschengeld) zu. Dieser beträgt aktuell 98,28 EUR pro Kalendermonat. Hiervon müssen Waren und Dienstleistungen zur Hygiene und Körperpflege finanziert werden (Friseur, Fußpflege, Körperpflegeartikel, Brille, Hörgerätbaterien, frei verkäufliche Medikamente) Auch der persönliche Bedarf an Kleidung, Genußmittel, Zeitschriften, Telefon muss hierüber gedeckt werden.   
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Grundsätzlich steht jeder in einem Alten- und Pflegeheim wohnenden Person ein Betrag zur Bestreitung der persönlichen Bedürfnisse (Taschengeld) zu. Dieser beträgt aktuell 98,28 EUR pro Kalendermonat. Hiervon müssen Waren und Dienstleistungen zur Hygiene und Körperpflege finanziert werden (Friseur, Fußpflege, Körperpflegeartikel, Brille, Hörgerätbaterien, frei verkäufliche Medikamente) Auch der persönliche Bedarf an Kleidung, Genußmittel, Zeitschriften, Telefon muss hierüber gedeckt werden.   
Erfahrungsgemäß reicht der Betrag kaum für diese Zwecke aus. Oft beschränken sich Senioren im Verlaufe des Jahres, um zu Weihnachten über einen kleinen Betrag zu verfügen.
Erfahrungsgemäß reicht der Betrag kaum für diese Zwecke aus. Oft beschränken sich Senioren im Verlaufe des Jahres, um zu Weihnachten über einen kleinen Betrag zu verfügen.
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Die Finanzierung ergibt sich aus Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer.
Die Finanzierung ergibt sich aus Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer.
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|}
 
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===Ausgabe Mittagessen an Schulen===
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====Ausgabe Mittagessen an Schulen====
Die personelle Situation zur Ausgabe von Mittagessen an Fuldaer Schulen ist uneinheitlich bzw. nicht geregelt.
Die personelle Situation zur Ausgabe von Mittagessen an Fuldaer Schulen ist uneinheitlich bzw. nicht geregelt.
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===Treppe am Gallasiniring===
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====Treppe am Gallasiniring====
Der Fachverwaltung und dem Magistrat ist bekannt, dass sich die Treppenanlage, die  in der Baulast der Stadt Fulda ist, sich in reparaturbedürftigem Zustand befindet.  
Der Fachverwaltung und dem Magistrat ist bekannt, dass sich die Treppenanlage, die  in der Baulast der Stadt Fulda ist, sich in reparaturbedürftigem Zustand befindet.  
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Der Haushaltsantrag bezog sich auf eine Anfrage und die Antwort aus dem September 2011:
 
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{{:Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring}}
 
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===Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand===  
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====Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand====  
Im Rahmen der Jugendarbeit steht in der Jugendkulturfabrik an der Weimarer Straße eine Kletterwand zur Verfügung.
Im Rahmen der Jugendarbeit steht in der Jugendkulturfabrik an der Weimarer Straße eine Kletterwand zur Verfügung.
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Die Stadt Fulda schließt den Raum mit der Kletterwand an die Heizungsanlage an, bzw. sorgt für die Beheizbarkeit des Raumes
Die Stadt Fulda schließt den Raum mit der Kletterwand an die Heizungsanlage an, bzw. sorgt für die Beheizbarkeit des Raumes
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===Mobilitätsticket===  
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====Mobilitätsticket====  
Auch in Fulda wurden zur stärkeren Auslastung des Busverkehres Anreize geschaffen, den ÖPNV nach dem morgendlichen Berufsverkehr verbilligt zu nutzen. Ein weiterer Effekt ist die Stärkung der Innenstadt, sowie die Vermeidung von Co2 Emissionen.
Auch in Fulda wurden zur stärkeren Auslastung des Busverkehres Anreize geschaffen, den ÖPNV nach dem morgendlichen Berufsverkehr verbilligt zu nutzen. Ein weiterer Effekt ist die Stärkung der Innenstadt, sowie die Vermeidung von Co2 Emissionen.
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Die Stadt Fulda startet einen zeitlich begrenzten Versuch, ein „Mobilitätsticket für Alle“ zum Preis von 20 Euro/Monat  einzuführen. Geeignet für einen solchen Versuch könnte sich hier der Dezember 2012 erweisen (Weihnachtseinkäufe, Weihnachtsmarkt). Eine solche Aktion könnte sich wegen der besseren Auslastung der Busse als kostenneutral oder wegen der Mehreinnahmen sogar als kostenmindernd erweisen.
Die Stadt Fulda startet einen zeitlich begrenzten Versuch, ein „Mobilitätsticket für Alle“ zum Preis von 20 Euro/Monat  einzuführen. Geeignet für einen solchen Versuch könnte sich hier der Dezember 2012 erweisen (Weihnachtseinkäufe, Weihnachtsmarkt). Eine solche Aktion könnte sich wegen der besseren Auslastung der Busse als kostenneutral oder wegen der Mehreinnahmen sogar als kostenmindernd erweisen.
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Im Haushalt 2012 werden Mittel zur Bewerbung der Aktion eingestellt.
Im Haushalt 2012 werden Mittel zur Bewerbung der Aktion eingestellt.
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Gemeinsam mit der ÜWAG wird ein Konzept erstellt, durchgeführt und ausgewertet.
Gemeinsam mit der ÜWAG wird ein Konzept erstellt, durchgeführt und ausgewertet.
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===Personalrat===
 
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Teilergebnishaushalt Kostenträger 01-11-6010 Personalratsangelegenheiten
 
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Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.
 
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Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung  22.3.2010 ausgeführt:
 
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''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“''
 
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Tatsächlich  konnte 2010 jedoch  ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.
 
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Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich  Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.
 
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Auch ist es rechtlich fragwürdig, Personalratskosten mit der Begründung „Sparmaßnahmen“ kurzerhand zu reduzieren.
 
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Die Linke Offene Liste beantragt daher:
 
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* Die Kürzung im Teilergebnishaushalt Personalratsangelegenheiten im Ergebnis 2010 auf Ansatz 2012 um  67066,39 Euro (fast 28%) wird zurückgenommen
 
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===Sitzbänke im Stadtgebiet===  
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====Sitzbänke im Stadtgebiet====  
Bei einer Umfrage unter älteren Mitbürgern im Stadtgebiet, was sie sich von der Stadt Fulda in ihrem Wohnbereich wünschen, kam übereinstimmend der Wunsch nach mehr Sitzgelegenheiten im Stadtviertel und insbesondere an den Bushaltestellen. Für Senioren stellt die Möglichkeit auf einem Spaziergang oder bei einer Besorgung kurz innehalten und ausruhen zu können, einen wichtigen Faktor in ihrer Mobilität dar.  
Bei einer Umfrage unter älteren Mitbürgern im Stadtgebiet, was sie sich von der Stadt Fulda in ihrem Wohnbereich wünschen, kam übereinstimmend der Wunsch nach mehr Sitzgelegenheiten im Stadtviertel und insbesondere an den Bushaltestellen. Für Senioren stellt die Möglichkeit auf einem Spaziergang oder bei einer Besorgung kurz innehalten und ausruhen zu können, einen wichtigen Faktor in ihrer Mobilität dar.  
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===Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige===  
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====Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige====  

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