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| '''Wohnen muss bezahlbar sein!'''
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| '''Der ignorierte Nazi Mord 2001 in Fulda'''
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Die Anzahl der Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung ist die letzten Jahre extrem gefallen. Neue bezahlbare Wohnungen wurden nicht mehr gebaut, aus der Mietpreisbindung gefallene Wohnhäuser wurden oft an profitorientierte Immobilienfonds verkauft. Fulda braucht mehr Sozialwohnungen! Mehr dazu [[Sozialer Wohnungsbau]]
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Es jährt sich der Mord an [[Dorit Botts]], Geschäftsfrau aus Fulda und zweimal Fastnachts-Fürstin des Südends zum 20. Mal. Ein Nazi schnitt ihr in ihrem Geschäft in der Florengasse die Kehle durch. Er wurde gefasst und verurteilt. Der Mordauftrag war ein Aufnahmeritual in die Nazigruppe Heidenfront. Daher hatte die Fraktion "Links für Soziale Gerechtigkeit" bereits im Januar 2021 einen Antrag eingereicht, ein würdiges Gedenken zur ermöglichen und die Grabstätte auf dem Zentralfriedhof zu erhalten. Mehr zu den Hintergründen im Artikel [[Dorit Botts]].
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=150px|Link=Peter Nowak}}
 
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| '''Europaweite Jagd auf Flüchtlinge'''
 
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23 EU-Staaten beteiligen sich an Polizeiaktion zum Aufspüren von Illegalen Elf Flüchtlinge, überwiegend aus Eritrea und Syrien sind gestern Abend, gegen 23 Uhr, mit dem ICE in Fulda gestrandet. Ein Artikel des Fuldaer Journalisten [[Peter Nowak]] [http://peter-nowak-journalist.de/2014/10/15/europaweite-jagd-auf-fluchtlinge/ hier]
 
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip_mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen}}
 
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| '''Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen'''
 
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Am Montag den 13. Oktober wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda über die Position der Stadt Fulda zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Einstimmig sahen die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und CWE die Gefahren dieses TTIP für die Demokratie und die Selbstbestimmung in den Kommunen. Dieser Beschluss ist erfreulich. Hat doch Die LINKE.Offene Liste, die den entsprechenden Antrag einbrachte im Ausschuss gar kein Stimmrecht.
 
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Mehr: [[TTIP vor Ort]]
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| '''Lebensretter auf Fuldas Straßen und Plätzen sowie in Städtischen Räumen'''
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| '''Paukenschlag: Kommunalaufsicht rügt Stadt Fulda wegen Vergabepraxis Müllabfuhr'''
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Diese Geräte zur Reanimation finden sich in vielen Städten auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Gebäuden. In Fulda gibt es diese lebensrettenden Geräte nur in privaten Firmen und anderen Einrichtungen. Wir meinen auch Fulda braucht diese Lebensretter  und stellten im April einen Antrag [[Stadtverordnetenversammlung April 2014#]] Auch im Oktober fand sich der Antrag noch nicht im Ausschuss zu Beratung wieder.
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Einer Beschwerde der Wählergruppe [[Links für Soziale Gerechtigkeit]] ist zu verdanken, dass nach fast 20 Jahren der Vergabe der Leistungen von Müll- und Sperrmüllabfuhr endlich bekannt wurde, dass die gewählten Stadtverordneten nicht an der Vergabe und Vertragsgestaltung beteiligt wurden. [[Müll|Zu unserer Presseerklärung]]
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| '''Kostenloses Getränk in Schulen'''
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| '''Kandidaten [[Links für Soziale Gerechtigkeit]]'''
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Wir beantragten in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wurde im Juni an den Ausschuss verwiesen, im Juli war er noch nicht auf der Tagesordnung, der Ausschuss im September fiel aus, die Oktober Sitzung dauerte ganze 14 Minuten - der Antrag war immer noch nicht auf der Tagesordnung. [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]
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Der Stadtverordnete [[Links für Soziale Gerechtigkeit]] Dr. Ing. [[Naim Wardak]] kandidiert wieder zur Stadtverordnetenversammlung. Einer seiner Schwerpunkte ist die Städtepartnerschaft Fulda-Sergijew Possad. Der ua. auch russisch sprechende Naim Wardak ist so eine Unterstützung bei Kontakten im Rahmen der Städtepartnerschaft. 
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}
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| '''Presserat spricht Fuldaer Zeitung "Missbilligung" aus'''
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| '''Sozialwohnungen in Fulda'''
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Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von dem Provinzblatt nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Jetzt hat der Presserat der Fuldaer Zeitung eine Missbilligung für diese Unverschämtheit ausgestellt.
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Initiativen für mehr Wohnungen mit Mietpreisbindung [[Sozialer Wohnungsbau]]
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Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen.  Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip_mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen}}
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| '''Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen'''
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Nach 4 Monaten des Wartens auf eine Stellungsnahme des Magistrats der Stadt Fulda fragten wir im Ausschuss nach: "Die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste bemängelt, dass ein von ihrer Fraktion vorgelegter Antrag zum Thema „Freihandelsabkommen“ nicht fristgerecht dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt wurde."
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heißt es dann im Protokoll. Gerhard Möller erklärte sich bereit Zwischenbericht zu erstatten es heißt dort weiter "Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Thematik in der nächsten Präsidiumssitzung des Hessischen Städtetages behandelt werden wird. Vor diesem Hintergrund, und um die Ergebnisse aus der Ebene des Spitzenverbandes mit einzubringen, sei der Antrag bislang noch nicht bearbeitet worden. Es zeichne sich aber eine Tendenz ab, die der Intention des Antrages entspreche. Er sichert zu, sobald die Position des Spitzenverbandes formuliert sei, dem Ausschuss den Antrag zur Beratung zuzuleiten"
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[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen| Hier gehts zum Antrag: aus dem Juni]] Dabei wäre eine eigene Positionierung des Fuldaer Magistrats so einfach gewesen: bereits im Februar forderte der Deutsche Städtetag die Bundesregierung auf, "sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird." [http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/]
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|  {{Link-Bild-Inline|Bild=Frieden mit russland.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2014}}
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| '''Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Sergiew Posad'''
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Im September wollten wir auf die Möglichkeiten aufmerksam machen aktive Völkerfreundschaft zu leben. Wir [[Stadtverordnetenversammlung September 2014|fragten den Magistrat nach dem Stand der Städtepartnerschaften]]. [[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!|Weiteres Hintergrundmaterial und Beispiele finden sich auf der Seite der Anfrage - klick hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip_mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen}}
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| '''Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen'''
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Wir beantragen zur Abstimmung 1. Die Stadtverordnetenversammlung Fulda fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Fulda wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.
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2. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.
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3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den deutschen Städtetag auf, sich gegen das geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren. 
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Der Antrag wurde an den Ausschuss verwiesen. So weit so gut... [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen| zum Antrag]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wasser_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
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| '''Kostenloses Getränk in Schulen'''
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Wir beantragen in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wird an den Ausschuss verwiesen. So weit so gut... [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2014</div>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
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| '''Friedensbewegung aktiv'''
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Wie wichtig es war auch in diesem Jahr wieder in Fulda an Ostern eine Kundgebung mit friedenspolitischen Forderungen durchzuführen zeigt die Entwicklung in der Ukraine. Plötzlich scheint ein Krieg wieder führbar, mitten in Europa. Wir dokumentieren die Rede von Ellen Weber mit der Einschätzung der Situation.  Zur Rede: [[Ostermarsch#Rede Ellen Weber|Rede Ellen Weber]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}
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| '''Fuldaer Zeitung gibt sich als Verfassungsfeind'''
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Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen. Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von ihr nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg|Breite=150px|Link=Walter Arnold}}
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2021}}
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| '''Paukenschlag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Walter Arnold (CDU)'''
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| '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''
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Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete aus Fulda und ehemalige Finanz-Staatssekretär [[Walter Arnold]] legt nach Informationen der FR seinen Sitz im Aufsichtsrat European Business School (EBS) nieder. Er scheide Ende April aus, sagte Arnold dieser Zeitung. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen die Privat-Uni wegen des Verdachts auf Missbrauch von Landesfördermitteln ermittelt. Heute wird bekannt, dass auch gegen Arnold ermittelt wird. Zwei Jahre hat es gedauert von den ersten Meldungen zu Arnold Verstrickungen bis zu diesem Punkt! Mehr bei [[Walter Arnold]]
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Initiativen der Fraktion "Links für Soziale Gerechtigkeit" [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021]]
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|[[Datei:Soziale gerechtigkeit logo 2.png|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Links_f%C3%BCr_Soziale_Gerechtigkeit&oldid=24506 ]]
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| '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''
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| '''Wahlausschuss Stadt Fulda'''
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Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demontration in der Innenstadt geplant. Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]
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Die Wählergruppe [[Links für Soziale Gerechtigkeit]] wurde zur Kommunalwahl in der Stadt Fulda zugelassen und der Listenplatz 11 zugelost
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 1 14.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede}}
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|[[Datei:Stuttgart21.jpg|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Norbert_Herr&oldid=24519]]
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| '''Fulda informiert erschienen'''
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| '''15.1.2021 Dr. Norbert Herr (CDU) verstorben'''
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Am 2. April erschien die neue Ausgabe des Stadtmagazins. Darin enthalten die Diskussionen um den Haushalt 2014 in Fulda. Auch unsere Haushaltsrede ist drin, leider aus "Platzmangel" nur sehr stark verkürzt. Hier findet sich die damalige Rede aus dem Dezember 2013 komplett [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede]]  
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Für bundesweites Aufsehen sorgte [[Norbert Herr]] 2010 für seine Auffassung "Ein solch großes Projekt sollte und darf nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden!"
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wikimedia-org.jpg|Breite=150px|Link=}}
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|[[Datei:Friedlicher Hessentag mini.png|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Aktionsb%C3%BCndnis_Friedlicher_Hessentag&oldid=24512]]
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| '''Lebensretter auf Fuldas Straßen und Plätzen sowie in Städtischen Räumen'''
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| '''Hessentagabsage 2021 - Statement der Fraktion'''
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Diese Geräte zur Reanimation finden sich in vielen Städten auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Gebäuden. In Fulda gibt es diese lebensrettenden Geräte nur in privaten Firmen und anderen Einrichtungen. Wir meinen auch Fulda braucht diese Lebensretter  und stellten einen Antrag [[Stadtverordnetenversammlung April 2014#]]  
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Am Mittwoch 13.1.2021 gab der Hessentagsbeirat sein Votum ab zur Absage des Hessentages in Fulda. Die Fraktion '''Links für Soziale Gerechtigkeit''' [[Aktionsbündnis Friedlicher Hessentag#Absage Hessentag Fulda 2021| nimmt Stellung]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Listenaufstellung 2.jpg|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Haushaltsrede}}  
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| '''Stadtverordnetenversammlung April 2014'''
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| '''Die Listenaufstellung Kommunalwahl 2021'''
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Montag 7. April treffen die Stadtverordneten wieder zusammen - Unsere Themen:  [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]  
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Am Montag 4. Januar war Einreichfrist für die Kommunallisten. Die Wählergruppe [[Links für Soziale Gerechtigkeit]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2014</div>
 
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arles PC mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
 
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| '''Glückwünsche zur Bürgermeisterwahl in die Partnerstadt Arles'''
 
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Zum Bürgermeister der französischen Partnerstadt wurde am 30. März 2014 Hervé Schiavetti (PCF) gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
 
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[[Arles|Mehr zu Fuldas französischer Partnerstadt]]
 
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padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2020</div:>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ralf unverfehrt mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Danke klinikum mini.png|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Haushaltsrede}}  
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| '''Jetzt für die Bürger Fuldas als Stadtverordneter aktiv: [[Ralf Unverfehrt]]'''
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| '''Die Stadtfinanzen 2021'''
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Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" wird gebildet von [[Karin Masche]] und jetzt neu dabei [[Ralf Unverfehrt]]
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In der Orangerie kamen am 18. Dezember 2020 die Stadtverordneten zusammen um über den Haushalt 2021 der Stadt Fulda zu beschließen. Wegen der Pandemie wurden die Redebeiträge auf ein Minimum beschränkt. Unsere Zusammenfassung findet sich hier.
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[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Haushaltsrede|zur Stellungnahme "Die Linke.Offene Liste"]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmaerz mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
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|[[Datei:Schule fenster mini.png|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Offener_Brief_an_das_hessische_Kultusministerium]]
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| '''Fuldas Busfahrer müssen für ihre Lohnforderungen streiken'''
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| Ein Offener Brief Fuldaer Schülerinnen und Schüler kursiert in der Stadt. Darin beschreiben sie die derzeitige Corona Situation in den Schulen. Der Brief legt schonungslos dar, was den Schülern und ihren Familien zugemutet wird. Er ist sehr aufschlussreich. Wir dokumentieren den Brief hier [[Offener Brief an das hessische Kultusministerium]]
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Am frühen Morgen des ersten Streiktages der Fuldaer Busfahrer - Streikposten am Depot in der Benz Str.- Stadtverordnete Die Linke.Offene Liste erklären sich solidarisch - weitere Fotos und Text folgen 
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
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|[[Datei:Danke klinikum mini.png|200px]]
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| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
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| '''Faire Arbeit - Fairer Lohn'''
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Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Am 1. März wurde bekannt, dass der Film  „Water Makes Money“ den Kant-Weltbürgerpreis 2014 erhält [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
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Ein Absatz aus unserem Antrag wurde überraschenderweise von allen Fraktionen im Ausschuss angenommen: ''Die Stadt Fulda setzt sich bei Land und Bund dafür ein, dass die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen erhalten.'' Um mehr Druck auf die Sache zu geben, wollen wir, dass die Stadt Mittel bereitstellt um in Vorleistung zu gehen [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|zu den Anträgen]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2014</div>
 
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|  {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
 
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| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft#Castordurchfahrt_2011| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]] Jetzt im Februar 2014 findet der Prozess gegen die Kletteraktivisten vor dem Fuldaer Amtsgericht statt.
 
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
 
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| '''Über 100 Bauplätze für wenige - aber kein bezahlbarer Wohnraum für die Mehrheit der Bürger'''
 
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Im "Bauausschuss" wurden den Stadtverordneten die Planungen für vier neue Baugebiete mit Einfamilienhäusern vorgelegt. Für die Beschaffung bezahlbarer Wohnungen in der Stadt tat sich im Februar nichts. Thematisiert wurde diese Gewichtung bei der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Stadtverordnetenversammlung]], ua. weil sich die Vertreterin der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] weigerte dem zuzustimmen. 
 
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2014</div>
 
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
 
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| '''Auf ein Neues '''
 
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Die Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] wünscht allen Föllschen ein gutes neues Jahr. Große Neuigkeit: Der Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]] ist als Staassekretär nach Wiesbaden berufen, die Stadt wird sich wohl eine neue BürgermeisterIn suchen müssen.
 
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In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden  mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]. Unsere Vorhaben für den Februar finden sich in Kürze hier [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Nächste Stadtverordnetenversammlung]]
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padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2020</div:>
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013}}
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|[[Datei:Logo Rettung.png|200px]]  
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| '''Haushalt 2014 wird beschlossen'''
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| '''Seenotrettung - Fulda, eine Stadt bekennt sich'''
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Der Dezember stand im Zeichen der Haushaltsberatungen. Im letzten Jahr hatten wir uns die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas vorgenommen und Jahr konzentrierten uns auf den sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, die Abwehr der Erhöhung der Kindergartengebühren und die unverschämte Erhöhung der Buspreise um 17%. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013|Unsere Haushaltsanträge]]
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"''bekennen wir uns zu dem humanitären Gebot, Menschen auf der Flucht Schutz zu gewähren und Menschen, die in Folge der Flucht in Seenot geraten sind oder in menschenunwürdigen Situationen leben, zu retten''" [[Fulda sicherer Hafen#Sozialausschuss am 19.11.2020| Wie es zu diesen Worten kam, ist hier dokumentiert]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2013</div>
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|  {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013}}
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| '''Haushalt der Stadt Fulda 2014 wird beraten'''
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Im November wird in den Ausschüssen der Haushalt der Stadt für das kommende Jahr beraten. Letztes Jahr hatten wir uns die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas vorgenommen. In diesem Jahr konzentrieren wir uns auf den sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, die Abwehr der Erhöhung der Kindergartengebühren und die unverschämte Erhöhung der Buspreise um 17%. Hier sind [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013|Unsere Haushaltsanträge]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2013</div>
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| '''Wechsel in der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
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Bedingt durch den Umzug der bisherigen Stadtverordneten Jennifer Müller rückt nun die Kandidatin [[Karin Denhard]] als Stadtverordnete für die Wählergemeinschaft nach. Wir bedanken uns bei Jennifer für die geleistete Arbeit und denken, dass sie uns weiterhin mit Rat und Tat unterstützt.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtverordnete Karin Denhard mini.jpg|Breite=150px|Link=Karin Denhard}}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
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| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
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In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=17 Prozent rmv mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2013}}
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| '''Buspreise in Fulda ab Dezember 17% mehr!'''
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Wir wollen eine Abstimmung in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung darüber, ob die geplante Erhöhung der Buspreise um 17% zum 15.Dezember 2013 tatsächlich so mitgetragen wird. Wir wollen die Aussetzung der Erhöhung. Im [[Haupt- und Finanzausschuss]] am Montag 21. Oktober wird der Antrag beraten werden. [[Stadtverordnetenversammlung September 2013#Anfrage: Erhöhung der Buspreise|Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sofa mini.jpg|Breite=150px|Link=Walter Arnold}}
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|[[Datei:Volle klasse und was mini.png|200px]]  
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| '''Das Sofa kommt weg'''
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| '''Corona in Fuldas Schulen'''
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1974 wurde in diesem Haus das "Sofa" gegründet, die Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung". Jahrelang versorgten sich politisch Aktive im "Sofa" mit aufrührerischer Literatur. Es war eine Institution. Nun wird das Haus abgerissen. Von Rettungsversuchen zeugen die Stellen an der Fassade an denen uralte flache Backsteine freigelegt wurden. Wenn in den nächsten Tagen einige Klicks auf die Seite kommen wird sie mit Text gefüllt über die Geschichte des Ladens [[Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung]]
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thematisieren wir für den städtischen Haushalt 2021 und bringen ein, was nötig ist: mehr IT Kräfte, Wechselunterricht, erhöhte Stellenzuweisung für Hausmeister und Sekretariatskräfte, Anschaffung Luftreinigungsgeräte, mehr Busse für die Schülerbeförderung usw. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|zu den Anträgen]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
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| '''Die Verfehlungen des frischgebbackenen Landtagsabgeordneten Walter Arnold'''
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Der Untersuchungsausschuss des Landtages setzte am 2. Oktober 2013 die Zeugenbefragung zur European Business School fort. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.
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Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=17 Prozent rmv mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2013}}
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| '''Buspreise in Fulda ab Dezember 17% mehr!'''
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Nachgefragt: Stimmte Oberbürgermeister Möller bei einer Aufsichtsratsitzung des Rhein Main Verkehrsverbundes für eine Anhebung der Preise in der Sonderstatusstadt Fulda zu? [[Stadtverordnetenversammlung September 2013#Anfrage: Erhöhung der Buspreise|Mehr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2013</div>
 
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dorit_B._Traueranzeige.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
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|<html5media width="200">https://www.youtube.com/watch?18W-vn-nuXs</html5media>
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| '''Mord mit Nazizusammenhang auch in Fulda'''  
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| '''Gedenken: Als die Synagoge in Fulda brannte'''
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Im August 2001 wurde die Fuldaerin Dorit Botts in ihrem Laden in der Florengasse ermordet. Der Mord war Teil eines Aufnahmerituals der Heidenfront, dies wurde bei einem Prozess in Erfurt offenbar. Bis heute gibt es kein Gedenken in Fulda, der Mord wird offiziell nicht zu den Morden mit Nazihintergrund gezählt - und war es doch [[Naziaufmarsch|Mehr zu der Recherche in der Rückschau]]
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Arnold Goldschmidt wurde 1922 in Fulda geboren. Er erlebte die Pogromnacht in Fulda und berichtet davon in einer Videosammlung der Gedenkstätte
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Yad Vashem
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padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2020</div:>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fahrraddemo mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radverkehr}}
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|<html5media width="200">https://www.youtube.com/watch?ENuDjTdFGXg</html5media>
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| '''"Kein Recht des Stärkeren!"'''  
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| '''Suedlink-Trasse führt nicht durch Osthessen'''
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forderten Kinder und Jugendliche auf der Abschlussdemo des ADFC-Jugend-Fahrrad-Festivals in Fulda. Auf der bunten Fahrraddemo machten die Kinder an verschiedenen Stellen Station und verlasen Forderungen zur Verbesserung der Bedingungen für Fahrradfahrerinnen und -fahrer. So wünschten sie sich zertifizierte fahrradfreundliche Schulen und "breite und glatte" Radwege. [[Radwege|Zum Bericht über die Veranstaltung]]
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Die Fuldaer Zeitung gibt heute online bekannt: "Jahrelange Proteste haben Erfolg: Suedlink-Trasse führt nicht durch Osthessen"
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Unsere Landschaften in Osthessen bleibt verschont, grundsätzlich ändert sich jedoch nichts, denn die Trasse führt durch Thüringen, und es ändert auch nicht, wenn sie unterirdisch verläuft, die Mehrkosten zahlen die Verbraucher, und die Trassenkosten sowieso. Während wir die Trasse zahlen, profitieren Großverbraucher und Netzbetreiber, Ralph Lenkert hat dies heute abermals im Bundestag  skizziert. Weiteres Material [[SuedLink]]  
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
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|[[Datei:Auslaenderbeirat.jpg|200px]]
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| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''  
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| '''CDU / CWE hat Mehrheit nicht erreicht und scheitert bei dem Versuch, den Ausländerbeirat abzuschaffen'''
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Im Juli vor zwei Jahren wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte 69 sozialdemokratische Jugendliche in Norwegen hingerichtet zu haben. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben und stellte ein hunderte Seiten starkes Programm ins Internet, wie der Islam bekämpft werden solle. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
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[[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020]]
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|[[Datei:Zusatzbus man klein.jpg|200px]]
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| '''Schulbusse: Landkreis reagiert auf Kritik'''
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'''Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" kritisiert polizeiliche Aktion am Gallasiniring'''
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Seit April weist Die Linke.Offene Liste in Stadt und Kreis darauf hin, dass bei Schulstart nach dem Lockdown auch die Sutuation in den Schulbussen geändert werde müsse. Nichts geschah. Nach Eltern- und Schülerprotesten hat nun der Landkreis reagiert und nach den Herbstferien Zusatzbusse angekündigt. Und was macht die Stadt? Sie nimmt die Ankündigung auf die Stadtseiten und veröffentlicht die Liste der Zusatzbusse (im Kreis). Über soviel Frechheit kann nur gestaunt werden. Wir fragen nach, und wollen genau wissen: Was tut die Stadt? Unsere Anfrage [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020#Schülerbeförderung nach den Herbstferien|Schülerbeförderung nach den Herbstferien]]
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Die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke. Offene Liste" zeigen sich empört über die Vorgehensweise der Polizei bei einer Razzia am Donnerstagabend am Gallasiniring.
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Die Gründe für die Untersuchungen seien fadenscheinig und rechtfertigten nicht die drastische Maßnahme, zumal sich der Verdacht auf Verstöße gegen das Ausländerrecht nicht erhärtet hätten. Hier würde ein ganzes Viertel unter Generalverdacht gestellt und inkriminiert.
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[[Ostend|Weiter]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2013</div>
 
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Projekt spee strasse mini.jpg|Breite=180px|Link=Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr}}  
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}}  
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| '''Klotz in der Landschaft'''
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| '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''
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Richtig sauer über die Planungen eines Wohnklotzes in ihrer Nachbarschaft sind die Anwohner der Graf Spee Straße. Mit Aussicht auf die Grünanlage im Galgengraben plant die Investorin von "Wohnen-Plus" am Schlossgarten ihr neustes Projekt. Als die Investorin ihren Plan im Ausschuss vorstellt und die Bürger schweigen sollen bahnt sich ein Tumult an [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#Sitzungsverlauf|weiter zum Bericht]]
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Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020]]
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padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2020</div:>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}
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|[[Datei:Logo Rettung.png|200px]]
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| '''Preise auf Großstadtniveau'''
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| '''Fulda sicherer Hafen'''
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17% Preiserhöhung kündigt der RMV im Dezember 2013 für den Fuldaer Busverkehr an. So soll die Einzelfahrt dann 2,10 € kosten. Damit zahlen Fuldaer für den lausigen Busverkehr mit zwei Busverbindungen pro Stunde soviel wie die Frankfurter mit einem dichten Takt mit Bus, Staßenbahn und U-Bahn.
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Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer gibt es seit über einem Jahr zivilgesellschaftliche Aufforderungen auch Fulda zu einem sicheren Hafen zu machen.
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Für die Stadt Fulda sitzt der Oberbürgermeister Möller im Aufsichtsrat des RMV!
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Unsere Initiativen [[Fulda sicherer Hafen]] wurden im Sozialausschuss behandelt
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}  
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}}  
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| '''Fusion ÜWAG/GWV: Stadt besiegelt Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums'''
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| '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''
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Bei den gleichzeitig stattgefundenen Sitzungen des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung wurden die Beschlüsse gefaßt, den kommunalen Stromversorger mit dem Gasversorger zu fusionieren. Großer Pferdefuß: Die Stadt verkauft Anteile an die Thüga. Damit kann keine Entscheidung mehr gegen den Willen der Thüga umgesetzt werden [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV|Mehr über die Thematik]]
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Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung September 2020]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2013</div>
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0;  
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padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2020</div:>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}  
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|}}  
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| '''ÜWAG: Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
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| '''Gesundheit ist eine Ware'''
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Die Stadt wird an die Thüga Anteile an dem regionalen Stromanbieter ÜWAG verkaufen. Wir fragen nach um wieviele Millionen es geht. Pikant ist: Verhandlungsführer seitens der Stadt Fulda ist der Oberbürgermeister Gerhard Möller, gleichzeitig ist er im Aufsichtsrat des Käufers. Ist dies nicht eine Interessenskolision? [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Fusion GWV/Üwag|Mehr hier]].
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Mehr als 25 Millionen Euro mussten allein in den letzten Monaten Stadt und der Landkreis Fulda beim Klinikum zuschießen. Langfristig braucht es eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung, die Rosinenpickerei der privaten Krankenhäuser muss ein Ende haben und die Ökonomsierung des Gesundheitswesens muss zurückgedrängt werden.
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Zum Antrag [[Stadtverordnetenversammlung September 2020#Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern|Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern|]]
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|  {{Link-Bild-Inline|Bild=Holz lkw mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring}}
 
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| '''LKW Verkehr im Stadtgebiet - Dippel unter Druck'''
 
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Die Menschen an den großen Durchgangsstraßen im Stadtgebiet leiden unter dem zunehmenden LKW Verkehr. Eine Möglichkeit struktuell etwas zu verbessern ignoriert der Bürgermeister als Verkehrsdezernent: Er setzt nur auf Verbote. Wir meinen: durch den Erhalt einer Weiche wird Güterverkehr auf der Vogelsberg Bahn ermöglicht und das Großsägewerk möchte den Gleisanschluss. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring|Mehr hier]]
 
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|  {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
 
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| '''1. Mai in Fulda: Leiharbeitsfirma ProCommunitas im Fokus'''
 
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Schon zur Tradition des DGB in Fulda gehört die Maidemonstration in die Fulda Auen. An der Zwischenstation vor dem Stadtschloss wurde die Personalpolitik der Stadt Fulda kritisiert: die städtische Leiharbeitsfirma sowie die Krankenhausfinanzierung.  Mehr: [[1. Mai 2013]]
 
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2013</div>
 
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|  {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
 
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| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Schriftliche Antwort verweigert!
 
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Drei Anfragen zur städtischen Leiharbeitsfirma gab es, eine davon beantwortete OB Möller in der Stadtverordnetensitzung mündlich, indem er kaum verständlich in sein Mikofon nuschelte. Bei der Durchsicht der schriftlichen Antworten fehlen alle 3 (!!) Antworten zur ProCommunitas. Ein Zufall? Wir glauben nicht! [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Mehr zur Stadtverordnetenversammlung]]
 
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|  {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
 
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| '''Sonnenschirme: Bürgermeister Dippel gibt Fehlentscheidung zu'''
 
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In der Stadtverordnetenversammlung gab Bürgermeister Dippel zu, dass die Festlegung auf Farben von Sonnenschirmen in der Innenstadt eine Fehlentscheidung gewesen sei und gab den Ball aber an die Stadtverordneten zurück, schließlich haben sie ja die Satzung beschlossen. Wie begossene Pudel saßen die Stadtverordneten da. Es gab damals nur zwei Gegenstimmen: Ute Riebold (GRÜNE) und Karin Masche von der Linken.Offenen Liste. Mehr zum [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Verlauf des Abends fortlaufend hier]]
 
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|  {{Link-Bild-Inline|Bild=Barock und business.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
 
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| '''Chefredakteur der Titanic witzelt über Fulda'''
 
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"Nein, nein, nein! Es muss doch endlich mal Schluss sein, es muss dem endlosen Würgen des Regionalmarketings doch irgendein Riegel vorzuschieben sein! Ist Fulda nicht genug gestraft..." [http://jungle-world.com/artikel/2013/16/47559.html Weiter hier]
 
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|  {{Link-Bild-Inline|Bild=Video kindergarten mini.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
 
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| '''Videoüberwachung in Fuldaer Schulen und Kindergärten'''
 
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In Bad Hersfeld deckte eine couragierte Reinigungsfrau die Überwachung von Toilettenanlagen auf. Doch auch in Fulda wird videoüberwacht. Der Magistrat muss Auskunft geben. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten|Mehr hier]]
 
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|  {{Link-Bild-Inline|Bild=Carmen everts talkrunde mini.jpg|Breite=150px|Link=Senioren}}
 
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| '''Fuldaer Seniorenwoche'''
 
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Viel Mühe haben sich die Kolleginnen der Stadtverwaltung mit der Zusammenstellung eines interessanten Programms für Jung und Alt gemacht: eine Woche basteln, singen, Volkstanz, Infoveranstaltungen, Scooter Probefahrten usw. Doch mit der Eröffnungsveranstaltung hat der Sozialdezernet Bürgermeister Dippel den Bock abgeschossen [[Senioren|weiter auf unserer Seniorenseite]]
 
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|  {{Link-Bild-Inline|Bild=Pausewang grafenrheinfeld buehne mini.jpg|Breite=150px|Link=Atomkraft}}
 
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| '''Zentrale Kundgebungen unter osthessischer Beteiligung'''
 
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Die Schriftstellerin [[Gudrun Pausewang]] war eine der Rednerinnen auf der Kundgebung am Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt zum Tschernobyl Gedenktag. Auch Die Linke.Offene Liste war dabei und Teilnehmer an der Fuldaer Mahnwache gegen Atomkraft. Die Demonstranten forderten: Abschaltung aller Atomkraftwerke, sofort! [[Atomkraft|Mehr hier (Videos, Berichte Fotos)]]
 
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2013</div>
 
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|  {{Link-Bild-Inline|Bild=Therapiegarten mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
 
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| '''Schon wieder Baumfällungen diesmal am [[Klinikum Fulda]]
 
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... und wieder wird gebaut am Klinikum ... und wieder einmal fallen Bäume bevor die Gremien der Stadt irgendetwas davon wissen. [[Klinikum Fulda|Hier mehr]]
 
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|  {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
 
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| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Frechheiten ohne Ende
 
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Neuste Stellenanzeige der Scheinfirma ProCommunitas: Gesucht wird ein Allrounder befristet auf zwei Jahre, Stundenanzahl. Überstundenregulung und Bezahlung wird in der Anzeige verschwiegen. [[ProCommunitas GmbH|Hier mehr]]
 
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
 
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| '''Löhertor größer als genehmigt? '''
 
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Schon seit über zwei Jahren besteht Baurecht am Löhertor. Der Investor kann dort abreissen und ein neues Gebäude mit 18000 qm bauen. Es tut sich aber nichts. Hinter den Kulissen wird der Neubau in einer Größe von 27 000 qm beworben. [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Vorhaben Löhertor| Wir wollen wissen wie es weitergeht! ]]
 
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Rolltreppe mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
 
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| '''Nicht zu glauben - nach 1,5 Jahren ohne Rolltreppe: sie ist da!'''
 
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In der Nacht zum 7. März 2013 wurde die neue Rolltreppe am Fuldaer Bahnhof angeliefert. Trotz aller Gerüchte, das Einweihungsfest sei schon geplant reichten wir eine Anfrage an den Magistrat ein: [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes|Wie kann der Bahnhof benutzerfreundlicher und das Umfeld aufgewertet werden? Hier gehts zu unseren Anfragen]]
 
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bettelmoench mini.jpg|Breite=100px|Link=Kontakt}}
 
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| '''[[Osthessisches Bündnis gegen Altersarmut]]'''
 
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Suppenküche auf dem Universitätsplatz
 
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Unter dem Motto „Heute die Ausnahme – Übermorgen die Regel" teilen Vertreter der Mitglieder der Initiative gegen Altersarmut auf dem Universitätsplatz an Passanten Kartoffelsuppe aus, um auf das bereits bestehende Problem der Altersarmut und die Gefahr der Ausbreitung auf große Teile der Bevölkerung in der Zukunft aufmerksam zu machen. Initiert wurde die Aktion vom ver.di Bezirk Osthessen, einem der sieben Gründungsmitglieder. Am Donnerstag 19.00 Uhr im Felsenkeller befragt das Bündnis Bundestagsabgeordnete und -kandidaten zu ihren Strategien gegen Armut.
 
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
 
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| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
 
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In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
 
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2013</div>
 
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Galerie mini.jpg|Breite=150px|Link=Fulda Galerie}}
 
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| '''Weniger Flächen für Gemeinschaft auf der Galerie'''
 
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Der Bebauungsplan auf der Fulda Galerie soll erneut geändert werden. Die Fläche für das geplante Seniorenheim wurde verkleinert und jetzt soll auch die vorgesehene Fläche für eine Kirche wegfallen. Wir stimmten gegen den Offenlegungsbeschluss des Vorhabens. Für die Gemeinschaft vorgesehene Fläche soll auch dafür genutzt werden
 
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[[Fulda Galerie|Mehr dazu klick]] 
 
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Geldmaschinemini.jpg|Breite=150px|Link=Hartz IV}}
 
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| '''Bei den Ärmsten sparen'''
 
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Bisher bezahlte der Landkreis Fulda 1-Euro-Jobbern einen Betrag von 1,50 Euro pro Stunde.
 
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Dieser Betrag wurde sang- und klanglos ab 2013 auf 1 Euro gesenkt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Der Landkreis spart, wie in vielen Fällen, mal wieder auf Kosten der Ärmsten.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0;
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[[Hartz IV|Mehr Info auf der Hartz IV Seite]] 
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| '''[[Radwege|"Fulda verkehrt" - Meldeplattform]]'''
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| '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''
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Fußgänger- und Radwege, Busverbindungen und Schlaglöcher... In der Stadtverordnetenversammlung können wir nicht mehr nachfragen. Aber auf "Fulda verkehrt" sammeln wir die Anregungen und stupsen die Zuständigen drauf. Mach mit [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2020]]
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| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
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| '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''
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Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Aktuell hat ihn der Konzern Veolia verklagt, europaweit laufen Solidaritätsaktionen mit dem mutigen Filmemacher. Wir stellen ihn kurz vor [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
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Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2019]]
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| '''[[Radwege|Fulda auf der "Meldeplattform Radverkehr"]]'''
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Viel liegt im Argen bei den Radwegen und Radstreifen im Stadtgebiet. Endlich hat die Stadt ermöglicht, dass Probleme und gefährliche Streckenabschnitte von den Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden können. [[Radwege|Mehr dazu klick]] 
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
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| '''[[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Schnellstaße B87n quer durchs Biosphärenreservat gestoppt]]'''
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Zwanzig Jahre lang wurde an einer Schnellstraße quer durchs Biosphärenreservat nach Meiningen geplant: Jetzt stoppte das Bundesverkehrsministerium die Planungen. [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Mehr dazu Reaktionen und Ideen]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
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| '''Landtag beschließt Untersuchungsausschuss'''
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Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern eine private Hochschule mit über 60 Millionen €. Nur etwa 500 Studenten wird dies zugute kommen, die Studiengebühren sollen 12.000 Euro pro Jahr betragen.
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Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der European Business School wegen des Verdachts der Untreue verhaftet. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.
 
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Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
 
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Aktuelle Version vom 23:37, 17. Aug. 2021

Tagesereignisse
August 2021
    Der ignorierte Nazi Mord 2001 in Fulda

Es jährt sich der Mord an Dorit Botts, Geschäftsfrau aus Fulda und zweimal Fastnachts-Fürstin des Südends zum 20. Mal. Ein Nazi schnitt ihr in ihrem Geschäft in der Florengasse die Kehle durch. Er wurde gefasst und verurteilt. Der Mordauftrag war ein Aufnahmeritual in die Nazigruppe Heidenfront. Daher hatte die Fraktion "Links für Soziale Gerechtigkeit" bereits im Januar 2021 einen Antrag eingereicht, ein würdiges Gedenken zur ermöglichen und die Grabstätte auf dem Zentralfriedhof zu erhalten. Mehr zu den Hintergründen im Artikel Dorit Botts.

Mai 2021
    Paukenschlag: Kommunalaufsicht rügt Stadt Fulda wegen Vergabepraxis Müllabfuhr

Einer Beschwerde der Wählergruppe Links für Soziale Gerechtigkeit ist zu verdanken, dass nach fast 20 Jahren der Vergabe der Leistungen von Müll- und Sperrmüllabfuhr endlich bekannt wurde, dass die gewählten Stadtverordneten nicht an der Vergabe und Vertragsgestaltung beteiligt wurden. Zu unserer Presseerklärung

Februar 2021
    Kandidaten Links für Soziale Gerechtigkeit

Der Stadtverordnete Links für Soziale Gerechtigkeit Dr. Ing. Naim Wardak kandidiert wieder zur Stadtverordnetenversammlung. Einer seiner Schwerpunkte ist die Städtepartnerschaft Fulda-Sergijew Possad. Der ua. auch russisch sprechende Naim Wardak ist so eine Unterstützung bei Kontakten im Rahmen der Städtepartnerschaft.


    Sozialwohnungen in Fulda

Initiativen für mehr Wohnungen mit Mietpreisbindung Sozialer Wohnungsbau


    Stadtverordnetenversammlung Fulda

Initiativen der Fraktion "Links für Soziale Gerechtigkeit" Stadtverordnetenversammlung Februar 2021

Januar 2021
Wahlausschuss Stadt Fulda

Die Wählergruppe Links für Soziale Gerechtigkeit wurde zur Kommunalwahl in der Stadt Fulda zugelassen und der Listenplatz 11 zugelost


15.1.2021 Dr. Norbert Herr (CDU) verstorben

Für bundesweites Aufsehen sorgte Norbert Herr 2010 für seine Auffassung "Ein solch großes Projekt sollte und darf nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden!"


Hessentagabsage 2021 - Statement der Fraktion

Am Mittwoch 13.1.2021 gab der Hessentagsbeirat sein Votum ab zur Absage des Hessentages in Fulda. Die Fraktion Links für Soziale Gerechtigkeit nimmt Stellung


    Die Listenaufstellung Kommunalwahl 2021

Am Montag 4. Januar war Einreichfrist für die Kommunallisten. Die Wählergruppe Links für Soziale Gerechtigkeit


Dezember 2020
    Die Stadtfinanzen 2021

In der Orangerie kamen am 18. Dezember 2020 die Stadtverordneten zusammen um über den Haushalt 2021 der Stadt Fulda zu beschließen. Wegen der Pandemie wurden die Redebeiträge auf ein Minimum beschränkt. Unsere Zusammenfassung findet sich hier. zur Stellungnahme "Die Linke.Offene Liste"


Ein Offener Brief Fuldaer Schülerinnen und Schüler kursiert in der Stadt. Darin beschreiben sie die derzeitige Corona Situation in den Schulen. Der Brief legt schonungslos dar, was den Schülern und ihren Familien zugemutet wird. Er ist sehr aufschlussreich. Wir dokumentieren den Brief hier Offener Brief an das hessische Kultusministerium

Faire Arbeit - Fairer Lohn

Ein Absatz aus unserem Antrag wurde überraschenderweise von allen Fraktionen im Ausschuss angenommen: Die Stadt Fulda setzt sich bei Land und Bund dafür ein, dass die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen erhalten. Um mehr Druck auf die Sache zu geben, wollen wir, dass die Stadt Mittel bereitstellt um in Vorleistung zu gehen zu den Anträgen


November 2020
Seenotrettung - Fulda, eine Stadt bekennt sich

"bekennen wir uns zu dem humanitären Gebot, Menschen auf der Flucht Schutz zu gewähren und Menschen, die in Folge der Flucht in Seenot geraten sind oder in menschenunwürdigen Situationen leben, zu retten" Wie es zu diesen Worten kam, ist hier dokumentiert


Corona in Fuldas Schulen

thematisieren wir für den städtischen Haushalt 2021 und bringen ein, was nötig ist: mehr IT Kräfte, Wechselunterricht, erhöhte Stellenzuweisung für Hausmeister und Sekretariatskräfte, Anschaffung Luftreinigungsgeräte, mehr Busse für die Schülerbeförderung usw. zu den Anträgen


Gedenken: Als die Synagoge in Fulda brannte

Arnold Goldschmidt wurde 1922 in Fulda geboren. Er erlebte die Pogromnacht in Fulda und berichtet davon in einer Videosammlung der Gedenkstätte Yad Vashem



Oktober 2020
Suedlink-Trasse führt nicht durch Osthessen

Die Fuldaer Zeitung gibt heute online bekannt: "Jahrelange Proteste haben Erfolg: Suedlink-Trasse führt nicht durch Osthessen" Unsere Landschaften in Osthessen bleibt verschont, grundsätzlich ändert sich jedoch nichts, denn die Trasse führt durch Thüringen, und es ändert auch nicht, wenn sie unterirdisch verläuft, die Mehrkosten zahlen die Verbraucher, und die Trassenkosten sowieso. Während wir die Trasse zahlen, profitieren Großverbraucher und Netzbetreiber, Ralph Lenkert hat dies heute abermals im Bundestag skizziert. Weiteres Material SuedLink


CDU / CWE hat Mehrheit nicht erreicht und scheitert bei dem Versuch, den Ausländerbeirat abzuschaffen

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020


Schulbusse: Landkreis reagiert auf Kritik

Seit April weist Die Linke.Offene Liste in Stadt und Kreis darauf hin, dass bei Schulstart nach dem Lockdown auch die Sutuation in den Schulbussen geändert werde müsse. Nichts geschah. Nach Eltern- und Schülerprotesten hat nun der Landkreis reagiert und nach den Herbstferien Zusatzbusse angekündigt. Und was macht die Stadt? Sie nimmt die Ankündigung auf die Stadtseiten und veröffentlicht die Liste der Zusatzbusse (im Kreis). Über soviel Frechheit kann nur gestaunt werden. Wir fragen nach, und wollen genau wissen: Was tut die Stadt? Unsere Anfrage Schülerbeförderung nach den Herbstferien


[[{{{Link}}}|   ]] Stadtverordnetenversammlung Fulda

Unsere Initiativen Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020

September 2020
Fulda sicherer Hafen

Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer gibt es seit über einem Jahr zivilgesellschaftliche Aufforderungen auch Fulda zu einem sicheren Hafen zu machen. Unsere Initiativen Fulda sicherer Hafen wurden im Sozialausschuss behandelt


[[{{{Link}}}|   ]] Stadtverordnetenversammlung Fulda

Unsere Initiativen Stadtverordnetenversammlung September 2020

August 2020
[[{{{Link}}}|   ]] Gesundheit ist eine Ware

Mehr als 25 Millionen Euro mussten allein in den letzten Monaten Stadt und der Landkreis Fulda beim Klinikum zuschießen. Langfristig braucht es eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung, die Rosinenpickerei der privaten Krankenhäuser muss ein Ende haben und die Ökonomsierung des Gesundheitswesens muss zurückgedrängt werden. Zum Antrag Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern|


Februar 2020
[[{{{Link}}}|   ]] Stadtverordnetenversammlung Fulda

Unsere Initiativen Stadtverordnetenversammlung Februar 2020


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