Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011“

==Haushaltsrede==
[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|right]]
Verehrte Bürgerinnen und Bürger

verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Sehr geehrter Magistrat, sehr geehrte Stadtverordnete
 
 
Zum ersten Mal hatten wir in diesem Jahr einen solchen Haushalt für die Stadt Fulda durchzuackern, zu prüfen, Vorschläge zu machen.
Viel Papier, viele Zahlen soviel Neues und Unbekanntes. 

Wie sich zurechtfinden, wo nachbohren, wie die Knackpunkte finden?  

Eine riesige Aufgabe für Neulinge in der Stadtverordnetenversammlung.

Wir hatten ein paar Orientierungspunkte: 

Im letzten Jahr wurde ein Sparpaket aufgelegt, der Haushalt sollte „konsolidiert“ werden. Die Qualität von Angeboten wurde runterfahren, Eintrittsgelder erhöht, Schwerbehindertenrabatte reduziert Gebühren und Steuern angehoben. 

Als Begründung für die „Sparmaßnahmen“ wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt: 
„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“ 

Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden im Jahr 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr. 

Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben. Also haben wir uns bei unseren Anträgen genau auf diese Bereiche konzentriert. 

'''Schwimmbad:''' Wir haben beantragt, dass die gestrichenen 9000 Euro Personalkosten wieder eingeplant werden.  
Ergebnis für die BürgerInnen:  Das Bad hätte im Sommer wieder früher geöffnet. Ein wichtiger Punkt für all die Menschen, die nicht nach Ibizza oder Thailand in Urlaub fliegen. Wichtig für die Jugendlichen ihre Kräfte im kühlen Nass zu messen.
Auch die Eintritterhöhungen von 20% könnten zurückgenommen werden

'''Theater:''' Wir haben beantragt, die Preisanhebung für ermäßigte Eintrittskarten für Schüler,  Auszubildende und Studenten von 7,00 auf  8,00 Euro zurückzunehmen,  der Umfang der Maßnahmen beträgt 2540 Euro, statt Rücknahme der Preisanhebung für Normaltickets wollten wir auch ermäßigte Eintrittskarten für Bezieher sozialer Leistungen

'''Museum, Musik- und Volkshochschule:''' Auch hier waren Eintrittsgelder erhöht worden, Kinderrabatte zusammengestrichen

'''Seniorenarbeit:''' Auch 15% Kürzungen. Dies wirkte sich im Jahr 2011 z.B. so aus, dass bei den Seniorentagesfahrten das gemeinsame Abendessen gestrichen wurde. 

Unsere Zeit reicht hier nicht aus, alle die Kürzungen, Streichungen und Verschlechterungen für die Menschen aufzuzählen.

Die Kritik einer CDU-Stadtverordnetenkollegin in der Haushaltsberatung war berechtigt: "Durch all Ihre Anträge zieht sich ein roter Faden".

Doch es sind IHRE Streichungen und Kürzungen, liebe Kolleginnen und Kollegen der christlichen Mehrheitsfraktion!

Auch da erkennen wir System!


Während sogar die Hundesteuer zwischen 20 und 60% erhöht wurde, kamen die Gewerbesteuerzahler mit einer moderaten Erhöhung von 5% davon.

Wir wollen in der Tat eine andere Verteilung!

Die Millionen Gewerbesteuerüberschüsse zeigen, dass auch die heimische Wirtschaft gut verdient an Leih- und Zeitarbeit, Tariflucht und Subventionen zur Eingliederung Arbeitsloser.
Während der Mehrheit der Menschen immer mehr abgepresst wird von ihrem Lohn, steigen hier die Profite!

Was fängt nun die Stadt Fulda an, mit dem unerwarteten Geldsegen? 

Vorweg: unsere Anträge wurden abgelehnt, obwohl die Summen, um die es dabei ging sehr gering sind.

Ganz andere Summen wurden in Minutenschnelle abgehandelt.

* Da wurde kurzerhand einem Sportverein in einem gutbürgerlichen Stadtteil 13 000 Euro zusätzlich beschlossen, insgesamt soll er für die Erweiterung seines Sportlerheims im Jahr 2012   42 000 Euro erhalten 
 
* Eine 2 Minutenangelegenheit war, dass die wieder in die Stadt übernommene Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH AG ja noch Personal- und Zinskosten von 
325 000 Euro hat, die man 2011 übernehmen müsse. Pikanterweise wird vom Magistrat vorgeschlagen: Die Deckung erfolgt durch Mehrerlöse bei der Gewerbesteuer!

* Ohne Gegenstimmen (wir waren nicht stimmberechtigt) wurde beschlossen, dass die Fuldaer Straßenlaternen der ÜWAG abgekauft werden sollen  - Kosten 3,8 Millionen Euro


Außer unseren Anträgen, die sich aus den Kürzungen ergaben, brachten wir auch eigene Anregungen ein.

So beantragten wir Mittelbereitstellung für die Sanierung einer maroden Fussgängertreppe am Gallasiniring. Die Treppe steht in der Baulast der Stadt und ist in einem erbärmlichen Zustand, tiefe Löcher sind auf den Tritten. Das wurde auch nicht bestritten, aber eine Sanierung im Jahr 2012 konnte trotzdem nicht zugesichert werden. 
Dies sind dann Momente, bei denen wieder deutlich wird: Eine für die Öffentlichkeit nutzlose Treppenanlage für hunderttausende, die den Gästen eines Grossinvestors die Kaffeepause im Schlossgarten ermöglicht ist kein Problem, ein paar Eimer Zement für eine unfallträchtige Treppe im Wohngebiet aber schon!

Sehr geehrter Magistrat, denken Sie eigentlich manchmal daran, WESSEN Geld sie hier ausgeben, von wem es erwirtschaftet und wem es vorenthalten wurde?

'''Es ist das Geld der arbeitenden, erwerbslosen und alten Menschen dieser Stadt!''' 

'''Sie sind damit betraut, es zu verwalten und zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen.'''
'''Ihre Schwerpunktsetzung ist nicht unsere.''' 

'''Wir lehnen diesen Haushalt ab.'''

===In der Presse===

* Osthessennews keine Erwähnung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_J.php?id=1207429]
* Fuldaer Zeitung: ein Satz ''Die Linke erklärte, die Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket hätten sich angesichts steigender Einnahmen als „überflüssig“ erwiesen.'' [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Klare-Mehrheit-fuer-Etat-mit-Perspektive;art25,494059]

==Haushaltsanträge "Die Linke.Offene Liste"==

===Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten===
{{:Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten}}

===Seniorenmittel===
{{:Seniorenmittel}}

===Eintrittspreise  Theater und Konzerte=== 
{{:Antrag: Eintrittspreise Theater und Konzerte}}

===Eintrittspreise  Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss===
{{:Antrag: Eintrittspreise  Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss}}

===Gebühren Volkshochschule===
{{:Antrag: Gebühren Volkshochschule}}

===Gebühren Musikschule===
{{:Antrag: Gebühren Musikschule}}

===Allgemeine städtische Kulturarbeit===
{{:Antrag: Allgemeine städtische Kulturarbeit}}

===Wasserspielplatz===

Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.

Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung  22.3.2010 ausgeführt:
''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“''

Tatsächlich  konnte 2010 jedoch  ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.

Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich  Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben. 

Teil des Sparpaketes ist die Reduzierung der Kosten des Wasserspielplatzes durch jahreszeitlich verkürzte Öffnungszeit. Die Einsparungen beliefen sich auf ca. 2400 Euro


Die Linke Offene Liste beantragt : 

*Die Öffnungszeitkürzungen werden zurückgenommen 

===Einnahmen aus Hundesteuer=== 
{{:Einnahmen aus Hundesteuer}}


===Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten===
{{:Antrag: Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten}}

===Finanzderivate===

Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, die Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.

In der Vorbereitung des Konsolidierungspaketes tauchte die Formulierung auf:

„Reduzierung der Kapitalkosten  - Zinsoptimierung durch Nutzung Finanzderivate“ 

und gemeinsam mit weiteren Positionen Verbesserungen und Steigerungen verzeichnet

 
Die Linke Offene Liste beantragt: 

* Die Stadt Fulda wird im Haushaltsjahr 2012 keine Finanzderivate nutzen



===Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs=== 

Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierte, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.

Im Gegensatz zu diesen einschneidenden Maßnahmen steigen die Kosten für den Geldverkehr immer weiter an.
Betrug das Ergebnis im Jahre 2010 noch Kosten von 4775,17 Euro, waren 2011 im Haushaltsansatz bereits  6600,00 Euro verzeichnet. Im Haushaltsentwurf 2012 werden 10300,00 Euro angegeben.

Einsparungen bei Kontoführungskosten können durch Beschränkung der Kontoführung lediglich bei der Sparkasse Fulda erreicht werden. Derzeit verfügt die Stadt Fulda über weitere Girokonten bei der Postbank, Dresdner Bank AG, Commerzbank, Deutsche Bank und weitere Konten bei anderen Banken.


Die Linke Offene Liste beantragt daher: 


Die Stadt Fulda führt ihre Konten bei der Sparkasse Fulda. Alle weiteren Giro und Bankkonten werden umgestellt und aufgelöst.


===Schülerbeförderung=== 
{{:Antrag: Schülerbeförderung}}

===Weihnachtsgeld für Heimbewohner===
{| cellspacing=30
|http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif

|Grundsätzlich steht jeder in einem Alten- und Pflegeheim wohnenden Person ein Betrag zur Bestreitung der persönlichen Bedürfnisse (Taschengeld) zu. Dieser beträgt aktuell 98,28 EUR pro Kalendermonat. Hiervon müssen Waren und Dienstleistungen zur Hygiene und Körperpflege finanziert werden (Friseur, Fußpflege, Körperpflegeartikel, Brille, Hörgerätbaterien, frei verkäufliche Medikamente) Auch der persönliche Bedarf an Kleidung, Genußmittel, Zeitschriften, Telefon muss hierüber gedeckt werden.  

Erfahrungsgemäß reicht der Betrag kaum für diese Zwecke aus. Oft beschränken sich Senioren im Verlaufe des Jahres, um zu Weihnachten über einen kleinen Betrag zu verfügen.

Die Linke Offene Liste beantragt daher: 

Die Stadt Fulda stellt den mittellosen Senioren, die den Taschengeldbetrag durch das Sozialamt ausbezahlt bekommen zum Weihnachtsfest einen zusätzlichen Monatsbetrag zur Verfügung.

Bei  292  Personen, für die derzeit Hilfe zur Pflege innerhalb von Einrichtungen (sog. Heimpflegekosten) anfallen, belaufen sich die Kosten für ein „Weihnachtsgeld“) auf  28700 Euro.

Die Finanzierung ergibt sich aus Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer.
|}

===Ausgabe Mittagessen an Schulen===

Die personelle Situation zur Ausgabe von Mittagessen an Fuldaer Schulen ist uneinheitlich bzw. nicht geregelt.
Verschiedene Anlieferer/Caterer bringen das Essen zwar zur Schule, doch die Verteilung an die Kinder  bleibt problematisch.  

Die Linke Offene Liste beantragt daher: 

Die Stadt Fulda stellt eigenes pädagogisch geschultes Personal zur Essensausgabe in den Schulen in städtischer Trägerschaft ein. Die Vergütung dieser Personen darf einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde nicht unterschreiten.



===Treppe am Gallasiniring===

Der Fachverwaltung und dem Magistrat ist bekannt, dass sich die Treppenanlage, die  in der Baulast der Stadt Fulda ist, sich in reparaturbedürftigem Zustand befindet. 

Die Linke Offene Liste beantragt:

Die Kosten zur Sanierung der Treppenanlage am Gallasiniring werden im Haushalt 2012 der Stadt Fulda eingestellt.



===Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand=== 

Im Rahmen der Jugendarbeit steht in der Jugendkulturfabrik an der Weimarer Straße eine Kletterwand zur Verfügung.

In der kalten Jahreszeit bleibt dieser Raum ungenutzt, da sich hier keine Heizung befindet. Behelfsweise kommen Heizlüfter zum Einsatz. Dies ist teuer, unwirtschaftlich und so nicht vertretbar. In dem Raum muss wenigstens eine Temperatur über 10-15 Grad C erreicht werden können.

Die Linke Offene Liste beantragt:

Die Stadt Fulda schließt den Raum mit der Kletterwand an die Heizungsanlage an, bzw. sorgt für die Beheizbarkeit des Raumes

===Mobilitätsticket=== 

Auch in Fulda wurden zur stärkeren Auslastung des Busverkehres Anreize geschaffen, den ÖPNV nach dem morgendlichen Berufsverkehr verbilligt zu nutzen. Ein weiterer Effekt ist die Stärkung der Innenstadt, sowie die Vermeidung von Co2 Emissionen.

Der NVV bietet Seniorenmonatskarten 60+ für den gesamten Nordhessischen Tarifbereich zum Preis von 38 Euro an. 

Beschränkt auf  den Stadtbusbereich der Stadt Fulda scheint ein vergleichbares Angebot für 20 Euro/mtl. realistisch. Die 9.00 Uhr Monatskarte als Jahresabo kostet in Fulda 25,56 Euro. Es stellt also kein Risiko dar ein vierwöchiges „Schnupperangebot“ für Alle von 20 Euro anzubieten.


Die Linke.Offene Liste beantragt:

Die Stadt Fulda startet einen zeitlich begrenzten Versuch, ein „Mobilitätsticket für Alle“ zum Preis von 20 Euro/Monat  einzuführen. Geeignet für einen solchen Versuch könnte sich hier der Dezember 2012 erweisen (Weihnachtseinkäufe, Weihnachtsmarkt). Eine solche Aktion könnte sich wegen der besseren Auslastung der Busse als kostenneutral oder wegen der Mehreinnahmen sogar als kostenmindernd erweisen.

Im Haushalt 2012 werden Mittel zur Bewerbung der Aktion eingestellt.

Gemeinsam mit der ÜWAG wird ein Konzept erstellt, durchgeführt und ausgewertet.

===Personalrat===
Teilergebnishaushalt Kostenträger 01-11-6010 Personalratsangelegenheiten

Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.
 
Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung  22.3.2010 ausgeführt:
''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“''

Tatsächlich  konnte 2010 jedoch  ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.

Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich  Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben. 

Auch ist es rechtlich fragwürdig, Personalratskosten mit der Begründung „Sparmaßnahmen“ kurzerhand zu reduzieren.


Die Linke Offene Liste beantragt daher: 

* Die Kürzung im Teilergebnishaushalt Personalratsangelegenheiten im Ergebnis 2010 auf Ansatz 2012 um  67066,39 Euro (fast 28%) wird zurückgenommen


===Sitzbänke im Stadtgebiet=== 

Bei einer Umfrage unter älteren Mitbürgern im Stadtgebiet, was sie sich von der Stadt Fulda in ihrem Wohnbereich wünschen, kam übereinstimmend der Wunsch nach mehr Sitzgelegenheiten im Stadtviertel und insbesondere an den Bushaltestellen. Für Senioren stellt die Möglichkeit auf einem Spaziergang oder bei einer Besorgung kurz innehalten und ausruhen zu können, einen wichtigen Faktor in ihrer Mobilität dar. 


Die Linke.Offene Liste beantragt:

1.	Alle Bushaltesstellen im Stadtgebiet werden mit Überdachungen und Sitzgelegenheiten ausgestattet. Die Kosten werden in den Haushaltsplan 2012 eingestellt bzw. mit der ÜWAG verhandelt.

2.	In Wohngebieten, Parks und in der Innenstadt werden Aufstellmöglichkeiten für weitere Bänke gesucht. Die Kosten für weitere 30 Bänke werden in den Haushaltsplan 2012 eingestellt.


===Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige=== 


Die Linke.Offene Liste beantragt:

Die Stadt Fulda stellt im Laufe des Jahres 2012 sicher, dass der Rechtsanspruch  auf einen Kindertagesstättenplatz für unter 3 Jährige erfüllt werden kann. Die Stadt ergreift geeignete Maßnahmen und stellt die Kosten zur Schaffung der fehlenden Plätze vollständig in den Haushaltsplan 2012 ein