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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Gesundheit ist menschenrecht mini.png|Breite=150px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Dorit B. Traueranzeige.jpg|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Dorit Botts}}
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| '''Menschen ohne Krankenversicherung'''
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| '''Der ignorierte Nazi Mord 2001 in Fulda'''
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[[Stadtverordnetenversammlung Februar 2015| Anfrage an dem Magistrat]]
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Es jährt sich der Mord an [[Dorit Botts]], Geschäftsfrau aus Fulda und zweimal Fastnachts-Fürstin des Südends zum 20. Mal. Ein Nazi schnitt ihr in ihrem Geschäft in der Florengasse die Kehle durch. Er wurde gefasst und verurteilt. Der Mordauftrag war ein Aufnahmeritual in die Nazigruppe Heidenfront. Daher hatte die Fraktion "Links für Soziale Gerechtigkeit" bereits im Januar 2021 einen Antrag eingereicht, ein würdiges Gedenken zur ermöglichen und die Grabstätte auf dem Zentralfriedhof zu erhalten. Mehr zu den Hintergründen im Artikel [[Dorit Botts]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Gegen rassismus 2015 mini.jpg|Breite=150px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem mini.jpg|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Müll}}
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| '''Für ein weltoffenes Fulda'''
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| '''Paukenschlag: Kommunalaufsicht rügt Stadt Fulda wegen Vergabepraxis Müllabfuhr'''
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[[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Auch in Fulda werden Tendenzen zur Fremdenfeindlichkeit geschürt. Wir stellen uns bewusst dagegen. Wir treten nicht nach unten, sondern benennen Fluchtursachen und üben Solidarität]]
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Einer Beschwerde der Wählergruppe [[Links für Soziale Gerechtigkeit]] ist zu verdanken, dass nach fast 20 Jahren der Vergabe der Leistungen von Müll- und Sperrmüllabfuhr endlich bekannt wurde, dass die gewählten Stadtverordneten nicht an der Vergabe und Vertragsgestaltung beteiligt wurden. [[Müll|Zu unserer Presseerklärung]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2014</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}  
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sergijew mini.png|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Naim Wardak}}
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| '''Alles zur Stadtverordnetenversammlung'''
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| '''Kandidaten [[Links für Soziale Gerechtigkeit]]'''
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Bezahlbarer Wohnraum, Lohndumping durch die Stadt, Fahrradparken, Erste Hilfe Einrichtungen all das waren Themen als es darum ging den Haushalt 2015 zu beschließen. Unsere Positionierungen und Anträge finden sich hier
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Der Stadtverordnete [[Links für Soziale Gerechtigkeit]] Dr. Ing. [[Naim Wardak]] kandidiert wieder zur Stadtverordnetenversammlung. Einer seiner Schwerpunkte ist die Städtepartnerschaft Fulda-Sergijew Possad. Der ua. auch russisch sprechende Naim Wardak ist so eine Unterstützung bei Kontakten im Rahmen der Städtepartnerschaft. 
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[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2014</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Frieden mit russland.jpg|Breite=200px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Bezahlbar mini.png|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
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| '''"Putin und Fuldaer Delegation feierten mit Sergiew"'''
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| '''Sozialwohnungen in Fulda'''
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Ganz hoch angesiedelt wurde der 700. Geburtstag des Heiligen Sergius in der Fuldaer Partnerstadt Sergiew Posad - Der Staatspräsident der Russischen Föderation Putin eröffnete die Feierlichkeiten: mit bei den Ehrengästen die Fuldaer Delegation mit Walter Krah (CDU). Schon im Juli diesen Jahres fand die Reise statt. Wir freuen uns, dass nun endlich in den lokalen Fuldaer Medien über dieses Ereignis berichtet wird!
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Initiativen für mehr Wohnungen mit Mietpreisbindung [[Sozialer Wohnungsbau]]
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[[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!|Mehr über die gelebte Völkerfreundschaft - klick hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2014</div>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2021}}
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| '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''
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Initiativen der Fraktion "Links für Soziale Gerechtigkeit" [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021]]
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padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2021</div:>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=150px|Link=Karstadt}}
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|[[Datei:Soziale gerechtigkeit logo 2.png|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Links_f%C3%BCr_Soziale_Gerechtigkeit&oldid=24506 ]]
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| '''Karstadt'''
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| '''Wahlausschuss Stadt Fulda'''
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Im Sommer 2014 war OB Möller noch sicher, dass es beim "Gesundschrumpfen" der Karstadt-Filialen Fulda nicht treffen wird, denn der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Hellmut Patzelt von Karstadt kommt aus Fulda. Dieser beklagt nun, die Beschäftigtenvertreter in den Filialen hätten immer wieder deutlich gemacht, welche strategischen Korrekturen notwendig sind – ohne Erfolg. »Nun sind wie immer die Beschäftigten die Leidtragenden.« Auch bei der Erstellung des aktuellen Sanierungskonzepts seien die Kenntnisse der Belegschaften nicht gefragt gewesen. Was eine Schließung der Fuldaer Karstadt-Filiale für Fuldas Innenstadt bedeuten würde, ist nicht abzusehen. Das Bangen geht weiter [https://www.jungewelt.de/titel/der-anfang-vom-ende mehr]
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Die Wählergruppe [[Links für Soziale Gerechtigkeit]] wurde zur Kommunalwahl in der Stadt Fulda zugelassen und der Listenplatz 11 zugelost
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sozialer_wohnungsbau_fulda_mini.gif|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
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|[[Datei:Stuttgart21.jpg|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Norbert_Herr&oldid=24519]]
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| '''Wohnen muss bezahlbar sein!'''
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| '''15.1.2021 Dr. Norbert Herr (CDU) verstorben'''
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Die Anzahl der Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung ist die letzten Jahre extrem gefallen. Neue bezahlbare Wohnungen wurden nicht mehr gebaut, aus der Mietpreisbindung gefallene Wohnhäuser wurden oft an profitorientierte Immobilienfonds verkauft. Fulda braucht mehr Sozialwohnungen! Mehr dazu [[Sozialer Wohnungsbau]]
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Für bundesweites Aufsehen sorgte [[Norbert Herr]] 2010 für seine Auffassung "Ein solch großes Projekt sollte und darf nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden!"
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=150px|Link=Peter Nowak}}
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|[[Datei:Friedlicher Hessentag mini.png|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Aktionsb%C3%BCndnis_Friedlicher_Hessentag&oldid=24512]]
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| '''Europaweite Jagd auf Flüchtlinge'''
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| '''Hessentagabsage 2021 - Statement der Fraktion'''
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23 EU-Staaten beteiligen sich an Polizeiaktion zum Aufspüren von Illegalen Elf Flüchtlinge, überwiegend aus Eritrea und Syrien sind gestern Abend, gegen 23 Uhr, mit dem ICE in Fulda gestrandet. Ein Artikel des Fuldaer Journalisten [[Peter Nowak]] [http://peter-nowak-journalist.de/2014/10/15/europaweite-jagd-auf-fluchtlinge/ hier]
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Am Mittwoch 13.1.2021 gab der Hessentagsbeirat sein Votum ab zur Absage des Hessentages in Fulda. Die Fraktion '''Links für Soziale Gerechtigkeit''' [[Aktionsbündnis Friedlicher Hessentag#Absage Hessentag Fulda 2021| nimmt Stellung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip_mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen}}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Listenaufstellung 2.jpg|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Haushaltsrede}}  
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| '''Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen'''
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| '''Die Listenaufstellung Kommunalwahl 2021'''
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Am Montag den 13. Oktober wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda über die Position der Stadt Fulda zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Einstimmig sahen die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und CWE die Gefahren dieses TTIP für die Demokratie und die Selbstbestimmung in den Kommunen. Dieser Beschluss ist erfreulich. Hat doch Die LINKE.Offene Liste, die den entsprechenden Antrag einbrachte im Ausschuss gar kein Stimmrecht.
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Am Montag 4. Januar war Einreichfrist für die Kommunallisten. Die Wählergruppe [[Links für Soziale Gerechtigkeit]]
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Mehr: [[TTIP vor Ort]]
 
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padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2020</div:>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Danke klinikum mini.png|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Haushaltsrede}}
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| '''Die Stadtfinanzen 2021'''
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In der Orangerie kamen am 18. Dezember 2020 die Stadtverordneten zusammen um über den Haushalt 2021 der Stadt Fulda zu beschließen. Wegen der Pandemie wurden die Redebeiträge auf ein Minimum beschränkt. Unsere Zusammenfassung findet sich hier.
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[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Haushaltsrede|zur Stellungnahme "Die Linke.Offene Liste"]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wikimedia-org.jpg|Breite=150px|Link=}}
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|[[Datei:Schule fenster mini.png|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Offener_Brief_an_das_hessische_Kultusministerium]]
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| '''Lebensretter auf Fuldas Straßen und Plätzen sowie in Städtischen Räumen'''
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| Ein Offener Brief Fuldaer Schülerinnen und Schüler kursiert in der Stadt. Darin beschreiben sie die derzeitige Corona Situation in den Schulen. Der Brief legt schonungslos dar, was den Schülern und ihren Familien zugemutet wird. Er ist sehr aufschlussreich. Wir dokumentieren den Brief hier [[Offener Brief an das hessische Kultusministerium]]
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Diese Geräte zur Reanimation finden sich in vielen Städten auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Gebäuden. In Fulda gibt es diese lebensrettenden Geräte nur in privaten Firmen und anderen Einrichtungen. Wir meinen auch Fulda braucht diese Lebensretter  und stellten im April einen Antrag [[Stadtverordnetenversammlung April 2014#]] Auch im Oktober fand sich der Antrag noch nicht im Ausschuss zu Beratung wieder.
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wasser_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
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|[[Datei:Danke klinikum mini.png|200px]]
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| '''Kostenloses Getränk in Schulen'''
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| '''Faire Arbeit - Fairer Lohn'''
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Wir beantragten in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wurde im Juni an den Ausschuss verwiesen, im Juli war er noch nicht auf der Tagesordnung, der Ausschuss im September fiel aus, die Oktober Sitzung dauerte ganze 14 Minuten - der Antrag war immer noch nicht auf der Tagesordnung.  [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]
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Ein Absatz aus unserem Antrag wurde überraschenderweise von allen Fraktionen im Ausschuss angenommen: ''Die Stadt Fulda setzt sich bei Land und Bund dafür ein, dass die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen erhalten.'' Um mehr Druck auf die Sache zu geben, wollen wir, dass die Stadt Mittel bereitstellt um in Vorleistung zu gehen [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|zu den Anträgen]]
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padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2020</div:>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}
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|[[Datei:Logo Rettung.png|200px]]
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| '''Presserat spricht Fuldaer Zeitung "Missbilligung" aus'''
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| '''Seenotrettung - Fulda, eine Stadt bekennt sich'''
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Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von dem Provinzblatt nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Jetzt hat der Presserat der Fuldaer Zeitung eine Missbilligung für diese Unverschämtheit ausgestellt.
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"''bekennen wir uns zu dem humanitären Gebot, Menschen auf der Flucht Schutz zu gewähren und Menschen, die in Folge der Flucht in Seenot geraten sind oder in menschenunwürdigen Situationen leben, zu retten''" [[Fulda sicherer Hafen#Sozialausschuss am 19.11.2020| Wie es zu diesen Worten kam, ist hier dokumentiert]]
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Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen. Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2014</div>
 
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip_mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen}}
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|[[Datei:Volle klasse und was mini.png|200px]]
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| '''Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen'''
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| '''Corona in Fuldas Schulen'''
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Nach 4 Monaten des Wartens auf eine Stellungsnahme des Magistrats der Stadt Fulda fragten wir im Ausschuss nach: "Die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste bemängelt, dass ein von ihrer Fraktion vorgelegter Antrag zum Thema „Freihandelsabkommen“ nicht fristgerecht dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt wurde."
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thematisieren wir für den städtischen Haushalt 2021 und bringen ein, was nötig ist: mehr IT Kräfte, Wechselunterricht, erhöhte Stellenzuweisung für Hausmeister und Sekretariatskräfte, Anschaffung Luftreinigungsgeräte, mehr Busse für die Schülerbeförderung usw. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|zu den Anträgen]]
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heißt es dann im Protokoll. Gerhard Möller erklärte sich bereit Zwischenbericht zu erstatten es heißt dort weiter "Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Thematik in der nächsten Präsidiumssitzung des Hessischen Städtetages behandelt werden wird. Vor diesem Hintergrund, und um die Ergebnisse aus der Ebene des Spitzenverbandes mit einzubringen, sei der Antrag bislang noch nicht bearbeitet worden. Es zeichne sich aber eine Tendenz ab, die der Intention des Antrages entspreche. Er sichert zu, sobald die Position des Spitzenverbandes formuliert sei, dem Ausschuss den Antrag zur Beratung zuzuleiten"
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[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen| Hier gehts zum Antrag: aus dem Juni]] Dabei wäre eine eigene Positionierung des Fuldaer Magistrats so einfach gewesen: bereits im Februar forderte der Deutsche Städtetag die Bundesregierung auf, "sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird." [http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Frieden mit russland.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2014}}
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|<html5media width="200">https://www.youtube.com/watch?18W-vn-nuXs</html5media>
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| '''Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Sergiew Posad'''
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| '''Gedenken: Als die Synagoge in Fulda brannte'''
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Im September wollten wir auf die Möglichkeiten aufmerksam machen aktive Völkerfreundschaft zu leben. Wir [[Stadtverordnetenversammlung September 2014|fragten den Magistrat nach dem Stand der Städtepartnerschaften]]. [[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!|Weiteres Hintergrundmaterial und Beispiele finden sich auf der Seite der Anfrage - klick hier]]
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Arnold Goldschmidt wurde 1922 in Fulda geboren. Er erlebte die Pogromnacht in Fulda und berichtet davon in einer Videosammlung der Gedenkstätte
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Yad Vashem
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2014</div>
 
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip_mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen}}
 
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| '''Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen'''
 
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Wir beantragen zur Abstimmung 1. Die Stadtverordnetenversammlung Fulda fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Fulda wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.
 
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2. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.
 
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3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den deutschen Städtetag auf, sich gegen das geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren. 
 
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Der Antrag wurde an den Ausschuss verwiesen. So weit so gut... [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen| zum Antrag]]
 
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padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2020</div:>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wasser_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
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|<html5media width="200">https://www.youtube.com/watch?ENuDjTdFGXg</html5media>
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| '''Kostenloses Getränk in Schulen'''
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| '''Suedlink-Trasse führt nicht durch Osthessen'''
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Wir beantragen in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wird an den Ausschuss verwiesen. So weit so gut... [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]
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Die Fuldaer Zeitung gibt heute online bekannt: "Jahrelange Proteste haben Erfolg: Suedlink-Trasse führt nicht durch Osthessen"
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Unsere Landschaften in Osthessen bleibt verschont, grundsätzlich ändert sich jedoch nichts, denn die Trasse führt durch Thüringen, und es ändert auch nicht, wenn sie unterirdisch verläuft, die Mehrkosten zahlen die Verbraucher, und die Trassenkosten sowieso. Während wir die Trasse zahlen, profitieren Großverbraucher und Netzbetreiber, Ralph Lenkert hat dies heute abermals im Bundestag  skizziert. Weiteres Material [[SuedLink]]  
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
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| '''Friedensbewegung aktiv'''
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Wie wichtig es war auch in diesem Jahr wieder in Fulda an Ostern eine Kundgebung mit friedenspolitischen Forderungen durchzuführen zeigt die Entwicklung in der Ukraine. Plötzlich scheint ein Krieg wieder führbar, mitten in Europa. Wir dokumentieren die Rede von Ellen Weber mit der Einschätzung der Situation.  Zur Rede: [[Ostermarsch#Rede Ellen Weber|Rede Ellen Weber]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2014</div>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}
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|[[Datei:Auslaenderbeirat.jpg|200px]]
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| '''Fuldaer Zeitung gibt sich als Verfassungsfeind'''
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| '''CDU / CWE hat Mehrheit nicht erreicht und scheitert bei dem Versuch, den Ausländerbeirat abzuschaffen'''
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Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen. Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von ihr nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]
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[[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg|Breite=150px|Link=Walter Arnold}}
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|[[Datei:Zusatzbus man klein.jpg|200px]]
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| '''Paukenschlag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Walter Arnold (CDU)'''
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| '''Schulbusse: Landkreis reagiert auf Kritik'''
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Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete aus Fulda und ehemalige Finanz-Staatssekretär [[Walter Arnold]] legt nach Informationen der FR seinen Sitz im Aufsichtsrat European Business School (EBS) nieder. Er scheide Ende April aus, sagte Arnold dieser Zeitung. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen die Privat-Uni wegen des Verdachts auf Missbrauch von Landesfördermitteln ermittelt. Heute wird bekannt, dass auch gegen Arnold ermittelt wird. Zwei Jahre hat es gedauert von den ersten Meldungen zu Arnold Verstrickungen bis zu diesem Punkt! Mehr bei [[Walter Arnold]]
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Seit April weist Die Linke.Offene Liste in Stadt und Kreis darauf hin, dass bei Schulstart nach dem Lockdown auch die Sutuation in den Schulbussen geändert werde müsse. Nichts geschah. Nach Eltern- und Schülerprotesten hat nun der Landkreis reagiert und nach den Herbstferien Zusatzbusse angekündigt. Und was macht die Stadt? Sie nimmt die Ankündigung auf die Stadtseiten und veröffentlicht die Liste der Zusatzbusse (im Kreis). Über soviel Frechheit kann nur gestaunt werden. Wir fragen nach, und wollen genau wissen: Was tut die Stadt? Unsere Anfrage [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020#Schülerbeförderung nach den Herbstferien|Schülerbeförderung nach den Herbstferien]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}}  
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| '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''
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| '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''
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Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demontration in der Innenstadt geplant. Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]
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Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020]]
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padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2020</div:>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 1 14.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede}}
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|[[Datei:Logo Rettung.png|200px]]
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| '''Fulda informiert erschienen'''
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| '''Fulda sicherer Hafen'''
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Am 2. April erschien die neue Ausgabe des Stadtmagazins. Darin enthalten die Diskussionen um den Haushalt 2014 in Fulda. Auch unsere Haushaltsrede ist drin, leider aus "Platzmangel" nur sehr stark verkürzt. Hier findet sich die damalige Rede aus dem Dezember 2013 komplett [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede]]  
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Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer gibt es seit über einem Jahr zivilgesellschaftliche Aufforderungen auch Fulda zu einem sicheren Hafen zu machen.
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Unsere Initiativen [[Fulda sicherer Hafen]] wurden im Sozialausschuss behandelt
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wikimedia-org.jpg|Breite=150px|Link=}}
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}}  
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| '''Lebensretter auf Fuldas Straßen und Plätzen sowie in Städtischen Räumen'''
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| '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''
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Diese Geräte zur Reanimation finden sich in vielen Städten auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Gebäuden. In Fulda gibt es diese lebensrettenden Geräte nur in privaten Firmen und anderen Einrichtungen. Wir meinen auch Fulda braucht diese Lebensretter  und stellten einen Antrag [[Stadtverordnetenversammlung April 2014#]]  
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Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung September 2020]]
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padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2020</div:>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|}}  
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| '''Stadtverordnetenversammlung April 2014'''
+
| '''Gesundheit ist eine Ware'''
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Montag 7. April treffen die Stadtverordneten wieder zusammen - Unsere Themen:  [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]  
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Mehr als 25 Millionen Euro mussten allein in den letzten Monaten Stadt und der Landkreis Fulda beim Klinikum zuschießen. Langfristig braucht es eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung, die Rosinenpickerei der privaten Krankenhäuser muss ein Ende haben und die Ökonomsierung des Gesundheitswesens muss zurückgedrängt werden.
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Zum Antrag [[Stadtverordnetenversammlung September 2020#Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern|Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern|]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0;
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padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2020</div:>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arles PC mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}}  
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| '''Glückwünsche zur Bürgermeisterwahl in die Partnerstadt Arles'''
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| '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''
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Zum Bürgermeister der französischen Partnerstadt wurde am 30. März 2014 Hervé Schiavetti (PCF) gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
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Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2020]]
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[[Arles|Mehr zu Fuldas französischer Partnerstadt]]  
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padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2019</div:>
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ralf unverfehrt mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}}  
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| '''Jetzt für die Bürger Fuldas als Stadtverordneter aktiv: [[Ralf Unverfehrt]]'''
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| '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''
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Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" wird gebildet von [[Karin Masche]] und jetzt neu dabei [[Ralf Unverfehrt]]
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Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2019]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmaerz mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
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| '''Fuldas Busfahrer müssen für ihre Lohnforderungen streiken'''
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Am frühen Morgen des ersten Streiktages der Fuldaer Busfahrer - Streikposten am Depot in der Benz Str.- Stadtverordnete Die Linke.Offene Liste erklären sich solidarisch - weitere Fotos und Text folgen 
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
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| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
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Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Am 1. März wurde bekannt, dass der Film  „Water Makes Money“ den Kant-Weltbürgerpreis 2014 erhält [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]] 
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|  {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
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| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft#Castordurchfahrt_2011| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]] Jetzt im Februar 2014 findet der Prozess gegen die Kletteraktivisten vor dem Fuldaer Amtsgericht statt.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
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| '''Über 100 Bauplätze für wenige - aber kein bezahlbarer Wohnraum für die Mehrheit der Bürger'''
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Im "Bauausschuss" wurden den Stadtverordneten die Planungen für vier neue Baugebiete mit Einfamilienhäusern vorgelegt. Für die Beschaffung bezahlbarer Wohnungen in der Stadt tat sich im Februar nichts. Thematisiert wurde diese Gewichtung bei der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Stadtverordnetenversammlung]], ua. weil sich die Vertreterin der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] weigerte dem zuzustimmen. 
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
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| '''Auf ein Neues '''
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Die Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] wünscht allen Föllschen ein gutes neues Jahr. Große Neuigkeit: Der Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]] ist als Staassekretär nach Wiesbaden berufen, die Stadt wird sich wohl eine neue BürgermeisterIn suchen müssen.
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In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden  mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]. Unsere Vorhaben für den Februar finden sich in Kürze hier [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Nächste Stadtverordnetenversammlung]]
 
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Aktuelle Version vom 23:37, 17. Aug. 2021

Tagesereignisse
August 2021
    Der ignorierte Nazi Mord 2001 in Fulda

Es jährt sich der Mord an Dorit Botts, Geschäftsfrau aus Fulda und zweimal Fastnachts-Fürstin des Südends zum 20. Mal. Ein Nazi schnitt ihr in ihrem Geschäft in der Florengasse die Kehle durch. Er wurde gefasst und verurteilt. Der Mordauftrag war ein Aufnahmeritual in die Nazigruppe Heidenfront. Daher hatte die Fraktion "Links für Soziale Gerechtigkeit" bereits im Januar 2021 einen Antrag eingereicht, ein würdiges Gedenken zur ermöglichen und die Grabstätte auf dem Zentralfriedhof zu erhalten. Mehr zu den Hintergründen im Artikel Dorit Botts.

Mai 2021
    Paukenschlag: Kommunalaufsicht rügt Stadt Fulda wegen Vergabepraxis Müllabfuhr

Einer Beschwerde der Wählergruppe Links für Soziale Gerechtigkeit ist zu verdanken, dass nach fast 20 Jahren der Vergabe der Leistungen von Müll- und Sperrmüllabfuhr endlich bekannt wurde, dass die gewählten Stadtverordneten nicht an der Vergabe und Vertragsgestaltung beteiligt wurden. Zu unserer Presseerklärung

Februar 2021
    Kandidaten Links für Soziale Gerechtigkeit

Der Stadtverordnete Links für Soziale Gerechtigkeit Dr. Ing. Naim Wardak kandidiert wieder zur Stadtverordnetenversammlung. Einer seiner Schwerpunkte ist die Städtepartnerschaft Fulda-Sergijew Possad. Der ua. auch russisch sprechende Naim Wardak ist so eine Unterstützung bei Kontakten im Rahmen der Städtepartnerschaft.

    Sozialwohnungen in Fulda

Initiativen für mehr Wohnungen mit Mietpreisbindung Sozialer Wohnungsbau

    Stadtverordnetenversammlung Fulda

Initiativen der Fraktion "Links für Soziale Gerechtigkeit" Stadtverordnetenversammlung Februar 2021

Januar 2021
Wahlausschuss Stadt Fulda

Die Wählergruppe Links für Soziale Gerechtigkeit wurde zur Kommunalwahl in der Stadt Fulda zugelassen und der Listenplatz 11 zugelost

15.1.2021 Dr. Norbert Herr (CDU) verstorben

Für bundesweites Aufsehen sorgte Norbert Herr 2010 für seine Auffassung "Ein solch großes Projekt sollte und darf nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden!"

Hessentagabsage 2021 - Statement der Fraktion

Am Mittwoch 13.1.2021 gab der Hessentagsbeirat sein Votum ab zur Absage des Hessentages in Fulda. Die Fraktion Links für Soziale Gerechtigkeit nimmt Stellung

    Die Listenaufstellung Kommunalwahl 2021

Am Montag 4. Januar war Einreichfrist für die Kommunallisten. Die Wählergruppe Links für Soziale Gerechtigkeit

Dezember 2020
    Die Stadtfinanzen 2021

In der Orangerie kamen am 18. Dezember 2020 die Stadtverordneten zusammen um über den Haushalt 2021 der Stadt Fulda zu beschließen. Wegen der Pandemie wurden die Redebeiträge auf ein Minimum beschränkt. Unsere Zusammenfassung findet sich hier. zur Stellungnahme "Die Linke.Offene Liste"

Ein Offener Brief Fuldaer Schülerinnen und Schüler kursiert in der Stadt. Darin beschreiben sie die derzeitige Corona Situation in den Schulen. Der Brief legt schonungslos dar, was den Schülern und ihren Familien zugemutet wird. Er ist sehr aufschlussreich. Wir dokumentieren den Brief hier Offener Brief an das hessische Kultusministerium
Faire Arbeit - Fairer Lohn

Ein Absatz aus unserem Antrag wurde überraschenderweise von allen Fraktionen im Ausschuss angenommen: Die Stadt Fulda setzt sich bei Land und Bund dafür ein, dass die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen erhalten. Um mehr Druck auf die Sache zu geben, wollen wir, dass die Stadt Mittel bereitstellt um in Vorleistung zu gehen zu den Anträgen

November 2020
Seenotrettung - Fulda, eine Stadt bekennt sich

"bekennen wir uns zu dem humanitären Gebot, Menschen auf der Flucht Schutz zu gewähren und Menschen, die in Folge der Flucht in Seenot geraten sind oder in menschenunwürdigen Situationen leben, zu retten" Wie es zu diesen Worten kam, ist hier dokumentiert

Corona in Fuldas Schulen

thematisieren wir für den städtischen Haushalt 2021 und bringen ein, was nötig ist: mehr IT Kräfte, Wechselunterricht, erhöhte Stellenzuweisung für Hausmeister und Sekretariatskräfte, Anschaffung Luftreinigungsgeräte, mehr Busse für die Schülerbeförderung usw. zu den Anträgen

Gedenken: Als die Synagoge in Fulda brannte

Arnold Goldschmidt wurde 1922 in Fulda geboren. Er erlebte die Pogromnacht in Fulda und berichtet davon in einer Videosammlung der Gedenkstätte Yad Vashem


Oktober 2020
Suedlink-Trasse führt nicht durch Osthessen

Die Fuldaer Zeitung gibt heute online bekannt: "Jahrelange Proteste haben Erfolg: Suedlink-Trasse führt nicht durch Osthessen" Unsere Landschaften in Osthessen bleibt verschont, grundsätzlich ändert sich jedoch nichts, denn die Trasse führt durch Thüringen, und es ändert auch nicht, wenn sie unterirdisch verläuft, die Mehrkosten zahlen die Verbraucher, und die Trassenkosten sowieso. Während wir die Trasse zahlen, profitieren Großverbraucher und Netzbetreiber, Ralph Lenkert hat dies heute abermals im Bundestag skizziert. Weiteres Material SuedLink

CDU / CWE hat Mehrheit nicht erreicht und scheitert bei dem Versuch, den Ausländerbeirat abzuschaffen

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020

Schulbusse: Landkreis reagiert auf Kritik

Seit April weist Die Linke.Offene Liste in Stadt und Kreis darauf hin, dass bei Schulstart nach dem Lockdown auch die Sutuation in den Schulbussen geändert werde müsse. Nichts geschah. Nach Eltern- und Schülerprotesten hat nun der Landkreis reagiert und nach den Herbstferien Zusatzbusse angekündigt. Und was macht die Stadt? Sie nimmt die Ankündigung auf die Stadtseiten und veröffentlicht die Liste der Zusatzbusse (im Kreis). Über soviel Frechheit kann nur gestaunt werden. Wir fragen nach, und wollen genau wissen: Was tut die Stadt? Unsere Anfrage Schülerbeförderung nach den Herbstferien

[[{{{Link}}}|   ]] Stadtverordnetenversammlung Fulda

Unsere Initiativen Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020

September 2020
Fulda sicherer Hafen

Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer gibt es seit über einem Jahr zivilgesellschaftliche Aufforderungen auch Fulda zu einem sicheren Hafen zu machen. Unsere Initiativen Fulda sicherer Hafen wurden im Sozialausschuss behandelt

[[{{{Link}}}|   ]] Stadtverordnetenversammlung Fulda

Unsere Initiativen Stadtverordnetenversammlung September 2020

August 2020
[[{{{Link}}}|   ]] Gesundheit ist eine Ware

Mehr als 25 Millionen Euro mussten allein in den letzten Monaten Stadt und der Landkreis Fulda beim Klinikum zuschießen. Langfristig braucht es eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung, die Rosinenpickerei der privaten Krankenhäuser muss ein Ende haben und die Ökonomsierung des Gesundheitswesens muss zurückgedrängt werden. Zum Antrag Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern|


Februar 2020
[[{{{Link}}}|   ]] Stadtverordnetenversammlung Fulda

Unsere Initiativen Stadtverordnetenversammlung Februar 2020


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