Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011“
Aus Fuldawiki
Du bearbeitest diese Seite unangemeldet. Wenn du speicherst, wird deine aktuelle IP-Adresse in der Versionsgeschichte aufgezeichnet und ist damit unwiderruflich öffentlich einsehbar.
Die Bearbeitung kann rückgängig gemacht werden.
Bitte prüfe den Vergleich unten um sicherzustellen, dass du dies tun möchtest, und speichere dann unten deine Änderungen, um die Bearbeitung rückgängig zu machen.
Aktuelle Version | Dein Text | ||
Zeile 1: | Zeile 1: | ||
==Haushaltsrede== | ==Haushaltsrede== | ||
[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|right]] | [[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|right]] | ||
- | |||
Verehrte Bürgerinnen und Bürger | Verehrte Bürgerinnen und Bürger | ||
Zeile 61: | Zeile 60: | ||
* Da wurde kurzerhand einem Sportverein in einem gutbürgerlichen Stadtteil 13 000 Euro zusätzlich beschlossen, insgesamt soll er für die Erweiterung seines Sportlerheims im Jahr 2012 42 000 Euro erhalten | * Da wurde kurzerhand einem Sportverein in einem gutbürgerlichen Stadtteil 13 000 Euro zusätzlich beschlossen, insgesamt soll er für die Erweiterung seines Sportlerheims im Jahr 2012 42 000 Euro erhalten | ||
- | * Eine 2 Minutenangelegenheit war, dass die wieder in die Stadt übernommene Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH AG ja noch Personal- und Zinskosten von 325 000 Euro hat, die man 2011 übernehmen müsse. Pikanterweise wird vom Magistrat vorgeschlagen: Die Deckung erfolgt durch Mehrerlöse bei der Gewerbesteuer! | + | * Eine 2 Minutenangelegenheit war, dass die wieder in die Stadt übernommene Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH AG ja noch Personal- und Zinskosten von |
+ | 325 000 Euro hat, die man 2011 übernehmen müsse. Pikanterweise wird vom Magistrat vorgeschlagen: Die Deckung erfolgt durch Mehrerlöse bei der Gewerbesteuer! | ||
* Ohne Gegenstimmen (wir waren nicht stimmberechtigt) wurde beschlossen, dass die Fuldaer Straßenlaternen der ÜWAG abgekauft werden sollen - Kosten 3,8 Millionen Euro | * Ohne Gegenstimmen (wir waren nicht stimmberechtigt) wurde beschlossen, dass die Fuldaer Straßenlaternen der ÜWAG abgekauft werden sollen - Kosten 3,8 Millionen Euro | ||
Zeile 84: | Zeile 84: | ||
* Osthessennews keine Erwähnung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_J.php?id=1207429] | * Osthessennews keine Erwähnung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_J.php?id=1207429] | ||
* Fuldaer Zeitung: ein Satz ''Die Linke erklärte, die Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket hätten sich angesichts steigender Einnahmen als „überflüssig“ erwiesen.'' [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Klare-Mehrheit-fuer-Etat-mit-Perspektive;art25,494059] | * Fuldaer Zeitung: ein Satz ''Die Linke erklärte, die Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket hätten sich angesichts steigender Einnahmen als „überflüssig“ erwiesen.'' [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Klare-Mehrheit-fuer-Etat-mit-Perspektive;art25,494059] | ||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
==Haushaltsanträge "Die Linke.Offene Liste"== | ==Haushaltsanträge "Die Linke.Offene Liste"== | ||
Zeile 101: | Zeile 94: | ||
===Eintrittspreise Theater und Konzerte=== | ===Eintrittspreise Theater und Konzerte=== | ||
- | + | ||
+ | Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet. | ||
+ | |||
+ | Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: | ||
+ | ''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“'' | ||
+ | |||
+ | Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr. | ||
+ | |||
+ | Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben. | ||
+ | |||
+ | |||
+ | |||
+ | Die Linke Offene Liste beantragt daher: | ||
+ | |||
+ | * Die Preisanhebung für ermäßigte Eintrittskarten für Schüler, Auszubildende und Studenten von 7,00 auf 8,00 Euro wird zurückgenommen, der Umfang der Maß nahmen beträgt 2540 Euro | ||
+ | |||
+ | * Statt der Rücknahme der Preisanhebung für Normaltickets werden ermäßigte Eintrittskarten für Bezieher sozialer Leistungen eingeführt, anlog der ermäßigten Eintrittskarten für Schüler, Auszubildende und Studenten | ||
+ | |||
+ | * Die Absenkung des Schwerbehindertenrabattes von 50% auf 30% wird zurückgenommen | ||
+ | |||
===Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss=== | ===Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss=== | ||
- | + | ||
+ | Kostenstelle 410-4500 [[Vonderau-Museum]] | ||
+ | |||
+ | Kostenstelle 410-4630 historische Räume Stadtschloss | ||
+ | |||
+ | Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet. | ||
+ | |||
+ | Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: | ||
+ | ''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“'' | ||
+ | |||
+ | Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr. | ||
+ | |||
+ | Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben. | ||
+ | |||
+ | Die Erhöhung der Eintrittspreise um 16.67% schlägt sich im Haushaltsentwurf 2012 mit 5041 Euro (Vonderau Museum), und 1935 (historische Räume Stadtschloss) Mehreinnahmen im Vergleich zum Ergebnis 2009 nieder. Eine Familienkarte kostet statt 7 Euro nun 8,20, Erwachsene statt 3 Euro nun 3,50. | ||
+ | |||
+ | Die Mietpreise für kulturelle Veranstaltungen Museumskapelle, Museumshof, Vortragssaal wurden zwischen 10% und 13% angehoben | ||
+ | |||
+ | |||
+ | Die Linke Offene Liste beantragt daher: | ||
+ | |||
+ | * Die Preisanhebungen werden zurückgenommen | ||
+ | |||
===Gebühren Volkshochschule=== | ===Gebühren Volkshochschule=== | ||
- | + | ||
+ | Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet. | ||
+ | |||
+ | Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: | ||
+ | ''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“'' | ||
+ | |||
+ | Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr. | ||
+ | |||
+ | Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben. | ||
+ | |||
+ | Die Gebühren für die Teilnahmen an Kursen der VHS wurde für Einzelveranstaltungen von 3,00 Euro auf 3,50 angehoben, Ermäßigungen von 25% auf 20% beschnitten, Teilnehmer aus kinderreichen Familien erhalten statt 50% Ermäßigung mur noch 25 % Ermäßigung. Hiermit sollte im Vergleich Ergebnis 2009 zu Ansatz 2012 eine Mehreinnahme von 30188 Euro erzielt werden. | ||
+ | |||
+ | |||
+ | |||
+ | Die Linke Offene Liste beantragt daher: | ||
+ | |||
+ | * Die Preisanhebungen und die Absenkung der Ermäßigungen werden zurückgenommen | ||
+ | |||
===Gebühren Musikschule=== | ===Gebühren Musikschule=== | ||
- | |||
- | === | + | Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet. |
- | + | ||
+ | Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: | ||
+ | ''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“'' | ||
+ | |||
+ | Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr. | ||
+ | |||
+ | Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben. | ||
+ | |||
+ | Die Gebühren z.B. für den Musikschul -Einzelunterricht wurden von 89 Euro auf 99 Euro pro 45 Minuten Einzelunterricht angehoben. Vor 2005 betrug der entsprechende Satz noch 79 Euro. Dies ist eine Steigerung von etwa 25% in einem Zeitraum von 5 Jahren. Das Chorsingen wurde in den 5 Jahren gar um 50% verteuert (6 Euro statt 4 Euro) Von 2009 auf 2011 betrug die Verteuerung des Chorsingens 40%. | ||
+ | |||
+ | Insgesamt soll die Erhöhung 2010 der Kursgebühren im Haushaltsentwurf 2012 die Summe von 43510 Euro erbringen | ||
+ | |||
+ | |||
+ | Die Linke Offene Liste beantragt daher: | ||
+ | |||
+ | * Die Preisanhebungen 2010 werden zurückgenommen | ||
+ | |||
+ | |||
+ | ===allgemeine städtische Kulturarbeit=== | ||
+ | |||
+ | Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet. | ||
+ | |||
+ | Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: | ||
+ | ''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“'' | ||
+ | |||
+ | Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr. | ||
+ | |||
+ | Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben. | ||
+ | |||
+ | Für die allgemeine städtische Kulturarbeit werden 2012 7929 Euro weniger veranschlagt , das entspricht einer Kürzung von etwa 10% | ||
+ | |||
+ | |||
+ | Die Linke Offene Liste beantragt daher: | ||
+ | |||
+ | * Die Kürzungen werden zurückgenommen | ||
+ | |||
===Wasserspielplatz=== | ===Wasserspielplatz=== | ||
- | + | ||
+ | Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet. | ||
+ | |||
+ | Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: | ||
+ | ''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“'' | ||
+ | |||
+ | Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr. | ||
+ | |||
+ | Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben. | ||
+ | |||
+ | Teil des Sparpaketes ist die Reduzierung der Kosten des Wasserspielplatzes durch jahreszeitlich verkürzte Öffnungszeit. Die Einsparungen beliefen sich auf ca. 2400 Euro | ||
+ | |||
+ | |||
+ | Die Linke Offene Liste beantragt : | ||
+ | |||
+ | *Die Öffnungszeitkürzungen werden zurückgenommen | ||
===Einnahmen aus Hundesteuer=== | ===Einnahmen aus Hundesteuer=== | ||
- | {{ | + | {{:Einnahmen aus Hundesteuer}} |
+ | |||
===Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten=== | ===Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten=== | ||
- | + | ||
+ | Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet. | ||
+ | |||
+ | Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: | ||
+ | ''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“'' | ||
+ | |||
+ | Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr. | ||
+ | |||
+ | Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben. | ||
+ | |||
+ | Der in Fulda sogenannte „Studenteneuro“ oder „Begrüßungsgeld“ für Studenten betrug bis 2010 einmalig 100 Euro, wenn Studenten in der Stadt Fulda ihren ersten Wohnsitz nehmen. Diese einmalige Geste ist nicht uneigennützig, denn mit jedem neuen Einwohner erhöht sich die vom Land Hessen pro Kopf berechnete Schlüsselzuweisung für die Stadt. Der Anreiz zur Anmeldung des ersten Wohnsitzes wird also vielfach wieder „eingespielt“. (siehe http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region/studium-umworbene-studenten-1409292.html) | ||
+ | |||
+ | Mit dem Konsolidierungspaket II wurde dieser Betrag auf einmalig 70 Euro gekürzt. | ||
+ | |||
+ | Die Linke Offene Liste beantragt daher: | ||
+ | |||
+ | 1. Um mehr Studenten zu Anmeldung des Ersten Wohnsitzes in der Stadt Fulda zu bewegen, wird der Studenteneuro wieder auf den Betrag von 100 Euro festgesetzt. | ||
+ | 2. Mehreinnahmen für die Stadtkasse ergeben sich, wenn der Anreiz, seinen ersten Wohnsitz in der Stadt Fulda anzumelden erhöht wird. Die Stadt Fulda zahlt daher ein erhöhtes „Begrüßungsgeld“ von 200 Euro | ||
+ | |||
===Finanzderivate=== | ===Finanzderivate=== | ||
- | + | ||
+ | Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, die Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet. | ||
+ | |||
+ | In der Vorbereitung des Konsolidierungspaketes tauchte die Formulierung auf: | ||
+ | |||
+ | „Reduzierung der Kapitalkosten - Zinsoptimierung durch Nutzung Finanzderivate“ | ||
+ | |||
+ | und gemeinsam mit weiteren Positionen Verbesserungen und Steigerungen verzeichnet | ||
+ | |||
+ | |||
+ | Die Linke Offene Liste beantragt: | ||
+ | |||
+ | * Die Stadt Fulda wird im Haushaltsjahr 2012 keine Finanzderivate nutzen | ||
+ | |||
+ | |||
===Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs=== | ===Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs=== | ||
- | + | ||
+ | Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierte, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet. | ||
+ | |||
+ | Im Gegensatz zu diesen einschneidenden Maßnahmen steigen die Kosten für den Geldverkehr immer weiter an. | ||
+ | Betrug das Ergebnis im Jahre 2010 noch Kosten von 4775,17 Euro, waren 2011 im Haushaltsansatz bereits 6600,00 Euro verzeichnet. Im Haushaltsentwurf 2012 werden 10300,00 Euro angegeben. | ||
+ | |||
+ | Einsparungen bei Kontoführungskosten können durch Beschränkung der Kontoführung lediglich bei der Sparkasse Fulda erreicht werden. Derzeit verfügt die Stadt Fulda über weitere Girokonten bei der Postbank, Dresdner Bank AG, Commerzbank, Deutsche Bank und weitere Konten bei anderen Banken. | ||
+ | |||
+ | |||
+ | Die Linke Offene Liste beantragt daher: | ||
+ | |||
+ | |||
+ | Die Stadt Fulda führt ihre Konten bei der Sparkasse Fulda. Alle weiteren Giro und Bankkonten werden umgestellt und aufgelöst. | ||
+ | |||
===Schülerbeförderung=== | ===Schülerbeförderung=== | ||
- | + | ||
+ | Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet. | ||
+ | |||
+ | Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: | ||
+ | ''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“'' | ||
+ | |||
+ | Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr. | ||
+ | |||
+ | Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben. | ||
+ | |||
+ | Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf werden Einsparungen bei der Schülerbeförderung vorgenommen. Insbesondere Schülerinnen und Schüler der Kreisrealschule sind hiervon betroffen. | ||
+ | |||
+ | |||
+ | Die Linke Offene Liste beantragt daher: | ||
+ | |||
+ | * Die Stadt Fulda übernimmt die Schülerbeförderungskosten wie in den Vorjahren und vermeidet das Abwälzen der Beförderungskosten auf die Eltern | ||
+ | * Die Stadt Fulda sucht eine Vereinbarung mit der ÜWAG, daß die wenigen hundert Meter von der Kreis/Stadtgrenze zur Konrad Adenauer Schule nicht als teureres Ticket zu zahlen sind, bzw. vereinbart einen Haltepunkt auf Stadtgebiet. | ||
+ | |||
===Weihnachtsgeld für Heimbewohner=== | ===Weihnachtsgeld für Heimbewohner=== | ||
Zeile 170: | Zeile 333: | ||
- | |||
- | |||
- | |||
- | |||
===Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand=== | ===Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand=== |