In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: mittwochs 15-18 Uhr
Neues aus dem Stadtschloss
Zur September Stadtverordnetenversammlung gab es eine Menge Tagesordnungspunkte: Verkauf Schlachthofanteile, Fusion ÜWAG/GWV, neue Bebauungspläne und eine ganze Menge Anfragen der Fraktionen. Der Bericht einer Besucherin wird fortlaufend ergänzt Zur Stadtverordnetenversammlung September 2012
Fuldaer Kinder- und Jugendliche in Abenteuerferien
Jahrelang schickte die Stadt Fulda die Jugendlichen zur Ferienfreizeit in direkte Nachbarschaft zum atomaren Zwischenlager. Es wurde errichtet an der Stelle, wo fünf Reaktoren inzwischen rückgebauter Atomkraftwerke ihr Kühlwassser in die Ostsee leiteten. Mehr zur Stadtverordnetenversammlung September 2012
Der Tag, den wir uns nicht nehmen lassen!
Inhabergeführte Geschäfte in Fuldas Innenstadt zeigten mit ihrer Plakataktion, wem die verkaufsoffenen Sonntage nutzen: den großen Ketten.
Auch zum Fuldaer verkaufsoffenen Sonntag am 2.September verweigerten sie sich, ihre Geschäfte zu öffnen. Mehr dazu Verkaufsoffener Sonntag
Karstadt plant Auslagerung der Gastronomie-Mitarbeiter
Ab Oktober sollen die Gastronomie-Mitarbeiter der Karstadt-Filialen entlassen und in einer 100-prozentigen Karstadt-Tochter zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt werden, damit der Konzern insgesamt 2,7 Mio. Euro einsparen kann.mehr dazu
August 2012
Neue Runde des Verkaufs öffentlichen Eigentums eingeläutet
Am 17. August 2001 wurde die fuldaer Geschäftsfrau Dorit B. in der Florengasse brutal ermordet. Der Täter stand in Verbindung mit der thüringer Neonaziszene. Das ist gerichtsbekannt, in Fulda wird dies bis heute ignoriert Hier mehr
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen Centralhotel und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten im September 2011 dem Baustopp zu.
Jetzt stellt sich heraus, dass der Mieter H&M, anders als im Bebauungsplanverfahren behauptet doch nicht die gesamte Fläche benötigt. Mehr hier
Atomkraftwerk Biblis
Der Energiekonzern RWE hat am Montag offiziell die Stilllegung und zugleich den Abbau des Atomkraftwerks Biblis beim hessischen Umweltministerium beantragt.hr-online
Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi:
Atomare Katastrophe mahnt zur Abrüstung
Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen zum Hiroshima-Tag am 6. August 2011
Zur Pressemitteilung des Bischofs
Schützenfest jetzt mit Nachtbus
Der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus kritisiert die ungenügende Versorgung mit Öffentlichem Nahverkehr. Anlässlich des Schützenfestes in Fulda hat der Verband nun Nachtbusse von Fulda nach Gersfeld organisiert.
In den Nächten Freitag auf Samstag (27./28. Juli & 3./4. Aug.) sowie Samstag auf Sonntag (28./29. Juli & 4./5. Aug.) verkehren ab Fulda Ochsenwiese und Fulda ZOB Busse nach Gersfeld. zu Info und Fahrplan
Juli 2012
Ganz Deutschland schüttelt den Kopf über Fulda
Am Samstag, den 21. Juli brachte der ZDF Länderspiegel unter dem Titel "Hammer der Woche" einen Bericht über die Holzhunde am Uniplatz. Das Video befindet sich hier. Doch wo zwei Hunde sind, ist die Schafherde nicht weit. Wo verraten wir in den nächsten Tagen.
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: mittwochs 15-18 Uhr
Jahrestag der Morde von Utoya
Vor einem Jahr wurde der Kommentator der Fuldaer Zeitung bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte. Der Täter war kein Islamist - der islamfeindliche Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben. Auch heute wieder nach einem Jahr spielt das Feindbild "Islam" immer noch eine große Rolle in der Medienöffentlichkeit. Mehr in der Rückschau
Wieder müssen auch Mitarbeiter der Karstadt-Filiale in Fulda um ihre Arbeitsplätze bangen.
Am Dienstag-Vormittag begründet Karstadt-Chef Jennings in der Essener Konzernzentrale den geplanten Abbau von ca. 2000 der 25000 Stellen in den Filialen.
19.Juli: Über 100 Milliarden Euro für spanische Banken
Wie stimmte Ihr Bundestagsabegeordneter ab?
Michael Brand (CDU), direkt gewählter MdB WK Fulda: JA
Michael Roth (SPD), europapolitischer Sprecher, aus dem nördlichen Nachbarwahlkreis [1]:JA
Diether Dehm (Die LINKE), europapolitischer Sprecher, wohnhaft in Großentaft, Landkreis Fulda: NEIN
EU-Kommission leitet Verfahren gegen die Bundesrepublik ein
Im Juni setzte sich Hessens Wirtschaftsminister über geltendes Umweltrecht hinweg und genehmigte den Bau einer Pipeline für Kaliabwässer von Neuhof an die Werra. "Das Verfahren wird nur gestoppt, wenn die Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann, dass ab sofort die Wasserrichtlinie umgesetzt wird" informiert der Vorsitzende der Anrainerkonferenz, Walter Hölzel.
Mehr Informationen finden sich hier:
Nazi Mordopfer auch in Fulda
Nach dem Motto nicht sagen, nichts hören, nichts sehen reagierte der Magistrat auf die Recherche, dass auch der Mord in der Fuldaer Florengasse in Verbindung mir der Thüringer Neonaziszene steht.
Was ist bekannt, was sind die Fakten? Hier mehr
Neue Satzung zur Nutzung des öffentlichen Raumes wurde im Ausschuss beschlossen. Es geht um Werbeschilder, Verkaufsstände und Plakate. Alle Nutzer müssen zahlen - nur die Parteien nicht, diese dürfen kostenlos Infostände machen und plakatieren. Der Antrag "Die Linke.Offene Liste", die Gebührenbefreiung auch auf andere Träger der politischen Meinungsbildung und gemeinnützige Vereine auszudehnen wurde abgelehnt. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, amnesty international, Müttergenesungswerk sollen zahlen für die Nutzung des Öffentlichen Raums. So schafft sich die Politikerkaste Sonderprivilegien und produziert Politikverdrossenheit. Nicht EIN Ausschussmitglied stimmte für den Änderungsvorschlag, auch nicht die Vertreter von SPD oder Grüne.
Insolvenzverfahren Dura: Was ist mit den Betriebsrenten?
Im Januar 2012 erhielten die zahlreichen Rentner, die von der Dura eine Betriebsrente bekommen ihre letzte Zahlung. Was ist da los?
Dalberghöfe Bauherr ignoriert Baurecht -
Wie Stadtbaurätin auf unsere Nachfrage am Donnerstag erbost im Umweltausschuss berichtete, hatte sich der Bauherr nicht an den Baugenehmigung gehalten. Eine reguläre Ausfahrt ins Wohngebiet in die Brauhausstraße darf nicht erfolgen, trotzdem war die Ausfahrt des Parkplatzes dorthin ausgeschildert. Nach Intervention der Stadt wurden die Wegweiser zwar entfernt, doch pünktlich zur Eröffnung des Lebensmittelmarktes wurde die Rampenausfahrt zur Brauhausstraße hergerichtet, die Toilettenhäuchen der Bauarbeiter weggeräumt, Warnbarken angebracht und der Bauzaun entfernt. Warum?
Wer hätte das gedacht... der Hund darf durch (aber nur an der 100 Meter-Leine), Fußgänger nicht.
Schildbürger lassen grüßen :-)
zu bewundern: Fulda, Alter Friedhof am Franzosenwäldchen
Wikiwerkstatt
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Beschweren, lästern, diskutieren, Perspektiven überlegen und Übungen, wie das fuldawiki genutzt werden kann: mittwochs 15-18 Uhr
Mai 2012
Wem gehört die Stadt?
Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt präsentieren wir einen Stadtplan. Eingetragen sind darin Grundstücke und Ihre Besitzer, Investoren, Bauvorhaben, Bauprojekte, Sanierungen, Besitzer von Wohnblocks, Hochhäusern und Veränderungen an Eigentumsverhältnissen.
Erneut unterschlägt die Fuldaer Zeitung in ihrer Berichterstattung Anfragen zur Stadtverordnetenversammlung. Wieviel Geld verdienen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtbauräten mit ihren Aufsichtsratsposten? Wieviele Wohnungen der Wohnstadt wurden in Fulda schon verkauft? Was hat der Uniplatz mehr gekostet? Über solche Fragen wird nicht informiert. Wer es wissen will liest das fuldawiki hier
April 2012
Was passiert hier?
Für lange Zeit soll diese Containersiedlung wohl mitten in Fuldas Innenstadt am Jerusalemplatz stehen bleiben. Zumindest wurden die Container auf ein gegossenes Betonfundament gesetzt. Was passiert hier? Nicht einmal die Stadtverordneten wissen darüber Bescheid. Wir fragten nach, zunächst im Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
Wem gehört die Stadt?
fragten sich Teilnehmer der letzten Bauausschussitzung der Stadt Fulda. Auf der Tagesordnung stand Beschlussfassung über ein Hotelprojekt im Michelsrombacher Wald des Besitzers Hohmann, der zuvor sein Brauhaus in der Florengasse betrieb. In die Schlagzeilen geriet dieser Hohmann um den Skandal der versuchten Vertreibung der "Sonne" aus seinem Haus in der Florengasse. Doch jetzt kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Ein handfester Skandal ist im Anmarsch.
Städtischer Haushalt 2012
Im April 2012 erschien endlich das Heft "Fulda Informiert" mit den Haushaltsreden aus dem Dezember. Alle Fraktionen im der Stadtverordnetenversammlung hatten Gelegenheit ihre Ansichten zum neuen Haushaltsjahr in gekürzter Form darzulegen, auch wir. Alles dazu (gehaltene Rede, Kurzes, Anträge usw.
Aktive aus Fulda fahren am Sonntag 11. März mit dem Wochenendticket nach Hannover zu einer der 6 Grosskundgebungen in Deutschland. Wer mit möchte kommt im 8.00 Uhr morgens an den Fuldaer Bahnhof. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de
Am Montag findet zur gewohnten Zeit die Mahnwache, statt, die seit dem 11. März 2011 Woche für Woche stattfindet: wir sind im unteren Bereich der Bahnhofstraße. Wir gedenken der Opfer des Erdbebens und der verstrahlten Menschen in Japan.
Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten
Im Mai 2011, nach den erneuten Vorfällen im Klinikum Fulda beantragte Die Linke. Offene Liste einen Akteneinsichtsausschuss. Wir stellten Fragen nach möglichen Privatisierungsabsichten. Jetzt 9 Monate später fand ein "Akteneinsichtsausschüsschen" nach Gusto der CDU statt. Mehr hier
Januar 2012
Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi:
zur Verlängerung des Afghanistanmandats: pax christi rät "den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Beendigung dieses Krieges. Das vorliegende Mandat ist aus der Perspektive der katholischen Friedensbewegung pax christi nicht zustimmungsfähig, weil es die Fortsetzung der Kämpfe statt ihre Beendigung bedeutet. Schaffen Sie dagegen die Bedingungen für einen zivilen Wiederaufbau des Landes" Zur Pressemitteilung des Bischofs
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Selbstbedienung
Sparkurs hin oder her, die Mehrheit der Stadtverordneten lässt sich ihre Freikarten zum "Ball der Stadt Fulda" nicht nehmen (CDU,CWE, FDP). Während die Kleinkinder und Eltern wegen 2400 Euro Einsparung im August der letzten zwei Jahre auf die Freuden des Wasserspielplatz verzichten mussten, werden für die Freikarten zum Ball der Stadt Fulda 3600 Euro aus der Stadtkasse aufgewendet.
Bahn: In Stuttgart wird auch Osthessens Zukunft abgerissen
Die (Mehr)Kosten für S21 sind ein Bremsklotz für den dringend erforderlichen Ausbau vielerorts. Und jetzt ist nachgewiesen, dass mit Stuttgart 21 faktisch ein Rückbau der Eisenbahninfrastruktur des Bundes geplant ist.
Im Streckenabschnitt Fulda-Frankfurt wird der Schienenengpass noch viele Jahre weiter bestehen – zu Lasten all der vielen Bahnreisenden in andauernd verspäteten Zügen. Neue Infos aus der aktuellen taz Beilage
Zitat des
Tages
Wer wünschte sich beim Neujahrsempfang des Bischofs „gute Partnerschaft zum Wohle der uns anvertrauten Menschen“?
Fluglärmgegner machen mobil!
Durch neue Start- und Landebahnen und eine Verlegung der Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main liegt halb Hessen unter einem Fluglärmteppich.
Auch in Osthessen sind wir nun betroffen. Aus Offenbach kommt eine Petition an den Deutschen Bundestag
Im Koalitionsvertrag 2009 von CDU/FDP in Hessen wurde die Veräußerung von Wohnungsbaugesellschaften festgeschrieben. Nun wird es ernst. In der Region Fulda sind 5000 Wohnungen betroffen.
Unbeschreibliche Protestaktionen angekündigt! Weiter siehe Sonne
Kaliabwässer in Werra, Weser und Nordsee?
Derzeit findet der nichtöffentliche Erörterungstermin zum Bau einer Abwasserpipeline von Neuhof an die Werra statt. Als Privatperson hatte die heutige Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" im Jahr 2010 Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Einwendung und Begründung, warum dies keine nachhaltige Lösung darstellt findet sich hier:
hier mehr
Im August 2001 wurde in der Fuldaer Florengasse eine 54 jährige Ladenbesitzerin ermordet. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." Doch die Wahrheit sieht anders aus weiter
Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...
Haushalt 2012
In diesen Tagen finden im Stadtschloß die Fuldaer Haushaltsberatungen statt. Kennzeichen ist: Die Fuldaer Betriebe sorgen mit der Gewerbesteuer 2011 für Mehreinnahmen von über 10 Millionen Euro. Dies zeigt, dass Leiharbeit und Niedriglohn große Profite bringt. Wie wird das Geld verteilt, wo gibt es Einschnitte? Die Mehreinnahmen zeigen den Lohndiebstahl an, ausgepresset von denen, die kaum noch von dem Lohn leben können.
#globalchange auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington, dem Steuerparadies
Auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington - Delaware werden, wie überall auf der Welt Plätze besetzt. Was ist besonderes an unserer Partnerstadt? Ihr findet es hier Die Fuldaer Aktiven fahren mit dem Hessenticket zur Europäischen Zentralbank nach Frankfurt.
Der Japaner Kazuhiko Kobayashi berichtet im Fuldaer Umweltzentrum über die Entstehung der Atomindustrie und deren Folgen, besonders nach dem Unglück in Fukushima in seinem Land Mehr
Die Stadt Fulda hat sich für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 beworben - Diese Neuigkeit erfahren verwunderte Stadtverordnete aus onlinemedien. Das ist wahrer fürstlicher Politikstil. Mehr
Mitte August wurde den Stadtverordneten gut versteckt eine Übersicht über die im Halbjahr erfolgten Mehreinnahmen vorgelegt. Die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr etwa doppelt (!!!) so hoch sein, wie geplant. Es werden fast 50 Millionen zur Verfügung stehen statt der geplanten 28 Millionen.
Was bedeutet das? Warum wird dann trotzdem z.B. der Wasserspielplatz aus Geldmangel 4 Wochen früher für den Winter hergerichtet, und andere Kürzungen uns Sparmaßnahmen mehr? Hier gibts Ausführlicheres
Kürzungen in der Altenpflege? Nicht mit uns!!
Auch in Fulda wurde die Politik in Hessen ausgepfiffen. Vor dem Seniorenheim der Caritas in Fulda machten MitarbeierInnen und Bewohner ihrem Ärger Luft. Wir berichten warum sie so sauer sind und solidarisieren uns. Hier mehr
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen Centralhotel und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten dem Baustopp zu. Jetzt müssen die Bürger handeln. Ein Bürgerbegehren ist möglich.
Wir fragen nach, wer für diese gefährliche, öffentlich begehbare Treppe am Gallasini Ring verantwortlich ist. Mehr hier:
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Bestattungskosten
Immer mehr Angehörige haben schlichtweg keine Barschaft, um die Bestattung von Angehörigen zu finanzieren.
Wir fragten nach: Wie sieht es aus mit Sozialbestattungen in Fulda? Ist die Zahl gestiegen? Was zahlt die Stadt? Neben interessanten Zahlen gab es eine verblüffende Aussage des Bürgermeisters: Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen werden als nicht erforderliche Kosten abgelehnt.Mehr hier
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Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, Blockrandbebauung und dem Abriss des historischen Centralhotel sowie der Neuplanung.
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Dem Geheimnis auf der Spur
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Sieg gegen Klimakiller Kohlekraft
Im Kreistag Fulda wurde der Antrag "Die Linke.Offene Liste" niedergestimmt, sich gegen den Bau des Stadtwerke Kohlekraftwerks Krefeld auszusprechen, in der Stadt Fulda wurde der Antrag gar nicht erst behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Was keiner für möglich gehalten hat: Nun steht das Ergebnis da: Trianel - an dem auch die Üwag beteiligt ist - hat heute beschlossen sie wollen aus der Kohlekraft aussteigen! Ein Erfolg für uns alle! Ein Erfolg für das Bürgerbegehren in Dachau, die Leute vom Fuldaer Weg, die Campact Unterzeichner und alle an den vielfältigen Aktionen Beteiligte. Nur allein im Parlament hätten wir es nie geschafft, es war nur ein Puzzelstückchen im Reigen des Widerstandes, aber wichtig, wie jede und jeder Einzelne! Danke und Glückwunsch! Mehr im Üwag Artikel
Attac Aktiver mit Option auf Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda
Wir gratulieren Martin Uebelacker, langjähriger Aktiver im globalisierungskritischen Netzwerk attac ganz herzlich! Mehr zu der spannenden Wahl hier: Sparkasse Fulda#Vertreter der Stadt Fulda
Juni
Was testet der Bayerkonzern in den Horaser Wiesen? Diese und mehr Fragen hat Die Linke. Offene Liste zur Stadtverordnetenversammlung Montag 20. Juni
Eigentümer der Üwag sind die Bürger. Am Donnerstag, den 16.Juni übergaben Aktivisten vom Fuldaer Weg 7800 Unterschriften anlässlich der Üwag Verbandsversammlung (mit dabei auch die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste"). Gewählte Volksvertreter bestimmen die Geschäftspolitik des kommunalen Versorgers. Wie andere Städte auch, muss die Üwag aus der Kohleverstromung im geplanten Kraftwerk Krefeld aussteigen! Und wir scheinen Erfolg zu haben, die Üwag ist wohl nicht abgeneigt, stattdessen ein Gaskraftwerk bauen zu wollen und regionale Energien zu stärken. Auch mit ein Erfolg unserer Anträge in Kreis und Stadt. Endgültig wird darüber aber erst im Juli entschieden.