Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011“
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==Haushaltsrede== | ==Haushaltsrede== | ||
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Verehrte Bürgerinnen und Bürger | Verehrte Bürgerinnen und Bürger | ||
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* Da wurde kurzerhand einem Sportverein in einem gutbürgerlichen Stadtteil 13 000 Euro zusätzlich beschlossen, insgesamt soll er für die Erweiterung seines Sportlerheims im Jahr 2012 42 000 Euro erhalten | * Da wurde kurzerhand einem Sportverein in einem gutbürgerlichen Stadtteil 13 000 Euro zusätzlich beschlossen, insgesamt soll er für die Erweiterung seines Sportlerheims im Jahr 2012 42 000 Euro erhalten | ||
- | * Eine 2 Minutenangelegenheit war, dass die wieder in die Stadt übernommene Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH AG ja noch Personal- und Zinskosten von 325 000 Euro hat, die man 2011 übernehmen müsse. Pikanterweise wird vom Magistrat vorgeschlagen: Die Deckung erfolgt durch Mehrerlöse bei der Gewerbesteuer! | + | * Eine 2 Minutenangelegenheit war, dass die wieder in die Stadt übernommene Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH AG ja noch Personal- und Zinskosten von |
+ | 325 000 Euro hat, die man 2011 übernehmen müsse. Pikanterweise wird vom Magistrat vorgeschlagen: Die Deckung erfolgt durch Mehrerlöse bei der Gewerbesteuer! | ||
* Ohne Gegenstimmen (wir waren nicht stimmberechtigt) wurde beschlossen, dass die Fuldaer Straßenlaternen der ÜWAG abgekauft werden sollen - Kosten 3,8 Millionen Euro | * Ohne Gegenstimmen (wir waren nicht stimmberechtigt) wurde beschlossen, dass die Fuldaer Straßenlaternen der ÜWAG abgekauft werden sollen - Kosten 3,8 Millionen Euro | ||
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* Osthessennews keine Erwähnung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_J.php?id=1207429] | * Osthessennews keine Erwähnung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_J.php?id=1207429] | ||
* Fuldaer Zeitung: ein Satz ''Die Linke erklärte, die Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket hätten sich angesichts steigender Einnahmen als „überflüssig“ erwiesen.'' [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Klare-Mehrheit-fuer-Etat-mit-Perspektive;art25,494059] | * Fuldaer Zeitung: ein Satz ''Die Linke erklärte, die Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket hätten sich angesichts steigender Einnahmen als „überflüssig“ erwiesen.'' [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Klare-Mehrheit-fuer-Etat-mit-Perspektive;art25,494059] | ||
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==Haushaltsanträge "Die Linke.Offene Liste"== | ==Haushaltsanträge "Die Linke.Offene Liste"== | ||
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===Einnahmen aus Hundesteuer=== | ===Einnahmen aus Hundesteuer=== | ||
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===Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten=== | ===Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten=== | ||
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===Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs=== | ===Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs=== | ||
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+ | Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierte, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet. | ||
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+ | Im Gegensatz zu diesen einschneidenden Maßnahmen steigen die Kosten für den Geldverkehr immer weiter an. | ||
+ | Betrug das Ergebnis im Jahre 2010 noch Kosten von 4775,17 Euro, waren 2011 im Haushaltsansatz bereits 6600,00 Euro verzeichnet. Im Haushaltsentwurf 2012 werden 10300,00 Euro angegeben. | ||
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+ | Einsparungen bei Kontoführungskosten können durch Beschränkung der Kontoführung lediglich bei der Sparkasse Fulda erreicht werden. Derzeit verfügt die Stadt Fulda über weitere Girokonten bei der Postbank, Dresdner Bank AG, Commerzbank, Deutsche Bank und weitere Konten bei anderen Banken. | ||
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+ | Die Linke Offene Liste beantragt daher: | ||
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+ | Die Stadt Fulda führt ihre Konten bei der Sparkasse Fulda. Alle weiteren Giro und Bankkonten werden umgestellt und aufgelöst. | ||
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===Schülerbeförderung=== | ===Schülerbeförderung=== | ||
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===Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand=== | ===Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand=== |