Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

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==Beiträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==
==Beiträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==
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Die letzten Sitzungen hatte [[Die LINKE.Offene Liste]] ihren Schwerpunkt auf die Thematik [[Hartz IV]] und soziale Sicherung gelegt ([[Anfragen Die LINKE.Offene Liste (Stadt)|bisherige Anfragen]]). In der heutigen Sitzung soll nachgefragt werden: zu den Fuldaer Seilschaften im Denkmalbeirat, den Sorglosigkeiten der Stadt Fulda wichtige Daten für jedermann im Internet zugänglich zu halten und als Pendant zur Haushaltsrede des OB die Nachfragen, warum in 2004 weiter Personaleinsparungen vorgenommen wurden, obwohl mehr Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen waren, als geplant.
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Die letzten Sitzungen hatte [[Die LINKE.Offene Liste]] ihren Schwerpunkt auf die Thematik [[Hartz IV]] und soziale Sicherung gelegt ([[Anfragen Die LINKE.Offene Liste (Stadt)|bisherige Anfragen]]). In der heutigen Sitzung soll nachgefragt werden: zu den Fuldaer Seilschaften im [[Denkmalbeirat]], den Sorglosigkeiten der Stadt Fulda wichtige Daten für jedermann im Internet zugänglich zu halten und als Pendant zur Haushaltsrede des OB die Nachfragen, warum in 2004 weiter Personaleinsparungen vorgenommen wurden, obwohl mehr Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen waren, als geplant.
Der Denkmalbeirat der ja auch nichts gegen die [[adecco]] Vorhaben an der alten Stadtmauer und dem Eingangstor zum Dombereich hatte, äußerte auch Zustimmung zum Abriss der [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützten Turnhalle]]. Interessant, wer dort den Vorsitz führt, und wer den Auftrag zur [[Platzgestaltung Universitätsplatz|Gestaltung des Universitätsplatzes]] erhielt.       
Der Denkmalbeirat der ja auch nichts gegen die [[adecco]] Vorhaben an der alten Stadtmauer und dem Eingangstor zum Dombereich hatte, äußerte auch Zustimmung zum Abriss der [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützten Turnhalle]]. Interessant, wer dort den Vorsitz führt, und wer den Auftrag zur [[Platzgestaltung Universitätsplatz|Gestaltung des Universitätsplatzes]] erhielt.       
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reiht ich in inner logik vegangner hnaushalte ein geordnete verhältnisse sichern friheit, investition in sohiale struktur um alle zu b junden sondern mithnaftender gesellschafter de stadt im unternehmenstadt,  eteiligen. onkret erfahrbar machen niht nur k
reiht ich in inner logik vegangner hnaushalte ein geordnete verhältnisse sichern friheit, investition in sohiale struktur um alle zu b junden sondern mithnaftender gesellschafter de stadt im unternehmenstadt,  eteiligen. onkret erfahrbar machen niht nur k
auf komm ebene chnce politk k       
auf komm ebene chnce politk k       
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Folgende Termine zur Haushaltsberatung wurden genannt:
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CDu : ansiedlung
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möller hohe priorität 52 000 pro einwohner durchschnittseinkommens bruttoinladsproduk je einwohner, plus an betriebsgründungen, lehnerz druckerei rint, michelides im bau, ansiedlung rucht hartman 1ha groß im sommer, weitere gespräche fast bis zum abschluss
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elektronik LUX Log8itik zentrum, vrotech
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erweiter
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frankfurter, kohlhäuser vemag, nicolaus wber neue prouktionshalle, wgner fahrzeugteile gläserne produktion, neue deutschlandzentrale laborsysteme, sitz na r und s solutions nach fd vrlegt, offiziersklub grümel fortbildungszentrum, behödenzentrum erweiterung polizeipräsidium, internetauftritt, 1000 untenehmn per telefonmarketing, expo real,
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stollberg: faz 10 oktober sge olffen wirtschaftspolitisch keien Impulse geetzt herr tritschler gut zugehört,
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liindner. bilanz erfolgbiloaz hat aber schtten, rindt umsetzung aber keine nuansiedlung
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innenstadt einzelhandeltruktur zunahme billigbäckern,
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alt: ihrbeitrag hat gezeig dass sozaildem. schlechtes vehältnis zu wirtschaft
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faz miesepetrerei wird verbreitet, negativeinstelllung wird sonst durch wirklihkeit eingeholt, planwirtschftliche überlegungen, jeer laden hat existenzbedingung, enthaltung von solcher lenkung
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guten und schlechten bäcker trennen enthalten, rbeitsplatzabbau. telekom, adeckoo, keine bilanz gehört wievieoe ins rein min gebiet fahren,
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schmirler faz fruen, aber kein gremium kritische punkte aufzählen, wenn zu einseitig falsches bild, wwieviel arbeitsplätze entstanden neu,
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götz. trifft mich äußert hat, was sei rechts und links vor sih haben. efologsmeldungen, effekte, die vorgänbgergierung gelegt hat, lobhudel wird aufgabe nicht gerecht
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möller thm 10 tage bilanz hb ich mit ihrem fraktionsvoritznden gespräche geführt, da machen wir mal nen hken dran
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um eine bitte ich seriosität bei beurtelng dr handlungsmgichkeiten. das ist 1 ganz harte bohren banz dicker bretter, dehalb können wir alle nur mit wasser kochn , bestandssicherung und bestandsentwickllung, einiges vorangebracht, tagegeschäft ist mühsam, ein artikelistschnell geschrieben, wir waren erfolgreich und werden auf dieem weg weiterfahren
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othessen: dippel zunäcchst sache des landes hessen zustndigkeit it her nicht gegeben, anfrgbe waschke 22,5 veraltungabziehen anwort aus anfrge, heim FZ zitat verlängerung arbeitszeiten werden kompensiert, nikcht beetzung, guter draht zu landtagsabgeordnten,
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jennemann gdp 28 planpolizeistellen, empfindlicher adrlass, mehr personal ist notwenig, warnt davor dass nur noch  mindestpräsenz vorhanden ist, ist damit die siherheit noch geährleistet, siherheit leidet
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raschdorf. verschuldung nprangern, berlin hochverschuldet empfindn das als sexy, hessen nimmt sih probleme an, jede gebietskörprschft ist dafür elbst verantwortlich, nicht fuldspezi 9700 stellen bis 2008 500 000 mill euro, betreffen alle resorts, aufklrüngsqute 60,3 in fd spitze 54,5 ist durchschnitt, trendwende kraftanstrenbung computer, fahrzeuge modene technik trendwende in ausstattung polizei
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ssporer mir fällt b ericht masenschläger schlossgarten ein, verhramlost in krimineller weise, wenn das uffassung der streetwork ist, jugendkriminalität wird sstematisch verschiegen und heruntergespielot
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jennemann:  haushalte verfasungswidrig,
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dippel ordnungsdezernet ist sensibioisiert, anrufe lob und kritk, prese niht überbewerten, internes gespräch polizei jugendamtes, hausbesuche, ist uf sachseite geklärt, 14 tägiig regelmäßige gespräche stadt polizei, Fachverstand hiesige polizei verrazene
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Hering: war konstuktive diskussion, ist unter niveau wenn sie aus dem pressebericht erfahren hätten, 39 Personen, aber keine Strafanzeige händringend Opfer gesucht, friedfertigkeit aller ist in Frage zu stellen,
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stellenix in internet, kann da nichts näheres dzu sagen
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rummel: dienstfahrräder
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limdnerbpolitisch hnerr hering hat gesagt was fulda fehlt präention, devise verhinderung hat absooute priorität, kenne opfer die sich weigern anzeige zu erstatten us angst repressaaalien
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raschdorf: sauer durh aufstocken arbeitszeit uf b42 sttgunden verkraftbar
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sporer. faz is heilig FZ shreibt nur mist? persönliche erfahrung, was in jugendszenee vorgeht hat die sstadt keine ahnung, geinnung hat sich nicht geändrt aber dike verhältnisse, streetwork  muss ingreifen und nikcht soloche verhrmlosenden äujßerungen mchn.
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dippel landespolitischeentcheidung
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alt stelenabbau,innere sicherheit in fulda überhaupt exixtiert, hat mit gbesinnung zu tun zu öffentlihe ordnung gut das spd und grüne zu dem schluss kommen das es nötig ist, freue mich um diskussion
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jenmann steiovorlage  wir als spd haben gesat aufstiegchancen, aufgewrtt höhergruppiert, bedanke mich bei hring, derlass der o nicht zu verkraften ist, tellenabbau kann man nicht wegdikutieren,,
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dr götz cdu unverständlih
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hering an grenzen leistungsfähigkeit auch früher engan ddr grenze
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grüne müllgebühren
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smierler
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zuschke seit 2005 stofflich energetisch zu verwerten, lk nur bis 2005 herhof hatte günstige als schad, entsorgungsverrag heord insolvenz neue entsorgungswege, thüringe und sachsen anhalt, weil lk von 90 auf 180 dm, ausglichgebührenrücklge, neu ausgeschriebn zuschlag schad entsorgungskomplettpreis nicht möglich ruzurechnen da interne berechnungen nicht bekannt, reste aus sperrmüll verbrennung wird requiriert, wer trägt veantwortung, keien abfallnotständde, neue entsorgungswege,
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schmierlr fast verdopplung, vebeugen durch Heringen enn gebaut warum nicht dort hin
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gerhard Möller.
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landkreis ist entsorgungspflichtig, können keine eigenen suchen, ppotentialoe waren alle ausverhndelt, perspektiven in der tat heringen wwenn es zustande kommt, heringen und lankreis untertützen, wiedertnd thüringen durh PDS abgeordnten, kampagne gegn projekt das zur verzögerung führt, wünschenswert enn heringen in rbeit geht.
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diponi wurde kaputt gemaht folgen habn bürger zu tragen, hoffnung dass nicht noch müll der usnahmegenehmigung ausgegraben wird , ökologische vernunft knn man nur kopf schütteln
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lenders: rückstelllungen warum landkreis und nicht stadt 2abfalrechtsvrnd sammlung" konnte nichts zurpückgelegt werden, für 4 personenhushaltimmer noch unter der des landkreises,
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götz niemand pol verantwortung niemnd zuzuweisen ist hat bürger kein verstndinis, wir haben kommunizirt das privatisierung billigere weg sei. ist unabweisbar aber ie können wir das vernünftig kommjunizieren
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möller mindestens eit 2 jahren drauf hingewiesen dss situation auf uns zukommenwird, stadt muss kostendeckende gebühren erheben entcheidungskompetenz beim kreis, privatisierung war richtig und bleibt richtig, ngesichts der bedingen des arbeitsrechts günstigste mglichkeit.
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zuschke: vorlage, prese und anfrage haben sich überschnitten,
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sporer warum keine rücklag wie im kreis gebildet, deponierung kein langfritige lösung einig, löschnerod ist doch beispiel dafür dass bessere lösungen her müssen. dzu trägt verantwortung
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möller as ist unseriös gesetzgeben tammt von rot-grün, löschenrod kalbach kann man niht vrgleichen, lche alternative haben sie?
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gebührenabsenken wenn nicht gewesen wäre einklagbar, als privatisierung war gb es noch kein hineis wohin der entsorgungswg geht,
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günter in wie weit halt verwaltung dran gedaht illegale müllentsorgung die vermehrt passieren wird, befreiungsmöglichkeiten nur in weniugn fälln
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zzuschke: sperrmüll un d container fällt öfter a
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dr post wie liegen andere hess. kommunen im schnitt im laufe haushaltsbertungen
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mölle liegen im mittelfeld 120l vierwöcige ent 87 euro 114 euro landkreis 120l unter gebühr des landkreises
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kanne: vor 4 jahren konnten wir senken, biotonne wird sich positiv niederschlgen, ddurch eniger geordn
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anfrage denkmalbeirat: üerfragt wie ich das jetzt machen soll, verlesn totl v erunsichert, welcheersonen sind benannt
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zuschke neukon konnte noch nicht stattfinden, vorsitz reith stellv Mott, Interessenkonflikte, utomie bei besetzng, aber empfehlungen, fachleute benennen pol. vetreter wird dazu führen dass immer wieder interessenskonflikte, intern gewählt, hauch von nähne hat er den Rau u verlassen
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rep zu kurzzeitparkplätzen
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dippel parkraumbewirtschaftung ums klinikumbeschlossen ab dezember 2006
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bis 3 std parkzeit erlaubt gutachten war für diese lösung positive rückmeldungen der bürger   
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geplänkel um die parkplätze
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antrag wohin
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klinikum antrag nicht zurck
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haderwld bau
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rap ton haut unfd finnz
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park bau undwirtsausschuss
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tagesordnung 1 gibt bericht schlussbericht beraten einst empfohel zu beschließen,
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maul trägt vor
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einzelfragen lüth entzieht wort
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jennemann kann nicht unwidrsprochen bleiben
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götz. war entwaffnent wie sie das vortragen, gibt es hilfreiche freunde das publiziert, nicht bder richtige platz sachtemen, professionalität, bügerinteressen vertreten, dieses haus hier hat keine  bidungsauftrag, wir haben uns beschäftigt, a sind mängel drinne reichen nicht jhrearechnung aabzulehen, so sollte seriös  opprosition bereieben,
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alt: bewußt rede und teilnahmerecht der kleinen in allen ausschüssen
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walletin es ist noch nicht alles gesagt
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schließe tu immer noch ich. günter und rep, 
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* 14.11.06 [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
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* 16.11.06 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
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* 20.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
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* 21.11.06 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
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* 23.11.06 [[Umweltausschuss]]
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* 27.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
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* 4.12.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
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Abgabetermin für Anfragen und Anträge zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im Dezember ist der 10.11.06
===Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 ===
===Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 ===
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====Alle Anfragen====
====Alle Anfragen====
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CDu : ansiedlung
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möller hohe priorität 52 000 pro einwohner durchschnittseinkommens bruttoinladsproduk je einwohner, plus an betriebsgründungen, lehnerz druckerei rint, michelides im bau, ansiedlung rucht hartman 1ha groß im sommer, weitere gespräche fast bis zum abschluss
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elektronik LUX Log8itik zentrum, vrotech
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erweiter
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frankfurter, kohlhäuser vemag, nicolaus wber neue prouktionshalle, wgner fahrzeugteile gläserne produktion, neue deutschlandzentrale laborsysteme, sitz na r und s solutions nach fd vrlegt, offiziersklub grümel fortbildungszentrum, behödenzentrum erweiterung polizeipräsidium, internetauftritt, 1000 untenehmn per telefonmarketing, expo real,
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stollberg: faz 10 oktober sge olffen wirtschaftspolitisch keien Impulse geetzt herr tritschler gut zugehört,
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liindner. bilanz erfolgbiloaz hat aber schtten, rindt umsetzung aber keine nuansiedlung
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innenstadt einzelhandeltruktur zunahme billigbäckern,
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alt: ihrbeitrag hat gezeig dass sozaildem. schlechtes vehältnis zu wirtschaft
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faz miesepetrerei wird verbreitet, negativeinstelllung wird sonst durch wirklihkeit eingeholt, planwirtschftliche überlegungen, jeer laden hat existenzbedingung, enthaltung von solcher lenkung
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guten und schlechten bäcker trennen enthalten, rbeitsplatzabbau. telekom, adeckoo, keine bilanz gehört wievieoe ins rein min gebiet fahren,
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schmirler faz fruen, aber kein gremium kritische punkte aufzählen, wenn zu einseitig falsches bild, wwieviel arbeitsplätze entstanden neu,
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götz. trifft mich äußert hat, was sei rechts und links vor sih haben. efologsmeldungen, effekte, die vorgänbgergierung gelegt hat, lobhudel wird aufgabe nicht gerecht
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möller thm 10 tage bilanz hb ich mit ihrem fraktionsvoritznden gespräche geführt, da machen wir mal nen hken dran
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um eine bitte ich seriosität bei beurtelng dr handlungsmgichkeiten. das ist 1 ganz harte bohren banz dicker bretter, dehalb können wir alle nur mit wasser kochn , bestandssicherung und bestandsentwickllung, einiges vorangebracht, tagegeschäft ist mühsam, ein artikelistschnell geschrieben, wir waren erfolgreich und werden auf dieem weg weiterfahren
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othessen: dippel zunäcchst sache des landes hessen zustndigkeit it her nicht gegeben, anfrgbe waschke 22,5 veraltungabziehen anwort aus anfrge, heim FZ zitat verlängerung arbeitszeiten werden kompensiert, nikcht beetzung, guter draht zu landtagsabgeordnten,
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jennemann gdp 28 planpolizeistellen, empfindlicher adrlass, mehr personal ist notwenig, warnt davor dass nur noch  mindestpräsenz vorhanden ist, ist damit die siherheit noch geährleistet, siherheit leidet
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raschdorf. verschuldung nprangern, berlin hochverschuldet empfindn das als sexy, hessen nimmt sih probleme an, jede gebietskörprschft ist dafür elbst verantwortlich, nicht fuldspezi 9700 stellen bis 2008 500 000 mill euro, betreffen alle resorts, aufklrüngsqute 60,3 in fd spitze 54,5 ist durchschnitt, trendwende kraftanstrenbung computer, fahrzeuge modene technik trendwende in ausstattung polizei
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ssporer mir fällt b ericht masenschläger schlossgarten ein, verhramlost in krimineller weise, wenn das uffassung der streetwork ist, jugendkriminalität wird sstematisch verschiegen und heruntergespielot
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jennemann:  haushalte verfasungswidrig,
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dippel ordnungsdezernet ist sensibioisiert, anrufe lob und kritk, prese niht überbewerten, internes gespräch polizei jugendamtes, hausbesuche, ist uf sachseite geklärt, 14 tägiig regelmäßige gespräche stadt polizei, Fachverstand hiesige polizei verrazene
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Hering: war konstuktive diskussion, ist unter niveau wenn sie aus dem pressebericht erfahren hätten, 39 Personen, aber keine Strafanzeige händringend Opfer gesucht, friedfertigkeit aller ist in Frage zu stellen,
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stellenix in internet, kann da nichts näheres dzu sagen
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rummel: dienstfahrräder
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limdnerbpolitisch hnerr hering hat gesagt was fulda fehlt präention, devise verhinderung hat absooute priorität, kenne opfer die sich weigern anzeige zu erstatten us angst repressaaalien
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raschdorf: sauer durh aufstocken arbeitszeit uf b42 sttgunden verkraftbar
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sporer. faz is heilig FZ shreibt nur mist? persönliche erfahrung, was in jugendszenee vorgeht hat die sstadt keine ahnung, geinnung hat sich nicht geändrt aber dike verhältnisse, streetwork  muss ingreifen und nikcht soloche verhrmlosenden äujßerungen mchn.
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dippel landespolitischeentcheidung
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alt stelenabbau,innere sicherheit in fulda überhaupt exixtiert, hat mit gbesinnung zu tun zu öffentlihe ordnung gut das spd und grüne zu dem schluss kommen das es nötig ist, freue mich um diskussion
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jenmann steiovorlage  wir als spd haben gesat aufstiegchancen, aufgewrtt höhergruppiert, bedanke mich bei hring, derlass der o nicht zu verkraften ist, tellenabbau kann man nicht wegdikutieren,,
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dr götz cdu unverständlih
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hering an grenzen leistungsfähigkeit auch früher engan ddr grenze
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grüne müllgebühren
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smierler
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zuschke seit 2005 stofflich energetisch zu verwerten, lk nur bis 2005 herhof hatte günstige als schad, entsorgungsverrag heord insolvenz neue entsorgungswege, thüringe und sachsen anhalt, weil lk von 90 auf 180 dm, ausglichgebührenrücklge, neu ausgeschriebn zuschlag schad entsorgungskomplettpreis nicht möglich ruzurechnen da interne berechnungen nicht bekannt, reste aus sperrmüll verbrennung wird requiriert, wer trägt veantwortung, keien abfallnotständde, neue entsorgungswege,
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schmierlr fast verdopplung, vebeugen durch Heringen enn gebaut warum nicht dort hin
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gerhard Möller.
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landkreis ist entsorgungspflichtig, können keine eigenen suchen, ppotentialoe waren alle ausverhndelt, perspektiven in der tat heringen wwenn es zustande kommt, heringen und lankreis untertützen, wiedertnd thüringen durh PDS abgeordnten, kampagne gegn projekt das zur verzögerung führt, wünschenswert enn heringen in rbeit geht.
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diponi wurde kaputt gemaht folgen habn bürger zu tragen, hoffnung dass nicht noch müll der usnahmegenehmigung ausgegraben wird , ökologische vernunft knn man nur kopf schütteln
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lenders: rückstelllungen warum landkreis und nicht stadt 2abfalrechtsvrnd sammlung" konnte nichts zurpückgelegt werden, für 4 personenhushaltimmer noch unter der des landkreises,
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götz niemand pol verantwortung niemnd zuzuweisen ist hat bürger kein verstndinis, wir haben kommunizirt das privatisierung billigere weg sei. ist unabweisbar aber ie können wir das vernünftig kommjunizieren
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möller mindestens eit 2 jahren drauf hingewiesen dss situation auf uns zukommenwird, stadt muss kostendeckende gebühren erheben entcheidungskompetenz beim kreis, privatisierung war richtig und bleibt richtig, ngesichts der bedingen des arbeitsrechts günstigste mglichkeit.
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zuschke: vorlage, prese und anfrage haben sich überschnitten,
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sporer warum keine rücklag wie im kreis gebildet, deponierung kein langfritige lösung einig, löschnerod ist doch beispiel dafür dass bessere lösungen her müssen. dzu trägt verantwortung
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möller as ist unseriös gesetzgeben tammt von rot-grün, löschenrod kalbach kann man niht vrgleichen, lche alternative haben sie?
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gebührenabsenken wenn nicht gewesen wäre einklagbar, als privatisierung war gb es noch kein hineis wohin der entsorgungswg geht,
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günter in wie weit halt verwaltung dran gedaht illegale müllentsorgung die vermehrt passieren wird, befreiungsmöglichkeiten nur in weniugn fälln
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zzuschke: sperrmüll un d container fällt öfter a
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dr post wie liegen andere hess. kommunen im schnitt im laufe haushaltsbertungen
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mölle liegen im mittelfeld 120l vierwöcige ent 87 euro 114 euro landkreis 120l unter gebühr des landkreises
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kanne: vor 4 jahren konnten wir senken, biotonne wird sich positiv niederschlgen, ddurch eniger geordn
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anfrage denkmalbeirat: üerfragt wie ich das jetzt machen soll, verlesn totl v erunsichert, welcheersonen sind benannt
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zuschke neukon konnte noch nicht stattfinden, vorsitz reith stellv Mott, Interessenkonflikte, utomie bei besetzng, aber empfehlungen, fachleute benennen pol. vetreter wird dazu führen dass immer wieder interessenskonflikte, intern gewählt, hauch von nähne hat er den Rau u verlassen
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rep zu kurzzeitparkplätzen
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dippel parkraumbewirtschaftung ums klinikumbeschlossen ab dezember 2006
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bis 3 std parkzeit erlaubt gutachten war für diese lösung positive rückmeldungen der bürger   
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geplänkel um die parkplätze
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antrag wohin
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klinikum antrag nicht zurck
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gesamt schulaus
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haderwld bau
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rap ton haut unfd finnz
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park bau undwirtsausschuss
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tagesordnung 1 gibt bericht schlussbericht beraten einst empfohel zu beschließen,
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maul trägt vor
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einzelfragen lüth entzieht wort
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jennemann kann nicht unwidrsprochen bleiben
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götz. war entwaffnent wie sie das vortragen, gibt es hilfreiche freunde das publiziert, nicht bder richtige platz sachtemen, professionalität, bügerinteressen vertreten, dieses haus hier hat keine  bidungsauftrag, wir haben uns beschäftigt, a sind mängel drinne reichen nicht jhrearechnung aabzulehen, so sollte seriös  opprosition bereieben,
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alt: bewußt rede und teilnahmerecht der kleinen in allen ausschüssen
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walletin es ist noch nicht alles gesagt
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schließe tu immer noch ich. günter und rep, 
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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda=====
=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda=====
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''

Version vom 11:35, 8. Nov. 2006

Die Unterschriftenlisten des Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem Oberbürgermeister Gerhard Möller überreicht. Die Teilnehmer des Bündnisses sind eingeladen. Nach der Übergabe überbringt Herr Thomas Bach (CDU Stadtverbandsvorsitzender) den Anwesenden die Nachricht vom Tode des beeindruckenden Redners Peter Gingold, der am Tag zuvor verstorben ist. Alle halten eine Weile inne und gedenken des Verstorbenen.

Bild:Unterschriftenokt06.jpg

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

Einladung

Tagesordnung I

1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Juni 2001 204/2006

3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 30.10.06 246/2006

Tagesordnung II

5. #Jahresrechnung 2004 94/2006

6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006


Beiträge Die LINKE.Offene Liste

Die letzten Sitzungen hatte Die LINKE.Offene Liste ihren Schwerpunkt auf die Thematik Hartz IV und soziale Sicherung gelegt (bisherige Anfragen). In der heutigen Sitzung soll nachgefragt werden: zu den Fuldaer Seilschaften im Denkmalbeirat, den Sorglosigkeiten der Stadt Fulda wichtige Daten für jedermann im Internet zugänglich zu halten und als Pendant zur Haushaltsrede des OB die Nachfragen, warum in 2004 weiter Personaleinsparungen vorgenommen wurden, obwohl mehr Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen waren, als geplant.

Der Denkmalbeirat der ja auch nichts gegen die adecco Vorhaben an der alten Stadtmauer und dem Eingangstor zum Dombereich hatte, äußerte auch Zustimmung zum Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle. Interessant, wer dort den Vorsitz führt, und wer den Auftrag zur Gestaltung des Universitätsplatzes erhielt.

Anfrage Denkmalbeirat

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006:

Betreff: Denkmalbeirat


Fulda, den 10.9.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Welche Personen hat der Magistrat für den Denkmalbeirat der Stadt Fulda benannt, welche Qualifikationen haben sie?

2. Welche Personen nehmen seitens der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Wählergruppierungen als beratende Mitglieder teil?

3. Wann hat sich der Denkmalbeirat für die Zeit vom 2006 bis 2011 konstituiert?

4. Wer führt den Vorsitz des Denkmalbeirates?

Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Antwort: Zu allen vier Fragen: die Neukonstituierung des Denkmalbeirates konnte aufgrund der noch ausstehenden Bennennung der entsandten Mitglieder mit beratendender Stimme noch nicht stattfinden. (geplant für die Sv 25.09.2006). Das Gremium tagt daher noch in der bekannten alten Besetzung unter dem Vorsitz von Manfred Reith und seinem Stellvertreter Michael Mott.


Links

Aktuelle Stunde

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1.) Speichert das Verlagshauses Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [1]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?


Zur Ausprache zum Tagungsordnungspunkt Schlussbericht Jahresrechnung 2004“ Stadtverordnetensitzung am 30.10.2006

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Als frischgebackener Stadtverordneter habe ich das erste mal einen sogenannten Schlussbericht zu einer Jahresrechnung gelesen. Im beratenden Ausschuss war ich überrascht, wie die Abrechnung 2004 ohne jegliche Diskussion hingenommen wurde. Für mich als Neuling war es doch erstaunlich, wie sehr eine solche Abrechnung von dem Haushaltsplan abweicht, wie er ja heute auch für das Jahr 2007 vorgestellt werden soll.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, daher möchte ich versuchen, im Folgenden kurz auf die wesentlichen Unterschiede von Planung und tatsächlich getätigten Vorgängen aus dem Jahr 2004 eingehen.

Die LINKE.Offene Liste kann nicht sagen, bei welchen Posten in der Haushaltsplanung von 2003 auf 2004 zum Beispiel bei den Personalkosten bereits eingespart werden sollte. Aber zusätzlich zu diesen geplanten Personaleinsparungen weist der Schlussbericht weitere 2 Millionen Minderausgaben aus bei den Kollginnen und Kollegen, die bei der Stadt Fulda beschäftigt sind.

Zusätzlich zu den bereits geplanten Personalkürzungen wurde gestrichen in den Bereichen:

  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Bürgerbüro
  • Feuerlöschwesen
  • Hausmeister
  • Betriebsamt
  • Reinigungskräfte
  • Kindergärten
  • Musikschule.

Also alles Arbeitsplätze, bei denen sowieso schon wenig verdient wird. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Kollegen, die zu einem Stundenpreis von 7-8 Euro bei der städtischen ausgegliederten ProCommunitas GmbH arbeiten müssen von 2003 auf 2005 mehr als verdoppelt.

Wissen sie, was Sie den Kollegen mit solchen außerplanmäßigen „Sparmaßnahmen“ antun? Eine Vollzeitstelle bei ProCommunitas bringt ca 1300 Euro brutto. Davon ab gehen Steuern, Sozialversicherung, Miete, Gas, Wasser, Müll. Was bleibt da noch zum Leben? Und dies bei einer Vollzeitstelle! Die meisten sind dort aber nach unserer Kenntnis Teilzeitkräfte.

Warum musste beim Personal überplanmäßig gestrichen „gespart“ und geknausert werden? Gab es anderweitig Einnahmeausfälle??

Was sagt dazu der Schlussbericht?

Es gab im Jahr 2004 4 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer. Also: 4 Millionen mehr als geplant. Das macht stutzig. Bei den Zinsen für verspätete Gewerbesteuereinahmen werden 150% Mehreinnahmen ausgewiesen.

Ausfälle gab es allerdings bei der Einkommensteuer, kein Wunder:

  • Die hohe Arbeitslosigkeit auch in Fulda schadet den Kommunen
  • der Ersatz von regulären Arbeitsplätzen durch Zeitarbeit, wie massenhaft bei Dura, Gummi und aktuell telekom lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen.

Aber es kommt noch verrückter:

Fulda verhängt eine Personalsperre und kann 2004 wegen Stellenvakanzen weitere Außenstände und Forderungen der Stadt: von gesamt über 3 Millionen Euro nicht eintreiben, die Hälfte davon aus der Gewerbesteuer.

Beklagt werden Mindereinnahmen beim städtischen Geschäftsgrundstück City Haus, durch Leerstände. Dennoch soll noch mehr Geschäftsfläche am Uniplatz entstehen (Blockrandbebauung)

Bei der Gebäudeunterhaltung werden Minderausgaben von 3 Hundertausend Euro gefeiert, aber Mehrausgaben bei Energiekosten festgestellt. Eine Einsparung könnte Wärmedämmung und neue Fenster bringen, wird im Bericht vorgeschlagen. Warum gibt man das Geld für die Gebäudeunterhaltung nicht aus, wie es im Haushalt 2004 eingestellt war?

Fragen über Fragen... aber ich bin ja noch neu. ;-)

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hartmann, verehrte Kollegen, ich bedanke mich, dass ich auf die Differenzen von Planung und Wirklichkeit hinweisen konnte.

gez.

Günter Maul, Fulda 30.10.2006

Inhaltsverzeichnis


Bericht über den Verlauf

An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!


Die Stadtverordnetenvorsteher Frau Margarete Hartmann eröffnet die Sitzung.

Als Zuschauer begrüßt sie den ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Hamberger und den ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher und Stadtältesten Gellings als Zuschauer. Weiterhin begrüßt sie die Lehrgangsteilnehmer der Verwaltungsschule. Sie stellt fristgerechte Ladung und Beschlussfähigkeit fest, Entschuldigungen liegen keine vor.

Der Antrag des Stadtverordneten Günter Maul den Punkt Jahresrechnung von Tagesordnung II auf TagesordnungI wird einstimmig übernommen.


Tagesordnung I

Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

Oberbürgermeister Möller stellte die Grundzüge des Haushaltsplanes 2007 vor. Ein erster Bericht hierzu findet sich in der Fuldaer Zeitung [2] Die komplette Haushaltsrede von 15 Seiten ist hier als PDF eingestellt [3]

Die Rede setzte an der im Frühjahr gezeigten Ausstellung "Alles für Fulda" vom Wiederaufbau ab 1945 an und führte durch die Stadtgeschichte über die Integration der Flüchtlinge, die neuen Stadteile, neue Schulen, erwähnte die Gebietsrefom, den Anschluss an das überegionale Verkehrsnetz, die Wiedervereinigung.

"Der Haushalt als in Zahlen gefasste Stadtpolitik reiht sich immer in einen längeren Zyklus von Grundentscheidungen ein, die vom langen Atem, langfristigen Zielen und ihrer Umsetzung geprägt sein müssen."

Im Folgenden beschreibt er die Rahmenbedingungen: Die Entscheidungen der großen Koalition und die Vorgaben der Landespolitik. Er liefert Argumente für ein weiteres Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. "unsere Region ist gut aufgestellt."

Wird fortgesetzt...

Folgende Termine zur Haushaltsberatung wurden genannt:

Abgabetermin für Anfragen und Anträge zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im Dezember ist der 10.11.06

Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Juni 2001

Die Gschäftsordnungsänderung war erforderlich durch Änderung Hessischen Gemeindeordnung, bei dieser Gelegenheit wurden gleich weitere Änderungen vorgenommen.

Ute Riebold meldete sich vor der Abstimmung zu Wort:

Die Änderungen seien "nicht geeignet das Vertrauen in die Demokratie zu fördern". Es sei zwar erfreulich, dass alle Stadtverordneten Anfrage und Antragsrecht hätten, sie kritisierte jedoch folgende Punkte:

  • Zuvor konnte der Magistrat eigenständig über 12500 Euro entscheiden, nun 25000 Euro über die Köpfe des Stadtparlaments hinweg.
  • merkwürdig mutet an, daß Bild und Tonaufnahmen genehmigt werden müßten, Wer zählt zur Presse, wer nicht, wer legt das fest? Es sei nicht sinnvoll diese von vorne herein auszugrenzen.
  • Die Vorschrift, dass sich Zuschauer im festgelegten Zuschauerbereich aufhalten müßten, karikiert sie: schon oft habe es Übergriffe von Bürgern im Saal gegeben und stellt fest: Wer fürchtet sich vor den Wählern?

Die Grünen werden dagegen stimmen

Herr Alt (CDU) kritisiert, dass die Grünen im Ältestenrat nicht teilgenommen hätten, aber jetzt nachträglich kritisieren würden. Ernst Sporer (Grüne) antwortet: Das sei unredlich, im heutigen Ältestenrat sei die Änderung der Geschäftsordnung gar nicht Thema gewesen.

Abstimmung:

Pro Änderung: CDU, SPD, REP, FDP, CWE

Contra Änderungen: Grüne, Die LINKE.Offene Liste


Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission

Nach der Wahl meldet sich ein CDU Stadtverordneter zu Wort in die Satzung müsste aber eigentlich auch die Ortsbeiräte Mitspracherecht haben.

Alles ist erschrocken und peinlich berührt, denn die Erweiterung der Friedhofskommission wurde bereits in den Ausschüssen im Sommer besprochen und im September die Satzung verändert, nun sollte eigentlich nur die Wahl nach dieser geänderten Satzung erfolgen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann ist leicht verwirrt ob dieser vollkommenen Orientierungslosigkeit des CDU Stadtverordneten: "Das letzte Mal haben wir die Änderungen besprochen, das geht jetzt nicht mehr".

Lüth (SPD) zum CDU Stadtverodneten: "Sie unterliegen einem sachlichen Irrtum", Er verspricht, es wird im Magistrat nochmal überprüft, das sei der einzige Weg, die Kommission sei schließlich einstimmig gewählt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin informiert noch, dass Frau Döring den Sitz in der Schulkommission Fulda niedergelegt habe und Dagmar Kallen nachrückt.

Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

Aktuelle Stunde

Erlebnisgaststätte in der Florengasse

Die FDP fragt nach, warum die Städtischen Gremien nicht über die Einrichtung einer neuen Erlebnisgaststätte in der Florengasse informiert wurden.

Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke antwortet: Es gibt dieses Vorhaben und de Protest der Anlieger, es gelte Investor und Anlieger zusammenzubringen und Transparenz herzustellen. Es habe ein Bauanfrage gegeben über den Bauantrag sei noch nicht entschieden. Es gehe um den Schutz von "angestammten" Klientel, der Investor soll Nachweise bringen.

Nachfrage Mühr (FDP): Wie ist die Haltung zu Außenbestuhlung?

Antwort Frau Zuschke: In dem Bereich ist schon Außenbestuhlung, es dulde keine Vergößerung, ein Anträge auf vorgeschlagene Alternativflächen seien abgelehnt.


Kommentar Hintergrund: Es handelt sich bei der Anfrage um den Konflikt Investor am Gebäude "Sport Mack", der hier zusammen mit dem gegenüberliegenden Hotel Konferenzräume und eine Brauerei dort einrichten will. Von den Anliegern war befürchtet worden, dass der hinter dem Gebäude liegende Platz (Schlachthausgasse) für einen Biergarten mit den damit verbundenen Belästigungen eingerichtet würde.

Es verwundert, dass die Anfrage zur Aktuellen Stunde zugelassen wurde, denn der Pressebericht erfolgte weit vor der Abgabefrist der Anfragen.

Sicherheitslücke auf den Servern des städtischen Internetauftrittes

Eine weitere vorliegende Frage war die der Die LINKE.Offene Liste

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1.) Speichert das Verlagshauses Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [4]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?


Die Anfrage zum Datenschutz wurde aufgerufen, während der Stadtverordnete Günter Maul ans Rednerpult geht, erhebt sich ein Murmeln, Raunen und Lachen im Saal, wurde der Stadtverordnete Die LINKE.Offene Liste doch in der letzten Stadtverordnetenversammlung im September beschuldigt vertrauliche Unterlagen veröffentlicht zu haben. In der Ältestenratssitzung vor der eigentlichen Stadtverordnetenversammlung wurde ihm eine offizielle Rüge erteilt, dass er die Konditionen der Grundstücksvergabe am Uniplatz veröffentlicht hatte. Doch während die Linken Dinge veröffentlichen, die den Bürgern verheimlicht werden sollten, lag die Internetpräsenz der Stadt Fulda mit Eingabeformularen zum Passwesen, Veröffentlichungen u.a. ungeschützt für jedermann les- und veränderbar im Internet.

Die Anfrage wird vom Oberbürgermeister Gerhard Möller beantwortet:

Zunächst stellt Möller die "Dringlichkeit und Zulässigkeit" in Frage, antwortet jedoch wie folgt:


Die Stadt speicht selbst auf dem Server, die Daten seien verschlüsselt, bis auf die Passabfrage in der Passnummern eingegeben werden müssen, können online formulare ausgedruckt werden, die dann aber wegschickt werden müssen.

Was die Kundendaten von Parzeller angehe, würden wohl peronenbezogen Daten gespeichert, das sei aber nicht Sache der Stadt.

Im Contentmanagementsystem der Partner wurden alle Passwörter geändert.


Frau Hartmann bestätigt, dass "die Aktualität gegeben" sei, da fulda info nach Anfragefrist von der Sache berichtet habe.

Herr Lüth (SPD) bedauert, die Sache sei wichtig und sollte als Antrag eigebracht werden, so sei leider keine Diskussion möglich.



Anfrage bezgl Unterschriftenübergabe

Der Stadtverordnete der REP fragt nach, zu der vor der Sitzung erfolgten Übergabe der Unterschriftenlisten Aufruf für "Demokratie und Menschlichkeit" (siehe Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis, er will weiterhin wissen, ob das Netzwerk gegen Rassismus finanzielle Unterstützung von der Stadt bekomme.

Oberbürgermeister Gerhard Möller antwortet:

Das Netzwerk gegen Rassismus sei teil des Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis und bekomme keine finanzielle Unterstützung.



Alle Anfragen

Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda

Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?

Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.

Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?


Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des Denkmalbeirates

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006:

Betreff: Denkmalbeirat


Fulda, den 10.9.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Welche Personen hat der Magistrat für den Denkmalbeirat der Stadt Fulda benannt, welche Qualifikationen haben sie?

2. Welche Personen nehmen seitens der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Wählergruppierungen als beratende Mitglieder teil?

3. Wann hat sich der Denkmalbeirat für die Zeit vom 2006 bis 2011 konstituiert?

4. Wer führt den Vorsitz des Denkmalbeirates?

Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Antwort: Zu allen vier Fragen: die Neukonstituierung des Denkmalbeirates konnte aufgrund der noch ausstehenden Bennennung der entsandten Mitglieder mit beratendender Stimme noch nicht stattfinden. (geplant für die Sv 25.09.2006). Das Gremium tagt daher noch in der bekannten alten Besetzung unter dem Vorsitz von Manfred Reith und seinem Stellvertreter Michael Mott.


Links

Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:

1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?


Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen

Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

3. Beabsichtigt der Magistrat bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler


Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

Ute Riebold


Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von ProCommunitas

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

Ute Riebold


Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Ute Riebold


Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Ute Riebold


Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.

Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:


1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?

2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?

3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des Westringes fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:

1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

  • Beschränkung auf Anliegerverkehr.
  • Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des Westringes.

Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des Westringes bewogen werden.

3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda

Ist er dem Magistrat bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

(Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)

Gibt es eine Planung daningehend, daß auf dem Klinikum-Gelände bereits vorhandene Parkhaus aufzustocken?


Begründung/Bezugnahme

Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!"

Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen

Ist es richtig, daß es der Dolmetscherkosten wegen eine Unterscheidung bei den Harz IV-Antragssteller gibt, welche sich z.B. 160,- EUR im Monat hinzuverdienen, wenn die ihren "Status" monatlich belegen bzw. verlängern wollen?

D.h., diejenigen die der deutschen Sprache mächtig sind, sollen ihre Daten monatlich aktualisieren bei den anderen Personen hingegen solle es ausreichen, wenn der Datenabgleich halbjährlich bzw. jährlich geschähe.

Wäre dies so, wären die deutschsprechenden Harz IV - Empfänger benachteiligt!

(Schreibfehler aus Original)


Alle Anträge

Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt

Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,

der Magistrat möge prüfen, in wie weit im Süden der Stadt Fulda eine weiterführende Schule entwickelt werden kann. Hierbei ist insbesondere eine Ganztags- und Gesamtschule zu planen.


Begründung:

Mit dem Wegfall der Hauptschule an der Sturmiusschule Fulda verliert der Süden der Stadt die letzte weiterführende Schule. Schülerinnen und Schüler aus dem Süden müssen entweder in das Schulviertel im Osten, nach Neuenberg oder in das Zentrum gefahren werden. Dieser morgendliche und nachmittagliche Schülertourismus könnte durch ein attraktives Bildungsangebot im Süden oder Südwesten der Stadt verringert werden.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen

Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda

Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich




Jahresrechnung 2004

Nach der Überweisung der Anträge an die jeweiligen Ausschüsse wurde der Tagesordnungspunkt Schlussbericht 2004 aufgerufen.

Die LINKE.Offene Liste hatte beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung II, die ohne Aussprache abgestimmt wird, in die Tagesordnung I zu übernehm. Dem wurde stattgegeben, somit waren Wortmeldungen zu dem Thema möglich.

Günter Maul von der Die LINKEn.Offene Liste ergriff am Rednerpult das Wort. Schon nach den einleitenden Sätzen wurde ihm vom stellvertretenen Stadtverordnetenvorsteher Lüth (SPD) das Mikrophon abgedreht, und ihm das Verlesen seiner vorbereiteten Stellungnahme untersagt. Was den Stadtverordneten und Bürgern bei der Sitzung vorenthalten blieb, obwohl die Aussprache eröffnet war, soll nicht verschwiegen werden:


Zur Ausprache zum Tagungsordnungspunkt Schlussbericht Jahresrechnung 2004“ Stadtverordnetensitzung am 30.10.2006

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Als frischgebackener Stadtverordneter habe ich das erste mal einen sogenannten Schlussbericht zu einer Jahresrechnung gelesen. Im beratenden Ausschuss war ich überrascht, wie die Abrechnung 2004 ohne jegliche Diskussion hingenommen wurde. Für mich als Neuling war es doch erstaunlich, wie sehr eine solche Abrechnung von dem Haushaltsplan abweicht, wie er ja heute auch für das Jahr 2007 vorgestellt werden soll.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, daher möchte ich versuchen, im Folgenden kurz auf die wesentlichen Unterschiede von Planung und tatsächlich getätigten Vorgängen aus dem Jahr 2004 eingehen.

Die LINKE.Offene Liste kann nicht sagen, bei welchen Posten in der Haushaltsplanung von 2003 auf 2004 zum Beispiel bei den Personalkosten bereits eingespart werden sollte. Aber zusätzlich zu diesen geplanten Personaleinsparungen weist der Schlussbericht weitere 2 Millionen Minderausgaben aus bei den Kollginnen und Kollegen, die bei der Stadt Fulda beschäftigt sind.

Zusätzlich zu den bereits geplanten Personalkürzungen wurde gestrichen in den Bereichen:

  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Bürgerbüro
  • Feuerlöschwesen
  • Hausmeister
  • Betriebsamt
  • Reinigungskräfte
  • Kindergärten
  • Musikschule.

Also alles Arbeitsplätze, bei denen sowieso schon wenig verdient wird. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Kollegen, die zu einem Stundenpreis von 7-8 Euro bei der städtischen ausgegliederten ProCommunitas GmbH arbeiten müssen von 2003 auf 2005 mehr als verdoppelt.

Wissen sie, was Sie den Kollegen mit solchen außerplanmäßigen „Sparmaßnahmen“ antun? Eine Vollzeitstelle bei ProCommunitas bringt ca 1300 Euro brutto. Davon ab gehen Steuern, Sozialversicherung, Miete, Gas, Wasser, Müll. Was bleibt da noch zum Leben? Und dies bei einer Vollzeitstelle! Die meisten sind dort aber nach unserer Kenntnis Teilzeitkräfte.

Warum musste beim Personal überplanmäßig gestrichen „gespart“ und geknausert werden? Gab es anderweitig Einnahmeausfälle??

Was sagt dazu der Schlussbericht?

Es gab im Jahr 2004 4 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer. Also: 4 Millionen mehr als geplant. Das macht stutzig. Bei den Zinsen für verspätete Gewerbesteuereinahmen werden 150% Mehreinnahmen ausgewiesen.

Ausfälle gab es allerdings bei der Einkommensteuer, kein Wunder:

  • Die hohe Arbeitslosigkeit auch in Fulda schadet den Kommunen
  • der Ersatz von regulären Arbeitsplätzen durch Zeitarbeit, wie massenhaft bei Dura, Gummi und aktuell telekom lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen.

Aber es kommt noch verrückter:

Fulda verhängt eine Personalsperre und kann 2004 wegen Stellenvakanzen weitere Außenstände und Forderungen der Stadt: von gesamt über 3 Millionen Euro nicht eintreiben, die Hälfte davon aus der Gewerbesteuer.

Beklagt werden Mindereinnahmen beim städtischen Geschäftsgrundstück City Haus, durch Leerstände. Dennoch soll noch mehr Geschäftsfläche am Uniplatz entstehen (Blockrandbebauung)

Bei der Gebäudeunterhaltung werden Minderausgaben von 3 Hundertausend Euro gefeiert, aber Mehrausgaben bei Energiekosten festgestellt. Eine Einsparung könnte Wärmedämmung und neue Fenster bringen, wird im Bericht vorgeschlagen. Warum gibt man das Geld für die Gebäudeunterhaltung nicht aus, wie es im Haushalt 2004 eingestellt war?

Fragen über Fragen... aber ich bin ja noch neu. ;-)

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hartmann, verehrte Kollegen, ich bedanke mich, dass ich auf die Differenzen von Planung und Wirklichkeit hinweisen konnte.

gez.

Günter Maul, Fulda 30.10.2006

Tagesordnung II

Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen

Bericht folgt

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