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Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete aus Fulda und ehemalige Finanz-Staatssekretär Walter Arnold legt nach Informationen der FR seinen Sitz im Aufsichtsrat European Business School (EBS) nieder. Er scheide Ende April aus, sagte Arnold dieser Zeitung. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen die Privat-Uni wegen des Verdachts auf Missbrauch von Landesfördermitteln ermittelt. Heute wird bekannt, dass auch gegen Arnold ermittelt wird. Zwei Jahre hat es gedauert von den ersten Meldungen zu Arnold Verstrickungen bis zu diesem Punkt! Mehr bei Walter Arnold

Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demontration in der Innenstadt geplant. Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite Ostermarsch

Am 2. April erschien die neue Ausgabe des Stadtmagazins. Darin enthalten die Diskussionen um den Haushalt 2014 in Fulda. Auch unsere Haushaltsrede ist drin, leider aus "Platzmangel" nur sehr stark verkürzt. Hier findet sich die damalige Rede aus dem Dezember 2013 komplett Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede

Montag 7. April treffen die Stadtverordneten wieder zusammen - Unsere Themen: Stadtverordnetenversammlung April 2014

Zum Bürgermeister der französischen Partnerstadt wurde am 30. März 2014 Hervé Schiavetti (PCF) gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Mehr zu Fuldas französischer Partnerstadt

Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" wird gebildet von Karin Masche und jetzt neu dabei Ralf Unverfehrt

Am frühen Morgen des ersten Streiktages der Fuldaer Busfahrer - Streikposten am Depot in der Benz Str.- Stadtverordnete Die Linke.Offene Liste erklären sich solidarisch - weitere Fotos und Text folgen

Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Am 1. März wurde bekannt, dass der Film „Water Makes Money“ den Kant-Weltbürgerpreis 2014 erhält Mehr dazu klick

Im "Bauausschuss" wurden den Stadtverordneten die Planungen für vier neue Baugebiete mit Einfamilienhäusern vorgelegt. Für die Beschaffung bezahlbarer Wohnungen in der Stadt tat sich im Februar nichts. Thematisiert wurde diese Gewichtung bei der Stadtverordnetenversammlung, ua. weil sich die Vertreterin der Fraktion Die Linke. Offene Liste weigerte dem zuzustimmen.

Die Fraktion Die Linke. Offene Liste wünscht allen Föllschen ein gutes neues Jahr. Große Neuigkeit: Der Bürgermeister Wolfgang Dippel ist als Staassekretär nach Wiesbaden berufen, die Stadt wird sich wohl eine neue BürgermeisterIn suchen müssen.

In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: mittwochs 15.30-18 Uhr. Unsere Vorhaben für den Februar finden sich in Kürze hier Nächste Stadtverordnetenversammlung

Der Dezember stand im Zeichen der Haushaltsberatungen. Im letzten Jahr hatten wir uns die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas vorgenommen und Jahr konzentrierten uns auf den sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, die Abwehr der Erhöhung der Kindergartengebühren und die unverschämte Erhöhung der Buspreise um 17%. Unsere Haushaltsanträge

Im November wird in den Ausschüssen der Haushalt der Stadt für das kommende Jahr beraten. Letztes Jahr hatten wir uns die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas vorgenommen. In diesem Jahr konzentrieren wir uns auf den sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, die Abwehr der Erhöhung der Kindergartengebühren und die unverschämte Erhöhung der Buspreise um 17%. Hier sind Unsere Haushaltsanträge

Bedingt durch den Umzug der bisherigen Stadtverordneten Jennifer Müller rückt nun die Kandidatin Karin Denhard als Stadtverordnete für die Wählergemeinschaft nach. Wir bedanken uns bei Jennifer für die geleistete Arbeit und denken, dass sie uns weiterhin mit Rat und Tat unterstützt.

In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: mittwochs 15.30-18 Uhr

Wir wollen eine Abstimmung in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung darüber, ob die geplante Erhöhung der Buspreise um 17% zum 15.Dezember 2013 tatsächlich so mitgetragen wird. Wir wollen die Aussetzung der Erhöhung. Im Haupt- und Finanzausschuss am Montag 21. Oktober wird der Antrag beraten werden. Mehr

1974 wurde in diesem Haus das "Sofa" gegründet, die Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung". Jahrelang versorgten sich politisch Aktive im "Sofa" mit aufrührerischer Literatur. Es war eine Institution. Nun wird das Haus abgerissen. Von Rettungsversuchen zeugen die Stellen an der Fassade an denen uralte flache Backsteine freigelegt wurden. Wenn in den nächsten Tagen einige Klicks auf die Seite kommen wird sie mit Text gefüllt über die Geschichte des Ladens Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung

Der Untersuchungsausschuss des Landtages setzte am 2. Oktober 2013 die Zeugenbefragung zur European Business School fort. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete Walter Arnold - die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu

Nachgefragt: Stimmte Oberbürgermeister Möller bei einer Aufsichtsratsitzung des Rhein Main Verkehrsverbundes für eine Anhebung der Preise in der Sonderstatusstadt Fulda zu? Mehr

Im August 2001 wurde die Fuldaerin Dorit Botts in ihrem Laden in der Florengasse ermordet. Der Mord war Teil eines Aufnahmerituals der Heidenfront, dies wurde bei einem Prozess in Erfurt offenbar. Bis heute gibt es kein Gedenken in Fulda, der Mord wird offiziell nicht zu den Morden mit Nazihintergrund gezählt - und war es doch Mehr zu der Recherche in der Rückschau

forderten Kinder und Jugendliche auf der Abschlussdemo des ADFC-Jugend-Fahrrad-Festivals in Fulda. Auf der bunten Fahrraddemo machten die Kinder an verschiedenen Stellen Station und verlasen Forderungen zur Verbesserung der Bedingungen für Fahrradfahrerinnen und -fahrer. So wünschten sie sich zertifizierte fahrradfreundliche Schulen und "breite und glatte" Radwege. Zum Bericht über die Veranstaltung

Im Juli vor zwei Jahren wurde der Kommentator der Fuldaer Zeitung bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte 69 sozialdemokratische Jugendliche in Norwegen hingerichtet zu haben. Der Täter war kein Islamist - der islamfeindliche Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben und stellte ein hunderte Seiten starkes Programm ins Internet, wie der Islam bekämpft werden solle. Mehr in der Rückschau

Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" kritisiert polizeiliche Aktion am Gallasiniring

Die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke. Offene Liste" zeigen sich empört über die Vorgehensweise der Polizei bei einer Razzia am Donnerstagabend am Gallasiniring.

Die Gründe für die Untersuchungen seien fadenscheinig und rechtfertigten nicht die drastische Maßnahme, zumal sich der Verdacht auf Verstöße gegen das Ausländerrecht nicht erhärtet hätten. Hier würde ein ganzes Viertel unter Generalverdacht gestellt und inkriminiert. Weiter

Richtig sauer über die Planungen eines Wohnklotzes in ihrer Nachbarschaft sind die Anwohner der Graf Spee Straße. Mit Aussicht auf die Grünanlage im Galgengraben plant die Investorin von "Wohnen-Plus" am Schlossgarten ihr neustes Projekt. Als die Investorin ihren Plan im Ausschuss vorstellt und die Bürger schweigen sollen bahnt sich ein Tumult an weiter zum Bericht

17% Preiserhöhung kündigt der RMV im Dezember 2013 für den Fuldaer Busverkehr an. So soll die Einzelfahrt dann 2,10 € kosten. Damit zahlen Fuldaer für den lausigen Busverkehr mit zwei Busverbindungen pro Stunde soviel wie die Frankfurter mit einem dichten Takt mit Bus, Staßenbahn und U-Bahn. Für die Stadt Fulda sitzt der Oberbürgermeister Möller im Aufsichtsrat des RMV!

Bei den gleichzeitig stattgefundenen Sitzungen des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung wurden die Beschlüsse gefaßt, den kommunalen Stromversorger mit dem Gasversorger zu fusionieren. Großer Pferdefuß: Die Stadt verkauft Anteile an die Thüga. Damit kann keine Entscheidung mehr gegen den Willen der Thüga umgesetzt werden Mehr über die Thematik

Die Stadt wird an die Thüga Anteile an dem regionalen Stromanbieter ÜWAG verkaufen. Wir fragen nach um wieviele Millionen es geht. Pikant ist: Verhandlungsführer seitens der Stadt Fulda ist der Oberbürgermeister Gerhard Möller, gleichzeitig ist er im Aufsichtsrat des Käufers. Ist dies nicht eine Interessenskolision? Mehr hier.

Die Menschen an den großen Durchgangsstraßen im Stadtgebiet leiden unter dem zunehmenden LKW Verkehr. Eine Möglichkeit struktuell etwas zu verbessern ignoriert der Bürgermeister als Verkehrsdezernent: Er setzt nur auf Verbote. Wir meinen: durch den Erhalt einer Weiche wird Güterverkehr auf der Vogelsberg Bahn ermöglicht und das Großsägewerk möchte den Gleisanschluss. Mehr hier

Schon zur Tradition des DGB in Fulda gehört die Maidemonstration in die Fulda Auen. An der Zwischenstation vor dem Stadtschloss wurde die Personalpolitik der Stadt Fulda kritisiert: die städtische Leiharbeitsfirma sowie die Krankenhausfinanzierung. Mehr: 1. Mai 2013

Drei Anfragen zur städtischen Leiharbeitsfirma gab es, eine davon beantwortete OB Möller in der Stadtverordnetensitzung mündlich, indem er kaum verständlich in sein Mikofon nuschelte. Bei der Durchsicht der schriftlichen Antworten fehlen alle 3 (!!) Antworten zur ProCommunitas. Ein Zufall? Wir glauben nicht! Mehr zur Stadtverordnetenversammlung

In der Stadtverordnetenversammlung gab Bürgermeister Dippel zu, dass die Festlegung auf Farben von Sonnenschirmen in der Innenstadt eine Fehlentscheidung gewesen sei und gab den Ball aber an die Stadtverordneten zurück, schließlich haben sie ja die Satzung beschlossen. Wie begossene Pudel saßen die Stadtverordneten da. Es gab damals nur zwei Gegenstimmen: Ute Riebold (GRÜNE) und Karin Masche von der Linken.Offenen Liste. Mehr zum Verlauf des Abends fortlaufend hier

"Nein, nein, nein! Es muss doch endlich mal Schluss sein, es muss dem endlosen Würgen des Regionalmarketings doch irgendein Riegel vorzuschieben sein! Ist Fulda nicht genug gestraft..." Weiter hier

In Bad Hersfeld deckte eine couragierte Reinigungsfrau die Überwachung von Toilettenanlagen auf. Doch auch in Fulda wird videoüberwacht. Der Magistrat muss Auskunft geben. Mehr hier

Viel Mühe haben sich die Kolleginnen der Stadtverwaltung mit der Zusammenstellung eines interessanten Programms für Jung und Alt gemacht: eine Woche basteln, singen, Volkstanz, Infoveranstaltungen, Scooter Probefahrten usw. Doch mit der Eröffnungsveranstaltung hat der Sozialdezernet Bürgermeister Dippel den Bock abgeschossen weiter auf unserer Seniorenseite

Die Schriftstellerin Gudrun Pausewang war eine der Rednerinnen auf der Kundgebung am Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt zum Tschernobyl Gedenktag. Auch Die Linke.Offene Liste war dabei und Teilnehmer an der Fuldaer Mahnwache gegen Atomkraft. Die Demonstranten forderten: Abschaltung aller Atomkraftwerke, sofort! Mehr hier (Videos, Berichte Fotos)

... und wieder wird gebaut am Klinikum ... und wieder einmal fallen Bäume bevor die Gremien der Stadt irgendetwas davon wissen. Hier mehr

Neuste Stellenanzeige der Scheinfirma ProCommunitas: Gesucht wird ein Allrounder befristet auf zwei Jahre, Stundenanzahl. Überstundenregulung und Bezahlung wird in der Anzeige verschwiegen. Hier mehr

Schon seit über zwei Jahren besteht Baurecht am Löhertor. Der Investor kann dort abreissen und ein neues Gebäude mit 18000 qm bauen. Es tut sich aber nichts. Hinter den Kulissen wird der Neubau in einer Größe von 27 000 qm beworben. Wir wollen wissen wie es weitergeht!

In der Nacht zum 7. März 2013 wurde die neue Rolltreppe am Fuldaer Bahnhof angeliefert. Trotz aller Gerüchte, das Einweihungsfest sei schon geplant reichten wir eine Anfrage an den Magistrat ein: Wie kann der Bahnhof benutzerfreundlicher und das Umfeld aufgewertet werden? Hier gehts zu unseren Anfragen

Suppenküche auf dem Universitätsplatz

Unter dem Motto „Heute die Ausnahme – Übermorgen die Regel" teilen Vertreter der Mitglieder der Initiative gegen Altersarmut auf dem Universitätsplatz an Passanten Kartoffelsuppe aus, um auf das bereits bestehende Problem der Altersarmut und die Gefahr der Ausbreitung auf große Teile der Bevölkerung in der Zukunft aufmerksam zu machen. Initiert wurde die Aktion vom ver.di Bezirk Osthessen, einem der sieben Gründungsmitglieder. Am Donnerstag 19.00 Uhr im Felsenkeller befragt das Bündnis Bundestagsabgeordnete und -kandidaten zu ihren Strategien gegen Armut.

In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: mittwochs 15.30-18 Uhr

Der Bebauungsplan auf der Fulda Galerie soll erneut geändert werden. Die Fläche für das geplante Seniorenheim wurde verkleinert und jetzt soll auch die vorgesehene Fläche für eine Kirche wegfallen. Wir stimmten gegen den Offenlegungsbeschluss des Vorhabens. Für die Gemeinschaft vorgesehene Fläche soll auch dafür genutzt werden Mehr dazu klick

Bisher bezahlte der Landkreis Fulda 1-Euro-Jobbern einen Betrag von 1,50 Euro pro Stunde.

Dieser Betrag wurde sang- und klanglos ab 2013 auf 1 Euro gesenkt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Der Landkreis spart, wie in vielen Fällen, mal wieder auf Kosten der Ärmsten. Mehr Info auf der Hartz IV Seite

Fußgänger- und Radwege, Busverbindungen und Schlaglöcher... In der Stadtverordnetenversammlung können wir nicht mehr nachfragen. Aber auf "Fulda verkehrt" sammeln wir die Anregungen und stupsen die Zuständigen drauf. Mach mit Mehr dazu klick

Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Aktuell hat ihn der Konzern Veolia verklagt, europaweit laufen Solidaritätsaktionen mit dem mutigen Filmemacher. Wir stellen ihn kurz vor Mehr dazu klick

Viel liegt im Argen bei den Radwegen und Radstreifen im Stadtgebiet. Endlich hat die Stadt ermöglicht, dass Probleme und gefährliche Streckenabschnitte von den Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden können. Mehr dazu klick

Zwanzig Jahre lang wurde an einer Schnellstraße quer durchs Biosphärenreservat nach Meiningen geplant: Jetzt stoppte das Bundesverkehrsministerium die Planungen. Mehr dazu Reaktionen und Ideen

Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern eine private Hochschule mit über 60 Millionen €. Nur etwa 500 Studenten wird dies zugute kommen, die Studiengebühren sollen 12.000 Euro pro Jahr betragen.

Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der European Business School wegen des Verdachts der Untreue verhaftet. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete Walter Arnold - die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu