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Aus Fuldawiki

Walter Arnold (* 13. August 1949 in Marbach) ist ein hessischer Politiker CDU und war von Februar 2004 bis 30. Januar 2009 Finanzstaatssekretär in der hessischen Landesregierung. Seit 2009 abermals Landtagsabgeordneter weiterhin Selbstständiger Unternehmensberater, Am Stempel 23, 36137 Großenlüder [Abgeordnetenbiografie Hess. Landtag]

Leben

Nach einem Studium der Elektrotechnik 1978 bis 1983 (Abschluss: Dipl-Ing.) folgte eine Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TH Darmstadt und 1985 eine Promotion zum Dr.Ing. im der Fachrichtung Maschinenbau. Beruflich war Arnold als Mitglied der Geschäftsleitung der Zement- und Kalkwerke Otterbein in Großenlüder tätig.

Arnold ist verheiratet und hat 3 Kinder. Er ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV Adolphiana zu Fulda.

Politik

Partei

Arnold ist seit 1987 Mitglied der CDU.

Arnold ist

• Vorsitzender des CDU Ortsverbandes
• des CDU Kreisverbandes Fulda sowie des
• CDU Bezirksverbandes Osthessen.

Seit 2001 ist Arnold Mitglied des Kreistags Fulda und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

• Ehrenvorsitzender des Landesverbandes Hessen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), ehemals Landesvorsitzender

• Direktkandidat der CDU zu den hessischen Landtagswahlen 2008 im Wahlkreis Fulda I

Landtag

Seit dem 7. April 1999 war Arnold Mitglied des hessischen Landtags. In der Fraktion war er umweltpolitischer Sprecher. Sprecher der CDU Fraktion Wirtschaftspolitik sowie für Forst-, Jagd- und Fischereipolitik

Mitgliedschaften und Funktionen in Ausschüssen und Gremien:

• Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
• Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr,
• Landesbetrieb Hessen Forst.

Landesegierung

Ab dem 3. Februar 2004 war Arnold Finanzstaatssekretär der Regierung Roland Koch. Bis Ende Mai 2008 vertrat er den erkrankten Finanzminister Weimar [1]. Die Frankfurter Rundschau schrieb: Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in der schwierigen Abstimmung zwischen Parlament und geschäftsführender Landesregierung. [2]

Am 8. Februar 2008 lies sich Arnold von seinem Amt als Staatssekretär beurlauben. "Ich habe mich für die Annahme des Mandats entschieden und werde infolge des Abgeordnetengesetzes als Beamter des Landes Hessen wegen der Unvereinbarkeit von Mandat und Amt mit gleicher Wirkung beurlaubt" [3]

Seine Zweitwohnung in Wiesbaden habe er bereits gekündigt schreibt die FZ [4]. Hier nimmt er auch Stellung bezüglich der Weiterführung seiner Aufsichtsratsmandate: „Gerade in der Frankfurter Uniklinik, in der ich als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender gemeinsam mit Udo Corts den Masterplan zum groß angelegten Umbau entscheidend voran getragen habe, wäre eine Fortsetzung der Arbeit zielführend“.

Weitere Artikel zu den Auflösungserscheinungen der Hessischen Landesregierung hier:

• Financial Times Deutschland Roland Kochs Regierung zerfällt [5]

Doch bereits am 18.3.08 meldet die FAZ [6], dass Arnold sich doch entschieden habe ins Finanzministerium zurückzukehren. In der Online Ausgabe ist diese Information inzwischen nicht mehr zu finden der Gießener Anzeige nahm die Meldung jedoch ebenfalls auf [7]

Er legte sein gerade angenommenes Mandat nieder, es rückte Margarete Ziegler-Raschdorf für sein Mandat nach.

Am 17. April äußerste sich Arnold anlässlich der Veröffentlichung des Haushaltsabschlusses 2007:

"Wir müssen alle gemeinsam weiter darauf hinarbeiten, möglichst schnell einen Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt, vorlegen zu können. Dieses Ziel zu erreichen, wird angesichts fragiler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der noch nicht abschließend zu beurteilenden Folgen der Bankenkrise ohnehin schon schwierig genug... "

"Die Risiken, die insbesondere aus der internationalen Finanzkrise und den abgesenkten Wachstumsprognosen resultieren, sind uns bekannt. Daher muss Hessen in der Haushaltspolitik strikt Kurs halten."

• Staatssekretär Arnold mahnt Ausgabendisziplin an [8]

Sonstige Posten

• Mitglied des Aufsichtsrats der EBS European Business School gemeinnützige GmbH, Schloss Reichartshausen Oestrich-Winkel (ehrenamtlich)
• Vorsitzender des Beirats des Neuro Spyne Center, Fulda
• Mitglied des Aufsichtsrates - HIM GmbH, Biebesheim
• Vorsitzender des Aufsichtsrates - Orthopädische Universitätsklinik Friedrichsheim gGmbH, Frankfurt am Main
• Mitglied des Kuratoriums - Stiftung Sprudelhof Bad Nauheim
• Mitglied des Aufsichtsrates - Klinikum der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Frankfurter Uniklinik (gemeinsam mit Udo Corts)
• Mitglied des Präsidiums - Stiftung Hessischer Jägerhof Kranichstein/Darmstadt
• Mitglied des Stiftungsrats - Stiftung Point-Alpha Geisa/Rasdorf
• Vorsitzender des Stiftungsvorstandes - Stiftung William G. Kerckhoff Herz- und Rheumazentrum Bad Nauheim, Bad Nauheim
• Vorsitz Aufsichtsrat KNE - Kassel-Naumburger Eisenbahn AG [9]
• Aufsichtsrat Nassauische Heimstätte (Vorsitz: Alois Rhiel)
• Aufsichtsrat RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
• Kuratoriumsmitglied Stiftung Kloster Eberbach (Repräsentation der hessischen Landesregierung) [10]
• Im sieben köpfigen Stiftungsvorstand "Stiftung William G. Kerckhoff Herz- und Rheumazentrum Bad Nauheim" [11]
• Kuratoriumsmitglied (Aufsicht) Behring Röntgen Stiftung [12] Gießen/Marburg
• Leitung Beirat PPP Kompetenzzentrum Hessen [13]

Projekte

• Beteiligt an dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken (d.h Klinikprivatisierungen Gießen Marburg) [14]

• Arnold tritt als Redner bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, einer von Unternehmerverbänden zur Beeinflussung von Stimmungen in der Gesellschaft gegründeten Gesellschaft.

• Als Finanzstaatsekretär war es mit den PPP Projekten des Landes befasst. Er ist die Person, die für die Verscherbelung von Landesimmobilien an private Investoren steht.

Presse

• 29.01.10 KAB: Sonntagskultur wird dem Kommerz geopfert - Kritik an MdL Dr. Walter ARNOLD siehe auch Verkaufsoffener Sonntag
• 05.01.2008 "Steuergelder werden verschwendet" Landesimmobilien in Wiesbaden [15]
• Staatssekretär Arnold mahnt Ausgabendisziplin an [16]
• 15.04.08 CDU-Kreisparteitag: ein wenig "Wunden lecken", aber jetzt "der Blick nach vorne" [17]
• 17.4.08 Landesfinanzen Hessen hat 2007 weniger Schulden angehäuft als geplant [18]

Weblinks

• Arnold auf der Seite der CDU Fulda
• Wichtiger Artikel von Hans-Georg Bodien - Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU), ein Privatisierungseldorado [19]
• Public Private Partnership im Wikipedia
• Public Private Partnership: Hessen
• Public Private Partnership: Realisierung
• Public Private Partnership TaskForce
• Public Private Partnership im hessischen Straßenbau: PPP als Lösung für Fernstraße Olpe-Hattenbach:"Der Neubau von Autobahnen in der Bundesrepublik wird in naher Zukunft kaum noch aus allgemeinen Steuermitteln möglich sein. Künftig werden nutzerfinanzierte Modelle mehr und mehr zur Regel werden.", "Lieber eine Fernverbindung mit fünf Euro Entgelt vom Nutzer, als lange Fahrten auf verstopften Landstraßen mit Stress und hohem Spritverbrauch"

• Arnolds Verstrickungen in die Steuerfahnderaffaire, die zu einem Untersuchungsausschuss führte