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Aus Fuldawiki

Version vom 00:00, 21. Jul. 2006

Die Einladung

(worddokument downloadbar hier [1]

Am

Montag, 10.07.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 30.06.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I:

1. Resolutionen hinsichtlich der Einführung von Studiengebühren

2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2006

3. Kenntnisnahme der Ergebnisse des Wettbewerbs und der Vorplanungen zum Universitätsplatz als Grundlage für die weiteren Planungen und Vertragsverhandlungen

4. Änderung der Satzung für den Denkmalbeirat beim Magistrat der Stadt Fulda

5. Wahl von Mitgliedern städtischer Gremien - Wahlperiode 2006 - 2011

- Betriebskommission „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

- Schulkommission

- Gruppenwasserwerk Florenberg

6. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 10.07.2006

7. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Am Blumenweg“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches

- Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(1) BauGB;

- Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Behörden gemäß § 4(1) BauGB;

- Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3(2) u. 4(2) BauGB.

8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 „Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im verein-fachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

9. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 ‘Industriepark Fulda - West’ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

10. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II:

1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

2. Änderung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren

3. Wahl/Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für die Stadtbezirke Fulda I - IV und VI

4. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmä-ßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2005

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Rodges Nr. 1 „Erweiterung Rodges“ und gleichzeitig Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102 „Industrie-park Fulda West“ Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

6. Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ für den Bereich „Südliche Innenstadt Fulda“ Gebietsfestlegung nach § 171b BauGB

7. Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ Fördergebiet „Südliche Innenstadt Fulda“ Informationsvorlage für die städtischen Gremien: Rückblick - Ausblick

8. Sanierungsbedarf im Bereich der Florengasse

9. Erweiterung des Geltungsbereiches des Hessischen Landesprogramms „Einfache Stadterneuerung“ des Erneuerungsgebietes „Kernstadt Fulda“

10. Abschluss und Abrechnung der Sanierungsmaßnahme „Westliche Innenstadt“

Anmerkung zu Top 6 der TO I:

Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

Die Anfragen

(Liste downloadbar hier: [2]

1 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Gehwegplatten am Platz der Weißen Rose

2 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Baugebiete „Bastion“ und „Wohnpark Wäldchen“ im Bereich der Fulda Galerie

3 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Sanierung bzw. den Neubau der Mainstraße [3]

4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Verlagerung der Adecco- Hauptverwaltung [4]

5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen und Verkehr im Südend [5]

6 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV

7 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel am Stadtrand

8 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den Stand hinsichtlich der beabsichtigten Änderung der Kreisumlage für Sonderstatusstädte

9 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den Planungsstand des Ausbaues der Frankfurter Straße

10 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die geplanten Sanierungen der ehemaligen Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod

11 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. die Übereinstimmung der Blockrandbebauung Rabanusstraße mit der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda Anfrage hier

12 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. den Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro-Jobs) bei Stellen in städt. Verantwortung Anfrage hier

13 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen Anfrage hier

14 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Übersendung von Ergebnisniederschriften des Magistrats

15 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die geplante Novellierung des Hess. Naturschutzgesetzes

16 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bibliotheken für ganztägig arbeitende Schulen

17 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anliegerversammlungen „Entwicklung südliche Innenstadt“

18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anbringung von Werbebannern und Plakaten im Stadtgebiet

19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der Fulda Galerie

20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft

21 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. großflächigen Einzelhandel in Nachbargemeinden

22 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Bewuchs im Rand des Schlossgartenspielplatzes

Anträge

Liste als word dokument downloadbar hier: [6]

• Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche Verträge [7]
• Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet [8]
• Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße [9]
• Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von „DSL“ [10]
• Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
• Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
• Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung des Universitätsplatzes
• Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates Antrag hier
• Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer „Blauen Papiertonne“
• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden Radwege
• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu unterrichtsfreien Zeiten
• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste

Anfrage: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 10. Juli 2006:

Betreff: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen

Fulda, den 23.6.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wo und wann sind die Niederschriften und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung des letzten halben Jahres veröffentlicht worden?

2. Welche Gründe sprechen gegen die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen auf den Webseiten der Stadt?

In vielen hessischen Städten können Bürger die Protokolle der Stadtverordnetensitzung auf Verlangen/Nachfragen einsehen. In anderen Städten wie z.B. Marburg, Frankfurt und in kürze auch Gießen sind diese sogar auf der städtischen Internetpräsenz für jeden abrufbar.

Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung

Fulda, den 23.6.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. In welchen Verwaltungen, Betriebsamt, Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda wurden bis zum Stichtag 1.6.06 wieviele Arbeitsgelegenheiten für sog. 1 Euro Jobber geschaffen?

2. Wieviele Personen waren zum Stichtag 1.6.06 an der Bardoschule als Arbeitslose mit Mehraufwandsentschädigung eingesetzt? Was genau umfasst deren Aufgabenbereich?

Wir bitten neben der mündlichen Beantwortung die datailierten Zahlen in der Niederschrift festzuhalten.

Anfrage: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda

1. Entsprechen die Architektenentwürfe des Q-Park Preisgerichtes der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda?

z.B. „...bekennt sich die Stadt Fulda ausdrücklich zur Ermöglichung zeitgenössischen und experimentellen Bauens. Sie schafft hierfür Raum durch entsprechende Ausgestaltung von Bebauungsplänen, soweit die beplanten Gebiete nicht in direktem räumlichen oder optischen Bezug zu historischer oder gewachsener ... Bausubstanz stehen...“ aus der Gestaltungssatzung beschlossen am 13.2.2006

Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Begründung In der Durchführungsverordnung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes Organisation und Verfahren der Denkmalbehörden - Hessen – Hessisches Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Vom 11. Mai 2005 (StAnz. 2005 S. 1904) GLl.-Nr.: 76 heißt es

8. Denkmalbeiräte

...Darüber hinaus sollte dem Denkmalbeirat auch je ein Vertreter der im Kreistag beziehungsweise der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Parteien mit beratender Stimme angehören.

In der Mustersatzung wird dies dann so aufgeführt:

(3) Die im Kreistag/in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entsenden je eines ihrer Mitglieder oder einen fachkundigen Bürger ihres Vertrauens mit beratender Stimme in den Denkmalbeirat.

Da diese Durchführungsverordnung nach der Änderung der HGO vom 1. April 2005 bzgl. Fraktionsstatus erlassen wurde, sind hiermit ausdrücklich je ein Mitglied aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien gemeint.

Vielmehr sollte geprüft werden, inwieweit die bisher geltende Satzung des Denkmalbeirates Fulda noch der Durchführungsverordnung vom 11. Mai 2005 entspricht.

Insbesondere diese Grundsätze finden in der Fuldaer Satzung keine Anwendung:

„soll jeder Magistrat oder Kreisausschuss nach Anhörung des Landesamts für Denkmalpflege Hessen einen sachverständigen, unabhängigen Denkmalbeirat berufen.“ „Es ist erwünscht, dass der Denkmalbeirat die denkmalpflegerischen Belange in seinem Arbeitsgebiet gegenüber der Öffentlichkeit vertritt und die Vereine und Institutionen, die Denkmalpflege fördern und vertreten, berät und unterstützt“ .

Aus diesen Gründen beantragen wir Nichtbefassung des Antrages.

Eine Änderung der Satzung sollte in Übereinstimmung mit der im Staatsanzeiger veröffentlichten Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 11. Mai 2005 erfolgen.

Verlauf

Resolution Studiengebühren

Resolution (Variante der SPD)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda fordert die Hessische Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren zurückzuziehen.

Der Hochschulstandort Fulda wird durch einen zu erwartenden Rückgang der Zahl der Studierenden gerade im IT – Bereich und in den Wirtschaftswissenschaften leiden. Gerade der Ausbau der Hochschule Fulda hat der gesamten Region wertvolle Impulse gegeben.

Die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung wendet sich gegen die dreifachen Gebühren für Studierende aus Nicht – EU – Ländern. Hierdurch werden die Bemühungen der Bundesregierung zur Stärkung der wissenschaftlichen Infrastruktur insbesondere für afrikanische Staaten konterkariert.

Resolution (Variante GRÜNE)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda wendet sich entschieden gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen und unterstützt die Proteste der Studierenden in Fulda und ganz Hessen dagegen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, unter Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf die Landesregierung einzuwirken, diesen Beschluss wieder zurückzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, endlich ihre Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen wahrzunehmen und den Hochschulen eine angemessene Ausstattung für ihre künftige Weiterentwicklung zu gewährleisten.

Diskussion:

Die Resolutionsvorschläge wurden nicht verlesen (z.B. für die Zuhörer), inhaltlich wurden die vorliegenden Resolutionen nicht diskutiert.

Gerhard Stollberg (CDU) beantragte Nichtbefassung mit dem Argument sie seien letztes Mittel, müßten speziell die Stadt betreffen, würden äußert selten eingesetzt, umso mehr Resolutionen verabschiedet würden um so weniger Gewicht hätten sie.

Es sei weiterhin eine landespolitische Entscheidung, so könne beispielsweise die Mehrwertsteuererhöhung auch nicht im Stadtparlament diskutiert werden

Bernhard Lindner entgegnete, dass sehr wohl die Stadt mit der Entwicklung der Hochschule betroffen sei man wolle nur nicht CDU Stadtverordnete wie Margarete Ziegler-Raschdorf in Verlegenheit bringen, in Fulda in einer Resolution gegen etwas zu stimmen, was sie als Landtagsabgeordnte mittragen müsse. Er erwähnte die Resolution der Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt, auf die hier im Wiki bereits im Mai hingewiesen wurde. Die inhaltlichen Argumentationen von Herrn Lindner sind in der Niederschrift nicht enthalten.

Der Geschäftsordnungsantrag der CDU Fraktion auf Nichtbefassung wird abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag auf Nichtbehandlung wurde mit den Stimmen von CDU, FDP CWE angenommen.

In der Niederschrift: "39 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltung(en)"

Presse ON vorab 6.7.06: Veröffentlichung Resolutionsentwurf Grüne [11]

FZ 12.7.06: "Die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Resolutionen gegen Studiengebühren kippte die CDU von der Tagesordnung" [12]

Tagesordnung II

Die Punkte der Tagesordnung II wurden in den Auschüssen abgestimmt und am Block in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung gestellt.

Eine Ausnahme bildete der Punkt 5., der Bebauungsplan Stadtteil Rodges und Industriepark Fulda West dieser wurde wegen einer sich abzeichnenden Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes zurückgezogen.

Bebauungsplan Stadtteil Rodges und Industriepark Fulda West

Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Rodges Nr. 1 „Erweiterung Rodges“ und gleichzeitig Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102 „Industriepark Fulda West“ Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

In den Ausschüssen wurden diese beiden Punkte behandelt. Pläne und Details sind in den Ausschussprotokollen enthalten. Auf Wunsch gibt die Linke.Offene Liste Einsicht in die Unterlagen.

Bei der Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Industriepark Fulda West handelt es sich um die Freigabe zur Bebauung der bislang reservierten Grundstücke für einen Bahnanschluss.

Angedacht ist hier eine BiomasseKraftwerk, durch diese Umwidmung des Bebauungsplanes kann hier im vereinfachten Verfahren bebaut werden. Dadurch erfahren u.U. städtische Gremien später oder gar nicht von der Entwicklung des Vorhabens.

Kann es sein, dass das Zurückziehen des Antrages mit der späteren Pressemeldung vom 20.7.06 zusammenhängt, nachdem das Land Hessen Bahnanschlüsse fördert? (Anmerkung des Besuchers nach ein paar Tagen Abstand)

Presse:

(FZ) Keine Züge für Fulda-West - Stadt verkauft Flächen, die eigentlich für Gleise reserviert waren [13]

(osthessennews) Werden über 1 Million Tonnen Güter von der Straße auf die Schiene verlagert? [14]

andere Punkte Tagesordnung II

wurden am Block mit 52 Ja, 2 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen

1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

Was steckt dahinter:

2. Änderung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren Was steckt dahinter:

3. Wahl/Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für die Stadtbezirke Fulda I - IV und VI

Was steckt dahinter:

4. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2005

Was steckt dahinter:

5. zurückgezogen

6. Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ für den Bereich „Südliche Innenstadt Fulda“ Gebietsfestlegung nach § 171b BauGB

Was steckt dahinter:

7. Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ Fördergebiet „Südliche Innenstadt Fulda“ Informationsvorlage für die städtischen Gremien: Rückblick - Ausblick

Was steckt dahinter:

8. Sanierungsbedarf im Bereich der Florengasse

Was steckt dahinter:

9. Erweiterung des Geltungsbereiches des Hessischen Landesprogramms „Einfache Stadterneuerung“ des Erneuerungsgebietes „Kernstadt Fulda“

Was steckt dahinter:

10. Abschluss und Abrechnung der Sanierungsmaßnahme „Westliche Innenstadt“

Was steckt dahinter:

Universitätsplatz

Kenntnisnahme der Ergebnisse des Wettbewerbs und der Vorplanungen zum Universitätsplatz als Grundlage für die weiteren Planungen und Vertragsverhandlungen

Es wurde klargestellt, dass heute keine Beschlussfassung anstünde und wollte schon zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen.

Den Stadtverordneten wurde nichts zur Kenntnis gegeben. Jedoch wurde in der Woche zuvor für den 6.7. zu einer nur zwei Tage zuvor angekündigten Ausschußsitzung (siehe Amtliche Bekanntmachung FZ v. 4.7.06) des Bau- gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuß eingeladen. Dazu wurden umfangreiche Papiere und Zeichnungen verteilt.

Nur die Mitglieder bzw. Faktionsvorsitzenden der dort anwesenden Parteien verfügen wohl über die wichtigen Unterlagen. Wir werden die Unterlagen im Beitrag Universitätsplatz und Universitätsplatz Blockrandbebauung dokumentieren

Ute Riebold von der Fraktion der GRÜNEN ergriff jedoch das Wort und gab eine Stellungnahme ab.

Q-Park betreibe in Fulda schon 940 Stellplätze in bester Lage, laut Ausage von Q-Park befinde man sich in Fulda auf äußerst niedrigem Preisnivau, es steht zu befürchten, dass die Preise angehoben würden. Sie kritisierte weiter den oberirdischen Alieferungsverkehr, die Planung des Abrisses führt den Denkmalschutz ad adsurdum, dies lege den Verdacht der „Vetternwirtschaft“ in der CDU nahe. Das geplante Gebäude sei nur 1,40 m niedriger als der gegenüber liegende Kaufhof, Fehler in der Darstellung und Planung liegen vor, das Gebäude mache den Dalberg-Schulhof zu einem „dunklen Loch“. Das Schulhofgelände wird für 1 Euro verkauft. "Überdies verletze der Magistrat das achte Gebot („Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“), wenn er dem Investor Q-Park Kompetenz beim Bau von Geschäftshäusern attestiere." (FZ Bericht).

Abschließend ging sie auf Alternativen für den Schulsport während der Bauphase ein.

Oberbürgermeister Gerhard Möller antwortete auf die Stellungnahme verärgert, Riebold befände sich auf einer moralischen Anhöhe das 8. Gebot zu bemühen. Zum Vorwurf der Vetternwirtschaft betonte er die besondere Qualität des "workshops" dort wurde in allen facetten diskutiert und der Landesdenkmalpfleger war eingebunden. Er führte die Referenzlisten von 22 Projekten an, bei denen Q-Park in Stadtzentren an Gebäude erstellt habe (z.B münchen, oberanger 35).

Schließlich zeigte sich Möller empört darüber, das die Anlieger-Eigentümer zu einer Beteiligungsversammlung eingeladen waren, zu Frau Riebold gewand schimpfte er "sie waren trotzdem erschienen". Weiterhin fahre sie "vollaufgeblasene Argumentationslinien"

Stadtbaurätin Cornelia Zuschke zeigte sich ebenfalls empört und forderte Riebold auf ihre Anschuldigungen zurücknehmen, es gebe keine Schweinerein hinter verschlossenen Türen, Unterlagen wurden öffentlich gemacht.

Ute Riebold entgegnete und mußte gegen Anwürfe aus den CDU Bänken ausrufen "kann ich mal ausreden, verdammt noch mal", Eine Entwicklungsgsellschaft sei nicht der Bauträger Q-Park, sie habe recherchiert und angerufen und bekam keinen derartigen Bau genannt. Weiterhin sei sie Anliegerin der Ecke Bahnhofstraße/Heinrichstraße und mußte sich in die Anliegerversammlung (Juni 2006) hineinschleichen, das angesprochene "fz forum" (November 2005) sei nicht Bürgerbeteiligung sondern schlicht eine Veranstaltung Lokalzeitung mit ausgesuchtem Publikum gewesen.

Peter Jennemann (SPD), in dieser Legislaturperiode mit dem Vorsitz im Umweltausschuß belohnt, fand harte Worte: Riebold könne sich Details nicht merken, konstatierte eine schlampige Vorbereitung und bezichtigte sie "Geschäftsordnungsspielereien". Die SPD werde darauf achten, dass das Lastenheft abgearbeit wird.

Die Aussprache wurde beendet "ich gehe davon aus das Verwaltung wie bisher weiter arbeiten soll"

Eine Abstimmung fand wie angekündigt nicht statt.

(Besucherbericht) siehe auch Programm - Stadtentwicklung

Satzungsänderung Denkmalbeirat

Herr Alt (CDU) begründete den Antrag auf Satzungsänderung des Denkmalbeirates dahingehend, dass das Gremium verkleinert werden solle. Der CDU Antrag, dass nur noch Fraktionen teilnehmen sollen wurde im Ältestenrat (unter Beteiligung der SPD) modifiziert: Statt bisher 6 Parteienvertretern mit beratender Stimme (CDU,SPD,GRÜNE,CWE,FPD,REP) soll der Parteienproporz zum Tragen kommen: dies bedeut 3 CDU, 2 SPD, 1 Grüne

Günter Maul erinnert an den bestehenden Antrag der LINKE.Offene Liste auf Nichtbefassung wegen fehlener Übereinstimmung mit der Durchführungsverordnung des Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Dokument aus dem Staatsanzeiger hier [15]]

Der SPD Fraktionsvorsitzende Bernhard Lindner will eine dezidierte Aussage, ob die rechtliche Situation geprüft sei, damit keine Leggenden geschmiedet werden können.

OB Gerhard Möller antwortet das Rechtsamt habe geprüft, es sei keine Verpflichtung die Mustersatzung so zu verwenden, es sei Sache des Parlamentes, wie Beteilungungsrechte organisiert werden sollten

Stadtverordneter Ernst Sporer (GRÜNE) entgegnet der Erlass sei ganz aktuell aus 2005 und bezweifelt die rechtliche Situation, man solle auch das demokratische Rückrat haben, die kleinen Parteien nich auszuschießen.

Herr Lenders (FDP) gibt zu bedenken, dass die Rechte der Stadtverordnten als beratendes Gremium sowieso recht beschränkt seien, der Landesgesetzgeber hat sich dabei etwas gedacht: unabhängig von Fraktionszwängen soll größtmöglicher Konsens erreicht werden. So wir die Meinungsvielfalt verkleinert, er benutze den Ausdruck "Arroganz der Macht" und "Demonstration von Macht", "mit Bürgernähe hat das nichts zu tun", war sein statement.

Lindner (SPD) sieht Denkmalbeirat als "Hilforganisationen des Magistrates" von sachkundigen Bürgern, die politische Seite soll begrenzt sein, Landesrecht sei Eingriff in kommunale Selbstbestimmung.

Stollberg (CDU) sieht eine erhebliche Ausweitung durch Wegfall der 5% Hürde, 5 sachkundige Bürger als beratende aus der Stadtverordnten genügen, Regelung widerspricht nicht der Durchführungsverordnung, "es ist keine Sollvorschrift"

Ute Riebold (Grüne) rief aus: die beratenden Stadtverordneten wurden bisher nie ausgegrenzt, "jetzt kriegen Sie das Muffensausen nur weil plötzlich auch ein Vertreter der Linken in der Stadtverordnetenversammlung sitzt"

Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) "Sie entziehen uns jede Grundlage der Mitarbeit"

Rainer Götz (SPD) zeigt sich überrascht "von der Vehemenz wie 1 Mann-Fraktionen überall dabei sein wollen", Sachverstand soll einfließen.

Alt CDU "ich will unterstreichen was Herr Götz (SPD) gesagt hat,es ist nicht ursächliche Angelegenheit, dass Stadtverordnte dort sitzen" man sei so nicht arbeitsfähig.

Ernst Sporer entgegnet Argument "keine Arbeitsfähigkeit" sei Popanz, Parteienarroganz.

Per Abstimmung wurde die Satzungsänderung beschlossen, die Stadtverordneten von CWE, FDP, LINKE.Offene Liste und REP aus der Teilnahme am Denkmalbeirat auszuschließen.

(genaue Abstimmungsergebnisse nach Erhalt der Niederschrift)

Presse: FZ 13.7.06 D[16]

Wahlen zu Gremien

Gruppenwasserwerk Florenberg

Betriebskommission „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

Zu besetzen sind: 7 Sitze CDU, 2 SPD, 1 GRÜNE, 1 FDP, 1 CWE

Von 58 Stadtverordneten stimmten 34 für CDU Liste, 12 SPD, 6 GRÜNE, 3 FDP, 3 CWE

Schulkommission

mehr nach Erhalt der Niederschrift

Aktuelle Stunde, Anträge und Anfragen

Zunächst versuchte Gerhard Stollberg (CDU) die Sitzungszeit angesichts des schönen Sommerwetters auf 21 Uhr zu begrenzen, Lindner (SPD) widerspricht, dies sei hier die letzte Möglichkeit die Anliegen vor der Sommerpause loszubekommen.

Im Folgenden hatte man bei manchen Berichterstattern und Antworten das merkwürdige Gefühl, dass das jeweilige Thema in die Länge gezogen wurde, um die öffentliche Beantwortung mancher Anfragen hinauszuzögen (z.B. bei CDU und detaillierte Ausführungen zu Kreisumlage und Jennemann (SPD) zu Bauvorhaben in der Mainstraße)

Aktuelle Stunde

Zur Frage der SPD zum dritten beitragfreien Kindergartenjahr und die Auswirkungen für Fulda sagte Sozialdezernent Dippel die Beantwortung nach der Sommerpause zu

Herr Lenders von der FDP fragt nach dem Sonderflugplatz Eichenzell und ob eine Beteiligung der Stadt Fulda geplant sei. Weiterhin wollte er wissen was sich seit der Ablehnung von Sickels geändert habe

Werner Lüth (SPD) ist der Menung die Thematik gehe über aktuelle Stunde hinaus. Oberbürgermeister Gerhard Möller beantwortet die Frage dahingehend, dass es nichts über das in der Zeitung stehende hinaus gäbe, man sei im Vorfeld informiert worden. Bei den Anliegern bestehe. Er betonte es handle sich dabei um einen Sonderfluugplatz und nicht um einem Flughafen.

Anfragen

Fortsetzung der Berichterstattung über folgende Tagesordnungspunkte folgt in den nächsten Stunden und Tagen

siehe auch Programm - Demokratie ausbauen - statt abbauen

Weblinks

Beispiel eines im Internet veröffentlichten Wortprotokolls einer Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung [17]