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Aus Fuldawiki

Version vom 14:39, 11. Mai 2007

DIE LINKE.

Partei und Fraktion

Bezeichnung Die Linkspartei. Kurzbezeichnung DIE LINKE. Zusatzbezeichnung PDS – ist eine politische Partei in Deutschland. Im Bundestag ist Die Linksfraktion. bzw. Die Linke. neben den anderen Parteien Die Grünen, SPD, CDU, FDP vertreten. Neben der Struktur von Bundes-, Landes- und Kreisverbänden gibt es in der Linkspartei unterschiedliche Interessengemeinschaften (IG) und Arbeitsgemeinschaften (AG), in denen viele Genossinnen und Genossen zusammenarbeiten, um sich mit bestimmten Themen wie z.B. Grundeinkommen, Drogen- und Bildungspolitik, Wirtschafts- und Kommunalpolitik, Betriebe- und Gewerkschaft, Umwelt- und Naturschutz tiefgründiger auseinanderzusetzen. Außerdem gibt es spezielle Foren wie beispielsweise die marxistische, kommunistische und ökologische Plattform, sowie die Gemeinschaften LISA und QUEER und den linken Unternehmerverband OWUS. Des weiteren besteht seit 1992 die parteinahe Stiftung Rosa-Luxemburg-Stiftung und seit 1999 der parteinahe Jugendverband solid - die linke jugend.

Vor Ort

Der PDS Kreisverband Fulda wurde 1993 gegründet und im Jahre 1999 mit dem PDS Kreisverband Vogelsberg zusammengelegt. Seitdem besteht der PDS Kreisverband Fulda-Vogelsberg. Im Zuge der Umbenennung von Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) in Die Linkspartei. (DIE LINKE.) zur Bundestagwahl 2005 agieren wir als Die Linkspartei. Kreisverband Fulda-Vogelsberg (DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg). Ein besonders guter Kontakt besteht zum Linkspartei. Kreisverband Hersfeld-Rotenburg (DIE LINKE. Hersfeld-Rotenburg) und zum Linkspartei. Kreisverband Wartburgkreis.

Im Vorstand bzw. Sprecherrat der Linkspartei. Kreisverband Fulda-Vogelsberg sind Eike Michael Barby, Mike Oliver Friedrich und Lukas Larbig.

Um sich auf die hessischen Kommunalwahlen 2006 vorzubereiten, trafen sich im Februar 2005 Vertreter der PDS und WASG sowie der DKP und unabhängige Linke. Dazwischen kam aber die vorgezogene Bundestagswahl 2005, die die gute Zusammenarbeit von PDS und WASG vor Ort potenzierte und zur Mitarbeit von Gewerkschaftern, Menschen aus sozialen Bewegungen und unabhängigen Linken beitragen konnte, was am Ergebnis deutlich wird (Fulda: BTW 2002 - 1,6% / BTW 2005 - 4,8%). Nach der kurzfristigen Vorbereitung zur Bundestagswahl 2005 konnten wir uns gemeinsam mit der WASG und anderen linken Kräften auf die Kommunalwahl 2006 einstellen. Es konstituierte sich aus unabhängigen Linken, Mitgliedern der sozialen Bewegungen, Mitgliedern von Gewerkschaften, Wahlalternative und Linkspartei die Wählergruppe Die LINKE.Offene Liste, womit bei der Kommunalwahl im Kreis Fulda 1,8% und in der Stadt Fulda 2,6% erzielt werden konnten. Alle Beteiligten sind mit dem Ergebnis zufrieden. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme!

Als Abgeordneter der Wählergruppe Die LINKE.Offene Liste und Mitglied der Linkspartei wird Lukas Larbig die Interessen von Bürgern und Wählern im Fuldaer Kreistag wahrnehmen.

Nach der Bundestagswahl 2005, die mit der Fraktionsbildung und der seitdem arbeitenden Abgeordneten, und den Kommunalwahlen 2006 steht jetzt vorrangig die Parteibildung von Linkspartei (ehem. PDS) und der Wahlalternative (WASG) an. Sie wird von der Parteiprogrammdiskussion begleitet, und soll spätestens im Juni/Juli 2007 abgeschlossen werden. Mehr Informationen zur Parteibildung findet ihr über die Zeitleiste mit Terminen. Seit Februar 2007 laufen intensive Vorbereitungen zur kommenden Landtagswahl, die von der Wahlprogammdiskussion und der Parteibildung incl. Urabstimmung begleitet werden.

Hier findet ihr die wichtigsten Dokumente der Linkspartei: Das Programm und das Statut.

Hier findet ihr die Dokumente zur Parteibildung von Linkspartei.PDS und Wahlalternative-WASG auf Bundes- und Landesebene.

Politik und Geschichte

Die Linkspartei. will neue Wege fortschrittlicher, vernünftiger Politik -zum Wohle der Menschen- aufzuzeigen. Die Grundlagen dafür sind theoretisch-praktische Ansätze wie der Demokratische Sozialismus. [...] Aber nicht nur auf regionaler und nationaler Ebene ist die Linkspartei aktiv, sondern auch auf internationaler Ebene um Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften wie Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen bemüht. Dazu gehört u.a. auch die Partnerschaft mit anderen Parteien der Europäischen Linken auf kommunaler Ebene innerhalb der Europäischen Union. Die Internetseiten der Linkspartei in der Europäischen Linksfraktion findet ihr hier und hier.

Vor Ort

Die Fotos der sehr gut besuchten Veranstaltung der Initiative für Solidarität und freie Bildung mit Prof. Dr. Peter Krahulec und Dr. Gregor Gysi zu Thema Studiengebühren und Sozialabbau könnt ihr hier finden.

['solid]

Jugendverband

Aktuell

Jugendverband von Bundesregierung des Extremismus beschuldigt

Nachdem das Bundesministerium für Familie, Jugend etc. dem Jugendverband ['solid] die finanzielle Förderung vorenthalten hat, die allen anderen Parteijugendverbänden zuteil wird, sah sich der Jugendverband gezwungen rechtliche Schritte gegen das Ministerium einzuleiten. Die Klagebeantwortung versucht nun zu konstruieren, dass der Jugendverband gegen wesentliche "Wertentscheidungen" des Grundgesetzes verstoßen würde. Aus einem plumpen antikommunistischem Reflex heraus wird der offene und basisdemokratische Jugendverband als "extremistische Organisation" stigmatisiert.

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Jugendverband geht bei staatlicher Förderung leer aus

Nachwuchsvereinigung der Linkspartei von Junger Union und Jungen Liberalen ausgegrenzt. Der Bundestag beschließt alljährlich mit dem Haushalt auch darüber, wie viel Geld für politische Bildungsarbeit an die Jugendorganisationen der Parteien geht. Der Zuschuss wird dann "nach einem von diesen gemeinsam beschlossenen Schlüssel verteilt", so das zuständige Bundesfamilienministerium.

['solid] beantragte im Herbst 2005, auch einen Teil der staatlichen Förderung zu erhalten. Ende Februar 2006 trafen sich die Jugendverbände und stimmten ab. Um den Verteilungsschlüssel für die staatlichen Mittel zu ändern, müssen alle Jugendverbände zustimmen. Doch Junge Union und Junge Liberale stimmten dagegen. - ['solid] ging leer aus.

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Vor Ort

Peter Gingold auf der ['solid]-Veranstaltung "Aufmucken gegen Rechts" am 20. Mai 2005 im Kreuz

Im Herbst 2004 wurde die solid - ortsgruppe fulda von Lukas, Mike, u.a. gegründet. Bald darauf fanden Planungen zu Aktivitäten statt.
Im Frühjahr 2007 wurde die solid - ortsgruppe alsfeld von Alex,
u.a. gegründet.

Das größte Event der solid - ortsgruppe fulda war das Aufmucken-gegen-Rechts Konzert (Fulda) im Mai 2005 im Kulturzentrum Kreuz mit ca. 550 Teilnehmern. Wichtigster Redner der Infoveranstaltung war Peter Gingold, 90 Jahre alt, Kommunist und Widerstandskämpfer der Resistance gegen das Dritte Reich, der eine emotionale Rede hielt, und sich danach nochmals zu einer Podiumsdiskussion zur Verfügung stellte. Nachdem Peter Gingold mit Standing Ovations von mehreren hundert Gästen der Infoveranstaltung verabschiedet wurde, spielten Bands aus der Region: Red Blues, Purple Rain, This past September, Hochspannung und Nevermind. Zusätzlich gab es Infostände von ['solid], PDS und DKP.

2005 gab es Infostände zu den Hochschultagen Fulda, auf dem Burg-Herzberg-Festival, beim Rock-in-den-Mai Konzert (Lauterbach) sowie zu der Bundestagwahl im September und bei der Station unserer landesweiten Wahlbustour in Fulda. Des weiteren nahm die Ortsgruppe mit 5 Personen auf dem ['solid]-Pfingstcamnp am Bodensee, wo u.a. Tobias Pflüger (MdEP) ein Seminar mitgestaltete, teil. Außerdem nahm die Ortsgruppe mit 6 Personen an der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, sowie der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, teil.

2006 gab es Infostände auf dem Burg-Herzberg-Festival, beim Rock-gegen-Rechts Konzert (Lauterbach), zu der Kommunalwahl im März und zu dem angekündigten Naziaufmarsch im August. Des weiteren nahm eine Fuldaer Delegation auf dem ['solid]-Sommercamp bei Rostock,teil. Außerdem nahm die Ortsgruppe fast geschlossen an der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, sowie der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, teil.

2007 wird es Infostände auf dem Burg-Herzberg-Festival und beim Rock-in-den-Mai Konzert (Lauterbach) geben. Weiter Aktionen in Vorbereitung!

Mike Friedrich beim Rock-gegen-Rechts Konzert in Lauterbach im November 2006

Infostand beim Rock-gegen-Rechts Konzert in Lauterbach im November 2006

Infostand beim Rock-gegen-Rechts Konzert in Lauterbach im November 2006

Hochschulverband

Aktuell

Gemeinsam für einen starken linken Studierendenverband

Der neue Studierendenverband der Linken geht geeint aus seiner Gründungskonferenz hervor und wird sich den politischen Herausforderungen an den Hochschulen und in der Gesellschaft stellen.

Weiterlesen hier

Vor Ort

...

Personen

• Wolfgang Gehrcke - Außenpolitischer Sprecher und Abgeordneter im Bundestag (Hessen/Liste)
• Luc Jochimsen - Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien (Thüringen/Liste)
• Diether Dehm - Europapolitischer Sprecher und Abgeordneter im Bundestag (Niedersachsen/Liste)
• Frank Spieth - Gesundheitspolitischer Sprecher und Abgeordneter im Bundestag (Thüringen/Liste)
• Ulrich Wilken - Arbeitswissenschaftler und Landesvorsitzender Hessen, sowie Oberbürgermeisterkandidat in Frankfurt/Main
• Lukas Larbig - Kreistagsabgeordneter der LINKE. Offene Liste Fulda
• Mike Friedrich - Kreisvorsitzender der Linkspartei Fulda-Vogelsberg

Aktuell

EU-Verfassung

Die Mehrheit des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlamentes will offenbar die unsoziale Substanz des gescheiterten Verfassungsvertrages retten.

• Pressemitteilung An den Völkern vorbei gelingt Europa nicht hier
• Pressemitteilung Europa braucht neue Verfassung hier

G8 im Heligendamm

Die G8 sind maßgeblich verantwortlich für Armut, Kriege und Klimaschock. Wir sprechen ihnen das Recht ab, über das Schicksal von Milliarden Menschen zu bestimmen.

• Pressemitteilung Phase zwei der präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern hier
• Pressemitteilung Absprachen ohne wirksame Durchsetzung hier
• Pressemitteilung Polizeiwillkür gegen G8-Proteste hier
• Erklärung Wir heißen die G8 nicht willkommen! hier

Telekom im Warnstreik

Die Pläne der Konzernleitung der Telekom, Arbeitsplätze in eine Beschäftigungsgesellschaft auszukoppeln, sind falsch.

• Pressemitteilung Deutsche Telekom: Innerhalb von 10 Jahren 120 000 Arbeitsplätze vernichtet hier
• Pressemitteilung Bei Telekom und Metall geht es um wichtige Weichenstellungen hier
• Pressemitteilung Telekom-Streik ist richtig hier

Deutschland braucht Mindestlöhne

Während die SPD im Bremer Wahlkampf den Wählern vorgaukelt, sie sei für die Einführung eines Mindestlohns, verhindert sie im Bundestag eine Mehrheit dafür. Die SPD wollte unbedingt vermeiden, dass sie vor den Landtagswahlen in Bremen zu einer Abstimmung über ihre eigenen Forderungen gezwungen wird. Die SPD tut so, als wäre sie für den Mindestlohn, verhindert aber seine Einführung. Sie täuscht und hintergeht ihre Wählerinnen und Wähler und die Bevölkerung. Für Sonntag ist zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bremen dieser verlogenen SPD-Politik einen Denkzettel verpassen.

• Pressemitteilung Union muss beim Thema Mindestlohn endlich die Fakten anerkennen hier
• Pressemitteilung Müntefering will Armutslohn statt Mindestlohn – oder: Die Erfindung des "Auffangmindestlohns" hier
• Pressemitteilung Mindestlohnbehörde ohne Mindestlohn ist wie Spargelstechen ohne Erntehelfer hier
• Pressemitteilung Mindestlohn wird an der Unterwürfigkeit der SPD scheitern hier
• Pressemitteilung Mindestlohn: DIE LINKE. hat komplett unterschrieben! hier
• Pressemitteilung Mindestlohn ohne Mogelpackung hier
• Pressemitteilung Mindestlohn braucht Taten hier
• Pressemitteilung SPD verhindert Mindestlohn hier
• Pressemitteilung SPD garantiert Armutslöhne hier

• Alle Artikel der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hier

Vattenfall bestiehlt seine Stromkunden

Vattenfall zieht seinen Stromkunden mit Hilfe der Bundesregierung das Geld aus der Tasche. Der Konzern macht Rekordprofite in Milliardenhöhe und erhöht ungeniert die Strompreise.

• Pressemitteilung Vattenfall bestiehlt seine Stromkunden hier
• Pressemitteilung Finger weg von Vergütungssätzen für Ökostrom hier
• Pressemitteilung Strombörse erzeugt hohe Verbraucherpreise hier
• Pressemitteilung Stromkunden betrogen hier
• Pressemitteilung Strompreistreiberei stoppen hier
• Pressemitteilung Strompreise staatlich regulieren hier
• Pressemitteilung Strompreiserhöhungen nicht hinnehmbar hier

• Alle Artikel der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hier

CO2-Emissionen

Bundesumweltminister Gabriel hat erneut sehr eindringlich die Notwendigkeit der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen betont. Aber, außer Ankündigungen sind bislang keine praktischen Maßnahmen erkennbar.

• Pressemitteilung Die Botschaft hör ich wohl ... hier
• Pressemitteilung Regierung muss Klima-Sofortprogramm auflegen hier
• Pressemitteilung Klimaschutz-Milliarden von den Unternehmen holen hier
• Pressemitteilung CO2-Ausstoß geplanter Kraftwerksneubauten sprengt jedes Klimaschutzziel hier

Studiengebühren

Wer eine Zugangsberechtigung für Hochschulen besitzt, hat auch Anspruch auf einen Studienplatz. So einfach ist das! Bund und Länder reduzieren dieses Recht aber immer mehr auf den Anspruch zur Teilnahme an einem Auswahlverfahren. Das ist ein bildungspolitischer Irrweg und verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.

• Pressemitteilung Auf der Seite der Studierenden hier
• Pressemitteilung Studium wird zur Schuldenfalle hier
• Pressemitteilung Neues Arbeitgeberportal promotet Studiengebühren hier
• Pressemitteilung Orchideen-Fächer: Finanzielle Ausstattung schützt vor Aussterben hier
• Pressemitteilung Ablenkungsmanöver statt Verbesserungen hier
• Pressemitteilung Recht auf einen Studienplatz endlich einlösen hier
• Pressemitteilung Ablehnung der BAföG-Erhöhung ist ein Tiefschlag hier
• Pressemitteilung Weniger Studienanfänger: Beleg für verfehlte Hochschulpolitik hier

• Alle Artikel der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hier

Datenschutzabbau

Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Datenschutz ist kein Täterschutz, sondern die Basis der Demokratie.

• Pressemitteilung Schäuble drängt auf Systemwechsel hier
• Pressemitteilung Schäuble rudert zurück hier
• Pressemitteilung Rote Karte für Schäuble hier
• Pressemitteilung Datenschutzbericht: Grundrechte in Gefahr hier
• Pressemitteilung Nein zur Vorratsdatenspeicherung hier
• Pressemitteilung Überschätzt und alles andere als perfekt hier
• Pressemitteilung Da hat eine Daten-Bande über EU-Bande gespielt hier
• Pressemitteilung Abbau des Datenschutzes ist ein Angriff auf die Demokratie hier

• Alle Artikel der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hier

Unternehmenssteuer

Unternehmenssteuerreform verschärft den Unterschied zwischen Arm und Reich.

• Pressemitteilung Steuerplus für mehr Verteilungsgerechtigkeit nutzen! hier
• Pressemitteilung Unternehmenssteuerreform plündert öffentliche Haushalte hier
• Pressemitteilung Unternehmenssteuerreform ist Gewinnmaximierung per Gesetz hier
• Pressemitteilung Unternehmenssteuerreform – Bundesregierung verliert jedes Maß hier
• Pressemitteilung Unternehmenssteuerreform verschärft den Unterschied zwischen Arm und Reich hier
• Pressemitteilung Steuergeschenke trotz Rekordgewinnen? hier
• Pressemitteilung Bundesregierung unbelehrbar und zukunftsunfähig hier
• Pressemitteilung Steuergeschenke an Unternehmen stoppen statt Sparpakete schnüren hier

• Alle Artikel der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hier

GEZ

Zusammen mit der seit den 90er Jahren zu verzeichnenden weitgehenden Ausrichtung des Programms an den von den Privaten vorgegebenen Kommerzialisierungsmustern potenziert sich auf diese Weise ein fortschreitenden Legitimationsverlust. Denn: Wer das Eine ohne die stetig steigenden Kosten des Anderen haben kann, wird auf Dauer nicht bereit sein, an einem Gebühren finanzierten Fernsehen festzuhalten.

• Pressemitteilung Erhöhung der Rundfunkgebühr wäre falsches Signal hier
• Pressemitteilung GEZ-Gebühren bei Hartz IV rechtswidrig hier

Hartz IV

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV keine GEZ-Gebühren bezahlen müssen, selbst wenn sie zuvor Arbeitslosengeld I bezogen haben und deshalb einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II erhalten.

• Pressemitteilung Hartz-Reformen lassen Langzeitarbeitslosigkeit 2007 ansteigen hier
• Pressemitteilung 1,70 € mehr – nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein hier

• Alle Artikel der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hier

NEIN zur Rente mit 67

Der Bundestag nimmt mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und SPD den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf unter dem heuchlerischen Titel "Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen" an. Wer hat eigentlich etwas vom derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung, fragt Gregor Gysi. „Null- und Minusrunden sind seit Jahren für die Rentnerinnen und Rentner beschlossen worden“, kritisiert er die Politik der Bundesregierung und ihrer Vorgängerin.

DIE LINKE. schlägt u.a. vor, dass künftig alle abhängig Beschäftigten - insbesondere auch Besser- und Bestverdienende - in die Rentenversicherung einzahlen. Parallel zur Debatte im Bundestag demonstrieren Gewerkschaften und Initiativen rund ums Parlamentsviertel gegen das Vorhaben der Großen Koalition.

• Abstimmung hier
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Kranke Gesundheitsreform

Der verabschiedete Reformmurks, genannt GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, schafft durch die Einführung von Wahltarifen eine Teilkaskoversicherung für Gesunde. Kranke müssen die dadurch wegfallenden Beitragsanteile in Zukunft zusätzlich bezahlen. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird weiter nur durch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gewährleistet. Um Gutverdiener, Kapital- und Vermögensbesitzer macht die Solidarität weiter einen großen Bogen.

DIE LINKE. will mit dem Konzept der Bürgerversicherung erreichen, dass auch Besser- und Bestverdienende einzahlen.

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Tornado-Einsatz ist Völkerrechtwidrig

Die Mehrheit des Bundestages stimmt der Entsendung von Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan zu.

DIE LINKE. votiert geschlossen dagegen. Zivilisierte Staaten in der modernen Zeit dürfen sich nicht auf eine Außenpolitik und gar Kriegsführung einlassen, die auf die Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten abzielt, warnt Oskar Lafontaine vor der amerikanischen Politik. Terror kann nicht mit Krieg und Terror bekämpft werden.

• Abstimmung hier
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1. Mai - Kampftag der Arbeiterklasse

Seit Jahren stutzen wechselnde Regierungen den Sozialstaat, deregulieren den Arbeitsmarkt und schwächen die Gewerkschaften. Die regierende Sozialdemokratie scheute sich nicht, die Hartz-Gesetze, die Mehrwertsteuererhöhung und die Rente mit 67 gegen ihre traditionellen Bündnispartner, die Gewerkschaften, durchzusetzen.

Dagegen regt sich seit Jahren Widerstand. Jetzt ist es an der Zeit, dass dieser mächtig wird. Das wollen wir am 1. Mai 2007 deutlich machen und an der Seite der Gewerkschaften dafür auf die Straße gehen.

• Pressemitteilung Kämpferische Stimmung am 1.Mai hier
• Nachricht „Da hilft nur noch kämpfen!“ hier
• Aufruf zum 1.Mai Wir stehen an eurer Seite! hier
• Nachricht In 55 Tagen wird es DIE LINKE geben hier

Ostermärsche - Für Frieden / Gegen Krieg

"Die Zukunft gehört dem Buch und nicht der Bombe, dem Frieden und nicht dem Krieg." Victor Hugo

Auch in diesem Jahr werden wieder tausende Bürgerinnen und Bürger an den Ostermärschen teilnehmen. DIE LINKE. im Bundestag unterstützt diese und setzt sich auch weiterhin konsequent für ein Umdenken hin zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung ein. Vorrang müssen politische Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Ursachenbekämpfung haben.

Alle bisherigen Versuche, die Probleme der Welt militärisch zu lösen, sind gescheitert. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Der ausgeweitete Anti-Terrorkampf ist selbst Terror zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele.

• Pressemitteilung SPD-Außenpolitik verstrickt sich weiter in Widersprüche hier
• Pressemitteilung SPD-Spitze konsequent undemokratisch hier
• Pressemitteilung Ostermärsche gegen Krieg: DIE LINKE. ist dabei! hier
• Pressemitteilung Grüne friedenspolitisch im Abseits hier

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Aktuell

• Bacardi-Boykott
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Stiftungen

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