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Aktuelle Version vom 22:12, 18. Mai 2010

Rede zur Resolution „Studiengebühren“ der SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006 von Lukas Larbig Mandatsträger der Wählergemeinschaft Die LINKE.Offene Liste

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht. War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter. Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.

Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.

leider ganz schlechte Bildqualität, da die Sitzungsleitung nicht erlaubt hat, näher an an das Rednerpult zu gehen: die rote Linie durfte von Besuchern nicht überschritten werden.

Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, dass Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zum Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins gerade junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausenden StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

TAGESORDNUNG

I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines

1. Wahl eines/einer hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten

1.1 Bericht des Wahlvorbereitungsausschusses

Der Wahlvorbereitung hatte sich am 11.9.06 um 13 Uhr getroffen, um den Abschlussbericht abzustimmen. Er stellte fest, dass keine Fraktion Bewerber zu Gesprächen eingeladen habe. Und schlägt den von der CDU nominierten Kandidaten Heiko Wingenfeld vor.

1.2 Vorstellung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten

Dr. Norbert Herr (CDU): Heiko Wingenfeld erfülle "alle Kriterien der Ausschreibung" "was Sie gemacht haben, ist salopp gesagt ne Scheinerei" es stelle eine Diffamierung dar (er meint die Presseerklärung der SPD in der FZ).

Die Opposition habe sich niemanden angekuckt, Wingenfeld habe juristisches Staatsexamen, er bliebe für längere Zeit erhalten, sei bodenständig, kein Springer, er sei der richige Mann und verdient Unterstützung

Heiko Wingenfeld: Aus der FZ seien nur Auszüge der Vita bekannt, er sei 32 Jahre, habe Abitur in Fulda gemacht, studiert in Lyon, Heidelberg und Berlin, verbrachte ein Jahr in Kapstadt. Promotion: "Strafverfolgung von DDR Unrecht". Er habe "Sinn für eigene Identität bewahrt", seine Frau Lioba stamme auch aus Fulda, als Rechtsanwalt habe er mit ausländischen Investoren zu tun, er beschäftige sich mit Gesellschaftsrecht von der Gründung bis Umstrukturierungen von Firmen und Arbeitsrecht, Abschlüsse, Bilanzen, Unternehmensrecht, dafür brauche man Führungsqualitäten. Auch der ehemalige Landrat Kramer sei Anwalt. "Ich will den umgekeherten Weg gehen".

Man habe langfristige Gestaltungsmöglichkeiten, es sei eine beharrliche arbeit uns in Spitzenpositionen zu bringen, ua. führt er die niedrige Zahl der Arbeitlosen im Kreis an. Man dürfe sich "nicht auf Erfolgen ausruhen, die Gesellschaft verrändert sich", 30 Jahre nach der Gebietsreform müsse neu strukturiert werden. Bei der Abfallpolitik: wo, wie, zu welchem Preis ist man in der Pflicht, man müsse ein langfristiges Konzept der Abfallentsorung entwickeln, dies bedeute Belastungen für die Bürger.

Bei Hartz IV bekenne "ich mich zu dem Ziel vor Ort die Vermittlung zu übernehmen" Das Optionsmodell sei kein Strohfeuer. Die Mittelaustattung von Bildung und Familie sei Schicksalfrage von Deutschland, der Kreis leiste da überzeugende Arbeit jedoch nicht ausruhen. Es gäbe sstrukturelle Änderungen, als Schulträger müsse man gestaltend eingreifen auch im vorschulischen Bereich. Duch den demographischen Wandel müsse das Mmiteinander verschiedener Generationen neu gestltet werden. Dorfgemeinschaften sollen erhalten, mit knapperen Ressourcen müsse man mehr leisten z.b in der Jugendhilfe. Man solle alle Kraft einsetzen, keine neuen Schulden auf Kosten unserer Kinder aufzunehmen. Man brauche effiziente Verwaltungsstrukturen.

Man habe "Führungsverantwortung als 1. Kreisbeigeordnter", wichtig sei unmittelbare Bürgerbeteilung, er sehe die Funktion als Bindglied Kreistag / Kreisausschuss und den Informationsfluss Verwaltung. Von CDU, GRÜNEN und FDP sei er eingeladen worden, andere haben nicht davon Gebrauch gemacht.

Er sei eng mit der Heimat verbunden auch durch Schule und Verein, verwurzelt, er werde "hier bleiben" "weil ich und meine Familie hier leben", er sei "bereit, sich langfristig zu stellen", Erster Kreisbeigeordneter sei für ihn "kein Beruf sondern Ehre".

Positionen der anderen Parteien:

Günter Strelitz (SPD Fraktionsvorsitzender):Man solle "nicht so stark Emotionen hochkochen", "weder dass Haus noch Person von Dr. Wingenfeld soll beschädigt werden", Kommentator Tillmann habe in FZ vom 11.8.06 die Kandidatenfindung als Farce bezeihnet, die SPD habe sich angeschlossen, Wingenfeld habe keine betriebswirtschaftliche Ausbildung, unter den 14 Bewerbern gab es Personen, die diese Vorausetzungen mitbringen.

Bennewitz (FDP) muss sich erst Jacket anziehen und schreitet zum Rednerpult, er verkündet die FDP unterstützt den Wahlvorschlag, Bernhard Plappert (REP) klatscht auch bei diesem Beitrag.

Schönberger (Grüne): Heling und Wingenfeld waren aussichtsreiche Kanddaten, Herr Heling habe zurücgezogen, Grüne werden nicht gegen Wingenfeld stimmen, halten aber das nicht so ganz demokratische Vorgehen der CDU fest.

Grünkorn (CWE): Die Mehrheitsverhältnisse sind eindeutig, die CDU entscheidet alleine, wie bezieht sie andere ein? Zeichen setzen für sachbezogenes Arbeiten, Interessen von Minderheiten wurden ignoriert, Kritikpunkte der CWE decken sich mit Kritik der SPD, Wingenfeld habe keine kommunalpolitischen Erfahrungen, bei Bernd Woide und Gerhard Möller sah es anders aus.

Bernd Woide, Landrat: "Ich spreche jetzt, obwohl ich das gar nicht darf", er wäre lediglich zugegen gewesen beim Wahlausschuss. Er verglich den Kreistag mit einer GmbH, der Kreistag wäre dann die vertretersammlung, diese Firma habe 800 Mitarbeiter in der Kreisverwaltung

1.3 Wahl

Geheime Wahl: abgegebene Stimmen 81, 48 "ja", 6 Enthaltungen

Amtszeit 1. 11 2006 bis 30.11 2012

1.4 Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des gewählten hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten

2. Neuwahl der Mitglieder der XIV. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen

3. Erweiterung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinde Eichenzell und den Gemeinden Burghaun, Flieden, Kalbach, Neuhof, Nüsttal und die Städte Gersfeld (Rhön) und Hünfeld um die Gemeinde Rasdorf

4. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 gemäß § 29 HKO

Vorlage an den Kreistag über den KREISAUSSCHUSS

Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 gemäß § 29 Abs. 3 HKO

Mit Verfügung des Regierungspräsidiums Kassel vom 29. Juni 2006 wurde uns die Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2006 übersandt.

Die Verfügung hat folgenden Wortlaut:

Der am 12.12.2005 beschlossene Haushalt ist nach den Jahren 2004 und 2005 zum drittenmal in Folge defizitär und weist für das Jahr 2006 mit rund 17,4 Mio. € das bisher höchste Defizit des Landkreises Fulda aus.

Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2005 konnte der Fehlbetrag erfreulicherweise erneut gegenüber der Veranschlagung um stattliche 6,6 Mio. € gesenkt werden, womit sich das jahresbezogene Defizit 2005 auf 10,4 Mio, € beläuft.

Vor diesem Hintergrund erhöht sich der Fehlbetrag 2006 gegenüber dem Jahresabschluss 2005 allerdings um ca. 7 Mio. € Zudem weist die Finanzplanung auch in den kommenden Jahren weitere hohe jahresbezogene Defizite aus, so dass zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2009 das kumulierte Defizit auf rund 84,5 Mio. € ansteigen und sich damit mehr als verdoppeln wird.

Die allgemeine Finanzsituation wird sich kurzfristig weder für die Landkreise noch für die Städte und Gemeinden zum Positiven wenden. Daher müssen die bisherigen Konsolidierungsbemühungen nicht nur beibehalten, sondern in zunehmendem Maße konkretisiert und verstärkt werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit weder zu erlangen.

Im Bereich der allgemeinen Deckungsmittel kommt es auch im laufenden Haushaltsjahr zu Verbesserungen, die insbesondere auf die beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage sowie die Verbesserung der Kreisumlagegrundlagen zurückzuführen ist. Allerdings wäre zur Erreichung des jahresbezogenen Haushaltsausgleichs rein rechnerisch ein Kreisumlagehebesatz von 56,71 v.H. erforderlich.

Eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen von 775 T€ wurde bereits in den Haushaltsplan 2006 eingeplant. Nach dem vorläufigen Festsetzungserlass kommt es zu weiteren Verbessei-ungen um fast 500 T€

Zur Kompensation das von der Stadt Fulda an den Landkreis nach dem FAG 2006 zu entrichtenden Betrages von 596.000 Euro leistet der Landkreis Zahlungen, die in etwa diesem Betrag entsprechen, an die Stadt Fulda. Hierbei handelt es sich zum einen um die Rückzahlung überzahlter Schülerunfallversicherung, bei der der Kreis sich zunächst nur verpflichtet hatte, die Hälfte dieses Betrages zurückzuzahlen. Außerdem wird ein Investitionskostenzuschuss für Baumaßnahmen gezahlt, des Weiteren wurde eine Erhöhung des Gastschulbeitrages vereinbart. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich zwar um durchaus sachgerechte, zumindest aber vertretbare, finanzielle Maßnahmen. Bei einem anhaltend defizitären Haushalt halte ich derartige finanzielle Ausgleiche jedoch nicht für angebracht.

Das jahresbezogene Defizit ist insbesondere auf Ausgabensteigerungen im Bereich der sozialen Sicherung zurückzuführen.

ei...ei..ei... Wer ist denn alles in meiner Partei

Die jahresbezogene Ausgabensteigerung beläuft sich unter Außerachtlassung der vom Kreis nicht beeinflussbaren Positionen beim Vergleich mit dem Ansatz des Vorjahres auf 0,7% und liegt damit im Rahmen der Vorgabe des Finanzplanungserlasses des Hessischen Innenministeriums vom 25.8.2005, den jährlichen Ausgabenanstieg auf maximal 1 Prozentpunkt zu begrenzen.

Relativiert werden kann der Anstieg der Personalausgaben. Der absolute Gesamtpersonalkostenanstieg liegt bei 2,5 Mio. € Dieser ist jedoch im Wesentlichen auf die Kommunalisierung zurückzuführen, die erstmals für das ganze Haushaltsjahr veranschlagt worden ist. Wegen der nicht unerheblichen Personalkostenerstattungen, die dem Landkreis zur Abdeckung der Personalkosten der Kommunalisierung (aber auch für andere Bereiche) zufließen, zeigt der Vergleich der bereinigten Personalkosten, dass sich diese erfreulicherweise sogar geringfügig (100 T€) verringert haben.

Die Investitionsausgaben des Vermögenshaushalts sinken nochmals um 12,8 %. Die Schwerpunkte der Investitionen liegen im Bereich der Schulbaumaßnahmen sowie dem Kreisstraßenbau. Auch in diesem Jahr sind zu ihrer Finanzierung Kreditaufnahmen erforderlich. Da diese die Tilgungsleistungen übersteigen, kommt es zu einer Nettoneuverschuldung von 6,8%.

II

Die Haushaltsgenehmigung 2005 hatte ich mit der Erwartung verbunden, dass das Ausgabevolumen des Verwaltungshaushaltes, - vorbehaltlich der Auswirkungen von Hartz IV - spätestens mit dem Haushaltsvollzug auf den Betrag des Rechnungsergebnisses 2004 begrenzt bleibt.

Im Rahmen des vorläufige Rechnungsergebnisses 2005 haben sich die Ausgaben gegenüber der Veranschlagung um mehr als 22 Mio. € vermindert. Gleichzeitig reduzierten sich die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes um 15,4 Mio. €.

Im Vergleich der Jahre 2004 und 2005 kommt es zu einer Ausgabensteigerung im Verwaltungshaushalt in Höhe von 62,7 Mio. E. Darin sind allerdings die Ausgabensteigerungen auf Grund der Kommunalisierung und der Übertragung der Aufgaben nach Hartz IV enthalten.

Nach Bereinigung der Ausgaben um diese Mehraufwendungen ergibt sich eine Ausgabenminderung in 2005, so dass damit die Erwartungen erfüllt worden sind.

Daneben wurde dem Landkreis Fulda aufgegeben, der drohenden Fehlbedarfsentwicklung mit allen geeigneten Maßnahmen entgegen zu wirken. Dazu habe ich den Landkreis aufgefordert, ein wirksames Hauhaltskonsolidierungskonzept zu erstellen, zu beschließen und vorzulegen. Das Konsolidierungskonzept sollte insbesondere folgende Anforderungen erfüllen:

• Bestandsaufnahme, insbesondere Ermittlung von Konsolidierungsmaßnahmen
• Konsolidierungsvolumina insgesamt mit kommunalpolltischer Bewertung,
• konkrete Maßnahmen auf Unterabschnitte bezogen unter Darstellung der einjährigen und nachhaltigen Einsparbeträge.

Mit dem Haushalt 2006 wurde auch ein Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Fulda 2006 vorgelegt.

Das Hauhaltssicherungskonzept wurde gemeinsam mit dem Haushalt beschlossen. Inhaltlich beschreibt das Konzept die Ausgangslage sowie bisher eingeleitete und zukünftige Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung in pauschaler Form. Dabei bleibt im Ergebnis festzuhalten, dass Haushaltssicherungskonzepte sich auch auf den Finanzplanungszeitraum beziehen sollten. Innerhalb dieses Zeitraumes sind durch entsprechende auf Unterabschnitte bezogene Maßnahmen nicht nur die einjährigen, sondern auch die nachhaltigen Einsparbeträge für die Folgejahre, die zumindest perspektivisch mm Haushaltsausgleich führen sollten, aufzuzeigen. Das Haushaltssicherungskonzept 2007 bitte ich daher an diesen Vorgaben auszurichten.

III

Angesichts des erneut hohen jahresbezogenen Defizits und der Ergebnisplanung für die kommenden Jahre darf der Kreis nicht vom eingeschlagenen Konsolidierungskurs abweichen. Die bisherigen Konsolidierungsbemühungen, insbesondere die kontinuierliche Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes, erkenne ich ausdrücklich an. Infolge der unverändert hohen Belastungen für den Kreishaushalt sind jedoch ganz erhebliche weitere Anstrengungen notwendig. Die allgemeine finanzwirtschaftliche Entwicklung zeigt für die nächsten Jahre keine Umkehr zugunsten der kommunalen Haushalte auf. Der Landkreis Fulda muss sowohl ausgabeseitig als auch im Einnahmebereich alle Möglichkeiten zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltssituation ergreifen. Auch eine weitere Anhebung des Hebesatzes dar Kreisumlage muss dabei in Betracht gezogen werden.

Die vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport mit Erlassen vom 3. August und 27. September 2005 herausgegebene Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht über Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden setzt bei defizitären Haushalten detaillierte aufsichtsbehördliche Auflagen voraus, um zu einer ausgeglichenen Haushaltswirtschaft hinzuführen.

Die Haushaltsgenehmigung 2006 erteile ich deshalb in Anlehnung an die Leitlinie unter folgenden Auflagen:

(1) Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind zu senken.

Der Anstieg der bereinigten Gesamtausgaben (ohne Fehlbetragsabdeckung) muss im Haushaltsvollzug den Vorgaben des Finanzplanungserlasses des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 25.08.2005 entsprechen. Das heißt, Im Vergleich der Rechnungsergebnisse 2006 zu 2005 wird eine maximale Erhöhung von 1% akzeptiert, Kommunalisierungsbedingte Uberschreitungen werden anerkannt. Sonstige Uberschreitungen unterliegen einer EinzelfalIbetrachtung. Sie sind nachvollziehbar darzustellen.

(2) Die Personalausgaben sind weiter zu reduzieren.

Die um Personalkostenerstattungen bereinigten Personalausgaben 2006 sollen auf Basis der Rechnungsergebnisse die bereinigten Personalausgaben 2005 nicht übersteigen. Langfristig sind die (um Ausgliederungen bereinigten) Personalkosten zu senken. Auf die Schaffung neuer Stellen ist grundsätzlich zu verzichten,

(3) Es ist sicher zu stellen, dass im Bereich der Abfallbeseitigung auch weiterhin volle Kos- tendeckung erzielt wird.

(4) Elternentgelte in Kinderbetreuungseinrichtungen (Entfällt)

(5) Die freiwilligen Leistungen sind zu vermindern.

Anhand des mit der Leitlinie vorgegebenen Prüfrasters sind die von Ihnen aufgelisteten freiwilligen Leistungen des Haushalts 2006 einer strikten Wirkungskontrolle zu unterziehen, Der Gesamtbetrag der freiwilligen disponiblen Ausgaben soll im Ergebnis verringert werden. Mit dem nächsten Antrag auf Haushaltsgenehmigung ist mir hierüber zu berichten und wiederum eine gesonderte, haushaltsstellenscharfe Aufstellung aller freiwilligen Leistungen vorzulegen.

(6) Die derzeitige Organisationsstruktur ist mit dem Ziel der Effizienzsteigerung zu überprüfen und ggf. zu verändern.

(7) Kommunale Kooperationen sind verstärkt zu nutzen.

(8) Sofern der Landkreis Fulda beabsichtigt, PPP-Projekte einzugehen, ist die Wirtschaftlichkeit anhand eines neutralen Gutachtens zu belegen.

(9) Falls sich die derzeitige defizitäre Haushaltssituation nicht durch andere geeignete Maßnahmen nachhaltig verbessern sollte, ist 2007 eine weitere Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes in die Haushaltsaufstellung einzubeziehen.

(10) Die Anhörung der Kommunen bei Aufstellung das Kreishaushaltes wird vorausgesetzt

(11) Eine Nettoneuverschuldung ist grundsätzlich zu vermeiden. Sanierungsmaßnahmen und Investitionen, die für die Entwicklung des Kreises von Bedeutung sind, werden im Einzelfall zugelassen.

(12) Neue Maßnahmen des Vermögenshaushalts haben grundsätzlich zu unterbleiben. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur dann möglich, wenn

• über Komplementärmittel mindestens 50% der Finanzierungskosten bereit gestellt werden oder

• neue Maßnahmen unabweisbar sind und das Gesamtinvestitionsvolumen 250.000 Euro nicht überschreitet.

Für sonstige unabweisbare Investitionen, bei denen eine Kreditfinanzierung vorgesehen ist, bedarf es einer vorhergehenden Zustimmung im Sinne des § 27 Abs. 1 GemHVO in Verbindung mit § 103 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 HGO. Hierbei ist entsprechend § 10 Abs. 2 GemHVO die für den Landkreis kostengünstigste Variante zu wählen. Darüber hinaus ist bei Maßnahmen des Vermögenshaushaltes im Sinne des § 10 Abs. 3 GemHVO darauf zu achten, dass die Folgekosten so gering wie möglich gehalten werden.

(13) Bürgschaften (Entfällt)

(14) Steuerhebesätze (Entfällt)

(15) Haushaltsausgabereste sind weitestgehend zur Absenkung des Rechnungsfehlbetrages aufzulösen. Sofern dies nicht geschieht, sind sie mit Begründung aufzulisten und vom Kreistag zu beschließen. Die Beschlüsse sind mir im Jahr 2007 zeitnah vorzulegen.

(16) Das Haushaltssicherungskonzept ist auch für das Haushaltsjahr 2007 eigenständig vom Kreistag zu beschließen und mir spätestens im Rahmen der Haushaltsgenehmigung 2007 vorzulegen. In dem Konzept ist auf die Umsetzung der beschlossenen Einzelmaßnahmen aus dem Vorjahr haushaltsstellenscharf einzugehen. Auch laufende Konsolidierungsmaßnahmen sollen haushaltestellenscharf dargestellt werden. Darüber hinaus ist ein längerfristiges aufgestelltes Haushaltssicherungskonzept unter Anpassung an neue Entwicklungen jährlich neu zu beschließen. Bei der Bewertung der Konsolidierungsmaßnahmen sind die Feststellungen der überörtlichen Rechnungsprüfung zu berücksichtigen.

(17) Die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen ist hinsichtlich einer möglichen Veräußerbarkeit im Sinne der §§ 109 bzw. 121 ff. HGO zu überprüfen.

Die Einhaltung der Leitlinien bitte ich auch im Übrigen zu beachten.

Über die umgesetzten Maßnahmen und ihre finanziellen Auswirkungen bitte ich mir spätestens mit der Vorlage der Haushaltssatzung 2007 zu berichten. Sollte eine Auflage nicht erfüllt werden können, ist dies detailliert zu begründen.

Ich weise an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung 2007 davon abhängt, wie der Kreis den Auflagen nachkommt.

Bei Veranschlagung der Haushaltsansätze verweise ich auf § 7 Abs. 1 GemHVO, wonach Einnahmen und Ausgaben nur in Höhe der im Haushaltsjahr voraussichtlich eingehenden oder zu leistenden Beträge zu veranschlagen sind."

Die Haushaltssatzung 2006 sowie der Wortlaut der Genehmigung werden in der Fuldaer Zeitung öffentlich bekannt gegeben und der Haushaltsplan anschließend ausgelegt.

(unterzeichnet)

Woide

Landrat

5. Überplanmäßige Ausgaben (Kenntnisnahme)

II. Anträge

Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV -

Antrag der SPD Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Landesmittel für ÖPNV

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss des Landkreises Fulda möge Initiativen ergreifen, die darauf abzielen, dass zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden, Dadurch sollen weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot, speziell bei Vogelsberg- und Rhönbahn vermieden und die Mittelentnahme beim Kommunalen Finanzausgleich sowie die Umstellung von Investitionsmitteln verhindert werden.

Begründung:

Dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) stehen in den Jahren 2006 bis 2009 insgesamt 117,8 Mio. EURO weniger Regionalisierungsmittel des Bundes zur Verfügung. Der RMV erhält Obergangshilfen in Höhe von 51,6 Mio. EURO, die teilweise dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden, oder als Investitionsmiftel umgestellt werden. Durch dieses Finanzierungskonzept werden der Landkreis Fulda sowie die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet. Daneben ist das Vorenthalten von investiven Mitteln für den Erhalt der Infrastruktur nicht förderlich. Aus diesen Gründen sollen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV bereitgestellt werden.

Unser Kommentar:

siehe auch Deutsche Bahn im Fuldawiki. In der Stadt stellte die CDU einen Antrag betreff ÖPNV auf der Stadtverordnetenversammlung Juli 2006 wobei ausführliche Antworten seitens Oberbürgermeister Möller erfolgten.

Resolutionsantrag Leistungskürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr - ÖPNV -

Resolutionsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 zur Weiterleitung an die Hessische Landesregierung und den RMV hier: Leistungskürzungen im ÖPNV

Resolution

Leistungskürzungen im ÖPNV

Aufgrund der Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes muss der Rhein Mein Verkehrsverbund (RMV) im Zeitraum 2006 bis 2009 effektive Kürzungen in Höhe von 66,2 Mio. EURO hinnehmen. Von den Leistungskürzungen sind die Vogelsbergbahn und die Rhönbahn betroffen.

Busse und Bahnen müssen für die Pendler attraktiv bleiben und der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden. Die Verbindung Fulda - Gießen ist die wichtigste OstWest-Verbindung für Mittel- und Osthessen und die Rhönbahn hat eine besondere Bedeutung für den Tourismus- Seide Bahnstrecken leisten einen hervorgehobenen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Es wäre nicht zu vertreten, wenn der Millionenaufwand für die Schieneninfrastruktur der Vogelsbergbahn sowie die Modernisierung der Rhönbahn aufs Spiel gesetzt würde.

Aus den dargelegten Gründen lehnt der Kreistag für den Landkreis Fulda weitere Leistungskürzungen im Nahverkehrsangebot für die kommenden Jahre entschieden ab und fordert den Kreisausschuss auf, sich bei der Hessischen Landesregierung und dem Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, dass keine weiteren Kürzungen beim Zugangebot für Vogelsberg- und Rhönbahn realisiert werden.

Antrag: Angebot von DSL-Breitbandtechnik im Landkreis Fulda

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: DSL-Breitbandtechnik-Angebot im Landkreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, unter Einbeziehung der Industrie- und Handelskammer Fulda, der Kreishandwerkerschaft Fulda und den bereits aktiven Gemeinden (Flieden und Künzell) gegenüber der Deutschen Telekom-Tochter T-Com und weiteren Anbietern von DSL-Breitbandtechnik über eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Fulda mit DSL-Breitbandtechnik zu verhandeln.

Dabei ist neben der privaten Nutzung für Jedermann besonders hervorzuheben, dass die heimische Industrie, der Handel, die Handwerksbetriebe und die Dienstleistungsunternehmen ohne eine ausreichende Versorgung mit DSL-Breitbandtechnik erhebliche Standortnachteile gegenüber den Ballungsräumen mit deren optimalen DSL-Angeboten haben.

Begründung:

Die Begründung erfolgte mündlich.

Diskussion

Klotsche FDP: man solle dies in Ausschüsse verweisen man sei einig in der Verfügbarmachung von DSL, die FAZ vom 11.9.06 berichte die Erschließung ländlicher Regionen käme nicht voran, 1500 Gemeinden seien nicht angeschlossen. Klotsche berichtete er habe eine Konferenz zu dsl Anbindung organisiert, man brauche lokal angepaßte Lösungen und erklärt das Beispiel Flieden Struth das koste bei der Telekom 1 Mill. Euro, hier brauche man Sateliten dsl. Er forderte Breitbandatlas für den Kreis.

Landrat Bernd Woide: Der Kreisauschuss sei breits tätig geworden, es gebe 83 000 Telefonanschlüsse im Kreis, Burghaun liegt darunter in Fulda sei Verfügbarkeit 99%, Ebersburg 70%, 19 000 Kunden also 27% würden davon Gebrauch machen. Thema solle in den Wirtschaftsausschuss

Günter Strelitz (SPD): SPD will nicht Kreisatlas erstellen, das kostet viel Geld, man solle das dem Markt überlassen, wundert sich dass FDP das einbringt.

Abstimmung

Für Verweisen an den Ausschuß: CDU, FDP, REP

Für den SPD Antrag: SPD, Die LINKE.Offene Liste, 1 Stimme v. FWG

Presse: FZ 15.9.06 [1]

Antrag: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konsolidierungsmaßnahmen - Kreishaushalte

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert die Konsolidierungsmaßnahmen, die für den Haushaltsvollzug im Jahr 2006 sowie für den Kreishaushalt 2007 umgesetzt werden, bzw. konzipiert sind, in schriftlicher und mündlicher Form darzulegen.

Begründung:

Das Regierungspräsidium in Kassel hat den Kreishaushalt für das Jahr 2006 mit Auflagen genehmigt. Bisherige Konsolidierungsbemühungen müssen konkretisiert und verstärkt werden, forderte die Aufsichtsbehörde und verweist dabei auf das veranschlagte steigende Defizit, das bis 2009 voraussichtlich ca. 84,5 Millionen EURO erreicht haben wird.

Der Regierungspräsident hat den deutlichen Auftrag erteilt. Es gilt nun diesen abzuarbeiten und für den Kreistag, seinen Aufgaben nach der Hessischen Landkreisordnung gerecht zu werden.

Diskussion Bernd Woide Kreishaushalt 2006 ist unter Vorbehalt von Regierungspräsidium genehmigt, er ist im im dritten Jahr defizitär, die Finanzströme müssen neu geregelt werden, 12,5 % zurückgefahrne Investitionen, schmerzhafte Entscheidungen, 5 millionen ohne Schulen, 21 Mill.

Antrag: Statusbericht 2006 zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Statusbericht 2006

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, einen aktuellen Statusbericht (Stand: 31. August 2006) zur finanziellen Lage des Landkreises Fulda vorzulegen.

Begründung:

Der Planansatz für den Kreishaushalt 2006 weist ein Defizit von 17,4 Millionen EURO aus. Bei der Aufstellung des Kreishaushaltes haben viele Unsicherheiten, wie beispielsweise Auswirkungen von Hartz IV, Reformbestrebungen beim LWV, Unklarheiten bei der Abfallbeseitigung, ungenaue Steuerprognosen u.v.a.m. bestanden. Bundespolitische Justierungen wirken und auch die Finanzbalance zwischen Land und Kommunen wird konkreter. So sind die Eckdaten der Kreisfinanzen in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres präziser fassbar und diese sind die Richtschnur für die Ausrichtung des Haushaltplanentwurfes für das Jahr 2007. Daneben ist von größerer Bedeutung, in welcher Höhe das veranschlagte Defizit im Haushaltsvollzug realisiert werden wird.

Diskussion

SPD will heute die Eckdaten.

Grüne: ähnlicher Antrag aktuell und ausführlich

CDU Hartmann: Anträge sollten gleich in die Ausschüsse gehen, da sie Sitzungen überfrachten

Sabine Waschke (SPD): Herr Hartmann Sie nervt die Tagesordnung, Sie nerven die Anträge: Vorschlag etwas mehr Sitzungen

Landrat Woide: Der Statusbericht kommt, es macht in der Sitzung wenig Sinn

Schönberger (Grüne): Wenn Sie Struktur des Kreistages ändern, es ist verbrieftes Recht Anträge zu stellen.

Franz Rupprecht (Kreistagsvorsitzender): Geschäftsordnung: Kreistag tritt zusammen wenn es erforderlich ist, 4 mal im Jahr tagen, mehr nicht

Grünkorn CWE: Wir haben die Satzung vor Jahren einvernehmlich erstellt, jetzt will CDU alles umstricken mit 3-4 Sitzungen wird es in Zukunft nicht mehr ausreichend sein.

Günter Strelitz (SPD) wenn CDU will dass die Opposition bestimmte Dinge die wehtun, zb. Jugendhilfe mitträgt...

Norbert Herr (CDU) ..."ich bin gleich fertig, dann hoffe ich es redet keiner mehr, das ist alles müßig"

Landrat Bernd Woide: Vorschlag bei Informationsbedürfnis im Zeitalter moderner Technik, jeder Abgeordnete kann immer anfragen, sermon einschränken, wenn das nicht ausreicht erst Anträge.

Schönberger: findet Vorgehensweise gut die erste Sitzung nach der Sommerpause terminlich festzumachen

Berichtsantrag: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen (Wasserkuppe)

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006

hier: Sicherstellung von Tieren in Poppenhausen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen mündlichen und schriftlichen Bericht über den aktuellen Sachstand bezüglich der Sicherstellung der Tiere, hier insbesondere der Hunde von Poppenhausen - Steinwand vorzulegen.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Seit wann war dem Landkreis/Veterinäramt dieser untragbare Zustand für Mensch und Tier bekannt?

2. Warum wurde man nicht schon viel eher aktiv, um größeren Schaden abzuwenden (FZ vom 12.5.06: ~ ... allein in den zurückliegenden 3 Wochen seien 15 - 20 Spaziergänger ... angegriffen worden.")

3. Wer übernimmt die Kosten für die medizinische Erstversorgung der Hunde bzw. inwieweit beteiligt sich die Gemeinde Poppenhausen und der Landkreis an den laufenden Unterhaltskosten?

4. Um wie viele Hunde handelt es sich konkret, da unter den sichergestellten auch tragende Hündinnen waren?

5. Warum wurde kein generelles Tierhalteverbot gegenüber den Besitzern ausgesprochen? Laut FZ vom 1.7.06 haben diese ja bereits für neuen Nachschub gesorgt.

Antwort Landrat Bernd Woide: u.a.: Die Kostenhöhe kann noch nicht gesagt werden, werden der Gemeinde in Rechnung gestellt.

Konzept Ganztagsangebote an Schulen

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Konzept - Ganztagsangebote

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, ein Planungs- und Finanzierungskonzept "Ganztagsangebote an Schulen" vorzulegen, aus dem die kurz- und mittelfristigen Entwicklungsabsichten für die entsprechenden Schulen sowie die beantragten Maßnahmen ersichtlich sind.

Begründung:

Die Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuungu (IZBB) in Höhe von fast 7,6 Millionen EURO sind verplant, bewilligt bzw. aufgebraucht. Weitere Schulen haben ihr Interesse angemeldet. Bildung wird im Landkreis Fulda als zentrale Zukunftsinvestition angesehen, die zukünftig zusätzliche Mittel beanspruchen wird und die auch bereitgestellt werden sollen. So ist eine kurz- und mittelfristige Finanzplanung und ein hoher Koordinierungsbedarf erforderlich.

Als Entscheidungsgrundlage braucht der Kreistag eine Übersicht, aus der die beantragten Maßnahmen, Kostenschätzungen und ein Zeitraster für die jeweils geplante Realisierung ersichtlich werden. Das gibt auch den beteiligten Schulen, Kollegien und Elternschaften höhere Planungssicherheit und auch Schülerinnen und Schüler können sich auf diese Veränderungen einstellen.

Antwort

Landrat Bernd Woide: "will nichts anderes bauen außer an Schulen", wenn Schulgemeinde das will, "es taugt kein Jagdhund den man zur Jagd tragen muss", Schule muss selber wollen, vielleicht über Landesdarlehn Finanzierung. Im Werra-Meißnerkreis 25% IZBW Mittel abgerufen, Bergstraße auch wenig

Antrag einstimmig beschlossen

Presse: FZ 15.9.06 [2]

Bericht zum "Streitverfahren Landkreis Fulda / Architekt Kramer"

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion hier: Bericht zum Streitverfahren "Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer

Die SPD Kreistagsfraktion bittet um einen Bericht zum Streitverfahren Landkreis Fulda gegen Architekt Kramer"

Begründung: Nachdem eine Kostenüberschreitung bei der Erweiterung des Segelflugmuseums auf der Wasserkuppe unabweisbar ist, erwartet die SPD Fraktion und auch die Mitglieder dieses Hauses einen Sachstandbericht zum Streitverfahren.

Antwort Landrat Bernd Woide: Das ist ein Versicherungsfall, außergerichtliche Einigung, ende verfahren,Baustreitverfahren, Sachversändige hinzugezogen, Beweisfrage wird geklärt

Presse: FZ 15.9.06 [3]

9. Antrag Gutachten zu "geplantem Flugplatz"

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Gutachten zu geplantem Flugplatz" (ersetzt Antrag vom 5.8.06 Geplanter Flugplatz in Eichenzell-Rönshausen')

Der Kreistag möge beschließen:

Falls der Landkreis Fulda die Absicht haben sollte, einen neuen Flugplatz zu bauen, zu betreiben oder sich im Rahmen einer"Betreibergesellschaft" an einem solchen zu beteiligen, möge der Kreisausschuss ein Gutachten in Auftrag geben, welches die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen des geplanten Flugplatzes untersucht. Dabei sollen die Belastung der Lebensqualität der Bevölkerung die Wirtschaftlichkeit des Flugplatzes und der gesamt-volkswirtschaftliche Nutzen untersucht werden.

Begründung:

In Eichenzell-Rönshausen wurde ein Flugplatz geplant, an dem der Kreis im Rahmen einer Betreibergesellschaft" beteiligt sein sollte. Bevor die Bedingungen dieses Flugplatzes öffentlich waren, wurde dieser Flugplatz schon von politischen Entscheidungsträgern als ein starker Wirtschaftsmotor begrüßt, bevor die wahrscheinlichen Umweltbeeinträchtigungen für die Bevölkerung untersucht wurden, wurde schon von Lärmschutz" gesprochen. Schon bei dem geplanten Flugplatz Sickels/Fulda wurde von dem damaligen OB Dr. Wolfgang Hamberger ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses von der Gesellschaft für Forschung, Planung, Entwicklung mbH, Wiesbaden erstellte Gutachten kam zu dem Schluss, dass ein Flugplatz in unserer Region nicht sinnvoll sei. Dr. Hamberger handelte damals sehr verantwortlich und vorausschauend, indem er die Bevölkerung informierte und gemeinsam mit allen Parteien des Stadtparlamentes zu dem Ergebnis kam, diesen Flugplatz nicht zu betreiben. Aus wirtschaftlichen Erwägungen, wegen fehlenden volkswirtschaftlichen Nutzens und der Belastung der Bevölkerung sei es nicht sinnvoll gewesen, an dieser Planung festzuhalten. Fulda sei mit dem ICE-Anschluss verkehrsmäßig hervorragend angebunden, der Rhein/Main-Flughafen Frankfurt und Kassel-Calden schnell zu erreichen, kleinere Flugplätze in der Region stünden zur Verfügung und für Hubschrauber gebe es jederzeit genügend Landemöglichkeiten.

Es war in der medialen Auseinandersetzung unerträglich zu erleben, wie dem integren früheren Oberbürgermeister von Fulda "mangelnde Weitsicht" unterstellt wurde, ohne sich mit den Fakten auseinander zusetzen. Dies soll sich nicht wiederholen. Der Bau eines Flugplatzes ist ein massiver Eingriff in jede Region und muss sorgfältig geplant werden. Ob ein solcher Sinn macht, ist nicht über die Medien während der sogenannten Sommerpause zu entscheiden, sondern sollte sorgfältig überlegt werden. Dies sollte auf jeden Fall erst einmal untersucht werden, bevor sich alle möglichen Institutionen und Parteien vorschnell auf eine Planung festlegen.

Diskussion Schönberger GRÜNE: Flugplatzgutachten wollen wir haben, wenn geplant ist, einen zu bauen. Selbst ein Leserbrief von Ex OB Hamberger ist nicht in der Fuldaer Zeitung abgedruckt worden, in der Sommerpause mal eben hochgekocht, weil Investor da war. Alle Parteien in der Stadt Fulda wollten es nicht ( Zwischenruf Plappert (REP) "nein nicht alle, wir waren die einzig vernünftigen..." Weiterer Zwischenruf: Fulda Galerie was damals richtig war muss heute auch richtig sein" das stimmt nicht

Schönberger: Damit hat sich der Antrag erledigt

Umgehungsstraße für Lütter - Rönshausen - Welkers

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betr.: Umgehungsstraße Lütter-Rönshausen-Welkers

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge offen legen, welche Planung in Angriff genommen werden soll und ob es überhaupt Realisierungsmöglichkeiten gibt, für die Eichenzeller Ortsteile Lütter, Rönshausen und Welkers (L 3W1 eine Umgehungsstraße zu verwirklichen.

Begründung:

Im Rahmen des geplanten Sonderflugplatzes Eichenzell-Rönshausen wurde von Landrat Bernd Woide und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. Walter Arnold in Aussicht gestellt, für die betreffenden Ortsteile eine Umgehungsstraße zu realisieren. Auch wenn der Flugplatz jetzt nicht gebaut wird, bleibt doch das verständliche Interesse großer Teile der Bevölkerung, eine Umgehungsstraße zu bekommen. Der Schwerlastverkehr besonders der ansässigen Firmen Förstina (Lütter), Rhönsprudel, Baumgarten (Weyers) und Krenzer (Abtsroda) hat immens zugenommen und belastet die Anwohner der Durchgangsstraßen. Nicht nur die Lärm- und Luftbelastungen, sondern auch das Vibrieren der Häuser führen schon seit längerem zu großen Beeinträchtigungen. Welche Möglichkeiten gibt es, diese Straße überhaupt zu realisieren, ohne andere Anwohner zu belasten?

Diskussionen

Antragsteller: Das Veerkehrsaufkommen auf der Strecke sei schon 20 Jahre in Diskussion, wenn ein Flugplatz so schnell umgesetzt hätte werden können, warum nicht Umgeheungsstraße?

Christian Schäfer(CDU): Erklärt, er sei selbst Betroffener, aber Bau der Straße könne nur umgesetzt werden, wenn "privates Geld" eingesetzt würde. Das Problem bestehe seit 69/70, Blitzanlagen müßten installiert werden.

Landrat Bernd Woide: Überlegungen seien angestellt

Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach SGB II

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

hier: Zahlung des Kindergeldes-Einkommen für Leistungen nach dem SGBII

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, Kindergeld nur dann als Einkommen für Leistungen nach dem SGB 11 anzurechnen, wenn es tatsächlich gezahlt wird. Das "vorgelegte" Kindergeld lässt sich der Landkreis direkt von der Familienkasse erstatten.

Begründung:

§ 11 des SGB 11 sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nur hat der Gesetzgeber sicher nicht damit gerechnet, dass die Familienkasse in Hanau eine mehrmonatige Bearbeitungszeit hat. Die Zeiten schwanken zwischen 6 - 8 Wochen und einem Jahr. Leistungsbezieher nach dem SGB II fehlt dieses Geld dann für diesen Zeitraum. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten.

Zum Beispiel stehen Eltern mit 2 kleinen Kindern (ohne Erziehungsgeld) rund 1000,00 € im Monat zur Verfügung. 308,00 € werden als Einkommen (Kindergeld) abgezogen und der Familie noch ca. 700,00 € ausgezahlt. Hiervon muss die Familie leben und auch den Strom bezahlen. Das ist nicht möglich, schon gar nicht, wenn dieser Zustand über mehrere Monate andauert. Hier werden Eltern u.U. in die Kriminalität getrieben.

Änderungsantrag der CDU Fraktion:

Der Kreistag möge beschließen:

"Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sich beim Bund und der Bundesagentur für Arbeit dafür einzusetzen, die Bearbeitungsdauer für die Zahlung von Kindergeld durch die Familienkasse Hanau nachhaltig zu verkürzen."

Begründung:

Kindergeld ist nach dem Willen des Gesetzgebers in § 11 SGB II und der gefestigten Rechtssprechung der Verwaltungs- und Sozialgerichte Einkommen bei der Sozialhilfe (SGB XII) und bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB 11). Das den Leistungsberechtigten zustehende Kindergeld verringert somit regelmäßig den jeweiligen Leistungsanspruch der betroffenen Familien. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass die für Fulda zuständige Familienkasse in Hanau erhebliche Bearbeitungsrückstände hat und in Einzelfällen lange Wartezeiten bis zur Auszahlung des Kindergeldes entstehen. Dieses Dilemma wurde bereits mehrfach in der Öffentlichkeit dargestellt.

Bei allem Verständnis für die betroffenen Familien ist es nicht Aufgabe des Landkreises Fulda, speziell des Amtes für Arbeit & Soziales, das Kindergeld zu bevorschussen. Ein generelles Vorleisten mit der anschließenden Abrechnung von Erstattungsansprüchen der Familienkasse ist zu verwaltungsaufwendig und vom Amt für Arbeit & Soziales personell nicht leistbar. Dies würde dazu führen, dass die eigene Arbeit nicht mehr im vollen Umfang geleistet werden könnte. Alternativ müsste durch den Landkreis zusätzliches Personal beschäftigt werden, um diesen Mehraufwand bewältigen zu können.

Presse:: [[4]]

Gleichberechtigung von Mann und Frau

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion hier: Gleichberechtigung von Frau und Mann

§ 4a der HKO besagt: "Die Verwirklichung des Verfassungsauftrages zur Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Landkreise, Durch die Einrichtung von Frauenbüros oder vergleichbare Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Verwirklichung dieses Auftrages auf der Kreisebene erfolgt. Dieser Aufgabenbereich ist von einer Frau wahrzunehmen und in der Regel einem hauptamtlichen Wahlbeamten zuzuordnen."

Bisher hat die Mehrheit im Kreistag es nicht für notwendig erachtet, ein Frauenbüro einzurichten, sondern sich immer auf die vergleichbare Maßnahme berufen.

Von daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Berichtsantrag.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt folgende Fragen zu beantworten:

1. Wer ist mit der Durchführung der oben erwähnten vergleichbaren Maßnahme betraut?

2. Wie wurde der Verlassungsauftrag der Gleichberechtigung von Frauen und Männern während der letzten fünf Jahre im Landkreis Fulda umgesetzt?

3. Wurden spezielle Projekte zur Förderung von Frauen installiert, wenn ja, weiche sind dies?

4. Gibt es bisher konkrete Ergebnisse zu verzeichnen?

5. Welche Maßnahmen wurden unter dem Gender-Mainstreaming-Aspekt initiiert?

Fahrtkostenerstattung des Landkreises Fulda

Betr. Fahrtkosten-Erstattung des Landkreises Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag möge beschließen:

Die Fahrkosten für Menschen, die mit dem Fahrrad fahren, werden auf 0,15 Euro/km angehoben.

Begründung:

Im Rahmen verschiedener Projekte wie "Bike and Business" (Deutsche Bank) oder .Mit dem Rad zur Arbeit" (AOK) wurde eine Offensive gestartet, damit mehr Menschen nicht nur in der Freizeit das Fahrrad benutzen. Nicht nur der Vorteil, weniger Parkraum zur Verfügung stellen zu müssen, nicht nur der Vorteil Verkehr absolut umweltfreundlich zu gestalten waren die Hauptgründe, sondern die Erkenntnis, dass es in unserer Welt ein gesamtwirtschaftliches Gut darstellt, der Bewegungsarmut vieler Menschen entgegenzuwirken, die allgemeine Gesundheit zu fördern, im Gesundheitswesen Geld zu sparen. Auch für die betreffenden Betriebe zahlt sich dieses aus: gesunde Menschen sind weniger oft krank! Um hier Anreize zu geben, sollten die Fahrtkosten für Fahrradfahrer angehoben werden. Das Gesamtvolumen dieser zusätzlichen Haushaltsbelastung wird aller Voraussicht unwesentlich sein, es soll eher ein Signal sein, öfter mal das Auto stehen zulassen.

Resolution Studiengebühren

Resolution "Studiengebühren"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag lehnt die Einführung allgemeiner Studiengebühren für das Studium an den hessischen Hochschulen ab und fordert die Hessische Landesregierung auf, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:

Die Hessische Landesregierung plant zum Wintersemester 2007/2008 die Einführung allgemeiner Studiengebühren für Studenten an hessischen Hochschulen. Geplant sind Gebühren in der Höhe von 500 € bis zu 1500 € pro Semester.

Die Mitteilung dieser Pläne führte hessenweit zu einer breiten Welle der Ablehnung und zu Protesten. Sowohl Studenten bzw. Studentenorganisationen sowie zahlreiche Gremien und Organe der Hochschulen in Hessen, als auch große Teile der Bevölkerung sprechen sich ganz klar gegen die Einführung aus. Dies zeigte sich auch bei den zahlreichen Protesten in Fulda, da wir durch unsere Hochschule direkt von den Folgen betroffen sind.

Auch wir lehnen Studiengebühren ab. In Art. 59 unserer Hessischen Verfassung ist ganz klar festgelegt, dass der Zugang zur Bildung unentgeltlich sein muss. Die Hessische Landesregierung ist der Meinung, dass sie die Verfassung durch geschickte Auslegung umgehen könne. Ganz davon abgesehen, dass dies vor Gericht zu klären sein wird, steckt in diesem Artikel ein enorm wichtiger Grundsatz: Bildung muss unentgeltlich sein, damit der Zugang zur Bildung für alle gleich ist und damit die Chancengleichheit gewahrt bleibt!

Dies ist leider schon heute eine Wunschvorstellung. Schon jetzt hat ein Akademikerkind eine sechsmal höhere Chance zu studieren als ein Arbeiterkind. Diesem Zustand muss entgegengewirkt werden. Doch Studiengebühren sind sozial ungerecht, sie würden diese Entwicklung noch vorantreiben!

Für viele Familien wäre die Einführung von Studiengebühren ein klarer Grund, auf ein Studium zu verzichten. Auch die geplanten Studiendarlehen können die Ungleichheit nicht verhindern. Absolventen aus wohlhabenden Familien starten schuldenfrei in den Beruf, Absolventen aus ärmeren Familien beginnen gleich mit einem riesigen Schuldenberg. Da die Gebühren nicht erst nach dem Studium bezahlt werden müssen, bezahlen die Absolventen aus ärmeren Familien über die Zinsen außerdem wesentlich höhere Studiengebühren.

Eine Absicherung der sozial Schwachen ist zwar nach starkem Drängen von der Hessischen Landesregierung eingeräumt worden, doch klare Strategien konnten noch nicht vorgelegt werden. Es ist bezeichnend, dass die Belastung schon detailliert durchgeplant ist, die Absicherung aber noch im Argen liegt.

Der Zustand an den Hochschulen macht eine finanzielle Stärkung notwendig. Studiengebühren werden die Lage an den Hochschulen aber nicht verbessern. Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass mittelfristig die Mehreinnahmen durch die Gebühren durch eine Senkung der staatlichen Unterstützung ausgeglichen werden, Schon jetzt ist bekannt, dass durch die Einzahlung in den Studienfond nicht die kompletten Mittel bei den Hochschulen bleiben werden. Außerdem passend ist, dass der Hochschulpakt bereits 2010 ausläuft, einer Kürzung also bereits dann nichts mehr im Wege steht.

Durch den Entwurf werden besonders Nicht-EU-Ausländer diskriminiert. Ohne ein deutsches Abitur müssen sie zunächst sowieso die höheren Gebühren von 1500 9 pro Semester bezahlen. Ihnen wird aber außerdem ein Darlehen verweigert, die Einführung von Studiengebühren bedeutet also für die Meisten das Ende ihres Studiums in Deutschland. Und das, obwohl wir uns doch eigentlich sicher sind, dass eine steigende Internationalisierung enorm positiv zu bewerten und wünschenswert ist!

Auch für den Hochschulstandort Fulda bedeutet die Einführung von Studiengebühren eine klare Schwächung. Nicht nur die Stadt, auch der Kreis Fulda profitiert in einem besonderen Maße von der Hochschule und von ihren Studenten. Wir müssen versuchen, den Hochschulstandort Fulda zu stärken und mehr Studenten in unsere Region zu ziehen bzw. hier zu halten. Doch durch die Studiengebühren werden die Studentenzahlen und die Fächervielfalt zurückgehen, der Hochschulstandort Fulda wird an Attraktivität verlieren. Dies schadet auch der Region Fulda!

Unsere Region profitiert von der Hochschule Fulda und sollte sich solidarisch mit den Studenten in Hessen zeigen, auch um unserer Hochschule den Rücken zu stärken.

Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/Steinwand

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Zustände auf dem Hof in Eselsbrunn/ Steinwand

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisauschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie oft war der Amtstierarzt zwischen 2000 und 2006 auf dem betroffenen Hof?

2. Wie wurde die Situation auf dem Hof vom Amtstierarzt beurteilt? In bezug auf die Rinder? In bezug auf die Runde?

3. Welche Maßnahmen wurden in dieser Zeit ergriffen und welcher Art waren diese Maßnahmen?

4. Wie viele Anzeigen aus der Bevölkerung lagen dem Veterinäramt vor?

5. Wie viele Hunde wurden dem Tierheim bei der Einsammelaktion angekündigt?

6. Warum war bei Räumung des Hofs nicht bekannt um wie viele Hunde es sich insgesamt handelte?

7. Welche Maßnahmen wurden von Seiten des Veterinäramts nach Räumung des Hofes eingeleitet? Wurde Strafanzeige gestellt? Erging ein Tierhalterverbot? Ist dieses rechtskräftig?

8. Welchen Kosten fielen für Entwurmung, Impfung, Sterilisation und Unterbringung der Hunde bisher an? Wer mußte dafür aufkommen?

9. Mit weichen weiteren Kosten muß noch gerechnet werden? Wer muß dafür aufkommen?

10. Kann man ungefähr beziffern, wieviel Geld den Steuerzahler der Hof in den letzten sechs Jahren (incl. Arbeitszeit und Aufwendungen des Veterinäramts) durch nicht vollzogene Maßnahmen gekostet hat?

Begründung:

Die Zustande auf dem Hof im Poppenhauser Ortsteil Eselsbrunn, die ja anscheinend noch immer nicht beendet sind, haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert.

Ein Eingreifen aus Gründen des Tierschutzes, aus ordnungspolitischen Gründen und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit war geboten und wäre rechtlich möglich gewesen.

Hartz IV: Betreuungsschlüssel Fallmanager

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hartz IV: Betreuungsschlüssel Fallmanager

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie viele Fallmanager sind im Landkreis Fulda für die Beratung, Betreuung und Vermittlung von ALG 11 BezieherInnen zuständig?

2. Wie ist der tatsächliche Betreuungsschlüssel (Vorgabe 1:175) bei den über 25 jährigen?

3. Wie ist der tatsächliche Betreuungsseblüssel (Vorgabe 1:75) bei den unter 25 jährigen?

4. Falls der Kreis den vorgesehenen Betreuungsschlüssel bisher nicht erfüllt hat, welche Maßnahmen plant er, um hier Abhilfe zu schaffen?

Begründung:

Eines der Versprechen der Hartz IV Reformen war, dass sich die Beratung und Betreuung der Hilfeempfänger entscheidend verbessern würde, um dadurch eine schnellere und gezieltere Vermittlung zu erreichen.

Mit diesem Antrag möchte die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob diese Verbesserung im Kreis Fulda erfolgt ist.

Hartz IV: Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hartz IV Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten-.

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

2. Wie hoch waren insgesamt Ausgaben für diese Maßnahmen im Jahr 2005? Wieviel dieser Ausgaben entfielen auf welche Art von Qualifizierungsmaßnahmen? Wieviele Langzeitarbeitslose profitierten jeweils davon?

3. Falls Dicht alle Mittel ausgegeben wurden, was waren die Gründe dafür?

4. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 vom Bund für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten hat?

5. Wieviel davon wurde bisher ausgegeben? Weiche wurden in welcher Höhe damit finanziert?

6. Wie hoch ist der geplante Etat für Qualifizierungsmaßnahment von Langzeitarbeitslosen im gesamten Jahr 2006 im Landkreis Fulda?

Begründung:

Es hat den Anschein, dass generell in Hessen im Jahre 2005 nicht alle Mittel, die für die Qualifizierung von Laugzeitarbeitslosen vorgesehen waren, ausgegeben wurden. Es sieht so aus, als ob die Förderung von Langzeitarbeitslosen durch Qualifizierungsmaßnahmen auch im Jahr 2006 nicht so verläuft, wie gedacht und notwendig.

Mit diesem Antrag will die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erfragen, ob dieser generelle hessische Trend auch für den Kreis Fulda gilt.

Hartz IV: Ausgaben für sogenannte 1-Euro-Jobs u. Lohnkostenzuschüsse

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hartz IV: Ausgaben für sog. 1 Euro Jobs und Lohnkostenzuschüsse

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im Jahr 2005 als Entgelt für Langzeitarbeitslose in sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

2. Wie hoch war die Summe der Ausgaben für Lohnkostenzuschüsse im Jahr 2005?

3. Wie hoch waren die Mittel, die der Landkreis Fulda im 1. Halbjahr 2006 als Entgelt für sog. 1 Euro Jobs ausgegeben hat?

4. Wieviel Geld wurde im ersten Halbjahr 2006 vom Amt für Arbeit und Soziale für Lohnkostenzuschüsse ausgegeben?

Begründung:

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN möchte durch diesen Antrag erfahren, mit welchen Summen der Landkreis Arbeitsgelegenheiten (sog. 1 Euro Jobs) und reguläre Arbeit subventioniert hat.

Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises

Der Kreistag möge beschließen. Der Kreisausschuss wird aufgefordert zur nächsten Kreistagssitzung einen aktuellen Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises vorzulegen. Dieser soll die Haushaltsansätze für 2006 mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vergleichen. Zusätzlich sollen gravierende Veränderungen besonders hervorgehoben werden.

Begründung: Mit der Darstellung von Ansatz und Stand der Einnahmen und Ausgaben soll Hintergrundmaterial für die Erstellung des nächsten Kreishaushalts geliefert werden. Außerdem hilft ein aktueller und ausführlicher Statusbericht den Kreistagsabgeordneten, die eingetretenen Veränderungen im Haushalt zu erkennen.

Pipeline Kali u. Salz

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pipeline Kali und Salz

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die geplante Pipeline von Werk Neuhof-Ellers nach Philippsthal zur Verklappung der Salzlauge in die Werra nicht gebaut wird, sondern dass eine alternative Entsorgung verwirklicht wird.

Begründung:

Bis der Regen den sog. Monte Kali in Neuhof abgewaschen haben wird, werden nach Auskunft von Kali + Salz noch mindestens 700 Jahre vergehen, nach Schätzung anderer Experten können es auch 1000 Jahre sein. Die Firma K+S Kali GmbH plant die Salzlauge, die durch die Auswaschung entsteht durch eine 63 km lange Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal zu leiten, um dort die Salzlake in der Werra zu verklappen. Ganz abgesehen von möglichen Umweltschäden durch z.B. ein Leck in der Leitung und der neuerlichen Versalzung der Werra ist diese Pipeline keine Entsorgung der Haldenwässer auf Dauer", wie es das Planfeststellungverfahren fordert, Niemand kann garantieren, dass für die nächsten 700 Jahre die Einleitung in die Werra ordnungsgemäß erfolgen wird. Laut Auskunft von Kali + Salz wird das Werk in Neuhof noch für höchstens 40 Jahre betrieben werden, die Werke an der Werra werden noch für höchstens 50 Jahre bestehen bleiben. Was danach mit der Leitung geschehen soll, ist unklar. Laut Auskunft von Kali + Salz wird die Rohrleitung selbst im besten Fall für 100 Jahre halten, d.h.. die Leitung muß innerhalb der veranschlagten 700 Jahre mindestens 6 Mal ersetzt werden. Allein schon diese Zeitspannen verdeutlichen, dass hier der Allgemeinheit die langfristige Entsorgung der Salzlauge übertragen wird. Das kann nicht im Interesse des Kreises sein. Deshalb muß er auf eine alternative Lösung drängen, die eine echte langfristige Entsorgung garantiert.

Presse: FZ 15.9.06 [5]

Diskussion: Alja Epp-Naweiko stellte den Antrag vor, für die SPD nahm Sabine Waschke zur Thematik Stellung. Sie stellte vor, wie Kali und Salz die Arbeitsplätze in der Region sichere, und argumentierte, dass die Einleitungen in die Werra mit 30 000 mg viel höher gewesen seien, K +S müsse jährlich Rückstellungen für Betrieb der Pipeline machen, Alternativen zur Pipeline wurden von der Werksleitung geprüft, Der Betrieb des Bergbraus brächte der Region 7 Millionen Euro Einkaufsvolumen. Sie kündigte an, dass die SPD diesem Antrag gegen die Piopeline nicht zustimmen würde.

Die CDU schloss sich an: "Frau Waschke hat alle Argumente vorausgenommen".

Alja Epp stellte empört fest, dass Waschkes Argumente genau die der Geschäftsleitung von Kali und Salz seien, und wies auf weitere Aspekte hin, wie die Ablehnung einer Verfüllung in die Schächte. In Herfa Neurode würden die Kalischächte als Sondermülllager verwendet.

Abstimmung:

• Pro: Fraktion GRÜNE, Die LINKE.Offene Liste, 1 FDP Stimme
• Enthaltungen: 1 Stimme aus FDP, 1 Stimme SPD
• Contra: CDU, SPD, CWE, REP, FWG

Inzwischen der MDR meldet am 11.1.07: Gegen die geplante Einleitung von Salz-Laugen in die Werra formiert sich länderübergreifender Widerstand. Die umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen von Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten eine entsprechende Erklärung. Darin fordern sie die Kali und Salz AG auf, auf die geplante Salz-Pipeline in die Werra zu verzichten. Der Salzgehalt in Werra und Weser sei jetzt schon zu hoch. Es sei daher nötig, die Belastung der Gewässer weiter abzusenken. Laut Kali und Salz wird die Wasserqualität in der Werra durch die Leitung nicht verschlechtert.[6]

Durchsetzung des Tierschutzes im Landkreis Fulda

Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag

zur Kreistagssitzung am 11. September 2006

Durchsetzung des Tierschutzes im Kreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Welche Standards waren von der Landesregierung zur Wahrnehmung des Aufgabenbereichs Veterinärwesen festgelegt worden?

2. Wurden diese Standards bei der Kommunalisierung übernommen?

3. Wenn Dicht plant der Kreis Fulda Qualitätsmaßstäbe für die Arbeit der Kreisveterinäre festzulegen?

4. Wie wird konkret im Kreis Fulda das Tierschutzgesetz vollzogen?

5. Wie viele Ordnungswidrigkeiten (0WIs) wurden in den letzten 5 Jahren festgestellt,welcher Art waren diese und weiche Maßnahmen wurden daraufhin verhängt?

6. Gibt es Erkenntnisse über weitere unsachgemäße Tierbaltung in landwirtscbaftlichen Betrieben im Landkreis und wie wird damit umgegangen?

Begründung:

Die Ereignisse um den Hof in Eselsbrunn haben die Öffentlichkeit zu Recht schockiert. Da dies nicht erste Fall in den vergangenen Jahren ist, in denen bei unsachgemäßer Tierhaltung erst sehr spät eingegriffen wurde, muß man sich fragen, ob Richtlinien existieren, nach denen das Veterinärwesen im Kreis Fulda arbeitet, und ob diese in der Praxis ihre Aufgabe erfüllen.

Nachdem durch die Kommunalisierung der Bereich des Veterinärwesens dem Landrat als Auftragsangelegenheit mit Weisungsrecht übertragen winde, muss der Landkreis der Frage nachgehen, wie die Arbeit der Amtstierärzte verbessert werden kann.

Sanierung der Kreisstraße K 66

Berichtsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Sanierung der K 66

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird gebeten, folgende Fragen, die sich auf die Sanierung der K 66 von Schmalnau Richtung Rommers beziehen, schriftlich und mündlich zu beantworten:

1. Wann wird mit dem 1. Bauabschnitt begonnen?

2. Ist eine Bürgerversammlung mit den betroffenen Anliegern geplant?

3. Ober welche Straße wird während der Bauphase der Verkehr geführt?

Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 11.09.2006 hier: Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Fulda wird beauftragt die Planungen für ein Gesamtkonzept "Wasserkuppe" zu übernehmen und die damit verbundenen Kosten zu tragen.

Begründung:

Die Stadt Gersfeld hat in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2006 beschlossen, das ehemals von der Bundeswehr genutzte Areal auf der Wasserkuppe zu kaufen. Der Erwerb der Fläche wird für die Entwicklung der Wasserkuppe und somit für die gesamte Region Fulda von wichtiger Bedeutung sein.

Die Wasserkuppe hat eine überregionale touristische Bedeutung und die Entscheidung, welche Einrichtungen die Wasserkuppe in Zukunft prägen, sind für die gesamte Region erheblich. Für die Bevölkerung des gesamten Landkreises Fulda ist zudem der Erhalt des Radoms als sichtbares Wiedererkennungszeichens (Landmarke) der Wasserkuppe von großer Bedeutung. Eine zukünftige Nutzung des Radoms, die den Erhalt des Gebäudes dauerhaft sichert, setzt eine Planung voraus, die von den regionalen Akteuren getragen wird. Die Erarbeitung eines finanziell tragfähigen Konzeptes mit einer Perspektive für die Zukunft ist Aufgabe des Landkreises Fulda und nicht nur der Stadt Gersfeld (Rhön). Der Landkreis hat daher die Kosten für das Konzept zu übernehmen.

Änderungsantrag der CDU Kreistagsfraktion

zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

"Planungen für das Gesamtkonzept Wasserkuppe"

Der Kreistag möge beschließen:

"Der Landkreis Fulda beteiligt sich an den Kosten der Planungen für ein Gesamtkonzept Wasserkuppe in angemessener Art und Weise. Die Höhe der Kostenbeteiligung legt der Kreisausschuss nach Verhandlungen mit der Stadt Gersfeld fest."

Begründung:

Die CDU-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass ein nachhaltiges Nutzungskonzept für das bisher militärisch genutzte Areal auf der Wasserkuppe unter Einschluss des Radoms nur auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie entwickelt werden kann.

Da sich dieses Areal im Eigentum der Stadt Gersfeld befindet, sieht die CDU Kreistagsfraktion die Verpflichtung zur Beauftragung und Finanzierung des Gutachtens zunächst bei der Stadt. Aufgrund der regionalen Bedeutung der Wasserkuppe auch für den Landkreis Fulda sollte sich der Landkreis jedoch an den Kosten der Machbarkeitsstudie angemessen beteiligen.

Darüber hinaus wird der Kreisausschuss gebeten, sich an den Gesprächen gegenüber dem Land Hessen zur Akquirierung von Fördermitteln weiterhin zu beteiligen.

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN Betr.: TOP 23 - Antrag der SPD - Planungen für das Gesamtkonzept "Wasserkuppe"

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Fulda möge einem externen Unternehmen den Auftrag zur Übernahme des Prozessmanagements zur Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für die Wasserkuppe erteilen.

Begründung:

Das Nutzungskonzept "Flieger, Jugend und Natur" reicht nicht aus, um das Projekt dieses "Dreiklangs" sicher und zeitgerecht auf den Weg zu bringen. Hier ist eine Überarbeitung dringend nötig.

Presse: FZ 15.9.06 [7]

Erhalt der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erhalt der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag setzt sich für die Entwicklung des ländlichen Raumes, für seine Bevölkerung sowie den Tourismus in Vogelsberg und Rhön ein und ist der Ansieht, dass dazu auch ein verlässlicher, attraktiver Nahverkehr gehört. Der Kreistag wendet sich entschieden gegen die erneute Streichung von Zugverbindungen auf der Rhönbahnlinie und der Vogelsbergbahn. Der Kreistag empfiehlt der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft (LNG) sich für die Interessen der ländlich geprägten Regionen einzusetzen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen die Frequenz der Zugverbindungen bei Rhönbahn und Vogelsbergbahn zu erhalten.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der massiven Kürzungen von Regionalisierungsmitteln durch die Bundesregierung hat der Rhein Main Verkehrsverbund (RMV) eine Streichliste erarbeitet, die mit einigen Änderungen am 12.7.06 vom Aufsichtsrat des RMV beschlossen wurde. Die Landtagsfraktionen und verschiedene Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hatten die Landesregierung mehrfach aufgefordert, der Kürzung der Regionalisierungsmittel in der Sitzung des Bundesrates am 16. Juni nicht zuzustimmen, dies ist aber nicht geschehen.

Der RMV plant Streichung von Zugverbindungen in Rhön- und Vogelberg, weil die Züge hier weniger ausgelastet sind als in Ballungsräumen, doch dieses Argument wird auch in Zukunft bestehen und durch die jetzige Streichungspolitik wird sich die Attraktivität der Bahnen weiter verringern. Der RMV vernachlässigt die ländlich geprägten Randgebiete des Verbundbetriebes und es besteht die Gefahr des Fortbestehens der Regionalbahnen überhaupt.

Die geplanten Streichungen von Verbindungen auf der Vogelsbergbahn und Rhönbahn sind ein massiver Einschnitt in die Mobilität der Bevölkerung, die auf gute, häufige und schnelle Verbindungen auch in die Ballungszentren angewiesen sind. Andernfalls besieht die Gefahr, dass die Attraktivität der ländlichen Regionen weiter sinkt. Auch auf den Tourismus werden Kürzungen der Zugverbindungen sehr negative Einflüsse haben.

Die Rhönbahnstrecke Fulda - Gersfeld wurde seit 1997 für ca. 20 Millionen Euro saniert. Zu diesen Maßnahmen gehörte seinerzeit auch die Einführung eines attraktiven Stundentaktes, weshalb die Zahl der Nutzer stieg und sich teilweise verdoppelte. Auch bei der Vogelbergbahn ist begonnen worden, in den Strecken- und Brückenbau zu investieren. Angesichts dieser Investitionen ist es nicht nachvollziehbar, dass jetzt wieder geplant ist Zugverbindungen durch Busse zu ersetzen.

Der RMV dünnt den Nahverkehr aus, erhöht die Preise um 5,9 % und hofft dennoch auf gute Fahrgastzahlen, doch der Fahrgast wird angesichts der ausgedünnten Fahrpläne und steigender Fahrpreise dem Nahverkehr den Rücken kehren. Die Regionalbahnen werden viel von ihrer in den letzten Jahren gestiegenen Attraktivität verlieren.

III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der SPD-Kreistagsfraktion hier: Lebensmittelkontrollen im Landkreis Fulda

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird gebeten, dem Kreistag einen schriftlichen Bericht zu den folgenden Fragen über die Lebensmittelkontrollen im Kpeis Fulda zeitnah vorzulegen.

1. Wie viele Betriebe sind vom hiesigen Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz zu überwachen?

2. Mit wie vielen Personalstelien erfüllt das Amt diese Aufgabe? Wie oft ist in den einzelnen Betrieben mit Kontrollen zu rechnen? Zu welchen Zeiten erfolgt die Überprüfung?

3. Werden im Kreis Fulda Backstationen, Großküchen, Krankenhäuser und Aftenheim oder Imbisstuben unangemeldet überprüft?

4. Wurden aufgrund der Skandale um verdorbenes Fleisch verstärkt entsprechende Kontrollen durchgeführt bzw. ist dies beabsichtigt?

5. Ist es im Kreis zur Verteilung von Fleisch- und Wurstwaren mit abgelaufenem Haftbarkeitsdatum gekommen und welche Maßnahmen wurden getroffen, um solche tatsächlichen bzw. potentiellen Praktiken zu unterbinden?

6. Das Land stellt zusätzliche Kontrolleure zur Verfügung, die beim RegieungspräsIdium Darmstadt angefordert werden können. Ist es beabsichtigt, diese anzufordern?

Begründung:

Die Lebensmittelsicherheit steht und fällt mit der Kontrolle, sagt Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer. Seit der Kommunalisierung ist das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Organisations- und Personalkompetenz des Landrats unterstellt. Damit liegt die Verantwortung beim Landrat.

IV. Verschiedenes

Die Delegation Die LINKE.Offene Liste hatte nach sieben Stunden Kreistagsitzung noch anderes vor: Wir machten noch einen Besuch bei dem Kandidaten zur Kommunalwahl Willi Erdt aus Neuhof, der am 11. September seinen 80. Geburtstag feierte.

Der Ortsvorsteher hatte ihm den Band "Jahrbuch des Kreises Fulda" gebracht, die Bürgermeisterin war zu beschäftigt damit Besucherhunde aus der Neuhofer Kulturhalle zu schaffen und der Kreisbeigeordnetenfamilie zur Wahl zu gratulieren.

Presse

• FZ 15.9.06 Keine Initiative gegen Pipeline [8]
• FZ 14.9.06 Kindergeldkasse soll schneller arbeiten[[9]]