Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend
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Sitzung 10.2.11
Tagesordnung
1. Prüfanfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion zum Unterhaltsvorschussgesetz Nr. 258/2010 3/2011
2. Fachliche Neuausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe unter dem Blickwinkel eines sozial-räumlichen Ansatzes – Antrag Nr. 15 der CDU Stadtverordnetenfraktion 10/2011 10/2011
3. Bericht zu verschiedenen Anträgen der Fraktionen
Bericht
Für ein Kind bis zu zwölf Jahren, dessen Elternteil unterhaltspflichtig ist, aber nicht zahlt, wird vom örtlichen Jugendamt Unterhaltsvorschuss gezahlt [2]. Diese vorgeschossene Summe fordern die Jugendämter wieder vom unterhaltspflichtigen Elternteil ein.
Im Ausschuss berichtete Herr Steffan Mölleney vom Amt für Jugend und Familie in Fulda:
Laut Herrn Mölleney liegt die Rückforderungsquote bei den Unterhaltsvorschüssen bei etwa 20 Prozent. Viele der betroffenen Väter seien nicht unterhaltsfähig. Er vermutete allerdings auch, dass manchmal nicht die Wahrheit gesagt werde, und man sich schon gewundert habe, warum das eine oder andere Kind von Betroffenen später auf "eine teure Privatschule" gegangen sei. Die niedrige Rückforderungsquote versuchte er auch mit der geringen Anzahl von Sachbearbeitern zu erklären. Auch deutete er an, dass es Überlegungen gab, die "Forderungen auf dem freien Markt zu verkaufen". Von dieser Option habe man aber Abstand genommen. Versuche auf andere Arten und Weisen an Informationen über Vermögen und Einkommen der Väter zu gelangen, seien auf Grund des Datenschutzes gescheitert.
Herr Mölleney stellte ein Projekt vor, das eine Neuausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe plant. So wird eine „fallspezifische Resourcenmobilisierung“ anvisiert. Die "Anzahl von geleisteten Hilfen und Lösungen soll systematisch erfasst und ausgewertet werden", um "effizientere Konzepte" erarbeiten zu können. Schließlich habe auch der Bundesrechnungshof beanstandet, dass die Hilfe der Ämter oft teuer wäre, aber wenig Wirkung erziele.
Es werde ein "Zusammenwirken von Akteuren und Bürgern" angestrebt, in dem man das "Umfeld der Betroffenen auslote", und sich ein Überblick über die sozialen und strukturellen Verhältnisse schaffe. Lehrer, Freunde und Bekannte könnten in die Hilfeleistung mit eingebunden werden. Insgesamt wolle man für mehr bürgerliches Engagement sorgen, und "Ehrenamtliche heranziehen". Man wolle nicht mehr als "bevormundender Sozialstaat" auftreten, sondern wolle lieber "den mündigen Bürger selbst entscheiden lassen", was gut für ihn selbst sei.
Oft wäre es auch nicht besser, wenn man das Kind einer zum Beispiel „unkontrollierten“ Mutter wegnähme, sondern lieber dafür sorge, dass immer eine Person aus dem Umfeld anwesend sei, wenn die Mutter ihr Kind betreut.
Hilfestellungen sollen in Zukunft zeitlich begrenzt sein, und auf ein zuvor vom „mündigen Bürger“ definiertes Ziel hinarbeiten. Eine Auswertung der Fälle nach Stadtteilen ergab, dass der höchste Anteil aller Kinder mit Migrationshintergrund, mit alleinerziehenden Elternteilen und im ALG II- Bezug in Ziehers-Süd und am Aschenberg zu finden sei.
Der Einrichtung eines Integrationspreises wurde von allen Fraktionen zugestimmt.
Zum Schluss wurde noch kurz auf die Anträge verschiedener Fraktionen eingegangen.
Für Die Linke.Offene Liste ergibt sich nach dem vorgestellten Projekt des Jugendamtes der Eindruck, dass noch mehr an sozialstaatlichen Aufgaben gespart werden soll. Der Plan, das "soziale Umfeld auszuloten", birgt auch die Gefahr der sozialen Spionage und der Anhäufung irrelevanter Informationen über Menschen in prekären Situationen in sich.
Kinder, die der Gewalt und dem sexuellen Missbrauch durch Familienmitglieder ausgesetzt sind, müssen aus ihrem Umfeld herausgeholt werden. Es darf nicht sein, dass man auf die Obhut nichtprofessioneller Zweitpersonen setzt, die das Kind schützen sollen. Insgesamt lässt sich somit der Plan einer „fallspezifischen Resourcenmobilisierung“ als Ausdruck einer neoliberalen Ideologie verstehen, die die Fürsorgepflicht des Staates auf die (kostenlose) „Eigenverantwortung“ des Bürgers wälzen will.
Die seit Jahren fallende Rückforderungsquote werden wir weiterhin im Auge behalten. Es ist zu vermuten, dass auf Grund des Anstiegs prekärer und schlecht bezahlter Arbeitsverhältnisse viele Väter nicht mehr unterhaltsfähig sind.
Sitzung 7.8.08
Tagesordnung
1. Sachstandsbericht Spielplatzkompass – Antrag Nr. 80/2007 der CDU-Stadtverordnetenfraktion zur vorgezogenen Aufnahme des Stadtteil Bernhards in den Spielplatzkompass der Stadt Fulda 166/2008
2. Frühe Hilfen für Familien in Fulda – Antrag Nr. 77 der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zum Haushalt 2007; Antrag Nr. 38 der SPD-Stadtverordnetenfraktion zum Haushalt 2008 167/2008
3. Richtlinien zur Förderung von Selbsthilfegruppen in der Stadt Fulda 172/2008
4. Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen 173/2008
Sitzung 29.5.2008, Jugendkulturfabrik
Tagesordnung
1. Besichtigung der Jugendkulturfabrik mit kurzem Erfahrungsbericht der Betreuer bzw. jugendlichen Nutzer 134/2008
2. Sprachförderung für Kinder – Antrag Nr. 76 der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt 2008; im SKA umgewandelt in Berichtsantrag. 121/2008
3. Spielplatzkompass Innenstadt – Bericht und Empfehlungen zur Entwicklung öffentlicher Spiel- und Lebensräume im Stadtteil Innenstadt 127/2008
Sitzung 28.2.2008, Bürgerhaus Aschenberg
Tagesordnung
1. - Soziale Stadterneuerung Aschenberg - Umbau und Modernisierung des Bürgerhauses Aschenberg 426/2007
2. Jahresprogramm „Bildung und Freizeit 2008“ 406/2007
3. Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Stadtverordnetenfraktion Fulda, SVV 10.09.2007 Der Spielplatz im Schlossgarten wird umgestaltet, so dass er der Kategorie „besonderer Spielplatz“ entspricht, in die er in dem vergangenen Sommer herausgegebenen Spielplatz 400/2007
4. Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten Antrag Nr. 83 der Stadtverordnentenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.10.07 49/2008
Sitzung 14.6.07
Im Anschluss an eine Politikerbefragung im Rahmen einer Verdi. Mitglieder- und Streikversammlung der telekom im Felsenkeller tagte um 18 Uhr im Fuldaer Stadtschloß der "Sozialausschuss" der Stadt Fulda. Eine Delegation der Telekom Kollegen bestehend aus Wolfgang Bing und Tobias Wunsch beschloss daran teilzunehmen und die Mitglieder des Ausschusses über Stellenabbau und Lohndumping bei der Telekom zu informieren. Die beiden erhielten Rederecht im Anschluss an die Ausschussitzung.
Leider verließen einige Teilnehmer so der Bürgermeister Dr. Dippel wegen dringender Termine den Sitzungsraum bevor Kollege Wolfgang in einem 10 minütigen Kurzreferat die Gründe für den Streik aufzeigen konnte. Einige Nachfragen die detailliert beantwortet wurden, zeigten aber den Informationsbedarf der Stadtverordneten in der Frage auf. Welche Auswirkungen wird die Strategie der Telekom auf unsere Stadt haben? Wie sieht es aus mit den Auszubildenden? Wer finanzierte die Arbeitszeitverkürzung?
Die beiden legten dar, dass dabei heruntergebrochen auf den Standort Fulda es um 300-400 Stellen der noch verblieben Beschäftigten aus dem Kernbereich mit etwa 800-900 Stellen ginge. Dazu käme der enorme Kaufkraftverlust durch Dumpinglöhne sowie der Verlust von Arbeitsplätzen und Lohnniveau, der durch die Erhöhung der Arbeitszeit anstünde. Für die Jugendlichen bedeute es seit Jahren, dass sie nicht oder nur in auswärtige Standorte übernommen würden. So müßten junge Fuldaer ihre Heimatstadt verlassen oder hätten hier schlichtweg keine Perspektive. Im Übrigen bedeute eine Übernahme einen Stundenlohn von 7,03 Euro. 1000 Euro für eine ausgebildete Kraft sei nichts anderes als Lohndumping. Eine Familie ließe sich davon nicht gründen.
An diesem Abend erhielten die Ausschussmitglieder Nachhilfeuntericht in Sachen Lebensalltag der Mehrheit der Bevölkerung, sie werden diesen Abend sicher nicht so schnell vergessen. Der Stadtverordnete Albert Wiegand (CDU) sagte den Kollegen zu, die Thematik in die CDA einzubringen. Der Stadtverordnete Günter Maul von der Linken.Offenen Liste bedankte sich herzlich für die ausführlichen Hintergründe und wünschte sich, dass Betroffene noch oft vor den Mitgliedern der Ausschüsse sprechen könnten.
Sitzung Frauentag 8.3.2007
Warum veröffentlicht der Ausschuss nicht, dass er heute eine Exkursion zur politischen Cocktailabend der Fuldaer Frauenwoche macht? Der Ausschussvorsitzende und einige Mitglieder wurden dort gesichtet. Bei alkoholischen und alkoholfreien Cocktails lauschten sie dort den Lebenserfahrungen erfolgreicher Frauen aus der Fuldaer Wirtschaft (Geschäftsführerin Karstadt, Chefärztin, Personalcheffin Genossenschaftsbank, Cheffinen eines Betriebes).
Vor der Tür des Sitzungsraumes im Stadtschloss jedoch standen Schüler der Erzieherschule Hünfeld und konnten nicht fassen, daß der Ausschuss nicht tagt, war der Termin doch auf der offiziellen Seite der Stadt Fulda im Internet veröffentlicht und am schwarzen Brett der Schule ausgehängt.
Die Berichtererstatterin der Linken Offenen Liste nutze auf jedenfall die Gelegenheit, den Schülern von der Arbeit des Ausschusses zu erzählen: Vom Personalsparkurs des OB in der Jugendhilfe, der Arbeit für Erzieher zum Billiglohn bei der 100%ig städtischen ProCommunitas GmbH und z.B. der Ablehnung zur Aufstockung des Personalschlüssels in den Kindergärten weil der Haushalt defizitär sei. Gerade heute wurden Zahlen veröffentlicht: "Gewerbesteuerboom" meldet osthessennews [3].
Wo ist die Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Frauen in Fulda?
Bei der Frage, wie es eine Frau geschafft hat Geschäftsführerin bei Karstadt zu werden?
Oder viel mehr bei den Sorgen der Frauen,
- eine Lehrstelle für sich oder ihre Töchter zu finden
- eine Anstellung in ihrem Beruf zu finden
- dabei eine auskömmliche Bezahlung zu erhalten, und nicht wie es weit verbreitet ist noch zusätzlich ALG2 beantragen zu müssen. (siehe FZ Bericht vom 7.3. [4]
- Einen bezahlbaren Kindergartenplatz zu ergattern, der den Arbeitszeiten angepaßt ist
- Eine Schule zu finden, die tatsächlich ganztags unterrichtet
Um wirklich etwas für die Lebenssituation der Mehrheit der Fuldaer Frauen zu tun, hätten die Stadtverordneten zahlreichen Anträgen zum Betreuungsschlüssel in Kindergärten, Personalaufstockung im Jugendamt, zur Erhöhung des Taschengeldes im Altenheim zustimmen müssen. Haben sie aber nicht, wie unten bei den Anträgen zu sehen ist.
Zeit wird es, dass die Frauen die Seilschaften (heute vornehm Netzwerke genannt) erinnern, aus welcher Tradition der Internationale Frauentag kommt.
Sitzung 25.1.2007
Tagesordnung
1. Jahresprogramm "Bildung und Freizeit 2007"
2. Erstellung einer Arbeitslosenstatistik für das Stadtgebiet Fulda - Antrag der Wählerguppe Die LINKE.Offene Liste
3. Gewährung von (zusätzlichem) Taschengeld für Personen on Alten- und Pflegeheimen - Antrag der Wählerguppe Die LINKE.Offene Liste
Die Anträge
Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006
und Weiterleitung und Beratung an den
Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend
und den
Betreff: Altersarmut - Taschengelder von Personen in Alten- und Pflegeheimen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Einwohner der Stadt Fulda, die in Alten- und Pflegeheimen untergebracht sind und deren Einkommen nicht ausreicht, die Kosten der Heimunterbringung zu decken, erhalten ein sogenanntes Taschengeld zur Befriedigung ihrer persönliche Bedürfnisse und nicht finanzierter medizinischer Leistungen von 89,70 Euro. Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung.
Begründung:
Auch bei Rentenanspruch der Betroffenen reicht die Höhe der Rente oft nicht aus, die Kosten der Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen zu bestreiten. Die Personen erhalten dann zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse (Körperpflege, Frisörbesuch, Porto, Telefon, Bücher und Zeitschriften etc) und nicht finanzierter medizinischer Leistungen (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente etc) derzeit einen Betrag von 89,70 Euro im Monat.
Dieser Betrag ist erschreckend niedrig.
Sitzung 16.11.2006
Tagesordnung
1. Bericht über den Verlauf des Jahresprogramms "Bildung und Freizeit 2006" 252/2006
2. Seniorenveranstaltungen der Stadt Fulda 2007 275/2006
3. Haushaltsplan 2007; Beratung der Einzelpläne 4 und 5 sowie des Unterabschnittes 6159, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen 272/2006
Verlauf
Jahresprogramm "Bildung und Freizeit 2006"
Der schriftliche Bericht lag den Ausschussmitgliedern vor
Seniorenveranstaltungen der Stadt Fulda 2007
Das Programm der Seniorenfahrten lag den Ausschussmitgliedern vor und wurde verabschiedet, vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung, damit schon Werbung gemacht werden könne
Haushaltsberatungen
Je nach Haushaltsabschnitt wurden die einzelnen Anträge der Fraktionen und Gruppen beraten.
Integrationslotsen
Die SPD-Stadtfraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die HH-Mittel für die Initiierung eines Modellprojektes „Integrationslotsen“ bereitzustellen.
Begründung:
Zuwanderung wird zukünftig verstärkt die Entwicklung unserer Gesellschaft beeinflussen. Bessere Integration und Assimilation der neuen Mitbürger ist aber heute schon nötig.
Engagierte Bürger aus Migrantenorganisationen und –vereinen helfen Zuwanderern bei der Orientierung in einer neuen Umgebung, helfen Fremdsein abbauen und steigern deren Akzeptanz in der Gesellschaft. Der Ehrenamtlichkeit gilt es durch ein Ausbildungsangebot den Weg zu bereiten und sie muss auch durch das unterstützenden Angebot einer minimalen Infrastruktur durch die Stadt honoriert und gesichert werden.
Mögliche Betätigungsfelder: Hilfestellung beim Umgang mit Behörden, begleitende Elternarbeit, im Gesundheitsbereich etc.
Frau Edith Bing stellte den Antrag vor.
Bürgermeister Dippel begrüßt den Antrag, verweist aber darauf, dass es das Bürgerbüro gebe, den Ausländerbeauftragten Herr Hoseini und anderes. Er regt an, ihn als Prüfantrag in Verwaltung weiterzureichen, man solle mehrere Bereiche zusammenfassen in erster Hälfte des neues Jahres solle Bericht erstattet werden.
Die Weiterreichung als Prüfantrag erfolgte einstimmig
Hartz IV
Haushaltsantrag an den Magistrat der Stadt Fulda
"Die FDP Fraktion beantragt bezüglich Verwaltungshaushalt UA 4000 Allgemeine Sozialverwaltung:
Um den Sozialmissbrauch insgesamt einzudämmen, wird der Magistrat aufgefordert, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, dass eine effektivere Bekämpfung der Schwarzarbeit und eine bessere Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern (evtl. verstärkte Hausbesuche) zur Folge hat."
Orthographische Fehler im Original
Der Ausschussvorsitzende Thomas Bach gibt den Rat, diesen Antrag zurückzuziehen und "den Kollegen des Kreises zu übergeben", da hier die Stadt nicht zuständig sei.
Mühr schaut verwirrt und stimmt zu.
Besucherkommentar: In der Tat, denn der Kreis ist durchführendes Organ "als Optionskommune", seit diesem Jahr gibt es hier auch endlich den geforderten Ausschuss für Arbeit und Soziales der die Verwaltung des Amtes für Arbeit und Soziales bestimmt.
Die Anfragen Die LINKE.Offene Liste (Stadt) an den Fuldaer Magistrat bezüglich Hartz IV bezogen sich auf konkrete Anteile der Stadt Fulda z.B. 1-Euro Jobs an Fuldaer Schulen, Anzahl der Hartz IV Empfänger im Stadtgebiet Fulda.
Zum Antrag selbst vonwegen Sozialmissbrauch: Die Arbeitslosen bräuchten nicht zu Almosenempfängern zu werden, würde durch Arbeitszeitverkürzung die Arbeit auf mehr Schultern verteilt, die Versichterten haben oft jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, die Agentur für Arbeit erzielt Milliarden Überschüsse, und die dies bezahlt haben, bekommen "Sozialmissbrauch" vorgeworfen. Die Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42% macht in etwa die ausgaben für ALG2 aus. Wie wäre es damit den Spitzensteuersatz wieder anzuheben, liebe FDP?
Im übrigen stolpert die Fuldaer FDP über ihre eigenen Vorurteile. Auch wenn sie nicht weiß, dass der Kreis zuständig ist, kann sie sich mal das "Gesamtkonzept" anschauen, das beim letzten Ausschuss für Arbeit und Soziales beim Kreis verteilt wurde, da bleiben keine FDP Wünsche auf der Strecke: Datenabgleich, Hausbesuche, Strafverfahren. Ein empörendes Papier zur Überwachung der Bevölkerung. Die FDP ist auch nicht mehr das, was sie zu Baums Zeiten war.
Jugendhilfe
Zum gesamtes Einzelplan 4 (Soziale Sicherung) nahm Amtsleiter Mölleney vorab Stellung. Unser Kommentar vorab: Dass er sich bei der Darstellung des Einzelplanes 4 der "Sozialen Sicherung" nur auf den Bereich Jugendhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz und hier "Hilfe zur Erziehung" bezog, verdeutlich den erheblichen Stellenwert der Jugendhilfe im Haushalt. Ebenfalls im Einzelplan 4 enthalten sind Sozialhilfe, Jugendarbeit, Obdachlose, (früher) Altenheime, Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Förderung der Erziehung in der Familie, in Tageseinrichtungen, Förderung der Wohlfahrtspflege, Unterhaltsvorschussgesetz.
Mölleney:
Im Bereich der Jugendhilfe sei eine Kostensteigerung von 21,1% zu verzeichnen, die Fallzahlensteigerung sei geringer nämlich ein plus von 15 % Erhöhung fallzahlen. Er wies darauf hin, dass sich verschiedene Haushaltsstellen vermischen würden, da in dem Bereich umstrukturiert worden sei. Die in 2000 vierfache Summe des Personals sei inzwischen auf verschiedene Haushaltsstellen 2005 aufgeteilt. Auch bei Stelleninhaberinnen gab es kleines Problem durch Schwagerschaft und Elternzeit, dadurch Rotation.
2007 würde ein Projekt zur "Optimierung von Heimunterbingung" angegangen, ganz gezielt will man sich bei Kosten der Jugendhilfe in unterschiedlichen Strukturen bei anderen Städten sachkundig machen.
Er ging auf die Verfahrensweise und Reaktionen durch die öffentliche Aufmerksamkeit nach dem Fall "Kevin" ein. Seien bisher z.B. i Jahr 2005 40 Anrufe bzw. Briefe aus der Bevölkerung erfolgt, wegen vermuteter Gefährdung des Kindeswohles, so waren dies in diesem Jahr bis September 100 (noch vor dem Bekanntwerderden des Falles Kevin). Man gehe davon aus, dass sich dies bis Jahresende auf 150 steigern werde.
Das Jugendamt sei verplichtet diesen Hinweisen nachzugehen, man müsse zu zweit rausgehen in die Familien und die Situation begutachten. Diese Mehrleistungen soll durch "Optimierung" der Arbeitsorganisation innerhalb des Haushaltsplanes gelöst werden.
Die Schwere der Kindeswohlverstöße habe sich nicht wesentlich geändert. 20-30% seinen völlige Fehlanzeigen oder denunzuntiativ, in 10% der Hinweise sei ein sofortiger Eingriff erforderlich.
Stadtverordneter Heiland fragte nach zu mehr feedback aus Organisationen der am Präventionsprojekt EVA beteiligten. Weiterhin wollte er wissen, ob die Hinweise anonym gegeben würden. Das sei verschieden, teilweise anonym teilweise unterlägen die Anzeiger dann aber Informatenschutz und würden den Betroffenen gegenüber nicht genannt.
Bürgermeister Dippel sieht beim Kreis eine ähnliche Entwicklung, und denkt über eine eventuell gemeinsame Vorgehensweise nach Notdienste etc.)
Einziger Haushaltsantrag zum Schwerpunktbereich Jugendhilfe sind die beiden Anträge Die LINKE.Offene Liste zu höheren Haushaltansätzen entsprechend der Steigerung der Fallzahlen im Sachmittel und Personalbereich. Sie wurden ohne weitere Diskussion Nachfrage oder Erläuterung der einzelnen Haushaltstitel wie folgt abgeschmettert:
NEIN: CDU, Helge Mühr (FDP) Enthaltung: Edith Bing (SPD), Mario Kalschne (SPD), Knut Heiland (Bündnis 90/Die Grünen)
CWE und LINKE.Offene Liste sind im Ausschuss nicht stimmberechtigt.
Wahrscheinlich waren die Zahlen den Mitgliedern im Sozialausschuss gar nicht bewußt, und so stimmten sie gegen eine Erhöhung der Sach- und Personalkosten im Haushaltsansatz trotz der um 15% gestigenen Fallzahlen und der um 21% gestiegenen Kosten, was ja auch die Schwere der "Fälle" verdeutlicht.
Die Entwicklung der Haushaltsansätze im Bereich Jugendhilfe sieht folgendermaßen aus:
| Ergebnis 2005 | Ansatz 2006 | Ansatz 2007 | |
| Erziehungsberatung | |||
| a) Förd. freier Träger | 129.787 | 102.650 | 105.550 |
| b) Erziehungsberatungsstelle | 130.000 | 170.000 | 170.000 |
| Inobhutnahme | 382.617 | 335.000 | 333.000 |
| Heimerziehung | 2.196.652 | 2.310.000 | 3.030.000 |
| Seelisch Behinderte | |||
| a) Ambulante | 198.195 | 220.000 | 133.000 |
| b) Stationär | 1.734.645 | 2.010.000 | 1.840.000 |
| Hilfe für junge Volljährige | |||
| a)außerhalb v. Einr. | 67.345 | 93.600 | 78.000 |
| b)innerhalb v. Einr. | 347.920 | 574.600 | 326.600 |
und so sieht der Personalbereich aus:
| Ergebnis 2005 | Ansatz 2006 | Ansatz 2007 | |
| Inobhutnahme und Hilfe für junge Volljährige | 175.276 | 185.250 | 185.550 |
| Heimerziehung | 631.698 | 677.450 | 657.750 |
| Seelisch Behinderte | 137.607 | 136.400 | 167.500 |
Dabei fällt auf:
- Die Förderung freier Träger im präventiven Bereich der Erziehungsberatung wurde trotz steigender Fallzahlen um 24.000 Euro weniger als im Jahresergebnis 2005
- Die Kosten bei der Erziehungsberatungsstelle wurde trotz steigender Fallzahlen der Unterbringungen von 2006 auf 2007 nicht erhöht. Dabei liegt die Fallzahlsteigerung bei der Erziehungsberatung noch weit höher, und zahlreiche Eltern erhalten gar nicht erst einen Termin oder erst nach Monaten und nicht im ausreichenden Maße.
- Investitionen im Vorfeld und Prävention um spätere Heimunterbringung zu vermeiden: Fehlanzeige
- Inobhutnahme ist die Sofortmaßnahme, die meist zur Heimerziehung führt, wenn also die Fallzahlen hier steigen, müßte auch im gleichem Maße, also 15% Sach- und Personalkosten (siehe Herr Mölleneys Aussagen zu Anrufen beim Amt nach dem Fall Kevin und zugegebene Dinglichkeit der Fälle) Statt also um ca. 50.000 Euro anzuheben werden sogar 2.000 Euro weniger angesetzt.
- Der Bereich "Heimerziehung" wurde entsprechend angehoben, doch beim Personal wird trotz steigender Kosten und Fälle um 20.000 Euro gekürzt. Ohne Worte
- Im Bereich Seelisch Behinderte erfolgen die meisten Unterbringungen, da die Kinder, bis es schließlich doch zu einer Heimunterbringung kommt, deutlich gestörter sind, als noch vor Jahren. Auch hier müßte analog der "Heimerziehung" eine entsprechende Steigerung stattfinden. Findet aber nicht. Trotz steigender Fallzahlen gibt es hier Kürzungen von 87.000 Euro (ambulant, meist Ältere) und im stationären Bereich Kürzungen von 170.000 Euro trotz explodierender Fallzahlen
- seit Jahren steigen die Heimunterbingungen, also steigen natürlich auch gleichzeitig die Zahlen der Jugendlichen, die während ihrer Massnahme volljährig werden. Sie müssen dann nach §41 einen Antrag auf Kostenübernahme über das 18. Lebensjahr hinaus stellen. Werden also im 15.000 weniger (ambulant) und 250.000 (stationär) im Haushalt angesetzt, bedeutet dies, dass jungen Volljährigen die notwendige Hilfe nicht mehr gewährt werden soll. Diese "Einsparungen" werden nach gewisser Zeit sicherlich an anderer Stelle wesentlich höher zu Buche schlagen.
- In allen Bereichen wird der Steigerung der Fallzahlen nicht mit der entsprechenden Personalaufstockung begegnet.
Hier also die Originalanträge, die schlicht ignoriert wurden, auch von der "Opposition".
Antrag Nr. 3 Die LINKE.Offene Liste Personalkosten Jugendhilfe
Antrag Nr. 3 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007
-Personalkosten Jugendhilfe-
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4550
- Nr. 4000 werden 900.750 Euro eingesetzt.
Einzelplan 4 Abschnitt 40, Unterabschnitt 4070
- Nr. 4000 werden 322.750 Euro eingesetzt.
Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561
- Nr. 4000 werden 240.750 Euro eingesetzt
Begründung:
Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Die Personalkosten bei Verwaltung, Hilfe zur Erziehung, Inobhutnahme und Hilfe für junge Volljährige (§41 SGB VIII) verringern sich jedoch verglichen mit dem Haushaltsansatz 2006.
Um eine gesetzeskonforme Hilfeplandurchführung zu gewährleisten (§ 36 SGB VIII) und dem Recht von Kindern, Jugendlichen, Eltern auf Hilfe zur Erziehung und von jungen Volljährigen auf Entwicklung und Nachbetreuung Rechnung zu tragen, ist eine angemessene Personalausstattung unabdingbar. Diese wurde schon in der Vergangenheit durch Nichtbesetzung von 20% der Planstellen verweigert.
Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn immer mehr „Fälle“ von immer weniger Personal bearbeitet werden müssen.
Finanzierung:
Siehe Antrag 1
Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000
- Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100
Kosten Jugendhilfe
Antrag Nr. 4 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561
- Nr. 7620 werden 120 650 Euro eingesetzt.
- Nr. 7700 werden 900 750 Euro eingesetzt.
- Nr. 7002 werden 500.000 Euro eingesetzt.
Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4560
- Nr. 7620 werden 300.000 Euro eingesetzt
- Nr. 7700 werden 2688.000 Euro eingesetzt
Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4650
- Nr. 7130 werden 220.000 Euro eingesetzt
Begründung:
Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Unverständlich ist, warum bei seit Jahren anhaltender Steigerung der Fallzahlen eine Kürzung der Mittel für Entwicklung und Nachbetreuung bei jungen Volljährigen vorgenommen wird.
Daher beantragen wir den Ansatz von 2006 von 574.600 plus einen Betrag für die Steigerung der Fallzahlen, ebenso in dem Bereich Inobhutnahme statt einer Kürzung einen Betrag von 500.000 Euro, für die Eingliederungshilfen von seelisch behinderten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen von 2.988.000 und Ausweitung der Arbeit der Erziehungsberatungsstelle von 50.000 Euro
Kinder, Jugendliche, junge Volljährige und Eltern haben ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Jugendhilfe (§ 36 , §41 SGB VIII)
Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn notwendige Inobhutnahmen unterbleiben, jungen Volljährigen Nachbetreuung und Hilfe verwehrt und jungen Familien Erziehungsberatung vorenthalten wird.
Finanzierung: Siehe Antrag 1
Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000
- Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100
Fuldawiki Nutzer Kommentar:
16.12.2006, 20:41 Uhr
Hilfesysteme stehen laut Kinderschutzbund vor Kollaps
Berlin (dpa) - Das Kinder- und Jugendhilfesystem steht nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, vor dem Kollaps. In der «Welt am Sonntag» sagte Hilgers, zu viele Jugendämter litten unter finanzieller Auszehrung. Es sei mehr Personal nötig. In Sömmerda in Thüringen war am Donnerstag ein verdursteter Säugling gefunden worden. Die Mutter hatte den Jungen und seine zweijährige Schwester tagelang allein gelassen.
Kriegsopferfürsorge
Weiter im Haushaltsplan ging es mit einer Hintergrundinformation zur bereits in einer der letzten Sitzungen beschlossenen Aufgabe der Kriegsopferfürsorge in Fulda. Einmal monatlich wird es nun eine Sprechstunde vor Ort geben.
Unterhaltskostenvorschuss
Die FDP Fraktion stellte den Antrag, man mögen prüfen mit welchen zusätzlichen Methoden man die Rückholquote verbessern könne oder die Fallzahlen zu verringern.
Diskussion im Ausschuss
Frau Hauck-Hirsch (CDU) stellte die Situation ausführlich vor, der Ausschussvorsitzende Thomas Bach verwies darauf, dass die Thematik in der Vergangenheit schon ausführlich von der Verwaltung geprüft wurde, eine Optimierung könne nicht erreicht werden. Damit betrachtete die FDP Fraktion den Antrag als erledigt.
Um was geht es? Alleinerziehende (meinst Mütter) erhalten vom Jugendamt für ihre unter 12 jährigen Kinder den Unterhaltskostenvorschuss, damit sind sie unabhängiger von den Unterhaltszahlungen (meist der Väter). 1.016.000 Euro sind geplant an die Betroffenen auszuzahlen. Eine Rückholsumme von den Vätern wird auf lediglich 75.000 euro angesetzt. Das macht deutlich: von arbeitslosen ALG2 beziehenden Vätern ist nicht zu erwarten, Gelder für den Unterhalt der Kinder zurückzuholen.
Gerade hier lassen sich Verarmungstendenzen der Bevölkerung ablesen.
Netzwerk Integration
Die SPD – Stadtverordnetenfraktion beantragt,
der Magistrat wird aufgefordert, ein „Netzwerk Integration“ zu gründen.
Begründung:
Die Integration von Kindern mit Migrantenhintergrund und solchen aus bildungsfernem Umfeld ist eine zunehmend wichtige Aufgabe, der sich die Kommunen stellen müssen.
Die Stadt Fulda soll ein entsprechendes Netzwerk gründen, an der alle Verbände, Vereine und Organisationen teilnehmen, die sich mit Integration befassen. Eine wichtige Rolle spielen hierbei die Sportvereine, die im Kinder- und Jugendbereich mit dieser Thematik konfrontiert und teilweise überfordert sind. Deshalb ist der Sportverband Fulda als Dachverband aller Fuldaer Sportvereine besonders gefordert.
Ziel ist es, Erfahrungen auszutauschen, Integrationsmaßnahmen zu koordinieren, gegenseitige Hilfe zu organisieren, Bedarfe festzustellen, Lösungen zu entwickeln, Fachkräfte für Integration zu rekrutieren.
Diskussion: Bürgermeister Dippel meint zu dem Antrag verschiedene "Stadtteilschwerpunktesportvereine" hätten Einladungen zu entsprechenden Treffen nocht Folge geleistet, es wäre gut, wenn Germania auch dran teilnehmen würden. Dippel will jedoch eine Ablehnung des Antrages vermeiden und bittet die Vertreterin der SPD einen "Prüfantrag" daraus zu machen. Die Frauenbeauftragte Frau Hast darf sprechen und gibt Informationen zum Thema.
Die Abstimmung, den Antrag zur Prüfung in die Verwaltung zu geben, wird einstimmig angenommen.
Erläuterung: Mit Germania meint Dippel den Sportverein am Galasiniring, in dessen Vorstand SPD Mitglieder tätig sind.
Ferienkalender
Die CDU Stadtverordnetenfraktion beantragt:
- Den Ferienkalender inhaltlich zu überarbeiten, um ein gerechteres Angebot zu ermöglichen
- Den Inhalt der Angebote qualitativ zu überprüfen
- Frühzeitig für den Ferienkalender in den örtlichen Medien zu werben und die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken
Berichterstatterin: Danielle Heinzerling
Diskussion: Frau Heinzerling war nicht anwesend und so stellte Frau Andrea Werner den Antrag kurz vor.
Bürgermeister Dr. Dippel bestätigte, dass der Kalender "so verkürzt von der Presse wiedergegeben" wurde. Er lobte jedoch die "Fleißaufgabe" vom dem Jugendamtsleiter Mölleney in dem vorliegenden Bericht und Auswertung, "was alles noch zusätzlich laufe", es gab eine kritische Hinterfragung bezüglich Aufwendung und Teilnehmerstärke. Die Möglichkeit einer Anmeldung per Internet und der jeweils aktuelle Stand der Auslastung wäre wünschenswert. Herr Thomas Bach schlägt eine Einbeziehung von Privatanbietern (Bach) vor, Amtsleiter Mölleney gibt zu bedenken, dass man bei gewinnorientierten Angeboten vorsichtig sei solle.
Der CDU-Antrag zum Ferienkalender wurde einstimmig angenommen.
Besucherkommentar: Naja ein regelrechter Haushaltsantrag der CDU war das wohl eher nicht, dass so ein Ferienkalender frühzeitig in die Presse muss versteht sich doch von selbst....oder?
Und wie sieht es inzwischen mit der Veröffentlichung aus? Auf www.fulda-online.de kann man sich mehrmals bis zu folgender Stelle durchklicken http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detail_fo&id=41164&_navid=" Ging man dann auf aktuelle Freizeiten erschien ein "access denied" Zugriff verweigert. Seit dem 20. Januar klappt es endlich. Die Friedhofsbroschüre war früher da ;-) Der Landkreis hatte bereits Weihnachten seine Ferienfreizeiten 2007 "online". Ebenfalls auf fulda-online erscheint der Hinweis: Ferienfreizeiten 2007 des Landkreises Fulda Möchtest Du dabei sein???? Die Informationen hierzu gibt es zukünftig unter www.fd-jugend.de. Dorthin gehüpft findet man eine prächtige neue Homepage mit allem drum und dran. Die Stadt Fulda ist nicht vertreten. Hier der Direktlink zu den Freizeiten 2007 des Landkreises: http://www.fd-jugend.de/index.php4?page=56&nav=13
Landrat Bernd Woide im Originalton: "Wir begrüßen euch im Jugendportal der Region Fulda. Hier könnt ihr viele Informationen rund um Freizeit, Bildung, Job und Jugendarbeit finden. Wir werden dieses Portal in Zukunft weiter ausbauen, so dass immer mehr wichtige Informationen für euch bereitgestellt werden können."
Hm, aber moment Landrat Woide spricht von "Region Fulda"-- wehrt sich die CDU nicht immer schrecklich, wenn die SPD damit anfängt, dass es über kurz oder lang Regionalkreise geben müsse? Also größere Zusammenfassungen?
Und was noch? Das Jugendportal des Landkreises erscheint mit Steuergeldern in den prächtigsten CDU Farben hellblau-orange, das sollte abgeändert werden.
Spieleberatung
An der Haushaltsstelle angelangt, stellte Ausschussmitglied Knut Heiland den Antrag hier mehr Mittel einzustellen. Er bekam die Auskunft, dass die Unterstützung der Spieleberatung in mehreren Haushaltstiteln untergebracht sei. Man würdige den Einsatz und Zulauf ("steigendere Kundschaft") der Spieleberatung z.B. während des Weihnachtsmarktes im Kanzlerpalais.
Ausbildungsverhältnisse
Die SPD-Stadtfraktion beantragt im Rahmen des Haushaltsplanes 2007 eine Erhöhung des Zahl der Ausbildungsverhältnisse vorzunehmen. Hierbei sollen in Zusammenarbeit mit einem Fuldaer Träger (Awo, Grümel, Perspektiva) Ausbildungsplätze für Jugendliche geschaffen werden, die sich noch für die beruflichen Anforderungen der Arbeitswelt qualifizieren müssen.
Begründung: Auch wenn eine leichte Entspannung auf dem Ausbildungssektor eingetreten ist, bleibt die Ausbildungssituation für diejenigen Jugendlichen kritisch, deren Qualifizierung für den Arbeitsmarkt noch erarbeitet werden muss. Eine Anzahl von Trägern in Fulda leistet hier hervorragende Arbeit. Die Stadt Fulda soll dies durch die Bereitstellung geeigneter Ausbildungsplätze unterstützen.
Diskussion Bürgermeister Dippel stellte die bereits bei der Stadt Fulda bestehenden 30 Ausbildungsplätze dar. Darüber hinaus fördere die Stadt Fulda 2 Ausbildungsplätze bei Grümel e.V und einer Förderung des Projektes "Lohn und Brot" der AWO. Weiterhin sollte dieser Antrag in Zusammenhang mit der Beratung des Stellenplanes im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht werden.
Dieser Behandlung innerhalb des Stellenplanes schließt sich der Ausschuss einstimmig an.
Besucherkommentar: Es schien den Antragstellern um die Finanzierung von Ausbildungsstellen bei der AWO zu gehen. Ansonsten wäre doch interssant gewesen: Wie hat sich die Zahl der Ausbildungsplätze bei der Stadt entwickelt? Sind es weniger geworden? Warum?
Jugendsozialarbeit an der Fulda Galerie
Antrag der Grünen:
Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4600 oder 4606 SFA
Im neuen Wohngebiet Fulda Galerie wird ein Projekt der Jugendsozialarbeit initiiert.
Frühzeitig muss dort auf absehbare problematische Entwicklungen reagiert werden.
Knut Heiland
09.11.2006
Bürgermeister Dippel will die Projektgesellschaft mit ins Boot bringen, es soll beim Samstagtreff in der Schule besprochen werden. Weiterhin sollten Parlamentarier eingebunden werden, bei der Galerie habe man schon Überraschungen erlebt. Dippel möchte auch die FH ins Spiel bringen zb. an Spielflächen, vielleicht auch Gelder von der Projektgellschaft.
Im Rahmen der "vorgegebenen Finanzmittel" soll dieser Antrag geprüft und in einem halben Jahr Bericht erstatttet werden.
Dieser so modifizierte Prüfantrag wurde einstimmig angenommen und als Prüfantrag in die Verwaltung gegeben.
Kommentar: Mit Hinweis auf das angebliche Defizit im Haushalt, hatte der Antrag keinerlei Chance, professionelle Jugendarbeit und Gelder für Räume sind wohl nicht vorgesehen, einziges Vorstellbares für den Bürgermeister sind Studenten im Praktikum und Gelder von der Projektgesellschaft. Im Klartext: keinen Pfennig, pardon cent von der Stadt. Es soll aber geprüft werden, ob irgendwie kostenlos Jugendsozialarbeit zu kriegen ist. Wie kann eine Partei, der es um Arbeitsplätze geht, so etwas zustimmen?
Gemeinsame Unterbringung von Vätern oder Müttern mit Kindern
Die FDP-Fraktion beantragt:
"Der Magistrat wird aufgefordert, über die Art der Unterbringung der "3 neuen Fälle" zu berichten und die Kosten der Unterbringung darzustellen."
Der Leiter des Jugendamtes Herr Mölleney beantwortet die Frage des Haushaltsantrages umgehend. Die gemeinsame Unterbingung sei wesentlich günstiger, als eine Heimunterbringung von 150 Euro pro Tag oder in einer Pflegefamilie mit 600 Euro pro Monat. Er erläuert, dass diese Art von Unterbringung nicht vorhergesehen werden könne und brachte ein Beispiel von einer 12 köpfigen Familie, die in die Stadt ziehen könne und somit das Jugendamt plötzlich vor eine solche Situation stelle.
Der FDP Vertreter erkennt die Lage und betrachtet den Haushaltsantrag als erledigt.
Besucherkommentar: Da dachte das FDP Sozialausschussmitglied doch tatsächlich einer Verschwendung von Steuergeldern und "Sozialmissbrauch" auf der Spur zu sein, dabei handelt es sich bei der gemeinsamen Unterbringung der Familie um eine Sparversion der Heimerziehung, bei der die "Ressourcen der Familie" z.b. bei der Versorgung, Reinigung, Haushalt, Aufsichtspflicht eingebracht werden. Statt professioneller 24 Stunden Dienste für die Kinder braucht es so nur eine sozialpädagogische Anleitung im Zusammenleben. Wenns hilft, und kein Missbrauch und Kindesmisshandlung eine Rolle spielen....
Hilfe zur Erziehung
Haushaltsantrag der GRÜNEN Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4550 SFA
Analog dem Konzept der Stadt Dormagen (vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.10.2006, S. 6) werden auch in Fulda die Eltern aller Neugeborenen mittels eines Hausbesuchs beraten.
Auch ein entsprechendes Elternbegleitbuch wird entwickelt (ebd.) und bei den Hausbesuchen überreicht.
Knut Heiland 2 Anlagen
09.11.2006
Diskussion: Die Reaktionen im Ausschuss waren eher skeptisch. Zu sehr sieht das Ganze nach Kontrolle aus. Es wurde auf die Erarbeitung im Jugendhilfeausschuss verwiesen mit dem Konzept Frühe Hilfen EVA. Schließlich einigte man sich einstimmig auf einen Prüfantrag mit dem Wortlaut:
Der Magistrat wird beauftragt, eine weitere Optimierung des Jugendhilfekonzeptes der Stadt Fulda unter Berücksichtigung des Konzeptes der Stadt Dormagen zu prüfen. Ein zeitnaher Bericht im Ausschuss wird erbeten.
Besucherkommentar: Was auch immer "weitere Optimierung des Jugendhilfekonzeptes" bedeutet... wurde hier gleich die Optimierung (?) mitbeschlossen?
Spielsplätze
Haushaltsantrag der GRÜNEN
Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4600.5101 SFA
Die in den 'Hinweisen zu den Ansätzen des Haushaltsplanes 2007' auf Seite 14 aufgeführten Spielplatzsanierungsmaßnahmen werden umgesetzt. Falls der vorgesehene Ansatz nicht ausreichen sollte, wird er im Jahr 2007 entsprechend überplanmäßig erhöht.
Vermögenshaushalt Unterabschnitt 4600 SFA
Die Kinderspielplatzentwicklung wird so fortgeführt wie während der Haushaltsberatungen 2006 (also vor der Kommunalwahl 2006!!!) beschlossen (vgl. Investitionsprogramm 2006, S. 18).
Das betrifft die in den Haushaltsberatungen 2006 für 2007 vorgesehenen Maßnahmen, die in der aktuellen Finanzplanung (vgl. Investitionsprogramm 2007, S.14) völlig fehlen oder verschoben wurden:
| Maßnahme laut Planung 2006 | Euro | Planung 2007 |
| Aschenberg (Hochbehälter) | 45.000 | fehlt ganz |
| Pionierstraße Harmerz | 82.000 | auf 2008 verschoben |
| Hirtsrain | 35.000 | unverb. bei 4600.5101ohne Betrag |
| Bernhards - Bolzplatz | 15.000 | auf 2009 verschoben (14.200) |
| Lehnerz Blumenweg
2007/8 je 15.000 | 30.000 | gekürzt (20.000) + auf 2009 versch. |
| Münsterfeld
2007=20.000, 2008/09 je 15.000 | 50.000 | komplett ein Jahr verschoben |
| Innenstadt 2007-2011 je 10.000 | 50.000 | komplett ein Jahr verschoben |
| Summe für 2007 | 222.000 | |
| Aschenberg Ost Blumenweg für 2008 geplant | 20.000 | fehlt ganz |
| Summe 2008 ff. | 105.000 |
Knut Heiland
09.11.2006
Diskussion: Zum Thema Spielplatzsanierung wird sehr lange diskutiert. 40 Spielplätze in der Stadt würden durch "Lohn und Brot" gereinigt, 60 vom Betriebsamt. Dies sei möglich durch "Mittel von Investmentbank zur Qualifizierung".
Die Massnahmen wurden nicht in ihrer Notwendigkeit in Frage gestellt, doch es sei einfach kein Geld dafür da.
Knut Heiland kritisiert, dass sie Sanierungen schon 2005 verschoben worden seien, ein Prüfantrag an die Verwaltung sei den GRÜNEN zu wenig.
Abstimmung: 3 JA Stimmen (2x SPD 1x GRÜNE), 1 Enthaltung
Mitarbeiter streetwork
Antrag GRÜNE Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4606 SFA
Der Bereich Streetwork wird ausgebaut.
Insbesondere sollen zusätzliche MitarbeiterInnen gewonnen werden, die den selben ethnischen Hintergrund haben wie die jungen Menschen, die erreicht werden sollen.
Knut Heiland
Diskussion:Dippel: "nicht eingestellt" das sei wichtig, er fragt nach ob Antrag stellenplanrelevant sei und verweist auf die umfangreichen Honorarkräfte (11). Dippel meint: "wenn ich was genehmigt kriegen würde, dann würde ich es in der Jugendhilfe machen". Er sicherte aber zu weiterhin im Rahmen der Haushaltsmittel 2007 nach geeigneten Honorarkräften Ausschau zu halten.
Besucherkommentar: Der Vertreter der GRÜNEN gab sich mit der Antwort zufrieden und betrachtete den Antrag als erledigt. Also auch hier im Streetworkbereich keine lebensunterhaltsichernden Arbeitsplätze...:-( kein Wunder, dass dann die Fachkräfte mit dem ethnischen Hintergrund, die man haben möchte in andere Städte abwandern.
Antrag Förderung Geburtshaus
Antrag der GRÜNEN Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4625.7000 oder 4700.7000 SFA
Das Geburtshaus und Familienzentrum e.V. wird für seine Arbeit im Bereich Familienberatung u.ä. finanziell unterstützt.
Die Höhe der Förderung soll sich an der Bezuschussung der vergleichbaren Arbeit anderer Institutionen wie z. B. dem Helene-Weber-Haus und der Bildungs- und Begegnungsstätte Mütterzentrum e.V. orientieren, da eine Gleichbehandlung rechtlich geboten ist.
Knut Heiland
09.11.2006
Zunächst wurde mitgeteilt, dass die Förderungen durch Landesmittel von 382.000 Euro in der AG Sozialplanung vorgenommen und dann im Kreistag abgestimmt würden.
In der AG Sozialplanung sind vertreten:
- Herr Stock (Landkreis)
- Herr Müller (Landkreis)
- Herr Mölleney (Stadtverwaltung Fulda)
Von der Liga der freien Wohlfahrtspflege:
- Herr Kremer (DPWV)
- Frau Becker (AWO)
- Herr Möller (Caritasverband)
- Herr Pfarrer Enners (Diakonisches Werk)
Der Antrag wie untenstehend modifiziert und einstimmig angenommen:
Der Ausschuss regt an, die Förderrichtlinien in der AG Sozialplanung dahingehend zu überarbeiten, dass eine Gleichbehandlung aller Institutionen im Bereich der Familienberatung u.ä. erreicht wird. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah über die Ergebnisse aus der AG Sozialplanung zu berichten.
Familienförderung
Die SPD – Stadtverordnetenfraktion beantragt, der Magistrat wird aufgefordert, Gespräche mit Betrieben aufzunehmen, zwecks gemeinsamer Nutzung oder Einrichtung von Kindertagesstätten.
Begründung: Die gesellschaftliche Notwendigkeit ist unumstritten, das vorhandene Kindertagesstättenangebot auszubauen und qualitativ zu verbessern.
Eine Zusammenarbeit von Betrieben und der Stadt bringt für beide Seiten viele Vorteile: Betriebsnahe Kindertagesstätten können entstehen bzw. ausgebaut werden, frei werdende Plätze besetzt werden (Demographische Entwicklung!), Öffnungszeiten mit den Betrieben abgestimmt werden, den Betrieben bleiben gute Arbeitskräfte erhalten, Kostensenkungspotenzial für die Stadt.
Anbieten würden sich solche Kooperationsmodell in der Innenstadt mit den vielen Dienstleistungs- und Einzelhandelsbetrieben und in Gewerbegebieten.
Der Antrag wird vom "Magistrat" (?) übernommen.
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Staffelung bei Kindergärten
Verwaltungshaushaltsstelle 4640.1100 SFA
Die Beiträge für die Kindertagesstätten werden künftig einkommensabhängig gestaffelt.
Das führt zu einer sozialverträglichen Minderung des Defizits bei den Kindertagesstätten.
Knut Heiland
09.11.2006
Diskussion: Eine automatische Staffelung der Gebühren wird von der CDU Mehrheit abgelehnt. Man verwies darauf, dass es bereits jetzt 35 % aller Eltern eine Ermäßigung von 35% erhalten würden.
Abstimmung: 3 Pro, CDU und FDP kontra
Stellen in Kindergärten
Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt, im Stellenplan die Stellen für Kindertageseinrichtungen zu erhöhen.
Die Einrichtung weiterer Stellen soll die Fachkraftbesetzung in KIGA-Gruppen von 1,5 auf 2 Fachkräfte ermöglichen.
Begründung: Auf Grund des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres wird es einen erhöhten Förderbedarf zur sprachlichen und sozialen Integration von Kindern geben. Dieser kann nach Auffassung der SPD-Fraktion nur durch eine Personalverstärkung realisiert werden. Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück
Diskusssion: Bürgermeister Wolfgang Dippel rechnete vor, dass die Erhöhung der Stellenanzahl von 1,5 auf 2 Stellen pro Kindergartengruppe 40 Vollzeitstellen bedeute, dies würde 1,6 Millionen Euro kosten; zu teuer für den Haushalt...
Rhönwichtel
Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4640.7000 SFA
Der Waldkindergarten Rhönwichtel (Geburtshaus und Familienzentrum e.V.) wird ab dem Haushaltsjahr 2007 finanziell unterstützt.
Auch Fuldaer Kinder werden dort betreut.
Knut Heiland
09.11.2006
In der Diskussion wurde angeführt, dass der Wohnort der betreuten Kinder dem Einrichtungsstandort die Kosten erstatte, eine Förderung durch den Einrichtungsstandort (Hofbieber) gäbe es jedoch nicht. Der Antragsteller entgegnete, die Rhönwichtel hätten den Umweltpreis der Stadt Fulda bekommen uns man habe den Umweltminister angeschrieben, ob ein Zuschuss über den Topf der Umweltpädagogik möglich sei.
Bürgermeister Wolfgang Dippel verwies weiterhin auf die geplanten Änderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, mit denen sich der Antrag "von selbst" erledigen würde. Eine solche Leistung wäre ohnehin eine freiwillige Leistung der Stadt und bei dem unausgeglichenen Haushalt nicht möglich
Abstimmung: Ja (Heiland, Grüne), Enthaltungen (SPD) Dagegen die Ausschussmitglieder der CDU Fraktion
Drogenberatung
Verwaltungshaushaltsstelle 4650.7000 SFA
Das Angebot für Abhängige illegaler Drogen ist nicht ausreichend.
Die Ansätze für die Förderung der entsprechenden Beratungsstellen (Diakonie, Caritas) werden mit der Maßgabe erhöht, die Beratung – insbesondere durch niedrigschwellige Angebote – auszuweiten.
Knut Heiland
09.11.2006
Diskussion: Bürgermeister Wolfgang Dippel verwies darauf, dass bei Massnahmen der Gesundheitsverwaltung, so auch im Drogenbereich der Kreis zuständig sei.
Es bestünde in der Innenstadt eine Substuttionsambulanz, hier gäbe es eine Finanzierung aus Hartz IV Mitteln. 105 000 Euro an Mitteln gäbe es für Präventionsmaßnahmen, davon 27100 an die Caritas.
Der Natrag wurde so modifiziert, dass der Magistrat beauftragt wird in einer der nächsten Ausschussitzung einen aktuellen Sachstandsbericht zu geben, auch vor dem Hintergrund der Zuständigkeit des Landkreises.
Abstimmung: Der abgeänderte Antrag wurde einstimmig angenommen
Aidshilfe
Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4700.7000 SFA
Der Zuschuss an die Aids-Hilfe Fulda wird auf 8.000 Euro erhöht.
Insbesondere soll davon die Präventionsarbeit an Fuldaer Schulen finanziert werden.
Gerade für diesen wichtigen Teil der Arbeit der Aids-Hilfe wird der finanzielle Rahmen immer enger – trotz eines hohen Anteils ehrenamtlich geleisteter Arbeit.
Aktuelle Untersuchungen verdeutlichen, dass junge Menschen die Gefahr durch Aids immer mehr unterschätzen. Noch vor einigen Jahren war Jugendlichen dieses Problem in einem höheren Maße bewußt.
Jede verhinderte Ansteckung vermeidet hohe gesellschaftliche Folgekosten - auch wenn diese dann andere Kostenträger hätten.
Der Haushaltsansatz für die freiwilligen Zuwendungen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege wird entsprechend erhöht, sofern nicht für andere Institutionen vorgesehene Mittel frei sind, weil sie nicht frist- und formgerecht beantragt wurden.
Knut Heiland
09.11.2006
Bürgermeister Wolfgang Dippel: Es gäbe einen Grundsatzbeschluss, dass Anträge auf Erhöhung zu einzelnen Trägern nicht abgestimmt würden, sondern nur anträge zum Gesamtansatz behanhandelt würden. Daraufhin modifizierte Ausschußmitglied Heiland den Antrag, den Gesamtansatz um 1800 Euro zu erhöhen, damit der Aids Hilfe ein höherer Zuschuss gegeben werden können.
Dennoch wurde der Antrag mit 3 Ja und 1 Enthaltung abgelehnt.
Anschaffung Laptops
Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück
Jugendtreff Ostend
Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück
Kindergarten Johannesberg
Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück
Kindergarten Kohlhaus
Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück
Bürgerhaus Aschenberg
Antrag 05 Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,
im Haushaltsplan – Vermögenshaushalt Einzelplan 6.... ausreichende Mittel für einen grundlegenden Umbau des Bürgerhauses auf dem Aschenberg einzustellen.
Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück
Sitzung 5.10.06
Tagesordnung: Abgabe der Kriegsopferfürsorge an den LWV und Leistungsbericht zu den Leitlinien der Familienpolitik 2005
Die Anträge Die LINKE.Offene Liste sind noch nicht auf der Tagesordnung:
Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006
und Weiterleitung und Beratung an den
Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend
und den
Betreff: Altersarmut - Taschengelder von Personen in Alten- und Pflegeheimen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Einwohner der Stadt Fulda, die in Alten- und Pflegeheimen untergebracht sind und deren Einkommen nicht ausreicht, die Kosten der Heimunterbringung zu decken, erhalten ein sogenanntes Taschengeld zur Befriedigung ihrer persönliche Bedürfnisse und nicht finanzierter medizinischer Leistungen von 89,70 Euro. Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung.
Begründung:
Auch bei Rentenanspruch der Betroffenen reicht die Höhe der Rente oft nicht aus, die Kosten der Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen zu bestreiten. Die Personen erhalten dann zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse (Körperpflege, Frisörbesuch, Porto, Telefon, Bücher und Zeitschriften etc) und nicht finanzierter medizinischer Leistungen (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente etc) derzeit einen Betrag von 89,70 Euro im Monat.
Dieser Betrag ist erschreckend niedrig.
Sitzung 31.8.06
Die nächste war für Donnerstag den 31. August geplant, entfällt jedoch mangels Tagesordnungspunkten (Quelle: Thomas Bach, per Mail)
- Frage: An wen ist die Absage rumgemailt worden? Antwort über Kontaktmailadresse (Karin) 84.171.27.54 11:08, 30. Aug 2006 (CEST)
- Wer noch informiert wurde, weiß ich nicht. Meine E-Mail Adresse lautet: f.mueller@taunusstein.net. Herr H. vom Bürgerbüro antwortete auf meine Frage nach der Uhrzeit (wann die Sitzung stattfinden würde) ebenfalls: die für den 31.08.06 geplante Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda entfällt. Die nächste Sitzung dieses Ausschusses ist für den 05.10.06 geplant. Die Sitzungen beginnen in der Regel um 18:00 Uhr und finden im Sitzungsraum F 012 (Magistratssitzungszimmer) statt. Wie man davon erfahren sollte, dass die Sitzung ausfällt hat er nicht verraten. --84.171.78.153 11:35, 30. Aug 2006 (CEST)
- Das finde ich echt den Hammer, die letzte Sitzung dauerte schon nur 30 Minuten, man muss mal ausrechnen, was das allein Sitzungsgeldern gekostet hat, und dann läuft gar nix, weil die Abgeordneten den Bericht zur Familienpolitik nicht gelesen haben. Und jetzt fällt es wieder aus, dabei war die Diskussion des Berichtes auf der Tagesordnung.
Wie auch immer: In Sachen Sozialpolitik ist in Fulda wohl nicht viel los. Das muss geändert werden.
1. Zur nächsten Sitzung sollten wir als Die LINKE.Offene Liste Anträge einbringen damit der Ausschuß endlich was zu tun hat.
2. Es sollte in einer Anfrage thematisiert werden.
3. Wenn schon die Abgeordneten nicht den Bericht diskutieren wollen, sollten wir es hier in der Öffentlichkeit tun.
Der Bericht ist hier schon zum Teil im fuldawiki und kann dort diskutiert werden, aus den Anregungen können Anfragen und Anträge gemacht werden. (Karin) 84.171.27.54 13:02, 30. Aug 2006 (CEST)
Sitzung 22.6.06
Bericht folgt
Dokumente
- Leistungsbericht zu den Leitlinien der Familienpolitik [5]
